Der EU-Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik steht nichts mehr im Weg. Der UN-Sicherheitsrat hat das Vorhaben gebilligt und den Verantwortlichen für die Gewalt in dem Land mit Sanktionen gedroht. Seit fast einem Jahr tobt ein Bürgerkrieg.
Da ist sie, die Militarisierung der EU. Ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Parlamente und Verschiebung von Kriegseinsätzen - um nichts anderes handelt es sich - auf anonyme EU-Politiker.
in mali und vor allem im nachbarland niger lagern riesige uranvorkommen, die einen hauptteil des bedarfs frankreichs stillen. der französische nuklearkonzern areva baut dort seit jahrzehnten in großem stil ab.
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zum teil auf touareg-gebiet, die dort ihre herden weiden lassen. also keine terroristen im klassischen sinn. dieser konflikt ruft nun tatsächlich radikalisierte islamisten auf den plan, was nicht weiter verwundert.
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interessant ist, dass - wie üblich – die bevölkerung nichts vom reichtum abbekommt, den sich korrumpierte und westkonzerne einverleiben. stattdessen dürfen sie per steuern die weltbank-infrastrukturprojekte abbezahlen, die das bruttoinlandsprodukt übersteigen - also praktisch untilgbar sind.
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wer so auftritt, braucht sich nicht über gegenwehr zu wundern. dass pauschal von islamistischen terroristen gesprochen wird, wird der situation nicht gerecht. sogesehen wären naturvölker, die sich gegen die handhabe der ölkonzerne (zb shell) richten allesamt terroristen.
Zitat:
"Da knallen nicht nur die Kugeln, sondern auch die Sektkorken in der Rüstungsindustrie"
Vielleicht haben Sie sich ja bereits oberflächlich mit dem neuen Wehrbericht befasst. Umfangreiche Neuanschaffungen in der Bundeswehr sind (unabhängig vom CAR Konflikt) nötig, so wird die Ausrüstung immerhin den gegebenen Umständen angepasst sein.
Zitat:
"Soldaten haben in bewaffneten Auseinandersetzungen noch nie etwas positives bewirkt"
Ich für meinen Teil begrüße es, wenn statt mordenden, vergewaltigenden, plündernden, militanten (das ließe sich fortführen) Gruppen Einsatzkräfte versuchen einen Klaren Auftrag im Sinne der Menschen auszuführen.
Sicher, humanitäre Hilfe ist ein guter Weg und Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte ebenso. In der Realität müssen dafür jedoch sicherheitstechnische Grundbedingungen gegeben sein. Diese gilt es in der CAR herzustellen und zu halten, mehr nicht.
Die Geschichte mit den Uran-Vorkommen usw. und den Tuareg haben Sie hier schon mindestens einmal gepostet. Ich kann nicht erkennen, was das mit der friedenssichernden Mission der Europäer in Zentralafrika zu tun haben soll. Es geht hier um ethnische Konflikte. Was soll da das Uran?
völlig richtig. brüssel ist die einfachste möglichkeit politik an den interessen der bürger vorbei umzusetzen. es ist offensichtlich, dass dies der sinn und zweck ist. oettinger macht stimming für fracking, das freihandelsabkommen wird im stillen kämmerlein jenseits der öffentlichkeit oder demokratischen legitimation verhandelt bzw durchgewunken.
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danke für ihren beitrag!
@Thomas Wohlzufrieden:
Soldaten haben in bewaffneten Auseinandersetzungen noch nie etwas positives bewirkt.
Na jedenfalls deutlich mehr, als reine Friedensappelle. Gegen eine entschlossene Terrorgruppe können Sie nur mit gut bewaffneten Soldaten etwas erreichen. Ein naiver Pazifismus, der die Opfer im Stich lässt, ist mindestens unterlassene Hilfeleistung.
Wow. Da ist wohl Ihre Sensationsgierde (see what I did there?) mit Ihnen durchgegangen. Diesen Kommentar (also genau den selben) haben Sie schon einmal veröffentlicht. Damals allerdings hatte er wenigstens Bezug zum Artikel, jetzt geht es allerdings um die CAR und nicht Mali/Niger.
