Die EZB entscheidet - ohne Deutschland. Dieses Szenario wird wohl bald Realität - aufgrund einer Regelung von 2004, lange vor der Eurokrise. Und lange bevor die EZB - auch von deutschen Politikern - mit riesiger Machtfülle ausgestattet wurde.
Ich hätte nicht erwartet, dass solch berechtigte Kritik hier auf Tagesschau.de erscheint. Danke.
Gerade was den EU-Finanzsektor betrifft, kommen die " Katastrophen" aus dem Nichts.
Und das auch noch von Heute auf Morgen.
Die EZB wäre gut beraten sich primär auf Krisenmanagement zu spezialisieren.
Die Grenze bei 25 zu ziehen erscheint doch recht willkürlich, am Platz mangelt es ja nicht, wie der Architekt versichert.
Wieso nicht bei 30 oder 50?
Allerdings: wenn jetzt ab 25 ein "kompliziertes Rotationssystem" einsetzen soll, so haben damals eine Menge Leute sich darüber Gedanken gemacht.
Es ist also alles andere als ein "Versehen", sondern war so beabsichtigt.
Daß demokratische Mitbestimmung bei Finanzfragen in der EU schon 2004 keine allzu große Rolle gespielt hat, macht die Sache nicht besser.
Im Gegenteil: es erhärtet den Verdacht, daß die geitigen Väter dieses Konstrukts dies durchaus beabsichtigt haben.
Eine sich ständig erweiternde Kaskade von "repräsentativen Elementen" sorgt dafür, daß die 300 Millionen Bürgern am Ende so gut wie gar nicht mehr vertreten werden.
Kommt jetzt noch etwa ein (geheim verhandeltes) Freihandelsabkommen dazu, ist die Herrschaft einer kleinen Elite über Europas Bürger nahezu komplett.
Kein Wunder, dass die AfD bei der letzten Wahl so gut abgeschnitten hat.
Anders als die besagten Politiker monieren, waren all diese Dinge vorhersehbar. Die breite Masse der Bevölkerung hat dergleichen auch geahnt, nicht von ungefähr wollte die Mehrheit an der DM festhalten.
Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, als wir das unterzeichnet haben, sah alles rosarot aus, ist ein intellektueller Offenbarungseid. Wer in der freien Wirtschaft so einen Mumpitz verzapft, verliert übrigens regelmäßig seinen Job...
Ein demokratisch wenig legitimiertes und kaum kontrolliertes Gremium entscheidet heute über das Wohl und Wehe von mehr als 330 Millionen Menschen im Euroraum.
Aber, aber! Nein, das kann nicht sein. Nicht in userem Europa, das doch so demokratisch ist. Der Autor muss sich irren.
gestern in der Tagesschau.
In einem wunderschönen Schaubild stellte er da,die Zahlen hab ich nicht mehr im Kopf,was jetzt mit den Krediten an Griechenland passiert. Griechenland bekommt einige Milliarden,die es in fast gleicher Höhe im Herbst wieder an die EBZ zurückzahlen muss.
So allmählich versteh ich, wenn Herr Schäuble, Frau Merkel sagt,Griechenland ist auf einem guten Weg. Verschleierung, Vertuschung das Griechenland bei einer Verschuldung des BSP von 179% total bankrott ist.
Wenn ich da an die Ukraine denk,mag ich nicht weiterdenken, was alles noch so auf die europäischen Steuerzahler zukommt.
Ich denke es ist wieder mal an der Zeit das sich das Bundesverfassungsgericht einschaltet. Durch diese Regelung ist ja wieder genau das eingetreten, was die Herren in Rot "verboten" haben.
Bei den Sitzungen wo Deutschland, nebenbei bemerkt das Land, das am meisten Geld einzahlt, nicht stimmberechtigt ist, ist die Finanzhoheit der Bundestages nicht nur beschnitten sondern komplett ausgehebelt.
Das ist aber gerade gegen die Verfassung und damit unzuläsig.
