EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Ihre Meinung zu Ukraine bekommt zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt

Die Ukraine soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission ab Juni einen weitgehend zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen. Damit wird ein Teil des geplanten Handelsabkommens vorgezogen. Gegen Russland plant die EU weitere Sanktionen.

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Dieser Artikel auf tagesschau.de
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93 Kommentare

Kommentare

Gast

Wie kann die Ukraine derzeit überhaupt Abkommen abschließen, wenn ihre selbsternannte, blutig an die Macht geputschte Regierung verfassungswidrig ist?!
Der rechtmäßige Präsident ist nach wie vor Janukowitsch, auch wenn er momentan nichts zu melden hat.

MaWo
Zündler

Es dürfte eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein, dass im Fall der Ukraine mit zweierlei Maß gemessen wird.
Ich habe keine Hemmungen dieses dauernde Zündeln und Schüren einer Glut als vorsätzliche Kriegsvorbereitung zu werten.
Sowohl der Westen wie auch Russland scheinen nicht sehen zu wollen, dass Unrecht auf Unrecht aufbauend nie friedlich enden kann.

Donidon
Kann man bitte wer den Baroso zurück pfeifen?

Ist ja unglaublich was hier gerade passiert.

Demo-Kratie
Unglaublicher Vorgang

Mit selbsternannten Putschisten und Faschisten in dieser Gruppierung zu verhandeln, ohne den vom Volk gewählten Präsidenten heranzuziehen oder ohne mit einer Regierung zu verhandeln, die aus freien Wahlen hervorgegangen ist, ist ein unglaublicher Vorgang! Die Meinung des ukrainischen Volkes wird mit Füßen getreten!

HFW
Typisch EU

Wow, das der EU und ihren Mitgliedsländern die eigenen Gesetze vollkmmen egal sind (wenn eine tatsächliche, selbst herbeigeführte oder eingebildete Krise droht) haben wir ja in den letzten Jahren oft genug gesehen. Aber das geht jetzt wirklich zu weit.

Gast
Kolonialismus

Was die EU hier treibt ist übelster Kolonialismus. Hier wird mit vollem Bewusstein Öl ins Feuer gegossen. Bisher war ich der EU sehr wohlgesonnen aber langsam beginne ich zu begreifen, was für ein übler Verein das hinter dem öffentlich dargestellten Scheinbild in Wirklichkeit ist. Nicht in meinem Namen ! Die Bundesregierung sollte scharf protestieren und den Austritt in Aussicht stellen, falls das so weitergeht. Andernfalls macht sie sich und uns alle) zu Komplizen.

meckersuse
Schwer vorstellbar,

dass diese involvierten Politiker, egal welcher Coleur und Eurokraten überhaupt noch einen Funken humane Intelligenz oder Anstand besitzen!
Sie sind zu weit vom Volk entfernt, als dass sie noch spüren, was man von Ihnen hält!
Nur, wie könnte man das ändern? Wahlen sind viel zu selten und Volksbefragungen total unerwünscht = Selbstschutz der Politikerkaste.
Man kann sich nur komplett abwenden (Politikverdruss) oder zum Wutbürger werden.

19ikarus43
Wenn Herr Steinmeier Polen und die baltischen

Staaten besucht,könnte er ja mal ganz offen
die Diskrimienirungen und Schikanen ansprechen, die russisch stämmige Staatsbürger in den baltischen Staaten behördlicherseits dort ständig ausgesetzt werden. Steuern zahlen dürfen sie allerdings.
Auch wüsste ich nicht,warum sich Polen von den Russen bedroht fühlen.
Liegt es daran, das dort Abfangraketen stationiert sind,man glaubt es kaum,aus dem IRAN! anfliegende Raketen abgefangen werden sollen.
Ja, die Intilliegenz der Bildungsbürger wird da wieder mal auf eine harte Probe gestellt.

Atlanto
weiter so!

Das Verhalten der EU und der Nato ist goldrichtig! Die Ukraine hat uns die Hand gereicht. Es wäre ein Unding, wenn wir nicht alles mögliche in Erwägung ziehen würden, was der Ukraine in dieser Krise hilft. Die Regierung wurde von einem vom Volk gewählten Parlament ernannt. Somit ist diese Regierung rechtens.

Thomas Wohlzufrieden
Gegen jedes recht

Mit der Ukraine können gar keine Abkommen geschlossen werden, da die die derzeitige "Regierung" gar nicht ordentlich gewählt wurde.

jukep
Sanktionen/Zollerleichterungen

Habe gerade einen Kommentar von Dirk Müller gehört. Dieser Mann spricht mir aus der Seele. Den Link habe ich bei der SZ bei den Leserkommentaren entdeckt.
Dirk Müller stellt fest, dass wir Deutsche (Europäer) ein Spiel mitspielen das nicht unser Spiel ist. Es geht nicht um Demokratie und Menschenrechte, nicht um die Ukrainer, nicht um die Krim sondern um Einfluss und knallharte Wirtschaftsinteressen der USA.

adler3103
Wenn so das Ergebnis deutscher und EU...

… Diplomatie aussieht, ist es besser ganz schnell auszutreten. Was die Regierungen in USA, EU, Russland und der Ukraine machen, kann hier kein Kommentar beeinflussen.

Ein möglicher Austritt einzelner Bundesländer könnte vielleicht unsere GroKo zum Nachdenken verleiten.

In Bayern ist dafür der Antrag auf ein Volksbegehren mit 25000 Unterschriften erforderlich.
Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland, Austritt aus EU, aus Euro und NATO, Auflösung der Bundeswehrstandorte. Angehörige der Bundeswehr könnten sicher in produktive Arbeit übernommen werden. Wegen der Ausländermaut werden ohnehin mache Pendler auf Ihre Jobs verzichten.
Die Flotte der Schweiz hat Bayerns Küsten noch nie bedroht. Falls uns wirklich die Österreicher bedrohen sollten, schicken wir die freiwillige Feuerwehr an die Grenze. Falls die Rest-BRD feindselig reagieren sollte, könnten wir Russland oder China um Beistand bitten und dafür BMWs und Audis zu Vorzugspreisen (aber nicht mehr als 3%) liefern.

