Ihre Meinung zu: Arbeitnehmerfreizügigkeit: CSU-Vorstoß sorgt für Ärger

30. Dezember 2013 - 13:17 Uhr

"Wer betrügt, der fliegt", heißt es markig in einem CSU-Papier zur Arbeitnehmerfreizügigkeit - auch wenn sich die Partei inzwischen um mehr Sachlichkeit bemüht. In der Großen Koalition sorgt der Vorstoß für schlechte Stimmung.

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Kommentare

Ach die CSU

Wer diese Partei gewählt hat, kann sich beglückwünschen. Dümmer ging es nimmer.
Man kann nur kopfschüttelnd daneben stehen und fassungslos miterleben für wie gnadenlos blöd der Wähler gehalten wird.

Alle diese europäischen Segnungen hat die CSU mitverbrochen.

Bayrische Lippenbekenntnisse...

Der csU-Vorstoß entspricht mal wieder in seinem Duktus den gewohnten Stammtischparolen bayrischer Bierzelte- eine Steilvorlage für alle Rechtspopulisten, die mit Ressentiments und strapazierten Vorurteilen sich in ihrer Auffassung bestätigt fühlen dürfen, wenn gleich entsprechende "Arbeitsmark- und Sozialexperten" dem von der csU strapazierten Schreckgespenst ein klare Absage erteilen, weil es hierfür keine bedeutsamen Anzeichen gibt.

Das herausgekehrte Bekenntnis zu Europa scheint mir eher ein "Lippenbekenntnis" zu sein, denn die csU unterlässt m.E. nichts (bspw. Maut für Ausländer), um den Europagedanken zu konterkarieren…!

Da darf dann eine schlechte Stimmung in der GroKo nicht wundern, weil dies doch lautstark die Politik der Euro-Kanzlerin(mehr Europa wagen) desavouiert!

Come, fly with me

Wer betrügt, der fliegt? Und was ist mit den ganzen Amigos der CSU, die ihre halbe Verwandtschaft auf Staatskosten "beschäftigen?"

Chance vertan

Die Regelungen zur Freizügigkeit sind lange schon bekannt. Leider hat man vergessen, entsprechende Strukturen aufzubauen.
In Gr. zB wird gezielt angeworben, letztlich werden die Verträge schon im "Ursprungsland" unterschrieben, es besteht also keine Gefahr für die dt. Sozialsysteme.
Auch helfen deutsche Botschaften gerne bei der Arbeitsaufnahme, allerdings nur für begehrte Fachkäfte.
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Normalerweise ist nicht anzunehmen, daß Menschen in ein fremdes Land reisen und erst dort nach Arbeit suchen, die Not treibt aber manche dazu. Darauf ist man nicht immer noch nicht vorbereitet, obwohl absehbar.
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Ich könnte damit leben, wenn die "gesparten" Gelder der ersten drei Monate in den Aufbau eines europäischen Arbeitsamtes fliessen würden.
Klar sollte sein, daß im Regelfall ohne Sprachkenntnisse kein Job zu finden ist.
Inwieweit das allerdings trotzdem unter Freizügigkeit fällt, weiß ich leider nicht. Vielleicht gibt es dabei auch eine Regelungslücke.

"Wer betrügt, der fliegt".......

...heißt das jetzt, Herr Hoeneß muß Deutschland verlassen ?????

"Der fortgesetzte Missbrauch

"Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit."
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Folglich strebt man eine 2 Klassengesellschaft an, in der bestimmte vom Staat garantierte Rechte halt nur für dich gelten, wenn du zur reicheren der 2 Klassen gehörst.
Haste Geld darfste freizügig durch die Gegend ziehen, haste keins, dann darfste nix.
In Anlehnung an einen Filmtitel: Back to the Vergangenheit.
Bald haben wir wohl wieder ganz offiziell, staatlich sanktioniert, freie Bürger und daneben Unfreie.
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Ansonsten würde ich sagen, macht die CSU doch genau das, was ihr Job in der gr. Koalition (überhaupt in ihrer Beziehung zur CDU) ist: polarisieren am äußeren Rand, dort wo die CDU sich bundesweit nicht hintraut.
Wie eh und je.
Das war Gabriel und Merkel vorher klar und ist eingeplant.

