Die von der CSU angestoßene Diskussion über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Zuwanderung von Osteuropäern wird zur Belastung für die Koalition. Die SPD verschärfte deutlich den Ton und warf der CSU "dumme Parolen" vor. Selbst die CDU geht nun auf Distanz.
Ich habe nichts gegen rumänische oder bulgarische Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Würde ich wahrscheinlich auch tun. Nur sollten wir voraussetzen, dass diese Personengruppen ihren Lebensunterhalt anständig mit ordentlich Arbeit für sich, ihre mitgereisten Großeltern, den Kinden, den Ehefrauen erarbeiten können. Ich kann schließlich auch nicht nach Spanien, nach Italien, Portugal, Griechenland und ... und ... und aufbrechen und dann die Hand aufhalten in der Hoffnung, dass ich Sozialleistungen, Kindergeld, Wohngeld, Harzt-IV etc. abgreifen kann und dies ohne Leistungsnachweis. So funktioniert Einwanderung nicht. Natürlich bin ich für die Gutmenschen der SPD, der CDU, den Grünen und allen anderen Weltverbesserern rechts angesiedelt. Aber ich bin nicht rechts, ich möchte nur mein Land, ich betone mein Land, dass ich durch Jahrzehnte langes Arbeiten mit aufgebaut habe, nicht vor die Wand gesetzt sehen. Denn ich schleife bestimmt nicht zehn Leute mit durch!
besser als die Freizuegikeit einzuschraenken, waere eine Neuregelung von Hartz4. Die Hoehe von Sozialleistungen sollte, wie in vielen anderen europaeischen Laendern auch, davon abhaengig sein, ob und wielange man vorher Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat. Wer nie gearbeitet hat, bekommt Nahrung und Wohnung, fuer Fernsehen, Telefon, Internet und soziale Teilhabe muss man arbeiten oder zumindest mal gearbeitet haben. Wer nach jahrzehntlanger Berufstaetigkeit seinen Job verliert, und keinen neuen Arbeitsplatz mehr findet, erhaelt deutlich mehr. Dann waere Deutschland mit seinen hohen Sozialleistungen kein grosser Anreiz fuer Armutszuwanderer.
Schon das allein sollte genügen um der CSU recht zu geben.
Denn das bedeutet das sich die Wirtschaft auf Billiglöhner schielt im Zuge der "Freizügigkeit".
Wenn man der CSU "dumme Parolen" vorwirft sollte man allen anderen Parteien "sture Realitätsverweigerung" vorwerfen.
Die von der CSU angestoßene Diskussion über Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Zuwanderung von Osteuropäern...
Die CSU hat keine Diskussion angestoßen, sondern (mal wieder) das gesunde Volksempfinden bedient und gegen Ausländer gehetzt. Das zum ersten. Zweitens: wer hat denn die EU-Verträge initiiert und unterzeichnet? Das war meines Wissens die Regierung Kohl - und die CSU gehörte ja wohl dazu. Drittes: eine Woche vor der möglichen Einwanderung von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien entdeckt dann auch die CSU-Spitze ein Problem und bringt es - in einer absolut inakzeptablen Weise - aufs Tapet? Viertens: haben/hatten wir nicht Fachkräftemangel (tm) und müßten wir nicht deshalb für Zuwanderung dankbar sein?
Warum dieser Aufstand. Die deutsche Wirtschaft begrüsst die Arbeitnehmerfreizügigkeit.Wären ja auch schon blöd,wenn sie es nicht täten. Das hire und fire wird noch mehr beflügelt. Das Angebot wird grösser,also können sie auch immer mehr die Einstellungsbedingungen diktieren.Schon heute fahren rumänische LKW Fahrer als selbsständig angemeldet für deutsche Speditionen für 800 netto bei 50 Stunden Woche.Da soll keine Freude aufkommen?Arbeitskräftemangel. Kaum ein Betrieb stellt da über 50 jährige noch ein.
Trotz bester Berufserfahrung und Ausbildung.
Darum ist auch das Gerede,wir müssen das Renteneintrittsalter höher heraufsetzen,nur noch scheinheilig.Im Klartext: Ihr müsst im Alter mit immer weniger Rente auskommen.Soviel Ehrlichkeit besitzen die Sozen allerdings nicht.
Wohlwissend auch, Rentner nehmen alles Gottgegeben hin.Die Beamtenschaft allerdings ist davon aus Gründen,die sich jeder denken kann,nie betroffen.
Schauspieler die politische Bühne betreten.
Die CSU zeigt sich mal wieder von ihrer "christlichen" Seite: Menschen, die aus welcher persönlichen Not auch immer heraus ihre Heimat verlassen pauschal, nein schlimmer: rassistisch niedrige Beweggründe unterstellen. Besser wäre, allen Flüchtlingen und Zuwanderern (auch jenen aus Nicht-EU-Ländern) grundsätzlich zu erlauben, hier einen Beruf auszuüben oder zu erlernen und so einen Beitrag zur Entwicklung leisten zu können.
Auch vermisse ich ein vergleichbar klares Wort an die Adresse derjenigen Regierungen in den Herkunftsländern, aus denen beispielsweise Sinti und Roma teilweise regelrecht vor neofaschistischen Pogromen fliehen müssen.
Und dann sei noch erwähnt, wer uns Steuerzahlern am meisten auf der Tasche liegt: Steuerhinterzieher und -trickser sowie diejenigen, die Spekulationsprofite gern in die eigene Tasche stecken, wenn´s mal daneben geht (und das kommt ja anscheinend öfter vor) aber sich gern mit Milliardenbeträgen von der Allgemeinheit "retten" lassen.
Mit dieser Erklärung setzt die CSU leider ein falsches Signal. Denn Signalwirkung hat diese Einstellung gegenüber den Zuwanderern allemal.
Allerdings gibt die CSU hiermit auch das Meinungsbild vieler Deutschen wieder, die verunsichert sind.
Die Politik sollte viel daran setzen, die Bevölkerung über die "Faktenlage" zu informieren.
