Eine militärische Antwort auf den Krim-Konflikt kommt für die Europäische Union nicht in Frage. Der heutige Gipfel soll mit Sanktionen ein Signal an Russland senden. Doch wegen unterschiedlicher Interessen dürfte am Ende nur ein magerer Kompromiss stehen.
Schon bei Jugoslawien ist die EU gescheitert . Aber das hängt damit zusammen , das die EU eigentlich wirtschaftlich zusammen gekommen ist . Politisch geht jedes Land seinen Weg . Und so kommt man nie auf ein Nenner . Jeder hat andere wirtschaftlichen Verträge und muss danach richten . Also von der EU wird nie eine richtiges Machtwort gerichtet . Jeder der die EU beobachtet , kann so sein Nutzen ziehen , wie auch Putin . Auch Amerika wünscht sich wieder eine Großmacht zu sein , hat aber mehr Schulden , als es einen lieb ist . Und muss nun sparen . Das sind Alles Momente , die Jeder erkennen kann . Und nicht zu vergessen , der Russe hatte bald die Ukraine in der Tasche . Nur nicht die Ukrainer und die ehemalige Freundschaft mit den Russen . Die Menschen haben anders entschieden . Diese Demonstrationen der Russen in der Ukraine kamen erst nachdem Umsturz und sehen inszeniert aus . Manipulation der Massen , ist Heute das Geschäft !
Vielleicht hat Russland ja bald "die Ukraine in der Tasche" weil die meisten Ukrainer das wollen wenn man sich so die letzten Wahlen anguckt. Man weiß es nicht...
Auf jeden Fall zeugt das von ungeheurer Arroganz zu denken die ukrainer mögen uns sowieso viel lieber wie die Russen. Das ist unverschämt .
würde der lauten: "Wir kaufen die Ukraine." Es erstaunt sehr, dass die EU es wagt, diese demokratisch nicht legitimierte Übergangsregierung auf diese Weise zu stützen, da es völlig unklar ist, wie die Bevölkerung der Ukraine zu ihr steht (man höre hierzu auch das Ashton-Paet Telefon an, wo gemutmaßt wird, dass die Übergangsregierung keine breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt). Der Osten und Süden der Ukraine scheinen sich jedenfalls nicht in Kiew vertreten zu sehen. Die Aufgabe einer Übergangsregierung wäre es lediglich, rasch faire Neuwahlen des Parlaments zu organisieren und nicht weitreichende Weichenstellungen anzustreben.
auf die Mitgliedsländer auswirken werden. In Deutschland dürften die Milliardengaben in ein politisch völlig instabiles Nicht-EU-Land die AfD über die 5%-Hürde hieven. In anderen Ländern werden ähnliche Initiativen sicher auch stärkeren Zulauf erfahren. Die EU-Außenpolitik dürfte die EU also stark nach innen belasten, nicht nur finanziell, sondern vor allem politisch, was ihren Handlungsspielraum nach innen weiter einengt. Meiner Meinung nach ein übler Schuss ins eigene Knie.
Wenn Terroristen nicht mehr als Bedrohung ausreichen,müssen uns die Amerikaner eben vor den bösen Russen schützen.
Nichts ist schlimmer für die amerikanische Wirtschaft,als eine friedliche Welt. Wenn der militärische-industrielle Komplex nicht mit Aufträgen gefüttert wird,bricht die USA zusammen.
Stellen wir uns also die Frage,was ausser der angeblich moralischen Überlegenheit,spricht
für eine Partnerschaft mit den USA und gegen Russland.
Wem da keine überzeugende Antwort einfällt,der sollte sich diese angebliche moralische Überlegenheit mal genauer ansehen.
Viel Spass dabei, wünscht@Ikarus.
Ludwig
So sehe ich dies auch. Eine nicht gewählte und somit nicht legitimierte Regierung darf nicht über den politischen Weg eines Landes der nächsten Jahre entscheiden.
Es ist schon erstaunlich, wie sich Russland gegenüber der EU und Amerika verhält. Eine explizite Isolation Russlands ist gar nicht mehr notwendig, es hat sich bereits selbst isoliert - es gibt bereits jetzt kein Land, dass in diesem Konflikt auf Seite Russlands steht. Selbst China übt Zurückhaltung.
