Kommentare

"Vorrübergehend arbeitslos"?

Und das von Herrn Weise? Ich dachte, auf Neusprech hieße das "arbeitssuchend".

Na, da ist ja der.......

....Schuldige für die schlechtere Arbeitsmarktlage ausgemacht - der Sommer. Oder sind die Statistiker vielleicht mit ihrer Beschönigungstrickserei am Ende ??

Aha, jetzt sind vor allen Dingen die Jugendlichen

Schuld, die sich nach der Schule vor einem Ausbildungsverhältnis vorübergehend arbeitslos melden.

Was soll mir diese Aussage verdeutlichen?
Kein Jugendlicher wird sich im Juli arbeitslos melden, wenn er zum 01.08. oder 01.09.2013 eine Ausbildung anfängt. Warum sollte er sich arbeitslos melden? Er bekommt kein Arbeitslosengeld. Wegen dem Kindergeldberechtigung braucht sich auch keiner arbeitslos melden, weil ein Abschnitt von bis zu 4 Monaten zwischen Schule und Ausbildung den Kindergeldbezug nicht einschränkt.

Kann mir bitte das einer mal erklären?

@mondfee

Es ist wohl eine Frage der Krankenversicherung?
Wenn ich mich nicht arbeitslos melde, bin ich dann nicht versichert und müsste alles selber bezahlen.

Bin mir da aber nicht 100 % sicher.

@mondfee

Im Text steht, nach dem Ender einer schulischen oder beruflichen Ausbildung, und nicht davor.

@Strunzi

ich glaube in der Regel gibt es so drei Monate Übergangszeit, wie man das regelt weiss ich nicht. Damals - das sind 15 Jahre her jetzt.
>
Generell ist es heute fast unmöglich geworden, eine Zeit zu überbrücken. Sprich, wenn man Pech hat und innerhalb kürzester Zeit zB vom Abi nicht auf die Uni oder in einen Job findet, dann ist es essig mit Zukunftsplanung und der Arbeitsvermittler lässt das Roulette laufen, "mal sehen, wir haben eine freie Stelle als Kanaltieftaucher".

Wird man als Schulabgänger so einfach arbeitslos geführt?

Nach meinen Erfahrungen ist es für einen Schüler, der seine Schulausbildung abgeschlossen hat, gar nicht so einfach möglich, sich arbeitslos zu melden.
Wenn irgendeine weitere Ausbildung angestrebt wurde (Universität, Berufsausbildung) weigerten sich die Mitarbeiter der Arbeitsagentur meist, obwohl eigentlich nichts davon fixiert (Ausbildungsvertrag, Immatrikulationsbestätigung) war. Eine Bekannte konnte Ihre Erzieherausbildung planmäßig erst ein Jahr später beginnen, dennoch sollte sie nicht als arbeitslos geführt werden. Was war sie denn dann? Ganz sicher nicht in einer freiwilligen Selbstfindungsphase.

@Gandhismus

Generell ist es heute fast unmöglich geworden, eine Zeit zu überbrücken. Sprich, wenn man Pech hat und innerhalb kürzester Zeit zB vom Abi nicht auf die Uni oder in einen Job findet, dann ist es essig mit Zukunftsplanung und der Arbeitsvermittler lässt das Roulette laufen, "mal sehen, wir haben eine freie Stelle als Kanaltieftaucher".

Danke für die schlechten Infos.

Siehe hier:
Wenn absehbar ist, dass der Zeitraum zwischen zwei Ausbildungsabschnitten vier Monate überschreitet oder wenn der gewünschte Studienplatz abgesagt wird, sollte sich der Jugendliche in der Arbeitsagentur ausbildungssuchend oder arbeitslos melden, um Nachteile beim Kindergeld zu vermeiden und die Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung zu nutzen.

@Strunzi

Kinder ohne eigenes Einkommen sind bis sie 25 Jahre alt sind bei den Eltern familienmitversichert. Dies ist zumindest bei der GKV so. Bei der privaten KV kosten die Kinder vom erstem Atemzug extra.

Die Krankenversicherung kann also nicht der Grund sein.

@Gunnar Schmitz

Vielen Dank! Das habe ich doch tatsächlich überlesen.
Jetzt bekommt die Aussage Sinn.

Ursachen von Arbeitslosigkeit

Und ich dachte immer, die Ursachen der Arbeitslosigkeit wären gesellschaftlicher Art. Dabei scheint es eher ein meteorologisches Phänomen zu sein. Man lernt halt nie aus. Danke ts.de

@kantorix

Wird man als Schulabgänger so einfach arbeitslos geführt?

Klar, wenn Sie eine vollzeitschulische Berufsausbildung abgeschlossen haben.

Wirklich merkwuerdig.Der Sohn

Wirklich merkwuerdig.Der Sohn eines Bekannten unserer Familie wollte sich arbeitslos melden nach dem Abi.Die Arge verweigerte ihm Hartz 4,und damit die eigene Wohnung,da er unter 25 keinen Anspruch auf Hartz4 haette.Er solle zu Hause bei seinen Eltern wohnen.Ich kenne aber auch unter 25j,die Hartz4 beziehen???Wohl Sonderfaelle.
Wenn wir den unter 25j idR kein Hartz4 gewaehren,tauchen die wohl auch nicht in der Statistik auf.Deswegen haben wir auch kaum Jugendarbeitslosigkeit
;-)

Mal wieder "Schönfärberei"

Deutschland hat mehr Niedriglöhner als Zypern und Bulgarien:
http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE96O03Y20130725

Wie neulich auf WDR5 zu hören war, gibt es eine ganze Reihe Lehrer, die immer nur Zeitverträge bekommen. Laufzeit ist jeweils ein Schuljahr ohne Sommerferien.
.
Die Lehrer befinden sich während ihrer Beschäftigungszeit in einem Pool von Springern, die eingesetzt werden sollen, um bei Erkrankung eines Lehrers einzuspringen. Die meisten dieser Lehrer werden aber ständig an der selben Schule eingesetzt.
.
Wenn das Schuljahr zu ende ist, müssen die Lehrer ALG II beantragen, da sie keine 12 Monate beschäftigt waren. Mit dem neuen Schuljahr geht das Spiel von vorne los.
.
Für die Länder eine prime Lösung um Kosten zu senken, denn sie sparen 1,5 Gehälter pro Jahr. Hat ein Lehrer "Vermögen" über dem erlaubten Freibetrag, bekommt er auch kein ALG II für die Ferienzeit.

