Das neue Kabinett steht und die eben noch angeschlagene SPD strotzt vor Kraft. Beim Regieren wird ihr das aber nicht viel nützen, meint Politologin Anke Hassel. Im Interview mit tagesschau.de erklärt sie, welche Aufgaben für die Große Koalition anstehen.
Wo ich gestern diesen Kaffeeklatsch bei Günther Jauch gesehen habe, wie sich die Damen und Herren ( nicht nur vom zukünftigen Regierungslager)sondern auch ein Herr Gysi sich mehr dem Tratsch und der Selbstdarstellung widmeten, als sich den richtigen Themen.
Dann muss sich jetzt entgültig keiner mehr wundern, das auch noch die Leute die an unser Politiksystem bisher geglaubt haben, nun sich auch abwenden.
Ein Herr Maas aus dem Saarland, der nichts bewegt hat in unserem Bundesland, wird als "treue" Parteisoldat Minister. Eine Frau von der Leyen wird die Quotenfrau der Truppe, die noch nicht mal versteht worum es bei der Armee geht?
Das erste als diese "Übermutter" kommentierte zu Ihren großen Sorgen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
" Stop! Lieber Taliban Kämpfer, sagte die Deutsche Soldatin. Ich muss die Windeln wechseln gehen, wir machen dann später weiter :-)"
Das kann es doch alles nicht sein.
Hier wird nicht mehr nach Kompetenzen vergeben.
Sondern nur noch nach Parteibuch!
Der Begriff Mütterrente ist falsch. Die Rentenversicherung ist eine Versicherung der Arbeitnehmer. Eingezahlt wird von Arbeitnehmern und deren Arbeitgeber, Empfänger sind die, die eingezahlt haben. Die Mütter, die nicht eingezahlt haben, sollten also auch keine Rente aus der Rentkasse, sondern Gelder aus der Steuerkasse bekommen. Genau so ist es bei den Arbeitnehmern, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Arbeitsprozess ausscheiden. Das Geld, was sie mehr bekommen als das wofür sie eingezahht haben, müßte ebenfalls aus der Steurkasse kommen. Bei allen Geldern, die aus der Rentenkasse genommen werden, denen keine Einzahlungen gegenüber stehen, sind letzten Endes ein Betrug an die, die eingezhalt haben. Und nicht nur das, Arbeitnehmer, die 45 Jahre eingezahlt haben, bekommen keine volle Rente, wenn sie vorzeitig ausgeschieden werden. Wer wie ich mit 14 Jahren schon Lehrling war und eingezahlt haben, wird zu Gunsten von Nicht-Einzahlern um einen Teil betrogen.
Der CSU und damit Bayern wurde ja klipp und klar gezeigt, dass nicht nur rechnerisch die CSU keine große Bedeutung mehr in Berlin hat.
Seehofers Taschenspielertricks gingen gewaltig nach hinten los. Er hat zu dem größten möglichen Schaden seiner Partei und Bayern agiert.
Sein Kalkül, dadurch mehr eigene Macht in Berlin zu haben, ist nicht nur verwerflich sondern auf Dauer parteischädigend. Außerdem fördert es die bundesrepublikanische Lächerlichkeit Bayerns, dem Premiumland, außerhalb den Fängen der CSU.
Es fehlt nicht mehr viel und die CSU hat das SPD Niveau Bayerns.
Wie lange sich dies die CSU Basis noch bieten lässt wird eine interessante Frage, denn Seehofer dreht auch seine letzten Runden, evtl. sind auch seine Tage gezählt und die Nachfolger, die erwachsenen Männer und Frauen müssen in Position, wenn es die denn noch gibt?
Die Maut und sein Erfinder, der Verfechter und Rechenkünstler löste sich praktisch in Vulkanstäube auf!
Also werden wir auch Stillstand bekommen. Hat irgend jemand erwartet, dass die große Koalition progressiv an auch nur die wichtigsten Zukunftsfragen herangeht? Und falls das irgend jemand erwartet hätte, würde mich die Begründung dieser Erwartungshaltung interessieren.
"Die Maut und sein Erfinder, der Verfechter und Rechenkünstler löste sich praktisch in Vulkanstäube auf!"
Tja, so ist das mit Populisten.
Aber ob der GABRIELLA 2013 wirklich auf Augenhöhe mit Mutti ist,
werden die nächsten Monate zeigen.
Ich fürchte eher alles wie bei der CSU:
Viel Wind in der (Leder)hose...
Sehe ich auch so. Ich glaube Gabriel und Co haben eine Wahrnehmung, die ausschließlich auf "so wäre es schön" "Annahmen" basiert.
Kann jeder selbst mal gucken, was die SPD durch gesetzt hat und insbesondere WELCHE Punkte noch nicht mal versucht wurden durch zu boxen. Am ersten Tag der Sondierrungsgesprächen haben die SOFORT die Steuererhöhung aufgegeben:
Da sieht man eine Zusammenfassung, welche Wahlversprechen durch gesetzt wurden. Erbärmlich.
Und die Eintracht gestern bei Jauch kam mir mehr als Zweckbündnis geschuldete Rücksichtnahme vor.