Fürs Protokoll: Ich glaube nicht, dass die Tätigkeiten von Areva in Mali die Entscheidung eines deutschen Hilfseinsatzes in der CAR beeinflusst haben. Außerdem bin ich mir ziemlich sicher, dass die Tuareg nicht für Konflikte zwischen Muslimen und Christen in der CAR verantwortlich sind.
Die EU-Operationen in Afrika dienen vor allem dem Schutz der Interessen ehemaliger Kolonialmächte, hieß es letzte Woche im irischen Parlament. Daran dürften irische Truppen sich nicht beteiligen, verlangen Oppositionspolitiker.
Hintergrund ist die tief verwurzelte militärische Neutralität Irlands, die bis heute überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung genießt. Laut einer Umfrage wird sie von fast 80 Prozent der Iren befürwortet.
Wann gibt es in Deutschland eine Meinungsumfrage zur Rolle Deutschlands bei EU-Militäreinsätzen und der angekündigten Aufgabe militärischer Zurückhaltung Deutschlands?
Die EU hat eine eigene Polizei, die EUROGENDVOR und natürlich auch ihr eigenes Militär. Leider hat auf die Abgeordneten in Brüssel bis auf die massenhaften Lobbyisten, kein Volk Europas Einfluss. Mit solchen kleinen Meldungen in den Nachrichten soll sich das Volk jetzt einfach an die neue Situation gewöhnen. Sagt bloss nicht später zu euren Kindern, wie haben es ja nicht gewußt.
Diesen Text "mali und nachbarland niger" haben Sie hier schon mindestens zwei mal gepostet, nämlich
Am 21. Januar 2014 um 06:57 von gierde zerstört
Am 20. Januar 2014 um 18:19 von gierde zerstört
Ich denke, wir haben die Aussage jetzt verstanden. Mit Ihnen übereinstimmen werde ich trotzdem nicht. Die EU hat gute Absichten bei ihrem Einsatz in Afrika und man sollte sie nicht dahin gehend verläumden, dass es ihr nur um Rohstoffe geht.
Willkommen in der Realität. Noch mehr Auslandseinsätze und gleichzeitig die BW zu einem attraktiveren "Arbeitgeber" machen, die Rekruten werden sich "freuen". Übrigens, die BW als Arbeitgeber einzustufen, ist schon die erste Verdummung. Der Bericht des Wehrbeauftragten ist hier näher an der Wahrheit als alle PR Auftritte von der Laien Ministerin.
In Meinungsumfragen haben sich die Deutschen schon des öfteren mehrheitlich zu friedensstiftenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr bekannt. Am Rückhalt in der Bevölkerung ist kein Mangel.
Auch ich bin kritisch was Militäreinsätze angeht, siehe deutsche Truppen in Afghanistan aber hier geht es darum einen Genozid zu verhindern. Es mögen ja auch wirtschaftliche Interessen mitspielen, aber für alle die sehen möchten was passiert wenn die internationale Gemeinschaft mal wieder die Hände in den Schoß legt empfehle ich die Dokumentation shake hands with the devil - The journey off Romeo Dallaire. Ein bitterer Bericht über den Völkermord in Ruanda. Wenn nun nichts getan wird dürfen wir uns die nächsten Massaker vom gemütlichen heimischen Sofa ansehen
mein beitrag beleuchtet zusammenhänge, die unsere medien interessanterweise ausblenden. es gibt eine menge krisenherde in afrika und anderswo.
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in mali und niger würden entschuldigungen und entschädigung durch die verantwortlichen politiker und konzerne bei unterschiedlichen bevölkerungsgruppen helfen. frankreich bzw die handhabe der ressourcenströme haben einen wesentlichen beitrag zu den unruhen geleistet. wenn man frieden will, soll man seine hand reichen.
