Frankfurt: Skyline auf Banken

Ihre Meinung zu Bundesfinanzhof verhandelt über "Cum-Ex"-Geschäfte

Mit sogenannten "Cum-Ex"-Geschäften sollen Banken und Fonds den Staat um Milliarden Euro gebracht haben. Nutzten sie eine Lücke im Gesetz oder handelten sie kriminell? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesfinanzhof.

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53 Kommentare

Kommentare

xaver13
Stellen Sie sich vor

sie verkaufen ein und dieselbe Ware zwei mal und bekommen die dafür bezahlte Mehrwertsteuer zwei mal zurück, kann das rechtens sein???
Ich meine, das ist Betrug, egal was da die windigen Anwälte hineininterbretieren so darf sich ein Rechtsstaat nicht vorführen lassen

jcsjcs

Es will mir nicht in den Kopf, wie man davon ausgehen kann, dass es rechtens ist, sich einmal bezahlte Steuer mehrmals zurückerstatten zu lassen.

Und dass selbst der Bundesfinanzhof "Verständnis" dafür zeigt, den Staat auf diese Weise zu betrügen, ist schlicht unglaublich.

Lord Solar Plexus
Zweimal verkaufen

Wenn die Infografik stimmt, hat allerdings niemand eine Ware zweimal verkauft (oder ich sehe es einfach nicht). Wenn B die Ware von A weiterverkauft, erhält er ja auch Mwst zurück. Das Beispiel passt also nicht.

Das Problem scheint eher, dass B überhaupt für eine Steuerrückzahlung in Frage kam. Er hat doch überhaupt keine Steuer gezahlt...?!?

tda
so einfach ist das?

wie wärs denn wenn man die steuern gleich an die bank abführt, ist doch viel einfacher als an den fiskus?

tda
interessant...

... ist welche personen im grossen stil damit kasse gemacht haben und wieviel dem staat mit dieser "gesetzeslücke" verloren gegangen ist.

Gast
Schräg

Eigentlich doch ganz einfach: Weder B noch C haben Anspruch auf irgendeine Erstattung, da von denen niemals Steuern gezahlt wurden.

Zumal mich noch etwas anderes etwas irritiert. C hat insbesondere für mein Dafürhalten auch kein Anrecht auf eine Dividende, denn die wird nunmal nur einmal gezahlt. Somit schuldet B doch noch Aktienanteile im Wert von 0,5M€ an C, die B entweder noch einkaufen oder halt wieder als zuviel bezahlte Euro an C erstatten müsste, da C ja weniger bekommt, als er "gekauft" hat.

Auch ist es merkwürdig, das eine Aktie über einen Zeitraum von 48 Stunden einen wirtschaftlichen (den Käufer) und einen rechtlichen (den Verkäufer) Eigentümer haben. Sowas ist doch per se schon Murks.

Gast
Staatlich sanktionierte Gaunereien

"Es war die rot-grüne Unternehmenssteuerreform, die den Weg für die "Cum-Ex"-Deals zu Beginn des zurückliegenden Jahrzehnts UNFREIWILLIG ebnete. Schon bald wurden Experten auf das entstandene Schlupfloch aufmerksam. Doch dichtgemacht wurde es nicht. Es erweckt den Eindruck als wechselt eine Laienspieltruppe die andere ab. Hat man sich möglicherweis wieder einmal wie so oft von sog. Dienstleistern ein Kukuksei ins Nest legen lassen und damit den Bock zum Gärtner gemacht? Sind die hochdotierten Staatsdiener nicht in der Lage selbst ihren Geist leuchten zu lassen.

tda
kann es...

...sein das jetzt ein paar anwälte auch noch ein stück vom kuchen geklauten kuchen abhaben möchten? und ich meine keine staatsanwälte

tda
und wo landet das ganze geld?

genau, auf irgendwelchen konten! dann muessen wir einfach neues geld drucken. dazu sind doch gelddruckmaschinen da oder?
kann mir doch niemand erzeahlen das irgendwer das ganze geld ausgibt, so viele goldene wasserhähne gibt es doch garnicht

Gast
@Hutzenplotz

Jupp ... genau dafür muß sich die SPD verantworten ... und für eine Menge anderer "erleichterungen für Heuschrecken", die die Aktienkurse in Frankfurt von "vernünftige Schwankungen in Verbindung mit dem Wert des Unternehmens" zu "absolut extreme Schwankungen auf täglicher Basis dank Spekulationen und Gerüchten und völlig unabhängig vom Wert des Unternehmens" änderte.

