Auf dem offiziellen Programm des EU-Gipfels stehen die Internetwirtschaft und die Bankenunion, doch ein Thema schlägt besonders hohe Wellen: Der US-Lauschangriff auf Merkels Handy. Forderungen nach einer Unterbrechung der Freihandelsgespräche wurden laut.
Dem rbb konnten die Politiker in der EU nicht sagen, wo die Rettungsgelder der EU am Ende bleiben. Sie gehen an die Krisenländer von dort an die zu stabilisierenden Banken und dann an die Gläubiger der Banken. Wer die Gläubiger sind, wissen die EU-Politiker nicht, weil das ein Bankgeheimnis ist. Jetzt müsste sie nur den NSA fragen, wo das Geld geblieben ist. Weiß ich nicht was ich tu, frag ich den NSA dazu. So könnte man auch beim NSA fragen, wo man seine Schlüssel verlegt hat oder wo man im Flughafenparkhaus geparkt hat. Also ich bin für das Freihandelsabkommen mit den USA, dann können die Informationen vom NSA gekauft werden.
Das Ganze geht aus wie das Hornberger Schießen. Viel Gerede, wenig erreicht.
Es werden ein paar Hundert Millionen Euro ausgegeben, ohne die Situation wirklich zu verbessern, da Technik und Know-how aus den USA eingesetzt wird.
Das Abhören dient ja auch dazu, Erpressungsmöglichkeiten gegen die Abgehörten zu finden. Damit haben die US-Dienste immer ihren Fuß in der Tür. Und solange Großbritannien dabei ist, wird sich EU-Europa sowieso nie einigen.
Naja wenigstens befindet sich unsere Kanzlerin als Ausspähziel der NSA in guter Gesellschaft.
Laut englischer Nachrichten, wurden 35 Regierungschefs belauscht durch die NSA.
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xxx.theguardian.com/world/2013/oct/24/nsa-surveillance-world-leaders-calls
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Das dürften genug Leute sein, um eine Selbsthilfegruppe zu gründen, da können die 35 Regierungschefs sich immerhin gegenseitig Mut machen und von der Belastung durch die NSA-Praktiken berichten.
"Wir brauchen jetzt großen europäischen Datenschutz gegen große Lauschohren"
Offiziell weiß man ja nichts. Trotzdem frage ich mich, was und wen europäische Geheimdienste so ausspähen/abhören.
Daß MdB (Gysi, eigentlich die ganze Linke) vom eigenen BfD abgehört werden, ist ja bekannt.
Und zu der hier zitierten Forderung von Viviane Reding gehört wie immer die Frage: Wer bewacht die Bewacher?
Vorschlag: einen elektronischen Zaun um die USA errichten. Leider sind sie nach dem 2.WK führend in diesen Positionen, während deren Physiker und andere Wissenschaftler, vordem Europa als das Mekka des Wissens und der Forschung besuchten.
ich bin schon froh, wenn sie ihre Killerdrohnen zuhause lassen und nicht nach Europa schicken.
ich dachte auf deutschem Boden gilt deutsches Recht und die NSA - Affäre ist beendet?
Die kommen wenn Europa zu sehr von der US Linie abweicht.
die Eu-Regierungen, bis eine einigermaßen adäquate Reaktion auf die Ausspäh-Affären zustande kam. Wohl nur, weil es diesmal auch einen Top-Politiker direkt erwischt hat. Aber war damals nicht auch schon die Rede, daß die gesamte EU in Brüssel und deren Büros in W.DC und N.Y. abgehört wurden. Warum haben sie da noch nicht reagiert, und trotzdem die Verhandlungen zur Freihandelszone ohne Widerspruch aufgenommen?
Man möchte sich wünschen, daß sie jetzt wenigstens den Mut finden, diese umgehend auszusetzen, bis der ganze Spuk zu Ende ist. Ansonsten machen sie sich selbst schuldig für das Ende der EU!!!
Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nannte es "natürlich inakzeptabel", wenn Telefongespräche von Regierungschefs abgehört würden.
sollen sie etwa Hartz IV Empfänger oder allein erziehende Mütter abhören. Das wäre bestimmt interessant.
Wie naiv sind die da oben eigentlich.
Vielen Dank für den Link.
Mehr will ich nicht dazu sagen, sollte jeder selbst lesen und seine Schlüsse ziehen...
Das müsste sie wohl selber einsehen, denn als Kanzlerin stellt sie nun ein von außen beherrschbares Staatsrisiko dar.
Zumal sie sich durch ihre unbedarften Äußerungen auch noch bereitwillig als nicht mehr zeitgemäß beurteilt hat. Ihre Schwäche hat sie nun auch den europäischen Nachbarn bloßgestellt.
Auch die Figur Gabriel nimmt sowieso keiner mehr ernst.