@ 10:32 von mondfee

Sie sxchreiben:
"Aha, jetzt sind vor allen Dingen die Jugendlichen
Schuld, die sich nach der Schule vor einem Ausbildungsverhältnis vorübergehend arbeitslos melden.
Was soll mir diese Aussage verdeutlichen?
Kein Jugendlicher wird sich im Juli arbeitslos melden, wenn er zum 01.08. oder 01.09.2013 eine Ausbildung anfängt. Warum sollte er sich arbeitslos melden? Er bekommt kein Arbeitslosengeld. "
*
Es macht ab und zu Sinn sich etwas mit den normalen Abläufen nach einem Schul- oder Ausbildungsabschluss zu befassen.
JEDER halbwegs verantwortungsbewusste Lehrer einer Abschlussklasse und erst recht jeder Arbeitgeber der einen Auszubildenden nach der Ausbildungzeit nicht übernimmt wird den Jugendlichen raten sich sofort bei der Arbeistagentur zu melden.
Weil zum einen die Vermittlung in eine Ausbildung oder einen Beruf dadurch beschleunigt wird und weil diese Zeiten insbesondere nach der Ausbildung nur dann als Ausfallzeiten bei der Rente berücksichtig werden können!

Natürlich ist der Sommer schuld

Was denn sonst? Deutschland ist eben das einzige Lande der Welt, in der schlechte Entwicklungen nur durch unbeeinflussbare Faktoren entstehen (Naturkatastrophen, Einflüsse anderer Länder etc), und sämtliche positive Entwicklungen unserer erfolgreichen Politik zu verdanken ist.

@ larusso um 11:33

erst umziehen, dann arbeitslos melden;
mitlerweile unter jugendlichen bekannt.
übrigens kanns dann mit dem studium oder einer arbeit schwer werden
denn wenn man sich einer maßnahme wiedersetzt nur weil man etwas besseres zu tun hatt, hatt man schnell ein überbrückungsproblem bis zum ersten lohn oder bafög, sowie mögliche rückforderungen
eigentlich sind 2-3 monate arbeitsamt zur überbrückung nur eine option wenn man seinen sachbearbeiter persöhnlich kennt.

Diese Meldung widerspricht den Kritikern ...

... die so gerne behaupten dass jetzt vor der Wahl nur positive Meldungen platziert werden damit schwarz/gelb gut da steht!
Das war ja gerade erst gestern bei der Meldung zum Konsum zu lesen.
Da kann man nur sagen:
Pech gehabt, so ist das wohl doch nicht bei den Ämtern und Medien!
*
Ich würde meinem Sohn auch raten sich sofort bei der Arbeitsagentur zu melden wenn er nach dem Schulabschluss keinen direkten Anschlussjob bzw. Ausbildungsplatz hat!

Nach dem Abi Hartz 4?

Also mal ehrlich, wer gleich nach dem Abitur(!) Hartz 4 beantragt, hat den Knall wohl ohnehin nicht gehört! Das sind genau die Menschen, die unsere Gesellschaft in den Ruin führen!

Diesen Zahlen messe ich schon lange keine Bedeutung mehr zu.

Die Arbeitslosenzahlen sich doch schon seit Jahren manipuliert und das Papier nicht wert auf das sie geschrieben sind. Bürger welche unsinnige Beschäftigungsprogramme z.B. Einkaufsschulung für ehem. Schleckermitarbeiter/innen absolvieren oder ein € Jobs verrichten werden gar nicht gelistet. Die ganzen Schröderschen-Lobbyistengesetze verschleiern doch nur den Arbeitsmarkt.

Die "Schuldfrage"

Man kann die Daten auch erstmal so stehenlassen. Das Sommerloch liegt schon nahe und um einen anderen Schuldigen zu finden ist bei so kurzen Fluktuationen wohl kaum möglich. Mit politischen aktuellen Entscheidungen hat dies m.E. nichts zu tun. Generell sind unsere Arbeitslosenzahlen sehr gering, aber auch das kann man nur schwer mit konkreten politischen Entscheidungen der aktuellen Regierung in Verbindung bringen. Es ist wohl eher unserer langfristig gut aufgestellen und innovativen Wirtschaft, unsere im Verglich noch guten und breiten universitären und beruflichen Ausbildung und Arbteitsleistung zu schulden.
Wenn man politische Gründe für positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und innovativen Wirtschaftsstandort sucht,dann scheinen
die Rotgrüne Arbeitsmarktreformen und Innovationsanzreize wie Ökosteuer oder der bewuste Förderung von Wirtschaftszweigen mit Wachstumspotential unter Rotgrün (wie Sekundärrohstoffgewinnung mit ca. 14% Wachstum), nahe liegender.

@larusso

Grundsätzlich ist es so, dass unter 25 jährige keinen Anspruch auf Hartz IV haben, da die Eltern bis zu diesem Zeitpunkt unterhaltspflichtig sind, wenn das Kind eine Ausbildung, Schule, Praktikum etc. macht.
Hat ein 25 Jähriger bereits eine Ausbildung beendet, dann sind die Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig. Findet der junge Erwachsene keinen Job hat er Anspruch auf Arbeitslosengeld I und anschließend auf Hartz IV.
Diese "unter 25Jahre-Regelung" kann tatsächlich ein Indiz sein, warum die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland offiziell niedrig ist.

Mal ist es der lange Winter,

Mal ist es der lange Winter, jetzt der Sommer, dass Klima ist halt für alles tauglich. Das ist die Realität, nach Angaben von Creditreform kam es im ersten Halbjahr 2013 in Deutschland zu knapp 15 600 Insolvenzen, gegenüber 14 900 im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mindestens 150 000 Arbeitsplätze gingen dadurch bereits verloren oder sind akut gefährdet. und das ist nocht das Ende der Fahnenstange.

wer soll solchen Zahlen noch glauben?

Nach der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 7. November 2012 an die Bundesagentur für Arbeit und den schwerwiegenden Vorwürfen der Vermittlungsmanipulation stänkert nun auch die regelmäßige durchgeführte Innenrevision.
"Dabei rügten die Kontrolleure besonders, dass hier und in anderen Kritikpunkten keine Besserung zu erkennen sei: Die “geprüften Einzelaspekte” wiesen “über einen Zeitraum von zwei Jahren gleichbleibende Fehlerschwerpunkte auf”, urteilten die Revisoren. So bemängelte die Innenrevision, dass 49 Prozent der Eingliederungshilfen für Arbeitsuchende nicht plausibel erschienen. Während der Dauer solcher Eingliederungshilfen fallen die Kunden aus der Arbeitslosenstatistik. Wegen der fehlenden Transparenz bestehe das Risiko, “dass die Notwendigkeit…ggf. nicht gegeben und damit die Teilnahme an der Maßnahme nicht zulässig war"

@Bernd1

Vielen dank für Ihre geistreichen Belehrungen.
Haben Sie meinen Post genau gelesen?
Ich schrieb nach der Schule und VOR einer Ausbildung, die entweder am 01.08. oder 01.09. beginnt. Ich bezog mich mit keinem Wort auf die Zeit NACH einer Ausbildung.