Gast
Kompliment den Finanzexperten

Den Finanzexperten, die diese Lücke gefunden haben meine Anerkennung.
Schande über die Experten, die das Gesetz mit dieser Lücke formuliert haben.
Doppelt Schande über die, die nach Kenntnis der Lücke, diesen Zustand nicht sofort abgestellt haben. Es sträubt sich alles in mir, anzunehmen, dass dies nicht absichtlich geschehen ist.

Interessant wäre zu erfahren, wer sich an diesem Geschäft ohne Risiko sonst noch alles beteiligt hat? Ein Hundsfott wer böses dabei denkt? Leider werden wir wohl die eigentlichen Akteure niemals kennen lernen. Die Banken jedenfalls wurden mal eben als Bauernopfer vor's "Loch" geschoben?
Worüber haben wir uns bei Höneß aufgeregt? Über 30 Millionen? Ist ja lachhaft.
Der muss in den Knast. Die Verursacher der Gesetzeslücke erhalten das Bundesverdienstkreuz. (Vorsichtshalber schreibe ich es dazu: Das war Ironie.)

Danke dem Verfasser des Artikels. Leider zu spät. Ich habe es verstanden. Als B, der kein eigenes Geld haben musste, wäre ich geeignet gewesen.

Totengräber
@Hotzenplotz - 07:10

"Sind die hochdotierten Staatsdiener nicht in der Lage selbst ihren Geist leuchten zu lassen."

Doch - lesen Sie doch einmal den Referentenentwurf eines neuen Gesetzes - bevor es den Lobbyisten zum Fraß vorgeworfen wird.

DerStaat

Wenn alle Großunternehmen moralisch korrekt ihre Steuern bezahlen würden, anstatt solche Betrügereien zu begehen oder die Gewinne ins Ausland zu verschieben, dann müssten auch nicht ständig die Steuern und Abgaben der Millionen Arbeitnehmer erhöht werden.

Am schlimmsten an dem geschilderten Fall ist jedoch, dass es sich nicht um Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung handelt, sondern dass sich gewisse Institute und Helfer (nennen wir sie mal kriminelle Vereinigung) Steuern erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben.

Das wäre in etwa so als würde ich über Helfer zweimal den selben Lohnsteuerjahresausgleich abgeben. Und zweimal eine Erstattung erhalten.

Brain58
Das zeigt doch im Grunde nur eines:

Unser Steuersystem ist inzwischen so kompliziert, dass selbst Experten es nicht mehr lückenfrei verändern können.
Das macht es extrem ungerecht, denn die mit den guten Anwälten können daran verdienen, die anderen nicht.
Wenn man in diesem Land Steuerehrlichkeit will, dann sollte man ein einfacher zu verstehendes Steuerrecht schaffen, dass auch komplexe Sachverhalte eindeutig regelt. Und wenn man subventionieren will, sollte man das über Zuschüsse und Zulagen tun und nicht über hunderte verschiedener Steuerabzüge, Steueranrechnungen und -erstattungen.
Das wäre eine Reform, die die GroKo angehen könnte und müsste, wenn sie diesem Land wirklich dienen will. Und ich bin sicher, dass am Ende mehr statt weniger Steuern vereinnahmt würden. Ich fürchte allerdings, dass ein solcher Versuch wieder durch Umverteilungsdebatten vernichtet würde.

wega
Da zu kann

man wirklich nur noch sagen:
Noch Fragen?
Da haben ja eine ganze Menge Experten endweder nichts mit bekommen oder sie wollten es nicht.

Gast
Schönes ABCA der "Diebe im Gesetz"

Das Finanzministerium wendet ca. 13% seiner Steuereinnahmen für die Steuereintreibung/-bearbeitung auf. Dies geschieht in über 900 Finanzämtern, die 5 Mio. Unternehmen und >60 Mio. erwachsene Steuerbürger (darunter ca. 3 Mio Aktienbesitzer) bearbeiten müssen.

