Die Signale für eine Große Koalition mehren sich. Doch diese wäre so übermächtig, dass die Opposition wichtige Kontrollmittel nicht mehr wahrnehmen könnte. tagesschau.de erklärt, welche Probleme daraus entstehen und wie sie gelöst werden könnten.
Die vorgeschlagenen Alternativen zur 5% Hürde finde ich allesamt schlecht. Eine Abschaffung würde gerade radikalen (NPD) und überflüssigen (Piraten) Parteien dort einen ruhigen Sitz verschaffen, ohne dass sie etwas bewegen könnten. Das ist Verschwendung.
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Eine bessere Lösung als eine zweite Zweitstimme ist die Anschaffung einer NEGATIV-Stimme mit der man gegen eine Partei stimmen könnte. Dabei müsste dann aber die Größe des Parlaments an die tatsächlich übriggebliebenen Stimmen angepasst werden. Dies sollte ohnehin passieren, wenn wirklich 15% der Stimmen unter den Tisch gefallen sind. Auch Politiker sollten sich ihren Arbeitsplatz VERDIENEN, indem sie die Bürger von sich überzeugen.
Nur mal so zur Aufklärung:
Die SPD-Basis (ca. 500.000 Mitglieder) haben hier nichts zu entscheiden und werden auch nicht gefragt.
Der geplante Parteikonvent besteht aus Delegierten.
Diese sind auch keine regulären Parteimitglieder sondern in der Regel linientreue Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktionen.
Hier wird nichts dem Zufall überlassen. Das funktioniert übrigens auch auf Bundesparteitagen so.
Die wenigen kleinen regulären Mitglieder die da zu Wort kommen sind nur für die Kammeras.
Die große Koalition wird kommen! Mit der Linkspartei spricht man nicht! Das ist im Bundestag nicht chic! ;-)
Keine Kontrollausschüsse, keine BVerfG-Klagen, keine EUGH-Klagen gegen die Abgabe von Demokratie.
Wenn also die Goße Koalition kommt, könnte bedenkenlos Lobbyistenpolitik, Abbau von Demokratie und Ermächtigung von Brüssel erfolgen, mehr als in der Vergangenheit.
Danke für diese Wahlentscheidung, an der ich keine Schuld trage!
Ich finde es seitens der grünen lächerlich dies zu beklagen. Schließlich liegt es in ihrer Hand zu gestalten. Die Grünen sind im Grunde eine liberale Partei und von daher mit der Union kompatibel. Schwarzgrün wäre ein Experiment welches ich gerne gesehen hätte.
Nein, wer denn glaubt, dass unsere Demokratie durch "Volksbildung" noch einmal unterlaufen werden kann, der irrt.
Die SPD-Mitglieder werden die angekündigte Unbeständigkeit einer Links-Regierung anzweifeln und hoffentlich auch so abstimmen.
Es kann nicht sein, dass die Mehrheit des Volkes durch Lobbyisten wieder einmal unterwandert wird.
Der Geldkoffer von BMW kam doch für das Scheitern der Gespräche mit den Grünen zum richtigen Zeitpunkt. Quandts möchten eben keine Grüne Verkehrspolitik.
Eine GK wollen nur die Konzerne, da werden sie bestens betreut.
Und der kleine Mann bleibt wiederholt auf der Strecke.
Legt unsere Demokratie und Verfassungsinterpretation weiterhin 4 Jahre lang auf das Schafott und wir haben bald soziale Unruhen.
Hoffentlich. Nur so kann des Volkes Meinung wohl nur noch abgebildet werden.
geht nicht
Weil die SPD zusammen mit den Grünen nicht genügend Stimmen bekommt.
Wie kann man einer Opposition mehr aufwerten, als wie wenn man sie als kleinerer Partner mit in eine Koaliton nimmt!? Es sind schließlich die selben Leute, egal ob in Opposition oder als Koalitionspartner. Oder gibt es eine mir unbekannte, genetische Korruptionsveranlagung, sobald man in eine Regierung wechselt.
Meines Erachtens, ist der Charme einer Oppositionsrolle der, dass man 4 Jahre lang Wahlkampf betreiben kann, weil man für keines seiner Worte gerade stehen muss, während die Verantwortung für seine Taten, einem in der Regierung auf die Füße fallen kann. Diese Einstellung ist jedoch nicht klug, sondern feige!!
Warum nicht eine Korrektur mit dem Inhalt, dass die größte Fraktion die Regierung stellen muss?
Dafür erhält sie eine Stimmenmehrheit.
Um "Übermut" zu verhindern ist ein Regierungsentwurf gescheitert, wenn die gesamte Opposition dagegen stimmt.
Dann wäre das Thema "große Koalitionen", in welcher Konstellation auch immer, endgültig vom Tisch.
Eine derzeitige große Koalition hebelt die Parlamentarische Demokratie aus da ein Gegenpart zur Regierung einfach nicht mehr gegeben ist.
Anders formuliert; das Geld für die Opposition könnte komplett eingespart werden.
Die Signale für eine Große Koalition mehren sich. Doch die wäre so übermächtig, dass sie die verbleibende kleine Opposition fast erdrücken würde.
Nicht nur fast.
Und das wäre absolut negativ.
Wenn aber die Basis der SPD die GROKO tatsächlich durchwinkt und absegnet, werden die Prozente bei der nächsten Wahl in ungeahnte Tiefen rauschen.
