Es gibt zwar Regeln gegen Korruption in der EU, doch die werden oft nicht umgesetzt: Zu dieser Einschätzung kommt Transparency International in einer Studie. Verhandlungen liefen hinter verschlossenen Türen, Kontakte zu Lobbyisten würden nicht offengelegt.
Die Antwort der AfD auf das Lobbyismus-Problem in Brüssel: Sie wählen zwei der größten deutschen Lobbyisten, Henkel und von Storch, direkt ins Europaparlament! Dadurch, dass sie dann selbst Abgeordnete sind, kann man ihre Arbeit nicht mehr als Lobbyarbeit bezeichnen. Einfach genial, oder?
Mal im Ernst: Was fehlt ist der Vergleich zu anderen Institutionen. Transparency zeigt auf, was die EU besser machen kann, und sie hat Recht. Aber nur wenige Staaten sind knapp besser. Die USA vermutlich nicht. Die russische Föderation rangiert meistens auf einem Level mit Ruanda und Nigerien ganz hinten auf der Liste.
Es scheint, als ob größere Staaten/Gebilde zwangsläufig Lobbyisten anziehen. Und Lobbyisten, die immerhin wichtige Interessen von Industrie oder Interessensgruppen (die oft Millionen von Mitgliedern haben) vertreten, sind immer noch besser als klar nachweisbare Korruptionsgeschäfte zwischen einzelnen Unternehmern und einzelnen Abgeordneten.
Politiker korrupt? Oh, mein Göttchen, jetzt bricht mein ganzes Weltbild zusammen. War es bei Politikern nicht schon immer so, dass man eine Hand zum Eid auf die Verfassung und der Gesetze hob, während die andere hinterm Rücken versteckt die Hand aufhielt?
Nach meinem Demokratieverständnis sind das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Europäischen Rat nicht vom Volk losgelöst. Das Volk hat das Recht, darüber informiert zu sein, was die vom Volk bezahlten Damen und Herren politisch machen.
Wer begeht die Korruption? POLITIKER! Und die stellen wohl nur aus Fassadengründen die Regeln auf, an die sie sich nicht halten.
Man sollte irgendetwas von oben herab bewirken (also wer regiert über die Politiker, das ist die Frage).
Die Wähler scheinen sich entweder nicht bewusst zu sein, oder wie ich glaube, machen 60% der noch wählenden Bevölkerung ihr Kreuz mehr oder weniger immer bei denselben Parteien ohne diese zu kennen oder zu kennen, was in der Welt mit diesen Parteien geschieht (Wahlunmündig?).
weil sie über wenig eigene Expertise verfügt und daher inhaltliche Inputs der Wirtschaft (auch zivilgesellschaftliche aber diese sind nicht so gut organisiert) dankbar aufgreift, weil Politikprozesse zwischen den Europäischen Institutionen von der Öffentlichkeit nicht genug (kritisch) beachtet werden und - wie im Artikel thematisiert - bestehende Lobbyregister nicht verpflichtend sind (http://ec.europa.eu/transparencyregister/info/homePage.do). Hier könnte man direkt ansetzen, ohne Registrierung kein Zugang zu "public calls" oder Ausschreibungen und Fördermitteln.
.
Wenn ich mir aktuell die Plakate zur Europawahl anschaue wird aber auch klar, dass die nationalen Parteien kein dezidiertes Interesse daran haben europapolitische Inhalte von nationalen oder kommunalen zu trennen (CDU Plakate sind z.B.original die Selben wie zur Bundestagswahl). Die nationale Politik fördert also auch die Intransparenz und verwischt Ursache und Wirkung europäischer Politik. Die Lobbyisten dürfte das freuen
Wenn ich mir aktuell die Plakate zur Europawahl anschaue ...
Am Sonntag in Mannheim spazieren gegangen. Da verspricht bspw. die CDU auf ihren Plakaten, dass die Mannheimer Straßen saniert werden, wenn man sie ins Europaparlament wählt. Die SPD wirbt mit günstigerem Wohnraum. Wie lächerlich ist das denn?