China will lediglich aus grundsätzlichen Erwägungen seiner Außenpolitik und wegen der gewaltigen Getreidelieferungen aus der Ukraine nicht in Ärger verwickelt werden. Aber Russland liefert militärisches Gerät, Know-How und reichlich Gas und Erdöl... wobei hier der chinesische Bedarf sehr schnell steigt.
Die Chinesen brauchen vor allem Zeit. Das hat nichts mit "gegen" Russland zu tun.
Im übrigen ist es erstaunlich, wie arrogant und rotzig sich die EU verhält. Von den USA ist man ja nichts Anderews gewohnt. Für die ist jeder Konflikt Grenada 1983...
Marvus, sie übersehen noch etwas. Die USA sind weit weg und haben mit Russland ungefähr so viel Handelsbeziehungen wie mit Nicaragua. In Deutschland stehen bei Sanktionen bis zu 500.000 Arbeitsplätze zur Disposition.
für die die europäische Bevölkerung zahlen muss. Das wäre total kontraproduktiv. Russische Gashähne zudrehen? Einige südeuropäische Länder sind davon zu 100% abhängig. Die Frage kann nur lauten, wie man Putin abstraft, ohne sich ins eigene Fleisch zu schneiden. Was könnte ihn also am treffen?
-> Der Geldh
Jetzt habe ich mal eine Frage. Wer hat die ukrainische Junta eigentlich vollständig diplomatisch anerkannt. Mit Botschafter, der sein Beglaubigungsschreiben abgibt und so... nicht nur Lippenbekenntnisse und verbal.
Es ist mir nicht gelungen, darüber etwas in Erfahrung zu bringen.
Wem es bisher noch nicht klar geworden ist, der wird spätestens jetzt wach: weltweit gibt es eine Bande von Knechten des Finanzwesens. Diese nennen sich "Regierung". Aber das einzige, was sie zustande bringen, ist es, dem Kapital und der Korruption den Weg zu ebnen. Alle wesentlichen Fragen der Menschheit aber wie Gerechtigkeit, Gesundheit, Freiheit und Würde für alle, die bleiben auf der Strecke. In Syrien leben 2,5 Millionen Menschen im Elend, 6,5 Millionen sind auf der Flucht, aber das geht angesichts der Krimkrise (Gott sei Dank?) einfach unter. Tepco hat 48 Milliarden vom Staat bekommen, aber Opfer begehen Selbstmord, weil sie von Tepco juristisch abgewimmelt werden. Und die Krim wird nun kapitalmäßig zwischen Russland und dem Westen aufgeteilt. Wen interessieren schon die Menschen?
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Wann begreifen die Menschen endlich, dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen? Und wann ist endlich die Schmarotzerblase weg, die das verhindert?
".. es gibt bereits jetzt kein Land, dass in diesem Konflikt auf Seite Russlands steht. Selbst China übt Zurückhaltung."
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Nur weil Sie in den deutschen Medien nichts darüber lesen.
Die Partnerschaft Russland und China wird mit jedem Tag besser, und wir in Europa haben das nachsehen.
Oh man... Da will man die Ukraine an sich binden in dem man ihnen geld gibt (ich glaube das nennt man Kaufen) und zeitgleich will man Sanktionen gegen Russland starten, was die EU-Wirtschaft schwächen wird. Wie dumm ist das denn? Die Ukraine hat schon gesagt sie grauchen 45 Milliarden um die nächsten 2 jahre zu überleben, d.H. ab dann hängen sie am tropf, nur das man ihnen keine bedingungen auferlegen kann wie z.B. Griechenland, weil man sonst gefahrläuft das die dorte bevölkerung sich von der EU abwendet, wenn mal eben 25% arbeitslosigkeit und 50% jugendarbeitslosigkeit zuschlägt. Also wird die EU die Ukraine stemmen währen sie ohne Russisches gas und ohne den Russischen absatzmarkt auskommen muss. Ich frag mich was Griechenland davon halten wird, oder der deutsche Michel, der den Gürtel noch enger schnallen darf...
Die gaslieferungen einstellen! Die richtige reaktion auf diese unglaubliche provokation
Richtig! Keine Visa mehr für Russen - zahlungskräftige Russen - für Deutschland und Östereich. Der Einzelhandel bedankt sich.
"Jetzt haben wir's denen aber gezeigt!" konnte man bereits vor Jahren in der Schluß-Sequenz vom "Leben des Brain" sehen.
Politiker sind da offensichtlich nicht anders.