Eigentlich soll die EZB unabhängig sein. Ich finde auch sicher von Herrn Jakisch ein entsprechendes Kommentar in vergangenen Kolumnen dazu. Nur jedes mal wenn es um "deutschen Einfluss" geht wird Zeter und Mordio geschriehen. Wer hier solche Maßstäbe fordert, sollte sich doch mal die Zusammensetzung der EZB Direktoriums in historischer Gänze ansehen. Hat sich jemand in Deutschland beschwert das einige Nationalitäten dort nie vertreten waren? 'Nein, natürlich geht es nicht um Deutschland.'
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Das hier 2004 alles in Butter war stimmt mal so gar nicht. Nur alle Monetaristen waren mit ihrem geldpolitischen Disneyland einfach nur zufrieden. Schon damals gab es Stimmen, und zwar nicht nur aus der nationalistischen libertären Ecke, die auf eklatante Konstruktionsfehler hinwiesen. Nur davon wollte man nichts hören.
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Stattdessen bedient man wieder Ängste deren Ursache immer befeuert wurden. Wichtig ist scheinbar kein Dogma einzureißen, dass der Ideologie des Monetarismus zugrunde liegt.
Wie man sich bettet so liegt man. Dieser Mist ist auch von deutschen "Bauern" gemacht worden. Dummerweise sind die aber nicht mehr an der Macht und somit fein raus.
Manchmal - immer öfter - wünsche ich mir einen König zurück ... da wüsste man wenigstens wem man es zu verdanken hätte und könnte sich immer noch beklagen.
Das Problem ist immer noch, dass unsere Finanzpolitiker eine so gigantische Panik vor Inflation haben, dass sie alles nur erdenkliche tun, um eine solche zu bekämpfen. Dabei kommen dann unsägliche Subventionen für landwirtschaftliche Güter und Hungerlöhne in diversen Sektoren heraus ... und eben manchmal auch Deflation. Da werden die Schulden "mehr", weil das Geld mehr wert ist ...
Anders herum wird ein Schuh draus liebe Politiker! 3% Inflation und der Schuldenschuh drückt weniger!
Ich kann nur den Kopf schütteln.
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Man kann keinen derart unterschiedlichen Wirtschaftsraum, wie die Euro-Zone mit einer einheitlichen Währungsstrategie auf ein Niveau führen. Das geht nicht!
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Man sieht es doch: Spanien, Italien, Frankreich etc. brauchen niedrige Zinsen, um die Wirtschaft anzufeuern... Deutschland unbedingt höhere, um etwas Dampf abzulassen.
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Erhöht man aber die Zinsen fallen die meisten Länder Europas in eine Wirtschaftskrise.
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Deutschland droht eine Überhitzung der Wirtschaft, das sieht man überall. Auch der aktuelle Tarifabschluss des ÖD zeigt das, fast 6% Prozent in zwei Jahren ... mal ebend so...
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Nein - die europäische Wirtschaft muss vereinheitlicht werden, soll eine EZB überhaupt sinnvoll arbeiten können. Das bedeutet in zunehmden Maße entweder, dass Deutschland mehr nach Brüssel zahlt, für Konjunkturprogramme anderswo oder eben die deutsche Wirtschaft schrumpfen muss.
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Im Prinzip ganz einfach ... nun muss man sich entscheiden!
der wesentliche Punkt ist, daß der Euro und die EZB aufgrund von Vertragskonstuktionen zustande gekommen sind und keiner demokratisch legitimierten politischen Kontrolle unterliegt.
Bei Krisen - und die letzten Jahre waren keine richtigen Krisen wie wir sie schon hatten - fliegt das alles auseinander, weil keine politische Handlung möglich ist.
Die Frage ob der Mist, der bei der EZB entschieden wird, nun von einem Deutschen oder Franzosen kommt ist doch wirklich egal.
Ich erinnere mich sehr gut daran, wie die Kritiker an diesem Konstrukt bereits vor 10 Jahren regelrecht hasserfüllt von den Durchpeitschern der Lissaboner Verträge attckiert wurden. Und es ist mittlerweile ungute Tradition, dass der "Souverän" - sprich das Stimmvieh - aus allen Entscheidungen herausgehalten wird, so wie 2004. Der letzte bedeutende Politiker, der sich immer und immer wieder für die Beibehaltung der Demokratie aussprach, war der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel.