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es ist wenig glaubwürdig, dass humanitäre interessen im vordergrund stehen. zum einen die einseitige berichterstattung, zum anderen die zaghafte haltung, wenn anderswo millionen menschen verhungern. die beherztheit des französischen einsatzes lässt sich durch die abhängigkeit von den uranvorkommen begründen. durchaus legitim dies zu argumentieren. heuchelei kann man jedoch in anbetracht der berichterstattung vermuten.
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von dem geld, das der einsatz verschlingt, könnten zigtausende vor dem verhungern bewahrt werden.
Natürlich hat
@-gierde zerstört
recht !
Es geht allein darum, die Ressourcen zu
schützen , darum schickt man Militär ,
daß dabei am Rande eine Befriedung ab-
fällt ,, ok, was solls ..
Es geht allein um kapitalistische Interessen
d. involvierten Eingreitruppe, alle sonstigen
Äußerungen gehen a.d. Sache vorbei . !!!!!
Wir sollten UNS hüten, sich finanziell usw.
daran zu beteiligen , WIR können u. müssen NEIN sagen !
Das geht a.d. Adresse von merkel u.vdL !
Und an das gesamte Deutsche Volk !
Schickt d. Schweiz auch Einsatztruppen ?
Nur die Ruhe. Immerhin können Sie später Ihren Kindern (Enkeln?) erzählen, Sie hätten es von Anfang an gewusst.
Zitat:
"eine eigene Polizei, die EUROGENDVOR und natürlich auch ihr eigenes Militär"
Ich weis nicht, was an intereuropäischer Strafverfolgung schlecht sein soll. Viele Beispiele (z.B. NSU, 9/11) zeigen, wie sehr Ländergrenzen, Zuständigkeitsbereiche und fehlende Kommunikation Ermittlungen hemmen. Ein EU-internes Militär gibt es (noch) nicht, im Bestehen eines solchen würde ich aber auch die Vorteile besserer Koordination und Kosteneinsparung sehen.
Zitat:
"hat auf die Abgeordneten in Brüssel bis auf die massenhaften Lobbyisten, kein Volk Europas Einfluss."
In diesem Fall (wahr oder nicht) ist das vollkommen irrelevant. Ein Möglicher Einsatz der deutschen Bundeswehr in einem Krisengebiet muss immer noch vom deutschen Bundestag abgesegnet werden.
Die Lage ist also weit weniger dramatisch und Sie können sich wieder beruhigen.
"Da knallen nicht nur die Kugeln, sondern auch die Sektkorken in der Rüstungsindustrie, und bei deren Handlangern in der Politik. Soldaten haben in bewaffneten Auseinandersetzungen noch nie etwas positives bewirkt"
Dann lassen Sie doch mal hören, wie Sie eine aus den Fugen geratene staatliche Ordnung wiederherstellen würden.
Wollen Sie die verfeindeten Milizen auf einen gemeinsamen Kamillentee einladen?
Der beste Soldat ist jener, der die Flinte ins Korn wirft, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist...
"Da ist sie, die Militarisierung der EU. Ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Parlamente und Verschiebung von Kriegseinsätzen - um nichts anderes handelt es sich - auf anonyme EU-Politiker."
Reiner Blödsinn.
Die Entscheidung, ob und wie man sich an diesem Einsatz beteiligt, liegt bei den einzelnen EU-Staaten. Aus Brüssel wird da überhaupt nichts angeordnet.
Eines ist auf jeden Fall sicher, wo Chaos herrscht auf der Welt, sind anglo-amerikanische und sonstige europäische Finanzinteressen drin.
Aus Wikipedia: Divide et impera (lateinisch für teile und herrsche) ist eine Redewendung (im lateinischen Imperativ), welche bedeutet, man solle ein Volk oder eine Gruppierung in Untergruppen aufspalten, damit sie leichter zu beherrschen bzw. zu besiegen sei.
Die lateinische Formulierung geht zurück auf Niccolò Machiavelli (1469–1527), der in seinem 1532 erschienenen Buch Der Fürst den Fürsten Medici erklärt, wie sie ihre Herrschaft ausüben sollten.
Gell, da haben wir doch die Erklärung NMachiavelli von 2014
@ gierde zerstört und @nochnichtnathan machen sie so weiter.