Rechtmäßige Putschisten sind dem Westen viel lieber, als legitime Regierungen.
Bevor man irgendwelche finanziellen Zusagen macht, sollte man vielleicht erstmal abwarten, was die neue - legitime Regierung, will. Immerhin hat die Ukraine Schulden bei Russland.
Also, ist es in dieser Lage klug, Russland weiter zu verärgern? Man könnte darüber nachdenken ...
Im schlimmsten Fall muß Europa ebenfalls höhere Gas-Preise zahlen.
Wegen unserem, allseits geliebten EEG, ist bereits der Stromriese RWE in die roten Zahlen gerutscht.
Liebe Außenminister, ganz tolle Idee. Immer auf Energielieferanten drauf hauen. Kommt für uns Bürger ganz gut.
Eigeninteresse ist wohl das Wort der Stunde, das scheint für alle betroffenen Staaten, inklusive der, die nur betroffen tun, oberste Priorität zu sein. Eine Weltgemeinschaft ist auch im 21. Jahrhundert reine Utopie! Und dieses Eigeninteresse scheint vor allem auf Machtgewinn aus zu sein und scheint es dem Kapital zu gehorchen! Das war im Grunde nicht anders zu erwarten. Doch was einen wirklich verwundern kann, ist die politische und diplomatische Unflexibilität der europäischen Staatschefs! Denn spätestens nach dem an die Öffentlichkeit geratenen Telefongespräch zwischen Ashton und Paet hätte man erwarten können, dass ein langsames Umdenken und eine differenzierte Sicht der Dinge in den Regierungen der EU-Staaten einsetzt, doch davon merkt man bisher nicht viel. Ebenso verwunderlich ist es, dass dieses Telefongespräch in den westlichen Medien kaum thematisiert wird, wirft es doch ganz entscheidende Fragen auf - und beantwortet andere, die lange Zeit Rätsel aufgegeben haben.
"Die US-Behörden könnten auf Grundlage von Gesetzen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Verfolgung von Verdachtsfällen der Terrorfinanzierung erlassen wurden, gegen Institute aus dem osteuropäischen Land vorgehen. Der konkrete Ansatzpunkt dafür könnte Russlands Unterstützung für die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad sein."
An Zynismus kaum zu überbieten - Russland soll abgewatscht werden, also sucht man sich ein Gesetz das eigentlich nicht passt und einen Grund der mit der aktuellen Lage auf der Krim nichts zu tun hat und bastelt sich daraus einen schönen Vorwand zurecht.
Wenn die EU oder auch Deutschland vermitteln will sollte sie eine etwas glaubwürdigere Haltung an der Tag legen. Das beginnt mit etwas Distanz zur US-Regierung und der Überlegung welche politischen Veränderungen in der Ukraine notwendig sind um den Bedürfnissen aller gerecht zu werden. Aber das scheint zweitrangig nun da die Regierung EU-freundlich gesinnt ist.
Sie schreiben: "Die Amerikaner sind derzeitig diplomatieunfähig."
Dazu sollte man ergänzen, dass derzeit zwar der Eindruck erweckt wird, Russland verweigere das Gespräch, - dies aber falsch ist.
Russland erkennt die derzeitige Regierung der Ukraine nicht an, sieht das Parlament aber laut Putin als legitim an und fordert die Rückkehr zum Abkommen vom 21. Februar. Darin wird unter anderem eine Regierung der nationalen Einheit verlangt. Mit einer solchen dürfte Russland auch reden.
Die derzeit in Kiew herrschende Regierung wurde von einem bewaffneten Maidan-Rat installiert und ist alles andere als eine Regierung der Einheit. So ist die rechtsextreme Swoboda mit Ministern vertreten, obwohl sie nur 33 Sitze in Parlament hat. Dagegen hat die stärkste Fraktion (Partei der Regionen, 119 Mandate) keine Posten im Kabinett. So fehlt jene Partei, die vor allem in den Gebieten mit starkem russischen Bevölkerungsanteil ihre Hochburgen hat, zugunsten einer radikal anti-russischen Kleinfraktion
Und an wen liefert Russland dann? An China? Und wie kommt das Gas dahin. Die Pipeline ist zwar geplant aber mein letzter Stand ist, dass die noch nicht mal mit dem Bau angefangen haben.
