VW-Passats auf dem Gelände eines Autohauses in den USA

Ihre Meinung zu EuGH entscheidet über VW-Gesetz

Seit zehn Jahren streiten die EU-Kommission und Deutschland um das sogenannte VW-Gesetz. Es sichert dem Land Niedersachsen bei wichtigen Konzernentscheidungen eine Sperrminorität zu. Ob das rechtens ist, entscheidet heute der EuGH.

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17 Kommentare

Kommentare

jautaealis
Dieses Vetorecht für die Bundesrepublik oder ein Bundesland ...

... gehört vielmehr für alle Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben, die systemrelevant sind – eine gewisse Größe überschritten haben – im DAX gelistet sind!

Gast
Eine Gurkentruppe namens EU-Kommision

Die EU-Kommision will einfach nur Europas besten und stärksten Autobauer zerschlagen und damit Deutschland gezielt schwächen. Nichts anderes als das. VW ist stark wegen diesem Gesetz und nicht anders. Hat die Kommsion nichts wichtigeres zu tun als sich in wirtschaftlich florierende Unternehmen einzumischen?!

Gast
Superidee

Wenn das durch ist, kommt ein sehr erfolgreiches Land aus der Mitte Asiens, kauft den Laden auf, kopiert was nicht niet- und nagelfest ist und macht den Laden dann zu....

Donidon
Das ist die EU...

Geht es darum Geld von Deutschen Steuerzahlern zu verpulvern ist die EU immer ganz groß im Hand aufhalten. Aber geht es um die Wirtschaftliche Stärke Deutschlands dann wird viel getan um diese zu beschränken. Lasst uns doch endlich aus diesem Armenhaus austreten, oder sorgt dafür das der, der die Kohle in den Laden bringt auch mal mehr zu sagen hat.

Gast
@Donidon - Ach, wer die Kohle...

... in den Laden bringt soll mehr zu sagen haben?"
Hm, dann verlieren alle Sozialhilfe Empfänger bei der nächsten Bundestagswahl auch ihr Stimmrecht?
Hat das wirklich Charme? Muss VW an "ein Land der Mitte Asiens" verkauft werden, wenn das Gesetz fällt?
In meinen Augen ist das Gesetz falsch und gehört abgeschafft!

Gast
Noch spitzer formuliert...

Alle, die denken, das Gesetz schütze VW, weil es einem "wichtigem" Aktionär mehr Stimmrecht gibt. Glauben dieselben, Gysi würde schreien, das GG müsse geändert werden, wenn er an so einer starken Links-Regierung beteiligt wäre?
Gysi würde sofort alle "systemrelevanten" dt. Unternehmen per Gesetz schützen! Sicherlich müssten ausgerechnet die, welche "dem Laden Geld bringen", mit weniger Stimme auskommen! Der Staat weiß immer besser zu investieren, deshalb hat er auch schon viele erfolgreiche Unternehmen gegründet.

Wieso wird immer mit zweierlei Mass gemessen?
;-)

Gast

5% der Aktien kaufen wäre natürlich auch eine Möglichkeit... Sollte das Urteil schief gehen.

agora
Was geht die EU

das ueberhaupt an?! Wenn Deutschland seine Unternehmen stuetzt, und alles daran tut, Arbeitsplaetze in Deutschland bestehen zu lassen, so ist das auesserst lobenswert. Ich lege auf jeden Fall Wert darauf, auf meinem deutschen Auto noch "deutsche Qualitaet" stehen zu haben - sollen die Chinesen doch ueber andere Autobauer wie der Heuschrecken herfallen. Der EU passt wohl mal wieder die deutsche wirtschaftliche Staerke nicht in den Kram - die wuerden VW wohl am Liebsten in Renault umwandeln: ein Auto, das zwar einen europaeischen Namen traegt, allerdings ausschliesslich in Nordafrika hergestellt wird. So was nenne ich eine Schande..

NonServiam
Worum geht es der EU?

Im zweiten Abschnitt des Artikels steht mal wieder ganz genau, worum es der EU in vorderster Linie geht:

"Die starke Rolle der niedersächsischen Landesregierung verstoße gegen das europäische Recht, weil es die Freiheit des Kapitalverkehrs einschränke."

Das wichtigste Recht in Brüssel ist das Recht des Geldes, dessen Verkehr und dessen Eigentümer.
Die Bewohner der EU-Länder (sprich Arbeitnehmer) sind nur die entmündigten Schlachtviecher.

Neun von Zehn Entscheidungen aus Brüssel empfinde ich als unmenschlich, höchst asozial und ignorant gegenüber den Mitgliedstaaten und deren Völker.

Der Teufel versteckt seine Fratze immer seltener.
Aber kein Kind ruft "Der König hat ja gar nichts an!"

Palaver67
06:34 von ThinkDifferent

Das VW-Gesetz ist doch (zumindest nominell) gegen die Abwanderung ins und Unterlaufung durchs Ausland.
Das ist doch sozial, oder?

Palaver67
09:16 von NonServiam

da spricht mir jemand aus der Seele...