Giantlink
Und täglich grüßt der Wahrheitsverdreher

Sie sollten vielleicht einmal das Wort "Putsch" im Lexikon nachschlagen, bevor sie mit Begriffen um sich werfen, die überhaupt nicht zutreffend sind.

Janukowitsch hat sein Land fluchtartig verlassen und wurde unter Mitwirkung seiner eigenen Partei des Amtes enthoben. Die neue Regierung der Ukraine ist von den demokratisch legitimierten Abgeordneten des ukrainischen Parlaments mit 80% ins Amt gewählt worden.

Anders als übrigens der neue Ministerpräsident der Krim, welcher einer nationalistischen Partei namens "Einiges Russland" angehört, die bei der letzten Wahl zum ukrainischen Parlament im Jahr 2012 nicht einen Sitz erlangen konnte und unter Mitwirkung einer prorussischen Miliz an die Macht gelangt ist. DAS ist übrigens die wahre Definition von Putsch.

Aber leider muss ich feststellen, dass nicht nur in den Kommentaren auf tagesschau.de, sondern auch anderer Nachrichtenseiten die Wahrheit ganz gerne Mal zugunsten des russischen Autokraten und Invasoren Putins verdreht wird.

raiog

Sanktionen gegen Rußland trifft die EU mindestens genauso hart wie Rußland.
Rußland ist ein wichtiger Rohstofflieferant.
Das einzige was Sanktionen bewirken ist das sie Öl in das Feuer gießen.
Ich fände es schön wenn alle EU , Rußland, Ukraine einfach mal gar nichts mehr tun sondern darüber nachdenken was denn die Ursachen sind und wo es Probleme gibt. Statt noch mehr neue Probleme entstehen lassen.

henry.berlin
Kalter Krieg mit brennender Lunte

Die Entscheidungen der EU treiben die Erinnerungen an das Pulverfass Europa 1914 unbeirrt voran. Sind Wirtschaftsinteressen das alles wirkich wert? Die Herren Unternehmer werden wieder mal im Hinterland verschwunden sein. Russland wird angetrieben entweder für seine Sicherheit zu reagieren oder Opfer zu werden. Nun sagt man in Russland "Die Russen satteln ihre Pferde langsam, aber dann reiten sie schnell.". Putin wird ganz bestimmt nicht die Opferrolle für Russland wählen. Das Völkerrecht läßt nicht zu, dass der Westen andere Gesellschaften unterwandert und destabilisiert. Dieses Völkerrecht wurde mit der Anerkennung der Putschregierung stark entwertet. Wenn einer sich nicht an die Regeln hält, werden es andere auch nicht tun. Die Ukrainer hätten einen ungeliebten Präsidenten nächstes Jahr vielleicht ohnehin abgewählt und Nachfolger hätten den Kurs ändern können, aber das Risiko wollte der Westen wohl nicht eingehen. "Jetzt oder nie!" oder "Auf in den Untergang!"?

Izmi
Zum Dritten ...

Mir ist noch nicht ganz klar, was "Zollfreiheit" in diesem Falle heißt. Bedeutet es, dass Waren aus der EU zollfrei in die Ukraine gelangen und umgekehrt ukrainische Waren in die EU? Was ist mit den unterschiedlichen Normen und Vorschriften, z.B. bei Lebensmitteln, aber auch bei Technik? Was wird die Ukraine in die EU exportieren und was geht umgekehrt in das Land hinein? Wenn ich recht informiert bin, sitzt die EU bei allen Produkten am längeren Hebel, weil die hiesigen Industrien alles billiger und/oder besser herstellen können. Selbst die landwirtschaftlichen Produkte sind nicht konkurrenzfähig. Was also meint "Zollfreiheit"...?

bär11
Direkte Demokratie

Wenn Menschen durch Ihr Handeln und Ihre klare Meinungsäußerung die Menschen auswählen, die sie vertreten sollen, dann nennt man das direkte Demokratie und genau das ist in der Ukraine passiert. Hut ab!
Jedes Volk hat das Recht sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und zu gestalten, jeder der dies nicht akzeptiert will nichts anderes als Macht und ist an den Menschen nicht interessiert. Wenn es Menschen gibt, die unbedingt in Russland leben wollen, sollen Sie doch gehen. Da gibt es viel Platz, wenig Arbeit und das Recht des Stärkeren. Wenigsten wissen sie dann woran sie sind und müssen sich nicht ständig mit anderen Meinungen rumschlagen. Ich hingegen begrüße jeden, der Demokratie lebt.

Uapmarino
Ukraine

Politisch verantwortungslos. In dieser Interimsregierung sitzen - auch als Vizepremier und sogar Generalstaatsanwalt - Leute von der ultranationalistischen, rechtsextremen und im Übrigen auch streng antisemitischen Swoboda-Partei, deren erste Aktivität es war, Russisch als zweite Amtssprache (in einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung Russisch spricht!) abzuschaffen. Da greift man sich nur noch an den Kopf, das diese ganze Kamarilla aus Merkel, Cameron, Tusk etc. pp. uns weismachen will, diese (ja nicht mal durch Wahlen legitimierte) Mannschaft sei der Garant für Frieden und die nationale Einheit

Gast
EU drängt in die falsche Richtung

Warum drängt die EU dann nicht diese sogenannte "Übergangsregierung" schnell demokratische Wahlen herbei zu führen. Dann könnte die EU in Ruhe mit einer ordentlichen demokratischen Regierung Vereinbarungen treffen.
Oder ist es so wichtig, ganz schnell die Geschäfte für die EU-Banken und die EU-Industrie unter Dach und Fach zu bringen? Egal wer gerade an der Macht ist? Besser ein Jazenjuk als irgendwer sonst? Denn selbst die typischen Oligarchen haben alle Industrieverbindungen zum Osten der Ukraine und damit Handelsbeziehungen zu Russland, die ihnen sicherlich wichtig sind.

agora
Erstaunen

Ich bin erstaunt darueber, dass einige Kommentatoren hier die Rhetorik anwenden, die laut Sueddeutscher Zeitung die von Russland angewandten Begriffe sind, um die Krim um den Finger zu wickeln und die Russlandfreundlichenkeit verstaerkt. Kurz und gut: Propaganda, die auch von Twitter verbreitet wurde.