Die FA arbeiten nach -zig Tausenden Gesetzen, Verfügungen, Beschlüssen der Finanzgerichte und des Finanzgerichtshofs sowie nach EU-Recht, das von Tausenden Lobbyorganisationen in Brüssel und in den Ministerien selbst beeinflusst wird.
Niemand kann Milliarden Transaktionen der Banken und Börsen wirklich prüfen.

Niemand kann bei der Rechtsdynamik Rechtsicherheit erwarten und die Vorläufigkeit von Steuerbescheiden wegen anhägiger Klagen, EU-Streits und fehlenden rechtssicheren Auslegungen ist Norm.
Ebenso kann keine effektive Finanzaufsicht ausgeübt werden und willens ist man auch nicht, was Steinbrück schon bei der US-Hypothekenkrise zeigte.

Wenn 1 Mio Millionäre und Milliardäre in DE jeder nur 100.000 € p.A. "gutmachen" = ???

facepalm
Wie kann das etwas anderes als Betrug sein?

Nur weil das Banken im großen Stil gemacht haben?

Dann ist das eben gewerbsmäßiger Banden-Betrug.

Emigrant 2.0
Was ist eigentlich aus dem

guten alten § 42 AO geworden? Diese Vorgangsweise stinkt doch so derartig nach Gestaltungsmißbrauch, dass es jeden "Normalsteuerzahler" nur so zerreißen würde, sollte er das versuchen. Aber wenn unsere allmächtige Bankenlobby im Spiel ist, gelten scheinbar tatsächlich andere Gesetze.

Denkma
Betrug??? Bin mir sicher, daß

Betrug???
Bin mir sicher, daß die Finanzinspekteure da ein freundlicheres Wording finden!
Betrug ist, wenn ein Hartz IV das Ostergeschenk von der Oma nicht meldet!
Das wird nämlich in voller Höhe angerechnet.....

Gast
Sind Sie Blauäugig? (Das ist liebevolle Ironie.)

@Brain 58 - 16. April 2014 um 08:04

"Wenn man in diesem Land Steuerehrlichkeit will,..."

Wer will das denn? Wenn man es wollte hätte man es längst gemacht. März wollte es. Erst wurde er lächerlich gemacht, wegen seines "Bierdeckels", dann wurde er abserviert, als Störenfried.

"...wenn sie diesem Land wirklich dienen will."
Wer will denn dem Land dienen?
Die GroKo?
Politiker?
Abgeordnete?
(Nennen Sie mir die Namen. Die passen auf einen Bierdeckel.)

"Dem Deutschen Volke".
Ein Wunder, dass diese Inschrift noch nicht abgefallen ist.
Ich weiß, der Kaiser hat es anders gemeint, als ich das verstehe. Denn wer dient im Bundestag im Reichstagsgebäude dem Deutschen Volke?

"Zum Wohle des deutschen Volkes", ist (noch!) in der Eidesformel enthalten.
Die meisten, die diesen Eid abgelegt haben, könnten wegen Meineid belangt werden.

Bin ich jetzt ein "Wutbürger" oder einfach nur maßlos enttäuscht über unsere Politiker?

michel56
Steuervermeidungsindustrielobbyweggucker

Ich hab in etlichen Berichten u. das über mehrere Jahre TV-Berichte verfolgt wo nach Expertenschätzungen 30-50Mrd.€jedes Jahr nur hier in der BRD Unternehmenssteuer ohne Private ganz legal am Fiskus seit mind.Schröder vorbeiwandern!EG-weit belaufen sich die Schätzung /p.A. ich glaub mit den Privaties auf ca.1 Bill.€ !
In den Berichten kann man z.B.in Italien,England,Mafialand,Banker of the Univers, gerichtl.Vernehmungen sehen wo hochdotierte internationale Fachanwälte die viele Unternehmen mit ihren zu 50-75%ger Wahrscheinlichkeit (das Ihr Angebots-Steuersparmodell gestzeswiedrig ist)versuchten anzudrehen mit Z.B. Hinweisen das die Konkurrenten schon gekauft haben ,das ganze aber mit der Verpflichtung der strikten Geheimhaltung u. ohne Aufzeichnung während der Powerpointvorführung.Die normalen Steuerbeamten waren überfordert u. mußten spätestens national abwinken u. werden mit Herablassung behandelt wenn dann doch einmal alle 70J. Steuerprüfung angekündigt u. nur teilweise stattfand!