Hab ich was verpasst, oder geht es mit einer CSU tatsächlich bergab, die die alleinige Mehrheit wiederholen konnte und in Berlin einen Minister mehr stellt als das Wahlergebnis vermuten lässt (pro 4% ein Minister bei addierter CDU/CSU und SPD; bei 8% CSU Alleinergebnis müssten dass doch 2 und nicht 3 sein)?
seiner Eitelkeit, und nun steht er ohne Kleider da. Dagegen steht, dass "sein Bayern" finanziell und wirtschaftlich so gesund ist, wie es sich die meisten anderen Bundesländer wünschen würden.
In einem Interview formulierte er kürzlich "Die Bundesrepublik und Bayern".
Bundespolitisch ist er eher ein Unruhestifter ohne Inhalte.
Der langsame Abstieg der Angela Merkel: Erst muss sie der SPD hinterher laufen, dann jede Menge rote Kröten in der GK ( Größte Katastrophe) schlucken, und in spätestens vier, wenn nicht schon in zwei Jahren eine(n) von den Linken tolerierten Kanzler/in der SPD den Platz freimachen. Dies ist keine Koalition des Aufbruchs, sondern des Abrisses.
voller Gemeinplätze und Andeutungen. Wenn man ihn auf seine sachlichen Inhalte reduzierte, genügten 20 Seiten von 185.
die ersten 23 Seiten, Präambel genannt, sind schon mal völlig überflüssig.
"längerfristig Merkel als Kanzlerin nachzufolgen"
Die Bundeswehr hat noch jeden geschafft und wird auch vdL in den Vorzeitigen schicken.
"überrascht hat, ist das Schwächeln der CSU"
Personalien sind zweitrangig so lange die gewünschte Politik umgesetzt wird
"Die wesentlichen Punkte hat sie* erreicht"
* Anm.: die SPD
Villeicht solle Frau Hassel die Vereinbarung und das Programm der SPD nochmal in Ruhe abgleichen
"SPD-intern hat Gabriel jetzt freie Hand"
Das war von Anfang an das einzige Ziel des Entscheids.
"ist im Koalitionsvertrag keine Spur"
Die gesamte Vereinbarung enthält nichts Konkretes.
Erst die GROKO schön reden, was in den letzten Tagen hier und in anderen ÖR reichlich getan wurde,und nun die Kritik.
Nicht glaubwürdig, liebe TS.
Dies soll, gewissermaßen ein kleiner offener Brief sein.
Die neue Regierung steht noch nicht, es wurde eben erst beschlossen, wer welches Ministerium übernehmen wird und plötzlich wird mit Negativkommentaren und entsprechenden Interviews alles bereits schlecht geredet, bevor es passieren konnte.
Wir (skeptiker der GroKo) haben selbiges bereits seit 85 Tagen von uns gegeben und wurden, vor Allem auf dieser Seite hier, durch wöchentliche nicht-repräsentative Umfragen, Interviews und Hofkommentatoren übertönt, da "wir" in die Minderheit gestellt wurden.
Wie oft las man, dass eine Große Koalition große Dinge anpacken könnte. Wie oft, dass 99% der Bevölkerung dahinter stünden?
Jetzt, wo die SPD Basis genug eingelullt wurde, darf hier wieder kritisiert werden?
Ist das nicht ein wenig offen parteilich? Oder gab es eine Einflussnahme Seitens der Politik während der letzten drei Monate?
Dieser Sinneswandel ist höchst verdächtig...
„Eine Frau von der Leyen wird die Quotenfrau der Truppe, die noch nicht mal versteht worum es bei der Armee geht?“
Haben Sie schon einmal mit einer – oder sogar für eine – Unternehmensberatung gearbeitet? Die verstehen auch oft nichts von dem, was ihre Klienten tun. Das wollen sie gar nicht, denn das ist ihre Methode: Sie gehen in die Unternehmen hinein und lassen sich die Dinge erklären. Dabei stellen sie Fragen, die oft so einfach und naiv sind – naiv ist hier durchaus positiv gemeint – dass ihre Klienten sie Jahre, manchmal Jahrzehnte, nicht mehr gestellt haben. (Typische Antwort: Das machen wir schon immer so!) Auf diese Weise wird Grundsätzliches in Frage gestellt und Potential für wirkliche Innovation erkannt.
Es sollte mich sehr wundern, wenn Frau Merkel nicht ähnliches im Sinn hat. Ich kann nicht viel Gutes über die GroKo finden, aber diese Personalie finde ich richtig gut. Gerade in der Denkweise der Militärs gibt es viel aufzuräumen.
Es kommt weder in Bereich Gesundheit, Umwelt/Energie, Infrastruktur, geschweige denn Finanzen/Steuern zum großen Wurf, sondern zu Minimallösungen, allein schon deshalb, weil die Große Koalition nicht auf Nachhaltigkeit angelegt ist.
Die Große Koalition wird also keine großen Reformen bringen, sondern nur sich weiter im parteipolitischen Klein-Klein ergehen, wo es darum geht, den eigenen politischen Wahlversprechen irgendwie Geltung zu verschaffen.