Weder Russland noch Europa haben recht. Eine Moeglichkeit: sich aus der Ukraine zurueckzuziehen (beide Lager ausnahmslos), um die gesamte Ukraine Neuwahlen abhalten zu lassen.
Janukowitsch ist unverfroren: ein demokratisch gewaehlter Praesident, wenn im Land fast buergerkriegsaehnliche Zustaende herrschen, ist dazu verpflichtet, freiwillig zurueckzutreten, oder sich erneut vom Volk oder Parlament legitimieren zu lassen. Das faellt J. im Traum nicht ein: Vorbild Russland. Ich bleibe am Hebel, so lange ICH will - auch gegen den Willen des Wahlvolks..

Juekbs
Wie kann man nur

die in den letzten 20 Jahren gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen, Reiseerleichterungen und vor allem Frieden mit unsere nächsten Nachbarn wegen ein paar unzufriedenen, illeagal an die Macht gekommenen, Ukrainern aufs Spiel setzen ? Mir geht es wie meckersuse, so langsam mutiere ich auch zum Wutbürger.

beamtenfreund
Sanktionen wirken schon

Putin soll 28% an Surgutneftegaz halten. Die Aktie ist am Haupthandelsplatz London extrem gefallen seit Sanktionen angedroht sind. Jetzt muss die EU gemeinsam die Abhängigkeit von russischem Erdgas - die von russischem Öl ist weniger ausgeprägt - überwinden. Hier ist einheitliche EU Politik gefragt.
Merkel darf sich nicht mehr gegen die Aufhebung der "planwirtschaftlichen" Öl- Gaspreiskopplung wehren. Sie ist da der Bremsklotz. Den Bürgern muss verdeutlicht werden, dass das Gerede der utilities von den hohen Kosten alternativer Energien nicht stimmt und es muss sofort für Trassen und smart grid gesorgt werden damit der tatsächlich billige Strom aus Windkraft aus Schleswig-Holstein auch nach Bayern und Baden-Württemberg kommt. Da hat Herr Putin ein gutes Vorbild geliefert die Trennung des Netzes von den Erzeugern.

Uwe Joswig
Immer mehr Leute werden wach

Es ist schön zu sehen das hier immer mehr Leute erkennen worum es eigentlich geht es ist definitiv die Vorstufe zu einem militärischen Konflikt....

Und damit die Europäischen Waffen unkomplizierter ins Land können gibt es nun die Zollfreiheit ich lege mich fest auch wenn ich vor einer Woche noch dachte das es da keinen Krieg gibt.....

Arme Ukraine

Gast
Details

Die neuen Zölle gelten bis 01.11.14, danach soll das Assoziierungsabkommen in Kraft sein.

Konkret sollen von den 500 Mio. € ca. 400 Mio. Zollersparnisse in den Agrarsektor gehen.

Auf dem Papier steht Zollfreiheit für

- 94,7% der Industriegüter (wo hier Stahl und Dünger den EU-Normen entsprechen); Rest wie Chemieprodukte werden abgesenkt.

- 82,2% der Agrarprodukte (50.000 unproduktive Handtuchfelder);
Rest erhält dafür zollfreie Einfuhrquoten (Grütze, Schweine-/Rind-Gefügelfleisch);

- 83,4% verarbeitete Lebensmittel; Rest erhält dafür zollfreie Einfuhrquoten.

Die Ukraine hat ca. 50 Mrd. $ (36 Mrd. €) BIP. Die Ermäßigungen/Wegfall der Einfuhrsteuer von 500 Mio € für EU-Importeure als Steuerschuldner kann aber muss sich nicht auf den Exportpreis der UA oder den Marktpreis hier auswirken.
Keine Zolllasten bedeuten normalerweise, hier findet keine arbeitsplatzvernichtende Binnenmarktkonkurrenz statt. (Seit China wissen wir es anders.)

Insgesamt eine Geste o. spürbare vw Wirkung.

Sternen13
@ Giantlink und bär11

Genauso schaut es aus. Mich wundert im Übrigen, dass in den Foren etliche Schreiber eine angeblich eigene Pro-Russische Meinung vertreten, obwohl Putin eigene Meinungen gar nicht gerne sieht.

Der Ukraine den Handelsweg in die EU zu ebnen, ist vor dem Hintergrund, dass auf der Krim Tatsachen geschaffen wurden, richtig.

Wer hingegen immer noch in Kleinstaaterei denkt, lebt m.E. im falschen Jahrhundert. Ich verstehe mich als Europäer und erinnere gerne an die Jahrhunderte, in denen sich allein in Deutschland zig Herrscher gegenseitig mit Fehden und Kriegen überzogen haben.

tisiphone
Europäische Werte?

Soso, man bietet 500 Mio an, die der "Wirtschaft" dienen. Da haben, wie wenn bei uns irgendwas der Wirtschaft dient, die Menschen auch nix von.

Wie kann aber, das frage ich mich, man darüber nachdenken, jetzt schon solche Abkommen zu schliessen, wenn doch *hüstel* noch gar nicht klar ist, wer im Mai gewählt wird, und welchen Kurs der neue Präsident einschlagen wird.

Und dieses *panisch-im-Kreis-renn-und-die-Russen-kommen" Getue nervt auch. Die Russen wurden gerufen und sind nicht mit Peng und Bumm einmarschiert um die Krim "zu befrieden".

