In der NSA-Affäre ist vieles ungeklärt. Jetzt beschäftigt sich ein Untersuchungssausschuss des Bundestages mit den Aktionen der NSA und anderer Geheimdienste. Doch was kann der Ausschuss leisten? Und wird der Whistleblower Snowden aussagen?
Schon die Aufgabenstellung sagt jedem klar denkenden Menschen, dass hierbei aber auch gar nichts herauskommen wird das wir nicht schon wissen. Sie sollen ja nur klären was die NSA so macht ... aber das wissen wir schon.
Das was wir brauchen ist eine GEGENSTRATEGIE, aber dagegen sträubt sich unsere US-Fetischistin Merkel mit Händen und Füßen. Die USA dürfen einfach nicht "die Bösen" sein in ihrem Weltbild ... und dummerweise sind auch die anderen Politiker nicht mutig genug diesem Land "einen Schuß vor den Bug zu geben".
Egal, was dieser Ausschuss an Neuem herausfindet oder Nicht-so-Neues bestätigt; die Vergangenheit hat doch überdeutlich gezeigt, wie die Regierung der USA und deren Dienste auf Anfragen etc. der Bundesregierung reagieren, nämlich so:
Wie, Sie können da nichts lesen, da ist doch gar nichts?
Eben!
Genau das wird wieder passieren.
und wieder passieren ...
und wieder ...
und ...
... und irgendwann wird die Bundesrepublik der 52. Staat der USA.
"Was gibt es da gross zu bereden?"
Eine Menge bei der Frage inwiefern deutsche Geheimdienste beteiligt waren, und es darüber hinaus vielleicht quit-pro-quo gegeben hat, dass die Deuten die Amerikanern beim Schnüffeln noch unterstützt haben, um so Beschränkungen zu umgehen. So berechtigt der Ärger ist, er lenkt von einem für uns viel wichtigerem Thema ab, denn die Rolle der deutschen Dienste könnten wir beeinflussen wenn wir wollen.
Wie sollen wir dann gegenüber den USA Rückgrat zeigen wenn das eigene System derart durchwachsen ist - und die schweigende Mehrheit hat indirekt bei den Wahlen abgestimmt und gezeigt dass für sie das Thema von geringer Bedeutung ist.
So lang wir Herrn Snowden oder ähnliche Zeugen in der Zukunft nicht einladen "können" bzw wollen, so lang wird Deutschland nie ein souveränes Land sein. Traurig aber wahr.
Dass deutsche Geheimdienste dem Ausschuss mit Schluckauf gegenüberstehen, kann man sich gut vorstellen.
So ein U-Ausschuß ist an sich ja eine gute Sache. Dubiose Dinge kommen ans Licht und man einigt sich darauf, wie man es künftig besser machen kann. Soweit die Theorie.
Praktisch wird es wohl so enden, daß man, möglicherweise ohne die Zustimmung der Opposition, zu der Erkenntnis kommt, daß die US- und andere "befreundete" Dienste, nur ihre Pflicht taten und deren Tun eigentlich sogar gut für uns alle ist. Immerhin geht deren Spionage ja unvermindert weiter.
Die nötigen Konsequenzen, Eliminierung sämtlicher US-Behörden von dt. Boden, Beschränkung der Zusammenarbeit aufs Notwendige, Einstellung der Kriecherei vor den USA und den Schutz dt. Interessen, statt deren Preisgabe bei jeder Gelegenheit, wird es wohl nicht geben.
Ich bin gespannt, was der U-Ausschuß als Ergebnis liefern wird. Besonders, ob und wie er auf die Rolle UNSERER Dienste eingeht. Ohne deren tatkräftige Mithilfe wäre es den USA & Co. nämlich unmöglich so zu spionieren, wie sie es tun.