Gott zum Gruße
"Hintergrund ist die tief verwurzelte militärische Neutralität Irlands, die bis heute überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung genießt"
Leider sind Sie überhaupt nicht informiert:
"Trotz der neutralen Grundhaltung Irlands
… hat sich die Irische Armee an internationalen Konflikten beteiligt – als Bestandteil von UNO-Friedenstruppen unter anderem in folgenden Ländern:
•Kongo (ONUC), 1960 bis 1964, 6191 Soldaten (Infanterie und gepanzerte Einheiten), insgesamt 26 Tote,
•Zypern (UNFICYP) seit 1964 mit Infanterieeinheiten,
•Libanon (UNIFIL), 1978 bis 2001, Infanterieeinheiten und HQ, 47 Tote,
•Somalia (UNOSOM2) 1993 mit Transporteinheiten und HQ – der erste Einsatz mit Kampfauftrag (Peace Enforcement statt Peace Keeping),
•Jugoslawien (SFOR) seit 1997 mit Militärpolizei,
•Ost-Timor (INTERFET beziehungsweise UNTAET) seit 1999 mit Rangers,
•Kosovo (KFOR) seit 1999, Transporteinheiten,
•Liberia seit 2003."
"Die EU hat eine eigene Polizei, die EUROGENDVOR und natürlich auch ihr eigenes Militär."
Dann erzählen Sie uns mal, welche Truppen zum EU-Militär gehören.
Ich bin mir sicher, dass die Ergebnisse im nächsten Deutschlandtrend thematisiert werden.
Man muss sich natürlich darüber im Klaren sein, dass Deutschland international einen anderen Stellenwert als Irland einnimmt, mehr Einfluss für sich beansprucht und sich allgemein in einer ganz anderen Lage befindet, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch.
Wenn ein Mitglied der Opposition das Verhalten der Regierung mit imperialistischem Verhalten vergleicht ist das sein gutes Recht, den Wahrheitsgehalt sollte man jedoch anzweifeln. Vor nicht allzu langer Zeit hat immerhin auch eine deutsche Politikerin das Verhalten der Regierung mit dem Pipi Langstrumpfs gleichgesetzt.
Das Parlamentsbeteiligungsgesetz regelt die Kompetenzen des Bundestags bei Interventionen der Bundeswehr.
Der ehemalige stellvertretende Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO, Ekkehard Brose, hat verlangt, daß dieses Gesetz geändert werden soll. Wie Brose in einer im September 2013 publizierten Studie schreibt, sollten sich deutsche Soldaten an Einsätzen von AWACS-Flugzeugen und von im Aufbau befindlichen NATO-Drohnenverbänden künftig auch ohne eine formelle Entsendung durch den Bundestag beteiligen dürfen. Auch müssten Beschränkungen für die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten innerhalb von NATO-Kommandostrukturen entfallen. Dem Autor zufolge soll die Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in der jetzt beginnenden Legislaturperiode vollzogen werden.
Eine weitere Einschränkung der parlamentarischen Rechte des Bundestags würde die NATO-Autonomie stärken und das "Verteidigungsbündnis" von demokratischer Kontrolle weiter abkoppeln.
Das gibt sehr zu denken.
>>>um 18:33 von Andreas Unzufrieden
@Philos
In Meinungsumfragen haben sich die Deutschen schon des öfteren mehrheitlich zu friedensstiftenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr bekannt. Am Rückhalt in der Bevölkerung ist kein Mangel.<<<
Kein Punkt Ihrer Aussage stimmt ! NOCH NIE seit dem 2ten Weltkrieg hat sich die deutsche Bevölkerung FÜR Auslandskriege eingesetzt, geschweigedenn zugestimmt, da sie NIE öffentlich dazu von POLITIKERN befragt wurde.
Die Umfragen verschiedener Meinungsforscher hingegen belegen, dass die Befragten kein Interesse daran haben.
"In Meinungsumfragen haben sich die Deutschen schon des öfteren mehrheitlich zu friedensstiftenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr bekannt. Am Rückhalt in der Bevölkerung ist kein Mangel."