Eines dürfte klar sein: Die Zahl der Eu-Kritiker und der EU-skeptischen Wähler dürfte weiter steigen. Länder wie Rumänien und Bulgarien mit ihrem Maß an Korruption und Kriminaltitätsquoten müßten zunächst motiviert werden, ihre Probleme dringend im Sinne ihrer Bevölkerung in Angriff zu nehmen. Eine Freizügigkeit innerhalb der Eu angesichts solch massiver Unterschiede hilft vielelicht kurzfristig einigen wenigen, nicht aber der Mehrzahl der Betroffenen in und aus den jeweiligen Ländern. Schon gar nicht wenn gut ausgebildete Bürger dieser Länder auch noch weggehen, obwohl sie genau dort dringend benötigt würden. Und für die nichtausgebildeten ist es hier kein Vergnügen: Im Ruhrgebiet wird der MIndestlohn auf dem "Bulgarenstrich" für ungelernte Arbeiter massiv unterboten, Versicherungen gibts da nicht, und im Prostitutionsland nr. 1 der Eu-Deutschland- sind die meisten Frauen, die ihren Körper verkaufen müssen, Osteuropäerinnen-oft aus BG und RO-aber vielleicht wollen das ja einige hier?
zu diesem Thema den guten Kommentar auf den ARD -Seiten. Heute geschrieben, auch zu diesem Thema:
http://www.tagesschau.de/inland/kommentar-freizuegigkeit100.html
" Ich kann schließlich auch nicht nach Spanien, nach Italien, Portugal, Griechenland und ... und ... und aufbrechen und dann die Hand aufhalten in der Hoffnung, dass ich Sozialleistungen, Kindergeld, Wohngeld, Harzt-IV etc. abgreifen kann und dies ohne Leistungsnachweis. "
Haben Sie den Artikel, den Sie hier kommentieren, nicht gelesen? Machen Sie sich doch bitte kundig, unter welchen Voraussetzungen man hier Leistungen "abgreifen" kann. So, wie Sie es darstellen, geht es gewiss nicht.
"die Gutmenschen der SPD, der CDU, den Grünen und allen anderen Weltverbesserern "
Meine Großmutter (*1900) war zeitlebens den Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel verbunden. Im dritten Reich sollten die dort lebenden "Behinderten" als "lebensunwertes Leben" ermordet werden. Kardinal von Galen und andere, die sich dagegen stellten, wurden von der NS-Propaganda als "Gutmenschen" bezeichnet.
So viel zu diesem unsäglichen Wort. Wer nicht in einen bestimmten Geruch kommen will, sollte es vermeiden.
"Wenn ich das richtig verstanden habe fordert die CSU lediglich etwas gegen diejenigen Zuwanderer zu unternehmen, die es auf hiesige Sozialleistungen abgesehen haben. ..."
Die Frage lautet doch: Warum fordert die CSU etwas, was längst Bestandteil der Gesetzgebung ist?
Lesen Sie dazu nochmals den Artikel: "Nach EU-Recht haben Zuwanderer in den ersten drei Monaten der Arbeitssuche keinen Anspruch auf Unterstützung des Aufnahmelandes. Zuwanderer, die keine Arbeit finden und deren Integration nach einer Einzelfallprüfung aussichtslos erscheint, können innerhalb der ersten fünf Aufenthaltsjahre wieder abgeschoben werden."
Hier wird eindeutig wieder am rechten Rand gefischt und Populismus betrieben, Fremdenhass geschührt und Stammtischparolen von der CSU gebrüllt.
wenn Arbeitgeber sehr für eine Sache sind,dann ist irgendwas faul.
Die Guten Fachleute nach denen geschrien wird sind lange in Europa angekommen,wenn auch nicht Alle in Deutschland.
Und den angeblichen Fachkräftemangel haben sie auch selbst verursacht durch weniger Ausbildung selbiger.
Und wenn wahr ist ???,das ausländische Arbeitnehmer Kindergeld bekommen ???,die sich gar nicht in Deutschland aufhalten.
Dann ist das für die Menschen aus den jetzt genannten Ländern ein mehr als gutes Geschäft,davon können sie in den Ursprungsländern ganz gut Leben.
Das aus diesem Grund und einigen anderen jetzt Menschen in unserem Land hellhörig werden kann ich gut verstehen.
Wir haben selber eine hohe Armutsrate mit steigender Tendenz,und auch jede Menge Arbeitslose Facharbeiter.
Was soll das ganze dann ???.
Gruß
Hallo? - Lesen Sie doch am Besten den Artikel nochmals aufmerksam durch. Es gibt definitiv keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme und bereits bestehende Gesetze verhindern das auch. Die CSU ziehlt doch hier genau auf Uninformierte und hat scheinbar mit Ihnen ins Schwarze getroffen.
dass man sich so einig ist, nach all den langen Verhandlungen. Da macht es Spass regiert zu werden und man blickt voller Zuversicht in die Zukunft.
Schade nur, dass es lediglich um die Interessen Einzelner zu gehen scheint. All die anderen können es ja immerhin ausbaden.
"Denn das bedeutet das sich die Wirtschaft auf Billiglöhner schielt im Zuge der "Freizügigkeit"."
So ein Quatsch. Die meisten ausländischen Arbeitnehmer sind Ärzte in unseren Krankenhäusern, Altenpfleger und viele Ingeneure. Informieren Sie sich doch erst mal.
wissen wie üblich nix, und tragen die Illusion der überall gescheiterten Multi-Kulti Idee weiter vor Ihren Köpfen daher, um das dicke Brett vor eben jenen zu bedecken.
Mehr als ein 1/3 der Arbeitslosen in Deutschland hat ausländische Wurzeln, 3/4l davon erhalten Hartz IV, zeigen neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
war im Nov. in der FAZ zu lesen.
Und über die ausländ. "Fachkräfte" weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll.
Das Extrembeispiel, das mir unterkam, war ein georg. Ing. den mein AG mit viel Geld davon abhielt in Tiflis zu promovieren um ihn sofort anzuheuern.
Er hat nicht einmal das Niveau eines dt. Technikers!
Ich mag aber nicht pauschalisieren. Vor 2J machte ein Kasache seine Masterarbeit bei mir. Der war erstklassig!
Im großen und ganzen, dient die Freizügigkeit nur den Unternehmen.