Insgesamt erwarte ich so langsam mal endlich eine Aufarbeitung. Wie kann es sein, dass unsere Grünen (die sich immer als fleischgewordener anti-faschistischer Schutzwall darstellen) der Bundesregierung volle Zustimmung dafür erteilen, mit den Faschisten in der Ukraine zusammen zu arbeiten?
Was ist mit dem Fall Ashton?

Denkt man eigentlich wirklich, die Ukrainer freuen sich darüber, dass ihre Oligarchen jetzt 500 Mio mehr verdienen?

Gast
@bär11

...wenn es Menschen gibt, die unbedingt in der EU leben wollen, lassen wir sie doch kommen: keine Nörgelei über Billiglöhner, keine Nörgelei über Einwanderung in die Sozialsysteme - heissen wir sie doch einfach mit offenen Armen willkommen (und verzichten darauf, mit ihnen zu Hause in der Ukraine Profit zu machen).
Bin einverstanden.

Gast
Es sind wieder die falschen Signale….

Es ist schlimm feststellen zu müssen, mit welcher Vehemenz die Konfrontation vorangetrieben wird- mit dem "zollfreien Zugang" der Ukraine gießt man Öl ins lodernde Feuer!

Es gibt keine Gleichheit im Unrecht u. so wie man hier seitens der EU das russische Vorgehen als völkerrechtswidrig geißelt u. mit völkerrechtswidrigen Sanktionen [Gewaltmonopol liegt bei der UN] belegt, so blendet man daselbst die eignen Verstöße aus, ob das nun den gewaltsamen Regime Change betrifft, oder auch die Anerkennung einer rechtlich zweifelhaften Übergangsregierung.

Außer Ex-Kanzler Schröder habe ich noch keinen namenhaften Politiker gehört, der auch mal an die eigene Brust klopft- stattdessen nur selbstgerechte Politiker, die meinen, mit einer weiteren Einflussnahme in der Krisenregion u. einer breiten Front gegen Putin, alles im Griff zu haben.

Sie werden sich irren- so entschärft man keinen Konflikt, der letztendlich eine Fortsetzung des Kalten Krieges bedeutet u. jederzeit umschlagen kann..!

Phonomatic

die Schritte der EU sind angemessen und entschieden, der Sanktionsplan sollte entsprechend konsequent verfolgt werden.

Der Zugang zum EU-Binnenmarkt wird es der Ukraine ermöglichen, sich darüber zu sanieren und es bietet dem Westen der Ukraine endlich auch Entwicklungschancen, die es im Würgegriff der Zollunion niemals gäbe.

Für die Ukraine sind das gute Nachrichten, allen Unkenrufen zum Trotz. In 10-15 Jahren redet niemand mehr über die Krim, aber bei den Menschen wird schon ein höherer Lebensstandard angekommen sein.

wega
Da gibt

es doch so ein Gerät was man Bumerang nennt.Hoffentlich kommt er nicht zurück,zu wem auch immer.

tagtest
Logische Konsequenz

Nachdem Russland die Krim annektiert hat, ist dieser Schritt natürlich eine notwendige Konsequenz des Westens, die Ukraine nun massiv zu unterstützen.

Die unerträgliche Propaganda der russischen Staatsmedien und seiner Agenten gegenüber der Ukraine lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Westen hier nun unbedingt deutlich Flagge zeigen muss.

Hugomauser
@ Izmi

2012 wurden Waren im Wert von 1, 5 Mrd EURO aus der Ukraine allein nach Deutschland importiert. Es ist also nicht so, als wenn die Ukraine gar nichts zu bieten hätte. Die Waren aus der Ukraine dürften hier billiger werden und so der Absatz steigen.

Ca. 40% des BIP der Ukraine gehen in den Export. Die wichtigsten Ausfuhrgüter: Eisen und Stahl, Nahrungsmittel, Rohstoffe, chemische Erzeugnisse, Maschinen.

Es wurden Waren im Wert von ca. 24 Mrd EURO in die EU geliefert. Die EU lieferte Waren im Wert von ca. 14 Mrd (Quelle: Germany Trade & Invest, gefördert vom Bundeswirtschaftsministerium)

Die Ukraine hat also bereits in der Vergangenheit mehr in die EU geliefert als umgekehrt. Dies dürfte nun sogar noch zunehmen und so dort für mehr oder bessere Arbeitsplätze und/oder für Ausgleich mit wegbrechenden Exportmöglichkeiten nach Russland sorgen.

Sonntagabend
Ukraine

Claush hat vollkommen recht. Was in dieser EU passiert, ist sehr schlimm. Ich war immer für ein geeintes Europa. Aber was jetzt hier abgeht, ist ungeheuerlich. Ich werde nur noch Europagegner wählen.

Lopy
EU hebt Zollschranken für Kiew auf

Die EU-Kommission spielt jetzt ganz gewaltig mit dem Feuer.
Ich frage mich nur ständig was die EU letztendlich erreichen möchte.
Ist die Osterweiterung und der Raketenabwehrschild den wirklich das Risiko wert?

guckloch212
pro und contra

Gut ist natürlich, endlich die endlosen Grenzkontrollen für Reisende und Kleinhändler aufzuheben. 12 Stunden oder gar Tage am Schlagbaum zu warten ist einfach unmenschlich. Die Mafia fuhr schon immer mit Vollgas an der Schlange vorbei und wurde durchgewunken. Leider lese ich hier nichts von Grenzöffnung, nur von Zollfreiheit.
Auch Zollfreiheit in Richtung zu uns ist erst mal gut - für die Ukrainer. So viel zu exportieren haben die gar nicht. Wenn Ukrainer Möbel, Speck oder Ziegen nach Polen liefern wollen, überlebt Polen das schon. Doch eher wird es einen Export von Stahl und Kohle zu uns geben. Und darum sind wohl auch Blackwater-Söldner in Donezk, Charkiv und Dnipropitrovsk gesehen worden. Es geht um Belohnung an die Oligarchen für ihren Wechsel hin zur EU, nicht um Rettung der Volksmassen. Hoffentlich gelingt es den Ukrainern, die wenigen Früchte des Maidan auch selbst zu ernten. Reisefreiheit. Wobei die Ukraine derzeit den längsten Teil der Grenzen abriegelt.