Für entsprechenden Beleg bzw. konkrete Quellenangabe wäre ich dankbar.
Kürzlich hat eine repräsentative Umfrage bestätigt, dass weiterhin eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Neutralität ihres Landes befürwortet. Demnach sprechen sich 21 % der Iren "eher" und 57 % "klar" für die Neutralität aus, während nur 15 % sie "eher" oder "klar" ablehnen (Neutrality Poll, pana.ie).
Der bevorstehende Ausbau der EU-Außen- und Militärpolitik, den Berlin mit vorantreibt, stellt die irische Neutralität in Frage. Vergangene Woche hat die Regierung in Dublin in einer Parlamentsdebatte erklärt, die Teilnahme an Einsätzen wie etwa demjenigen in Mali diene lediglich "dem Schutz verwundbarer Gemeinschaften".
Der Oppositionspolitiker Gerry Adams (Sinn Féin) hat darauf hingewiesen, dass die in Afrika eingesetzten EU-Truppen dazu dienten, die Interessen der einstigen Kolonialmächte in ihren ehemaligen Kolonien zu schützen - und dass dies wohl kaum noch mit der irischen Neutralität vereinbar sei.
so lange bis die ersten Särge in der Heimat eintreffen.
Wenn das Motiv des Einsatzes die Stiftung von Frieden sein soll, dann reichen alle Armeen der EU nicht aus, um in allen Unruhen in Afrika und anderswo Frieden zu bringen. Afghanistan steht gerade zu exemplarisch für das Scheitern dieser Politik. Und welche Militärmacht war dort versammelt!
Die interessante Frage ist doch, warum gerade in CAR? Wer hier keinen geo - ökonomischen Hintergrund sieht, der ist gefährlich naiv. Die Verschleierung dieses Hauptgrundes durch eine vorgeschobene humane Begründung ist mehr als perfide.
"Der ehemalige stellvertretende Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO, Ekkehard Brose, hat verlangt, daß dieses Gesetz geändert werden soll."
Na und? Jeder kann sich hinstellen und vorschlagen, dass ein Gesetz geändert werden soll.
Wird die vorgeschlagene Änderung in einer Regierungspartei ernsthaft erwogen? Nein. Also, was soll das?
Danke, Sie können sich versichert sein, dass ich mit der Materie bestens vertraut bin.
Ich bin mir nur nicht sicher, inwiefern westliche Nationen ein übergeordnetes Interesse an instabilen Landstrichen haben.
Sicherlich werden einige an Interessen der Rohstoffe fördernden Konzerne argumentieren. Das wird spätestens dann unglaubwürdig, wenn man sich Afrika als gigantischen neuen Absatzmarkt für alle anderen Konzerne vorstellt. Deren Stimme sollte wohl deutlich lauter sein. Des weiteren kann eine so instabile Region überhaupt nicht im Interesse Europas/Amerikas liegen. Immense Ausgaben für Frontex, um unkontrollierter Immigration vorzubeugen. Militäreinsätze in (rohstoffarmen!) Regionen gegen organisierte Piraterie. Die ständige Gefahr des Terrors ausgehend von den instabilen Landstrichen.
Nur ein paar Punkte, die dagegen sprechen.
ist das ihr ernst??
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weltbank-kredite finanzieren die infrastrukturen, die mitunter den abtransport der ressourcen ermöglichen. diese kredite übersteigen häufig das bruttoinlandsprodukt, sind also praktisch untilgbar. beglichen werden die kredite von der ohnehin armen bevölkerung, derweik korrupte herrscher ihr geld anonym nach jersey bringen. dann die subventionieren für us- und eu- produkte. afrikaner importieren häufig lebensmittel, weil sie nicht günstiger priduzieren können als die subventionierten industrieagrarunternehmer.
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afrika kommt nicht auf die füße. überall verwerflicher raubbau. kein bürger profitiert vom ressourcenreichtum. investoren machen sich die korrupten machthaber zunutze.