JEDER halbwegs gebildete Mensch weiss heute, dass der Auszubildende sich bereits 3 Monate vor Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses arbeitssuchend melden muss, wenn er nicht weiss ob er übernommen wird oder nicht.
Dies gilt entsprechend für alle anderen Arbeitnehmer auch, die z.B. eine Kündigung erhalten haben oder deren Zeitvertrag endet.

Arbeitsmarktzahlenphilosopie

Es ist sicher sinnvoll auch über kurzfristige Entwicklungen am Arbeitsmarkt zu sinnieren. Aber dafür politische Erklärungen herbeizaubern zu wollen ist müßig. Man sollte sich generell davon verabschieden das Wirtschafts- Konsum- und Arbeitsmarktzahlen sehr stark von den aktuellen politischen Entscheidungen abhängen. Kurzfristig spielen die internationalen Wirtschaftsdynamiken, das Wetter und sogar der Zufall eine größere Rolle . Langfristige sind natürlich Arbeitsmarkt- und Ordnungspolitische Reformen mit Tragweite, sowie hinreichen Mittel für die Ausbildung, durchaus ausschlaggebend. Davon habe ich allerdings in den letzten 4 Jahren unter Merkel leider nichts gesehen. Aber ich mag mich täuschen.

@ 11:48 von 00Schneider

Sie schreiben:
"Also mal ehrlich, wer gleich nach dem Abitur(!) Hartz 4 beantragt, hat den Knall wohl ohnehin nicht gehört! Das sind genau die Menschen, die unsere Gesellschaft in den Ruin führen!"
*
Vielleicht sehen Sie nur den richtigen Zussamnhang nicht?
Die jungen Menschen sollten sich auf jeden Fall bei der Arbeitsagentur melden weil diese Zeiten auf vieles Einfluss haben:
1.) Eine schnellere Vermittlung wenn man registiert ist!
2.) Zählt diese Zeit dann als Ausfallzeit wenn es später mal um die Rente geht.
3.) Hat das auch Einfluss auf die Kindergeldzahlung!
*
Es geht also nicht immer gleich um Hartz4!
Ihr Vorwurf an diese Leute ist also unsinnig und man fragt sich wer vielleicht den Knall nicht gehört hat?

@Leberkas - Natürlich sagt eine Zahl nicht alles

Natürlich gibt es immer noch Abreitslose und für jeden tut mir das sehr leid. Nur Vollbeschäftigung ist technisch nicht möglich. Unsere Zahlen gehen schon in Richtung dem was möglich ist.
Ich vermute sehr stark das ohne die
Schröderschen Arbeitsmarktreformen sprich senkung der Lohnnebenkosten gepaart mit Innovatinosanreizen die einen gewissen Druck auf unsere Wirtschaftsdynamik ausübten (nur Wirtschaftsromantiker denken das Innovation zum Selbstzweck entsteht), die Arbeitsmarktzahlen schlimmer aussähen. Die Aufarbeitung des Kohlschen Reformstaus war da dringend notwendig und mag irgendwann nach Merkel (also warscheinlich nicht im Oktober) auch wieder nötig sein.
Das Statistiken über gewisse Sachverhalte hinwegtuschen ist ganz sicher so. Man sollte nie auf nur eine Zahl schauen.

@ larusso

Nach dem Abi Harz4 beantragen??!!

Dafür gibt es aktuell immer noch sehr viele unbesetzte Lehrstellen.
Das Leben ist halt nicht immer ein Wunschkonzert sondern ab und zu auch von der realisitschen Seite zu sehen!

An alle Jammerer

Da war früher halt die Welt in Ordnung als wir noch 5 Mio. Arbeitslose hatten.
Nur zu, Rot-Grün wählen und die guten alten Zeiten kommen wieder.

Dann gibt es Grund zu jammern!

Danke für die Info! Der

Danke für die Info!
Der Bekannte ist "weich" aufgefangen worden von seinen Eltern und hat einen Minijob aufgenommen,den er auch neben dem Studium weitermachen konnte.
@Schneider00
Wenn man keinen Studienplatz bekommen hat,muss man irgendetwas machen.Man muss dann ja 1 Jahr überbrücken.
Und wenn man keine Arbeit(kein Minijob!)bekommt,was soll man dann anderes machen als Hartz4?Nicht alle Eltern können/wollen ihr Kind ein Jahr "Urlaub" finanzieren.Man könnte natürlich auch ein FSJ machen oder ein Praktikum.Reicht aber idR nicht aus um eigenen Haushalt zu finanzieren.Und so selten scheint das auch nicht zu sein.

@Bernd1

haben Sie auch das berücksichtigt?
Mehr als jeder Dritte Leistungsberechtigte verzichtet auf Hartz IV. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Simulationsrechnungen des Arbeitsministeriums. Demnach gehören vor allem Scham, Unwissenheit oder eine voraussichtlich nur geringe Leistungshöhe und -dauer zu den Gründen für den Verzicht auf die staatliche Grundsicherung.

Verzicht auf Hartz IV aus Scharm und Unwissenheit
Laut einer aktuellen Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für das Arbeitsministerium beantragen mehr als ein Drittel der Leistungsberechtigten kein Hartz IV. 3,1 bis 4,9 Millionen sozial schwache Menschen sollen demnach in verdeckter Armut leben, wie der Tagesspiegel berichtet. Das entspricht 34 bis 44 Prozent der Leistungsberechtigten, die meist aus Scham, Unwissenheit oder einer voraussichtlich nur geringen Leistungshöhe und -dauer auf Hartz IV verzichten.

Dem kann ich nur zustimmen.

Dem kann ich nur zustimmen. Seit die Erwerbslosen aus der Statistik rausgerechnet werden, sieht alles so schön rosig aus...

...

"Diese Meldung widerspricht den Kritikern die so gerne behaupten dass jetzt vor der Wahl nur positive Meldungen platziert werden damit schwarz/gelb gut da steht!" Von Bernd1

Ähhmm da steht der Sommer ist schuld, nicht schwarz/gelb. Oder Glauben sie die Sonne wird auch von Der union regiert? ;)

letztlich

belegt auch diese meldung nur das unsere geselschaft den nötigen moralischen umbau noch nicht anzufassen bereit ist
bei absoluter hochkonjunktur incl bauboom(der im sommer die ämter lehrfegen sollte weil jetzt die phase der hilfsarbeiten ist) steigt der anteil der nicht in lohnarbeit unterzubringenden weiter.
und nun?
weiter wie immer?
die arbeitslosen ordentlich knechten damit sie zu potte kommen?
sich zwangsarbeiten ausdenken die so unsinnig sind das niemand sie gegen bezahlung anfragen würde?
von vollbeschäftigung träumen, egal was sie kostet und über die realität schimpfen die sich dem wunschdenken nicht beugt?

oder einfach mal zur kenntnis nehmen das man modi für die freistellung vom arbeitszwang entwickeln muss?

