130 kalifornische Insassen sind seit sieben Wochen in Hungerstreik. Begonnen hatten 30.000. Sie protestieren gegen unbegrenzte Isolationshaft. Die kalifornische Regierung will nun nicht verhandeln, sondern die Männer zwangsernähren.
Wieder einmal ein Paradebeispiel für Unmenschlichkeit, verfehlte Gesetzgebung und Resozialisierungmaßnahmen. Private Haftanstalten die die Gefangenen stapeln wie Tiere in der Käfighaltung etc., aber so ist das wenn in einem Land Geld mehr Wert ist als Menschenleben!
... ist nicht die Bundeshauptstadt, sondern die Landeshauptstadt, wenn man so will. Die Bundeshauptstadt heißt Washington, D.C.
In den USA ist der Sinn einer Haft nicht die Resozialisierung, sondern die Bestrafung durch den Freiheitsentzug - eine komplett andere Philosophie als in D. Noch. Denn wer weiß schon, ob die große Zeitung mit den vier Buchstaben nicht irgendwann Erfolg mit ihrer Kampagne hat und ein Rachestrafrecht eingeführt wird?
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Wie bei anderen urstaatlichen Aufgaben halte ich eine Privatisierung des Freiheitsentzuges für eine völlig idiotische Idee, denn ein privates Gefängnis wird Gewinn erwirtschaften müssen. Damit werden - wie bei privatisierten Staatsunternehmen üblich - Investitionen in Infrastruktur unterbleiben, Qualität sinken und Preise steigen.
Bei Haftanstalten heißt das:
- marode Gefängnisse
- mangelnde oder gar fehlende Resozialisierungsmaßnahmen
- Überbelegung
und über kurz oder lang: unmenschliche Haftbedingungen
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Wie man ja gut in den USA beobachten kann...
Ich hatte vor kurzem einen Film gesehen über jemanden, der in einem Stasi-Gefängnis 1 Jahr Isolationshaft in einer kleinen Zelle hatte und erzählte, wie schlimm das war.
Mein Gedanke war sofort: In den USA ist das für viele Gefangene der Dauerzustand.
Kalifornien galt mal als liberal. Geben sich als die großen Klimaschützer, aber schwere Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen mit Garantierendite für private Investoren sind anscheinend okay.
Ist das die Wertegemeinschaft, nach welcher lt. CDU/FDP Deutschland streben soll ?
Die USA mit ca. 5 % der Weltbevölkerung haben absolut und prozentual den höchsten Anteil an Gefängnisinsassen. Das heißt, von allen Gefängnisinsassen der Welt sitzen ca. 1/4 allein in den USA ein.
Wer dann noch sagt, diese Regierungsform soll ein Vorbild sein, leidet entweder unter Realitätsverlust oder tritt ein für ein System, welches die Probleme der Menschen nicht lösen kann oder will.
Wenn diese Art der Bestrafung zutrifft und warum sollte die Meldung nicht stimmen, dann frage ich mich, was ist schlimmer jahrelange Isolationshaft oder die Todesstrafe? Leider ist auch beides möglich: Jahrelanges Warten in I-Haft auf die "erlösende" Spritze. Wie bestialisch können Menschen sein?
Das sind die zwangsläufigen Ergebnisse einer Justiz, die geleitet ist von Rache und Vergeltung für begangenes Unrecht, die die Häftlinge nicht mehr mit der notwendigen und unveräußerlichen Würde behandelt und diese wie Tiere in Käfigen hält.
Wer so mit Menschen umgeht, die in der Gesellschaft gescheitert sind, wird diese nicht mehr "resozialisieren" können, der folgt nur noch dem Credo von "Auge um Auge...", der wird den rechtsstaatlichen Ansprüchen und denen der Menschenwürde nicht gerecht, sondern konterkariert diese auf erbärmliche Weise.
Warum findet sich kein Richter, der diesem unmenschlichen Treiben ein Ende setzt- sind Strafgefangene schutzlos dem staatlichen Machtmonopol ausgeliefert, ohne Lobby...?!
Und besonders dann, wenn man die Haftanstalten privatisiert und den Käufern 200% Rendite und 90% Füllstand, nein, nicht verspricht, garantiert, ja sogar die Gesetze so ändert, dass Leute für Pille-Palle ihr Leben lang in Haft sitzen.
Wir haben in Karlsruhe ein Pilotprojekt. Es geht um die Privatisierbarkeit von Haftanstalten.