Die Europäische Union verabschiedet jedes Jahr viele hundert Gesetze - von Richtlinien bis hin zu Verordnungen, vom Binnenmarkt bis hin zum Verbraucherschutz. Aber wie kommt eigentlich so ein europäisches Gesetz zustande? Martin Bohne erklärt.
Zitat aus dem Artikel:
„Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber erläutert das Verfahren:
"Die EU-Kommission hat das Vorschlagsrecht, das heißt nur die Kommission
darf Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen"
Zitat ende
Das bedeutet also das der nicht Gewählte Teil des EU-Parlaments als einziger
Gesetze vorschlagen darf.
Der Gewählte Teil darf dann nur noch nicken oder Kopfschütteln... Toll
Kommissare werden ernannt nicht gewählt!
Überhaupt erinnert mich das Wort "Kommissare" eher an das Sowjetparlament.
Ein Europa der Menschen fände ich gut, aber dieses Konstrukt lässt lediglich
Machtkonzentration befürchten.
Überhaupt bin ich dafür das die EU nur da Kompetenzen bekommt wo es Sinn macht.
Sie müssen mir nicht erzählen wie man Eine Thüringer Bartwurst braten muss und
was ich für eine Glühbirne zu verwenden habe.
Ich wäre eher für ein Europa nach dem Bauplan der Vereinigten Staaten wo das einzelne
Bundesland ein hohes maß an Selbstbestimmung behält, zumindest laut Verfassung
Sehr schade, dass Martin Bohne nur auf die Theorie des Procedres zur EU-Gesetzgebung eingeht. Die Praxis blendet er vollständig aus. Dabei gab es hier vor kurzem ein sehr aufschlussreiches Interview dazu wie Gesetzesvorschläge von Lobbiisten den Politikern in die Federn diktiert und eins zu eins so umgesetzt werden.
Siehe http://www.tagesschau.de/ausland/lobbycloud100.html
Nochmal: schade, dass sich Martin Bohne nicht traut auch der Realität ins Auge zu blicken und diese in seinen Bericht einfließen zu lassen.
Da muß ich Ihnen vollkommen recht geben. Europa hat eine Überarbeitung DRINGEND NÖTIG, aber leider sehen das die Spitzenkandidaten der großen Parteien - allen voran der Herr Schulz - nicht. Sie leben immer noch in der "EU-Expansionswelt" wie die Ukraine gezeigt hat.
Ich wäre für ein Europa das ein loser Staatenbund aus Individualstaaten besteht, in dem jeder sein eigenes Süppchen kocht, es sei denn die Dinge betreffen auch Nachbarn. Die EU sollte ein Treffpunkt sein, an dem man mit Nachbarn reden und damit den Frieden erhalten kann. Diese "Wirtschaftsbetonte EU" ist mir ein absolutes Gräuel und in keinem Fall sollte sie so gestaltet werden wie die USA, denn dann hätten wir einen Präsidenten als obersten Chef ... und das ist FALSCH. Dazu hat Europa zu viele unterschiedliche Kulturen die erhalten werden müssen!
"sind gleichberechtigt ... Ausgenommen sind allerdings wichtige Politikbereiche"
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Die beste Demokratie die man für Geld kaufen kann.
Wieso sollten denn die vom Volk gewählten Politiker auch über alle wichtigen Themen entscheiden dürfen.
Die können lieber über Glühobstverbot und so abstimmen.
Da geben wir lieber die richtige Macht in eine handvoll auserlesene Personen, die man einfach bestimmen kann. (vorzugsweise sind das natürlich Ex-Mitarbeiter von Goldmann Sachs und Konsorten).
Wenn man die Ortsansässigen Lobbyisten und ihr Verhältnis zur Politik in Brüssel bedenkt, könnte einem folgender Gedanke kommen: "§ werden durch harte $ erst richtig schön weich und modellierbar..."