Dauertiefdruckgebiet auf dem Arbeitslosenmarkt

...und im Herbst finden die Leute auf Grund von Nebel nicht zur Arbeit, oder kommen zu spät, weil die Gleise voll Laub sind. Wem will die Arbeitslosenagentur im Auftrage von Ursula von der Leyarbeit eigentlich noch solche Problembären aufbinden? Die tatsächliche Zahl, alle mitberechnet, dürfte bei etwa sieben Millionen liegen. Sommer wie Winter.

wir werden weiter verschaukelt

mal ist es der sommer schuld, mal der winter, mal die jugendlichen, mal die alten, mal hinz und kunz......

..nur nie die industrie....die zu wenig einstellt.......

aber man schaue sich einmal die inserate in den zeitungen oder bei den job diensten an.

die mehrzahl der jobs werden heute nur noch nach EURO 450 bezahlt.
wer ein gehalt von 2000 e hat ist heute schon ein sonderfall.

keine firma stellt mehr leute ein und uebernimmt personal verantwortung. bloss keine personal kosten entstehen lassen. leiharbeit, verantwortungslosigkeit, schnelle kuendbarkeit, profit, profit, profit.

in einem koennen wir uns aber doch sicher sein..... die zahlen des arbeitsmarktes sind mit sicherheit gefaelscht und manipuliert damit sie schoen klingen.

wo europa im schnitt ueber 15% AL hat glaubt doch wohl niemand das deutschland das paradies auf erden ist und wir die musterknaben sind.

@ 12:10 von mondfee

Wenn Sie meinen Beitrag gelesen haben dann habe ich auch geschrieben dass JEDER verantwortungsbewusste Lehrer den Schulabgängern empfiehlt sich bei der Arbeistagentur zu melden wenn eine Ausbildung nicht direkt an die Schulzeit anschließt..
Schade dass Sie die Beiträge nur punktuell lesen.
Diese Zeiten haben unter anderem Einfluss auf spätere Ansprüche auch als Ausfallzeit für die Rentenansprüche etc.
Wie ich schon geschrieben habe:
Die jungen Menschen sollten sich auf jeden Fall bei der Arbeitsagentur melden weil diese Zeiten auf vieles Einfluss haben:
1.) Eine schnellere Vermittlung wenn man registiert ist!
2.) Zählt diese Zeit dann als Ausfallzeit wenn es später mal um die Rente geht.
3.) Hat das auch Einfluss auf die Kindergeldzahlung!
*
Daher:
Sowohl nach der Schule wie nach der Ausbildung:
Die Meldung bei der Arbeitsagentur ist sehr sinnvoll!

@Bernd1

ich empfehle Ihnen auch mal einen Blick hierauf:
http://www.ndr.de/regional/hamburg/ingehannemann103.html

Insbesondere sollten Sie sich mal den dort verlinkten Blog ansehen.
Aber Vorsicht:
Dies könnte Ihre rosarote Brille abhanden kommen lassen!

@ 12:33 von HansDieterUmlauf

Sie schreiben:
"Dem kann ich nur zustimmen. Seit die Erwerbslosen aus der Statistik rausgerechnet werden, sieht alles so schön rosig aus..."
*
Welche "Erwerbslose" werden aus welcher Statistik heraus gerechnet?
Bitte um Aufklärung!

@ 13:05 von Tanguero

Sie schreiben:
"ich empfehle Ihnen auch mal einen Blick hierauf:
www.ndr.de/regional/hamburg/ingehannemann103.html
Insbesondere sollten Sie sich mal den dort verlinkten Blog ansehen.
Aber Vorsicht:
Dies könnte Ihre rosarote Brille abhanden kommen lassen!"
*
Diese Thema wurde hier gestern Abend bereits diksutiert:
meta.tagesschau.de/id/75547/hartz-iv-rebellin-verliert-
gegen-jobcenter#comment-1120245
*
Fakt ist dass diese Dame gegen klare Arbeitsrichtlinien verstoßen hat.
Sie hat nicht das umgesetzt was vorgegeben war.
DAS ist in jedem Unternehmen ein Grund zur Kündigung!
Außerdem sind die Dinge die sie in ihrem Blog geschrieben hat nichts Neues. Diese Dinge konnte man in den letzten Jahren schon in Spiegel. Bild und Stern lesen!

@Bernd1, @Südbaden

Was man nicht wahrnehmen will, das ist auch nicht wahr.
Was man nicht wissen will, das existiert nicht.
Was man nicht sehen oder hören will, ist nicht vorhanden.
(Wolfgang Sofsky; * 1952 in Kaiserslautern; ist ein deutscher Soziologe , Autor und Essayist)

@Bernd1

d.h. dass Sie den Blog NICHT gelesen haben!

Wenn "Arbeitsrichtlinien" gegen das Grundgesetz verstoßen, ist eine Weigerung absolut notwendig, so wie sie es gemacht hat!

@mondfee , @larusso

Kinder können sich ohne Einkommen nur bis 23 Familienversichern, haben aber weil unter 25 keinen Anspruch auf ALG2-Leistungen (wenn wohnhaft bei den Eltern).
.
Nach meiner Ausbildung besuchte ich die Berufsoberschule, danach zog ich auch aus finanziellen Gründen wieder in mein Elternhaus. Aus zeitlichen Gründen kein Anspruch auf ALG1 (ist eh sehr gering nach der Ausbildung), wegen wohnhaft bei den Eltern kein Anspruch auf ALG2, weil nichtmehr in der Schule kein Anspruch auf Kindergeld. Weil über 23 keine Familienversicherung mehr möglich ist.
.@larusso
Das heißt ich werde in keiner Arbeitslosenstatistik geführt, obwohl ich arbeitssuchend bin und muss monatlich 150€ an die Krankenkasse zahlen. Mit ihrer Vermutung das deshalb die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit etc. nicht stimmen haben sie Recht! Pauschal kann man sagen das die Eltern für die unter 25jährigen Kinder verantwortlich sind - deshalb gibt es bei uns schlichtweg keine offizielle Jugendarbeitslosigkeit. Raffiniert, oder?

@Bernd1

gerade "diese Dinge", konnte man in den von Ihnen genannten Medien eben NICHT lesen!

@Hassknecht

Danke für den Hinweis. Das wusste ich so nicht. Meine Tochter studierte und war deshalb bis 25 Jahre familienversichert.
Die Grenze 25 Jahre gilt nur für Kinder, die noch Schüler sind oder studieren.
Bei erwerbslosen Kindern liegt die Grenze bei 23 Jahren.