Marcus2
Schönes Leben

Auch SPD und Grüne Politiker gehen halt gerne mal mit Bankmanagern in schönen Restaurants essen. Ist viel netter als sich um lästige Gesetze zu kümmern. Und sind immer angenehme Gespräche, da hat man es natürlich nicht eilig.

ladycat
@ Marcus2

Stimmt!
Selbst Gabriel gab vor einiger Zeit zu verstehen, dass er die Reichen dufte findet.
Gerade Spitzenpolitiker befinden sich nur in gehobenen Kreisen und da wollen sie gerne auch dazugehören (siehe auch Wulff).
Das Problem ist, dass die Lobbyisten die Gesetze machen und die Politik diese ungeprüft unterzeichnet. Selbstverständlich ist auch Absicht dabei und man lässt bewusst Hintertürchen offen. Schließlich wollen die ausrangierten Politiker nach ihrer Amtszeit noch ein goldenes Pöstchen ergattern.
Die verantwortlichen Bankster und Politiker gehören ordentlich bestraft. Das ist hinterhältiger Betrug.

DeHahn
Drei Mal dürfen wir raten, wer gewinnt!

Aus meiner heutigen Sicht dient ein Bundestagsmandat der Alterssicherung: nach 8 Jahren hohe Pensionsansprüche, wo gibt´s das sonst? Ist ne schöne Risikoabsicherung. Verdient aber wird "ordentliches" Geld mit Aufsichtsratsmandaten etc..
.
Sämtliche Landesbanken, die inzwischen fast alle mit Milliarden vom Staat abgewickelt werden mussten, die Alpine-Adria-Bank (Verlust 6,6 Milliarden), die HRE in Schleswig-Holstein (Verlust 2,4 Milliarden), BER in Berlin (Schadenshöhe noch unbekannt), alle vorgenannten Institutionen mit Politikern im Vorstand und/oder im Aufsichtsrat.
.
Damit ist doch die Frage schon beantwortet. Oder ist jemandem ein einziger Politiker bekannt, der wegen solcher Dinge angeklagt geschweige denn verurteilt worden ist? Man ringt doch gerade erst darum, den Begriff der Untreue etc. und eine entsprechende Strafe für Politiker erstmals einzuführen. Bisher ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich. Was, wenn er keines hat?

sasch
Banken oder Fiskus?

Treffender wäre gewesen: Banken oder wir alle! Denn den wenigsten ist klar, dass Geld für den Fiskus Geld für uns alle ist: Strassen, Parks, Krankenhäuser usw. halt die Infrastruktur unseres Landes, das ständig von einer superreichen Minderheit geplündert wird.

Gast
Die Geschäfte der Banken

07:02 von tda:
"wie wärs denn wenn man die steuern gleich an die bank abführt, ist doch viel einfacher als an den fiskus?"
Da haben sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Übrigens gibt die Bundesrepublik mittlerweile schon 12% der Steuereinnahmen für die Begleichung der Staatsschulden Zinsen aus. Geht ja schon mal zum großen Teil an die Banken.
Tja die Banken, die dürfen sogar in organisierter Weise Geld für die Amerikanischen Drogenkartelle waschen und werden nicht wirklich belangt: http://preview.tinyurl.com/atlbj4v

Warten sie nur ab wenn TTIP durchkommt, dann werden solche Gesetzeslücken nicht mehr geschlossen. Da wird dann nämlich der Staat verklagt weil er geschäftsschädigende Gesetze erlässt. Fällt ja schliesslich unter den Investitionsschutz wenn man so krumme Geschäfte aufgebaut hat.

michel56
Schulden für Frohnzinsen zu garantieren!

