Kanzlerin Merkel spricht beim EU-Gipfel mit Italiens Ministerpräsident Letta.

Ihre Meinung zu Bankenunion überlagert EU-Gipfelthemen

Beim letzten EU-Gipfel des Jahres geht es eigentlich um Außenpolitik. Doch die Staats- und Regierungschefs beschäftigten sich erneut mit der Bankenunion: Das Europaparlament will den Beschlüssen der Finanzminister nicht zustimmen.

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2 Kommentare

Kommentare

Zwicke
Spucktüten bereithalten...

Themenverweigerung = Arbeitsverweigerung ist auch ein inzwischen leider gebräuchliches Mittel der Länderregierungen zur Ausbremsung Brüsseler Europapolitik. Die anstehenden Europawahlen nächstes Frühjahr lassen grüßen...

Nur mal nebenbei die Empfehlung: Man zähle doch mal mit, wie oft BuKa'in Merkel in Ihrer Jahresendeansprache im deutschen TV die Wichtigkeit der Europäischen Union erwähnt... und Spucktüten bereithalten!

Prof.
Das EU-Parlament ohne Stimme

Letztendlich interessiert es nicht, was das sogenannte "EU-Parlament" möchte.

Die "EU-Kommission" legt fest, was geschieht.

Das "EU-Parlament" ist nur so eine pseudo-demokratische Anlehnung aus republikanischen Tagen. Sie haben keinen Einfluss.