@Südbaden - Kausalzusammenhänge

Die Zeitreisepolitik ist noch nicht erfunen. Ordnungspolitische Massnahmen brauchen Zeit bis sie wirken. Die hohen Abeitslosenzahlen hatten wir schon am Ende der Kohlregierung. Nach den Reformen der Rotgrünen Regierung wurde es dann schon besser und zwar bereits 2005. Da hatte Merkel noch kein einziges Gesetzt erlassen. Und der Grundtenor der Rotgrünen wurde auch von Schwarzgelb nicht angerürt nur weiter entwickelt und angepasst. Ich bin auf die selbe konservative Panik mache: "Rotgrün bedeutet wirtschftlicher Ruin" noch 1998 reingefallen. Wurde allerdings eines Besseren belehrt: Die deutsche Wirtschaft ist nicht zusammen gebrochen sondern wir hatten sinnvolle Arbeitsmarktreformen und innovationsfördernde Ordnungspolitik. Das vermisst ich zur Zeit unter Schwarzgelb. Vom Beschimpfen (wie Herr Westerwelle das so kreativ tat) gehen Arbeitslose nämlich nicht weg.

re tanguero

"Wenn "Arbeitsrichtlinien" gegen das Grundgesetz verstoßen, ist eine Weigerung absolut notwendig, so wie sie es gemacht hat!"
.
Ob was gegen das Grundgesetz verstößt hat immer noch ein Gericht festzustellen. Das kann ja wohl nicht Gegenstand subjektiver Meinungsbildung sein.

Herausgerechnet

@ Bernd1
Ich habe schon diverse Kommentierungen zu diesem Thema hier verfolgt.Mir ist noch (hoffentlich richtig) in Erinnerung,dass sie die Statistik gut kennen.Und ich meine mich auch erinnern zu können,dass sie auch der Meinung sind,dass die "Überbeschäftigten"ALLE arbeitslos sind,da ja auch die Leute die in Massnahmen "stecken" oder krank gemeldet sind ja trotzdem Arbeit suchen müssen.Und da sind Arbeitssuchende ALG1+ALG2 und alle "geparkten" mit drin.Laut der aktuellen Daten der Bundesagentur haben wir derzeit 3,9 Mio Überbeschäftigte.
Plus die 180000 Ü58er,die dort nicht drin enthalten sind.Und wie hier deutlich wurde auch der grosse Teil der U25er auch nicht in der Zahl der Überbeschäftigten enthalten sind(von denen konnte ich nichts in dem gesamten Arbeitsmarktbericht finden!).Also dürfte die Zahl der Arbeitslosen wohl gegen 4,1 - 4,2 Mio tendieren.
Diese Differenz zu den "offiziellen" Zahlen wird wohl allgemeinhin als herausgerechnet oder geschönt bezeichnet.

re uebermorgen

"die mehrzahl der jobs werden heute nur noch nach EURO 450 bezahlt."
Wissen Sie, was man unter Mehrzahl versteht? Über 50%!
Wollen Sie den Satz jetzt noch mal wiederholen? Ernsthaft?

@karwandler

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht NOCH kein Urteil zu den Sanktionen gefällt hat, heißt dies noch lange nicht, dass sie verfassungskonform sind!
Von daher ist meine Aussage berechtigt!

Arbeitslosenzahlen

@Leberkas
Absolut richtig !
Habsch schon immer gesagt, dass die Arbeitslosenzahlen immer geschönt werden. Ist leider tatsächlich so, dass wir gar nicht wissen, welche Arbeitslosen und Arbeitssuchenden wieder herausgerechnet werden aus diesen merkwürdigen Statistiken.
Also bitte:
Diese tollen Zahlen, die der Weise monatlich von sich gibt, auf gar keinen Fall ernst nehmen!
Lieber selbst mal einen Blick in die verschiedenen Agenturen für Arbeit werfen ... und sich selbst ein Bild machen !

@karwander

Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet in Deutschland für einen Niedriglohn von weniger als 9,54 Euro pro Stunde.

Ihr Anteil an allen Beschäftigten war im Jahr 2010 mit 24,1 Prozent so groß wie in kaum einem anderen Staat der Europäischen Union (EU)
Mehr dazu, siehe "Tanguero 11:37"
Verzicht auf Hartz IV aus Scharm und Unwissenheit
Laut einer aktuellen Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für das Arbeitsministerium beantragen mehr als ein Drittel der Leistungsberechtigten kein Hartz IV. 3,1 bis 4,9 Millionen sozial schwache Menschen sollen demnach in verdeckter Armut leben, wie der Tagesspiegel berichtet. Das entspricht 34 bis 44 Prozent der Leistungsberechtigten, die meist aus Scham, Unwissenheit oder einer voraussichtlich nur geringen Leistungshöhe und -dauer auf Hartz IV verzichten.

re tanguero

"Auch wenn das Bundesverfassungsgericht NOCH kein Urteil zu den Sanktionen gefällt hat, heißt dies noch lange nicht, dass sie verfassungskonform sind!
Von daher ist meine Aussage berechtigt!"
Nein, ist sie nicht.
Ihre Aussage war eine Tatsachenfeststellung, und die Grundgesetzwidrigkeit ist als Tatsche NICHT festgestellt.
Und eine noch nicht ergangene Entscheidung können Sie ebenfalls nicht präjudizieren.

@Der Diener - Insolvenzen

Vor ab: Kenne selbst Unternehmer die durch ein Insolvenz gingen, das ist fuer sie als auch die Angestellten schlimm. Aber leider gehört es zur natürlichen Wirtschafsdynamik. Man muss die Zahl mit der der Firmengründung, Frimenwachstum usw vergleichen. Wenn die gesammt Wirtschaft nicht leidet sind involvenzen auch ein Zeichen wirtschartschaftlicher Neuausrichtung. Es wäre interessant die 15 600 Insolvenzen Branchenspezifisch zu betrachten. Unternehmen sind nicht zum selbstzweck da. Sie entwickeln sich langfristig nach den Interessen der Schulabhänger und der Konsumenten.

Ich möchte damit nicht behaupten das ein zu dynamischer Arbeitsmarkt (ständig neue Jobsuche) nicht sehr problematisch für Familien sein kann. Aber umgekehrt ist es auch eine Situation mit der mehr und mehr Leute leben und mit all ihren Vor und Nachteilen auch zurecht kommen.

@ 13:28 von Tanguero

Sie schreiben:
"Wenn "Arbeitsrichtlinien" gegen das Grundgesetz verstoßen, ist eine Weigerung absolut notwendig, so wie sie es gemacht hat!"
*
Wenn Arbeitsrichtlinien gegen das Grundgesetz verstoßen und man nicht dagegen klagt muss man die Richtlinien einhalten oder man wird gekündigt!
Hat diese Dame geklagt? NEIN!
Außerdem kann nicht jeder seine eigenen Interpretationen des Grundgesetzes zur Weigerung von Richtlinien seines Arbeitgebers verwenden und als Argument für die Verweigerung nehmen!
Und JA, ich habe Teile des Blogs gelesen!

re liane8151

"Habsch schon immer gesagt, dass die Arbeitslosenzahlen immer geschönt werden. Ist leider tatsächlich so, dass wir gar nicht wissen, welche Arbeitslosen und Arbeitssuchenden wieder herausgerechnet werden"
Und wer gar nicht arbeitssuchend ist, wissen wir auch nicht.
Wer z.B. 2 Monate Karenz zwischen einer gewesenen und einer neuen Beschäftigung hat, steht auch in der Statistik.
Auch mal daran denken.