Nach nur wenigen Monaten der Beschwichtigung nimmt man nun ganz "beherzt" die Angelegenheit in Angriff. Wie man gestern nach einer parlamentarischen Anftage der Linken hörte, gibt es aus Washington und London noch keine Rückmeldunge auf die Fragen der Regierung. Aber der Deutsche Parlamentarier reagiert darauf energisch: er sagt, dass derlei auch nicht zu erwarten sei. Na immerhin kriegt er wenigstens von den Lobbyisten Informationen, wo noch ein wenig mehr Geld gebraucht wird, denn damit ist natürlich den nationalen Belangen immer noch am besten gedient! Wozu sich da mit den Hauptspekulanten anlegen?
Wenn dieser Ausschuss ernst genommen werden will, muss er zumindest den Historiker Prof. Foschepoth einladen, denn dieser hat die gesetzliche Basis, Verträge, Vereinbarungen, geheime und offene Regelungen, Anpassungen der Gesetze in der Vergangenheit, des Fernmeldegesetzes, ja sogar der Verfassung dokumentiert.
Hier muss nachgebessert werden. Es gibt ja immer noch Vorbehaltsrechte der Alliierten, die man langsam aufkündigen muss, um Deutschland juristisch und überwachungstechnisch souverän zu machen.
Passiert das nicht, ist dieser Ausschuss nur ein Ablenkungsmanöver, um dem Bürger einen "guten Willen" zu präsentieren.
nichts - Rein für die Katz --
könnte Herr Edathy sein. Oh, geht ja nicht...
Nun sollte man endlich Rückgrat zeigen, meinten Sie.
Wer sollte denn Rückgrat zeigen: Ich denke mal in erster Linie sind wir es, dass Volk.
Wir lassen es uns gefallen, dass unsere Kanzlerin um die nicht beantworteten Fragen an die lieben "Freunde" weiss. Dennoch hat sie entgegen ihrem Amtseid die Rechtsbrüche der USA weiterhin zugelassen, zum Schaden des deutschen Volkes.
Wir sollten als erstes dieser Dame die Rechte und Pflichten des GG per Justiz erläutern.
...da wird sich nix tun...aus dem einfachen Grund, weil Vasallen auch nix zu melden haben. Was Deutschland fehlt ist Souveränität und Integrität.
Selbstredend, dass hier ein UA vonnöten ist, um endlich mal Licht ins Dunkel der NSA-Machenschaften und der eigenen Beteiligung daran gebracht wird.
Es ist ein Skandal, wie die Merkel-Regierung mit den Bürgerrechten verfährt und mit „Nichtwissen“ und „Desinteresse“ die Menschen in diesem Land zum Narren hält...!
Der Impetus für dieses Verhalten ist m.E. ziemlich eindeutig, denn die bislang gepflegte “Unwissenheit” der Regierung Merkel spricht Bände: Entweder man ist/war unwissend, dann stellt man sich ein unglaubliches Armutszeugnis aus- oder man weiß um die Rechts- u. Vertrauensbrüche, weil man nicht nur davon „partizipiert“, sondern auch dabei sekundiert hat, u. fürchtete die Folgen der Enttarnung!
Dass die eigenen Geheimdienste diesen Ausschuss mit Argwohn betrachten liegt wohl in der Natur der Sache, weil „Öffentlichkeit“ der eigentliche Feind der Geheimdienste ist, wobei diesen klar sein muss, dass Geheimdienste in einer Demokratie nicht sakrosankt sein können..!
"Die Reaktionen der Bundesregierung waren bislang laecherlich. Ich frage mich was der Grund ist, dass man sich dermassen von den USA beherrschen lassen will."
Da gibt es nur 3 Möglichkeiten:
1. Unsere Regierung und die Geheimdienste sind involviert, das ganze geschieht mit Billigung bzw. in Zusammenarbeit.
2. Unsere Regierung wird mit Informationen erpresst, und kann deshalb gar nicht handeln.
3. Unserer Regierung ist das transatlantische Verhältnis wichtiger als ihr Amtseid, das Recht der Bürger dieses Landes auf Privatsphäre, und der Schutz der eigenen Wirtschaft vor Spionage.
