Die Karlsruher Richter betreten Neuland: Im Streit über den Euro-Rettungskurs der EZB überlässt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof. Warum? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen.
Bisher habe ich nur den ersten Teil gelesen. Aber das mehrfach.
Da steht "Dazu druckt sie Geld in der nötigen Menge."
Dass sich das Drucken auf Tastaturanschläge bezieht und nicht auf Drucken von Geldscheinen, sei mal dahingestellt.
Allerdings ist die Folge hiervon bekannt: Inflation, Entwertung allen im Umlauf befindlichen Geldes.
weiter im Text:"Die Folge: sinkende Zinsen, für die sich die Krisenstaaten frisches Geld besorgen können."
Die Folge davon: Die Zinsen aller Anleger sinken, also eine Entwertung der Ersparnisse, weil diese dann noch langsamer wachsen als die Inflation.
Als sei das nicht genug kommt eben noch:
Als Gegenleistung müssten sich die Staaten unter den Rettungsschirm ESM begeben (was mit Bedingungen verknüpft ist, zum Beispiel bestimmte Reformen anzugehen)
Was noch mal bedeutet, dass weitere Daumenschrauben sowohl an Volkes wie auch an Staats Hand gelegt werden.
Ich les dann mal weiter und hoffe, dass ich das noch vertragen kann.
Mit Risiken bis 500 Mrd. € und 27% DE-Anteil und weil die Verfassungsrichter Draghi wie begründet im Unrecht sehn stellt sich de Frage, warum sie dann nicht so im so erkannten Sinne Deutschlands entschieden, sondern das einem EUGH (unter griechischem Vorsitz) unterjubeln?
Schröpft der uns dann mit mehr Defizit- und Pleitetaaten mit hohem Geldbedarf ohne billigen oder keine Marktzugang dafür als AAA-Staaten bei der Abstimmung, zeigen die Herren Verfassungrichter unschuldig nach oben: Sorry, die warn's.
Dann hätten sie auch gleich Draghi und allen Vertragsbrechern Recht geben können, statt sich so soft und biegsam zu positionieren. Das beträfe EU-Recht und nicht deutsches (man beachte den Zugehörigkeitsunterschied unserer Bürgschaften). Gehts noch? Es betrifft unsere künftigen Steuern und Einkommen und die sind immer noch unsere souveräne Hoheit.
Der vergeigte Euro treibt immer mehr Blüten, die wir bezahlen sollen und unser GG darf uns nicht davor beschützen?