Gast
denn sie wissen nicht was sie tun ...

... und Sie wissen nicht worüber Sie schreiben.
Zur Richtigstellung:
Ihre Bildunterschrift: "EU-Kommissionspräsident Barroso und Handelskommissar De Gucht wollen rasche Zollerleichterungen für die Ukraine" ist in der zuordnung falsch. Der Mann zur Rechten von Herrn Barroso ist nicht De Gucht sonder der wohl mächstigste Mann der EU, Ratspräsident VAN ROMPUY (schonmal gehört?).
Man sollte schon wissen - gerade als Journalist - wer uns beherrscht, unter wessen Regie 80 Prozent unserer Gesetze geschrieben werden, wer die militärische Auseinandersetzung zwischen der Atommacht Russland und der EU riskiert und wer im Resultat der Europawahlen auf dem Thron sitzt.

Sonntagabend
Hoffnung

Man kann nur hoffen, daß sich Rußland bald verstärkt nach Asien wendet und ein enges Bündnis mit China eingeht, wirtschaftlich und militärisch. Wenn man derart von der EU behandelt wird, wäre es kein Wunder und nur folgerichtig. Dann könnte man noch besser den Pleitestaat überm großen Teich begegnen. Rußland gehört zu Europa und dann wäre ein enges Bündnis der EU mit Rußland viel sinnvoller als diese Kontakte mit Übersee.

ernesto567
@bär11

Danke für den guten Kommentar! Wir lassen nach Russland gehen, wer da unbedingt hin will. Ich kenne da hier mittlerweile so einige.

@uapmarino
Wir hatten bei uns in der Regierunmg sogar Steinewerfer, z. B. als Außenminister, vergessen Sie das bitte nicht. Wenn Steinewerfer vom Maidan als Faschisten bezeichnet werden, wäre ich da schon etwas vorsichtig. Und bitte, kehren Sie nicht alle Demonstranten vom Maidan mit dem gleichen Besen. Es waren 99% aller Demonstranten nicht vermummt, nicht bewaffnet, sondern nur Freiheítsliebend. Waren Sie schon mal in der Ukraine? Wenn nicht, was soll Ihr Kommentar?
Am Wochende sind wieder große Demos in Kiew, wie man mir soeben berichtet hat.
Noch was, wie wäre es in D mit der Amtssprache bayerisch oder noch besser schwäbisch? Aber wir werden bald nach dem Vorbid der Krim handeln, Freistaat sind wie eh und finanzieren mit dem Länderfinanzausgleich halb Deutschland oder noch mehr.

Gast
Hoffentlich an die richtige Adresse

Alt Kanzler Schröder hat seinerzeit seine Seele an gazprom verschachert und damit die viel zitierte Abhängigkeit vom russischen Gas zu verantworten. Seiner Meinung nach ist Putin ja auch ein; Zitat: stahlharter Sozialist und lupenreiner Demokrat" und seine derzeitigen beruflichen Tätigkeiten sprechen auch eine deutliche Sprache. Seine Buhlerei um Putin und seine Tätigkeit bei gazprom haben ihm ein Millioneneinkommen ermöglicht und Deutschland zum heutigen Papiertiger werden lassen. Man kann Putin und die russischen Oligarchen nur dort treffen wo es ihnen am meisten weh tut, bei ihrem Geld. Alles andere wird diese Herren wenig beeindrucken. Ich hoffe die angekündigten Sanktionen der EU zielen dorthin, denn nicht Russlands als Ganzes ist Schuld an der jetzigen Situation. Die Krim hat putin schon unter fadenscheinigen Argumenten annektiert, nach dem Osten und Süden der Ukraine greift er bereits. Einfach ignorieren weil weit weg von hier, zeigt sicherlich keine Grenzen auf.

g.e.r.o.
*kopfschüttel*

... und noch mehr Öl ins Feuer ... was soll das und wozu die Eile ?
Man schließt doch keine Verträge mit einem Land ohne legitime Regierung ... aber auf eine Dummheit mehr oder weniger kommt's mittlerweile auch nicht mehr an.
Alles was es jetzt braucht wären Ruhe und Augenmaß und keinen planlosen Aktionismus.

frodo911
@henry.berlin - kalter krieg? fragt sich wo

"Die Entscheidungen der EU treiben die Erinnerungen an das Pulverfass Europa 1914 unbeirrt voran."

Nein, wir sind bereits 1938. Die ersten Landsleute heim im Reich, das Protektorat wahrscheinlich. Insofern ist die EU gut beraten der Rest-Ukraine die volle wirtschaftliche Unterstützung und die NATO die entsprechende Bündnispartnerschaft anzubieten. Andere Optionen gibt es nicht mehr, soll dieser Staat nicht zum Präzedenzfall für das gesamte östliche Europa und sonstige Anrainer Russlands werden.

DeHahn
Super duper!

Na, dann können ja unsere Jungs nun alles in die Ukraine liefern. Was haben die Ukrainer nur für ein unverschämtes Glück! - Und der EU-Arbeitsmarkt bekommt noch ein paar Millionen Billigkräfte dazu, juhu!

wenigfahrer
Am 11. März 2014 um 18:18 von bär11 Direkte Demokratie

im Prinzip stimmt das Alles schon,jedes Volk sollte entscheiden können wo seine Reise hingeht.

Leider ist das auf der Welt aber nicht ganz so klar,was die Einen dürfen wird Anderen verweht wie man zur Zeit gut sehen kann ;-).

Zoll Union,ist sicher eine feine Sache.
Nun stellt sich die Frage wer hat den Nutzen davon,die Ukraine ganz sicher nicht nehme ich mal an.
Waren von dort sind mir jetzt nicht direkt aufgefallen,ist es möglich das dieses eine Einbahnstraße sein soll ???. Die Menschen dort haben sehr wenig Geld,zumindest die große Masse nicht.Dann bin ich mal gespannt wann das Volk vor Ort aufwacht,wenn es vor vollen Schaufenstern steht und sich das nicht leisten kann.

