Bundesfinanzminister Schäuble hat sich in die Debatte über die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern eingeschaltet. Eine Abschaffung lehne er ab, machte er in der "FAZ" deutlich. Und auch von einer Senkung des Schwellenwerts hält er wenig.
Kann ja nicht sein das nur Wohlhabende sich "Freikaufen" dürfen, wo bleibt gleiches Recht für alle? Konsequent, wäre dann eine Ausweitung auf alle Delikte. Ala "ich habe ein Auto geklaut, ich zahle 2000€ und gut ist"
Dieser Ablaßhandel ist sehr sehr einseitig auf eine bestimmte Klientel ausgelegt.
...Schäuble...
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war da mal nicht was mit einer Schreibtischschublade und Sachen, die im hinteren Bereich der Schublade gelegen haben und in Vergessenheit geraten waren...
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hm...
...eine Straftat auch als solche zu handhaben. Dank solcher Aussagen verstehen hoffentlich genug Bürger für welches Klientel diese Partei Politik macht. Danke Herr Schäuble!
Ausgerechnet Schäuble, bekannt auch durch recht polarisierende Äußerungen und Gedanken zu Zeiten als Innenminister fordert jetzt eine Beibehaltung der Staffreiheit für Steuerhinerzieher bei Selbstanzeige?
Ich denke mal, es handelt sich nur um einen schlechten Scherz. Es sind nur die höheren Einkommensklassen, die sich ein Konto in einer Steueroase einrichten lassen können. Ich bekomme, wenn es hoch kommt 2% für einen langlaufenden Sparvertrag und zahle zwangsweise meine Steuern, falls ich keinen Freistellungsauftrag erteilt habe.
Ich fühle mich, als "normaler" Bürger wirklich mehr als auf den Arm genommen. Aber wie war es noch, alle Menschen sind gleich, nur einige sind gleicher.
George Orwells "Farm der Tiere" hat es gut beschrieben :-). Es wäre interessant, seine Meinung zu heutiger Zeit zu hören/lesen.
Grundsätzlich ist das alles ok. Was aber nicht ok ist, ist die Tatsache, dass diese Leute lediglich für die Jahre nachzahlen müssen, für die die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten ist, also max. 10 Jahre. Selbstanzeigen sollten also so bewertet werden, dass die Festsetzungsverjährung in diesen Fällen ausgesetzt wird. Wenn also jemand 30 Jahre lang hinterzieht, dann sollte er auch die Steuern nachzahlen für diese 30 Jahre und nicht nur für 5 - 10 Jahre. Dazu noch eine Strafzahlung i.H.v. 10% der Gesamtsteuerschuld und gut ist. Damit könnte ich gut leben und ich denke, die Mehrzahl der Leute auch.
Und dann gleich noch eine Regelung für Politiker: Wer straffällig wird, wird so behandelt wie jeder andere Bewerber für den öffentlichen Dienst. Also Vorlage eines Führungszeugnisses. Mal sehen, wieviele dann zurücktreten müssten ;o)
entscheidet ja nichts allein. Es bleibt zu hoffen dass der Druck auf ihn weiter anhält. Auch von den Medien!!
In Schäubles Paralleluniversum nutzen also alle prominenten Steuerverbrecher aus "geschärftem Unrechtsbewusstsein (Zitat Alice Schwarzer)" die Möglichkiet zur strafbefreienden Selbstanzeige.
In dieser (der echten) Welt zeigen sich diese Sozialschädlinge erst und nur dann an, wenn Sie den Atem der Staatsanwaltschaft schon im Nacken spüren.
Hier reden wir ja von den reichen Bürgern des Landes, die das treffen könnte.
Herr Schäuble: SteuerBETRUG ist eine Straftat an den deutschen Steuerzahler. Und Ihre Aufabe als Politiker ist es, die Interessen des deutschen Steuerzahlers zu wahren!
Und hört bitte mal auf Steuerkriminelle als SteuerSÜNDER zu bezeichnen. Das ist eine absolut unpassende Verniedlichung. Diese Menschen sind Kriminelle. Nicht mehr und nicht weniger. Bezeichnet sie auch so. Ich habe einfach das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Mittelstand versus Oberschicht.
als Herr Schäuble Finanzminister wurde war mein erster Gedanke:
"Jetzt wurde der Bock zum Gärtner gemacht"
Selten traf ein Sprichwort so gut.