Andreas45
Dieses Gesetz ist absolut richtig

Ich beglückwünsche VW, den Bund und v.a. Niedersachsen zu diesem Gesetz. Es hat sich schon in vielen Bereichen gezeigt, dass der Schutz vor "feindlichen Übernahmen" wichtig ist.

Was durch das ach so tolle EU-Recht passieren kann, hat man bei Hochtief gesehen: ein hoch verschuldetes spanisches Unernehmen übernimmt ein grund solides deutsches Unternehmen - das ist natürlich vieeeeel besser für Deutschland (laut EU-Kommission)...

Auch im Fußball fahren die Bundesligavereine mit ihrere 50+1 Regel inzwischen international sehr gut. Während alle anderen Topligen mit ihren hohen Schulden zu kämpfen haben und dem Financial Fair Play entgegen fürchten, geht es den deutschen Klubs (im Schnitt) so gut wie nie.

Un beim VW-Konzern:
"Und das kann sich negativ auf die Entwicklung von Innovation und Wachstum auswirken... ."
Seit 1960 geht es dem VW-Konzern super und ist permanent an der Spitze der Automobil-Industrie. Aber die Kommission weiß es bestimmt besser...

Glasbürger
Es wäre gut, das VW-Gesetz beizubehalten.

Immerhin bietet es die Chance, Firmen einer gewissen Größe vor dem Zugriff und dem Ausbluten durch fremde Heuschrecken zu bewahren.
Manchmal ist der Staat zwar selbst eine Heuschrecke, doch eine Chance, selbst eine theoretische, ist immer noch besser, als gar nichts.
Zudem man nicht übersehen sollte, daß die Realwirtschaft zumeist große Probleme bekommt, wenn sich ein "privater Investor" einmischt. Es wäre besser, würde man das VW-Gesetz bundesweit anwenden. Z.B. bei den Energiekonzernen, Pharmakonzernen, Wasserwerken etc.

NonServiam
@Palaver67

Na, ist doch aber wahr!

Würde beispielsweise eine Linke-Regierung in Deutschland die Rüstungsexporte runterfahren, würde Brüssel ebenfalls meckern, daß EU-Recht eingeschränkt wird.

Kontinuierliche Aufrüstung aller Mitgliedstaaten steht schließlich im "Lissabon-Vertrag".

Gast
EU: Starker Staat vs. Bürger ist ok, vs. Kapital nicht.

VW zahlte auf 193 Mrd. € Umsatz in 104 Standorten in 19 Ländern mit 550.000 MA in DE 2012 3,6 Mrd. = 1,8% Steuern. Jeder dt. MA zahlt auf seinen privaten Umsatz 7%/19% und davor erheblich mehr Lohnsteuern.

Hunderttausende ausländische MA zahlen hier auch keine Steuern oder SV-Beiträge.

Die 21,9 Mrd. Gewinn an Piechs Privatstiftung & Co. waren das 6fache der Steuern. Dazu brachten den Kreditgebern von Milliarden Unternehmensanleihen 2,5-6% Zinsen.

Sozialer Jubel über den "deutschen" Konzern kann sich also bedeckt halten. Lt. Bilanz ist die Volkswagen AG zudem ein Energieversorgungsunternehmen mit allen Vorteilen.

Ob Hannover, die Quelle unserer erfolgreichsten Kanzler und Hartz-Gesetze und Bundespräsidenten, nun mit 20% Entscheidungen sperren kann oder nicht - das meiste Geld wird im Ausland zu dortigen Bedingungen verdient und ausgegeben. Dort ist der freie Kapitalverkehr, wie bei VW-Anleihen und Aktien, doch schon Praxis.

Die EU-Neos wollen den starken Staat nur gg. die Bürger.

Gast
Der Finanzlobby passt das Gesetz natürlich nicht

Es schreckt angloamerikanische Heuschrecken ab und das ist der City of London natürlich nicht recht.
VW hat es bisher nicht geschadet und die Finanzinvestoren können sich ja über die Vorzugsaktien beteiligen.

Nur kann man mit VW-Aktien kein Jojo spielen, das ist ja schon einmal kräftig daneben gegangen.

odoaker
Alles gesagt

Im Beitrag heißt es: "Das VW-Gesetz wird in Deutschland von Gewerkschaftern und Politik gleichermaßen leidenschaftlich verteidigt, weil es eines der wichtigsten deutschen Unternehmen
vor feindlichen Übernahmen und damit vor der Verlagerung von Jobs in Billiglohnländer schütze."

Schutz der Arbeitnehmer

und weiter heißt es im Beitrag:

"Das VW-Gesetz ermöglicht die politische Einflussnahme auf Unternehmensentscheidungen und schreckt so Investoren ab."

Schutz der Investoren

Was ist da wohl wichtiger?

Der (übrigens von den EU-Bürgern nicht direkt gewählten!) EU-Kommission anscheinend die Investoren.

Da kommt Freude auf.
Zumindest bei den Investoren und deren Brüsseler Lobbyisten.