Es muss also für das Alles noch Andere Gründe geben,und Fakt ist das die Europäer das ganze bezahlen müssen mit den Deutschen in vorderster Front ;-))) wie so schön gesagt wird.

Gruß

Gast
um 18:00 von Atlanto

Die Regierung wurde von einem vom Volk gewählten Parlament ernannt. Somit ist diese Regierung rechtens.
Entschuldigung lieber ATLANTO.aber da haben Sie doch etwas versäumt....nichts für ungut..

Gast
@18:03 von Thomas Wohlzufrieden

Mit der Ukraine können gar keine Abkommen geschlossen werden, da die die derzeitige "Regierung" gar nicht ordentlich gewählt wurde.

Das steht auchgar nicht zur Debatte. Hier ist der Schlüsselsatz: "Die Zollerleichterungen waren ein Teil des auf Eis gelegten Abkommens."

Die EU muss kein Abkommen mit der Ukraine schließen, um keine Zölle mehr zu verlangen.

Gast
Vodka für alle!

Sehr gut!

Der Wegfall dieser Zolleinnahmen ist für die EU verschwindend gering, hilft aber der ukrainischen Wirtschaft ungemein.

Gast
um 18:04 von Giantlink

Fehlinfos zu Hauf......

Gast
Aber wir kaufen nichts...

und schon gar nicht aus einem Land, indem sich rechte Schlägertrupps an die Regierung putschen.

Zollschranken sollte man da abbauen, wo man sich um Demokratie bemüht.

tisiphone
Was des Deutschen Massstab, ist des anderen Wurscht.

1. es ist natürlich alles andere als deeskalierend, wenn man die Anbindung an die EU vorantreibt. Man hat also gar kein Interesse an Verhandlungen.

2. ob die Ukrainer in die EU wollen oder nicht, das interessiert keinen. Allerdings glaube ich nicht, dass man sie einkaufen kann.

Und das Sanktionsthema... ist witzig, wenn da der Aktienkurs genannt wird. Im Gegensatz zu den Deutschen, die ja sklavisch an ihrem Dax hängen, Unternehmen, die dann auch mal die Unternehmenspolitik auf Stützen des Kurses, statt auf langfristiges Wirtschaften ausrichten, im Gegensatz dazu, dürfte den meisten Russen der Aktienkurs wurscht sein.

Zum einen sind sie nicht so wertpapiersüchtig- die Anteilsscheine die man ihnen abgeluchst hatte und sie erst später wirklich verstanden haben, welche Werte sie an Leute wie Chodorkowsky für ein paar Rubel verscherbelt hatten. Zum anderen sind die Russen da einfach klüger als wir: die wissen, diese Kurse bilden keine reellen Werte ab. Nur Bares ist Wahres.

beobacht3r

Toller Vorschlag! Bin mit beiden Händen dafür!!! :)))

hasegawa
Schwachsinn.

Es gibt in der ganzen Ukraine nichts von Bedeutung, das die uns verkaufen könnten.
Landwirtschaftliche Erzeugnisse, haben wir selbst zu viel, Lebensmittel zu geringe Qualität. Diese klebrigen zu süßen Kekse können sie behalten.
Flugzeugbau bei Antonow... war mal eine tolle Sache... aber die Betonung liegt auf "war". Heute kaufen ihre Flieger An 140, An 146 nur die Russen und der Iran. Die Idee, die An 124 neu zu bauen ist damit erledigt. Entscheidende Teile und Patente gibt es nicht ohne Russland. Umkonstruktion mit westlichen Teilen, zu teuer. Chemische und Pharmaindustrie, Elektro- und Maschinenbau... nicht konkurrenzfähig, Kohle brauchen wir nicht... und das war´s.
Aber wenn die Ukraine 0 Zoll zahlt, dann auch die EU in der Ukraine. Hinter dieser tollen Meldung steckt die "'Aldisierung" und die Obisierung der Ukraine.
Das wird in der Ukraine wie damals in Ostdeutscheland 10.000de Jobs kosten, aber ohne Investitionen durch westliche Firmen angesichts der politischen Mafia in Kiew.

Gast

Gibt es eigentlich einen guten Grund, wieso die Pressekonferenz von den Linken heute nicht in der Tagesschau erwaehnt wurde, die das Thema Ukraine auch beinhaltete?

Dort wurden Tatsachen genannt, welche die derzeitigen Situation sehr gut beschreiben, und nicht mit Schwarz / Weiss-Denken bestehen.

Uwe Joswig
Russische Agenten

Es gibt eine grosse Menge objektiver Politik interessierter Menschen die nicht an Brutto Tonnen und Mrd Ein oder Ausfuhren denken
sondern eben diesen Konflikt nicht wollen...

Bitte keine (Freiheitliche Demokratisierung) um jeden Preis.......

Ist dieses Freihandels Abkommen der LOHN für den gewaltsamen Putsch der Nazis in der Ukraine.......
Europa steht vor einem Krieg aber Hauptsache der Warenstrom läuft...

Soll mir nur keiner wenn es schief geht mit dem Argument kommen wir haben ja nichts gewusst

Gast
@ 19:03 von Hugomauser

"Die Ukraine hat also bereits in der Vergangenheit mehr in die EU geliefert als umgekehrt. Dies dürfte nun sogar noch zunehmen und so dort für mehr oder bessere Arbeitsplätze und/oder für Ausgleich mit wegbrechenden Exportmöglichkeiten nach Russland sorgen."
-----------
Vorausgesetzt der industrielle Osten verbleibt in der Ukraine. Warten wir es mal ab.

Gast
Nur weiter so liebe EU

War immer ein Befürworter der EU........aber jetzt...... mit Brüssel und der EU bin ich durch....