Wie man es nimmt, es ist und bleibt einfach unglaublich was hier läuft.
Faktisch wird dieser UA rein GAR NICHTS bewirken. Wie sollte er das auch? Briten und Amis spionieren weiter wie bisher, konsequenter als der BND, so scheint es, und ganz der anglo-amerikanischen Paranoia gehorchend.
In USA und GB wird man sich lachend zurücklehnen ob dieser Gruppe von SelbstdarstellerInnen, die hoffen, auf diesem Wege ihre Gesichter in die Medien zu bekommen, und die politische Karriere zu befördern.
Das sollten wir ebenso tun; uns lachend zurücklehnen, und diese faule Bande anstatt in einen UA in die Arbeit schicken. Es gibt im Parlament ausreichend unerledigte aber benötigte Arbeit..
Die Unmäßigkeit der USA bekommen wir, wenn wir das wollen, politisch in den Griff. Wir schmeißen alle Amis hier 'raus und belegen die USA mit einem Embargo. Das weckte sie auf und wäre ein starkes Signal für alle, gegen USA und GB.
Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz
Sehr einverstanden mit dem, was da geschrieben ist. Wenn da schon von einem "Putsch von oben" geschrieben wird, sollten und müssten wir wachsam sein und bleiben
Wie kann man mit einem "Partner" Geschäfte mit machen, dem man nicht vertrauen kann?
Hier ist glaube ich der Ansatz. Da die Amis nie sagen werden, was und in welchem Umfang in Zusammenhang mit der NSA gelaufen ist, verbeitet sich jede Disskusion um ein Freihandelsabkommen aus Gründen der Selbsterhaltung von selbst.
Aber das ist den EU-"Einsteins" von den Regierungen offenbar zu hoch.
Der Ausschuss ist nur ein teures Placebo.
„Sollten die Europäer nicht endlich mal zusammenstehen,sich auf ihre eigenen Stärken zu besinnen,und damit gleichzeitig ihre eigenen Intressen ohne ständige Bevormundung zu vertreten?“
Solange Engeland als transatlantischer Fremdkörper noch mit im EU-Boot sitzt, wird das nichts. Wie auf dem Finanzsektor (auf dem aber die USA schneller und härter reagiert haben als die EU) spielt das Königreich gerade auch in der Geheimdienstaffaire eine sehr unrühmliche Rolle, womit das Land (mal wieder) GEGEN die Interessen der Europäer insgesamt arbeitet.
Also: Gemeinsames Handeln der Europäer (EU) kann ich mir – gerade auch in dieser Affaire – mit den Engländern eigentlich überhaupt nicht vorstellen.
Ab sofort wird er bei mir unter dieser Bezeichnung firmieren.
... im Visier der Bundestags.
Na, da haben die Geheimdienste aber Angst, vor allem weil sie wissen, dass sowieso nichts passiert.
Souverän wäre es, die Hütte auf dem Dach einmal durchsuchen zu lassen. Wir wissen, dass das alles passiert ist, warum ein Untersuchungsausschuss? Es wurde sogar zugegeben!
Einfach nur lächerlich.
Naja, aber damit wird ja die Bevölkerung beschwichtigt.
Aufklärung oder Freihandelsabkommen?
Ich wäre für Aufklärung und kein Freihandelsabkommen. Zumal man die beiden Dinge nicht gegeneinander abwägen kann: wie viel Aufklärung gegen wie viel „frei“ im Handelsabkommen?
Ehrlich gesagt, wäre für mich die (verachtenswerte) Ausforschung der Persönlichkeit noch das kleinere Übel im Vergleich zur Einführung von inoffiziellen Schiedsgerichten, die von der EU (oder Deutschland) Milliarden für irgendwelche Großkonzerne erzwingen können, wenn diese ihre gesundheitsschädlichen Grundstoffe nicht auf dem EU- (deutschen) Markt verbreiten können.
