Der Streit mit der Europäischen Zentralbank hat die Schaffung einer Bankenaufsicht lange verhindert - nun stimmt das EU-Parlament über diese ab. Nachdem den EU-Parlamentariern Kontrollrechte zugestanden wurden, scheint die Zustimmung gewiss.
EZB und EU-Parlament haben sich auf eine neue Transparenz-Regel für die Banken-Aufsicht geeinigt. Zwei (!) EU-Parlamentarier werden von der EZB über Details der Banken-Rettung informiert – und sind zu strengster Geheimhaltung verpflichtet.
Warum wird über solche Details nicht diskutiert?
Ich bin sehr skeptisch, was diese Bankenaufsicht angeht, die sicher sehr richtig und wichtig ist, aber mal wieder nicht konsequent installiert wird und sehr danach aussieht, als ob die Lobby selbst mit im Boot sitzt.
Sand können wir uns auch selber in die Augen streuen, dafür brauchen wir keine teure Institution.
Die Schmiergeldempfänger entscheiden ob die Schmiergeldzahler beaufsichtigt werden.
Da wird die Aufsicht entschärft,dann kann man sie sich sparen.
Manchmal ist Politik schon lustig.
"Die Befürchtung der Europäischen Zentralbank bestand in erster Linie darin, dass Angaben - etwa über den Zustand einzelner Banken - an die Öffentlichkeit gelangen könnten, die dort ihrer Meinung nach nicht hingehörten."
Im Klartext: "Gebt uns euer Geld, aber was wir damit machen, oder ob es sicher und zuverlässig angelegt ist, dass geht euch nichts an! Und wenn es weg ist, ist das euer Problem!"
Eine eigenartige Geschäftsauffassung!
Die von der "Deregulierung" verwöhnte Finanzwirtschaft, hat überdeutlich gezeigt, dass sie mit Verantwortung nicht umgehen kann und sich in keinerlei Verpflichtung gegenüber den Staaten und ihren Menschen sieht. Ihr Handeln zwingt derzeit die Menschen Europaweit durch Zwangssparen in ein Neo-Feudales System.
Sollte die Bankenauffsicht dazu führen, dass nun wieder reeller und loyaler gegenüber den Kunden und Staaten gehandelt wird, wäre schon ein wichtiger Schritt gegen kriminelle Neigungen und Demokratiefeindlichkeit innerhalb des Bank(un)wesens getan.
a. Kontrolle funktioniert nicht ... das hatte schon Nick Leeson bewiesen.
b. Es gibt noch ein viel wirksameres Mittel das Chaos durch die internationale wirtschaftliche Verflechtung einzudämmen: VERBIETEN.
Sie haben vollkommen Recht.
Die Zocker wollen nur an unsere Sparguthaben und machen sich ihre Gesetze selber. Zur Beruhigung der Bürger wird proforma eine Bankenaufsicht installiert und dann auch noch durch Goldman-Draghi.
Statt einer Aufsicht über die Aufsicht gehört die Finanzindustrie an die Kette. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren muss unbedingt aufhören.
Am 10.9. gab es einen interessanten Bericht auf Arte zum Thema : Zeitbombe Steuerflucht - Wann kippt das System.
Weiß aber nicht, ab das noch einsehbar ist.
Tolles Parlament für 500 Mio. Mithaftende dieser Bankenunion, wo zwei Personen mit der EZB ausklüngeln wie viel Information künftig zurückgehalten werden darf und alle finden es dann toll. Der übliche Sturm im Wasserglas.
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Den gesetzlichen Zahlungsmitteln stehen immer mehr ungesetzliche gegenüber, die Banken selbst ausgeben und damit Pleitewellen auslösen.
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Nun kommt die neue südliche Pleiteschockwelle der Unternehmen und Privathaushalte, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können ca. 145 Mrd. €. Dafür wird die EZB (und der Stuerzahler) über Verbriefungen (!) einstehen und das EU-Parlament wird dann das Kurzprotokoll bekommen mit der Auflage alles geheim zu halten.
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Unabhängigkeit der ZB-Entscheidungen für Preistabilität (zwei Euphemismen) von Regierungspolitik und Tansparenz der Entscheidungsfindung scheinen hier parlamentarischen Verirrungen zu unterliegen.
Spannend wird werden, wie die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichten mit der neuen Behörde funktioniert um nicht einfach nur Mehrfachstrukturen (mit entsprechenden Kosten) sondern auch einen Mehrwert für die EU zu generieren.
Hier geht es einmal ganz praktisch um die Nutzung bereits vorhandener Daten aber insbesondere um die Deutungshoheit der gewonnen Erkenntnisse.
Hier werden wir sehen sein, wie nationale Interessen und die zentrale Sicht der EU zueinander finden (oder eben auch nicht).
weil die Materie für die Bafin viel zu komplex war. Jetzt will man das, was schon national nicht funktioniert hat, europaweit installieren. Und das obwohl man bereits heute weiss, dass es dort noch viel weniger funktionieren kann als auf nationaler Ebene. Ein weiterer kostspieliger Papiertiger der Eurokraten, weitere Augenwischerei, weitere Verschleierung und noch mehr Geldverschwendung, um den Zusammenbruch des Finanzsystems noch ein Weilchen länger kaschieren zu können und noch ein paar Schäfchen mehr der Superreichen ins Trockene bringen zu können. Kontrolliert wird durch diese EG-Bankenaufsicht gar nichts, weil es längst ausser Kontrolle geraten ist.