Im Übrigen denke ich, dass Lobby sich immer am meisten dorthin gezogen fühlt, wo das meiste Geld bewegt bzw. die entsprechenden Weichen gestellt werden. Und zwar von Fall zu Fall. Das kann mal eine europäische Institution sein, mal eine bundesdeutsche, aber durchaus auch mal eine kommunale. Ich habe an nicht öffentlichen Sitzungen von Bezirksbeiräten teilgenommen, wo die örtlichen Handwerker aufgefordert wurden, die notwendigen Arbeiten an kommunalen Einrichtungen aufzulisten oder Vorschläge zu machen, welches Verkehrsschild durch drei neue ersetzt werden kann. Da gehts schon los.
die Korruption setzt sich in den EU-Ebenen fort, nur noch um einige Dimensionen größer.
Siehe TTIP Verhandlungen! Hier scheint die US-Administration alles gekauft zu haben, vom EU-Parlament, EU-Kommission bis zu allen Unterorganisationen. Wer solch eine Hörigkeit gegenüber seinen eigenen Totalüberwachern und Spionen an den Tag legt, kann nicht mehr für voll und mündig eingestuft werden. Schicken wir diese Marionetten bei der Wahl im Mai in den Abgrund! Das haben sie verdient!
schnellstens unterzeichnet werden. Besonders die CDU stellt sich hier quer.
Die etablierten Parteien sind für mich nicht mehr wählbar wegen der Lobbybeeinflussung. Die Freien Wähler oder die ÖDP sind eine gute Alternative.
z.B. Lobbyplag (lobbyplag.eu/influence) vergleicht die eingebrachten Stellungnahmen von Europaparlamentariern mit Lobby-Vorlagen. Auch dieser Zusammenhang sollte - wenn über Korruption in der EU diskutiert wird - ins helle Licht der Öffentlichkeit gezogen werden.
.
Auf Ebene der Mitgliedstaaten sind die Vorgänge ebenfalls sehr interessant. Die deutsche Bundesregierung spielt ebenfalls gerne das Mehrebenenspiel oder "blame game" wenn es z.B. um die Europäische Abgasnorm geht (zeit.de/mobilitaet/2013-10/autolobby-bundesregierung-co2) oder um Regeln zur Bankenregulierung (faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/finanztransaktionssteuer-das-kommt-aus-bruessel-12101676.html).
.
Diese Vorgänge müssen transparenter gestaltet (und von den Medien transparenter aufbereitet werden) werden um Korruption das Wasser abzugraben. Also hinschauen was gemacht wird. Öffentliches Interesse und Kritik ist der beste Schutz vor illegitimer Einflussnahme.
Coooool -
Kommentar passt - wie Faust aufs Auge
*Beifall klatsch
1. Fast alle sind korrupt +
2. Die NSA weiß über die bescheid =
________________________________
3. Dadurch lässt sich durch diskrete Hinweise auf eine mögliche Bloßstellung jedes beliebige Ergebnis erzielen
.
Also wird es das Freiwild- äh Freihandelsabkommen geben!
das ist ja wenigstens inhaltlich - hier in Bochum suchen Sie das von den "Großen" vergebens - hier verklebt man die Reste der Bundestagsplakate (ohne Steinbrück selbstverständlich). Nur die Grünen und die Linken thematisieren hier europapolitische Themen (Datenschutz und Spähaffäre z.B.). Generell ist es ja in Ordnung Europa- und Kommunalwahl zusammen abzuhalten schließlich kranken beide an geringem Interesse - was eigentlich schade ist - und der Aufwand reduziert sich natürlich auch.
Der Begriff "Korruption" ist doch sehr negativ besetzt und sollte nicht so kritiklos von der TS übernommen werden. Ich denke da sofort an Bestechlichkeit, was als Pauschalvorwurf jeden Politiker ohne jeglichen Beweis diskrediert. Im Gegensatz zu manchen Bananenrepubliken besteht die EU aus Rechtsstaaten, in denen jede aufgedeckte illegale Vorteilsnahme verfolgt wird. Wie wir in der Causa Wulff sehen konnten, handelt es sich dabei lediglich um Peanutssummen. Nachdem also die Korruption in der EU im letzten Jahrhundert ausgerottet wurde, besteht überhaupt keine Notwendigkeit für zusätzliche Regelungen. Der Politiker ist sich bewußt, dass seine Berufsgruppe wie keine andere von den Geheimdiensten überwacht wird. Das Risiko, wegen ein paar zusätzlicher Euros, aufzufliegen, gehen nur einige wenige schwarze Schafe, wie es sie in jeder Branche gibt, ein. Wenn es Politikern wirklich nur ums Geld gehen würde, könnten sie gleich in die freie Wirtschaft gehen, die sie mit Handkuss nehmen würde.