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afrika, absatzmarkt. ist das wirklich ihr ernst???
"Kürzlich hat eine repräsentative Umfrage bestätigt, dass weiterhin eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Neutralität ihres Landes befürwortet. Demnach sprechen sich 21 % der Iren "eher" und 57 % "klar" für die Neutralität aus, während nur 15 % sie "eher" oder "klar" ablehnen (Neutrality Poll, pana.ie)."
Sie müssen schon unterscheiden zwischen Neutralitäspolitik im Sinne von keinem Militärbündnis angehören, und sich nicht an UN-Missionen beteiligen.
Die Fakten zu letzterem liegen auf dem Tisch, ignorieren nützt nichts.
Und freundlicherweise geben Sie nun auch zu, dass es die Minderheitsmeinung eines Oppositionspolitikers war, die Sie uns als Stimme des irischen Parlaments verkaufen wollten ...
Zitat:
"ist das ihr ernst??"
Tatsächlich habe ich von Afrika nicht als bestehendem sondern als potentiellen Absatzmarkt gesprochen. Das war ernst. Eine ganze Reihe von afrikanischen Nationen an der Mittelmeerküste, sowie im Süden haben bereits bewiesen, dass es möglich ist.
Natürlich ist internationaler Agrarprotektionismus ein Problem in Afrika, vor dem Hintergrund der steigenden Weltbevölkerung bieten sich aber gerade im Agrar- und Energiesektor gute Chancen für viele afrikanische Nationen.
Ein wenigstens auf Sicherheit bezogener Wandel in Afrika liegt schon im Interesse aller westlicher Nationen (Flüchtlingsströme, Terrorismus etc.).Bei Erfolg wäre ein wirtschaftlicher nur logische Konsequenz.
ihr optimismus in ehren. ich fürchte, dass diese art optimismus auch frau merkel davon ausgehen lässt, dass südeuropa per austerität und euro-währungsexperiment wieder auf die beine kommt.
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optimismus ist was tolles, gerechtigkeit und ehrlichkeit sollten die optimistische haltung begleiten und begründen.
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was gierige kriminelle in afrika angerichtet haben, ist zutiefst beschämend und sollte den uneingeschränkten optimismus bremsen. wir brauche ehrlichkeit. transparenz. menschlichkeit.
Ihre Rückäußerungen zu meinem Kommentar um 18:24 "Meinungsumfrage zu Militäreinsätzen" haben wenig mit der Kernaussage zu tun:
Das Thema ist: Wann gibt es in Deutschland eine Meinungsumfrage zur Rolle Deutschlands bei EU-Militäreinsätzen und der angekündigten Aufgabe militärischer Zurückhaltung Deutschlands?
Wenn rund 80 % der Iren die militärische Neutralität Irlands befürworten, wie kann es sich dann nur um die Minderheitsmeinung eines Oppositionspolitikers handeln?
Die Bundesregierung hält wohl eher aus Alternativlosigkeit (ich weis, wie sehr einige hier dieses Wort hochstilisieren, hier ist es angebracht) und dem (langfristigen) politischen wie wirtschaftlichen Nutzen für Deutschland am Euro fest. Den experimentellen Charakter eines Ausstieg haben Sie, wie viele andere hier anscheinend vergessen.
Optimismus wollte ich eigentlich weniger zum Ausdruck bringen, als, dass reelle Möglichkeiten für eine Besserung bestehen. Es ist gut möglich, dass diese auch ergriffen werden. Dabei verlasse ich mich nicht auf Gutherzigkeit, (freiwillige) Transparenz etc. (mein Synonym habe ich nicht umsonst gewählt), sondern auf marktwirtschaftliches Streben von Konzernen (abseits des "Raubbaus"), weltweite demographische Entwicklung und Streben der westlichen Welt nach der Bekämpfung des Terrorismus (sowohl der Operationsgebiete als auch den Rekrutierungsmitteln/gründen) und der organisierten Kriminalität.
Davon ausgehend, sehe ich Chancen für Afrika.