Ansonsten erschreckt mich die „neue Einheitlichkeit“ im Denken und Handeln [bspw. Causa Snowden, Beiträge Rentenversicherung, Mietpreisdeckelung(!)...], die uns den befürchteten Einheitsbrei bescheren wird - eine kontrastlose Politik löst keine Probleme, sondern generiert diese ein ums andere Mal, so auch der Tenor im Interview...!
oder steht da tatsächlich nichts über die dringenden Fragen der Europa-, Schuldenpolitik und über die Eurokrise.
In meinen Augen sind dies die wichtigsten Aufgabenfelder für Deutschland.
„Wo ich gestern diesen Kaffeeklatsch bei Günther Jauch gesehen habe, wie sich die Damen und Herren ( nicht nur vom zukünftigen Regierungslager)sondern auch ein Herr Gysi sich mehr dem Tratsch und der Selbstdarstellung widmeten, als sich den richtigen Themen.“
Dem Herren Gysi würde ich in diesem Fall keinen Vorwurf machen. Was kann er in einer de facto nicht mehr existenten Opposition denn noch bewirken? Jetzt übermäßig laut in Kampfgeschrei zu verfallen muss ihn doch erst recht aussehen lassen wie ein Don Quichotte.
...sind genug gewechselt,
Laßt mich auch endlich Taten sehn!"
Ähnliche Gedanken sind auch mir durch den Kopf gegangen.
Der öffentliche Rundfunk übt eine Berichtserstattung aus, die den Eindruck erwecken könnte, dies sei staatlich gelenkt.
Die SPD geht selbstbewusst an die neuen Aufgaben heran. Und das mit Recht.
Im Koalitionsvertrag ist entscheidend mehr soziale Demokratie enthalten, als mit einer rein bürgerlichen Regierung und mit den zerstrittenen Linken hätte man wichtige Probleme des Landes gar nicht anpacken können.
Warum der Hagel an Negativ-Berichterstattung? Hatte nicht jede Regierung bisher eine Frist von 100 Tagen, in der sie sich bewähren konnte? Ich wusste nicht, dass man das abgeschafft hat, wenn die SPD in der Regierung ist.
Bislang war von den Medien und (selbst)ernannten Fachleuten zu vernehmen, die
GroKo sei von der Mehrheit der Wähler gewollt und es sei gut so.
Nun, da alles gelaufen ist, kommt aus allen Richtungen überwiegend negatives über
die "Schlagkräftigkeit u.Fähigkeit" der uns auferlegten GroKo.
Warum erst jetzt? Vorher war nur von Verantwortung der SPD gegenüber dem Staat
die Rede? Ich sehe darin zumindest eine Beeinflussung der SPD-Mitglieder, bei ihrem
Votum mit ja zu stimmen.Das hat ein Gschmäckle!
Grüße aus Baden
Die lächerlichen FDP-Ministerien lassen sich nicht mit den neuen SPD-Ministerien vergleichen. Es zählt nicht immer nur die Anzahl der Posten.
Die neuen CSU-Ministerien sind ja nun auch wieder nicht gerade die Wichtigsten. Man könnte sich fragen wofür man den Entwicklungsminister überhaupt braucht. ... vllt. um die CSU (und vorher die FDP) zu besänftigen...
Nach meiner Einschätzung hat die SPD sehr wichtige Ministerien bekommen. Mehr als ihr Stimmpotenzial hergibt.
Sie schreiben:
Eingezahlt wird von Arbeitnehmern und deren Arbeitgeber, Empfänger sind die, die eingezahlt haben.
Falsch!!! Kein Arbeitgeber ist auch Empfaenger!!! Er zahlt nur.
Ein grosses ? bleibt da wohl doch:
Die grosse sozialistische Bruderpartei in Frankreich hat gerade den Mindestlohn für 2015 auf 9€35 heraufgesetzt.
Die "selbstbewusste" SPD hat da nur Absichtserklärungen für 2017 drin stehen
und dann noch bei 8€50.
Viel Spass mit Gabriella2013 ;-)
Stillstand ist der ...,
und ich denke nicht das wir in den nächsten Jahren auch nur einen Schritt vorwärts machen werden. Armes Deutsch.... hast du ...............!
"Nach meiner Einschätzung hat die SPD sehr wichtige Ministerien bekommen. Mehr als ihr Stimmpotenzial hergibt."
Das ist wohl richtig.. aber komischerweise hat die SPD auch diejenigen Ministerien bekommen, die bei einem Scheitern von Großprojekten mit den meisten Wirbel erzeugen werden (zB Energiewende).
Damit hat die Kanzlerin mehrere Fliegen mit einer Klatsche erwischt: Die SPD glaubt gut darzustehen und die CDU ist fein raus, falls einige Projekte - wie in einer marktkonformen Demokratie durchaus erwünscht - nicht funktionieren werden...
"... haben die SOFORT die Steuererhöhung aufgegeben: ..."
Wäre ja auch ziemlich wiedersinnig gewesen. Steigende Steuereinnahmen und dann höhere Steuern!
Ich weiß auch nicht was daran gerecht sein soll, die einen Zahlen 14% Steuern, die anderen sollen auf 49% erhöht werden. Wichtiger wäre dafür zu sorgen das die Steuern, die fällig sind auch gezahlt werden. Und das endlich sämtliche sogenannte Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
Frau Hassel findet, "schon im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen war die SPD nicht so ambitioniert, wie sie es hätte sein können."