Das Vorhandensein einer "Antikorruptionsorganisation" in der EU ist doch nur ein bitterer Witz angesichts der geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA durch Handelskommissar de Gucht (z.B. für Gentechnik von Monsanto) und den Märchen vom gesunden griechischen Staatshaushalt von Finanzminister Samaras (Ex-Mitarbeiter von Goldman Sachs).
Liebe Wähler, am 25. Mai ist Zahltag für diese Herren! Macht auch was draus!!!
sollten wir die Korruptionsproblematik auch ganz konkret im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen sehen. Hier wird das ganze nämlich perfektioniert.
Geheimverhandlungen nicht nur über Verträge, sondern auch über Gesetze, geheime Gerichtsinstanzen, in denen Konzern die Kläger und Gesellschaften die Angeklagten sind, und in denen auf die Erfüllung von Gewinnwünschen geklagt wird: das ist pervers. Damit wird die Lobbykratie zum Gesellschaftssystem gemacht und die Verlierer stehen für alle Zukunft fest.
"heisst es nicht, dass unsere Volksvertreter uns dienen anstatt dem eigenen Geldbeutel."
Korruption beschränkt sich keineswegs auf
Volksvertreter, sondern hat ihren Nährboden
in Industrie und Wirtschaft.
Dort wird ordentlich abgesahnt.
Wer als Politiker Entscheidungen treffen kann, wird automatisch Zielscheibe der Lobbygruppen.
Leider geben die Politiker unser Geld dabei aus.
Politiker sollten nachträglich - also nach Bürgerzufriedenheit - bezahlt werden.
Da sie aber selber in die Kasse greifen dürfen, ist ihnen der Bürger so ziemlich egal.
Kompliment, besser kann man's nicht auf den Punkt bringen. Aber unsere lieben Mitbürger halten so was für Verschwörungstheorie, denn
- die Überwachung dient ja der Terrorabwehr und
- man hat ja nichts zu verbergen ...
"auf den Punkt bringen."
Leider nur auf den HALBEN Punkt.
Denn DeHahn hat die "AlternativPunkte" geschickt verschwiegen:
1a. Fast alle sind alle ;-)
2a. Wir wissen nicht nur über die NSA Bescheid
3a. Dadurch lässt sich für fast alle eine Transparenz erzeugen,
die fast alle auch alle machen kann...
Und die Moral von der Geschicht:
Clappern gehört zum Handwerk.
Ich hätte da mal einen Vorschlag.Lobbyisten und Politiker müssen sich in der Lobby treffen.Da werden dann Kameras und Microphone aufgestellt.Das ganze wird per Livestream ins Internet gestellt.Private Treffen an anderen Orten werden unter Strafe verboten.
Die fünfte Kolonne Washingtons sitzt in London.
Leider falsch.
Die sitzt nämlich in Australien.
Ungefähr dort wo gerade "mutmassliche" Teile der MH370 angespült wurden.
Warten wir mal ab was "fast alles" noch so rauskommt.
Kompliment, über Bürger wie Sie kann sich die Politik wirklich freuen.
Ich denke da sofort an Bestechlichkeit
Ehrlich gesagt, ich auch.
Nachdem also die Korruption in der EU im letzten Jahrhundert ausgerottet wurde, besteht überhaupt keine Notwendigkeit für zusätzliche Regelungen.
Diese Meinung widerum werden wohl nicht alle teilen.
Wenn es Politikern wirklich nur ums Geld gehen würde, könnten sie gleich in die freie Wirtschaft gehen, die sie mit Handkuss nehmen würde.
An jemandem, der noch nichts in seinem Leben gemacht hat, hat die freie Wirtschaft (in die er ja dann "gleich" gehen würde) ein eher geringes Interesse. Was sollte der dort wohl bewegen?
Am Sonntag in Mannheim spazieren gegangen. Da verspricht bspw. die CDU auf ihren Plakaten, dass die Mannheimer Straßen saniert werden, wenn man sie ins Europaparlament wählt. Die SPD wirbt mit günstigerem Wohnraum. Wie lächerlich ist das denn?