Wir müssen uns davor hüten, als Gegenleistung für (eigentlich) selbstverständliches, ethisches Handeln noch wichtigeres aufzugeben.
Die Geheimdienste entwickeln sich immer mehr zu einem "Staat im Staate". Eine echte Kontrolle über deren Treiben wird dem Bürger entzogen, da können U-Ausschüsse oder sonstige Gremien machen was sie wollen. Geheim ist eben geheim. Unter diesem Deckmantel der Anonymität hat sich dieses Geheimdienstwesen ausgebreitet wie ein Krake. Und es wird weiter aufgerüstet, was auch zu weiterer ideeller Unfreiheit führt.
Wir bekommen immer das Placedo des Terrorismus vorgesetzt, der eigentlich erst durch Armut wegen Ausbeutung entsteht.
Nach meiner Ansicht wird die Globalisierung
durch die Aufrüstung der Geheimdienste begleitet, um das Kapital zu schützen.
An Beseitigung der Armut (Wurzel) hat die Wirtschaft wenig Adresse.
Wo das wohl endet!!!!!
" Snowdens Vernehmung wäre aufwändig: [...] Oder die Fragen müssten [...] per Videoschaltung nach Moskau gestellt werden."
Jeden Tag skypen Millionen Kinder auf der ganzen Welt.
"aufwendig" ???
und sinnlosen Geld was hier verbraten wird,die Amis werden und nix verraten und auch weiter machen wie bisher.
Wenn Ruhe einkehren soll dann müssen Sie endlich aus dem Land raus und ihre Atomwaffen sollen sie auch gleich mitnehmen.
Auf der einen Seite schalten wir AKW´s ab und auf der anderen Seite bieten wir ein Nuklear Ziel,sehr logisch das ganze.
Freunde sind was ganz Anderes.
Gruß
nur dem eigenen gewissen verpflichtet und
AUFSTEHEN
nsa, nsu, handelt die regierung frei und für uns ?
eine farce,was dem mündigen bürger angeboten wird und ein skandal wie der unmündige bürger auch von den öffentlich rechtlichen anstalten zu oft einseitig/alibi/informiert wird: und damit in der unmündigkeit verbleibt.
warum ?
sollte der wähler nicht umfassend informiert sein, damit er wählen kann ?
affären und die informationspolitik:
edathy: eine farce
nsu : eine f.
nsa : eine f.
von daher: BKA, LKAs, Verfassungsbehörden: eine f.
natoverteidigungsbündnis (kriegsgefahr unnötige frontstellung )ukraine: eine f.
natoverteidigungsbündnis türkei (kriegsgefahr false flag attacke syrien) : eine f.
europolitik wahrung dt. interessen: eine f.
folgerung: die regierung --eine farce
wir werden in möglicherweise unumkehrbare abhängigkeiten und gefahren geführt.
wir, das volk haben die regierung die wir verdienen. NOCH haben wir gesetze, deren umsetzung uns lösungen bringen könnte.
TUT WAS
Dreimal hat die Bundesregierung der US Adminstration einen Fragenkatalog in Sachen NSA zugesandt. Bis zum heutigen Tag sind noch keine konkreten Antworten von unseren besten Freunden eingetroffen. Eine perfide Ignoranz macht sich da breit.
Nun sollte man endlich Rückgrat zeigen,eine Debatte anfangen,sind solche Freunde nicht eher hinderlich als nützlich.
Verbunden mit der Frage,brauchen wir sie als Schutzmacht überhaupt noch?
Auch in Bezug mit den Vorgängen in der Ukraine sind sie kaum gewillt,die diplomatische Tastatur zuspielen.
Sollten die Europäer nicht endlich mal zusammenstehen,sich auf ihre eigenen Stärken zu besinnen,und damit gleichzeitig ihre eigenen Intressen ohne ständige Bevormundung zu vertreten?
Es wäre im Intresse der schweigenden Mehrheit wohl das Beste.
Aber die wird nie gefragt.