Ich werde bei der EU-Wahl im Mai zum ersten Mal in meinem Wahl-Leben NICHT für eine der sogenannten Volksparteien stimmen, denn egal welche - sie vertreten mich, als Wähler, nicht mehr.
Ich war - und bin - eine entschiedener Verfechter der Grundgedanken der EU und auch des Euro als Gemeinschaftswährung. Das, was unsere "Volksvertreter" daraus gemacht haben, ist für mich nicht mehr akzeptabel. Ich werde also nur noch Parteien wählen, die für eine entschiedene Kontrolle der Rechte der Wähler eintreten!
Friede, Freude, Eierkuchen, das ist so nicht ganz richtig, denn: Das Eurogutachten aus dem Jahre 1997 hatte damals äußerst kritisch Stellung bezogen. Eine Euroeinführung hätte in einer viel größeren Zeitspanne vollzogen werden müssen. Die Politiker damals wie heute haben die mahnenden Worte der Bundesbank schlicht ignoriert. Die Information war da, nur es interessierte keinen. Und: Die Grundgesetzänderungen bzgl. der Hoheitsabgabe (wenn man von Hoheit überhaupt sprechen kann) wurde seinerzeit im Parlament beschlossen. Jetzt die EZB zu beschuldigen ist absurd und soll den Bürger täuschen. Die Damen und Herren Politiker haben es zu verantworten. Nur die, sonst keiner (naja und die Wähler, aber das spielt keine Rolle mehr..)
...hat konkrete Aufgaben und einen eindeutigen Auftrag. Und es ist ganz wichtig, daß Entscheidungen frei und unabhängig von nationalen oder politischen Interessen getroffen werden! Somit sollte auch die Bundesbank keinen besonderen Einfluss auf Entscheidungen haben. Zumal die Vertreter in der Vergangenheit eher durch kleinkarierte Inkompetenz aufgefallen sind.
Dass die EZB eine Politik gegen die Interessen Deutschlands betreibt ist sowiso undenkbar. Dafür ist das Gewicht Deutschlands in der EU zu groß.
"Anders herum wird ein Schuh draus liebe Politiker! 3% Inflation und der Schuldenschuh drückt weniger!"
Pff, vor allem bei Leitzinsen wie den jetzigen ist auch klar wer die Zeche zahlt.
Jeder Sparer, jeder mit privater Altersvorsorge,..
Da werden dann den kleinen Menschen die Lebensgrundlage weggenommen um den Wohlstand vorhergegangener Generationen zu bezahlen.
Wer zahlt bestimmt die Musik. Dieses löbliche Prinzip galt bisher nicht in der Eurokrise. D hat alles daran gesetzt, die Egos der Kostgänger nicht zu verletzen, auch wenn diese das nicht zu würdigen wissen und kleinste Auflagen noch als unzumutbares Unrecht zurückweisen.
Wenn D jetzt tatsächlich mal auf die Bremse tritt und die Taschen schließt, dann werden unhaltbare Zustände schnell korrigiert.
Natürlich betreibt die Goldman-EZB Politik gegen Deutschland. Die Schuldenunion kann ihnen gar nicht schnell genug gehen.
Ich glaube auch nicht, dass das blauäugig war, sondern Absicht, dass damals die Regeln so aufgesetzt wurden. Jeder vernünftige Mensch wusste auch da schon, dass die Blasen irgendwann platzen werden.
Der Vertrag muss unbedingt geändert werden, damit Deutschland mehr Mitspracherecht erhält.
Ich gebe bei der EU-Wahl den freien Wählern meine Stimme. CDU und SPD werden immer untragbarer.
Als ich eben Ihren Kommentar las, erinnerte ich mich an so manche Debatte, auch hier im Forum. Und ich muss sagen, dass ich in den letzten 10 - 15 Jahren so manche hoffnungsvolle Euphorie über "unser Europa" nicht begraben habe, nein revidiert und "zurechtgestutzt" habe. Auch ich bin noch immer ein entschiedener Verfechter der europäischen Idee einschließlich des Euros.