Haben Sanktionen schon jemals etwas erreicht? Hat Saddam eingelenkt oder vielleicht die Machthaber in Syrien? Wird Putin sich zitternd an unsere Tore begeben, um uns die Füße zu küssen und um Einstellung der Sanktionen zu bitten?
Sanktionen sind nur die Reaktionen von beleidigten Kleinkindern die sich nicht besser zu helfen wissen. Die USA sind weit weg und werden davon absolut nicht betroffen - weder von wirtschaftlichen noch militärischen Folgen - und deshalbs ist es nur billig für sie Sanktionen zu fordern. Warum die EU dabei mitmacht ist mir schleierhaft.
Eine weitere Androhung von solchen Sanktionen halte ich übrigens auch für Kontraproduktiv. Es wird wohl doch weiter auf Verhandlungen rauslaufen. Die Frage ist, was oder wie hoch wird der Preis sein?
Aber wie hoch wäre dann dieser in Zukunft wenn Russland wieder mehr Einfluss gewinnt?
Die westlichen Aktivitäten um die sogenannte Deeskalation muten an wie der Tanz ums "Goldene Kalb" warum kann man sich nicht eingestehen ,dass man an der verfahrenen Situation einen großen Teil Schuld trägt was aber keiner zugeben will und das man mit Sanktionsgedöse überspielt. Da bringt V. Claus aus Prag doch die Sache auf den Punkt. Zitat v. 05.03.14
"Der tschechische Ex-Präsident Václav Klaus hat die prowestlichen Demonstranten auf dem Maidan in Kiew indirekt für die Krim-Krise mitverantwortlich gemacht. Die Reihenfolge von Ursache und Wirkung sei evident – sie führe von den Ereignissen auf dem Kiewer Maidan zum Eintreffen der russischen Armee auf der Krim, hieß es in einer am Mittwoch in Prag veröffentlichten Stellungnahme. Zuvor habe eine monatelange „brutale politische Destabilisierung“ der Ukraine in einem politischen Umsturz geendet, betonte Klaus. ....Warum kann man solche Meinungen nicht in der TS hören. Gelenkte Info ?
Ist es eigentlich in diesem Forum erlaubt, irgendeine Antiparallele zum Jugoslawienzerfall zu erwähnen?
Im Moment habe ich den Eindruck, als wäre die ganze Solidarität mit den (selbsternannten?) neuen Machthabern der Ukraine und die Darstellung des "bösen" Russlands eine Form des "Viel Feind viel Ehr" mit dem man die Waffenlobby über den Verlust Afghanistans trösten will.
Offen gesagt, Politiker werden für mich mehr und mehr unverständlicher - Politik noch mehr absurder.
Was ist in Kiew denn so schief gelaufen? Es gab eine Fahrplan, einen Vertrag aus der Krise. Alles war gut.
Die Russen wollten der Ukraine mit Milliarden Euro helfen, Erdgas zu günstigen Konditionen liefern.
Nach gewaltsamen Demonstrationen ist natürlich alles hinfällig. Die Ukraine steht vor der Staatspleite.
Dafür ist doch nicht Russland verantwortlich.
In der Vergangenheit hatte die Regierung in Kiew die Lieferung für Erdgas zu teuer eingekauft. Viele Schulden an Russland beruhen auf damalige Fehler. Seitdem sitzt Frau Timotschenko im Gefängnis.
Deren Schulden soll jetzt die EU, Deutschland bezahlen?
Für mich absolut unverständlich!
Und was hat man jetzt mit den Putin?
Nix Armee, kein Krieg in der Ukraine. Ist doch gut so. Was will man mehr?
Ob die Krim autonom sein will - bitte schön. Soll'n sie doch.
Schottland will mit England auch nichts mehr zu tun haben.
Was haben wir damit zu tun? Weder RF noch UA haben uns bedroht, sind nicht bei uns einmarschiert oder haben einen Territorialstreit mit uns. Niemand hat unsere Vermögenswerte auf bloßen Verdacht oder Denunziation hin eingefroren.
Man wollte einen wirtschaftlich ungünstigen EU-Vertrag nicht, der die Vorteile einer auf die RF ausgerichteten Wirtschaft ersatzlos streicht. So was kommt vor. Dann bessert man nach oder wartet bis die Voraussetzungen da sind.