Die halten den (bei 3Mio Arbeitslosen) Druck auf den Gehältern.
So gelingt es seit 10 Jahren gerechtfertigte Einkommenszuwächse der Belegschaften zu "vermeiden".
Der Weg ist doch eigentlich einfach: Meinung sagen, die vermutlich auch die Mehrheit der Bevölkerung teilt, Koalitionskrach in Kauf nehmen, notfalls Neuwahlen. Das ist ehrlicher, als sich wegen unsinniger politischer Korrektheit den Mund verbieten zu lassen. Bei anderen Themen dürfen die Parteien ja auch ihre Meinung frei äußern.
Die CSU beruft sich im Übrigen zu Recht auf die Seite 108 des Koalitionsvertrages:
"Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden."
Es ist also völlig daneben, was die SPD abliefert.
"Die Zahl der Eu-Kritiker und der EU-skeptischen Wähler dürfte weiter steigen."
Und wer hats verbockt? Die Union, weil sie sich vor Jahren unbedingt weitere Absatzmärkte sichern wollte und wirtschaftsschwache Länder in die EU holte. Das die Freizügigkeit kommt war auch der CSU längst bekannt und dass die EU-Bürger das Recht haben, in jedem EU-Land eine Arbeit anzunehmen, aber nicht vordergründig Sozialhilfe bzw. HartzIV zu erhalten. Deshalb besteht ja nach dem EU-Recht die Dreimonatsfrist für die Auszahlung von Sozialleistungen nach einer Arbeitsaufnahme. Diese Bestimmung muss nur richtig angewandt werden und sollte nicht von Seehofer als Wahlkampfthema verkauft werden. Bei der Landtagswahl in Bayern war seine Parole die PKW-Maut für Ausländer, die so auch nicht rechtens ist. Aber erst mal will er seine Wirkung bei den Wählern erzielen und er hat damit bei einem Teil der Wähler sogar Erfolg.
"....Viertens: haben/hatten wir nicht Fachkräftemangel (tm) und müßten wir nicht deshalb für Zuwanderung dankbar sein?"
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Komisch, früher gab es in Deutschland soetwas wie eine Lehre/Ausbildung. Firmen haben sich gedanken darüber gemacht welche Fachkräfte brauche ich in Zukunft.
Und ein Blick in die Zeitung oder Internet (Stellenmarkt) wird Sie belehren das fast keine Fachkräfte gesucht werden.
Wer hat etwas anderes von der CSU erwartet? Schon immer schürt das christlich soziale in der Union die Ängste der Bürger. Schon vergessen? Die "Das Boot ist voll" Debatte ! Die Folgen mit Mölln, Solingen und vielen anderen Städten sind bekannt. Nur verantwortlich ist dafür niemand.
Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments laufen seit jeher gut in unseren Landen. "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?" Eine gern genommene Metapher zur Beschreibung unseres Umgangs mit Fremden.
So richtig verstehe ich die Empörung aber nicht. Wir wussten was wir wählen. "Die Maut für Ausländer", die "Flüchtlingspolitik", also die Flüchtlingsvermeidungspolitik. Das prophylaktische Gejaule über "zunehmende Zahlen" bei den Anträgen auf Asyl in Deutschland undundund... All das war vorher schon zu vernehmen. Zudem kommt ein Faktor den viele vergessen. Die AFD hat den Konservativen einige Stimmen gekostet. Das werden sich die "rechten Christen" nicht ein weiteres Mal gefallen lassen. Die Stammtische freuts.
So ein billiges und durchschaubares Gedöhns. Das ganze Pallaver findet doch nur im Streit um die nächste Schlagzeile statt.
Und gut so! Außer über Schummel-Schumi muß es ja auch noch ein weiteres Thema für die Berichterstattung geben.
Ansosten wünsch ich allen Menschen die an den gregorianischen Kalender glaben, ein gesundes neues Jahr.
Nach EU-Recht ja... aber erinnern Sie sich an ein Urteil vom NRW-Sozialgericht 10/2013!? Dort wurde einer rumänischen Familie, die dort seit einem Jahr vom Verkauf von Obdachlosenzeitungen und KINDERGELD lebte, Hartz IV zugesprochen.
Ausnahmsweise ist es mal die europäische Gesetzeslage, die die Kritik auslöste.
Faktenlage ist,wer als zugewandeter aus der EU täglich eine Stunde arbeitet hat Anspruch
auf Hartz IV.
Das sich daraus was konstruieren lässt,was sicherlich nicht im Sinne der Salonsozialisten ist,ist doch leicht begreifbar.
Schon jetzt stöhnen Städte Gemeinden,nicht nur in Duisburg, Berlin, Dortmund über Kosten die sie notgedrungen z. B.für Krankheitsfälle, Schulen usw aufbringen müssen, die nie etwas in Sozialsysteme eingezahlt haben.
Zahlen darüber,sie werden wohlweislich nicht veröffentlicht. Es kostet z. B. auch was,wenn Kinder eingeschult werden,die kaum deutsch sprechen,die übrigen Schüler deshalb ständig in ihren Lernbemühungen behindert werden.
Privatschulen kann nun mal sich nicht jeder leisten.
So ist es gesehen, das Ausspielen von relativ Armen,gegen noch Ärmere.Wenn dann die ganzen Fachkräfte aus Bulgarien, Rumänien denn dann abwandern,auf welchem Level befinden sie sich dann in 5oder 10 Jahren.
Abuno Fasso oder Zentralafrika?
Gäbe es in Rumänien und Bulgarien Fachkräfte (wie z.B. in der Slowakei), würden die Unternehmen mehr dort Inverstieren, denn die Lohnkosten sind in diesen Ländern extrem niedrig. Ein großer Teil der aus Rumänien einwandernden Bevölkerung sind Sinti und Roma ohne Berufsausbildung. Bitte dann vor Einwanderung erst prüfen, ob es Fachkräfte sind und nicht vom ersten Tag an Sozialleistungen und kostenlose Gesundheitsleistungen wie z.B. Zahnsanierungen auf Kosten der in Deutschland arbeitenden Bevölkerung bezahlen. Jetzt fängt auch die CDU wieder an, die Zuwanderung zu begrüßen, wahrscheinlich um Unternehmerspenden (die wollen billige Arbeitskräfte) für die nächsten Wahlkämpfe zu bekommen.