Wer betrügt ...

soll fliegen.
Der Populismus-Papst aus Bayern lässt bei dieser Formulierung grüßen.
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Und wieder ist unklar, ob das überhaupt rechtens ist, hauptsache Stammtischgepoltere.
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Das Bedenkliche: auch Menschen, die nicht betrügen, aber nur schlechte Chancen haben, sollen besonders begutachtet werden, auf deutsch: sie sollen abgeschreckt werden, denn davon haben wir schon genug.
Fachkräfte hingegen werden hofiert.
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Das ist prinzipiell nicht falsch, falls es denn einen solchen Mangel gibt und er nicht anders gelöst werden kann (etwa mit dieser neuen Errungenschaft genannt "Ausbildung"), und solange der Vorwurf des Lohndumpings ausgeräumt werden kann.
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Generell aber mißfällt mir die Tendenz, Menschen pauschal als arbeitsfähig- oder unfähig einzuteilen und dabei noch die nationalistische Karte zu spielen und Ressentiments zu bedienen.
Letztlich sind das unschöne Folgen der EU-Konstruktion als Wirtschaftsraum und nicht als Lebensraum.

Einwanderung in die Sozialsysteme

Was wir brauchen, ist nur ein vernünftiges Einwanderungsgesetz. Z. B. nach Kanadischem Vorbild.
Aber wir haben gar keins. Und das öffnet Tür und Tor für alle Unqualifizierten und auch für Betrüger. Schaffen wir doch erst einmal ein Einwanderungsgesetz mit Hilfe einer Volksabstimmung!

@Tyron Booker

"Schaffen wir doch erst einmal ein Einwanderungsgesetz mit Hilfe einer Volksabstimmung!"
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An sich eine gute Idee, aber das dürfte schnell mit EU-Recht kollidieren, und darüber durften und dürfen wir auch nicht abstimmen.
Was allerdings nur folgerichtig ist, denn die größten juristischen Bücher der EU beschäftigen sich mit Wirtschaftsrecht und haben nichts mit den Menschen zu tun.
Der Wirtschaftsraum nutzt der Wirtschaft, mit den menschlichen Folgen sollen die Kommunen und die Bürger jetzt alleine klarkommen.
Weil nach hießiger Auffassung aber die Wirtschaft alternativlos in allem zu unterstützen ist, brauchen wir natürlich auch nicht abstimmen.
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So wie die Menschen mit ihren Bedürfnissen und Ängsten letztlich gegeneinander ausgespielt werden, und bedenkt man die angebliche Alternativlosigkeit und den Mangel an demokratischer Mitbestimmung auf EU-Ebene, ist man versucht, von einer Art "Wirtschaftsfaschismus" zu sprechen.

Problem dürfte überschaubar sein

sicherlich werden einige austesten, ob es Schlupflöcher gibt und wie ausnutzbar.
Scheinarbeitsvertrag, dann Kündigung, Arbeitslosigkeit, direkt in ALG II, also 391,- €/Monat plus Miete. Ist mehr, als zu Hause.
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Aber wenn die Jobcenter die normale Wohnungsprüfung machen, sollte das spätestens auffallen, ebenso, wenn kein deutsches Bankkonto besteht und/oder mehrere an selbiger Adresse wohnen; denn zuständig sind ja die Jobcenter des Wohnsitzes.
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Wenn dann richtig gehandelt wird, dürfte sich schnell rumsprechen, dass der erhoffte Umgehungsweg nicht funktioniert. Für unsere Steuergelder bleibt das Risiko des Mißbrauchs also überschaubar.
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Offen ist allerdings, was geschieht, wenn ein Missbrauchsversuch entdeckt wird? Bislang wird dann lediglich das Geld gesperrt (und evtl. Rückzahlung verlangt) aber das war es. Hier fehlt also ein Denken über die ideologische Tischkante hinaus durch die Regierung.