Aber das scheint den Genossen ziemlich mumpe zu sein - Hauptsache Ministerposten einheimsen und mitregieren.
Haben da einige "Experten" im Geschichtsunterricht gepennt? Wenn ja, hier mal ein kleine Denkzettel: die Weimarer Republik ist u.a. deswegen zugrunde gegangen, weil damals neben den großen Parteien (NSDAP, SPD oder Zentrum) auch etliche kleine Splitterparteien mit sehr wenigen Sitzen im Reichstag saßen. Nun waren die derart zerstritten, dass sie alle der NSDAP nicht gemeinsam gegenübertreten kund auch keine fähig Opposition bilden konnten. Die 5%-Hürde ist also durchaus ein wichtiges Mittel.
Die Angst, dass die Opposition nun zu klein ist, könnte man leicht verschwinden lassen. Ich plädiere seit Jahren für ein geheimes Stimmrecht im Bundestag! Jeder Abgeordnete soll frei nach seinem Gewissen entscheiden und nicht immer seiner Partei die Gefolgschaft erweisen müssen, wie ein alter Dackel seinem betagten Frauchen.
Ich denke nicht, dass alle CDU-Abgeordneten ihr erzkonservatives Klientel noch bedienen wollen, da das eh eine aussterbende Generation ist, genau wie nicht jeder Grüne oder SPDler automatisch linke Ideen mittragen will. Die SPD hat auch linke, "mittlere" und auch konservativere Mitglieder, die sollen nach IHREM Empfinden entscheiden!
Manipulation der Demokratie.
die Grünen - ein verantwortungsloser Haufen ... unwählbar.
Die Mehrheit wollte kein Weiterregieren der CDU/CSU. Grosse Koalition wäre somit der grösst mögliche Wahlbetrug, für den die SPD dann bezahlen wird.
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Minderheitenregierung wäre für CDU/CSU schwer, weil auch keine Mehrheit im Bundesrat.
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Aber eine Minderheitenregierung SPD-Grüne wäre denkbar, da Mehrheit auch im Bundesrat. SPD muss nur über ihr Ego springen und Stimmen bei der Kanzlerwahl auch von der Linken akzeptieren. Täte ihr weh, wäre aber nicht dramatisch.
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Da in vielen Bereichen weitgehende Gleichheit bei den Zielen zwischen Rot-Rot-Grün besteht, sowie eine SPD/Grüne-Absicherung durch den Bundesrat, wäre Rot-Grün letztendlich stabiler, als CDU/CSU alleine.
Danke für die Aufklärung.
Jetzt wissen wir auch, warum die Genossen schon so selbstsicher vor die Kameras treten.
Für die ist die Sache natürlich schon klar.
weil sie sich rot-rot-grün starrsinnig verweigern.
Gysi hat recht. Die Opposition muß voll handlungsfähig sein, sonst gerät die Demokratie vollends zur Staffage. Das Grundgesetz muß dazu geändert werden, denn bei einem Gentlemen's Agreement oder Pairing zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien, steht, wenn es um die nächsten Eurobankenrettungen, oder die nächsten Natobündnisfälle gehen wird, das Ergebnis bereits im Vorfeld fest.
Nach Aussagen der Regierungs GROKO, ist deren Politik angeblich alternativlos. Die Handlungsfähigkeit der LINKEN Opposition darf nicht dem Gutdünken der Groko ausgesetzt werden.Wenn die sPD sich mit Groko selbstdemontieren will, darf das nicht zum Schaden der Demokratie sein. Besinnt sich die sPD nicht eines Besseren, dann ist eine Grundsatzänderung unausweichlich. Die Opposition muß garantiert voll handlungsfähig sein.
"Die parlamentarische Demokratie basiert auf einer ständigen antagonistischen Auseinandersetzung zwischen der Regierung und ihren Fraktionen einerseits und den Oppositionsfraktionen andererseits."[v.Arnim]
Und dies muss zweifelsfrei gegeben sein, vor allem, wenn es um die „Kontrollrechte“, wie bspw. eine Normenkontrollklage der Opposition oder die Einrichtung eines Untersuchungsauschuss geht.
Hier kann und darf die Opposition nicht auf irgendwelche Hilfskonstruktionen wie bspw. die Länderparlamente, verwiesen werden, wie dies durch Herrn Schneider präferiert wird. Konstruktionen wie das praktizierte „Pairing“ sind klar abzulehnen und nicht noch auszuweiten- Abstimmungen werden damit zur Farce!
Hier hilft nur, entsprechende Quoren von der tatsächlich Stärke der Opposition abhängig zu machen, um eine saubere und unabhängige Oppositionsarbeit gewährleisten zu können- notfalls muss diesbzgl. das GG entsprechend geändert werden!
Lächerlich sind Parteien die sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen und ihre eigenen Ziele dafür Opfern nur um gut bezahlte Posten für die Führungsriege zu erhaschen.
Die Grünen sagen ganz klar, das nicht genügend eigenen Ziele in einer Schwarz-Grünen Koalition erfüllt werden könnten.
Es wäre ein leichtes für die Grünen sich a la FDP 4 Jahre auf der Regierungsbank auszuruhen - aber das machen sie eben nicht.
Dies ist nicht Lächerlich sondern zeigt Stärke - zumal es die grünen Wähler spätestens 2017 auch entsprechend abgestraft hätten (siehe z.B. Saarland und Hamburg).