Der ru.-ukr. Rechtsstreit über Legitimät der neuen Machthaber oder nicht, Bedrohung von Bürgern und Flotte, Einladungen zur Intervention oder nicht, ist nicht unser und nicht auf unserem Territorium oder EU-gesetzlichem Raum. Die UN sind beschäftigt damit und ebenso der Europarat (Venedig-Kommission).
Wir haben keine Bündnispflichten, sind nicht Streit- oder Konfliktpartei. "Wir" machen uns dazu, das andere Gabriel-"Wir" soll o. Not bezahlen.
Die UA ist pleite, auch ohne den Konflikt.
Das ist da Einzige, was von uns anzuerkennen war
Gibt es einen lachenden 3. in der Runde, dem so ein Handelsembargo gegen Russland
und damit ein wirtschaftl. Schaden für Russland, der UA und für die EU sicherlich sehr angenehm erscheinen würde? Von politischen Verwerfungen in Europa mal nicht zu sprechen.
„Die Europäer haben die Lippen gespitzt. Jetzt müssen sie auch pfeifen.“
Es ist politisch ausgesprochen dumm, wenn man sich in eine so unkonfortable, ja gefährliche Position bringt, dass man quasi zum Handeln gezwungen ist, wenn man sein Gesicht nicht verlieren will.
Für mich kommt das einem Eingeständnis gleich, dass man politisch-diplomatisch versagt hat, zumal, die EU daselbst konzediert, „dass sie nichts im Köcher hat“, was den so bedrohten Putin beeindrucken könnte, zumal die Retourkutsche die EU heftig treffen wird!
Selbstredend dass militärische Optionen ausfallen u. gleiches gilt nach meinem Verständnis auch für alle anderen Droh-Optionen, weil die EU nach dem Völkerrecht überhaupt nicht befugt ist, jemandem mit irgendwelchen Sanktionen zu belegen.
Sanktionen unterliegen völkerrechtlich dem Gewaltverzichtsverbot u. sind ein alleiniges Instrument der UN, um hier maßvoll auf einen Störer des Völkerrechts einwirken zu können.
Das ist politisch dilettantisch u. gefährlich….!
es kommen Zweifel auf, ob das Blutbad vom Maidan wirklich auf Janukowitschs Leute zurück geht. Es sollen dieselben Schaftschützen gewesen sein, die auf Polizei und auf Opposition schossen.
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Wovon ich schon seinerzeit berichtete.
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verantwortlich demnach "jemand von der neuen Koalition"
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Andere Nachrichtensender bringen mehr.
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Wenn das zutrifft, wäre Russlands Position so falsch gar nicht
und liefert damit vor aller Welt einen Beleg dafür, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Zweifelsfall bei der EU ebensowenig Priorität haben, wie in "Schurkenstaaten". Priorität hat nur Geld.
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'Die stärkste Option fällt sowieso von vornherein aus. "Militärische Optionen gibt es keine für den Westen, nicht einmal für die Amerikaner", sagt Techau.'
Haben die Österreicher nicht noch ein Kronprinzenpaar in Wartestellung!? Das wäre jetzt genau der "richtige" Zeitpunkt, für einen Besuch in die Ukraine im offenen Cabriolet. 1914-2014. Hundertjahrfeier zum Spüren, Fühlen und "Erleben", wenn man dann noch dazugehört, die Zeit hat und das Erleben noch lebenswert ist. Die Großen und Mächtigen kloppen sich gerne kriegerisch für Nichts, sitzen vorm Kamin, tanzen auf Kongressen und das Volk darf den Kopf hinhalten, die Kohlen aus dem Feuer holen und zusehen, wie um sie herum alles darniederliegt, zerfällt und zerstört ist, Land und Menschen verloren gehen, dabei die Bäuche dünner und die der Großen und Mächtigen immer dicker werden. Solche Volks-Diäten braucht keiner.
Olaf Walter (53), Tuttlingen
ich finde Ihre Ausführungen sehr richtig. ABER das wäre viel zu einfach und menschlich. Das können Sie nun wirklich nicht verlangen, wenn einer was zu sagen hat möchte dieser auch was sagen. Wenn einer was unternehmen kann möchte dieser auch was unternehmen und auf der anderen Seite sitz solchen die gleichen gegenüber. Außerdem geht es um Einfluss und um Geld. Wieviel Geld jetzt noch von den Zahlungen der EU und IFW auf unübersichtlichen Wegen verschwinden werden ist nicht mal abzuschätzen. Denn diese Wege des Verschwindens sind ganz sicher nicht mit Janukowitsch verschwunden. Ich bin mir sogar ganz ganz sicher, dass dort diese Leute "des Transfers", so nenne ich sie mal, ganz ungeduldig sitzen und sich ins Fäustchen lachen. Ich gebe zu, wäre ich einer von denen, würde es mich nicht stören, dass es jetzt das Geld der EU oder IFW ist. Nur blöd, dass diese Leute dann hierher kommen und sich teure Autos und Kleidung kaufen :(
"wenn man das in einen Satz übersetzen wollte ...