@13:02 von Tyron Booker

Dem kann ich 100% zustimmen. Es muss endlich eine vernünftige Einwanderungspolitik gemacht werden.

Zudem sollte das Asylrecht wirklich nur für politisch Verfolgte gelten.

Bei Kriegsflüchtlingen sollten diese eine befristete Aufenthaltgenehmigung bekommen. Allerdings müssen dann auch die Leute, wenn der Grund wegfällt, wieder zurück.

Für Werkverträge bei EU Bürgern müssen zudem auch Mindestlöhne für Arbeiter gelten, die hier in Deutschland tätig sind. Da können sich die Auftraggeber nicht billig aus der Verantwortung stehlen.

Weltfremde Vorstellungen 12:47 von AlterSimpel

"Normalerweise ist nicht anzunehmen, daß Menschen in ein fremdes Land reisen und erst dort nach Arbeit suchen, die Not treibt aber manche dazu." Nicht unbedingt die Not, sondern eher die fetteren Futternäpfe Deutschlands. Die sogenannten ROMA erwarte ich weniger. Die sind nicht genügend organisiert. Es sei denn die von Griechenland - sogenannte "türkische" Griechen. Der Clan organisiert!
Alles andere kann ich mit Abstrichen mittragen. Ich kenne in unserem Bereich eine Arbeitnehmerüberlassung recht gut und kann aufgrund dieser Kenntnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich sagen, dass keiner derer "Angestellter" einen "Arbeitsvertrag" vor dem Zuzug hatte. >95% beherrscht die deutsche Sprache nicht und keiner hat die Mittel, die Bedingungen eines normalen Mietverhältnisses zu erfüllen.
Wenn sie hier sind, arbeiten sie mit seltsamen Arbeitsverträgen, die in der Realität keine festgelegten Arbeitszeiten kennen.
Keiner von denen hatte eine abgeschlossene Berufsausbildung vorzuweisen

@georgeR - der Wähler IST gnadenlos blöd

"...und fassungslos miterleben für wie gnadenlos blöd der Wähler gehalten wird."
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Der Wähler IST gnadenlos blöd.
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Erfahrungswert aus -zig Wahlen.

Klare Kante............

n"Wer betrügt, fliegt" !
Kann ich VOLL u.GAnz unterstreichen .

Ich gehe sogar noch weiter , erst wenn mind. 6 Monate Arbeitslager Strafe abge-
sessen sind, fliegt d. Sozial-Betrüger defintiv
in seine Armut zurück !

Ohne Klare Kante kommen WIR hier NICHT
weiter ...
Insofern ist d. Diktat d. CSU sehr zu begrüßen

Aber, es Geht noch mehr !

Hoffen WIR, das ALLE wieder nach Hause
marschieren, denn, das Boot ist VOLL .
Nur einige Gutmenschen haben das in
ihrer Infantilität immer noch nicht begriffen.

@Tyron Booker

Hier handelt es sich keineswegs um Einwanderung. Durch die Freizügigkeit ist es für Bulgaren und Rumänen, als ob Sie von Frankfurt nach München zögen. Oder verlangt Bayern mittlerweile ein Visum?

@AlterSimpel - nicht arbeits(un)fähig, sondern

die Unterscheidung ist nicht arbeitsfähig / unfähig, sondern vermittelbar / schwer vermittelbar / nicht vermittelbar, und damit Arbeitslosengeld II (391,- € / Monat + Miete) Aspirant, was von den Kommunen und nicht vom Bund bezahlt wird.
.
Problem ist wieder das grundsätzliche: Der Bund macht eine Regelung, die Kommunen dürfen sie bezahlen.