Die 1950/1960er Jahre prägten mich als liberal denkenden Menschen, der gespannt die politische und wirtschaftliche Entwicklung Europas verfolgte. Ich war und bin glücklich, dies miterleben zu dürfen.
Ich denke, Europa steht in verschiedenen Punkten an einem Scheideweg. Europa muss sich als ein einheitlicher Kontinent verstehen, der vom Atlantik bis zum Ural reicht. Wir müssen endlich begreifen, dass europäische Interessen keine US-amerikanischen Interessen sind, aber sehr wohl Russland mit einzubeziehen hat. Und ich frage mich, welche Partei (noch) diese Vision vertritt. Die AfD bestimmt nicht.
"Damit hat die Bundesbank im EZB-Rat noch weniger Einfluss."
Ich sage Ihnen, wer noch weniger mitredet: Der deutsche Bürger.
Denn die "demokratische Grundordnung" exisitert nicht in der EU.
@-Bayuware :
Ihre Vision vertritt ausschließlich d. A F D !
Ich muß das hier mal so Deutlich sagen ...
Nur d. A F D schützt D. vor d. TOTAL-Ausverkauf d. merkel, schäuble u.Co. !
Es bleibt Ihnen Keine andere akzeptable Alternative !
Nicht weil 2004 angeblich ruhigere Zeiten waren,nein der Eurowahn lenkte und lenkt die Geschehnisse.Die EZB kann nie "unabhängig" wirken,egal ob nun durch Rotation immer mal ein Land ausgehebelt ist.25 Länder mit der unterschiedlichsten Vielfalt in Wirtschaft,sozialen Gesetzgebungen,Industrie-bzw. Agrarland,dafür eine Währung.Ich bin kein Freund der EZB,nicht des Euros,aber auch wenn ich als Kleinsparer kaum noch Zinsen erhalte,ist es vielleicht am Ende doch die EZB,die uns seit 2008 vor dem Schlimmsten bewahrt,dem Zerfall einer Währung,der nur noch die Druckmaschine kennt.Rechnen wir selbst noch beim Einkauf um,hätten wir für eine Semmel ca. 1,30 DM und mehr bezahlt bzw. für das kg Schweinefleisch 14 DM und mehr.Sicherlich nicht,Es ist auch mit dem Steigen der Löhne nicht zu rechtfertigen,denn diese in vielen Branchen sind seit der Euroeinführung nicht großartig gestiegen,im Gegenteil.Eine Währung für bald 25 Länder unterschiedlichster Strukturen,da kann nur die Papierpresse laufen.
Tatsächliche Experten, welche die Immobilien/Bankenkrise voraus gesagt haben, wurden von der Politik verhöhnt. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Politik ist völlig unfähig und/oder man ist, aus welchen Gründen auch immer, sehendes Auges in Krise gelaufen. Ich hoffe das der Wähler bei der Europawahl diese Art von Kompetenz entsprechend würdigt...
Als der Euro eingeführt wurde, hieß es klar und deutlich: Der Euro ist mindestens so hart wie die DM.
Und was haben wir jetzt. Ein Euro, der so weich ist wie die italiänische Lira.
Die Zinsen müssen rauf. Es kann nicht angehen, daß Menschen, die ein Leben lang ehrlich gearbeitet und gespart haben, über Inflation dafür zahlen sollen, daß es den Schuldner gut geht.
Macht endlich schluß mit dem Euro. Der Euro ist das Symbol für Verteilungskämpfe. Die Gewerkschaften treiben die Inflation seit Euroeinführung durch die Decke und die EZB sorgt dafür, daß die Sparer auf der strecke bleiben.
Ich werde auf jeden Fall die AfD wählen.