Während die Thesen im CSU-Papier konkret und diskutabel sind, beschränken sich die Vertreter der SPD in ihren Statements auf Allgemeinplätze und verweigern die Diskussion im Detail. Man nehme das CSU Papier Satz für Satz und formuliere die Gegenposition (Allgemeinplätze ausgenommen).
Z. B. Satz 3: "eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme..." ... wird befürwortet.
Satz 4: "Der fortgesetzte Missbrauch..." (als Tatsache sicherlich umstritten) ... fördert die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern und stärkt die Kommunen in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.
Satz 8: "Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden ..." ... plädieren wir für eine zweite Chance.
Alles klar?
Liebe Genossen! Die Wahrheit ist konkret!
Warum hört man eigentlich nichts von der Kanzlerin zu diesem Thema? Sie muss doch die Richtlinien vorgeben, welche Politik in Deutschland gemacht werden soll. Notfalls muss sie auch mal Seehofer und die CSU zurück pfeifen, wenn hier immer wieder ganz bewusst Störfeuer in der Koalition betrieben wird. Oder wurde Seehofer von ihr dazu beauftragt, weil sie sich vornehm zurück halten will? Sind also die CSU und Seehofer das Sprachrohr der Union in der Koalition?
Aha. Ein Schwarm Rumänen fliegt ein, geht zum Sozialamt und nistet sich bei uns ein. Hartz IV, Wohngeld und die Erstausstattung. Ist Ihnen eigentlich klar, daß das so gar nicht geht? Glauben Sie das was Ihnen die Union erzählt? Scheinbar. Ich sage nur Lesen bildet.
Wie in vielen Branchen die Preisgestaltung funktioniert wissen Sie? Beispiel Fleischfabriken oder Transportgewerbe? Wieso Ihr Schnitzel so billig ist und wieso Pferdefleisch dreimal quer durch Europa fährt und dann doch in der Lasagne endet? Wissen Sie das? Möächten Sie einmal darüber nachsdenken bitte?
Wieviele auf den Feldern der Agrarkonzerne ackern für 3€ die Stunde, 14 Stunden täglich abzüglich der 400€ monatlich für die vollgestopfte Baracke mit 8 Menschen pro Raum.
Nein Sie sind nicht rechts. "Sie möchten nur Ihr Land nicht vor die Wand gesetzt sehen"
Wer dann bei uns als Niedriglöhner arbeitet interessiert Sie nicht. "Das haben wir nicht gewusst". Genau.
CSU Bashing ist ja unter "Intellektuellen" immer angesagt. Erst soll die Autobahnvignette den Untergang des europäischen Gedankens bedeuten und jetzt soll die Verhinderung von Sozialbetrug die Grundfesten der EU erschüttern.
Die sPD ist noch immer nicht in der ungeliebten Regierungsfunktion angekommen und spielt lieber weiter Opposition - die Rolle derGrünen gleich mit.
Dabei wird geflissentlich übersehen, dass die Forderung der CSU nicht nur Bestandteil des Koalitionsvertrages, sondern auch expilzit in den europäischen Verträgen enthalten ist.
Unsinn wie die Aussage des Herrn Laschet lese, wird es mir schlecht. Früher hat Deutschland seine Fachkräfte in den eigenen Reihen gezogen, indem sie Ausbildung betrieben. Heute müssen wir angeblich unseren Fachkräftmangel aus Anatolien, Afrika oder wie jetzt heißdiskutiert aus Rumänien oder Bulgarien holen.
Profiteure sind lediglich Wirtschaft/Arbeitgeber, die ihren Geiz bei der Entlohnung weiter ausüben können und die Löhne drücken können, so dass immer mehr Arbeitnehmer zu Aufstocker werden.
Die allermeisten Rumänen oder Bulgaren landen im Sozialsystem. GARANTIERT. Man bedenke NUR die Sprachschwierigkeiten. Schon heute sind viele Kommunen im Westen der BRD "überlastet"( ein herrlich verharmlosender Audruck) und fordern vom Bund Geld.
PS. Übrigens ist es ganz einfach in den Genuss von Hartz 4 zu kommen: Einfach den Lebensmittelpunkt in Deutschland einrichten. Oder ein Gewerbe anmelden: Empfehlung: Abbruchunternehmen (welch Ironie)
92% d. CDU hat 2006 für einen Beitritt gestimmt!
Sinnvoll wäre es, wenn die große Koalition aus CDU und SPD bestehen würde. CSU macht sowieso nur Lobbyarbeit für Ihr eigenes Bundesland. Dieser Schritt würde auch die Opposition im Bundestag stärken und brauchen tut sie außerhalb Bayern ebenso niemand.
Das ist ja gerade, was die CSU einfordert: die Anwendung europäischen Rechts!
Nach deutscher Rechtsprechung haben EU Bürger ab dem ersten!!! Monat Anspruch auf Sozialleistungen.
@Josef Siegel
Die Politik ist an Fakten nicht interessiert. Dann müßte man auch erklären warum man offiziell von 4 Mio Arbeitslosen spricht wenn es insgesamt 12 Mio oder mehr sind
@Hugomauser
Seien sie nicht so relitätsfern, die "Wirtschaft", also die wahren Herrscher im Lande, war schon immer auf Niedriglöhner scharf.
Die Arbeitsplätze im Sozialdienst werden aber gerne genannt, weil es eigentlich fast schon der einzige Bereich ist in dem wir von Migranten profitieren.
Im Bereichen wie dem Baugewerbe ist dagegen zu sehen das Niedriglöhner aus dem Ausland massenhaft eingesetzt, die garantiert nicht nach Tarifen oder Mindestlöhnen bezahlt werden.
Zuwanderung dürfte nur dann statthaft sein, wenn der betreffende Personenkreis einen Arbeitsvertrag vorweisen kann, in dem kein Sittenwidriger Lohn angezeigt ist. Hierzu gehört auch die so genannte Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung abgeschafft. Aber der Höhepunkt der Schaffenskraft von Frau Nahles liegt wohl nur im Nach-singen von Kinderliedern, von der GK mal ganz zu schweigen.