Die Grünen sind nämlich keine liberale Partei im Sinne von FDP Ersatz - auch wenn das die CDU Wähler natürlich "gerne sehen würden" ;)
Wenn die SPD noch etwas Sozialdemokratie in sich trägt, geht sie keine faulen Kompromisse mit der Union ein. Die neoliberale Spitze der SPD scheint mir aber leider genau so zu ticken. Die scheinen mir selbst gerne Geldkoffer von Milliardären entgegen nehmen zu wollen und Banken weiter retten zu wollen, indes Deutschland immer noch an der gigantischen Umverteilung von unten nach oben dank Agenda2010 & Co. krankt.
Ich kann nur hoffen, dass die Wähler in solch einem Fall, in den nächsten vier Jahren, endlich das wahre Gesicht der SPD erkennen. Sollte es da noch eine Basis geben, die sozialdemokratisch denkt und fühlt, erwarte ich eigentlich nur einen gewaltigen Knall und dann einen Führungswechsel.
Rot-Rot-Grün wäre nach Inhalten aus den Wahlprogrammen die einzig sinnvolle Alternative. Die Union kann dann Untersuchungsausschüsse anberaumen und alle freuen sich.
Die Opposition repräsentiert nun einmal nur einen verschwindend geringen Teil der Wähler, somit ist ihre Handlungsfähigkeit entsprechend limitiert. Das ist auch einTeil der Demokratie. Die Große Koalition hingegen würde eine gewisse Selbstregulierung haben, da sie zunächst einmal einen internen Kompromiss finden müsste, um zum Beispiel neue Gesetzentwürfe einzubringen.
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Alles in allem also nichts, über das man in größere Panik verfallen müsste.
...lösen.
einfach die spielregeln dergestalt ändern, das es für alle belange der opposition ausrecht wenn 4 / 5 der opposition entsprechende anträge stellt.
so ähnlich lautet auch ein vorschlag von g. gysi an den bundestagsoberfuzzi (name derzeit?)
"Die vorgeschlagenen Alternativen zur 5% Hürde finde ich allesamt schlecht. Eine Abschaffung würde gerade radikalen (NPD) und überflüssigen (Piraten) Parteien dort einen ruhigen Sitz verschaffen, ohne dass sie etwas bewegen könnten."
Wer sind Sie eigentlich, der hier zugelassene Parteien kurz mal eben so als überflüssig verunglimpft?
Wo konnte man auf dem Wahlzettel ankreuzen, wer nicht regieren darf, welche Koalition nicht erwünscht ist? Man sollte hier nicht aus eigener Überzeugung auf allgemeinen Willen schließen, es sei denn, man kennt von allen Wählern den Willen! Ich sehe nur den Wählerauftrag an vier Parteien und keinen Koalitionsauftrag!
Wenn man noch die Sitze im Bundesrat dazu nimmt sieht man erst richtig wie gross die Gefahr ist.
So viele Gründe warum die SPD Nein sagen sollte, die hier aufgeführten müssten allein schon reichen. Abgesehen davon das es gar keine Grosse Koalition bräuchte, wenn man sich die Sitzverteilung anschaut.
Dann soll die SPD offen sagen das sie eine Minderheitsregierung von Frau Merkel duldet, die Grünen könnten das machen und selbst die Partei Die Linke.
Dann würde der Bürger merke(l)n wem er auf den Leim gegangen ist, vor allem die Arbeitnehmer und Mieter oder Rentner. Herr Gauck hält sich vornehm zurück, wie immer, er könnte es aber absegnen und Neuwahlen verhindern.
Aber bei der SPD und ihrem Demokratieverständnis, geschweige von Charakter zu reden, habe ich so meine Zweifel. Die Gier nach Posten und Macht ist in der SPD zu gross, auch wenn sie wissen muss das sie nur verlieren kann. Auch ein möglicher Kanzlerkandidat/in bräuchte bei der nächsten Wahl nicht antreten. SPD - Charakter?
Wenn Staatsrechtler sich schon Gedanken über Änderungen des Wahlrechts machen (3. Stimme als Reserve), dann möchte ich gleich eine viel grundsätzlichere Änderung vorschlagen: Statt eine Partei für 4 Jahre zu wählen, sollten die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen differenzierter abgeben können. Dadurch würden sie stärker in die konkrete Politik eingebunden, was der zunehmenden Politikverdrossenheit der Bevölkerung entgegen wirken könnte.
Eine Möglichkeit wäre: Stimmabgabe nach Politikfeldern. Dann hätte man z.B. eine Stimme für Arbeitspolitik, eine für Bildungs- und Erziehungspolitik, eine dritte für Wirtschaftsfragen und eine vierte für Umweltpolitik. Das würde den unterschiedlichen Kernkompetenzen der Parteien gerecht.
Eine andere Möglichkeit wären häufige Bürgerbefragungen zu wichtigen Entscheidungen, wie sie -- auch mehrmals im Jahr -- z.B. per Internet oder Stimmabgabe im lokalen Rathaus erfolgen könnte.
Die Vorteile eines halb-direktdemokratischen Systems werden immer offensichtlicher. Leider verweigern sich CDU/CSU / FDP seit vielen Jahren hierbei.
Auch eine Regierung mit grosser Mehrheit hätte dann nicht die Chance den Staat "an sich zu reissen". Der Bürger hätte fast immer das letzte Wort. In der CH ist es ja so, dass die 4 grössten Parteien den Bundesrat ("die 7 gleichberechtigten Minister") besetzen. Er tritt geschlossen nach aussen auf. Wird kontrolliert vom Parlament (ohne % Hürde) und den Ständen (Kantonen) und von den Bürgern.