Steuerprüfer werden in den BRD-Ländern nicht eingestellt obwohl Sie massig Mehreinnahmen zur Folge hätten,da die Mehr-Steuer(?)zu 80-90% in den Länderfinanzausgleich fließen,aber die Kosten für die Prüfer u.deren Ausbildung im Land bleiben. Man könnte dann annehmen der Finanzausgleich,da Mehreinnahmen ,würde ja auch geringer für den Bürger werden aber das geht nicht u. so häuft sich die Schuldlast u. Zinsen in diesem einen Beispiel über viele Jahrzehnte bis wir denen die genug schon haben; Zinsen von derzeit 2,1Bill.€ zahlen dürfen!!Das ist aber ein EU-weites Modell da der Kuchen von dem das ganze generiert wird schon verteilt ist. 100% Weltmarktanteil des erwirtschafteten Bruttosozialproduktes der EU-lässt sich dann neu verteilen in der EU wenn die Staaten mit Ihreren Weltmarktanteilen X% derzeit die Firmen in Ihre Länder mitX% Steuervermeidung überreden zu kommen.Nur weil die Griechen arm sind baut Ihnen keiner ne Auto-Fabrik damit die Weltmarktanteile EG-weit gerechter wären100=100%

Gast
geld entwerten

die menschen müssen sich auf die suche nach alternativen zu konventionellen "schmutzigen" zahlungsmitteln zu begeben.
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wir alle müssen kreativ werden!
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lokalwährungen
ethische währungen
tauschhandel
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wenn wir keine gequälten massentiere essen wollen, müssen wir die guten unterstützen. gleiches gilt für andere bereiche. zusammenschlüsse müssen sich bilden. wir brauchen ethisch vernünftige statuten. wer dem währungsraum beitreten möchte, muss sich an regeln halten.
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ich spreche nicht davon, dass wir die bestehenden währungen sofort zu 100% ersetzen. wir müssen spielerisch und kreativ über neue wege nachdenken. die guten müssen die bösen ausschließen. wenn jemand etwas gutes tut hat er verdammt nochmal das recht auf loyale kunden. auf ein stabiles leben. wenn die profitgier der überprivilegierten ihn daran hindert, ist diese auszuschließen.
.
ALTERNATIVE regionale oder ethisch vernünftige WÄHRUNGEN. entwertet das geld mit dem einige wenige unsere werte, unseren planeten vernichten!

Gast
betrug ist und bleibt betrug...........

warum hat wohl der deutsche bundestag die un-charta wegen korruption noch nicht ratifiziert? es sind nur noch wenige länder die dies nicht taten, z.b. syrien.........

warum wurde bisher noch kein bankmanager für die kapitalmarktkrise bestraft, die hatten bekanntlich fast alle kräftig betrogen, z.b. beim fiborzins, bei gold- und aktienmanipulationen, etc.
die verantwortlichen gehören bestraft und zwar so ordentlich wie steuerbetrüger und kriminelle in den usa.......

Gast

In kleinem Rahmen nennt man es Betrug - im großen Rahmen ist man sich da nicht sicher..

xaver13
Betr. Schräg

Das ist nicht nur Murks, sondern einfach Betrug, wenn das legal ist, braucht man einen Höhnes auch nicht in den Knast schiken....

NonServiam
"nur" anrüchig

Der Bundesfinanzhof verhandelt ab heute über die Frage, ob die sogenannten "Cum-Ex"-Geschäfte nur anrüchig waren - oder tatsächlich illegal.

N-U-R ?!? anrüchig?
Was soll denn diese Verklausulierung?

Ist es denn anrüchig, wenn ich ein Gramm Haschisch in den Taschen habe?
Nein, so etwas nennt man illegal.

Es geht hier um Milliarden! Ich habe nur sehr selten den tausendsten Teil des tausendsten Teils davon Händen. Und ihr fragt, ob das nur "anrüchig" ist!?!

tagesschlau2012
"Cum-Ex"-Geschäfte

Frau Merkel, was halten Sie von "Cum-Ex"-Geschäfte?
Frau Merkel macht Ihre Raute, schaut in den Himmel und sagt nach einiger Zeit des schweigens.
"Cum-Ex"-Geschäfte sind alternativlos.
Unter Beifall und Mutti rufen verlässt Sie dann das Feld.

odoaker
Skandale

Der Skandal ist ja weniger, dass Finanzinstitute versuchen, Steuervorteile zu nutzen.
Woher sollten sonst deren Boni kommen?