Sie haben aber schon mitbekommen, daß am 25. Mai neben der Europawahl auch Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sind?
Politiker sollten nachträglich - also nach Bürgerzufriedenheit - bezahlt werden.
Wie stellen Sie sich das denn vor? Seien wir doch mal ehrlich, wer tut sich diesen Beruf, der höchste Qualifikationen erfordert, schon freiwillig an. Privatleben ade. Stress ohne Ende. Gemessen an dem, was Berufspolitiker leisten - damit meine ich natürlich nur die Damen und Herren der großen etablierten Parteien - sind sie doch maßlos unterbezahlt. Nennen Sie mir doch eine einzige Berufsgruppe, die sowohl Wirtschaft, Justiz, Familie, Verteidigung, Landwirtschaft, Bildung usw. kann? Der moderne Spitzenpolitiker muss heutzutage alles gleichzeitig können. So könnte Frau Merkel ihre Minister per Losverfahren bestimmen, ohne dass merklich die Qualität der seit Jahren hervorragenden Regierungsarbeit darunter leiden müßte.
joa, dem kann ich nur zustimmen ;)
aber in der Wirtschaft ist das ja irgendwie Voraussetzung während es in der Politik das Sahnehäubhcne is, gell :P
aber korrupt sind sie ja alle, die lieben Schalter und Walter.
aber wehe ich mopse mal ne Semmel
"Wer begeht die Korruption? POLITIKER!"
Sicher gibt es auch unter Politikern korrupte Menschen. Hier aber zu suggerieren, Politiker seien immer und alle korrupt ist Demagogie.
Zu meiner Schande: nein. Ich lebe in Hessen. Beschämt nehme ich meine Vorwürfe gegen die Mannheimer Kommunalparteien zurück, bleibe aber bei meinen übrigen Ausführungen zur Korruption ;-)
Durchschnittstyp muss ich mich auf meine Fantasie verlassen. Die suggeriert mir Folgendes: In diesen Kreisen gibt es sehr gut bezahlte Profis, die versuchen ihre Arbeit so gut es geht zu machen.
Und dann gibt es da eine Dunkelziffer von x Prozent, das sind wie bei 'Animals Farm' die 'pigs' und die machen alles, weil sie es gut, richtig und ihnen angemessen finden.
Die genaue Prozentzahl von x kenne ich leider, oder Gott-sei-Dank, nicht.
von koruption
das ist einfach ein teil des spieles
wie die zuhause unbeliebten beschlüsse nach brüssel verschoben werden (um dann, auch und gerade bei eigenen initioativen als böser zwang von dort umdefiniert zu werden- siehe vds), so werden heimische koruptionsbehinderungen durch ein über bande(brüssel) spielen umgangen.
Sicher gibt es auch unter Politikern korrupte Menschen. Hier aber zu suggerieren, Politiker seien immer und alle korrupt ist Demagogie.
Da haben Sie natürlich recht, so wie überhaupt jede Verallgemeinerung nah an der Grenze zur Demagogie ist.
Aber ich bitte nochmals darüber nachzudenken, was z.B. das Freihandelsabkommen bedeutet: da wird nämlich der Politik jede Transparenz absichtlich entzogen, damit man eben gleich mit dem korrupten Teil der Politiker verhandeln kann, fernab jeder öffentlichen Kontrolle. Transparenz ist das einzige Mittel hiergegen.
Wieviel Tausend Lobbyisten laufen in Brüssel rum u. schreiben die Gesetze selbst mit u. hier bei uns erst!!! Die Herrschaften werden dann über Verbände usw. steuermindernd abgeschrieben zu Hause,was die Waaren und Dienstleistungen auch noch teurer macht u. die Werbekampagnen ebenso!!!Selbst wenn es scharfe Gesetze gäbe müßten sie auch noch angewandt werden ,so wie bei uns die Steuerprüfung alle 30-70- Jahre bei der Industrie bzw. Mittelstand auftaucht mit Ankündigung u.zu wenig Steuerprüfern!!Hat die BRD eigentl. schon das Antikorruptionsabkommen unterschrieben?Nö,Ne,No,ist doch eh schon legal normalisiert u. zum Gewohnheitsrecht geworden!!!!!!Wozu braucht es Politiker wenn sie doch nichts regeln ,ausgleichen u. zu nichts nutze sind? Jawohl,als gekaufter Prellblock,Alibifunktionär,Sündenbock für uns jedenfalls kaum ,schon mehr für Lobbys!!Mehr Macht,Kohle,Einfluß haben sie ja schon die Herren und karritative Institutionen sind es wohl kaum die Vorbilder an Moral u. Gesinnung!