... "Wer betrügt, der fliegt"?!!! Auf gehts, Herr Schäuble! Ansonsten werden Sie für Ihr Beharren auf Nichtbewährtem sicherlich Gründe haben?
"Und hört bitte mal auf Steuerkriminelle als SteuerSÜNDER zu bezeichnen. Das ist eine absolut unpassende Verniedlichung. Diese Menschen sind Kriminelle. Nicht mehr und nicht weniger. Bezeichnet sie auch so. Ich habe einfach das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird."
Vollste Zustimmung!
"Mittelstand versus Oberschicht."
Oder: SteuerPFLICHTige vs Steuervermeider
;-)
aber immer wieder treffend: "die eine krähe hackt der anderen kein auge aus." nicht wahr, herr schäuble?
und sowas ist finanzminister...*kopfschüttel*
Das geht mir auch schon lange auf den Zeiger. Da wird von "Sozialbetrügern", sogar von "Sozialschmarotzern" geredet, selbst wenn, wie in einem mir bekannten Fall, das Amt von sich aus z.B. einen zu hohen Heizkostenzuschuss (3,70 € im Monat) bezahlt hat. Das ist auch der bevorzugte Duktus unserer Regierung.
Die Steuerbetrüger allerdings, die die Allgemeinheit bewußt um Millionen prellen, dürfen sich auf einen "Fehler" berufen, der ihnen zudem noch leid tut. Haben nur den Überblick verloren über ihre Auslandskonten. Und fühlen sich noch verfolgt und zu Unrecht angeprangert.
Komisch das es so viel "arme/durchschnittliche" steuernzahlende Bürger gibt, aber trotzdem CDU/CSU die Mehrheit im Parlament hat. Diese Politik steht ja wohl mehr als eindeutig für die winzige Oberschicht die mehr als genug hat und hilft ihnen dabei noch mehr zu bekommen als der Rest, auf kosten der Steuerzahler.
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Wenn ich jetzt ein Lied/Video illegal downloade, muss ich dann bei einer Selbstanzeige auch 5% zum norm. Verkaufspreis draufzahlen, oder komme ich trotzdem für (max.) 5Jahre ins Gefängnis?
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Jemand sollte mal die Pillen im Altersheim austauschen (99% CDU/CSU Wähler) - Deutschland erwache!
Wenn ich als Freiberufler den Staat vorsätzlich auch nur um einige 1000 Euro betrüge habe ich ein Strafverfahren am Hals und muss mit einer Verurteilung evtl. sogar mit einer Vorstrafe rechnen.
Wenn einer vorsätzlich um 50 000 Euro betrügt und sein Geld an der Steuer vorbeischleust, muss er lediglich 2500 Euro drauflegen und der Fall ist erledigt.
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"
Gibt es nicht diesen Gleichheitsgrundsatz?
Kann sich eine Regierung mit den Regeln und Gesetzen die sie bestimmt einfach darüber hinwegsetzen?
Haben wir nicht ein Verfassungsgericht das eine solche extreme Ungleichheitspraxis stoppen kann?
Ist das Demokratie, in der die wenigen Besitzenden und Reichen sich durch ihnen hörige Politiker die für sie passenden Gestze und Regelungen maßschneidern lassen?
Und die wären sauer, wenn sie richtig an die Kandare genommen werden. So aber bleiben sie ihm erhalten: "Wir wissen ja, lieber Wolfgang, dass das zu deinen Aufgaben gehört. Das nehmen wir dir auch nicht übel. Aber bitte so, dass es uns nicht zu hart trifft!".
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Das Übel ist, dass unsere sogenannten Politiker inzwischen selbst mehrheitlich zum Finanzadel gehören, und da werden sie sich kaum eine Frikadelle ans Knie nageln. Reicht doch, wenn wir Kleinen schon Steuervorrauszahlungen leisten müssen und man unsere Sparguthaben durch "Zinsen" < Inflationsrate langsam abgreift. Danke, Wolfgang!