Die ungleichen gesetzlichen Regelungen der Mitgliedstaaten verursachen die Schieflage. Gäbe es z.B. in Rumänien die gleichen Sozialleistung wie in Deutschland, könnten auch Deutsche nach Rumänien ziehen und dort Arbeit suchen..... schon gut, ich weiß, die hiesigen Unternehmer brauchen mehr Billigarbeiter.
Wenn Deutschland schon so ausländerfreundlich dastehen will, dann sollte es beim Renteneintrittsalter die durchschnittliche Lebenserwartung der einzelnen Nationalitäten berücksichtigen. Wenn z.B. Männer aus dem Land X eine durchschnittliche Lebenserwartung von 65 Jahren haben, ist es doch ein Unding, sie bis 67 arbeiten zu lassen - das ist versteckter Zynismus.
Die CSU vertritt eine egoistische, nationalistische und Stammtisch - abgestimmte Position, die sich von der NPD nur wenig abhebt...diese Partei war, ist und wird immer eine Blamage für Deutschland bleiben!!
Ich habe nichts gegen ausländische FACHKRÄFTE die hier arbeiten wollen - dann aber bitte für das gleiche Geld, das ein Deutscher bekommen würde!
Es kann nicht sein das dann Polen oder Tschechen für 5 EUR die Stunde hingestellt werden um Kosten zu sparen und das dann mit Fachkräftemangel begründet wird.
Wenn alle das selbe Geld verdienen, gäbe es keinen Grund mehr dafür.
Die CSU hat prinzipiell recht. Sozialleistungen dürfen nur für die kommen, die auch gearbeitet haben. Der gute Glaube, dass nur die kommen, die arbeiten wollen, darf hier nicht reichen.
Meines Erachtens kann nur eines der richtige Sinn in der EU sein. Wollen Bürger anderer Mitglieder woanders arbeiten, müssen im Sendestaat egal ob von Sendestaat oder Gaststaat Arbeitsplätze bereit gestellt werden. So etwas nennt man Arbeitsgerechtigkeit.
Nur eine EU mit Balance kann die Zukunft sein. Einer für alle und alle für einen darf hier nicht gelten.
Es muss gelten: Alle 28 für alle 28!
"Die "Das Boot ist voll" Debatte ! Die Folgen mit Mölln, Solingen und vielen anderen Städten sind bekannt. Nur verantwortlich ist dafür niemand."
Sie wissen aber, dass Mölln, Solingen, nicht zu vergessen Rostock, nicht gerade CDU/CSU-Hochburgen sind, sondern eher in SPD-regierten Ländern oder in der früheren sozialistischen DDR liegen. Dafür den Einfluss der CSU verantwortlich zu machen, finde ich lächerlich. Auch das wertevermittelnde Schul- und Bildungssystem ist Ländersache und wurde in diesen Städten nicht von der CSU beeinflusst.
Es sollen mal wieder die Realitäten verbogen werden, um Meinungen zu verbieten. Sie können auch nicht den Gemeinden und Bürgern vor Ort, die die Folgen der Zuwanderungspolitik tragen, den Mund verbieten. Armutseinwanderung ist für uns ein Problem und löst kein Problem in Rumänien/Bulgarien.
Zudem war davon die Rede, dass nicht die Mehrheit, wie oft behauptet, sondern gerade mal ein Viertel der angesprochenen Zuwanderer hoch qualifiziert seien.
Es gab damals viele, welche vor einem übereilten EU-Beitritt diverser Länder, z.B. Bulgarien, Rumänien und Griechenland warnten. Aber der Regierung Kohl (unter CSU Beteiligung) waren die Absatzmärkte zu wichtig um die Geschichte aufzuschieben. Völlig unverständlich und tatsächlich rechtspopulistisch was die CSU nun an Gefahren zu erkennen mag/glaubt/wünscht...
... die Armutseinwanderung zu stoppen, bevor sie anfängt. Dies wird eh mit der derzeitigen EU Regelung verhindert und ist im Koalitionsvertrag so festgelegt. Der CSU gehts also nur darum, sich selbst als den Landesverteidiger hinzustellen und damit im Umkehrschluss die Sozis als Verräter. Wenn die Sozis mitmachen heisst es, die CSU habe für Ordnung gesorgt. Machen sie nicht mit, sind sie die Verräter. Politisch sehr geschickt von Herrn Seehofer, aber eben nicht konstruktiv. Wenn das schon zum Start der GroKo so losgeht, dann wird das wohl nicht lange funktionieren.
Volksverhetzung ist in Deutschland eine Straftrat. Aus meiner Sicht geschah aber nichts anderes als Volksverhetzung seitens der CSU. Wie können CDU und SPD mit Verbrechern zusammenarbeiten?
Neuwahlen sind fällig. Und die CSU gehört in die Versenkung zur FDP.
"Ich habe nichts gegen ausländische FACHKRÄFTE die hier arbeiten wollen - dann aber bitte für das gleiche Geld, das ein Deutscher bekommen würde!"
Das ist vollkommen richtig. Deshalb ist die Einführung des Mindestlohns in Deutschland ohne Einschränkungen unbedingt notwendig.
Nur dadurch werden Billigarbeitskräften aus Tschechien, Rumänien u.a. Ländern in der Fleischverarbeitung, im Bauwesen oder in Pflegeberufen usw. der Boden entzogen. Und der Anreiz für deutsche Arbeitnehmer, in diesen Bereichen zu arbeiten, würde wieder zunehmen.
Bei Ihrer Empörung vergessen Sie ganz geflissentlich, das es nicht die SPD war die die Debatte vom "vollen Boot" vom Zaun brach, sondern die Union und Ihr rechts davon stehendes Helferlein aus Bayern.
Das ist im Übrigen nicht das "Verbiegen von Realitäten" oder gar der Versuch "Meinungen zu verbieten". Diese Meinungen haben Sie exklusiv. Ich lebe im gleichen Land wie Sie und spüre keinerlei Anzeichen von "Folgen einer Armutseinwanderung". Das einzige was ich spüre ist die Verlogenheit mit der sich unsere Politik damit auseinandersetzt. Flüchtlingsvermeidung und Ausbeutung von "Billiglöhnländern" ist kein tragfähiges Konzept was dem entgegensteht. Ängste zu Schüren wird die Probleme nicht lösen. Aber dazu bräuchte es etwas mehr als konservative Pfründesicherung.