Im Prinzip ja, aber ich sehe es etwas differenzierter.
"nicht so ambitioniert" - ok.
Vor allem bei der Umsetzung der Wahlversprechen in die Koalitionsvereinbarung: weniger, später gar nicht.
Ein hoher Preis.
"wie sie es hätte sein können" - ja, wenn sie überhaupt können wollte.
Mit Steinbück als Kanzlerkandidat und in Koalition nur mit den Grünen?
Da darf man das Wollen bezweifeln.
Und das haben viele hier ja getan.
Aber im Licht des Egebnisses?
Da sind Agenda und "so'n Gedöns" (fast) vergessen.
Und einige, denen der Ministerstab nicht in den Tornister gelegt schien, sind Minister.
Und viele Zuarbeiter in Regierungsämtern.
Wenn das das eigentliche Ziel der SPD war, dann haben die Genossen es erreicht.
Oder wenigstens einige von ihnen ...
Mal sehen, was sie daraus machen.
Und hoffen, dass die Mini-Opposition es ihnen nicht zu bequem macht.
"Die SPD hat mit Wirtschaft und Energie, dem Arbeits- und Gesundheitsministerium ja Ressorts, die mit sehr vielen Ausgaben verbunden sind, während das Finanzministerium das Einnahmeministerium ist."
DIe SPD hat jene Bereiche zugesteckt bekommen, die stark nach schwarzer Peter riechen. Das sind die Problembereiche, wo die CDU nichts gebacken gekriegt hat. Und jetzt soll die SPD büßen, weil - das ist ja klar - für Verbesserungen nichts vorgesehen ist und die Probleme in vier Jahren noch akuter sein werden als heute.
Und in der Zeitung les ich allen Ernstes, aber stark zu glauben: Man plane ja schon mit der nächsten Wahl. Na dann viel Spaß.
Der Kelch ist getrunken. Die Basis hat zugestimmt - fertig! Was immer jetzt passiert kann wunderbar an der Basis abgearbeitet werde. Z.B. beim nächsten Wahlkampf und den nächsten Wahlen. Versuchen Sie Nichtwähler zu überzeugen. Das bringt mehr als hier vergangenen Chancen nachzuheulen.
... jetzt sind wir einen großen Schritt weiter!
.
Ich freue mich darauf, die Gesichter derjenigen zu sehen, die sich vehement für eine GroKo ausgesprochen haben und in einigen Monaten ernüchtert feststellen, was aus ihrem Willen gemacht wurde.
Ich freue mich darauf, zu sehen, was aus dem schwammig-nichtssagenden Koalitionsvertrag letztendlich wird.
Ich freue mich auch auf die akrobatischen Akte der Rhetorik, die wir erleben werden, wenn aus dem, was uns versprochen wurde, das Gegenteil wird.
Und ich freue mich schließlich darauf, von der Wirklichkeit in meinen pessimistischen Erwartungen widerlegt zu werden.
Nicht, dass ich das erwarte. Aber hoffen darf ich ja noch...
Da fehlt noch viel mehr:
Die Beseitigung unseres föderalen Flickenteppichs = Reduzierung auf 8 Länder, damit einhergehend die Vereinheitlichung unserer föderalen Bildungssysteme,
Bürokratie-Abbau, Reform unseres hochintelligenten Steuersystem, darin die Mittelstands-Hühnerleiter, vorab Beseitigung dieses MWST-Irrsinns, Abschaffen der BA in Nürnberg, u.v.a.m.
Von einer Großen Koalition dürfte man einiges in der Richtung erwarten, nicht alles auf einmal.
Im Moment sieht es eher so aus, als käme noch manches Unverständliche dazu.
Nun, die CSU bekommt die Quittung für ihre Hakelspielchen und die heimische Filzokratie. Eine sarkastische Anmerkung.... Die CSU ist in Bayern länger an der Macht als in Nordkorea die Joseon-Rodong-Dang...
"Diskussionen" mit jemanden, der in einer Welt lebt, wo die maßlose Arm-/Reichschere - die in den Dimensionen nichts mit Mehrleistungen zu tun hat - nicht existiert sind sinnlos, weil sie auf einem irrealen Anspruch basieren.
Erklären Sie mir mal, wie die aktuellen und erst Recht mittel- und langfristigen Kosten zu tragen sind. Was hier alles finanziert werden muss sollten Sie wissen.
Wie man € 2.100.000.000.000,-- Schulden auch nur in 50 Jahren zurück zahlen soll, können Sie mir ja mal vorrechnen.
Was die Steuergerechtigkeit angeht, sind wir einer Meinung. Auch muss deutlich mehr auf Steuerverschwendung geachtet werden. Wenn ich nur an die Dilettanten beim BER denke...
Jeder Posten im Kabinett sollte grundsätzlich mit einer Person versehen werden die über gewisse Erfahrungen für das jeweilige Ministeramt verfügt. Von daher halte ich Ursula von der Leyen für das Verteidigungsministerium als inadäquat da sie wohl nie bei der Bundeswehr in irgendeiner Form tätig war! Das Problem mit großen Koalitionen aus CDU/SPD ist das man zwar vier Jahre zusammen ganz nett regiert aber die wirklichen Entscheidungen wurden von Koalitionen aus einer großen Volkspartei und einen kleinen Partner gemacht.