@Phonomatic
"Manipulation der Demokratie.
die Grünen - ein verantwortungsloser Haufen ... unwählbar."
Wie immer ein inhaltsleerer, destruktiver Kommentar. Würden die Grünen in die Regierung gehen, würden sie sich selber aufgeben in zentralen Fragen. Dann würde jeder schreien: Die sind machtgeil, verbiegen sich mit dem Wind.
Mir ist der Vorschlag mit der Summenregel am sympathischsten.
Die 5%-Hürde bleibt, gilt aber nicht mehr für einzelne Parteien sondern für die Gesamtzahl der abgegeben Stimmen.
Damit wären FDP, AfD und Piraten im Bundestag vertreten, was mich gerade für letztere freuen würde.
Das Argument mit dem Fraktionszwang aus den Kommentaren ist aber der viel wichtigere Ansatz. Es sollte jeder Abgeordnete frei nach dem GG nach besten Wissen und Gewissen abstimmen. Anonyme Abstimmungen halte ich aber für problematisch, da dies der Transparenz zuwiderläuft.
Ist mit Steinbrück nicht zu machen, Gabriel und Steinmeier wollten vorher nicht und ob der Wähler mit einer Nahles einverstanden wäre, weiß ich nicht.
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Und wenn sich alle zieren bzw. die SPD-Basis nicht mitspielt, gibt es Neuwahlen. Die SPD muss dann in kurzer Zeit einen Kanzlerkandidaten aus dem Hut zaubern und die Gelben sind danach wieder drin (was glauben Sie, was das einen Sturm hier im Forum gibt :-) ).
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Irgendwie habe ich das Gefühl, die SPD verliert, egal wie es ausgeht, immer - und die Führung weiß das auch.
Ist das die einzigste Option?
Sie vergessen rot– rot – grün. Dann stünden sich 311 Sitzplätze CDU/CSU zu 319 RRG gegenüber und man hätte eine starke Opposition. Von daher warten Sie doch erst einmal ab was die Basis der SPD dazu meint, weil sie ja befragt werden soll.
LG Coolchen
Sie müsste eben geändert werden, um der Opposition Wirkungsmöglichkeiten zu geben.
Im Notfall müsste wohl das Bundesverfassungsgericht eingreifen.
die 5% hürde ist zutiefst undemokratisch. die gängige argumentation dagegen ist gänzlich falsch.
wie sollen 15% jetzt stimmenlose das parlament zersplittern? und wären es auch nur 5% die ihre stimme verschenkt hätten, auch dann wäre der bundestag nicht "zersplittert".
die 5% hürde dient einzig und allein dazu das etablissement beizubehalten und den bürgern die wahl eines echten vertreters zu nehmen. für viele gibt es allein die wahl des kleinen übels oder die stimme zu verschenken.
stimmt hingegen, dass das parlament ohne die 5% hürde tatsächlich zersplittert, dann sagt man in wirklichkeit : "wenn die menschen echte vertreter wählen dürften würde ein großteil der bürger parteien wählen die nicht im bundestag vertreten sind."
da weiß niemand was uns da bevor stünde. das volk hat sich sowieso schon oft als zu dumm für echte demokratie erwiesen. besser wir haben keine, so wie jetzt.
und da ist die aktuelle geheuchelte demokratie auch ganz gut, denn das dumme volk glaubt es regiert.
Wenn es zur großen Koalition kommt, dann ist nicht nur die Oposition im Bundestag ausgeschaltet, sondern auch der Bundesrat.
Dann kann endlich mal richtig "durchregiert" werden.
Wird nicht passieren, weil weiter ausgesessen wird. Aber man könnte, wenn man wollte.
Sollen CDU/CSU doch mit der Linken regieren. Na gut, wollen sie nicht. Dann sollen sie einfach nicht "Verrat! Wortbruch!" schreien, wenn es SPD und Grüne tun...
Mal ernsthaft, der Ansatz
- wir wollen regieren
- mit einer der drei möglichen Parteien reden wir nicht
- konkrete Zusagen gibt es auch nicht
wird sich für Frau Merkel vielleicht nicht auszahlen. Mag ja sein, dass die SPD dann doch lieber regiert als nein zu sagen, aber wenn nicht?
Das Gesetz ändern, sodass statt "min. 25% aller Abgeordneten" "min. 25% aller Abgeordneten oder min. 75% aller Abgeordneten der Opposition" die genannten Mittel fordern müssen. "Problem" gelöst, ändert für den Regelfall einer "normalen" Koalition nichts und kommt der Opposition entgegen, sobald diese weniger als 1/3 der Sitze inne hat.
das könne Sie ja so sehen, ich finde aber dass es wichtigere Punkte gibt, als wie die Grünen wohl womöglich für die völlig Kompromislosen dastehen.
Das habe ich in den letzten Tagen auch immer wieder ausführlich dargelegt, weshalb ich ihren persönlichen Vorwurf fehlenden Inhalts hier opportunistisch finde. Genauso wie den Vorwurf der Destruktivität, weil ich meine tiefe Enttäuschung zum Ausdruck bringe - Ich habe in den letzten Tagen auch sehr konstruktiv gepostet ...
Was soll das also? Ich finde den Erhalt unserer Demokratie den wichtigsten Punkt, diesen auf dem Altar des programmatischen Appealings zu opfern, ist m.E. ein Zeichen mangelnden Verantwortungsbewußtseins für (und Achtung vor) unserer Demokratie - so wie sie ist.