würde der lauten: "Wir kaufen die Ukraine." Es erstaunt sehr, dass die EU es wagt, diese demokratisch nicht legitimierte Übergangsregierung auf diese Weise zu stützen,..."
Nun, da bin ich aber ganz anderer Meinung: Es ist niemanden geholfen, wenn die Ukraine jetzt pleite geht und am Ende Polizei, Feuerwehr und andere nicht mehr bezahlen kann. Das würde zu noch mehr Chaos, vielleicht bis hin zu einem Bürgerkrieg führen. Da wären dann 11 Milliarden zu zahlen wohl das kleinere Übel. Denn nur so, wenn halbwegs die Strukturen erhalten bleiben, sind auch dann demokratische Wahlen möglich.
"...Was getan werden kann, ist jetzt diese neue Regierung in Kiew zu stützen und zu stabilisieren, dass das Land nicht bankrott geht, dass es kein 'failed state' wird, in dem Polizisten und Feuerwehrleute und Ärzte nicht mehr bezahlt werden', sagt er."
Ist es nicht eigenartig, dass der von der EU mit ausgehandelte Kompromiss zwischen alter Regierung Janukowitschs und der Opposition überhaupt keine Rolle mehr spielt? Warum fordert die EU nicht schlicht über den Hebel finanzielle Unterstützung baldisgte Neuwahlen zum Parlament? Wohlgemerkt - zum Parlament, und nicht zur Wahl eines Repräsentanten der Opposition zum Präsidenten! Was ist mit der allenthalben geforderten Demokratie? Warum kommt da nicht ein Hauch von Unterstützung für alle diejenigen Ukrainer/innen, die mit der neuen "Regierung" nicht einverstanden sind?
Wir wissen es eigentlich: Weil die ökonomischen Interessen der EU im Vordergrund stehen und die mit den jetzigen Machthabern einfachst umzusetzen sind. Gegen die Demokratie!
Diese Nachricht ist inzwischen einigermaßen breit in den europäischen Medien angekommen - wenn auch m.E. nicht hinreichend prominent. Die Menschen in den USA bekommen sie hingegen (Google-Recherche von mir) kaum oder gar nicht zu lesen.
Dass die Rechtsextremisten (Swoboda und der Rechte Sektor) den springenden Punkt der Ereignisse darstellen, wird also hierzulande zunehmend, in Amerika aber kaum erkannt. Ihre Rolle im Aufstand und ihre Teilhabe an der heutigen Koalitionsregierung lösten die Krim-Krise erst aus und bilden den wichtigsten Stolperstein für eine Verhandlungslösung.
Ich freue mich zwar, dass die Menschen in Westeuropa dies langsam erkennen. Viel lieber wäre mir allerdings eine von vornherein anti-faschistische Haltung der EU gewesen. Denn dass Antisemiten mit Atommachtambitionen in Europa nicht mit regieren dürfen, muss wieder zum Prinzip werden. Der 'Lapsus' von Kiew darf sich nicht wiederholen.
Die EU ist einmal mehr auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Was da an Sanktionen gegen Russland übrigbleibt wird kaum mehr als ein Beschuss mit Wattebäuschchen sein. Ein knallharter zynischer Machtpolitiker wie "Zar" Putin wird zweifellos schwer beeindruckt sein.
Wenn man kaum auf einen Nenner kommt, was kann man dann tun, damit Russland von weiteren Aggressionen gegen seine Nachbarn abgehalten wird?
Sich umorientieren ist die Lösung. Der russische Staatshaushalt hängt zu 50% direkt von Rohstoffverkäufen ab, davon der Löwenanteil Öl und Gas. Hier bietet sich mittelfristig an sich neue Quellen zu erschließen und sparsamer zu werden. Das zeigt dann schon Wirkung bei Russland. Ebenfalls bietet sich an, die Rüstungsausgaben wieder zu erhöhen. Russland müsste dies Kontern und wenn wir gleichzeitig wie zuvor beschrieben handeln hat "Zar" Putin ein Problem steigende Kosten bei sinkenden Einnahmen. Die Sprache dürfte "Zar" Putin verstehen.