Wie soll das Verfassungsgericht "anders urteilen" werden selbige von den gleichen Gaunern korrumpiert. -
Zuviele Köche "verderben den Brei--
Zuviele Juristen "schaden der Demokratie--
Wer die Steuerbehörden in die Lage versetzt, Steuerhinterziehungen ermitteln u. Straftäter überführen zu können, der braucht sich nicht mit einem Sonderprivileg der Strafbefreiung für Selbstanzeige zu begnügen- eine ausgemachte Sonderstellung für potente Steuerhinterzieher, die Angst vor Entdeckung u. Bestrafung haben u. dabei sich ihre Steuerschuld wegen Verjährungsfristen noch billig rechnen können.
So müsste Schäubles Ansatz als Finanzminister aussehen, damit sich die Attraktivität dieses „Volkssports für die Elite“ erledigt hat!
So drängt sich massiv der Eindruck auf, dass die cdU u. namentlich Schäuble um die Kriminalisierung der ihnen nahestehende Klientel fürchtet, weil diese auf der Strafbefreiung beharren- für den Fiskus ist eine wirksame Steuerfahndung mit entsprechender Strafverfolgung wirksamer, als eine wohl durchdachte Selbstanzeige der Steuerstraftäter, die mit Berechnung erfolgt.
Schluss mit diesem Unrecht, das nur einer privilegierten Elite dient!
na warum wohl? vielleicht hat er ja selber ein paar euros irgendwo unversteuert versteckt?!? oder anderes??
... seine Steuern abführt, dabei mitunter für den einen oder anderen Euro auch schon mal den Spitzensteuersatz abdrücken muss und das aus der Erkenntnis heraus, dass dieser unser Staat, Polizei und Feuerwehr, Straßen und Schulen, ja selbst der Bürgermeister meiner Stadt und der Bundestag, finanziert werden müssen im Grunde auch gerne tut packt mich die nackte Wut, wenn ich zur Kenntnis nehmen muss, dass "mein" Bundesfinanzminister (wir erinnern uns, jemand, der es mit der Finanzierung der eigenen Partei auch schon mal nicht soo genau nimmt und dabei gerne mal gegen Gesetze verstösst, als Innenminister aber stets hart gegen Straftäter vorgehen wollte) im Grunde all die steuerehrlichen Bürger dieses Landes zu dummen Volltrotteln erklärt, indem er das Risiko für alle Steuerbetrüger weiterhin minimal halten will. Warum bitte sollte ich in Zukunft noch meine Kapitalerträge ordnungsgemäß versteuern, wenn ich mich im Fall der Fälle so preoiswert von Strafe freikaufen kann?
...in Ministerien und Ämtern.
Bekanntlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.
Die Selbstanzeige und Wiedergutmachung wird bei allen Delikten gewürdigt, zum Teil mit erheblicher Minderung der Strafe. Die selbstanzeiger müssen jedenfalls ihre Steuerschuld erbringen. Sie kommen für den Schaden des Staates somit auf.
So etwas kann doch in eine kosten/nutzen Rechnung mit einbezogen werden und gehört bestimmt zum Repertoire des ein oder anderen Finanzberaters.
Das ist so wie mit großen Unternehmen, bei denen Sanktionen durch Rechtsverletzungen (z.B. Patente, Umwelt- und Sicherheitsvorgaben, etc.) zum Geschäftsplan gehören.
Es gilt: je mehr Geld man hat, desto mehr Geld kann man machen. Wer wenig oder nix hat gibt sich der Illusion hin durch den Lauf im Hamsterrad selbst einmal an diesen Punkt zu gelangen. Irgendwann fängt man dann vor lauter Frustration auf vermeintliche Sozialschmarotzer zu schimpfen, die noch weiter unten stehen und wohl möglich schon längst aufgeben haben.
Wir leben in einer Welt, in der die Mehrheit sich gegeneinander Ausspielen lässt während eine kleine Gruppe schwer reicher unangetastet bleibt.
.....wenn Politiker, die von Steuergeldern bezahlt werden, Steuerbetrüger aus den eigenen Reihen schützen (Wowereit und Co./Schmitz).