Und da wohl einige Koalitionsvereinbarungen von der Konjunktur in Deutschland abhängig sind wird man am Ende sehen was nach vier Jahren umgesetzt wurde.
Und spätestens 1 Jahr vor der nächsten Bundestagswahl wird sowieso nicht mehr regiert weil sich die CDU und SPD auf den Wahlkampf vorbereiten und sich zu keinen Entscheidungen mehr durchringen wollen.
Wissen Sie was Schulden sind? Ich glaube nicht. Aber keine Angst. Damit gehören Sie eindeutig zur Mehrheit im Lande.
Das sind gelbe Schuhe aus Graphen die mit Attosekunden gepulsten Lasern assembled werden. Richtig?
Äh. Was soll der Quatsch, ob jemand weiß was Schulden sind?
Stören Sie ein paar Argumente, die Sie nicht erwidern können und dann mit so einem Unsinn kommen? Hab ich schon oft erlebt.
Einen Tipp gebe ich Ihnen. Sie sind der der in Abrede, dass man stellt, dass man die öffentlichen Schulden nicht zurückzahlen kann. Schulden sind jedoch nichts weiter als ein juristisches Konstrukt.
"Schulden sind jedoch nichts weiter als ein juristisches Konstrukt."
---
1. Sollten Sie das näher spezifizieren. So ausgesagt wissen Sie nicht was Schulden sind. Es ist Geld was man zurück zahlen muss oder anderweitig ableisten. Ich bin u.a. Vollkaufmann, aber dafür reicht der nicht gehandicapte Menschenverstand.
2. Erzählen Sie das mal Ihrer Bank. Ich vermute, der ruft in der Psychiatrie an. Oder noch besser vor Gericht so etwas reden.
3. Wenn Sie das sogenannte Fiatgeld meinen ist das eine andere Diskussion. Unsere Schulden müssen zurück gezahlt werden. Es sei denn die Weltfinanzen crashen und es wird der Resetknopf wie 1948 gedrückt. Das will ich aber sehen. Glauben Sie es mir.
Sie erinnern mich an eine Denkweise aus dem Machwerk "The Secret" wo Theorien aus einer Welt die existiert auf eine andere Welt, die auch existiert übertragen wurden. Es ist Unsinn.
@Kornblume
Klingt interessant, aber ich würde mich freuen, wenn Sie das einmal erläutern würden. Natürlich sind Schulden ein juristisches Konstrukt, genau wie ein- und zweiseitige Verträge, die Grundrechte usw. Aber was genau wollen Sie damit sagen? Wenn Sie zu den wenigen gehören, die wissen, was Schulden sind, lohnt es sich das hier im Forum näher auszuführen :)
Kanzleramt, ist das Finanzministerium, das
ein Vetorecht in Finanzfragen hat und eine
Kontrollfunktion über alle anderen Ministerien ausübt.
Das Ministerium bleibt bei der CDU.
Die CSU hat die Ministerien übernommen,
in denen das meiste disponible Geld vorhanden ist (die Gelder in anderen
Ministerien sind meist fest verplant).
Also: Aufgepasst bei der Wahl der Ministerien. Da haben die SPD-Granden, wie schon beim Abräumen der sozialen Frage (Steuergerechtigkeit), sich wenig clever verhalten.
freut sich über die tollen vielen Ministerposten mit den großen Ausgabenbereichen=Macht. In Wirklichkeit hat sie mit der Energiewende, der Altersarmut und dem Konflikt Mindestlohn und steigender Arbeitslosigkeit die absoluten Problembereiche am Hals.
Hinzu kommt, dass die SPD mit Hilfe der CDU nicht mal viel bewegen kann, da der Bundesrat alles blockieren wird. Es gibt keine Schwarz-rote Mehrheit im Bundesrat. Dazu müsste man sich die Zustimmung der Grünen, der FDP, der Linken oder des SSW erkämpfen. Wie wahrscheinlich wird das bitte sein?
Da die Mütterrente allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen kommen musste, wird der Bundesrat dem auch zustimmen. Anders sieht es mit der Rente mit 63 aus. Für die CDU läuft es super so.
"Wie man € 2.100.000.000.000,-- Schulden auch nur in 50 Jahren zurück zahlen soll, können Sie mir ja mal vorrechnen."
Naja erstmal würde ich vorschlagen alle Staatsschulden abzuzahlen, das kommt bei der privaten Rentenversicherung ganz schlecht.
Desweiteren hat die Linke im Wahlkampf wiederholt Vorschläge unterbreitet wie man Mehreinnahmen erzeuge kann und dabei die breite Masse nicht einmal belastet.
Man sprach zum Beispiel von einer Vermögenssteuer, d.h. 5% auf jegliches Vermögen über 1 Mio Euro.
Nun habe ich das mal durch gerechnet.
Gegeben:
ca 5 Billionen Euro Kapitalvermögen gibs in Deutschland, davon gehören dem obersten 1% (das sind die Millionäre) ca 50%.
Also 2,5 Billionen bei ca 800.000 Menschen
D.h. jeder Millionär hat nur etwas über 3 Millionen Euro.