"...Also wird die EU die Ukraine stemmen währen sie ohne Russisches gas und ohne den Russischen absatzmarkt auskommen muss. Ich frag mich was Griechenland davon halten wird, oder der deutsche Michel, der den Gürtel noch enger schnallen darf..."
Für alle, die in politökonomischen Kategorien denken, wird es ein Spass werden. Bestätigen sich doch alte Theorien im Selbstlauf! Hoffen wir nur, dass die "Pulverfässer" verarmte EU-Staaten nicht in die falsche Richtung losgehen und wie in der Ukraine Neofaschisten an Einfluss gewinnen. Aber wenn man die rechten Minderheiten im Auge behält und nicht, wie in der Ukraine, auch noch unterstützt, haben wir bald neue soziale Revolutionen in Europa... und natürlich nur, wenn das Umfeld friedlich bleibt.
Sie fragen: "Was kann man dann tun, damit Russland von weiteren Aggressionen gegen seine Nachbarn abgehalten wird?"
Nun, sehr "aggressiv" läuft es ja bislang nicht ab... aber zur Verhinderung russischer Interventionen im Osten der Ukraine dürfte es ausreichen, die anti-russischen Faschisten von der mandatschwachen Swoboda aus der Regierung in Kiew auszuschließen und an ihrer Stelle auch einige Minister aus der Partei der Regionen (ohnehin die stärkste Parlamentsfraktion!) aufzunehmen.
Der Druck dazu muss auch aus dem Westen kommen. Ich vermute allerdings, dass diese Idee den Klügeren unter den EU-Ministern schon gekommen ist.
"...Ebenfalls bietet sich an, die Rüstungsausgaben wieder zu erhöhen..."
Wo wollen Sie denn das Geld dazu hernehmen? Wir (die BRD nebst EU) und unser mächtiger Partner (die USA) sind pleite. Bei uns greift demnächst eine "Schuldenbremse" und die US-Militärs werden auch zusammengestrichen. Aus finanziellen Gründen. Putin lacht...
Auf Phoenix kamen gerade die Aussagen zu dem weiteren Vorgehen. Erst mal keine Sanktionen sondern weitere Gespräche.
Alle auf Linie der gestern Abend angekündigten EU Vorschläge.
Aber so ein extrem abgestimmtes, schnelles und vehemmentes Vorgehen von Nato, USA, EU und den einzelnen auftretenden Außenministern, das habe ich noch nie erlebt.
Die Höhe der Gelder, die Aussage der Nato, das Verhalten der EU.
?
daß der Umsturz unter anderem damit gerechtfertigt wurde, daß Janukowitsch angeblich auf die Demonstranten schießen ließ. Laut des abgehörten Paet-Ashton Gesprächs ist das aber zweifelhaft. Weder die sog. "Übergangsregierung" noch die Frau Ashton machen irgendwelche Anstalten, dieser Frage nachzugehen. Es entsteht also der Eindruck, daß man gar nicht herausfinden *will*, wer für die Toten verantwortlich ist.
Es wird über Sanktionen nachgedacht, aber scheinbar in Kauf genommen, daß die auf falschen Annahmen beruhen könnten?
youtube-link zum abgehörten Telefonat:
tinyurl.com/o49yyab
ich fürchte Sie verwechseln hier Kühnheit mit Klugheit. Wären die klug, dann hätten die so wie RF diese "Regierung" nicht anerkannt. Und wie vorhin schon einer sehr weise geschrieben hat, wieso nicht die Zahlungen der EU mit Neuwahlen der Regierung verbinden, denn das wäre klug. Aber nein, das wäre ja, dass das ganze Volk aufeinmal was zu sagen hätte. Ne ne Klugheit ist hier nicht erwünscht, jedoch noch mehr Kühnheit welche von Seiten der USA und der "Regierung" der UA gefordert wird.
http://www.fr-online.de/ukraine/liveticker-zur-krim-krise-krim-parlamen…
...11:05 Uhr: Das Parlament der urkainischen Halbinsel Krim hat nach russischen Angaben einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Das meldete am Donnerstag die Nachrichtenagentur Ria....