Es ist schon mehr als unglaubwürdig, wenn ein Politiker (Linssen), der Gelder im Steuerparadies gebunkert hat, behauptet, "Wir haben die teuerste Variante gewählt, die keine Erträge brachte" , weil auch das m.E. Steuerbetrug ist, denn hätte er das Geld hier zinsbringend angelegt, würde er Zinsen bekommen haben, und Vater Staat ein paar Steuern. Dass ein Schatzmeister und Unternehmer glauben machen will, er habe Gelder ins Ausland transferiert, um auf Erträge zu verzichten, also zum Nulltarif angelegt, grenzt schon an Volksverdummung.
Unter diesen Gesichtspunkten wundert micht Schäubles Ansicht nicht.
Wie war das noch mit "Eine Krähe hackt...."?
Nichts anderes musste von Schäuble kommen. Immer schon den Steuerhinterziehern Tür und Tor öffnen. Da kommt bei mir gleich seine Verantwortung in der Spendenaffäre wieder hoch. Briefumschläge voller Bargeld. Nur anscheinend wusste er nicht von wem, was drinnen war und blablabla - so geht Politik.
Wer als "Strafe" einfach die Steuerlast mit Zinsen zahlen muss hat doch überhaupt keine Anlass Steuern direkt zu bezahlen!!
Warum auch, das Geld wird schön angelegt, wirft noch Zinsen ab, und FALLS aber auch nur FALLS man mal erwischt wird zahlt man die Steuern nur nach.
Steuerbetrüger müssen ins Gefängniss, die schaden unserem Land mehr als alle anderen!
Wenn jemand ein schwarzes Beschäftigungsverhältnis als Auftragsgeber oder Arbeitnehmer eingeht, kann dieser auch nicht nach den offiziellen Fristen die rückwirkend doch noch zu einem Offiziellen umwandeln, Steuer, Sozial und Versicherungsbeiträge nachzahlen. Er wird in bvollem Umfang wg. Schwarzarbeit verfolgt und verurteilt.
Vor allem wird Schwarzarbeit in der Regel sogar Live und Zeitnah verfolgt, es werden sogar die Schäden früherer Beschäftigungsverhältnisse geschätzt und hochgerechnet. Bei der Finanzsteuer wird nur nach Fakten, alten Bankdaten etc. entschieden. Maurer, Automechaniker, Elektriker, Pflegekräfte sind somit deutlich schlechtergestellt, wenn sie den Staat um Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer prellen. Nichtbezahlte Rentenbeiträge schlagen sich später eh in der ausgezahlten Rente nieder. Bleiben nur die unterschlagenen Beiträge ins Gesundheitswesen. Der Auftraggeber schädigt nur sich selbst, verzichtet er doch auf jegliche Gewährleistung. Wer ist also schlimmer?
Kurzfristdenke: Jaja, wenn die nicht sich selbst anzeigen, kriegen wir joa gor nix.
Langfristdenke: Nein nein, wir müssen die Motivation zur Steuerhinterziehung erniedrigen. Das geht nur mit drastischen Strafen und Unfreiheit bei Selbstanzeige.
Die Langfristdenke ist nur nicht kurzfristig erfolgreich. Aber die Generationen der Reichen heute und nach uns, werden sich natürlich weiter köstlich motiviert sehen. Alles auf Kosten der Zukunft- Wie immer!
Irgendwann, ich glaube früher als später, wird diese Politik ihre Konsequenz zeigen, dass man nicht alles aufschieben kann. Ich erinnere mal an die EU Banken-Rettung. eigentlich wurde nichts gelöst und die Banken jonglieren wie noch nie mit künstlichen Werten. Aus dieser Ecke vermute ich die nächste Überraschung für Herrn Schäuble.
"Kann ja nicht sein das nur Wohlhabende sich "Freikaufen" dürfen..."
Dieses Gesetz gilt für alle. Auch für kleine Steuersünder, nicht nur für "Wohlhabende". Nur: Die "Kleinen" brauchen das fast nie, da sie eh nur ne Geldstrafe erhalten und nachzahlen müssen.