Stammtisch Parolen? Vielleicht nur in der Firma in der ich arbeite haben fast alle "Deutschen" ihre Probleme mit "Ausländern" und in der Firma arbeiten sehr viele "Ausländer". Wir sind auch alle Wähler und möchten gehört werden. Leider gibt es in NRW keine CSU.
Schön, wie Sie das formulieren. " Es gibt definitiv keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme.."
Da sprechen die Bürgermeister und Oberbürgermeister unserer Städte und Gemeinden eine ganz andere Sprache.
Aber offenbar wissen diese ja nicht so gut Bescheid über die Problematik wie Sie. Sind ja nur täglich damit befasst, das ganze irgendwie zu finanzieren, ohne dass die Schule noch weitere 3 Jahre auf ein dichtes Dach warten muss.
Immerhin sind Sie so nett, masche013 lediglich eine scheinbare Uninformiertheit vorzuwerfen. Anscheinend aber wollten Sie das doch anders sagen, oder?
Ganz meiner Meinung! Die SPD 'verschmiert' die Themen. Ich gehe davon aus, dass die 'befürchteten' Armutszuwanderer (die Herkunft darf man ja nicht konkretisieren) aufgrund Ihrer (nicht vorhandenen) Ausbildung kaum als Arbeitkräfte hier ihren Lebensunterhalt verdienen werden. Dafür haben sie aber meist viel Kinder.....
Man sollte auf jeden Fall verhindern, dass für Kinder, die nicht hier leben, Kindergelld gezahlt wird. Das Kindergeld soll ja schließlich die hiesigen Lebenshaltungskosten erstatten,
Mit dem "Informieren Sie sich doch erst mal." ist das so eine Sache. Die Anwort hängt immer vom Befragen und von der Frage ab.
Z.B.: fragen Sie auf einer beliebigen Großbaustelle, wie viele ausländische Arbeitnehmer da sind, dann bekommen Sie garantiert nicht die tatsächliche Zahl genannt. Aus bekannten Gründen.
Die angemeldeten Ärzte hingegen müssen nicht aus der Beschäftigtenstatistik herausgelogen werden.
Im Übrigen wage ich, Ihre Behauptung, dass die meisten ausländischen Arbeitnehmer Ärzte in den Krankenhäusern seien, anzuzweifeln. Da sind Sie uns allen den Beleg schuldig.
Die CSU scheint die einzige Partei zu sein, die die Realitätsnähe nicht verloren hat. Danke und weiter so!!
Ich habe einen polnischen Kollegen. Der spricht fließend französisch - wie ich auch. Ist hier in Frankreich unbedingt erforderlich. Er verdient als Fachkraft auch wie ich. Sozialleistungen bekomme ich zum Glück wie jeder normale Franzose. Ich zahle ja auch fleißig ein. Mein polnischer Kollege auch.
Wenn das so reiche Deutschland nicht teilen will, na dann raus aus dee EU. Vorher werde ich allerdings noch die französische Staatsbürgerschaft beantragen. Auch wenn es hier mehr Schulen und Probleme gibt, da finde ich die Blauaeugikeit doch nicht so schlecht.
"Die Unternehmen haben in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden - da sind Zuwanderer sehr willkommen"
Diese weichgespülten Einlassungen werden durch ständiges Wiederholen nicht glaubwürdiger.
Verehrter Herr Dercks.
Zahlen - Dateb - Fakten!
Oder muß es am Ende doch etwa heißen:
"Die Unternehmen haben in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten, billiges Personal zu finden - da sind Zuwanderer sehr willkommen"
???
das Vorgehen gegen eu bürger die zu unrecht Sozialleistungen kassieren ist Vereinbarung der koalition...soso... ich bin mir relativ sicher dass auch deutsche Staatsbürger eu Bürger sind... und wenn die zu unrecht Sozialleistungen kassieren geht man vor... wir wissen ja alle worum es der CSU geht Herr Seehofer
Zitat:"Aha. Ein Schwarm Rumänen fliegt ein, geht zum Sozialamt und nistet sich bei uns ein. Hartz IV, Wohngeld und die Erstausstattung. Ist Ihnen eigentlich klar, daß das so gar nicht geht? ...Ich sage nur Lesen bildet.
Wie in vielen Branchen die Preisgestaltung funktioniert wissen Sie? Bsp. Fleischfabriken oder Transportgewerbe?
Wieviele auf den Feldern der Agrarkonzerne ackern für 3€ die Stunde,14 Stunden täglich abzüglich der 400€ monatlich für die vollgestopfte Baracke ..
Wer dann bei uns als Niedriglöhner arbeitet interessiert Sie nicht.
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Mich interessiert das schon und die Frage sei gestattet, in welchen Berufen die Menschen aus Osteuropa dann arbeiten werden. In den o.g. Branchen, ggf. doch Sozialamt sowie in der Altenpflege oder kommen überwiegend Ärzte, IT-Fachleute, Manager (welche D nicht ausbilden kann?) ?
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Der 30-Jährige Ankömmling ernährt dann seine Familie aus eigener Kraft und erwirtschaftet sich bis 67 eine auskömmliche gesetzliche Rente?!?
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Wer's glaubt ...
Wer in Deutschland für 26 Euro ein Gewerbe anmeldet, hat unbegrenztes Aufenthaltsrecht und zudem Anspruch sowohl auf Kindergeld, als auch auf HartzIV - das ist die traurige Realität, die kaum jemand weiß. Bitte bei youtube.com suchen nach 'Einwanderer: Der lukrative Trick mit der Gewerbeanmeldung'.
Maut für Ausländer
Sozialhilfe für Rumänen und Bulgaren
Da könnte man schon auf die Palme gehen.
Wenn ich da höre, das ich vermutlich bald 1,5 % mehr Beitrag in der Krankenversicherung bezahlen darf, kann ich mich überhaupt nicht mehr ärgern. Denn das zahle ich ja für mich. Und mein Pulver habe ich auch schon verschossen.