Im Beitrag heißt es:
"Weil die Politik versagte und nicht im Stande war, Probleme zu lösen, übertrug sie weitreichende Befugnisse auf die Europäische Zentralbank. Ein demokratisch wenig legitimiertes und kaum kontrolliertes Gremium entscheidet heute über das Wohl und Wehe von mehr als 330 Millionen Menschen im Euroraum. Die Machtfülle, die auch deutsche Politiker an die EZB übertragen haben, ist riesig."
Ob "Politik-Versagen" der Hauptgrund für eine EZB als "Schattenregierung ohne demokratische Kontrolle" ist, darf man bezweifeln.
Insbesondere wenn man beobachtet, dass Demokratie auch auf vielen anderen Gebieten durch die Macht der Finanzwelt gefährdet wird: Z.B. wenn es um die Bankenrettung durch Steuerzahler geht, oder um Schiedsgerichte, die mit ITIP eingeführt werden sollen, oder um Steueroasen, oder um ganzen Ländern auferlegte Austeritätspolitik.
Es könnte daher auch mehr sein als "Versagen": Absicht.
Aber das ist sicher nur eine Verschwörungstheorie.
Wie die NSA-Spionage ...
ein drama, wir zahlen wie die weltmeister und haben nichts zu sagen. nicht einmal deutsch ist eine der amtssprachen in brüssel.
welch ein armutszeugnis.........
kein wunder, wenn man unsere "besten" kräfte dorthin entsorgt...........
... das wird ein Traum bleiben.
Denn die Mehrheit der deutschen Wähler macht immer und immer dieselben Fehler: Sie wählt Menschen bzw. Parteien, die diese Sache zu verantworten haben, als wenn aus diesen Parteien noch ein Gegenmittel gegen den von ihnen angerichteten Schaden kommen könnte.
Ja, Frau Merkel darf sich wieder einmal freuen, geht ihr Plan doch auf, unser Land aufzulösen und zu einem Bundesland der EU zu machen. Zu dumm, dass die Mehrheit der Deutschen eben diese Zusammenhänge nicht erkennt. Fragt man die Mehrheit, ist sie sicherlich gegen so einen Souveränitätsverlust - und dennoch werden diese Pech-Parteien wiedergewählt.
Und so haftet wieder eine relative Minderheit für die "demokratische" Entscheidung einer ahnungslosen und uninformierten Mehrheit.
Mitgefangen - mit...
Es wird Zeit, ist höchste Zeit, dass Deutschland - seine Bürger - sich aktiv zur derzeitigen EU-Politik einschl. der deutschen Politik äußern. Die hier beschriebene Situation spottet jeder Beschreibung. Mit Realität hat das nichts mehr zu tun. Wenn sich offensichtlich Änderungen ergeben, wenn solche notwendig sind, dann müssen diese auch durchgesetzt werden!
und passend zu der heute in England stattgefundenen Fernsehdebatte zwischen Nick Clegg und Nigel Farage.
Die Entdemokratisierung Europas durch die europäischen Institutionen, die Aufgabe nationaler Souveränität, die agressive und nicht legitimierte Aussenpolitik einer nicht gewählten europäischen Komission - am Beispiel der Ukraine - waren einige der zahlreichen Themenschwerpunkte der hoch interessanten Debatte.
Warum ist diese in England so wichtige Debatte in der Tagesschau eigentlich keine Meldung wert?
Auch diese Nachrichte hier bestätigt die Kritik an der EU.
Ach hätte man uns Deutsche doch wenigstens einmal gefragt. Wir sind scheinbar schlau- und informiert genug um Parteien zu wählen die in ihrer marktorientierung, pro-europäischen Haltung, Einstellung gegenüber Krieg etc. kaum noch wahrnehmbare Unterschiede aufweisen aber zu dumm, um über die Aufgabe staatlicher Souveränität an die undemokratischen Gremien einer EU, wie sie kaum jemals gewollt sein konnte, abzustimmen.
war es nie und ist es auch nicht. Es ist weiterhin eine Bankenkrise ... und die ist definitiv weiterhin präsent!
Der jämmerliche Versuch, die Schulden einzudämmen, führt scheinbar nur zu einem Resultat: Deflation! Und für Experten - richtige Experten! - ist das keineswegs überraschend.