GeKo69 09:11
doch eine Verjährung muss es sogar zwingend geben. Die allgemeine Argumentation gegen die Selbstanzeige ist doch das damit der Steuerhinterzieher besser gestellt wird als jeder andere Kriminelle. Soweit so gut in Deutschland gibt es aber nun für jedes Delikt ausser Mord eine Verjährung. Ein Steuerbetrüger darf eben auch nicht schlechter gestellt werden wie andere Kriminelle. Was man machen könnte wäre die Strafzahlung deutlich zu erhöhen und sie z.B. staffeln nach Summe und Jahren des Betrugs. Sich quasi durch die Hintertür die entgangenen Steuern wieder holen
Selbstanzeige, nicht Strafbefreiung. Das wäre der Weg, der in unsere Strafrechtssystematik passt. Alles andere ist gekünstelt und stellt Geld über Recht.
".wenn Politiker, die von Steuergeldern bezahlt werden, Steuerbetrüger aus den eigenen Reihen schützen (Wowereit und Co./Schmitz)."
Hab' ich da was verpasst? Hat Wowereit Steuern hinterzogen? Das er einen Staatminister im Amt lässt, der seine Strafe bezahlt hat, halte ich nicht für verwerflich, wenn er ansonsten seine Arbeit gut macht. Und das er die Steuerhinterziehung nicht öffentlich macht, ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn ich in einer Firma als leitender Angestellter arbeite und mein Arbeitgeber würde mich wegen Steuerdelikte rausschmeißen, würde ich vor dem Arbeitsgericht obsiegen. Wenn mein Arbeitgeber das dann auch noch öffentlich macht, hätte er eine Klage am Hals und müsste u.U. Schadenersatz zahlen.
Steuerhinterziehung in großen Umfang kommt Terrorismus gleich, denn er ist Staats- und Demokratie gefährdend. Würden alle fälligen Steuern gezahlt, wären Staatsschulden überhaupt kein Thema. Und der SPD müsste wieder einmal klar werden, das sie mit der CDU den falschen Regierungspartner hat.
Wenigstens als Anreiz zur Selbstanzeige kann das Strafmaß in dem Fall reduziert werden.
Das Gros der Steuersünder zeigt sich doch an, weil die Befürchtungen aufzufliegen zu groß werden, nicht aus purer Reue.
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Aber was will man von jemandem erwarten, der mal 100.000 DM in der Schublade vergessen hat!
... auch wenn sie kriminell sind.
Jeder, der ein paar Äpfel im Supermarkt stiehlt und sie am nächsten Tag zurück bringt, bleibt wegen Diebstahls strafbar. Wer jedoch jahrelang Millionen Euro im Ausland anlegt und die Erträge daraus dem deutschen Fiskus vorenthält, bleibt straffrei, wenn er das später beim Finanzamt anzeigt. Die Zinserträge, die länger als fünf Jahre zurückliegen, braucht er dabei nicht mehr zu versteuern. Das nenne ich Gerechtigkeit für die oberen 10000. Die strafbefreiende Selbstanzeige, die es bei keinem anderen Straftatbestand in Deutschland gibt, sollte ersatzlos gestrichen und stattdessen die Steuerfahndung massiv ausgebaut werden.
Damit bleibt die Steuerhinterziehung also ein Kavaliersdelikt und unser toller Finanzminsister braucht die Kohle nicht.
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Was er braucht holt er sich lieber bei Rentnern und Normalverdienern.
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Man kann es nicht oft genug erwähnen: Diejenigen die Steuern hinterziehen, haben in der Regel auch ein Vermögen.
Diejenigen, die weniger haben, sollen hier den meisten Kram bezahlen. Das kann einen aufregen!
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Dazu kommt, dass von Promi, über den Fussballer, bis zum CDU Politiker ... es oftmals Menschen sind, die uns Normalos erzählen wollen, wie wir uns zu verhalten haben.
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Ich könnte kotzen!
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Die Vermögenden in diesem Land sagen doch immer, dass sie ach so belastet sind - gerne titulieren sie sich auch als "Leistungsträger" (was natürlich Quatsch ist) - dennoch gelingt es ihnen mehrere hunderttausende Steuern zu hinterziehen ... ich würde also vermuten. Die "Belastung" ist offenbar noch nicht groß genug!