Also was soll das? Maut für Ausländer wird dann eine Maut für alle, mit versteckten Kosten durch die Hintertüre. Oder glaubt wirklich jemand, dass die großzügigen Wahlgeschenke von Nichts kommen. Und die Millionen Osteuropäer höre ich bereits trampeln, auf ihren Weg nach Deutschland. Nur werden die nie ankommen, weil sie besser bezahlte Stellen finden. Aufstocken bleibt unser.
Also weiter so zur Faschingszeit. Der Aschermittwoch naht, da muss noch viel heiße Luft raus.
Hier gibt es viele merkwürdige Beiträge zu bestaunen, können wir die Verfasser nach Rumänien schicken?
P.S. Ich habe das Gefühl dass die ARD ziemlich viel zensiert.
Es wäre einfacher, wenn die CDU und die CSU die Fraktionsgemeinschaft aufgeben würden und jeder für sich streiten und handeln würde. So ist es eine elende Wadenbeißerei, verursacht überwiegend durch die CSU. Man kann das bald nicht mehr mit ansehen.
Das "mia san mia" wird langsam lästig und bremst die Entwicklung in Deutschland aus. Nachdem Bayern großgefüttert wurde und nun vor lauter Kraft kaum laufen kann, werden sie langsam zum Klotz am Bein.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen!
Das sind auch meine Gedanken.
Punkt die meisten Wähler, so auch ich. Und ich verstehe mich keinesfalls als rechtsorientiert und lasse mich von diesen "Gutmenschen" der SPD CDU auch nicht in diese Ecke stellen. Ich bin froh das in diesem Fall die CSU so offen die Meinungsmehrheit in die Öffentlichkeit bringt.
Langfristig sehe ich schwarz für Deutschland und den Kontinent. Facharbeiter und junge Leute verlassen ihre süd- oder osteurop. Heimat und konkurrieren hier mit "Deutschen" - das Lohnniveau sinkt und gleichzeitig geht den Ländern der Nachwuchs aus. Natürlich gibt es keinen Weg zurück. Punkt 2, das Sozialsystem. Erfunden als alle Einzahler auch mal Bezieher werden konnten. Mittlerweile zahlen in Deutschland lebende Arbeiter ein und ganz Europa hat Anspruch darauf. Das ist nicht nur ein Witz, sondern rechtlich auch fragwürdig - zumindest für mich. Es kann nicht sein, wofür man heutzutage als Rechtsradikaler oder ausländerfeindlich beschimpft wird. Unbegrenzt Kinder mitversichert, Kindergeld ohne Schulpflicht, Kindergeld als Taschengeld für Eltern, Scheingewerbe ... all das hat nichts mit Osteuropa zu tun, sondern gilt auch für jeden Österreicher hierzulande. In 1-2 Jahren ist der Spuck eh vorbei, oder wird dann Soz.Ausgaben auf den Bund (MwSt-Erhöhung?) umgelegt?
In Ihrer Firma gibt es also zwei Lager, und das eine hat Schwierigkeiten mit dem anderen? Hier die Deutschen, da die Ausländer? Um Himmels Willen, was für ein katastrophales Betriebsklima! Da würde ich mir rasch eine andere Stelle suchen, bevor Blut fließt.
Die Chancen sind gut, dass Sie eine finden, denn in den Betrieben, die ich so kenne, ist das anders als von Ihnen beschrieben.
Baustellen, auf denen das so ist wie von Ihnen beschrieben, sind ein Fall für den Staatsanwalt.
Gegen Leute und Firmen, die sich nicht an die Gesetze halten, kommen Sie nicht mit weiteren Gesetzen an, sondern nur mit der Polizei.
"... Parteivize Armin Laschet sagte im ARD-Mittagsmagazin, er verstehe die derzeitige Diskussion nicht. "Die Einwanderer, die jetzt kommen, brauchen wir", betonte Laschet. Vor allem bei IT-Ingenieuren und im Handwerk gäbe es Nachwuchsbedarf..."
Diese Facharbeiter können wir hier zu genüge in Duisburg sehen.
20:13 von fathaland slim
Sie haben Recht. Auch ich kenne keine Firma, welche diese "Zuwanderer" beschäftigt. Kein Deutsch, Analphabet und auch sonst nicht allzu willig zu arbeuten.
Die CSU macht nichts anderes als die Ängste und Bedenken der Bürger in Bayern umzusetzen. Keiner der ganzen Parteien nimmt die zwei Wort in den Mund, welche aber alle auf Grund von Statistiken im Kopf hat "zunehmende Kriminalität".
"Wie die CSU so denken in diesem
Punkt die meisten Wähler, so auch ich. Und ich verstehe mich keinesfalls als rechtsorientiert und lasse mich von diesen "Gutmenschen" der SPD CDU auch nicht in diese Ecke stellen. Ich bin froh das in diesem Fall die CSU so offen die Meinungsmehrheit in die Öffentlichkeit bringt."
Wie kommen Sie denn darauf, dass die meisten Wähler so denken wie Sie? So etwas nennt man Wunschdenken, auch wenn ich zugeben muss, dass man leicht diesen Eindruck kriegen kann, wenn man die Beiträge hier so liest. Wenn man aber die Threads zu Rechtsradikalismus und Ausländern hier verfolgt, so kann man feststellen, dass sich da immer der gleiche, ziemlich lautstarke Stammtisch versammelt.
Die Positionen, die dieser vertritt, sind für meinen Bekanntenkreis jedenfalls nicht repräsentativ, und ich komme viel rum.
Ich weiß nicht, warum die ausländerfeindliche Rechte glaubt, sie wäre die heimliche Mehrheit im Lande.
Zu "Gutmensch" hab ich weiter oben schon was gesagt.
Es ist schon erschreckend, wie leichtfertig hier einige Menschen das "braune Schreckgespenst" an eine Meinung heften, ohne auch nur ein bisschen - und noch dazu ohne vorgefasste Meinung - über eine Sache nachzudenken.