"Konstruktionen wie das praktizierte „Pairing“ sind klar abzulehnen und nicht noch auszuweiten- Abstimmungen werden damit zur Farce!"
Nein, die sind gut und die Vorschläge sind auch gut durchdacht.
Z.B. pairing: Bei knapper Regierungsmehrheit wollen Sie doch nicht wirklich, dass vor wichtigen Abstimmungen irgendein Schlägertrupp zwei Regierungsparlamentarier zusammenschlägt, um dadurch der Opposition den Abstimmungserfolg zu geben... ?
"die Weimarer Republik ist u.a. deswegen zugrunde gegangen, weil damals neben den großen Parteien (NSDAP, SPD oder Zentrum) auch etliche kleine Splitterparteien mit sehr wenigen Sitzen im Reichstag saßen. Nun waren die derart zerstritten, dass sie alle der NSDAP nicht gemeinsam gegenübertreten kund auch keine fähig Opposition bilden konnten."
Es war genau andersrum. Die Opposition war als einziges handlungsfähig! Das Problem war, dass für Entscheidungen im Reichtstag zwar die absolute Mehrheit benötigt wurde, aber sich fast nie eine Interessensgemeinschaft von >50% bilden ließ. Das einzige, worauf man sich einigen konnte, war gegen das zu sein, was es zu entscheiden galt. Die WR war also, bevor die NSDAP genug Stimmen zur Bildung einer MEhrheitsregierung hatte de facto demokratisch "stillgelegt". Weil Teile der Opposition das erkannt hatten, aber in der Krise Handlungsfähigkeit nötig war, haben dann genug dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Leider hat man aber den falschen ermächtigt.
Hätten die lieben Volksvertreter mal lieber vor der Wahl höchstens gesagt,mit wem sie am liebsten Koalieren würden und sich zurückgehalten, alles andere kategorisch auszuschließen, hätte manjetzt keine Probleme.
So ist alles mehr oder weniger Kaffeesatzleserei, von wegen rot-rot-grün wurde gewählt oder ähnlicher Unsinn. Jeder Bürger hat zwei Stimmen die er jeweils einer Partei geben kann. Bündnisse standen nicht zu Wahl.
Mittlerweile hat man sich so auf Bedingungen, Vorraussetzungen etc. festgelegt, dass eine Partei bei den Koalitionsverhandlungen verlieren muss. Ganz schlechte Vorraussetzungen.
Vielleicht sind Neuwahlen wirlich eine alternative, oder zumindest der Bürger darf Koalitionen wählen. Ich bin jetzt aber mal böse und behaupte, dass das vor allem für rot-rot-grün nicht wünschenswert wäre. Das Risiko nochmals zu verlieren ist für die SPD sehr hoch und sollte doch die FDP noch ein paar Stimmen gewinnen... ups, dann doch Groko???
Die im letzten Satz vorgeschlagene 5%-Regel (als Maximum für "Sonstige") hätte die Piraten ins Parlament gebracht. Der NPD hätte es aber nicht gereicht.
Piraten: 2,2%
NPD: 1,3%
Sonstige: 2,8%
Also 4,1% < 5% für Sonstige incl. NPD
...und somit wären 3 Parteien mehr im BT:
CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP, AfD, Piraten.
Wie sich bei der Wahl gezeigt hat sind die Wähler/innen noch nicht aufgewacht und träumen von einem friedlichen Schland in dem alles rund läuft mit Mutti Merkel. Vielleicht ist es an der Zeit die große Koalition machen zu lassen, damit die CDU/CSU&SPD Wähler endlich erwachen, mit der Folge das die SPD bei der nächsten Wahl weniger Stimmen als die LINKE hat und der Hoffnung das die SPD dann zur Besinnung kommt und sich wieder den sozialen Themen zuwendet und sich von den unchristlichen, undemokratischen und unsozialen CDU/CSU abwendet.
dass es wirklich zur Mitgliederbefragung kommt bei der SPD. Und dass eben jene Mitglieder der GroKo eine Abfuhr erteilen die sich gewaschen hat. Dann könnte Madam Merkel sehen wo sie bleibt... Sie kanns ja mal mit einer Minderheitsregierung versuchen. Da ist sie dann allein verantwortlich.
ja genau, sehr angemessen das alles. Und wofür?
Die Idee mit dem geheimen Stimmrecht wäre zu überlegen.
Allerdings muss ich Ihnen dennoch mitteilen, dass, wenn hier jemand im Unterricht gepennt hat, dann waren Sie es.
In den entscheidenden Wahlen Juli '32 und November '32 wäre keine einzige Partei an einer 5 % Hürde gescheitert.
Im März '33 war Hitler bereits seit Januar Reichskanzler mit Hindenburg als Rückendeckung, und selbst dort wäre nur die DDP an einer solchen Hürde gescheitert, allerdings hätte das keinerlei Auswirkungen gehabt, denn NSDAP + DVP (von Papens Partei und somit Hindenburg) bildeten bereits die absolute Mehrheit mit 52,9 %.
Ist alles ganz leicht zu googlen.
Zitat: "Die vorgeschlagenen Alternativen zur 5% Hürde finde ich allesamt schlecht. Eine Abschaffung würde gerade radikalen (NPD) und überflüssigen (Piraten) Parteien dort einen ruhigen Sitz verschaffen, ohne dass sie etwas bewegen könnten. Das ist Verschwendung."