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Aber die CDU findest Steuerhinterziehung offenbar ok - na denn!
Im Beitrag heißt es:
"Eine starke Minderheit von 39 Prozent der Befragten möchte grundsätzlich am Instrument der Selbstanzeige festhalten."
Eine starke Minderheit - ja das ist ja fast die Mehrheit.
Und dann handelt Schäuble ja doch in Übereinstimmung mit seinem Volk.
Alles wird gut ...
Und weiter heißt es:
"Nach der bestehenden Regelung müssen Steuerbetrüger, die dem Fiskus mehr als 50.000 Euro vorenthalten haben, einen Zuschlag von fünf Prozent zahlen, wenn sie sich offenbaren."
Das hört sich ja fast so an, als ob Steuerbetrüger doch bestraft würden. Das stimmt aber nur, wenn man ihre "Ersparnisse" durch die von der Mammut-Koalition immer noch nicht angepassten Verjährungsfristen "weglässt".
Wobei die Fristen nicht bedeuten, dass die Steuerbetrüger (so werden sie jetzt sogar von Journalisten bezeichnet - danke, Emma!) ihre hinterzogenen Steuern nicht nachzahlen dürften, wenn sie wirklich reuig wären. Verjährung bedeutet nur, dass die Rückstände nicht mehr beigetrieben werden ...
Gleichzeitig erlaubt man zigtausenden vermögenden reumütigen Deutschen straffrei eine Straftat zu gestehen.
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Na denn ... mache ich nächstmal auch.
"Ach hey ... ich bin über eine rote Ampel gefahren ... das war falsch und überhaupt ... das wollte meine Mama so!"
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Wir wohl leider nicht klappen!
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Man regt sich über die Zustände in Griechenland auf - dabei ist mittlerweile wohl mehr als deutlich geworden, dass auch in Deutschland viele nicht einsehen, sich an der Finanzierung des Staates zu beteiligen.
Was für ein Signal!
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Aus meiner Sicht müßten reumütige Steuersündern das doppelte an Steuern zahlen ... Knast muss ja nicht sein, aber irgendeine Art von Strafe muss her.
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Steuer CDs wird es weiter geben ... von daher ... wird man erwischt Pech gehabt! So wie in jedem anderen Fall auch!
Wie können unsere Politiker immer wieder die Steuerstraftäter decken und ihnen Schlupflöcher anbieten. Man muss doch denken, dass alle unter einer Decke stecken.
Selbst der Präsident der Bundessteuerberaterkammer Horst Vinken behauptet, dass der Staat durch die Selbstanzeige keinen finanziellen Schaden erleidet, da der Steuerschuldner seine Steuerschuld mit Zinsen nachzahlen muss. Was ist denn das für eine Aussage, wenn Millionäre und Milliardäre ihr Geld Jahrzehnte lang im Ausland bunkern dürfen und ihr Geld vermehren lassen, aber dann nur die letzten 5 - 10 Jahre bei einer Selbstanzeige nachversteuern müssen.
Durch Whistleblower werden wir eines Tages wissen, welche Politiker, Staatsdiener, Wirtschaftsbosse, Prominente usw. auf den angekauften Steuer-CDs gestanden haben, aber vor der offiziellen Ermittlung vom Fiskus oder sonst wem gewarnt wurden, damit sie auf die Schnelle noch eine Selbstanzeige einreichen konnten.
Man kann nur hoffen, dass die Presse dann auch alles druckt.
@dave_31
Wer bereits erwischt wurde kann sich natuerlich nicht mehr selbst anzeigen. Das dar nur gehen, so lange man eben noch nicht erwischt wurde. Und das ist ja der Witz: die Leute, die man vielleicht gar nicht erwischen wuerde, die sollen sich selbst anzeigen, damit man zumindest das Geld noch kassieren kann. Geld, dass wiederum allen zugute kommt.
Mein Satz ".wenn Politiker, die von Steuergeldern bezahlt werden, Steuerbetrüger aus den eigenen Reihen schützen (Wowereit und Co./Schmitz)." mag missverständlich sein, deswegen stelle ich hiermit klar, dass nicht Wowereit-, sondern Schmitz der "Steuersünder" ist.
