Die EU will das Datensammeln im Internet erschweren. Mit einer neuen Verordnung zum Datenschutz soll die Richtlinie aus den 90er Jahren abgelöst werden. Das EU-Parlament hat schon zugestimmt. Innenminister Friedrich fordert jedoch Nachbesserungen.
"Nutzung von Daten von unter 13-jährigen"
ist man mit 13 schon volljährig? kann man mit 13 schon absehen, was ein tea-party-us-präsident in 20 jahren mal mit den aufzeichnungen aus seiner jugend anfangen wird?
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"Standardisierte Symbole (sogenannte Icons) sollen dabei die Orientierung erleichtern"
ist das nicht eine abstrahierung, einer von tausenden mausklicks, den man gern tätigt?
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da müsste stehen: "ihre daten werden auf servern in den vereinigten staaten gespeichert. der us-geheimdienst nsa hat vollen zugriff auf ihre daten. ihre daten werden eventuell von der nsa für die ewigkeit gespeichert. eventuell kommen sie auf eine schwarze liste. eventuell wird in den usa irgendwann ein rassistischer, faschistischer tea-party-politiker präsident. und dann tragen ihre daten dazu bei, dass dieser machthaber praktisch unentthronbar wird."
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friedrichs vorstöße sind eine beleidigung an den verstand. und sie offenbaren einen mangel an respekt gegenüber den werten, die er verteidigen müsste.
War es nicht Friedrich, der gerne behauptete, dass der Datenschutz im Falle der NSA nichts mit bilateraler Politik zu tuen habe, sondern der Fehler bei Facebook liege, die sich unverständlicherweise nicht gegen den Geheimdienst der Vereinigten Staaten durchsetzten? War es nicht auch Friedrich, der immer wieder dieses Abhören bagatellisierte? Mir stellen sich bei diesem Mann immer wieder die Nackenhaare auf. Wie kann man nur so gewissenlose Politik betreiben? Leider bin ich nicht blauäugig genug, um mich darüber zu wundern. Herr Friedrich verkörpert für mich einen geballten Haufen Blödsinn.
Friedrich und Datenschutz?! Das passt ja wie die Faust aufs Auge.
Nein, es war genau umgekehrt: Die EU-Länder wollten ACTA, das EU-Parlament hat es gestoppt. Der Bundestag hatte dagegen vor es durchzuwinken.
Bei den anderen angesprochen Dingen sieht es ähnlich aus, die Vorstöße dazu kamen immer aus den Mitgliedsstaaten oder der Kommission (und damit wieder aus den Staaten, da die Kommission aus Vertretern dieser besteht). Das Parlament hat hier die Vorstöße in der Regel abgeschwächt oder zunächst (oder wie im Fall ACTA dauerhaft) blockiert.
Die jetzt genannten Vorschläge zum Datenschutz sind auch die des Parlaments, bauen aber auf Vorschlägen der Kommission auf. Geändert wurde z.B. dass die Strafen für Konzerne deutlich höher sind, wenn sie dagegen verstoßen. Jetzt geht der Entwurf wieder an die Kommission zurück und zu den Ländern, welche alle zustimmen müssen. Vor allem bei einigen Mitgliedsstaaten könnte es problematisch werden (ich denke da z.B. an GB).
Btw: Friedrich hätte bestimmt gerne eine BND/NSA-Ausnahme im Text :P
aufgrund eines fehlenden Friedensvertrages nach dem 2.WK wird so schnell nichts geschehen!
q-Linuxpinguin :
Wenn Merkel/CDU NICHT dazu i.d. Lage ,
o.Willens ist, dann muß man Merkel einfach abschaffen ..........
Politische Möglichkeiten dazu gibt es zur Genüge .
Leider ist d. Mega-Chance dazu vertan, nämlich durch die Genossen ........!
Aber d. Genossen d. Basis , am Stammtisch,
werden d. ausgekungelten Verträge m.
merkel/CdU hinwegfegen , wie ein Tsunami !
Dann sind d. ganzen Koa-Verträge nur noch alte
Tapeten, d. abgerissen werden, damit etwas NEUES entstehen kann .
Dann muß Merkel LIEFERN, jeden Tag ,
das wäre d. Mega-Gau f. Merkel , deren
Oberste Prämisse das Aussetzen ist !
"Friedrich fordert Nachbesserungen".