@Karwandler

ebenso wenig können Sie das Gegenteil behaupten, da eben noch kein Urteil vorliegt!

Zudem gilt die Wahrscheinlichkeit der Grundgesetzwidrigkeit als extrem hoch,
wie bereits viele Expertisen es ausweisen.

@Tanguero

Viele Rentner verzichten aus Scham auf hartz IV. Meine Nachbarin ist rentnerin und bezieht nur eine kleine Rente. Die diesjährige Strompreiserhöhung hat sie jetzt dazu gezwungen aufs Amt zu gehen.
Und die Rentnerin ist beileibe kein Einzelfall.

Wie dem auch sei...
In der jüngsten Zeit wurde ja aufgedeckt, mit welchen Methoden die Arbeitsämter ihre Kunden vermitteln. Die Beschäftigten in den Ämtern können einem leid tun.
Tja, die Quote und die "Teamvorgaben" sind maßgebend. Der einzelne Mensch zählt nicht.
Wir ahnen ja, wie die Statistiken zustande kommen und wie sie zu lesen sind.

re tanguero

"ebenso wenig können Sie das Gegenteil behaupten, da eben noch kein Urteil vorliegt!"
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich gar nichts behauptet.
Und weil kein Urteil vorliegt war Ihre Behauptung falsch.
Kommt das jetzt langsam an?

@Bernd1

Frau Hannemann ist lediglich freigestellt und NICHT gekündigt!
"Außerdem kann nicht jeder seine eigenen Interpretationen des Grundgesetzes.."
Doch, solange es kein entprechendes Urteil des Bundesverfassunggerichtes gibt, dass das
Gegenteil festgestellt hat.
Daher galt auch die Vorratsdatenspeicherung
nach Erlaß als verfassungswidrig und wurde
letztendlich auch entsprechend beurteilt!

re mondfee

"Viele Rentner verzichten aus Scham auf hartz IV."
Rentner bekommen überhaupt kein Hartz IV, sondern Grundsicherung im Alter.
Und wenn jemand freiwillig auf Sozialleistungen verzichtet - man kann sie ja nicht zwingen ...

@ 14:50 von Tanguero

Sie schreiben:
"Frau Hannemann ist lediglich freigestellt und NICHT gekündigt!"
*
Da hat sie ja noch Glück, denn was sie getan hat ist faktisch ein Kündigungsgrund!
*
Und weiter:
"Daher galt auch die Vorratsdatenspeicherung
nach Erlaß als verfassungswidrig und wurde
letztendlich auch entsprechend beurteilt!"
*
Danke für den Hinweis.
"Nach Erlaß", also nachdem das BVerfG gehandelt hat, nicht vorher.
So lange es kein Urteil oder eine Verfügung des BVerfG gibt MUSS jeder Arbeitnehmer die entsprechenden Vorgaben seines Arbeitgebers umsetzen oder die Konsequenzen tragen!

@mondfee

es gäbe da noch viel mehr zu berichten,
gerade auch das unmenschliche Verhalten der Jobcenter gegen Behinderte.

Aber wie ich schon einmal schrieb:
"Was man nicht wahrnehmen will, das ist auch nicht wahr.
Was man nicht wissen will, das existiert nicht.
Was man nicht sehen oder hören will, ist nicht vorhanden."
(Wolfgang Sofsky; * 1952 in Kaiserslautern; ist ein deutscher Soziologe , Autor und Essayist)

Leider gilt das auch für einige Kommentatoren hier.

@karwandler

"Und weil kein Urteil vorliegt war Ihre Behauptung falsch"
Nein, sie ist richtig BIS ein Urteil das Gegenteil
oder die Richtigkeit beweist!

Schuldige Jahreszeiten

Im Beitrag heißt es: "BA macht Sommerpause verantwortlich" für den Anstieg der Arbeitslosenzahl. Und weiter: "Der Arbeitsmarkt habe in diesem Jahr unter dem langen Winter und dem feuchten Frühjahr gelitten."
|
Ja, wenn das so ist - dann wird sicher als nächstes der Herbst verantwortlich gemacht.
|
Könnte es sein, dass uns da etwas vorgemacht werden soll, um die wohlgefühlbringende Merkel-Monstranz: "Deutschland geht es gut - dank der besten Bundesregierung seit ..." nicht zu beschädigen?
|
Dass Jahreszeiten schuld seien, halte ich jedenfalls für unwahrscheinlicher, als dass Merkels alternativlose Austeritätspolitik nun auf Deutschland zurückschlägt.
|
Denn ohne eigenes Wachstum könnten die meisten €-Länder nur auf Pump deutsche Waren importieren. Da ihnen Schulden machen aber nicht einmal erlaubt ist, um Wachstum zu generieren, sinken die deutschen Exporte. Und damit die Beschäftigung in Deutschland.

@Bernd1

lesen Sie mal hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration

Das widerspricht Ihrer Aussage!

@tettigonia 13:49

Ich werde aktuell auch eines besseren belehrt. Ich lebe in BW unter unserer Grün-Rot-Regierung. Die Ausgaben und Schulden steigen drastisch seid dem Regierungswechsel und unser Musterländle wird immer mehr zum Sorgenkind.

Zusätzlich haben wir heute im Schulsystem in BW eine derartige Vielfalt, dass man vor der Einschulung seiner Kinder demnächst ein Wochenendseminar besuchen muss.

re tanguero

"Doch, solange es kein entprechendes Urteil des Bundesverfassunggerichtes gibt, dass das Gegenteil festgestellt hat."
Jetzt machen Sie sich aber langsam lächerlich.
Grundgesetzkonform ist die Vorgabe, das BVerfG stellt gegebenenfalls fest, dass nicht.
Aber erstmal als grundgesetzwidrig annehmen, bis das Gericht Grundgesetzkonformität festgestellt, hat, das ist ja wohl absurd.

@ 15:09 von Tanguero

Sie schreiben:
"Nein, sie ist richtig BIS ein Urteil das Gegenteil oder die Richtigkeit beweist!"
*
Diese Aussage stellt das gesamte Rechtssystem auf den Kopf!
So lange es kein gegenteiliges Urteil gibt gilt das aktuelle Recht.
Das ist in JEDER Demokratie so!

re tanguero

"Nein, sie ist richtig BIS ein Urteil das Gegenteil
oder die Richtigkeit beweist!"
Dann dürfte ich auch behaupten, dass Sie ein Depp sind. Bis ein Gericht mich wegen Beleidigung verknackt hat, ist diese Behauptung richtig.

re tanguero

"Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen."
Soviel zu Remonstration.
Was genau wollten Sie jetzt mit diesem Hinweis sagen?

