In einer Marathon-Sitzung haben sich die Mitgliedstaaten der WTO auf ein neues Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels geeinigt. Es ist das erste dieser Art seit 20 Jahren und stärkt die Welthandelsorganisation.
... des Welthandels und Abbau von staatlicher Bürokratie und Zollschranken sind immer ein Fortschritt in den Handelsbeziehungen der Nationen. Bevormundung und Abschottung bringen letztlich nichts. Auch nicht für Kuba, Venezuela und andere Staaten mit Demokratiedefiziten.
Genau das habe ich mir auch gedacht, als ich die ersten Zeilen gelesen habe. Wo ist der Kontext?
Es muss ganz schön schwierig sein, solche internationalen Abkommen abzuschließen, denn die Nationen sehen das teils komplett unterschiedlich. In einigen herrscht sozialistische Bevormundung und andere (wie wir) lehnen diese Bevormundung ab.
bedeutet die Liberalisierung des Welthandels auch die Liberalisierung der Einkommen und Standards oder kommt dieses Abkommen nur den Reichen zu Gute?
Es wurde auch Zeit, dass man endlich einen Schritt nach vorne macht.
Das alles ist rundum zu begrüßen!
Ich lehne die Bevormundung supranationaler Organisationen ab!
Denn dort hat kein Volk noch Einfluss auf seine Vertreter. Diese handeln dort nämlich "nach bestem Wissen und Gewissen" - wie sie es bei der Amtseinführung ja schwörten, allerdings sind sowohl Wissen als auch gewissen durch gezielte Lobbyarbeit sehr flexibel.
Weißer Rauch!
Mehr erfährt man nicht.
Plötzlich kann man sich länderübergreifend und weltweit einigen?? Selbst verfeindete Staaten ziehen an einem Strang? So im Hinterzimmer?
Ach ja, es geht ja um die Liberalisierung (Befreiung) der Märkte... Weswegen ist Einigung bloß immer so schwer wenn es um die Liberalisierung der Menschen geht, um die Befreiung von Ungerechtigkeit und Sklaverei?
Fragt sich leise und enttäuscht,
Nils
Die Kubaner "machen Probleme", die Inder "wurden weichgeklopft" - solche Formulierungen blenden aus, dass diese Länder in Sorge um das Überleben ihrer Bevölkerung sind. Menschen, die schon heute hungern, wird durch ein neues Abkommen die Existenzgrundlage entzogen. Das WTO-Abkommen hilft vorrangig den Big Playern die Märkte nach ihrem Bedarf umzupflügen.
"Bevormundung und Abschottung bringen letztlich nichts. Auch nicht für Kuba, Venezuela und andere Staaten mit Demokratiedefiziten."
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Das ist in meinen Augen eine gute Aussage, nur dann sagen Sie das mal als erstes den USA damit sie aufhören Kuba zu bevormunden und die Wirtschaftsblockade beendet die sie seit über 50 Jahren völkerrechtswidrig gegen Kuba verhängt hat. Das wird im Übrigen fast von der ganzen Welt gefordert. In der letzten UN Vollversammlungen hat sogar Deutschland gegen die USA bei diesem Thema gestimmt.
In Indien leben die meisten mangelernährten Menschen dieser Erde. Was für ein Erfolg war es, dass die indische Regierung diesen Missstand endlich durch ein Ernährungsprogramm beenden wollte! Hohe Anerkennung an die indische Regierung, dass sie die Ernährung dieser Millionen von Menschen nicht geopfert hat, sondern standhaft geblieben ist! Freihandel ist auch möglich, ohne über Leichen zu gehen! Ich hoffe, dass dies eine erster Schritt war, zukünftig viel stärker ökologische und soziale Aspekte in die Handelsverträge aufzunehmen, damit der Wohlstand nicht nur für wenige steigt.
Mir ist die Information in diesem Artikel zu nebulös. Was steht im Vertrag genau drin? Was sind die Auswirkungen? Hier kann ich nur vermuten. Warscheinlich werden die Armen darunter leiden. Und Handelsverbote bezüglich Cuba wird es weiter geben. Ist es also ein Vertrag, der nur den großen Konzernen und Kapitalbesitzern hilft?