Sondern zum einen, dass sie das getan haben, obwohl sie hätten wissen müssen, dass die Steuergesetze Vorteile auf diese Art von "Geschäften" gewiss nicht einräumen wollten.

Und zum anderen - und das ist der eigentliche Skandal - dass der Gesetzgeber mehrere Jahre gebraucht hat, einen bekannten Fehler in einem Gesetz zu beseitigen.
Dem sollte unbedingt und schnellstens auch der Bundesrechnungshof nachgehen.
Evtl. Verantwortliche müssen haftbar gemacht werden ...

Gast

Das gesamte Banken (Zocker) Wesen und Finanzmarktprinzipien (Geld ist Macht), das ist alles schon in der Basis kriminell.

Dass die legalisierten Kriminellen Gesetzeslücken weidlich ausnutzen, bestätigt nur den absoluten Eigensinn dieser Institute udn aller im Finanzmarkt etablierten Personen.

Gast
Eigentlich zum Gruseln . . .

offensichtlich wären die Finanzministerien
bestens beraten, sich guten Sachverstand
durch externe Berater teuer einzukaufen.
.
Jeder Privatmensch oder auch Firmeninhaber
würde jedenfalls so handeln. Denn die Kosten
der Beratung hätte er schnell wieder reingeholt.
.
Die Politik, die ja nur mit "other peoples money"
spielt, tickt da aber wohl völlig anders, der passende
Ausdruck dafür ist "beratungsresistent".

lamusica
Dank an die Redaktion

für die Aufklärung eines weiteren zweifelhaften, moralisch in jedem Fall verwerflichen Finanzproduktes.
.
Liegt nicht der Verdacht nahe, dass solche Lücken durch Lobbyismus geschaffen oder zumindest offen gehalten werden? Es ist doch ein schönes Beispiel dafür, dass Gesetzesentwürfe mal wieder von Politikern und nicht privaten Kanzleien - die die halbe Wirtschaftselite im Portfolio haben - geschrieben werden sollten. Man fragt eigentlich nicht die Frösche, wenn man den Sumpf austrockenen will. Unsere Spezis im Parlament anscheinend schon.

lamusica
@10:38 von Gandhismus

"Das gesamte Banken (Zocker) Wesen und Finanzmarktprinzipien (Geld ist Macht), das ist alles schon in der Basis kriminell."
.
Dasselbe sagte mir ein Freund, selber Bankangestellter in gehobener Position, vor ca 10 Jahren. Ich konnte damit nicht viel anfangen...damals....

Gast
geld entwerten

folgende vorstellung:
100 lokale anbieter von
- dienstleistungen (schneiderei, schuster, friseur, reingungskräfte etc.)
- regional produzierten waren (textilien, baustoffe, was auch immer)
- ökologisch und
- ethisch vertretbar produzierten agrargütern
.
diese 100 anbieter bieten eine eigene ethisch-regionale währung an. und tauschen diese währung 1 zu 1 gegen euro.
.
ich würde nun also 200 euro gegen diese regionale verbundwährung eintauschen. könnte für dieses geld textilien, dienstleistungen, agrarprodukte etc. einkaufen. untereinander könnten die teilnehmer auch damit bezahlen. und andere, die ethisch-ökologisch-regional den standards entsprächen könnten beitreten.
.
dies nur als skizze.
.
wenn auf die weise 10 oder 20% des euro aus diesen lokalen währungsräumen ausgeschlossen würden, würde dieser stark entwertet und die zocker hätten ein problem.
.
moralisch einwandfreie unternehmen hingegen - die kleinen regionalen - würden massiv gestärkt.
.
denkt drüber nach! werdet kreativ!

ladycat
@ DeHahn 9.51 Uhr

DSW warnt vor Vergütungsexzessen bei Aufsichtsratsvergütungen bei deutschen Großkonzernen.
In den Aufsichtsräten hocken genügend Politiker, deshalb kann es so ausufern.

frosthorn
@gierde zerstört 10:58

Diese alternativen Währungen gibt es bereits. Ich kenne eine davon selbst, in Bremen können Sie bei bestimmten Händlern und Lieferanten mit dem sogenannten "Roland" bezahlen. Ebenso bei Dienstleistern wie Gärtnern, Tischlern, Nachhilfelehrern u.ä., auch ein (sogar nicht mal kleines) Lebensmittelgeschäft akzeptiert diese Währung. Der Staat beäugt dies natürlich argwöhnisch, schon allein, weil keine Steuern daraus zu ziehen sind, duldet es aber bisher noch.