Bei der NPD stimme ich ihnen zu. Die Piraten als überflüssig zu bezeichnen, ist jedoch ihre subjektive Meinung...und eine ziemlich überflüssige dazu. :)
NSA-Skandal, Parteispenden, Fracking u.v.m. zeigen, wo frische Kräfte mit Ideen und Kompetenz benötigt werden...eine Lücke die die Piraten wunderbar füllen könnten.
Sie haben da etwas falsch verstanden. Demokratie bedeutet eben nicht Diktatur einer Wählermehrheit und schon gar nicht einer gewählten Mehrheit.
Demokratie bedeutet Regierung des Volkes. Da das Volk oft uneins ist, gilt die Mehrheitsmeinung, als pragmatische Lösung.
Wenn aber eine Mehrheit anfängt zu machen, was sie will, dann ist das ganz bestimmt nicht mehr der Volkswille, denn die Minderheit ist auch Teil des Volkes. Um dies zu verhindern, wird der Gestaltungsraum der Mehrheit durch die Opposition/Minderheit eingeschränkt. Fällt diese Einschränkung weg, ist's keine Demokratie mehr.
Keine ganze schlechte Idee, die Oppositionsrechte zu stärken für den Fall übergroßer Regierungsfraktionen. Absolut zwingend ist dies aber nicht:
A, Bei tatsächlichen Verfehlungen der Regierung ist mediales Interesse und Recherche garantiert. Dies kann in Kombination mit den verbleibenden Kontrollmechanismen wirksamer sein als ein U-Ausschuss, zumal der von der Regierungsfraktion dominiert würde.
B, In einer mehrere hundert Parlamentarier großen Regierungsfraktion wird ebenso Aufklärungsbedürfnis entstehen. Kooperation zumindest von Teilen der Fraktionen scheint möglich. Gerade bei Druck aus der Öffentlichkeit. Ein U-Ausschuss ist also u.U. doch möglich.
C, Andere Kontrollmaßnahmen, z.B. Klagen können, wie aufgezeigt, von außerhalb des Bundestags lanciert werden.
Interessant wäre die Veränderung der Sperrklauseln. In D liegt sie mit der 5%-Regelung ohnehin relativ hoch. Andere Länder kommen auch mit weniger klar.
Es wäre zu wünschen, dass dieser gute (wenn auch späte) Beitrag zu den Problemen, die eine SUPER-Koalition für die Demokratie mit sich bringen könnte, nicht nur auf tagesschau.de veröffentlicht würde, sondern, um ein breiteres Publikum zu erreichen, auch in der 20.00 Uhr Ausgabe der Tagesschau.
Und wenn dabei möglichst - letzlich wohl auch meinungsbildende - Hinweise wie: "Die Große Koalition würde dann nicht als einziger Ausweg für eine stabile Regierung gehandelt" unterblieben.
Nach unserem Grundgesetz soll schließlich:
der Bundestag die Grundsätze der Politik bestimmen,
die Bundesregierung diese Politik ausführen,
und der Bundestag die Ausführung kontrollieren.
Dazu brauchte es keine pauschalen Koalitionsverträge im Voraus,
sondern Mehrheiten für ganz konkrete Entscheidungen im Einzelfall.
Also ein lebendiges Parlament mit freien, nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten.
Statt Fraktions- und Koalitionszwang zur Durchsetzung von Beschlüssen aus Hinterzimmern der Macht.
"Der geplante Parteikonvent besteht aus Delegierten. Diese sind auch keine regulären Parteimitglieder sondern in der Regel linientreue Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktionen."
Natürlich sind das reguläre Parteimitglieder. Die Bezirke wählen auf einem Parteitag (alle Mitglieder eines Bezirks) insgesamt 200 Delegierte in geheimer Wahl zum Parteikonvent. Hinzu kommt der Parteivorstand, die Vorsitzenden der Landesverbände, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und, wenn vorhanden, die SPD-Ministerpräsidenten.
Alle gewählt und keinesfalls "linientreue Bundestagsabgeordnete".
Der weitaus größte Teil der Delegierten (200) ist also genau zu dem Zweck in geheimer Wahl direkt von den Mitgliedern der SPD gewählt worden.
"Wenn man noch die Sitze im Bundesrat dazu nimmt sieht man erst richtig wie gross die Gefahr ist."
Wenn man sich die Zusammensetzung im Bundesrat ansieht, käme eine große Koalition auf gerade mal 19 von 90 Stimmen.
"Länderregierungen, in denen sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien des Bundes vertreten sind, enthalten sich daher in der Regel der Stimme. Bei Gesetzen zu denen der Bundesrat zustimmen muss (Zustimmungsgesetze), kommt dies letztlich einem negativen Votum gleich." (Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung)
Das bedeutet, das eine Bundesratsmehrheit bei einer Großen Koalition eben NICHT gegeben ist.
Stimmt aber auch nicht ganz, ihre Schlußfolgerung. Denn ein wichtiges Element der Demokratie ist der Schutz der Minderheiten, der ebenso verankert sein muss.
Damit muss Minderheiten zwar Schutz gewährt werden, aber sie dürfen auch nicht die Mehrheit zwangsbestimmen. (Wohin dass im Zweifel führt, sieht man grade bei der Tea-Party.) Von daher bin ich mit der Balance zwischen den Parteien so wie auch der Anzahl der Parteien im Parlament ziemlich zufrieden.