@Laurisch G.
Dass Abbau von Zollschranken immer ein Vorteil ist, ist platte Ideologie. Der Freihandel gepaart mit europäischer Nahrungsmittelsubvention hat z.B. die eigene Nahrungsmittelproduktion in Afrika kaputt gemacht. In der Folge kommt es verstärkt zu Fluchtbewegungen.
Es kann auch nicht angehen, unter der Flagge des Freihandels, uns ohne Kennzeichnung gentechnisch veränderte Produkte unterzujubeln!
"bedeutet die Liberalisierung des Welthandels auch die Liberalisierung der Einkommen und Standards oder kommt dieses Abkommen nur den Reichen zu Gute?"
Ja, ja und ja.
Alles wird liberalisiert. Das bedeutet die Einkommen und die Standards sind dann frei - frei voneinander: Es wird keinen Standard beim Einkommen geben, schon gar keinen vordefinierten Mindestlohn.
Frei heißt hier: Zuerst werden die Standards frei, dann gesenkt oder abgschafft. Danach die Einkommen.
Profitieren (kommt von Profit) werden von solchen Abkommen die den "Welthandel" betreffen auch immer und einzig allein nur die Konzerne, welche auch international in der Welt handeln.
Wirtschaftsblockaden sind nicht völkerrechtswidrig.
Das ist hier jetzt der (gefühlt!) 10. Beitrag zum WTO-Handelsabkommen.
Außer, dass das Abkommen "die Liberalisierung des Welthandels" ermöglichen soll und dass das ein "historischer Moment und ein hart erkämpfter" sein soll, ist aber immer noch unklar, was damit eigentlich geregelt werden soll.
Und - wichtiger noch - es bleibt immer noch offen, welche Vorteile und Nachteile der nun anscheinend erzielte "Kompromiss" den Menschen (!) bringt.
Wenn das endlich berichtet wird, und wenn dann im Ergebnis auch noch die Vorteile für die Menschen (!) deutlich überwiegen sollten, dann stimme ich in den Jubel der letzten Beiträge hier über das WTO-Handelsabkommen auch gerne mit ein.
Wie kommen Sie drauf, dass Wirtschaftsblockaden völkerrechtswidrig sind? Ist es dann auch völkerrechtswidrig wenn ich bei bestimmten Online-Versendern prinzipiell nichts bestelle?
Es wäre für die weitaus meisten Menschen auf diesem Planeten wohl besser gewesen, wenn diese Lobby-Organisation der Grosskonzerne von der Bildfläche verschwunden wäre.
Die meisten Bewohner auf dem Planeten leiden mehr unter den ungebremsten "Liberalisierungen" als dass sie einen Vorteil davon haben!
Na dann fragen Sie mal die mexikanischen Bauern, ob sie das Freihandelsabkommen auch so toll finden oder ob ihnen nicht doch die Zollschranken wieder lieber wären.
Ich glaube viel eher, dass die Inder mit irgendwelchen undurchschaubaren Tricks geködert wurden. Goldman Sachs ist hierbei sicherlich gerne behilflich.
Das Aufwachen kommt noch.
Der Artikel hat gleich mehrere gravierende Schwachpunkte:
1. Er berichtet nicht, was nun beschlossen wurde. Der Ablauf der Verhandlungen mag interessant sein, aber entscheidend sind die Ergebnisse selbst. Und die fehlen.
2. Im Falle Kubas wird zwar eine Lösung angedeutet, aber wie sieht die aus?
3. In einem Satz wird die Kritik von NGOs erwähnt, aber erneut fehlt die Substanz. Was wird von wem kritisiert?
Kurz gesagt: fast alle wirklich bedeutenden Informationen fehlen. Bitte nachholen!!!
Auf der einen Seite verdienen indische Großgrundbesitzer riesige Summen mit Reisanbau und Handel auf dem Rücken ihrer Leibeigenen. Auf der anderen Seite subventioniert der indische Staat den Aufkauf von Reis für die Ärmsten im Land. Das geht auch zu Lasten der Bevölkerung in Entwicklungsländern. Leider hat es auf der Konferenz niemand geschafft, Indien auf einen anderen - im besten Sinne liberaleren - Weg zu zwingen.