"Wann gibt es in Deutschland eine Meinungsumfrage zur Rolle Deutschlands bei EU-Militäreinsätzen"
Erstens geht es hier um eine UN-Mission, nicht um einen EU-Militäreinsatz.
Zweitens gibt es Meinungsumfragen zu allem und jedem. Wobei sich die Meinungen zu einem Thema auch ständig verändern.
"Wenn rund 80 % der Iren die militärische Neutralität Irlands befürworten, wie kann es sich dann nur um die Minderheitsmeinung eines Oppositionspolitikers handeln?"
Drittens weigern Sie sich, den Unterschied zwischen Neutralität eines Staates und Teilnahme eines Staates an UN-Missionen zu realisieren. Da ist meinerseits nichts mehr zu helfen.
"Jeder kann sich hinstellen und vorschlagen, dass ein Gesetz geändert werden soll."
Die 21-seitige Studie "Parlamentsarmee und Bündnisfähigkeit - Ein Plädoyer für eine begrenzte Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes" wurde von der sehr einflussreichen Stiftung Wissenschaft und Politik veröffentlicht. Der Autor Ekkehard Brose ist Ministerialdirigent. Die Studie enthält eine konkrete Empfehlung in Form eines Gesetzestextes.
"Wird die vorgeschlagene Änderung in einer Regierungspartei ernsthaft erwogen? Nein."
„Die Mitspracherechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr kommen auf den Prüfstand“, meldete beispielsweise die Bild-Zeitung am 20.11.2013. Und weiter hieß es dort: „Eine Kommission solle den Parlamentsvorbehalt untersuchen und Reformen vorschlagen, so Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
mehr Infos unter: bundeswehr-journal.de/2013/das-letzte-wort-des-bundestages-ist-nicht-verhandelbar/
"Die Studie enthält eine konkrete Empfehlung in Form eines Gesetzestextes."
Wie ich bereits sagte: Jeder kann eine Gesetzesänderung vorschlagen. Das wird nicht anders, wenn Sie sich wiederholen und den Vorschlag mit "sehr einflussreich" und "Ministerialdirigent" dekorieren.
" „Eine Kommission solle den Parlamentsvorbehalt untersuchen und Reformen vorschlagen, so Verteidigungsminister Thomas de Maizière."
Und? Gibt es diese Kommission? Und wer ist Thomas de Maizière?
Haben Sie irgendwas Konkretes zu bieten? Wenigstens eine Kleinigkeit?
merkel hätte an bushs seite deutsche soldaten in den irak geschickt. das sollten wir nicht vergessen!
"Wann gibt es in Deutschland eine Meinungsumfrage zur Rolle Deutschlands bei EU-Militäreinsätzen und der angekündigten Aufgabe militärischer Zurückhaltung Deutschlands?"
Was interessieren Sie denn bitte Meinungsumfragen. Die sind nichts wert, und wieso nicht? Folgendes: Ich meine mich zu erinnern, dass eine Rot - Grüne Regierung 1999 dem Kosovo-Einsatz zugestimmt hat, 2001 dann dem von der UN legitimierten ISAF-Einsatz. 2002 waren Wahlen, der Wähler hat die Politik (insgesamt, in allen Bereichen) bestätigt und die Regierung wurde wieder gewählt. 2005 dann der Wechsel auf Schwarz Rot bis schließlich zu den letzten Wahlen 2013. In der ganzen Zeit hielt sich die Befürwortung der Bevölkerung in Umfragen in Grenzen ( irgendwann waren mal 70% gegen die deutsche Beteiligung). Einzig die Linke war immer gegen diese Einsätze, aber niemand hat diese Partei in die Regierungsverantwortung gewählt.
Da knallen nicht nur die Kugeln, sondern auch die Sektkorken in der Rüstungsindustrie, und bei deren Handlangern in der Politik. Soldaten haben in bewaffneten Auseinandersetzungen noch nie etwas positives bewirkt. Außer, im wahrsten Sinne des Wortes, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, was das Verhältnis von positiven Ergebnissen im Vergleich mit den dazu erforderlichen Opfern an Mensch und Material betrifft.