Im Gegenteil, ein größtmöglicher Konsens ist eigentlich für die Demokratie ein Segen, weil diverse Projekte wesentlich schneller und effektiver angegangen werden können. Ein Kompromiss ist nicht immer der bessere Weg, um Probleme zu lösen.
Außerdem: Wenn ständig das Gefühl herrscht, dass eine Minderheit der großen restlichen Willen aufzwingt, ist das potential für Blender und Hetzer riesengroß, und führt eher zur Schwächung als zur Stärkung der Demokratie...
Die Grünen können auch weiterhin in den Spiegel sehen, Bravo! Die SPD muss jetzt auch ihrer Verantwortung gerecht werden, und die Koalition mit einer Partei ablehnen, die ihre Politik nach der Höhe der Spenden ausrichtet, sie BMW-Spende. Man stelle sich eine solche Partei ohne funktionierende Opposition in der Regierung vor! Gerade noch rechtzeitig, hat die CDU ihr wahres Gesicht gezeigt. Daher: Keine große Koalition!
@ 12:15 von Abaladar (und alle)
Meiner Meinung nach , ist jede "Demokratie" dann schon eine Diktaktur, wenn die sogenannte Mehrheit den Minderheiten keine angemessenen und auch möglichen Lebensräume schafft.
>
ich zB will beim Kapitalismus nicht mitmachen, auch nicht beim Konsum. Dafür will ich nicht mein Leben lang unfrei sein. Was ist eine Demokratie wert, wenn es also nur um GLEICHMACHEREI geht, zugunsten derer, die in der Masse mit den Strom schwimmen?
>
zu den Parteien: Warum überhaupt Parteien? Ich glaube es gab mal Zeiten, wo es keine Parteien gab . Gewissensfreie Politiker brauchen wir, die keinen Chef haben , nur ihr Gewissen.
"Haben da einige "Experten" im Geschichtsunterricht gepennt? Wenn ja, hier mal ein kleine Denkzettel: die Weimarer Republik ist u.a. deswegen zugrunde gegangen, weil damals..."
Haben Sie Ahnung von Geschichte?
Das römische Reich hatte auch keine 5% Hürde, hatte aber auch teilweise stabile Regierungen ;) nagut, teilweise auch nicht.
2 Zeiten auf einer einzigen Variable miteinander zu vergleichen, geht immer schief. die kleinen Parteien waren in der WR zerstritten, weil die Bevölkerung zerstritten war (Royalisten, Nationalisten, Sozialisten und ein paar wenige Demokraten scheint es auch gegeben zu haben)
vor ein paar Wochen allerdings hat die Bevölkerung zu 97%+ demokratisch gewählt. ein Unterschied, der nicht ganz nebensächlich ist.
vor ein paar Wochen allerdings hat die Bevölkerung zu 97%+ demokratisch gewählt.
Und 15 Prozent davon wurden durch die 5 Prozent-Klausel aus der Demokratie ausgeschlossen. Eine nicht gerade kleine Bevölkerungsgruppe. Und da regen wir uns über undemokratische Wahlen in fernen Regionen dieser Welt auf.
Das ist das Traummodell des Radikal-Kapitalismus: Wahlen werden abgeschafft, und wie im Falle der CDU/BMW die Parteien durch Spendengröße bestimmt. So haben Banken und Großkapital ihre eigene Partei, und sich brauchen über so ein überflüssiges Zeug wie Demokratie und Mitbestimmung des Volkes keine Sorgen mehr zu machen. Den Anfang davon würde eine GK ohne Funktionsfähige Opposition machen...
Was soll immer diese Behauptung das der Mehrheitswille ignoriert wird?
Hätte Rot-Grün vor der Wahl gesagt das sie Rot-Rot-Grün in Betracht ziehen, wären sie wahrscheinlich die Besten Wahlkämpfer für die CDU gewesen.
Die meisten Leute möchten nicht das die Linken an die Regierung kommen, oder diese auch nur Tolerieren!
Einige Punkte ihrer Politik lesen sich ja sehr gut, aber anderer schrecken dafür um so mehr ab.
Es gilt jetzt nach dem Scheitern von schwarz/grün, und dem baldigen Scheitern von schwarz/rot, den Wählerwillen, nämlich rot-rot-grün durchzusetzen.
>>Die meisten Leute möchten nicht das die Linken an die Regierung kommen, oder diese auch nur Tolerieren!<<
Deshalb haben auch 40% diese "alte" Regierung gewählt und die FDP aus dem Parlament geschmissen, aber 60% diese Regierung ab-gewählt.
Klingt logisch ...
Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich.
Ich war mehrere Jahre Mitglied der SPD und in mehreren Funktionen tätig (OV-Vorsitzender, stellv. Fraktionsvorsitzender).
Dabei habe ich die Struktur der SPD genau kennengelernt und war selbst Delegierter.
Fakt ist, dass Sie als "normales" SPD-Mitglied bei einem Parteitag oder Konvent etc. die Ausnahme sind.
Durch einige Zufälle wurfte ich hier und da Delegierter spielen.
Fakt ist, dass die Masse dort richtige Mandate hat und der "kleine Mann" genau gesagt bekommt was zu wählen ist und was nicht.
Traurig aber wahr.
Wenn der Parteikonvent demnächst über was auch immer abstimmt weiß ich genau, dass da niemand die 500.000 SPD-Parteimitglieder wirklich repräsentiert. Das ist ein Märchen.