Puqio
Europäer wehrt euch gegen Bevormundung aus Brüssel

Ich hoffe, dass wir Europäer diesem Wahnwitz aus Brüssel bei der Wahl endlich Einhalt gebieten.
Die Ukraine hat in Europa nichts zu suchen!
Nur weil das Land bankrott ist können wir unsere schwer verdienten Steuergelder doch nicht in die Hände von Rechtsradikalen Ukrainern geben, die sich illegal an die Macht geputscht haben.
Leben wir eigentlich in einer Demokratie?
Oder wird Europa von radikalen Minderheiten terrorisiert?

Pilepale
EU hebt Zollschranken für Kiew auf

das heißt Russland wird die Zollschranken für die Ukraine schließen müssen! Ob das der finanziell angeschlagenen Ukraine gut tut?

Das wird die Situation in der Ost Ukraine nur weiter zu Gunsten Russlands ändern, würde ich meinen. Ich bin mir ehrlich gesagt auch immer weniger sicher ob das nur im Osten und Süden der Ukraine der Fall ist???

Gast
ehrlich mal,

es sollte doch so langsam mal, selbst dem konservativsten Querschläger, zu denken geben. Diese Vereinbarung die jetzt mit der Ukraine geschlossen wurde, sieht ja auf den ersten Blick sicher ganz human aus, aber es geht wie immer, um die schnelle Kohle. Hier sieht man ganz offen, das es sich europäische Geschäftsleute nicht nehmen lassen wollen, hier noch schnell das letzte aus Kiew herauszupressen, bevor es endgültig Bergab geht.
Das ist nicht langfristig gedacht sondern kurzfristig, und das im wahrsten Sinne des Wortes!

90% der Kommentatoren können nicht Lügen.

Und dann noch ein Wort zur Tagesschau;
es ist ja wirklich freundlich, in jüngster Zeit auch mal "pro-russische" Beiträge zum Thema Ukraine zu sehen. Aber die Aktionen von Steinmeier, der doch wirklich weiter darauf pocht, das Russland 100% den USA gehorchen solle, macht dieses Bemühen leider zunichte.
Wenn ihr also nicht, als "Natoschau" in die Geschichte eingehen wollt, dann seit auch etwas kritischer zur eigenen Hoheit!

LG

Sonntagabend
leider

Menschlichkeit und Verstand werden niemals Neid und Gier besiegen. Schade für die Menschheit.

Bananenrepublikaner
Ukrainische Produkte

Prima jetzt kann die Ukraine alle ihre im Westen heiß begehrten Produkte hier viel einfacher verkaufen. Die da wären?

Mit freundlichen Grüßen
ein Einwohner der Bananenrepublik Deutschland

Artruss

es läuft doch alles bestens.
jeder kriegt das was er verdient:
Russland mit Putin schönes Gegend am Schwarzen Meer und EU noch ein Sorgenkind! Am besten wäre noch Ukraine direkt in EU aufnähmen. Dann wird auch Amerika endlich vollkommen zufrieden sein. Sie brauch wirklich so ein politisch-motivierten und finanziell-angeschlagen Partner.

adler3103
18:45 von Sternen13

Wer hingegen immer noch in Kleinstaaterei denkt, lebt m.E. im falschen Jahrhundert. Ich verstehe mich als Europäer und erinnere gerne an die Jahrhunderte, in denen sich allein in Deutschland zig Herrscher gegenseitig mit Fehden und Kriegen überzogen haben.
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Die Großreiche fanden Sie anscheinend besser.

Für den fröhlichen Wiederaufbau sind dann die anderen zuständig.

Gast
Info von anderem User.....

Danke für den Hinweis.....
...sondern um Einfluss und knallharte Wirtschaftsinteressen der USA.

So was dachte ich mir schon lange.....

So liebe TS .....was ist an diesem Post verwerflich um in nicht zu veröffentlichen?

wenigfahrer
Am 11. März 2014 um 20:07 von hasegawa Schwachsinn.

Zitat:
Das wird in der Ukraine wie damsals in Ostdeutscheland 10.000 Jobs kosten, aber ohne Investitionen durch westliche Firmen angesichts der politischen Mafia in Kiew.

Na es waren und sind im Osten aber wesentlich mehr gewesen,da muss schon noch eine Null oder auch zwei dazu.Und das ist heute immer noch nach 25 Jahren das doppelt von den alten Ländern.

Die Ukraine ist ca. dreifach größer nach der Bevölkerungszahl,was meinen Sie was dort passiert.

Da hilft wirklich nur noch Wodka ;-))).

Gruß

AK47
völlig irre die Eurokraten!

Die Ukraine ist fast pleite.
Die EU gibt Geld zu IWF-Bedingungen, d.h. Senkung des Masseneinkommens.
Gazprom liefert nicht mehr zu vergünstigten Konditionen, sondern zu Weltmarktpreisen.

Und in einem Dreivierteljahr fallen in der Ukraine die Zölle für EU-Waren und der Markt wird geflutet.
Gleichzeitig ist davon auszugehen, daß Russland seine Zölle gegenüber der Ukraine auf Normalniveau anpaßt.

Diese Gesamtmelanche wird die Ukraine weiter in den Abgrund drücken und der ukrainischen Wirtschaft schwer schaden. Denn den wahrscheinlich relativ zügigen Verlust russischer Handelspartner wird die EU nicht in dieser Geschwindigkeit kompensieren können.

Leidtragende werden die kleinen Leute sein. Die dürfen sich dann beim Maidan bedanken. Und Leidtragende werden die EU-Bürger sein, die das Land wie die südliche Peripherie auf Jahrzehnte stützen dürfen.

Was die EU und die Putschregierung hier machen, ist schlimmer als Krieg.

Laurisch.K
@HerrKunstprodukt

"Am 11. März 2014 um 20:14 von HerrKunstprodukt
Gibt es eigentlich einen
Gibt es eigentlich einen guten Grund, wieso die Pressekonferenz von den Linken heute nicht in der Tagesschau erwaehnt wurde, die das Thema Ukraine auch beinhaltete?"