Von denen muss er 2 Mio laut Linke versteuern mit 5% sind 100.000 pro Millionär, sind 80 Milliarden jährlich.
Braucht man also 31,25 Jahr um die öffentlichen Schulden abzutragen (ohne Zins).
Nach dem Naturgesetz, dass man immer das bekommt, was man zur Entwicklung gerade braucht, ist die SPD doch nun wirklich gut bedient. Und wenn es nicht so einfache Mehrheiten gibt, dann muss man eben sachlich diskutieren und jedesmal demokratisch abstimmen. Igitt! Vielleicht gibt es aber auch absoluten Stillstand, wer weiß. Dann gibt es aber auch mal wieder Wahlen. So lernt man. (Hoffentlich!) (Vorsicht, Glosse!)
Zum Beispiel.
Aber davon rede ich ja. Haben Sie mich so verstanden, dass dieses Beispiel meine Ablehnung hätte? Mitnichten.
Aber es sind 10 Billionen Privatvermögen.
http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-815440.html
Und ~250 Milliarden werden hier in der BRD verbrannt:
Plus ~ 30 Milliarden Steuerverschwendung.
Wir haben genug Geld und auch ich will weiterhin sehr reiche Menschen. Aber nichts Irreales, was die Vermögenshalbiert nicht mal merken würden.
Grundsätzlich sind hier Geldschulden gemeint.
Schulden sind juristische Konstrukte und nur dann etwas wert wenn ich sie juristisch durchsetzen kann. Gibt es keine Instanz die ich anrufen kann, ist diese Instanz nicht willig oder fähig sie durchzusetzen, dann sind die Schulden nichts wert. Schulden sind reine Phantasieprodukte, was mit dem Charakter des Geldes zusammenhängt? Nur deswegen kann man Schulden erlassen. Wären Schulden etwas Reales ginge das nicht.
Angenommen, die öffentliche Hand erklärt alle Schuldoptionen für nichtig. Was passiert dann? Geklagt werden kann nicht, denn die selbe öffentlich Hand hält ja auch die juristischen Zügel. Eine Gesetzesänderung und das Thema ist erledigt. Das Einzige was passiert ist, dass einige Vermögende nun nicht mehr so vermögend sind.
Wer jetzt glaubt, dass das Spinnerei ist, darf gerne mal die Geschichtsbücher wälzen. Ganze Staaten haben ihre Schulden für Null und nichtig erklärt und es ist nichts ausser dem passiert was ich oben schrieb.
Yepp.
Und dann wird bei der nächsten BTW mit 18-25% wieder rumgejammert, die CDU wäre Schuld. Und nicht die größten größtenteils durch Peter Hartz (Krimineller, ist verurteilt) geschriebene und Gerhard Gazprom - Northstream - Schröder verkündete unberechtigten Kürzungen der Sozialleistungen in der Geschichte der BRD.
Aber was soll´s. Die jetzigen SPD Minister und Staatssekrätere profitieren von der jetzigen Regierung. Aber eben nur die Dutzend Leute.
@ Kornblume: Ich warte noch auf eine Erklärung, warum die BRD die Schulden nicht oder nur teilweise zurück zahlen muss!
Zu tagespolitischen Themen seine Meinung sagen ist gutes Bürgerrecht. Und man kann über den Wert des Koalitionsvertrags oder den Sinn von Personalien spekulieren - allerdings ist spekulative Kritik = Kaffeesatzleserei eigentlich Unsinn. Deshalb sollte man den Akteuren nun die üblichen 100 Tage Karenzzeit gönnen, um ihre Ernsthaftigkeit und ihr Können zu beweisen. Ich meine, das gehört zur Fairness und zum bürgerlichen Anstand.
Ich bin sogar dafür, die Bewährungszeit auf 100 Wochen auszudehnen. Denn die demokratische Umsetzung von Politik benötigt oft Zeit und Geduld. In rund zwei Jahren wird dann die GroKo an ihren Resultaten zu messen sein und jede Kritik daran ist fundierter. Und wer weiß heute, ob die GroKo durchhält? Bis 2015 fließt viel Wasser alle Flüsse hinunter...
Wem es bis dahin zu langweilig wird, der könnte sich, wenn möglich wie ich, aktiv in der Kommunalpolitik betätigen oder einfach irgendwo Parteimitglied werden. Schon das schafft 100% mehr realpolitische Impulse.
1. Wie kann man sich anmaßen, eine Minderheit herauszunehmen und mit ihr tun, was man will, weil sie sich ja nicht wehren kann?
2. Wäre ich Millionär, würde ich sofort aus Deutschland abwandern und eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Kapital ins Ausland zu befördern ist einfach. Damit entgeht dem deutschen Staat nicht nur die Vermögensteuer sondern auch noch die Einkommensteuer. Denn die obersten 10% zahlen mehr als 50% der Einkommensteuer!
3. Wenn ich 31 Jahre lang 5% vom Vermögen wegsteuer, bleiben mir nach einer angenommenen Rendite nach Einkommensteuer von 3% (vor Steuern 6%, das wäre schon gut gerechnet) 0,98^31=0,53...gerade mal 53% des Ausgangsvermögens trotz 6% Rendite des Restvermögens. Dabei ist noch nicht eingerechnet, dass Sachanlagevermögen keine Rendite abwirft und trotzdem besteuert werden würde.