Billiglohnarbeiter sind willkommen

Billiglohnarbeiter sind willkommen und Menschen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind, sollen bleiben wo sie sind.

So sieht die Selektion der CSU aus.

@. mephisto123

"Wer betrügt, der fliegt".......
...heißt das jetzt, Herr Hoeneß muß Deutschland verlassen ?????"

Ihre Frage ist einfach Spitze.

Die könnte direkt von Dieter Hildebrandt
stammen.

"Wer betrügt, der fliegt"

...ist inhaltlich identisch mit "Kriminelle Ausländer raus".
Mehr muss man eigentlich nicht dazu sagen...

Um Gotteswillen

der bekommt neben FJS einen "Ehrenplatz"

13:43 von CB @Tyron Booker

Stimmt. Sie haben Recht.
Aber wenn wir, das Volk, hier schon einmal darüber bestimmen würden, wer zu uns kommen sollte und wer nicht, dann hätten wir doch schon einmal Rahmenbedingungen festgelegt. Und die EU hat sich nach den Völkern und ihren Willen zu richten, sonst sollte man diese "Selbstversorger und Dilletanten" einfach mal in die Wüste schicken und wirkliche Fachleute dort installieren.

CSU naiv

Man kann der CSU nicht zugute halten, besonders schlau vorzugehen. Die sollten sich doch über unbegrenzte Zuwanderung freuen, denn dann müßte es endlich eine Diskussion darüber geben, inwieweit nicht das im europäischen Vergleich zu üppige Umverteilungssystem in Deutschland "Flüchtlinge" geradezu generiert.
Zahlen gefällig? (aus dem Hartz4 Rechner der Süddeutschen Zeitung)
Familie mit drei Kindern ohne eigenes Einkommen bei 1000€ Miete incl. Nebenkosten: 2489€
Familie mit sechs Kindern (1200€Miete incl NK): 3392€
Familie mit neun Kindern: (1400€ Miete incl NK) 4360€
Das entspricht monatlichen Bruttogehältern (gerechnet für Familie mit zwei Kindern, ein Erwerbstätiger) von 3500€, 5150€ bzw. 6800€.
Wer will es da Bulgaren bei einem Durchschnittseinkommen von JÄHRLICH 3125 € verdenken, dass sie nach Deutschland kommen. Glaubt jemand, dass diese Menschen nicht rechnen können?

Generelle Freizügigkeit oder nur ARBEITNEHMER-Freizügigkeit?

Kann mir jemand erklären, ob die Freizügigkeit innerhalb der EU, die schon lange für Engländer, Polen, Italiener usw. gilt, nur für Arbeitnehmer gilt - also solche Menschen, die eine Arbeitsstelle in dem Land in das sie einreisen haben - oder für Alle (Säuglinge, Kleinkinder, Rentner, Arbeitsunfähige, Kranke usw.)?

Ich kann die Bedenken der CSU

Ich kann die Bedenken der CSU verstehen, allerdings nicht derartig teilen. Man sollte die Menschen in den jeweiligen Ländern über die Verhältnisse und Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt aufklären, sodass viele eher in ihren Heimatländern bleiben und dort ein besseres Leben führen, anstatt in Deutschland in Armut zu leben. Zum Spruch: "Wer betrügt fliegt" ist zu sagen, dass man dem Menschen noch eine Chance geben sollte, jedoch mit verschärften Maßnahmen und einem Bußgeld bzw. Freiheitsstrafe.

@Bastelbub Mit Uli Hoeneß

@Bastelbub
Mit Uli Hoeneß etc. ist es immer noch ein anderer Fall, da ver Deutscher ist und nicht in ein anderes Land abgeschobben wrrden kann! Es sei denn sie würden Strafkolonien errichten!