"Neu
Am 07. Dezember 2013 um 11:21 von Forengeschwätz
@Laurisch.K
Wie kommen Sie drauf, dass Wirtschaftsblockaden völkerrechtswidrig sind? Ist es dann auch völkerrechtswidrig wenn ich bei bestimmten Online-Versendern prinzipiell nichts bestelle?"
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Völkerrechtswidrig sind Wirtschaftsblockaden wenn die ganze Welt sie ablehnt. Bei der letzten UN Vollversammlung 2013 haben nur die USA und Israel gegen die Forderung nach der Aufhebung dieser Wirtschaftsblockade gestimmt. Die übrigen Länder der Welt haben gefordert dass die USA diese Blockade aufheben. Damit ist sie Völkerrechtswidrig.
Interessant, dass Indien sich um seine Agrarsubventionen sorgt. Vorwand: Die Ernährung der Bevölkerung muss gewährleistet werden!
War es in Indien, wo hunderttausend Tonnen Lebensmittel / Getreide in "Lagerstätten" ( Irgendwo im Freien auf dem Boden gestapelt ) monate lang verrotten und verschimmeln / von Ungeziefer befallen werden weil durch die ganze Korruption und die mangelhafte Infrastruktur die Verteilung der Nahrungsmittel viel zu schleppend vorran geht und generell viel zu wenig Geld in den Bau von geeigneten Lagerstätten investiert wird?
Da können Sie das ganze Geld, mit dem die Agrarindustrie subventioniert wird, gleich verbrennen, denn bei der eigentlichen Bevölkerung kommt nur ein Bruchteil an!
An solchen Sachen merkt man wieder, dass Indien tatsächlich noch ein Entwicklungsland ist.. und das im Jahr 2013..
@Niemand:
Schade ! Es wäre für die weitaus meisten Menschen auf diesem Planeten wohl besser gewesen, wenn diese Lobby-Organisation der Grosskonzerne von der Bildfläche verschwunden wäre.
Das ist mir viel zu monokausal. Bei dieser Konferenz waren mit Sicherheit nicht die Großkonzerne das Problem. Sie sind leider oft ein beliebtes Feindbild, das den Blick auf andere Dinge verstellt.
Indiens Regierung hatte offenbar als einzige die Interessen der ärmsten Bevölkerungsschichten (70% des Volkes) im Auge und blieb eigentlich sogar standhaft, da es keiner Befristung bisher zustimmte. Solange Indien den Bauern Minimalpreise durch das Aufkaufen garantiert, fällt auch der Lebensstandard der 700 Mio. indischen Kleinbauern nicht unter ein gewisses Maß. Folge: Es gibt keine die Welt überflutende Auswanderung verarmter indischer Bauern und ausländische Agrargiganten können nicht einfach so brach werdende indische Felder aufkaufen und wie in Europa mit Gen-Dreck, Gift und wenigen Leuten bewirtschaften. Haben wir Normalbürger etwas davon, wenn ein paar unserer reichsten Mitbürger nun mit Land spekulieren können, von dem die Bauern mit Freihandel und Dumpingpreisen weggetrieben wurden? Bei uns landen die Opfer im Sozialsystem. Wir zahlen also den Gewinnern den Profit. Man sollte gut aufschreiben, wer so ein Abkommen befürwortet hat für spätere Urteile gegen org. Kriminalität.
Mein Kommentar wurde erst veröffentlicht dann gelöscht. Was das soll ....
Noch mal die Frage: Warum hat Kuba ablehnen wollen? Wie niedrig ist die Entwicklungshilfe?
@ladycat:
Na dann fragen Sie mal die mexikanischen Bauern, ob sie das Freihandelsabkommen auch so toll finden oder ob ihnen nicht doch die Zollschranken wieder lieber wären.
Es gibt keine Zollschranken, die mexikanischen Bauern irgendetwas nützen könnten. Die Bauern verlassen sich ungern auf den Staat.