@karwandler

"Grundgesetzkonform ist die Vorgabe"
das zeigt sich gerade im SGB II, dass dies NICHT der Fall ist.
So beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr erneut mit der Höhe der Regelleistungen, da sie immer noch als verfassungswidrig gelten, da das Urteil vom 09.02.2010 nicht odrnungsgemäß umgesetzt wurde!
Auch das neue Asylbewerberleistungsgesetz
und das Urteil, dass Sanktionen hier unrecht sind, macht dies im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz sehr deutlich,
denn zur Zeit sind ALG II-Empfänger demnach schlechter gestellt, als Asylbewerber.

@Südbaden - Thematische Ausrichtung?

Was hat das genau mit der Schröderregierung zu tun? Die Vielfalt im Bildungssystem ist an sich nicht das problem solange es ein Zentralabitur gibt. Etwas Wettbewerb eben. Unserschulsystem ist schon seit langem (und auch in anderen nicht rotgrünen Bundesländern) sehr heterogen. Das man ein paar Gesammtschulen nach finnischem Vorbild einführt sehe ich noch nicht als Problem.

Die Verschuldung in BW ist bereits unter Öttinger sprunghaft angestiegen jetzt steigt sie genau wie unter der CDU vor 10 Jahren.

@ 15:14 von Tanguero

Sie schreiben:
"lesen Sie mal hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration
Das widerspricht Ihrer Aussage!"
*
Danke für den Link.
Haben Sie auch gelesen was dort steht?
Gleich im ersten Absatz, Zitat:
"Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde."

*
Da sie keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht muss sie also die Anweisungen ausführen! Das sagt der letzte Satz des Zitates!
Damit haben Sie meine Ausführungen bestätigt. vielen Dank!
Die Arbeitsagentur handelt im Sinne der bestehenden Gesetze so lange es keine gegensätzliche BVerfG-Urteile gibt!

@Bernd1

weiteres Gegenbeispiel:
Ingo Karras sollte entlassen werden, weil er seine Arbeit machte und dabei auch bereit war, Fehlentwicklungen öffentlich zu machen. Dieses mutige Handeln verdient Respekt und sollte viele Nachahmer finden.
Als Missstände auch nach langen internen Klärungsversuchen nicht abgestellt wurden, ging er mit seinen Informationen an die Öffentlichkeit. Sein Arbeitgeber reagierte hierauf mit insgesamt vier Kündigungsschreiben. Dieser offensichtliche Versuch, lieber einen Kritiker mundtot zu machen, als sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, ist heute durch das Arbeitsgericht Cottbus vereitelt worden.

@ 15:37 von Tanguero

Dieses Beispiel des Herrn Karras passt nicht zu dem Geschehen in der Arbeitsagentur Hamburg:
Frau Hannemann wurde NICHT wegen ihres Blogs freigestellt sondern weil sie Anweisungen ihrer Vorgesetzten gegenüber den Leistungsempfängern nicht umgesetzt hat.
Das war ein Dienstvergehen!

@Tanguero

Wenn "Arbeitsrichtlinien" gegen das Grundgesetz verstoßen, ist eine Weigerung absolut notwendig, so wie sie es gemacht hat!

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht NOCH kein Urteil zu den Sanktionen gefällt hat, heißt dies noch lange nicht, dass sie verfassungskonform sind!
Von daher ist meine Aussage berechtigt!

Der vorletzte Teil Ihrer Aussage ist richtig, ich gebe aber zu Bedenken, dass es ein generelles Testat für Verfassungskonformität von Gesetzen natürlich nicht gibt. Dennoch ist Ihre Folgerung falsch. Ein Gesetzt ist erst dann verfassungswidrig, wenn das BVerfG das in einem Urteil feststellt. Bis zu dem Tag, an dem das Verfassungsgerichtsurteil verkündet wird, ist das Gesetz gültig.
Es reicht selbstverständlich nicht, dass ein Foren-User (oder ein anderer "Experte") ein Gesetz für verfassungswidrig hält.

@odoaker, Südbaden - Schulden

Wünschte Merkel würde anständige Austeritätspolitik im Bund betreiben. Sprich jetzt bei guter wirtschaftlicher Lage Schulden abbauen. Tut sie aber nicht. Teure Wahlversprechen und Verschwendung. Wenn man als Bund Geld in die Hand nimmt sollte das zu ordnungspolitisch wohlüberlegten Handlungen sein nicht um Klientel zu begünstigen oder wie im Falle der Bundesbildungspolitik überbürokratische Stipendien auszuteilen.

@Bernd1

das zeigt wieder die Unkenntnis der tatsächlichen Sachlage.
Jede "Einladung" oder "Eingliederungsvereinbarung" erfüllt den Straftatbestand der Nötigung nach §240 StGB,
denn es wird mit einem Übel (Sanktion) gedroht.
Ist das keine Straftat?

Am 31. Juli 2013 um 15:36 von Bernd1

Das kann ich so nicht stehen lassen:
"Die Arbeitsagentur handelt im Sinne der bestehenden Gesetze so lange es keine gegensätzliche BVerfG-Urteile gibt!"

Ich kenne eine Betriebsrätin, die hat in ihrer "Amtszeit" ca 50 Verfahren gegen die AA eingeleitet, vertreten und gewonnen, da die internen Vorschriften der AA den gesetzlichen Anforderungen zuwidersprachen.

Da aber viele sich bei den Regeln nicht gut genug auskennen, kommt es die AA wohl billiger, bundesweit gesehen einige Prozesse zu verlieren als ihre internen Regeln den wahren gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Bis zum BVerfG musste man hier nicht gehen, da die Prozesse schon in erster Instanz eindeutig gewonnen wurden.

Warum solche absichtlich falschen Maßnahmen des AA zum Nachteil der Antragsteller nicht zumindest den Stempel der Ordungswidrigkeit bekommen, habe ich nie verstanden.

Vielleicht ging es den Anderen wie mir, es betrifft einen nicht mehr also ist es erledigt - warum soll man danach noch eine Anzeige machen.

@Tanguero:

... da das Urteil vom 09.02.2010 nicht odrnungsgemäß umgesetzt wurde!

Sie werden ahnen, dass ich jetzt darauf hinweisen muss, dass es rechtlich nicht genügt, dass ein Foren-User der Meinung ist, ein Gerichtsurteil sei nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

Es gibt Fragen, die zu Recht nicht vom öffentlichen Plausch in Disskussionsforen, sondern von Gerichten entschieden werden.