Wenn ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen fehlen sie in ihrem eigenen Land (wo die wirtschaftliche Situation schlechter ist, oder sie würden nicht kommen). Das ist ein FAKT. Ist das aber eine gute Entwicklung für das Land? Sicherlich nicht, denn die Menschen die ihren Wohnort wechseln sind die Menschen mit Initiative, diejenigen die etwas anpacken. Insofern fehlen diese Menschen doppelt bei sich zu Hause.
Wieso ist die Meinung der CSU (die ich übrigens selber nicht leiden kann) so schlimm? Das einzige was man ihnen vorwerfen kann ist, dass sie die Dinge schlecht erklärt haben, oder dass sie einen zu engen Blick (auf die Armen) haben. Ansonsten sollte dieses Thema eine Diskussion über Europa anregen ... ob die Situation gut ist für alle Staaten, oder nur uns.
"Sie haben Recht. Auch ich kenne keine Firma, welche diese "Zuwanderer" beschäftigt. Kein Deutsch, Analphabet und auch sonst nicht allzu willig zu arbeuten."
Menschen, die diesem Zerrbild entsprechen, kenne ich eigentlich nur wenige. Die meisten von denen sind Deutsche.
Die Meinung der CSU, die Sie in Herrn Seehofers Worten zu erkennen glauben, ist nichts anderes als taktisches Geschwafel für die etwas Schlichteren und Ängstlichen im Lande. Natürlich ist Herr Seehofer nicht so einfach gestrickt, wie er tut.
Ich halte ihn für einen Zyniker, der um eines taktischen Vorteils willen bereit wäre, seine eigene Großmutter zu verkaufen.
Der rechte Rand wird mit dem rasanten Niedergang der NPD heimatlos, und den will er nicht der AfD überlassen.
Seine Forderungen sind, bei Lichte betrachtet, Placebos für die Fraktion, die sich immer freut, wenn jemand mal was "gegen die Ausländer" sagt, denn das meiste, was er fordert, ist längst durch bestehende Gesetze abgedeckt.
Als erstes,wenn Alle die hier als Rechte beschuldigt werden,welche wären.
Dann würde Deutschland aber schlimm aussehen,ist aber in Wirklichkeit nicht so.
fathaland slim ,ich weiß zwar nicht in welchem Land sie wohnen,aber in Deutschland gibt es eine Schulpflicht und die meisten gehen auch hin und können wenigstens lesen und schreiben.
Und in meinem Umfeld kenne ich meist nur Facharbeiter die keine Arbeit finden können weil es keine gibt,also ihr Bundesland verlassen müssen oder Artfremd für ganz wenig Lohn arbeiten müssen.
Sie haben ein komisches Umfeld finde ich.
Gruß
"Und in meinem Umfeld kenne ich meist nur Facharbeiter die keine Arbeit finden können weil es keine gibt,also ihr Bundesland verlassen müssen oder Artfremd für ganz wenig Lohn arbeiten müssen."
Hmmm, naja, über Ihr Umfeld möchte ich nicht wirklich drüber nachdenken. Aber erklären sie doch bitte: "Artfremd für ganz wenig Lohn"!
Das würd mich wirklich interessieren - glaube nicht das dies ein freudscher Verschreiber war...
Bayern soll also ein "Klotz am Bein" sein? Ich befürchte Sie unterschätzen die Wichtigkeit und den Einfluss Bayerns maßlos. Bayern bezahlt doch alleine die Hälfte des Länderfinanzausgleichs - aktuell könnten wir ohne Bayern unseren Sozialstaat schlichtweg nicht finanzieren. Zudem ist das Land auf allen Gebieten vorbildlich aufgestellt.
Einigen passt es offenbar nicht, dass in Bayern immer noch die bürgerliche Vernunft vorherrscht und lieber mal ein markiger Spruch rausgehauen wird als Probleme aus ideologischen Gründen zu verharmlosen oder gar ganz zu leugnen. Diese selbstprofilierende Einstellung "in unserer bunten, linken Welt gibt es solche Probleme wie Sozialbetrug nicht" bringt wirklich niemanden weiter. Das Ganze ist ja nun wirklich nichts Fiktives um den bösen Rattenfänger zu spielen, fragen Sie mal bei David Cameron in England nach.
Kein Problem,wenn Metaller in Dienstleistungsbranchen arbeiten müssen um ihr Leben zu finanzieren.
Dort gelten sie als nicht Facharbeiter und werden außer-tariflich bezahlt,was das bedeutet muss ich Ihnen ja nicht erklären ;-)).
Gruß
"Als erstes,wenn Alle die hier als Rechte beschuldigt werden,welche wären.
Dann würde Deutschland aber schlimm aussehen,ist aber in Wirklichkeit nicht so."
Bitte verwechseln Sie dieses Forum hier nicht mit Deutschland.
Wenn die hier vertretenen Meinungen repräsentativ für Deutschland wären, dann wäre es allerdings schlecht um dieses Land bestellt.
Zum Analphabetismus: es gibt in Deutschland eine Analphabetenrate von ca. 5%, und dazu kommen noch die funktionalen Analphabeten, die nicht in der Lage sind, einen etwas längeren Text zu erfassen. Und das sind beileibe nicht nur Zuwanderer.
Trotz Schulpflicht.
"Bayern soll also ein "Klotz am Bein" sein? Ich befürchte Sie unterschätzen die Wichtigkeit und den Einfluss Bayerns maßlos. Bayern bezahlt doch alleine die Hälfte des Länderfinanzausgleichs - aktuell könnten wir ohne Bayern unseren Sozialstaat schlichtweg nicht finanzieren. Zudem ist das Land auf allen Gebieten vorbildlich aufgestellt."
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Schön, dass Sie meine Aussage bestätigen. Bayern steht heute nur so gut da, weil sie früher durchgefüttert wurden. Mit ihrer wirtschaftlichen Stärke und der gesellschaftlichen Rückständigkeit sind sie wirklich zum Bremsklotz der gesellschaftlichen Entwicklung geworden.
Wenn ich das richtig verstanden habe fordert die CSU lediglich etwas gegen diejenigen Zuwanderer zu unternehmen, die es auf hiesige Sozialleistungen abgesehen haben. Von einer Ablehnung der Arbeitnehmerfreizügigkeit habe ich nichts gelesen.