Es gibt ein kleines genossenschaftliches Projekt in Hamburg, das fairen Kaffee aus Mexiko nach Deutschland importiert. Als die Bauern ihren Kaffee selbst an den staatlichen Stellen vorbei verschifft haben, kam die Armee in die Dörfer und hat die Bauern verprügelt und Kaffee beschlagnahmt, der dann irgendwo vergammelt ist.
Je weniger staatliche Bevormundung, desto besser. Ob kapitalistische oder sozialistische Bevormundung ist letztlich egal.
"Weißer Rauch!
Mehr erfährt man nicht."
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Die Wahl des Papstes ist geheim, genauso geheim, wie die Verhandlungen der WTO.
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Allerdings ist zB der deutsche Vertreter bei der WTO durch eine gewählte Regierung autorisiert und da ist es schon mehr als bizarr, daß der Wähler nicht erfahren darf, was denn unsere Regierung mit der WTO so alles ausbaldowert hat.
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Offensichtlich verträgt sich Freihandel nicht mit Transparenz und öffentlicher Kontrolle.
Und wie bei einer Papstwahl sind wir Mitgliedsbürger der WTO dazu verdammt zu glauben, daß die "Handelsbischöfe" von einer höheren Macht geleitet werden und zum Wohle der Freihandelskirche entscheiden.
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Ganz profan sollen dabei jährlich Einsparungen von 1 Bio $ herausspringen, die natürlich ausschließlich den Gläubigen in Form von 20 Mio neuer Jobs zugute kommen sollen.
Und ganz nebenbei soll durch den unregulierten Nahrungsmarkt auch der Hunger abgeschafft werden.
Quasi ein globales Abendmahl als Armenspeisung.
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Man muß nur daran glauben ...
@Laurisch.K:
Die übrigen Länder der Welt haben gefordert dass die USA diese Blockade aufheben. Damit ist sie Völkerrechtswidrig.
So einfach kann man es sich nicht zurecht biegen.
Ums kurz zu machen: Ich finde diese Blockade auch nicht richtig. Sie ist aber nicht völkerrechtswidrig. Wenn man seine Meinung vertritt, sollte man es auch mit richtigen Argumenten tun. Und das Totschlagsargument der Linken "völkerrechtswidrig" ist abgegriffen und oft nicht korrekt.
weitere Aspekte.
Es sollen angeblich 18 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Bislang war es so, dass zB die Freihandelsabkommen am Ort "A" Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen vernichtet haben und am Ort "B" wurden unter der Regie von Konzernen einige Arbeitsplätze geschaffen.
Also man kann davon ausgehen, dass diese Zahl 18-20 Millionen Arbeitsplätze nur aus Sicht der Konzerne geliefert werden könnte, aber in der Gesamtbilanz dürfte es anders aussehen. Und Konzerne bieten oft auch geradezu fürstlich entlohnte Arbeit (Ironie aus): Sprich Niedriglohn.
Danke.
Sie haben prinzipiell recht damit, den Umstand zu kritisieren, daß die indische Infrastruktur offenbar nicht alle Lebensmittel so lagern kann, daß sie den Menschen zugute kommen. Das muß Indien aber selbst regeln.
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Allerdings hat die EU lange Jahre überschüssige Lebensmittel (Butterberge, Milchseen) vernichtet, um den Lebensmittelpreis nicht verfallen zu lassen.
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Heute leisten wir uns eine teure EU-Planwirtschaft, um möglichst wenig Überschüsse enstehen zu lassen und erzählen den Bürgern trotzdem, die Lebensmittel würden wegen schlechter Ernten teurer.
Das ist der Unterschied zur sozialistischen Planwirtschaft: Ernährungssicherheit wurde dort als konstanter Preis definiert.
Die EU (und letztlich auch die WTO) hingegen sichert uns nur eine Konsumsicherheit zu: wir können alles kaufen, wenn wir das Geld dafür haben.
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Hunger ist somit nicht mehr ein moralisches Problem für die Weltgemeinschaft, sondern wird als wirtschaftliches Versagen angeprangert.
Inzwischen haben die Großkonzerne ja auch davon gehört, Arbeit sei doch das, was die Menschen wollen, und deswegen halten diese gern das "Arbeitsplatz-Leckerli" in die Höhe, damit der Volkshund mit dem Schwanz wedeln kann.
