Ryanair erhält staatliche Hilfen dafür, dass es den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn bedient - möglicherweise zu Unrecht. Nach einer Entscheidung des EuGH droht der Billiglinie die Rückforderung der Gelder. Das Urteil könnte Folgen für andere kleine Airports haben.
Der deutsche Staat hält es für richtig, die Deutsche Bahn, die Post oder auch Regionalflughäfen mit eigenem Geld zu unterstützen.
Die Eurokraten, die ebenfalls mit unserem Geld alimentiert werden, erlauben sich Eingriffe in die innerdeutsche Politik. Mit dem Briten Cameron würden sie sich das wohl nicht trauen.
Deshalb ist es notwendig, diesen Herrschaften deutlich zu machen, dass über dieses Geld nur der Eigentümer entscheidet und das ist der deutsche Staat. Es könnte denen gefallen, jetzt Milliardenstrafen zu verhängen und so an die Summen zu kommen, die am EU - Haushalt gestrichen worden sind.
Aber nicht mit uns! Wenn den Brüsselern deutsche Hilfen für deutsche Unternehmen nicht passen, dann drehen wir denen doch mal für einen gewissen Zeitraum den Geldhahn zu.
Das hat mit "drohen" nichts zu tun, sondern ist gutes, geltendes Recht und eine Selbstverständlichkeit obendrein.
Der Miniflufghafen wird staatlich subventioniert und lockt Ryan mit niedrigen Flughafengebühren. Könnte denn die Lufthansa diese niedrigen Gebühren nicht auch bekommen, falls sie von Hahn flöge? Falls ja, und das ist trotzdem eine Klage wert, soll Deutschland vorm EUGH bitte gegen Irland wegen der zu niedrigen Unternehmenssteuern klagen.
Die Bahn soll ebenfalls klagen, weil sie für ihren Treibstoff (Strom) im Gegensatz zum Flugverkehr nicht von Steuern befreit ist.
Hier geht es nicht darum, daß der Staat (Eigentümer von HHN sind übrigends die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen) den Flughafen unterstützt, sondern daß die irische Fluggesellschaft Ryan-Air Gelder nachzahlen soll, die sie mutmaßlich über zu niedrig angesetzte Landegebühren gespart hat. Das jährliche Defizit für den Flughafen liegt bei ca. 15 Millionen, die der Steuerzahler zu tragen hat. Insofern ist jeder Cent, den der Flughafen mehr einnimmt gleichzeitig eine Entlastung der öffentlichen Haushalte.
Ich glaube, Sie haben da etwas falsch verstanden. Auch wenn ich mich nicht sonderlich in der Rechtssprechung auskenne, ist doch klar, dass hier kein Wort über die EU als "gesetzgebende Gewalt" verloren wird. Der EuGH darf als Judikative keine Gesetzte / Verordnungen aussprechen, sondern nur deren Rechtmäßigkeit und Umsetzung prüfen/sicherstellen. Und das ist es, was passieren soll; eine Überprüfung, ob die Subventionen von deutschen Kleinflughäfen durch den deutschen Staat mit EU-Recht vereinbar sind. Wenn ja: alles in Ordnung.
Sollten die Subventionen gegen EU-Recht (welches nun mal die höchste Gesetzeslage für EU-Staaten ist) verstoßen, muss gehandelt werden. Ohne wenn und aber. Auch in Deutschland.
Zur wirtschaftlichen Situation des Flughafens (Wikipedia):
"Die Finanzierung des Flughafens gilt als kritisch. Der Flughafen erwirtschaftete im Jahr 2010 ein Defizit von 10,8 Millionen Euro, im Jahr 2011 lag der Fehlbetrag bei 10,6 Millionen Euro. Das Eigenkapital liegt bei 44 Millionen Euro, die Verbindlichkeiten bei 138 Millionen (Stand: August 2012). Das Unternehmen erwirtschaftete im Jahr 2012 einen Verlust von 5,7 Millionen Euro.
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Ende März 2013 wurde ein 13-Millionen-Euro-Kredit fällig. Im Februar 2013 beschloss die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, bis 2017 weitere 120 Millionen Euro für den Flughafen bereitzustellen, um dessen Zahlungsfähigkeit zu sichern. Durch die Bereitstellung der Mittel mittels Nachtragshaushalt wendete das Land Rheinland-Pfalz eine Insolvenz ab"
"Der Flughafen Dortmund hat 2012 bei 22 Mio € Umsatz einen Verlust von 18 Mio € "erwirtschaftet".
Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass gegen diese Subventionspraktiken geklagt wird.
Das ist ja mal wieder ein Durcheinander. Flughäfen und –unternehmen scheinen sich nur noch um die Schlagzeilen zu schlagen. Ich denke auch dieser Fall wird nicht der letzte sein, da hört man bestimmt bald von einem oder anderen Problemfall der genannten anderen acht Regionalflughäfen!
Vielleicht sollten Sie auch dabei erwähnen, dass der neue Berliner Flughafen pro Monat mehr Verlust erwirtschaftet, als der Flughafen um den es hier geht in 3 Jahren. Glauben Sie vielleicht, dass wenn Berlin tatsächlich mal fertig gestellt werden sollte, Lufthansa nach dem Schuldenstand fragt?
Lufthansa und deren Töchter wie Germanwings soll einfach selbst ein vernünftiges Produkt liefern, statt sich durch alle Instanzen rauf und runter zu klagen. Vor allem aber sollte der Ex-Beamtenverein namens Lufthansa endlich mal kapieren, dass es keine Staats-Airline mehr ist und sich dem Wettbewerb auf faire Weise zu stellen hat.
Eine gute Entscheidung.