Sowas funktioniert nur, wenn man eine Mauer um Deutschland baut und niemanden rauslässt. HATTEN WIR DAS NICHT SCHON MAL?
"...Und das endlich sämtliche sogenannte Steuerschlupflöcher geschlossen werden..."
? => Wie wollen Sie einem Maulwurf in Ihrem Garten ausräuchern, dessem Maulwurfshügel = Ein-/ Ausgänge auch auf den Nachbargrundstücken links und rechts liegen? Noch dazu, wenn Sie wegen Ihrer schönen Gartenpflanzen in Konkurrenz zu den Nachbarn stehen und einer davon sogar ein vehementer Tierschützer ist...
"Eigenwohl geht vor Gemeinwohl"
Hautpsache linientreue Anhänger werden gut mit Ministerposten versorgt. Und der Rest der Parteigenossen, die niemals davon profitieren werden, stimmen sogar noch mit 76% dafür.
Ginge es nach der SPD, würde sie das Ressort "Arbeit und Soziales" in 5 oder noch mehr kleine Ressorts aufteilen, damit man noch ein paar mehr Genossen unterbekommt.
Ich würde es auch anders machen. Aber ich will auf was anderes hinaus.
Wenn Sie sagen, dann hauen alle ab, können Sie gar nichts machen. Haben Sie schon mal dran gedacht, dass man in den "Fluchtzielen" die alle das gleiche Problem haben - der viel zu großen Arm-/Reichschere und unfassbaren Staatsschulden - Vergleichbares machen muss. Wo wollen die denn dann hin. Bei den Steueroasen wird das begonnen anzugehen. Auf den Mars wird schon keiner abhauen.
Das das sehr schwer und langwierig ist, keine Frage. Aber es wird kommen.
Auch gibt es die Lösung der Staatsangehörigkeit, egal wo Sie wohnen wie sogar in den USA.
Man muss auch prozentual nicht so viel besteuern. Aber Argumente, die alle gegenseitig zuweisen, der Flucht ist keines. Nur eine Zustandsbeschreibung.
@Kornblume
Also meinen Sie das, was ich angedeutet habe. Fast alles ist ein juristisches Konstrukt. Ob Sie unsere Demokratie nehmen, unser Geldsystem, alles, was mit unserem Staat zusammenhängt ist ein juristisches Konstrukt und basiert letztendlich auf dem j. K. Grundgesetz. Natürlich kann es jederzeit passieren, dass ein Staat seine Schulden für nichtig erklärt, oder dass ein Staat beschließt eine Währungsreform durchzuführen, was letztlich in Bezug auf Schulden eine ähnliche Wirkung hat. Jetzt reden wir hier aber nicht von einer Bananrepublick, sondern von Deutschland. Und ich nehme doch nicht an, Sie glauben ernsthaft, dass Deutschland in den nächsten 20 Jahren seine Schulden für nichtig erklärt. Viel eleganter und ebenfalls zig mal von verschiedenen Staaten durchgeführt ist die Entschuldung durch Inflation. Nominal bleibt die geschuldete Summe gleich, nur dass das Geld nicht mehr so viel wert ist. Diese Möglichkeit wird für Europa weit eher erwartet.
"Wäre ich Millionär, würde ich sofort aus Deutschland abwandern und eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Kapital ins Ausland zu befördern ist einfach. Damit entgeht dem deutschen Staat nicht nur die Vermögensteuer sondern auch noch die Einkommensteuer. Denn die obersten 10% zahlen mehr als 50% der Einkommensteuer!"
Wenn Sie Ihre Millionen nicht nur geerbt haben, dann gab es für Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung einen Markt. Den werden andere besetzen und an Ihrer Stelle die Steuern zahlen. Ätsch!
Und dass die obersten 10% über 50% der Einkommensteuer bezahlen: nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass die 90% des Einkommens haben, oder?
Vielen Dank für diesen fundiert vorgetragenen Sachverhalt. Ich denke daß sie nicht nur mir, sondern vielen aus dem Herzen sprachen.
Gruß
Xabbu
Herr Gabriel hat die Energiewende an sich gerissen und will sie bezahlbar halten. Dabei ist sie schon immer bezahlbar gewesen. Die EEG-Umlage macht für einen Durchschnittshaushalt weniger als 1/100 des Nettoeinkommens aus, die Förderung der Erneuerbaren, die nur 11% der EEG-Umlage beträgt, demnach ein geradezu lächerliches 1000stel des Nettos oder noch weniger! Prognosen schätzen, dass die Umlage 7-8 Cent/kWh nicht überschreiten wird (derzeit 6,2 Cent/kWh). Rechnen Sie es doch bitte alle einmal selbst für sich aus, fragen Sie sich dann, ob es Ihnen das wert ist, und verstehen Sie endlich das Spielchen: "Wie rette ich Energiekonzerne, die die Zeichen der Zeit verschlafen haben, vor einem zu schnellen Bankrott". Herr Gabriel will vielleicht Kanzler werden. Das Projekt Energiewende kann ihn auf diesen Stuhl heben, aber auch genauso den Stuhl wegziehen, je nachdem für wessen Interessen er sich entscheidet ...