Allerdings gebe ich hierzu zwei Dinge zu bedenken.
Erstens (und dann kommt lange nichts) geht es um Profit, um Gewinnmaximierung.
Das bedeutet, 2 Arbeitsplätze zum Preis von einem. Für jeden neuen Sklavenarbeitsplatz verschwindet ein regulärer.
Zweitens hat die arbeitende Mehrheit, welche von diesen Verträgen betroffen ist (oder sein wird) Nullkommagarkein Mitsprachrecht.
Diese werden folgedessen auch keine Vorteile aus den Verträgen geniessen können.
"Befreiung) der Märkte... Weswegen ist Einigung bloß immer so schwer wenn es um die Liberalisierung der Menschen geht"
Weil die Freiheit der Märkte mit der Freiheit der Menschen nicht vereinbar ist, und jene, die etwas anderes behaupten, Idioten oder Lügner sind.
Bei den mexikanischen Bauern geht es aber nicht nur um Kaffee, sondern auch um andere Agrarprodukte.
Wir haben gesehen, was die Deregulierung der Finanzindustrie angerichtet hat und mit der Deregulierung der Nahrungsmittelindustrie ist es nicht viel besser. Statt die Kontrollen zu verschärfen, werden sie gemindert. Wir Verbraucher werden unfreiwillig mit Gen-Gift konfrontiert, was langfristig schwerwiegende Folgen für die Gesundheit hat. Am Ende nützt uns das ganze Geld nichts, wenn Nahrung nicht mehr genießbar ist. So weit darf es nicht kommen.
Grundbedürfnisse dürfen nicht dem Markt überlassen werden, denn dieser interessiert sich nicht für die Menschen, sondern nur für den Profit.
Natürlich waren die Großkonzerne das Problem, und es ist größer geworden. Sie haben sich nämlich durchgesetzt. Jetzt können sie nach belieben Standards definieren. Also denn: Gen-Polenta für alle! Verpflichtend. Guten Appetit!
Leute, irgendwie muss es gelingen, das transatlantische Freihandelsabkommen zu verhindern!
Wenn die Ernährungssicherheit in Indien ein Handelshemnis ist, dann scheint mir der Freihandel auch ein Ernährungshemmnis für die Weltbevölkerung zu sein, vor allem für die knapp 9 Mio Menschen, die jährlich an Hunger sterben.
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Das liegt nicht daran, daß Lebensmittel knapp sind, sondern daran, daß sie ungleich verteilt sind.
Die WTO glaubt daran, daß durch freien Handel nun diese Lebensmittel ihren Weg zu allen Hungernden finden und der Hunger damit ausstirbt. So zumindest formuliert es die PR-Abteilung der WTO.
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Die unter der Hand verteilten Broschüren der Anlageberater sehen in der Investition in Lebensmittel (und auch Wasser) das große Geschäft der Zukunft.
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Wenn ein Staat zentral Lebensmittel einkauft (wie Indien), ist daran wenig verdient.
Größer ist die Rendite, wenn die Bürger Geld vom Staat bekommen (oder Jobs), um dann ihre Lebensmittel selbst zu kaufen, weil der Einzelpreis höher ist.
Nur so kann man mit Hunger Geld verdienen, deshalb der mediale Aufstand gegen Indien.
z.B. Mexico:
Die Bauern hatten ca. 150 verschiedene Sorten Mais für ihren Feldanbau...
..durch das Freihandelsabkommen verdrängt immer stärker der GEN-Mais aus den USA diese Vielfalt.
Hinzu kommt der Umstand - dass diejenigen Bauern die diesen Gen-Mais anbauen - selbst kein Saatgut mehr aus ihrer eigenen Ernte gewinnen können - so wie das früher möglich war!
Letztlich verliert die Welt eine jahrtausendalte Vielfalt an einer Kulturpflanze - was auch ein Rückschritt in Sachen Biodiversität ist!
geht es doch nicht um die Belange der Hungernden. Dieses Argument schieben diese Rattenfänger nur vor.
Und was die 18 Millionen Arbeitsplätze angeht sind das auch nur Lügen. Wieviele bisherige Arbeitsstellen fallen dadurch weg? Die neuen bestehen dann mehrheitlich nur noch aus 1Euro-Jobbern? Na ja, im medizinischen Bereich könnte ich mir vorstellen, dass welche dazukommen.