Und weiter - Wowereit war nicht Alleinwisser, sondern auch einige Andere ( eben dieses Co.) waren schon vor längerer Zeit davon in Kenntnis gesetzt worden, dass Schmitz Steuern hinterzogen hat.
Dass Wowereit dem Schmitz-, und die SPD dem Wowereit den Rücken stärkt, zeigt mir, wie verkommen die (Steuer)Moral etlicher (nicht nur) Politiker -unabhängig der Parteizugehörigkeit- ist.
Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass es auch viele ehrliche Steuerzahler gibt, die die Möglichkeit zum Steuerbetrug haben, aber nicht nutzen.
Kann ja nicht sein das nur Wohlhabende sich "Freikaufen" dürfen, wo bleibt gleiches Recht für alle?
Auch Sie können sich "freikaufen", wenn Sie sich bei Steuerhinterziehung selbst anzeigen.
...vor vielen Jahren habe ich eine große Dummheit begangen, keine Steuerangelegenheit. Später mich selbst gestellt und angezeigt. Leider wurde mir dadurch keine Strafe erlassen und ich wurde verurteilt.
Steuerhinterziehung ist ein Betrugsdelikt mit Diebstahl. Das ist eine Straftat und diese gehört bestraft. Ich in meinem Fall, habe nur eine Person geschädigt, hier aber wird das ganze Volk betrogen und bestohlen.
Warum soll, speziell dieses kriminelle verhalten, bei einer Selbstanzeige straffrei bleiben???
Habt ihr alle, die diese Meinung vertreten, angefangen vom kleinen Bürger bis zum Finanzminister, selber geheime Konten im Ausland?
Warum verteidigt ihr dann so vehement die Straffreiheit, in Verbindung mit Rückzahlung einer geringen Steuerschuld, bei Steuerhinterziehung???
Wenn schon entsprechende CD's oder DVD's existieren, warum werden die entdeckten Personen nicht angezeigt und verurteilt???
Tatsache ist: Die kleinen werden verurteilt, die Großen kaufen sich frei!!!
Wenn ich als Freiberufler den Staat vorsätzlich auch nur um einige 1000 Euro betrüge habe ich ein Strafverfahren am Hals und muss mit einer Verurteilung evtl. sogar mit einer Vorstrafe rechnen.
Nur, wenn Sie erwischt werden. Wenn Sie sich selbst anzeigen, kommen Sie genauso straffrei davon.
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"
Gibt es nicht diesen Gleichheitsgrundsatz?
Das Gesetz zur Straffreiheit bei Selbstanzeige gilt für alle gleichermaßen. So und nur so ist der Art. 3 GG gemeint.
Erneute Erinnerungslücke?
Irgendwie habe ich von Schäuble nichts anderes erwartet. WOFÜR und für WEN
steht dieser Finanzminister eigentlich?
Für mich als kleinen Steuerzahler jedenfalls nicht. Für mich als Bürger?
Naja!
Ich könnte mir Besseres vorstellen.
die seinen Kritikern fehlt. Wer so lange im Amt ist, muss diese Weisheit haben. Er hat verstanden, dass mangels staatlicher Rechtssetzung nur dieses System funktioniert:
Steuersünder-CDs kaufen, Straffreiheit beibehalten, gelegentlich jemand Prominentes
per Indiskretion outen. Wenn dann jedes Jahr 25.000 Steuersünder die Nerven verlieren, ist das Potential demnächst erschöpft. Dann kann man zum Ausgleich die Steuern erhöhen.
Außerdem muss Herr Schäuble ja auch die Wähler am gelben Rand auffangen, die Heimatlosen.
Jetzt verstehe ich gar nichts mehr !
Mir war so, als wenn die CDU und allen voran Schäuble gegen den Ankauf von CD's waren, woraufhin sich dann unglaublich viele Steuersünder selbst angezeigt haben.
Jetzt will er plötzlich an der Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige festhalten ?? Irgendwie passt das doch alles nicht zusammen - oder hab ich irgendwie etwas verpasst ?
Aber vlt. "interessiert mich mein Geschwätz von gestern nicht !" :-)