Sicher gibt es auch unter Politikern korrupte Menschen.
Gewiss. Ein paar wenige. Dann aber eher auf kommunaler Ebene aus dem Kreis der Parteien, die auf Landesebene bedeutungslos sind. Nicht zu vergessen die Parteilosen. Eine wirksame innerparteiliche Kontrolle kann hier mangels Erfahrung nicht immer garantiert werden.
Hier aber zu suggerieren, Politiker seien immer und alle korrupt ist Demagogie.
Werter Herr Hugomauser,
so sehr ich ihre Beiträge auch schätze, aber hier neigen Sie zur Untertreibung. Mein Anstand verbittet es mir aber, ein anderes Wort für Demagogie öffentlich auszusprechen.
"Die Antwort der AfD auf das Lobbyismus-Problem in Brüssel: Sie wählen zwei der größten deutschen Lobbyisten, Henkel und von Storch, direkt ins Europaparlament!"
Man sollte schon so fair sein zu verstehen, dass die AfD ihre Leute nicht selbst ins Parlament wählt, sondern diese zur Wahl aufstellt und die deutschen Bürger dann die Möglichkeit haben, diese ins Parlament zu verfrachten.
Im übrigen halte ich es für unproblematisch, wenn ein bisheriger Lobbyist zum Parlamentarier wird. Damit hat er zum einen endlich eine Legitimation dazu, an den Gesetzen zu arbeiten an denen er eh schon die ganze Zeit rum pfuscht und zum anderen wird er aus der Anonymität herausgeholt. Als Parlamentarier mit bekanntem Lobbybezug steht er viel stärker unter Beobachtung der Medien, als wenn er einfach nur einer der vielen Lobbyisten ist.
Im Beitrag heißt es:
"Es gebe zwar zahlreiche Regeln und Vorschriften, um Korruption zu verhindern, allerdings würden sie oft nicht umgesetzt ..."
Wieder so eine Verschwörungstheorie ...
... ODER?
- wichtige Verhandlungen hinter verschlossenen Türen (CETA, TTIP, ...)
- kein verpflichtendes Register der auf EU-Ebene tätigen Lobbyisten
- Kontakte zu Lobbyisten wg. Gesetzgebung müssen nicht offen gelegt werden
- Regeln komplex und schwer durchschaubar
Vieleicht doch Verschwörungspraxis?
Was wollen Sie uns damit sagen? Ich meine die Frage ehrlich.
das sollte in jedem Fall gegeben sein damit jede/r sich vor dem Hintergrund eigener Wertvorstellungen ein Bild politischer Vorgänge machen kann.
.
Allerdings unterscheidet sich die politische Praxis sehr danach ob sie im Hinterzimmer stattfindet oder vor laufender Kamera. Vor laufender Kamera äußern sich die wenigsten Politiker entsprechend ihren wahren Interessen, viel zu groß ist die Angst vor dem Fettnäpfchen oder neudeutsch dem #shitstorm.
.
Daher würde ich als Bürger es begrüßen wenn einer einfach mal ehrlich ist und das auch honorieren auch wenn mir die geäußerte Meinung nicht gefällt und glaube ich wäre nicht der Einzigste der das als wohltuende Abwechslung wahrnehmen würde.
.
Problem: die Politik von heute hat eher ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit, was wiederum an den Medien liegen mag die sich auf Abweichler stürzen wie die Wölfe auf ein waidwundes Rehlein - Querverweis Albig. (Lustig: spiegel.de/spam/satire-spiegel-online-albig-strassen-soli-spd-spitze-a-965886.html)
der Antwortbutton.. führt leider nicht dazu, dass kenntlich wird worauf sich die Antwort bezieht. Denke mal das wars.
In der EU?
na, das kommt aber ueberraschend.
Nur weil wir Korruption gut verstecken und in die semi-legalitaet gebracht haben, heisst es nicht, dass unsere Volksvertreter uns dienen anstatt dem eigenen Geldbeutel.