Die mächtige Pharmalobby reibt sich sowieso schon die Hände. Und die Mehrheit der Bürger merkt dieses Freihandelsfiasko erst, wenn es zu spät ist.
Ihre Logik kann ich nicht nachvollziehen.
Sie schreiben
"Die Bauern hatten ca. 150 verschiedene Sorten Mais für ihren Feldanbau - durch das Freihandelsabkommen verdrängt immer stärker der GEN-Mais aus den USA diese Vielfalt"
Die Bauern HATTEN ... (also Vergangenheit): Wer hat sie Ihnen weggenommen???
"das FREIhandelsabkommen verdrängt "
Wie jetzt - das Abkommen ZWINGT irgendjemanden, Mais aus den USA zu importieren?
Ein Stück Papier VERDRÄNGT irgend etwas???
Es ist doch wohl eher so, dass jetzt Gen-Mais aus den USA importiert werden KANN; dann brauche ich aber immer noch einen KÄUFER, der sich dafür entscheidet.
SIE scheinen aber der Auffassung zu sein, dass aufgrund unserer Bedenken hier in Europa gegenüber Gen-Mais (ich schließe mich da durchaus ein) den mexikanischen Bauern VERBOTEN werden soll, diesen anzubauen. DAS ist für mich Bevormundung!
die afrikanischen Staaten dabei heraus gekommen ist. Um denen den Zugang zu den Weltmärkten zu vereinfachen und ihre Märkte vor dem Import von 'Produktionsabfall' der Industriemärkte zu schützen.
Der Korrespondent erweckt den Eindruck, als sei für ihn der Zugang zu Nahrungsmitteln für arme Bevölkerungsschichten keine wirklich relevante Frage. Was aber, wenn nicht dieses Thema, soll zu den Prioritäten einer Weltordnung gehören?
"DAS ist für mich Bevormundung!"
Wo ist das Problem? Da sind noch viel mehr Dinge, die man bevormunden muesste, da es mit der Muendigkeit nicht so weit her ist. Oder man laesst den Karren vor die Wand fahren. Was er ja auch tut. Oder bezweifeln Sie, das die Menscheit sich seit einige Jahrzehten ihr Grab schaufelt, inzwischen mit Baggern in Doppelschichten? Sollte man nicht einfach endlich mal die richtigen Dinge verbieten? Und es ist so ganz einfach - die richtigen Dinge sind mit 90 prozentiver Wahrscheinlichkeit die, gegen die die Lobbys Sturm laufen werden.
"Wer hat sie Ihnen weggenommen?"
Wenn die eigenen nativen Sorten mit Monsantomais kreuzen - und das tun sie, wenn auch nur eine Monsantopflanze in Pollenflugreichweite steht - hat Monsanto das Recht, den Bauern zu verklagen (sic!)
Er darf seine eigenen Samen nicht wieder verwenden, wenn Monsantogene eingekreuzt sind.
"das FREIhandelsabkommen verdrängt "
Korrekt!
Es reicht ein geschmierter Bauer, der Genmais anbaut und die Bauern drumrum können ihren eigenen Mais nicht mehr anbauen (s.o.)
Bevormundung ist es vielmehr, wenn ein Biotech-Konzern den Bauern verbietet, ihre eigenen Maissamen wieder zu verwenden, nachdem dieser Konzern dem Bauern ins Feld gespuckt hat.
Der EU-Freihandel zeigt uns das Spiel auf ein Tor bei in Produktivität und Lohnstückkosten ungleichen Handelspartnern.
Einer bleibt auf den Staatsschulden sitzen, der andere auf Forderungen und beide suchen den dummen Dritten, der bezahlt - das Volk.
Der zonale Wohlstand in Süd- und Ostereuropa boomt und wenn alles gut geht, wird die Ukraine bald chinesische Löhne unterbieten dürfen und die wachsenden Schulden mit Rohstoffen bezahlen (Wenn China das zulässt. Die wollen die Ukraine als Agrarproduzent mit bis 3/4 der Fläche integrieren u. keine EU-Werkbank).