>>? => Wie wollen Sie einem Maulwurf in Ihrem Garten ausräuchern, dessem Maulwurfshügel = Ein-/ Ausgänge auch auf den Nachbargrundstücken links und rechts liegen? Noch dazu, wenn Sie wegen Ihrer schönen Gartenpflanzen in Konkurrenz zu den Nachbarn stehen und einer davon sogar ein vehementer Tierschützer ist...<<
Treffender und anschaulicher konnte noch keiner das Problem erläutern. Danke für ihre Bemühungen !
>>Dabei ist noch nicht eingerechnet, dass Sachanlagevermögen keine Rendite abwirft und trotzdem besteuert werden würde.<<
Da ist mir doch fast eine Träne über die Wange gekullert, so anschaulich konnten sie das Problem der fast verarmten "Investoren" schildern ... doch dann flüsterte mir der Teufel ins Ohr : "Hat dir der Schlingel doch glatt unterschlagen zu welch horrenden Mieten diese Sachanlagevermögen vermietet werden, und zudem ihre Wertsteigerung".
Da bin ich dann wieder aufgewacht ...
Was Sie schreiben ist Fantasie. Alleine die Nicht-Bedienung der Schulden im Ausland oder an Käufer von Staatsanleihen wäre der wirtschaftliche Untergang der BRD.
Ohne Worte wie Sie sich - auch durch Geschichtsbücher widerlegt - die Welt vorstellen. Unfassbar. Schulden nicht zahlen.
Und wenn ein öffentliches Organ egal wer illegal handelt können Sie klagen. Schauen Sie mal in die Verfassung und in das Grundgesetz.
"...Ich freue mich darauf, die Gesichter derjenigen zu sehen, die sich vehement für eine GroKo ausgesprochen haben und in einigen Monaten ernüchtert feststellen, was aus ihrem Willen gemacht wurde.../...Nicht, dass ich das erwarte. Aber hoffen darf ich ja noch..."
? => Einige der hiesigen Foristen leben angeblich zufrieden im Ausland, da kann ich einen gewissen Sarkasmus respektieren. Falls Sie aber ein deutscher Mitbürger sind, fällt mir das schwer! Warum hoffen Sie ... (und "erwarten" als Geisteshaltung ist übrigens quasi identisch)... ein Scheitern der GroKo? Das würde doch nicht nur deren Befürworter, sondern das ganze Land negativ treffen.
Mit Verlaub: Soweit heruntergewirtschaftet ist Deutschland noch nicht, daß wir die gesellschaftliche Abwertung anderer politischer Meinungen aus dem demokratischen Parteienspektrum, oder sogar einen Totalcrash samt viell. blutiger Revolution bräuchten, um unser Überleben zu sichern.
Warum sind Sie so negativ ... wollen Sie das bitte erklaren?
>>Mit Verlaub: Soweit heruntergewirtschaftet ist Deutschland noch nicht<<
Na aber immerhin ziehen sie in Betracht, daß wir nahe dran sind. Also besteht Hoffnung ...
Hallo, zu meiner Anregung "Bitte mehr realpolitische Impulse (Parteiarbeit)" schreiben Sie : "Oh, ja ! Das ist eine hervorragende Idee!" ... Sie relativieren das aber in Richtung auf eine Ihnen "koscher" erscheinende Partei.
Das ist nicht meine Intention.
Als ausdrücklicher Demokrat präferiere ich alle politisch relevanten Strömungen in einer Gesellschaft (mit Ausnahme extremer Nationalisten, die in gemäßgter, diskutabler Form auch ihre Daseinsberechtigung haben, weil Nationalverbundenheit nicht automatisch rechtsradikal bedeutet ).
In meinen bisherigen Beiträgen im Forum (immerhin über mehr als zweio Jahre) outete ich mich einerseits als ziemlich erfolgreicher Mittelständler mit Verantwortung, aber auch als überzeugtes Mitglied der Linkspartei. Weil ich daran glaube, daß Unternehmerschaft und soziale Verantwortung zusammen gehören.
Aber: Populismen aber helfen nicht weiter = vorwärts! Nur intelligete Politikarbeit. Können Sie mich jetzt besser verstehen?
Ich schrieb: >Mit Verlaub: Soweit heruntergewirtschaftet ist Deutschland noch nicht...<
Sie schreiben: > Na aber immerhin ziehen sie in Betracht, daß wir nahe dran sind.<
FRAGE: Woraus schließen Sie das??
Sie schrieben :
>>FRAGE: Woraus schließen Sie das??<<
Intuition, mein lieber Mitkommentator ... Intuition !
mit der Union im Kabinett vertreten ist?
Nun entspricht das Größenverhältnis von
1,80m zu 1,20m dem Verhältnis der Ministerzahl von 9 (Union) zu 6 (SPD). Das
ist die Augenhöhe, von der SPD-Granden
fabulieren.
P.S.: Die FDP stellte 5 Minister. Da sind
6 SPD-Minister doch ein toller Verhandlungserfolg?
P.P.S.: All die nicht erfüllten Wahlversprechen der SPD zur Steuergerechtigkeit etc. sollen hier gnädig übersehen werden. Die Schere zwischen
Oben und Unten wird sich weiter öffnen.