Das eigentlich peinliche ist ja,

dass es unserem verquasten, föderalen "Bildungssystem" nicht gelungen ist, unserem
eigenen Menschenpotential genügend Weiterbildungsfähige abzugewinnen, so dass wir jetzt notleidenden Ausländer incourssen müssen.
Man fragt sich, ob Parteibüros manchmal diese Auslassungen lesen. Es ist ja dieses und jenes dabei, aber insgesamt würde es ihnen bei einer Positionsbestimmung helfen.

Wer betrügt fliegt

ich habe schon in vielen Foren gesagt, dass ich nichts gegen Ausländer habe, die sich hier durch Arbeit ihren Lebensunterhalt erwirtschaften, sich an die Gesetze unseres Landes halten und unsere Traditionen und Religionen nicht bekämpfen.
Alle Anderen haben in Deutschland, und da hat die CSU vollkommen recht, nichts zu suchen, wobei selbstverständlich anerkannten Asylanten und Kriegsflüchtlingen für die Dauer ihres Hierseins eine ordentliche Unterkunft und eine gut Verpflegung gewährt werden muss.
Sollte der Zweck des Asyls oder der Grund der Flucht nicht mehr existieren, müssen diese Menschen zurück in ihre Herkunftsländer.

Probleme gibt es nicht...weil es keine geben darf.

Zur Zeit liegen gar keine öffentlich zugänglichen Daten für das Jahr 2013 vor. Aber was auffällt sind die Klagen und Rufe der Kommunen und Städte. Und zwar nicht vereinzelt wie im Bericht erwähnt wird. Aber wenn selbst die Agentur für Arbeit mit Sitz in Nürnberg keine Ahnung davon hat, dass es genau in dieser Stadt Probleme mit der Unterbringung von Obdachlosen aus osteuropäischen Staaten gibt, dann muss man sich nicht wundern, wie solch ein Experte so etwas sagen kann. Hier wird versucht durch das muntere Aufzählen verschiedenster Zahlen und Daten die man nicht überprüfen kann den Bürgern die Sorgen zu nehmen. Mal sehen ob diese Befürchtungen Ende 2014 eingetroffen sind oder nicht. Aber wenn man nach 2013 gehen sollte, dann ist von dieser Seite nichts Gutes zu erwarten. Genauere Daten erhalten wir dann aber erst Ende 2015.

Tja, vor dem Euro...

...hätte man dafür sorgen sollen dass es in allen potentiellen Mitgliedsländern eine Grundsicherung entsprechend der Lebenshaltungskosten gibt. Dann hätten wir bestimmte Probleme nicht.

Gesichertes Wohnen, Ernährung und Gesundheitsvorsorge sollten in allen Ländern Grundvoraussetzung sein, BEVOR sie in den Euro-Raum kommen. (Selbst wir Deutschen haben noch Nachholebedarf, es gibt nicht umsonst Obdachlose hier, die wir eigentlich spielend versorgen könnten.)

Politisch motivierte Heuchelei !

Das sagt einer etwas Wahres (bei Politikern ebenso verpönt wie selten), schon versuchen ihm alle möglichen politischen Gegner ans Bein zu pinkeln - weil sie selbst zu feige, zu verpennt oder einfach zu doof waren, eben diese prägnante Aussage selbst zu formulieren: Wer betrügt, der fliegt!

Diese Forderung kann man, wenn man halbwegs bei Verstand ist, nur vorbehaltlos unterstützen!

Niemand (sic) der hier 'Rebellierenden' wäre in seiner eigenen Gemeinde damit einverstanden, höhere Gebühren für Parkplätze, Amtsstempel, städtische Ver- und Entsorgung, Grundsteuern und was da sonst noch anwächst zu bezahlen, um damit Einwanderer 'in die soziale Hängematte' zu finanzieren.

Also: Auch wenn's schwer fällt; ehrlich bleiben! Wahlkampf war vorgestern ...

Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz

Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit

Zu Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit gehören immer zwei Seiten. Diesbezüglich die Schuld ausschließlich den zugewanderten Menschen zuzuschreiben und sie allein dafür büßen zu lassen, sollte in einem Rechtsstaat gar nicht erst zur Debatte stehen.
@ Don-Corleone am 30. Dezember 2013 um 13:43:
Von Ihrem "WIR" distanziere ich mich vehement.

Rechtspopulismus

"Wer betrügt, der fliegt"? Solche Sprüche kennt man sonst nur von der NPD (Zitat "Kriminelle Ausländer raus").

Das ist bereits rechtspopulistisch!

CSU ?

Ich frage mich was die doch so kleine Partei für Töne anschlägt ?
Ist Bescheidenheit dieses kleinen Haufens nicht dienlicher und zumal mit solch einem Thema, was auch außenpolitisch für berechtigten Wirbel sorgt und unser Land in einen falschen Blickwinkel bringt ?
Ich bin gespannt was da die Kanzlerin sagt ?

...auch für CSU-Mitglieder?

"Wer betrügt, der fliegt", heißt es markig in einem CSU-Papier"

Gilt das auch für CSU-Mitglieder?
Dann JA!!!!!!!!

Aber wer wird sie dann nehmen wollen?

Am 30. Dezember 2013 um 14:27 von waldbeutler

Da ist der Knackpunkt, den man versäumt hat zu formulieren. Sinn machen würde die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Migranten die bereits vor ihrer Einreise einen Arbeitsplatz vorweisen können. Das gibt es aber schon lange; der Punkt ist die Arbeitserlaubnis die nur unter bestimmten Voraussetzungen gilt (Abgeschlossene Berufsausbildung, soliden Schulabschluss etc.-wer will kann das googlen.) Am dem 01.01. fallen diese Kriterien für Bulgaren und Rumänen weg. Also können dann auch die hier arbeiten, die z.B. keine Aubildung haben. Soweit so gut. Das was vielfach diskutiert wird, Armutszuwanderung etc. ist schon lange präsent. Dafür braucht man keine Arbeitserlaubnis oder Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es reicht, wenn man aus einem EU-Land nach Deutschland kommt und dann Sozialleistungen beantragt. Was uns hier Medien und Politik auftischen wollen ist Augenwischerei, da die A.-Freizügigkeit rein garnichts damit zu tun hat wer hier wie Sozialleistungen bezieht.

Wer´s glaubt

Wer betrügt, fliegt. Um Gottes Willen, hoffentlich macht Seehofer nicht Ernst, denn sonst ist sein bayerischer Landtag leer!

ja, kann man

@waldbeutler, 14:27,
die Freizügigkeit gilt innerhalb der EU für jeden. Dies betrifft auch nicht nur die Einreise, sondern generell den Aufenthalt.
Diese Freizügigkeit, gleichgültig ob es nur das reisen oder auf einen Daueraufenthalt bezogen ist gibt es seit es die EU gibt.
Leider generieren viele Medienmeldungen den Eindruck als handelte sich dabei um ein Kind der Neuzeit.

dann schmeißen wir doch...

... direkt mal Frau Merkel raus: "Mit mir wird es keine Maut geben."
Danach dann all die Politiker, die Verwandte und Bekannte beschäftigen, Kredite über ihre realen Einkünfte hinaus zu tollen Konditionen nehmen und so weiter.
Rausschmiss muss ja nicht Ausweisung in ein anderes Land heißen, ich verstehe darunter die Aufkündigung bestehender Arbeitsverhältnisse.
Und danach können wir uns dann ja mal um alle anderen kümmern.

Raus und nie wieder rein

Absolut, wer betrügt der fliegt!
Was soll daran falsch sein?
Sollte generell so sein auch bei "alten Bekannten".
Vielleicht wird dann einiges anders!
Die Hoffnung stirbt zuletzt.

wenn das mit den Polen kein

wenn das mit den Polen kein Problem gab, wieso sind die beiden Obdachlosen im Park unseres Dorfes Polen?

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