Natürlich hat Indien recht, wenn es knappen Nahrungsmitteln und Spekulation mit Regierungspuffern begegnen will. Das war sogar mal ein globales Vorhaben der UN bei Gründung gegen Hunger bei Katastrophen und Börsenspekulation, bevor es nun verteufelt wurde. Hunger just in time ohne Vorräte. Dass nur Indien den (zeitweiligen) Sondersstatus der Nichtverklagbarkeit der Staatslager als unerlaubte Subventionen bekam, irrtiert viele NGO
Die Kommentare hier vermitteln mehr Wissen und Hintergrundwissen über die Sache, als die entsprechenden Artikel. Das ist allerdings nicht erst heute so. Ich hab mich schon immer gefragt, wozu eigentlich GEZ Gebühren gezahlt werden, wenn die Nachrichtenredaktion doch das Flagschiff der angeblichen Informationsaufgabe des ÖR ist.
Wenn die Liberalisierung des Handels ähnliche Blüten treibt, wie die Liberalisierung des Finanzmarktes, dann ahne ich Böses.
Die Macht der Großkonzerne wird weiter wachsen, zu Lasten armer Staaten und deren Bevölkerung.
Sorry, aber zum Jubeln sehe ich keinen Grund.
Wieder haben es Russen und Chinesen geschafft, in einem Themenkomplex Akzente zu setzen und eine Lösung herbei zu führen, wo die USA und auch die EU sich bereits ideologisch verrannt haben und als Kompromissführer ausfallen. Von der EU ist man ja bisher kein gemeinsames Auftreten gewohnt, aber gerade die USA waren lange Zeit in vielen Fragen Ton angebend.
Diese Entwicklung halte ich für sehr bedenklich. Es ist zwar begrüßenswert, dass andere Länder stärker Verantwortung übernehmen, aber was für einen Vorteil hat die Welt davon, wenn sich die USA gleichzeitig radikalisiert?
Ich hoffe, dass die USA zu einer Rolle finden, in der sie die Weltgeschehnisse mit gestalten ohne einem Alleinvertretungsanspruch nachzutrauern.
Ja was ist denn nun Gegenstand des Abkommens? Ist das TPP mit seinen vor wenigen Wochen auf Wikileaks bekanntgewordenen Details ebenfalls Bestandteil? Dürfen fortan also die daran beteiligten Staaten durch Firmen verklagt werden, wenn deren lokale Gesetze ihnen Gewinneinbußen verursachen (z.B. bei einem nationalen Fracking-Verbot), mit weiteren Patenterleichterungen jeden Blödsinn patentieren, Monsanto Genfood ohne Kennzeichnung vertreiben, Austritt aus dem Abkommen nur wenn alle Beteiligten zustimmen, Schieds"gerichts"verfahren vor privaten Anwaltskanzleien, usw.? Also all das Kleingedruckte, was auch uns demnächst mit dem US/EU "Freihandelsabkommen" bevorsteht?
Vorwand mögen ja die erstrebenswerten "Handelserleichterungen" sein, aber die restlichen hunderte Seiten beschäftigen sich mit perfiden Details zur Vormachtstellung von Weltkonzernen und sind geheim (!) von ihnen selbst (!) verfasst worden.
Bitte, liebe Tagesschau: Liefern Sie zu diesem "historischen Ereignis" auch *Inhalte*
Es sind ja nicht nur die Beiträge hier.
Schauen Sie in die Print-Medien.
Auch dort finden sie überwiegend Berichte über den Verlauf der Verhandlungen und
vor allem einheitlichen Jubel über den Abschluss des Handelsabkommens,
aber wenig, was in dem Abkommen eigentlich geregelt wird.
Und noch weniger, was die Menschen davon haben.
Das gibt Stoff für neue Verschwörungstheorien.
Und seit Snowden wissen wir, dass die nicht immer falsch sein müssen.
... für die gesamte Menschheit! Möglicherweise würde es aber bereits weiterhelfen, die Befugnisse der WTO einmal durch die nationalen Verfassungsgerichte einschränken oder gar aufheben zu lassen...
Sie haben sich geeinigt auf was?
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