Wenn die SPD-Mitglieder wirklich etwas zu sagen hätten, dann wären einige nicht in Amt und Würden und die Realpolitik der SPD wäre völlig anders.
Wenn schon das Wahlrecht ändern, dann richtig!
Für jeden Sitz im Parlament gibt es ein Wahlkreis und der Sieger im Wahlkreis bekommt den Sitz.
Macht den ganzen Parteiensumpf überflüssig und man könnte dann auch noch die Möglichkeit der vorzeitigen Abwahl einbauen.
Dann müssten die Gewählten auch mal für ihre Stimme Rede und Antwort stehen (ihrem Wahlkreis und nicht nur um ihr Gesicht in itgendeiner Zeitung zu sehen).
durch Deutschland ein Ruck gehen.
Ganz allgemein , und auch unter Politikern müsste man endlich weg von der "Sieger- Verlierer Mentalität".
(Wie stark diese, primitive, Mentalität Einzug gehalten hat nach der Wende sieht man deutlich im Autoverkehr).
Ich entschuldige mich für den weiten Bogen- ABER wenn das Volk Verlierer wieder als Zweitplazierte sieht haben auch vernünftige Politiker- (die es unter der Opposition mehr als unter der Regierung gibt- Stichwort Spenden"empfänglichkeit") wieder eine Chance.
Gute Politik ergibt sich durch eine starke Opposition.
Eigentlich kann DIE der "Macher" sein.
Eine große Koalition ist Mißbrauch von Wählerstimmen
Auch müssen zwingend VORABzusicherungen gegeben werden, wie und ob koaliert wird.
Sonst verkommt die Wahlstimme zu einem "netten Diskussionsbeitrag zum Thema Regierungsbildung"
Ich denke, wenn obiges erfüllt wird stürmen die Wähler auch wieder die Wahllokale.
Ich glaub´ da auch nicht dran.
das ist mit dieser SPD-Führung (alte Agenda-Garde) nicht zu machen.
Aber es würde die Probleme lösen.
Die Änderung der Geschäftsordnung wäre
notwendig, um der Opposition von Grünen
und Linken ein Minimum an Öffentlichkeit und Kontrollmöglichkeiten zu geben,
z.B. um Untersuchungsausschüsse einzusetzen, insbesondere
zu Giftgaslieferungen an Syrien, Quandt-Spenden zur Beeinflussung von Regierungshandeln, Verschwendung von
Millionen an Steuergeldern zugunsten
der Rüstungsindustrie (de Maiziere),......
Die Liste an möglichen Fehlleistungen der
Merkel-Regierung, die Öffentlichkeit
verdienen, ist lang.
Würden mit dem derzeitigen Wahlergebnis CDU/CSU und SPD eine Koalition eingehen, hätten sie gemeinsam im Bundestag mehr als 67% der Stimmen. Für Änderungen des Grundgesetzes wären 66,6% der Stimmen nötig. Gleichzeitig dominieren Schwarz / Rot den Bundesrat. Die Konsequenz wäre, das diese große Koalition doe soziale und demokratische Grundordnung, die im Grundgesetz Artikel 20 verankert ist, praktisch durch ihr Stimmengewicht außer Kraft setzt und nach Belieben - bis hin zu Änderungen am Grundgesetz, das von elementarer Bedeutung ist - alles tun und lassen können, ohne das dem ein oppositionelles Gegengewicht entgegen steht, das auch nur im Ansatz Einfluss ausüben könnte.
Die Medien haben auf ganzer Linie versagt, diesen besonderen Umstand zu erkennen und herauszuarbeiten. Diese besondere Mehrheitssituation erschüttert die Grundfesten des demokratischen Systems unseres Landes (Stichwort. Artikel 20 Grundgesetz).
Ich glaube kaum das es dieses geben wird , weil die Linke zu extrem ist und sich nicht anpassen wird . Und das die Grünen nun nein gesagt haben , war mir klar , weil die Basis nicht mit machen würde und durch die Koalition von Einst mit der SPD , hat sie schon vieles verloren ! Sie wird den gleichen Fehler nicht noch einmal machen . Der rechte Flügel in der SPD hat noch immer das Sagen und so verliert diese Partei auch eigentlich seine Aufgabe in der Politik und steht nicht mehr für die Menschen in Deutschland , sondern eher der Industrie . Deutschland weiß es , SPD noch lange nicht . Ein Verwandter sagte mal zu mir ,:" Mit der CDU geht es der Wirtschaft gut , mit der SPD gibt es mehr Soziales ! " . Das war einmal so ! Ich glaube die SPD weiß es nicht einmal , das sie von sich aus , sich selber verrät und sein Gesicht verloren hat . Schröder hat Hartz 4 eingeführt . Ein Gedanke eigentlich mehr von der CDU und nicht SPD . Was ist da noch soziales dran . Weniger Ausgaben für den Staat !
Nur die große Koalition macht im Hinblick auf den Bundesrat Sinn. Die Landesregierungen mit Grünenbeteiligung würden platzen, wenn die Grünen ins Kabinett gingen, da die SPD sich wohl kaum auf eine Enthaltung (=Nein) im Bundesrat einlassen würde.
Die alte Regierung haben gewählt 41,5% (Union) und 4,8% (FDP). Damit bleiben von ihren 60% nur noch knapp 54% übrig.
Und schon würden die demokratischen Probleme nicht mehr bestehen. Hoppa SPD.