Melanda
Das kommt davon

Wenn die Steuergesetzgebung so kompliziert wird, dass selbst "Experten" nicht mehr durchblicken, kommt genau "soetwas" dabei heraus. Es geht auch anders: Nach Abschluss der "internen" Jahresbilanz meines mittelgossen Unternehmens, brauche ich für meine Steuererklärung maximal 45 Minuten - wohlgemerkt "ich", nicht mein Steuerberater. Die wird dann on-line ans Finazamt geschickt und man bekommt sofort eine "On-line-Rückmeldung" ob, alles OK ist oder etwas nicht stimmt und kann den "Fehler" sofort korrigieren. Wo diese "paradiesischen" Zustände herrschen? In Brasilien. Leider muss ich Sie entäuschen - die Steuerbelastung ist teilweise höher als in Deutschland -aber man hat wenigstens den "Durchblick", und den Steuerticksen wird das Leben schwer gemacht.

Nutzer

Sagte nichtmal ein Politiker: ".. die Leute sollen nicht alles in Anspruch nehmen, was ihnen zusteht."
..
Unsere "Leistungsträger" dürfen die von uns erbrachte Leistung ungestraft wegtragen und in die eigen Tasche stecken - super ! Nun, die kleinen Leute sollen zurückstecken lernen, die Banken und Aktien-Jongleure nicht.

marvin
Übrigens...

... funktioniert der ebenfalls seit mindestens einem Jahrzehnt bekannte Betrug mit der Mehrwertsteuer-Rückerstattung ja ganz ähnlich. Da sprach man auch damals schon von einem Volumen von 20 Milliarden alleine für Deutschland, was in etwa den gesamten Ausgaben für die alte Sozialhilfe entsprach.
Man wertete die Sache steuerlich als "kompliziert" - und, länger nichts gehört. Ich nehme fast an, das läuft heute noch genauso.

knmatweb
Aufgabe der Gesellschaft

Dieses Land beschäftigt über 90.000 Steuerberater, zu deren Aufgaben es gehört die Steueraufkommen Ihrer Klienten zu "optimieren".
Vermögensberater , (ja auch bei Banken) haben die Aufgabe das eingesetzte Kapital zu mehren, und zwar nur durch Einsatz eben dieses, nicht etwa Produktivität, Leistung oder Mehrwert.
Wieso wundert es denn irgendjemanden, wenn eben jene natürlich genau das tun , nämlich u.A. nach legalen oder zumindest nicht total illegalen Lücken im System zu suchen ums Ihre Aufgabe besser zu machen als der Wettbewerber ?
Eine freie Marktwirtschaft huldigende Gesellschaft, die sich ein solch komplexes Steuersystem leistet, darf sich nicht über solche extreme Auslegungen wundern.
Bestenfalls was draus lernen, und es das nächste Mal besser machen, und sei es an der Wahlurne.

artist22
@Diese alternativen Währungen gibt es bereits. 11:10 frosthorn

Die gibt es ja auch schon im Netz - Thema: Bitcoins
Leider fallen die "Startups" durch mangelnde Transparenz ( der Eigner! ) auf.
Und diese ist unabdingbar, um die Duldung des Staates sowie das Vertrauen der Teilnehmer zu gewinnen.

Letztlich wird sich der Wunsch nach freier Entfaltung ohne "überbordende Staatsaufsicht" durchsetzen.