Medien personifizieren Systeme, Staaten und Unternehmen durch Gleichsetzung des amtierenden Managers.
Das ist nicht gut.
Ich lebe in Deutschland - nicht in Kohl's, Schröder's oder Merkel's Deutschland.
Die Deutsche Bank gehörte weder dem Breuer noch Ackermann.
Für Russland, Amerika und Andere gilt das Gleiche.
Patriotismus unterscheidet sich vom Obrigkeitsdenken grundlegend ("Der Untertan").
Ich wünsche mir weniger Personenkult und mehr Sachlichkeit, ganz in hanseatischer Tradition. Nur das führt zum Erfolg und Wohlstand.
Die Medien sollten gefälligst aufhören, zu polarisieren und Horrorszenarien zu diskutieren. Putin ist ein wichtiger Manager, als Person hingegen völlig unwichtig.
Wegen vermeintlicher Besetzung der Krim, steht ganz "Russland" am Pranger.
Für mich die ganze Argumentation damit absurd, auf jeden Fall für'n Handel sehr schädlich.
Ich lese dasselbe auf "Spiegel online":
"Schritte in die richtige Richtung sieht der französische Regierungschef Jean-Marc Ayrault: 'Sanktionen wird es nur geben, wenn sich die Dinge nicht in die richtige Richtung bewegen. Sie bewegen sich im Moment', sagte der Sozialist den französischen Sendern RMC und BFMTV."
Die EU will mit den Geldern der Bürger die mörderische Koalition in Kiew unterstützen, die von Nationalisten und Rechtsextremisten unterwandert ist. Dazu eine Meldung aus Estland: "Der estnische Außenminister erwähnt demnach auch den Verdacht einer ukrainischen Aktivistin, dass die Schüsse auf Demonstranten und Sicherheitskräfte von denselben Scharfschützen abgegeben worden seien. Es gebe mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Mördern „nicht (der entmachtete Präsident Viktor) Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition“ stehe, sagte Paet in dem Telefonat." Wer diese Putschisten Regierung unterstützt, finanziert die Oligarchen und das Unrecht!
Sie schreiben: "Wieso nicht die Zahlungen der EU mit Neuwahlen der Regierung verbinden, denn das wäre klug."
Das fordere ich schon die ganze Zeit - schon deshalb, weil eine z.T. faschistische Koalition sowieso kein Geld bekommen darf. Außerdem muss, wie Sie ja anmerken, mal das ganze Volk mitreden dürfen. Und ferner darf eine Übergangsregierung ohnehin keine so weit reichende Entscheidung fällen.
Sie schreiben auch: "Wären die [EU-Minister] klug, dann hätten die so wie RF diese 'Regierung' nicht anerkannt."
Aber so klug waren die nun einmal nicht. Es bleibt jetzt nur, den Schaden nach Kräften zu beheben.
Sie fragen: "Wer bestimmt, welche die richtige Richtung ist?"
Da müssen Sie den französchen Premier fragen... das Zitat ist von ihm.
Meine Vermutung ist, dass dazu eine Regierungsumbildung in Kiew gehören sollte - so dass Russland sich in der Lage sieht, mit der Ukraine selbst zu verhandeln.
Eine andere Möglichkeit wäre, dass anstatt einer ukrainischen Regierung eine ukrainische Parlamentsdelegation in die anvisierte Kontakgruppe einzöge. Denn das Parlament erkennt Putin ja als legitim an, die völlig einseitige und vom 'Maidan-Rat' diktierte Regierungsmannschaft aber nicht.
"Wann begreifen die Menschen endlich, dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen? Und wann ist endlich die Schmarotzerblase weg, die das verhindert?"
nun, es sind immer menschen, die menschen unterdrücken. wenn die unterdrückten zu herrschern werden, unterdrücken eben sie. das ist das einzige, was die menschheit gelernt hat. wieso glauben sie, dass die menschen am unteren ende der skala bessere menschen sind? ich denke, da liegt ein klarer denkfehler ihrerseits vor.
blockiert Gespräche und Diplomatie und verursacht eine Sanktionsspirale.
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EU muss begreifen, dass sie mit der quasi bedingungslosen Unterstützung der neuen Ukrainischen Regierung den dortigen Hardlinern den Weg bereitet hat, weil diese glauben, Rückendeckung für alles zu haben.
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Die Amerikaner sind derzeitig diplomatieunfähig.