Als Schluß der Affaire bleiben nur Neuwahlen mit neuen fähigeren Kandidaten übrig. Das Kohl'sche Aussitz-Elefanten-System hat ausgedient.
Tschüss Frau Merkel!
Angela Merkel empört, dass sie von USA behandelt wird, als wäre sie ein deutscher Bürger
Im Skandal um eine mögliche Ausspähung ihres Diensthandys durch die NSA hat sich Angela Merkel nun erstmals auch persönlich geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte heute bei einer Pressekonferenz, die Kanzlerin sei empört und zutiefst verletzt, dass sie von den USA so behandelt werde, als sei sie ein gewöhnlicher, unbescholtener Bürger.
Der Postillon
Für die USA gehört Deutschland doch nur zu den "Freunden" der 2. Klasse, wie der Rest von Europa auch, mit Außnahme von Great Brit, also warum aufregen?
So die original Thermilogie der USA.
Wenn Dir jemand privat sagt, Du bist zwar mein Freund, aber nur einer der 2. Klasse, was hälst Du dann von ihm?
Er könnte auch sagen, Du bist mir ein nützlicher Idiot, das wäre ungefähr das Gleiche!
Für die USA gehört Deutschland doch nur zu den "Freunden" der 2. Klasse...
So die original Terminologie der USA.
Bitte nicht schönreden ;-)
Wir sind keine Freunde sondern nur Partner
und auch nicht zweiter sondern nur dritter Klasse...
@wuehler
"Für die USA gehört Deutschland doch nur zu den "Freunden" der 2. Klasse..."
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Für die USA ist D ein "Freund" 3. Klasse. GB, Kanada, Australien und Neuseeland sind "Freunde" 2. Klasse. Wer für die USA Freunde 1. Klasse sind, konnte Edward Snowden noch nicht herausfinden. Mein Tipp: die USA selbst. Schizophren, nicht? Vielleicht finden die USA das aber nie raus. Oder sie glauben, Freunde 1. Klasse sollten oder können sie nicht haben. Möglicherweise weil man als Weltmacht alle anderen kontrollieren und nicht Freundschaft mit ihnen schließen soll. Oder sie verstehen einfach nicht, was Freundschaft eigentlich bedeutet und haben sich das notdürftig aus anderen Sprachen übersetzt.
Wären jetzt Neuwahlen, dann würde die Union für ihre wenig glaubhafte Haltung zur NSA-Spitzelaffäre konsequent abgestraft. Es wären vermutlich gerade noch 41,4% drin. Da ist der deutsche Michel ja gnadenlos.
Hat nicht kürzlich Herr Pofalla gesagt, dass sich die USA an deutsches Recht halten und alles in Ordnung sei? Entweder muss man den Amis doch noch einmal unsere Gesetze ins Englische übersetzen und ihn näher bringen. Wobei man das bestimmt auch sein lassen kann, die haben es ja schon sobald man die Übersetzung vorgenommen hat.
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Es ist echt beschämend, wie viel Inkompetenz Deutschland mit seinen Bürgern gegenüber anderen Staaten vertritt. Man sollte seine Grenzen kennen und, wenn diese erreicht sind, sich kompetente Hilfe suchen. Etwas was allzuoft im öffentlichen Dienst nicht und in der Politik scheinbar nie funktioniert.
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Aber vielleicht tut sich ja nun etwas, wo es eine der Ihren trifft. Immerhin war Fr. Merkel diesmal direkt zu einer Reaktion in der Lage.
"Es ist dabei [bei der Reise des Innenministers Friedrich in die USA in diesem Sommer 2013] festgelegt worden, dass die alten Vereinbarungen aus der Zeit vor der deutschen Einheit auslaufen werden auch formell" - das hat Fr Merkel wortwörtlich am Anfang des Sommerinterviews gesagt. Sie spricht in diesem Zusammenhang über die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten Deutschlands und der USA, nicht über Völkerrechtsverträge zwischen den Staaten USA und der Bundesrepublik. Aber auch diese nachrichtendienstlichen Beziehungen fußen auf der mangelnden Souveränität Deutschlands, die es vor 1991 nunmal gab und sind genau der Grund, warum Deutschland immer noch nicht (zumindest) nachrichtendienstlich voll souverän ist.
Was das für Verträge sind, weiß kein Mensch, da es ja Nachrichtendienste sind und was die machen, ist geheim.
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Anders gesagt erfährt der deutsche Bürger jetzt, dass er immer noch nicht wirklich Souverän ist.
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Ich finde, Sie haben es absolut richtig verstanden. indigokraft
Daher sind die 2 plus 4 Verträge die Realität des einerseits souverän und die nachrichtendienstlichen Verträge, die kein Mensch kennt, die Realität des andererseits nicht souverän.