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Ich finde das ist eine sehr gute Frage von Dir. Ich denke deshalb sollten wir hier einfach mal anfangen das öffentlich zu machen. Einfach nur zur allg. Information und zur Meinungsbildung.
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http://youtu.be/aBcvtTg9gEY

Izmi
18:44 von vanPaten

"...Die neuen Zölle gelten bis 01.11.14, danach soll das Assoziierungsabkommen in Kraft sein.
Konkret sollen von den 500 Mio. € ca. 400 Mio. Zollersparnisse in den Agrarsektor gehen."...

Vielen Dank für Ihre erste Auflärung!
Ihre Aufstellung betrifft die Exporte in die EU von der Ukraine aus. Was aber ist mit den Importen in die Ukraine von Betrieben in der EU? Sie kennen sie hier offentlich besser aus - bedeutet nicht auch der Wegfall von Zollschranken das "Überfluten" des innerukrainischen Marktes mit EU-Produkten? Z.B. auch mit agrarischen über Großhandelsketten? So ganz blick ich immer noch nicht durch...

Gast
Ich versuche mich gewählt auszudrücken...

... ich halte es für verantwortungslos bis kindisch wie sich unserer Regierung und die EU gegenüber der Ukraine und Russland verhält. Nach einigen Tagen haben die Mainstream Medien die Kurve gekriegt und die Hetze gehen Putin zurück gefahren. Nun kommen Artikel die sich bemühen die Situation objektiv zu beleuchten. So langsam sollte auch Merkel und die Herren in Brüssel merken dass ein großer Teil der Bürgern nicht ihnen steht. Oder haben sie etwa die USA im Nacken die hier Erdgas verkaufen wollen?

AK47
@18:18 von bär11

Direkte Demokratie gab es vielleicht auf dem Maidan, aber nicht in der Ukraine.
Einige 10.000 Demonstranten unterschiedlicher Colleur haben die Macht an die nächsten Oligarchen übergeben.
Mit (direkter) Demokratie hat das nichts zu tun.

Knackpunkte:
- Der Maidan spiegelt nicht(!) die Ukraine wider
- Der militante Arm des Maidan, dem der Durchbruch zu verdanken ist, ist ausnahmslos rechtsextrem und beging und begeht schwere Straftaten (im Namen der Demokratie?)
- die Putschregierung setzt reiche Oligarchen als Gouverneure ein: Sergei Taruta in Donezk; Igor Kolomoisky in Dneprpetrowsk

Und was wollten Sie jetzt über direkte Demokratie erzählen?!

tagtest
@rote zukunft 20:53

"...90% der Kommentatoren können nicht Lügen...."
Lügen ist vermutlich ein zu hartes Wort - aber das Ausmass ideologischer Voreingenommenheit bei Ost-West-Themen insbesondere auf der "linken" Seite ist in öffentlich-rechtlichen Foren schon durchaus grob überrepräsentiert.

qirim
Putschisten

Ich hätte gerne gewusst, welche Regierung in Russland nach der Oktoberrevolution legitim war?

heronnimus
Polen und baltische Staaten

Nein Polen und die baltischen Staaten fühlen sich nicht bedroht wegen der aufgestellten Raketen, nein, Putin hat es bei seiner Pressekonferenz offen gesagt"Die Schützen auf die Demonstranten und auf die eigene Polizei , wurden in Polen und den baltischen Ländern seit 2 Jahren für diesen "Putsch" ausgebildet!!!Darum mit einemmal die "Angsthysterie in den Ländern und unsere PappKöpfe samt Nato und EU spielen wieder mal die Retter, wobei diese die eigentlichen "Zündler" sind!!!Darum sind Jagdflugzeuge der Nato übereifrig nach Polen und nach Litauen geschickt worden, weil Putin die Intrige erkannt und die Namen genannt hat!!!

Gast
Sie lügen, Giantlink..

vorsätzlich verschweigen Sie, das die laut Verfassung erforderliche 75 % zur Abwahl des Präsidenten nicht erreicht wurde und das während der Abstimmung die Abgeordneten mit Gewehrläufen unter Druck gesetzt wurden. Videos die das zeigen, gibt es zu Hauf. Ganz zu schweigen davon, daß Faschisten in der Putsch-Regierung für Sie kein Problem sind......so manipuliert man Menschen.....

heronnimus
wie kann die Ukraine derzeit

Ja, richtig, diese mit Blut behafteten Machthaber sind nicht ligitimiert und können solche weitreichenden Verträge garnicht abschleißen!!! Janukowitsch ist nach wie vor der Präsident der Ukraine und das ist natürlich für die neuen Machthaber janzenuk und Timuschuk , Klitschko und Timoschenko schief gelaufen!!! Denn wäre Janukowitsch nicht nach Russland gereist, hätten sie ihm, nach der Unterzeichnung des Abkommens mit der Opposition unter Steinmeier,,Sikorski und Frankreich sofort gegriffen und öffentlich auf dem Maidan getötet!! Dann hätten die Eu, Ammis und Jacenjuk keine Probleme gehabt. Ja jetzt kommt es Gott sei Dank anders!!!!!!!!!!!!!!!

heronnimus
Unglaublicher Vorgang

Ja, die Meinung des ukrainischen Volkes und weiter der westeuropäischen Völker wird mit Füssen getreten!!!Dieser unglaubliche Vorgang ist von der USA und der EU mit unseren Steuergeld finanziert worden.Diese Putschisten haben, um an die Macht zu kommen die Sache eskalieren lassen und dafür gesorgt, dass für die "Ideale der Freiheit" ihre Landsleute erschossen werden!!Ist das Demokratie? Janukowitsch hat Jacenuk und Klitschko die Regierungsposten angeboten,und sie haben abgelehnt!Warum? Sie wollten Blut und Janukowitsch seinen KOpf auf dem Maidan liegen sehen, um ungestört ihre faschistischen Interessen im Bund der EU umzusetzen!!Danke USA Und Frau Merkel