Gast
@ 11:10 von frosthorn

"Diese alternativen Währungen gibt es bereits."
.
ja so ist es. danke für ihren beitrag! ich bin mir ziemlich sicher das genau auf dieser schiene die unanständigkeit der banken, versicherungen sowie der verfehlten "globalisierungs"politik beantwortet werden können. steuern kann man ja gern in euro zahlen. aber es muss einfach alternativen geben.
.
wie müssen dies intensiv kommunizieren! etliche probleme wären auf die weise gelöst. ein zeitgemäßes statussymbol wäre heute ein besonders hoher anteil an einer ethisch vertretbaren regionalen währung im portemonnaie. hierfür könnten übrigens auch europäische standards definiert werden - dann würde es ein echtes europäisches projekt der bürger! nicht von frau merkel, den banken und dem iwf!
.
WIR MÜSSEN AM BALL BLEIBEN. mir fällt aktuell kein besseres konstruktives projekt ein. aufklärung funktioniert zwar aber die menschen brauchen etwas konkretes. wir müssen die idee kommunizieren. es wird funktionieren! schon bei 5, 10 oder 30% anteil.

lamusica
@ 11:21 von marvin

Was für einen Betrug meinen Sie? Wie soll der funktionieren?

frosthorn
@lamusica 11:35

Ich kann auch keine Einzelheiten nennen, da ich kein Finanzexperte bin. Aber es ging ebenfalls um die Rückerstattung von Mehrwertsteuer, die niemals bezahlt worden war. Möglich wurde dies durch eine Art Ringsystem, in dem sich verschiedene Firmen Waren ver- und zurückgekauft haben. Allerdings mussten Transaktionen über mehrere verschiedene Länder der EU durchgeführt werden.

Zwicke
Und Westerwelle...

... hatte also Recht: Zumindest einige (elitäre?) Teile unserer Gesellschaft befinden sich im Zustand spätrömischer Dekadenz! Anders kann ich den "Cum-ex"-Abzockerskandal nicht bewerten.

Offenbar vergessen oder gar inzwischen ungültig ist der intellektuelle Konsens, wonach Gesetze, Verordnungen etc. nicht nur den Buchstaben, sondern auch dem Geist nach gelten. Also dem Impetus, der Bestimmungen zugrunde liegt.

Diesen Konsens bewußt zu verlassen (zB. auch durch Steuerhinterziehung) ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an den "Staat" mit der Absicht, diesen leichtfertig zu schädigen, um sich persönlich zu bereichern.

Eine Erörterung des vorliegenden Falles erübrigt sich, denn was wir inzwischen längst brauchen ist eine breite öffentliche Diskussion über die Grundwerte unseres Gesellschaftssystems. Und daraus unter anderem folgernd auch eine Totalrevision unseres Steuersystems.

Zwicke
Sehr gespannt...

Es gibt Vergleichsurteile zu Firmen, die sich durch Karussell-Geschäfte zu Unrecht an Ausfuhrumsatzsteuer-Rückerstattungen bereicherten. Erst kürzlich wurde hier in meiner Nähe ein großer Autohändler zu einer empfindlichen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er sich zu Unrecht an Mehrwertsteuer-Rückerstattungen bereichert hatte.

Nun bin ich in der "Causa Cum-Ex" auf das Gerichtsurteil sehr gespannt...

frosthorn
es ist schon eine Nummer größer

als die "normale" Steuerhinterziehung. Bei dieser wird ja "nur" dem Gemeinwesen Geld vorenthalten, das ihm zusteht (was zumindest eine Unterschlagung ist). Aber diese kriminelle Bande hat sich ja noch Geld von der Gemeinschaft ausbezahlen lassen.
Eigentlich fehlt mir jedes Verständnis dafür, dass jetzt ein Gericht darüber verhandeln muss, ob so was rechtens ist. Aber dass diese Gangster sogar gegen den Staat klagen, weil sie ihren Aufwand hierfür noch steuerlich absetzen wollen, sagt doch mehr als genug über ihr Rechtsempfinden aus.

Zwicke
Zufall..?

Ist es ein Zufall, daß das organisierte Verbrechen (Mafia?) sich vorzugsweise auf steuerlich angeblich hochkomplizierten, jedenfalls selbst für Behörden undurchsichtigen und nur schlecht kontrollierbaren Geschäftsfeldern tummelt?

Jeder Hobbygärtner weiß: Gegen Schädlinge im Garten hilft keine Gesundbeterei, da muß man mit wirksamen Gegenmitteln ran und notfalls auch die Keule rausholen...