Also im Ergebnis, als Antwort auf die Frage: ja oder nein, sind wir nicht souverän. Aber die Abhängigkeit von der USA geht ja über die juristischen Verträge hinaus. Wir sind wirtschaftlich stark in die US-Herrschaft eingebunden, militärisch (Nato) und natürlich politisch und psychologisch. Die tiefste Abhängigkeit ist wohl die psychologische. Wann wird sich Deutschland wohl davon lösen können? Dafür gibt es keinen Fahrplan, keine Gespräche, keine Untersuchungen, gar nichts.
noch davon, dass Verbindungen im Internet oder über andere Online-Dienste abhörsicher sind?
WIR ALLE - incl. FRAU MERKEL sind so gläsern, wie es Orwell in seinem berühmten Stück "1984" beschrieben hat. Wer sich über das vermeintliche Gegenteil im Jahr 2013 echauffiert, ist einfach nicht auf dem Stand der Zeit und damit m.E. weltfremd.
Ich bin mir sicher, dass meine gesamten Datentransfers irgendwo gespeichert sind - ist mir auch egal - im Zweifel sollen sich die Auswerter aufgrund meiner unsittlichen Äußerungen in gewissen Portalen............
Die Sachlage bzgl. der Souveränität Deutschlands haben Sie gut zusammen gefasst.
"@Kanake
Die Sachlage bzgl. der Souveränität Deutschlands haben Sie gut zusammen gefasst."
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Mag ja sein ... bis wir im Sommerinterview 2013 von Fr. Merkel erfahren haben, dass Deutschlands Souveränitätsmangel nach 1991 weiterging und immer noch nicht zu Ende ist. Aber wer unbedingt mit beiden geschlossenen Augen entschieden vorbeisehen will, bitte sehr.
Sie können gern an ihren Verschwörungstheorien festhalten, dass Deutschland kein sourveräner Staat sei. Fakt ist aber, dass die USA mehrere Regierungschefs ausgespäht hat. Alle diese Regierungen gehören zu sourveränen Staaten und es gab kein Einverständnis für die Ausspähaktionen. Zu sagen, dass Deutschland also nur ausgespäht werden würde weil es kein sourveräner Staat sei führt an der Wirklichkeit vorbei und bietet keine Erklärung für die Sachlage.
Was laut Video mit den Flüchtlingen in einigen Ländern abgeht (Ungarn, Italien) ist wirklich ein Unding und gehört von der EU sanktioniert.
Die Flüchtlinge sollten per Verteilungsschlüssel auf die Länder verteilt werden. Hierbei sollten Wohlstand des Landes und Bevölkerungszahl berücksichtigt werden. Ggf. würde sogar einfach der BIP ausreichen.
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Flüchtlinge sollten möglichst schnell Gewissheit haben. Entweder soll man sie abschieben oder ihren Flüchtlingsstatus anerkennen. Sie aber ein Jahr irgendwo vor sich hinrotten zu lassen ist einfach unwürdig. Wenn man ihnen verbietet zu arbeiten oder es ihnen unmöglich macht Sprachkurse zu besuchen spielt man zudem den Rechtsextremisten in die Hände. Wer keine Möglichkeit hat legal Geld zu verdienen wird zudem offener für andere Möglichkeiten sein an Geld zu kommen.
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Die derzeitige Praxis ist für alle Seiten nachteilhaft.
"Sie können gern an ihren Verschwörungstheorien festhalten, dass Deutschland kein sourveräner Staat sei."
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Verschwörungstheorien? Also das ist das Letzte, was ich jetzt erwartet hätte. Fr. Merkel sagt es und Sie nennen es Verschwörungstheorien. Wer soll es denn sonst sagen, damit Sie es glauben und aufhören mit Ihren Verschwörungstheorientheorien? Aber ich versteh ja: wenn Sie nichts widerlegen konnten von dem, was ich geschrieben hab, bleibt vielleicht nur das "V"-Wort.
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"Zu sagen, dass Deutschland also nur ausgespäht werden würde weil es kein sourveräner Staat sei führt an der Wirklichkeit vorbei und bietet keine Erklärung für die Sachlage."
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Sie haben wohl nicht richtig gelesen, was ich geschrieben hab. Ich antwortete auf einen Post des Users Kanake, der wiederum einen Post des Users indigokraft aufgriff: in diesen ging es nur um den Souveränitätsgedanken zu Anfang des Interviews, nicht um das ganze Interview, es ging ÜBERHAUPT NICHT um Überwachung.
Tja....
Irgendwie haben es alle gewusst.
Nur die Kanzlerin nicht.
Aber ich stelle mir die Ftage was an Tumben Fußball wichtiger ist als die Verletzung unserer Freiheitsrechte.
http://tinyurl.com/pdvgp9d
Und wieso so etwas bei der ARD passieren kann.