Das hört sich (zumindest bei oberflächlicher Betrachtung) doch auch besser an als:
"Friedrich lehnt den Vorschlag des EU-Rats für mehr Datenschutz ab".
Aber wo - außer beim "Anhören" - ist der Unterschied?
Friedrichs schwammig-pauschaler Hinweis:
"Ziel müsse es sein, die Verordnung so auszugestalten, dass sie die hohen deutschen Schutzstandards widerspiegele, praxistauglich sei und auf die Herausforderungen des Internetzeitalters reagiere."
lässt einen Unterschied kaum erkennen.
Was versteht Friedrichs z.B. unter "praxistauglich"?
Meint er eine "praxistaugliche" Regelung, die Unternehmen mit dem Geschäftsmodell "Diebstahl persönlicher Daten" auch weiterhin möglichst nicht behindert?
Und wenn man außerdem noch in Betracht zieht, wie Friedrichs "hoher deutscher Schutzstandard" die NSA-Spionage "verhindert" hat ...
Wenn ich Friedrichs also wirklich glauben soll, dass er den Datenschutz verbessern will, dann muss er schon konkret sagen, WIE.
Ist doch alles in bester Ordnung. Wir teilen unsere persönlichen Daten brüderlich und demokratisch mit anderen Nationen. Nur durch Einschränkungen werden wir freier. "Brazil" und "1984" lassen grüßen.
Na ganz einfach, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn Nachbesserungen erfordern viel Zeit, da dann andere Gegenforderungen stellen, und so kann man das ganze auf den St.-Nimmerleins-Tag verschieben. Der gestrenge Herr Friedrich (jedenfalls gegenüber all diesen "Wirtschaftsflüchtlingen", welche den Vorteil haben, dass sie sich nicht wehren können) hat merkwürdigerweise seit über 8 Jahren die Antikorruptionsrichtlinie der EU noch nicht in deutsches Recht umgewandelt. Da isser auch am "Nachbessern", dass die Schwarte kracht!
Herr Friedrich würde allen Unionsbürgern einen Bärendienst erweisen, wenn er den Gesetzgebungsprozess mit der Forderung nach "Verbesserungen" solange verzögert, bis die Legislaturperiode des jetzigen Europäischen Parlamentes abgelaufen ist.
Dann müßte das im Mai 2014 zu wählende neue Europäische Parlament nämlich noch einmal ganz von vorne anfangen.
Insofern sollten sowohl die geschäftsführende Bundesregierung als auch die Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen alles tun, damit noch vor der Europawahl eine neue Regelung verabschiedet werden kann.
An übertriebener Glaubenswürdigkeit leiden Sie ja nicht gerade, Herr Friedrich.
Ich stelle mir gerade vor, ich müsste einen Geheimdienst aufbauen. Auf der einen Seite wollen die Bürger ihr Recht auf Privatsphäre umgesetzt sehen. Auf der anderen Seite wird diese Privatsphäre von anderen Akteuren verletzt und vom Terrorismus für eigene Zwecke missbraucht. Der demokratische Staat muss also gleichzeitig die Freiheit und die Sicherheit garantieren. Dummerweise benutzen Terroristen dieselben Kommunikationsnetzwerke, um sich zu koordinieren. Diese Kommunikationswege müssen überwacht werden. Wie aber kann ich Terroristen von Otto Normalverbraucher unterscheiden?
Geheimdienste lassen sich also nicht komplett abschaffen. Das ist ein schwieriger Balanceakt.
für die von Friedrich gewünschten Aufweichungen, Untergrabungen der Bürgerrechte und Grundrechte (ganz zu schweigen von der Vorratsdatenspeicherung und Akzeptanz der Volkstotalüberwachung), ist ein trauriges Beispiel für die dem Auftrag der unabhängigen Information diametral widersprechende Obrigkeitshörigkeit der deutschen ÖR-Medien.
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Schlimm, wenn ein Volk noch gezwungen wird, solch offene Regierungspropaganda zu bezahlen.
allein es fehlt der Glaube. War es nicht die EU, die uns ACTA aufs Auge drücken wollte und die über SWIFT, INDECT usw. die Datentransfers erst legalisierte? Und das unter tatkräftiger Mithilfe und Federführung Deutschlands, dessen Innenminister jetzt Nachbesserungen fordert! Vermutlich will er sein "Supergrundrecht" in den neuen Regelungen verankert sehen.
Ich habe den Eindruck, als spielen hier die Brandstifter Feuerwehr.