@ 15:50 von Tanguero

Sie schreiben:
"das zeigt wieder die Unkenntnis der tatsächlichen Sachlage.
Jede "Einladung" oder Eingliederungsvereinbarung" erfüllt den Straftatbestand der Nötigung nach §240 StGB, denn es wird mit einem Übel (Sanktion) gedroht.
Ist das keine Straftat?"
*
Dann darf man als Betroffener dagegen klagen.
Aber das ändert nichts daran dass eine Beamtin die Anweisungen umsetzen muss wie ja aus dem Link zur "Remonstration" klar hervor gegangen ist!

@Forengeschwätz

Diese Aussage stammt vom Sozialgericht Berlin!:
Vorlage des Sozialgerichts Berlin zu der Frage, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) in Verbindung mit § 28a SGB XII in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) und § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII, verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) insoweit mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind, als die für die Höhe der Grundsicherung

@ 15:52 von Juergen

Sie haben Recht damit dass es viele Entscheidungen gibt gegen die man berechtigt klagen kann.
Das berechtigt aber keine Beamtin dazu bewusst gegen ihre Dienstvorschriften und Anweisungen zu verstoßen.
Darum ging es bei der Aussage!

@Bernd1

"Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.""
Villeicht mal ALLES lesen?
Zudem muss hier auch deutlich gemacht werden, das der Großteil der Jobcenter-Mitarbeiter NUR Angestellte sind, woraus sich weitere Probleme ergeben, denn Fallmanager/innen ohne Berufshaftpflichtversicherung haften mit Privatvermögen.

Ungeliebte Konkurrenz

42,6 % weniger eingelöste Vermittlungsgutscheine als im Vorjahr?! Was ist da los? Die bei der BA ungeliebte Konkurrenz der Privaten Arbeitsvermittler wird plattgemacht!

- Obwohl diese Privatvermittler zu 2/3 Hartz-IV-Bezieher, also Langzeitarbeitslose vermitteln,
- obwohl diese nach Privatvermittlung mit 62 % überstandener Probezeit außerordentlich nachhaltig sind,
- obwohl Privatvermittler nur 4,8 % in Leiharbeit vermitteln,
- obwohl der Vermittlungsgutschein kostenneutral ist - es wird ja nur nach Erfolg und dann erst nach 6 Wochen / 6 Monaten Beschäftigung ausgezahlt.

Wie? Die Arbeitsuchenden, die keinen Rechtsanspruch auf den Gutschein haben (=6 Wochen ALG I-Bezug), bekommen den nur nach Ermessen. Aus dem "aufgeräumten Werkzeugkasten" der Ministerin wurde eine Trickkiste der BA: Die verweigern aus fadenscheinigsten Gründen die Ausgabe des Gutscheines. (s. denkschrift-vermittlungsgutschein.de) Warum? Zur Sicherung der eigenen Arbeitsplätze braucht man Arbeitslose?! Skandal!

@ 16:11 von Tanguero

Sie schreiben:
"Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde."
Villeicht mal ALLES lesen?"
*
Genau auf diesen Satz hatte ich hingewiesen.
Frau Hannemann würde "durch die Befolgung der Weisung KEINE Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen"!
Also MUSS sie diese Anweisungen befolgen.
Genaus darauf hatte ich in meiner Aussage hingewisen.
Also: Vielleicht mal ALLES lesen?

@Bernd1

wenn Sie den Blog tatsächlich gelesen haben, wüssten Sie auch, dass bereits eine Vielzahl der Jobcenter-Mitarbeiter diese "Machenschaften" der BfA anprangern!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=18088#h11

@Tanguero

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht NOCH kein Urteil zu den Sanktionen gefällt hat, heißt dies noch lange nicht, dass sie verfassungskonform sind!

Nein, natürlich nicht. Aber wie sollte denn ein Gesetz nachweisen, dass es verfassungskonform ist? Der Nachweis und die Stelle, die den Nachweis ausspricht, gibt es gar nicht.

Durch des Grundgesetz ist lediglich vorgesehen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklären kann. Bis das geschieht, bleibt das Gesetz gültig.

@Tanguero

Zudem muss hier auch deutlich gemacht werden, das der Großteil der Jobcenter-Mitarbeiter NUR Angestellte sind, woraus sich weitere Probleme ergeben, denn Fallmanager/innen ohne Berufshaftpflichtversicherung haften mit Privatvermögen.

Bei grober Fahrlässigkeit. Wie wollen Sie denn in einer Beratung grob fahrlässig handeln? Das müssen Sie mir mal vormachen.

@Bernd1

"Jede "Einladung" oder Eingliederungsvereinbarung" erfüllt den Straftatbestand der Nötigung nach §240 StGB, denn es wird mit einem Übel (Sanktion) gedroht."

Das ist ein STRAFTATBESTAND!

@ 16:19 von Tanguero

Sie schreiben:
"wenn Sie den Blog tatsächlich gelesen haben, wüssten Sie auch, dass bereits eine Vielzahl der Jobcenter-Mitarbeiter diese "Machenschaften" der BfA anprangern!"
*
Was ändert das an der Dienstpflicht eines Beamten?
Gar nichts, bitte beachten Sie dass es für Beamte klare Richtlinien gibt an die sie sich halten müssen. Alles andere sind Dienstpflichtverletzungen die mit Freistellung bis Kündigung geahndet werden.
Der Hinweis auf die Nachdenkseiten ist für mich wie für viele andere Nicht-Linke auch uninteressant. Solche linken Internetseiten gibt es, aber sie sind nicht objektiv. Googeln Sie doch mal die beiden Herausgeber dieser Seiten. Den beiden ist sogar die SPD nicht links genug, noch weiter links geht es kaum!

@ 16:29 von Tanguero

Sie schreiben:
"Jede "Einladung" oder Eingliederungsvereinbarung" erfüllt den Straftatbestand der Nötigung nach §240 StGB, denn es wird mit einem Übel (Sanktion) gedroht.
Das ist ein STRAFTATBESTAND!"
*
Das ist Ihre Auslegung die NICHTS mit dem Geschehen um die Frau Hannemann und mit der allgemeinen Rechtsprechung zu tun hat.
Wurde schon ein Mitarbeiter der Arbeistagentur verurteilt?
Nein, weil das so nicht zutrifft!

@ kenso zores

Konkretes Beispiel:
Bei einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wird immer auf §43 SGB II verwiesen, der jedoch NUR gültig ist, wenn
die Rückzahlung durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst wurden.
Dennoch wird er GRUNDSÄTZLICH verwendet.
Erst nach Drohung einer Verleumdungsklage,
hat der Teamleiter des SB diesen zurück genommen!
Die Haftung besteht auch bei Fahrlässigkeit,
oder wenn ein Amtsmissbrauch besteht!

@Bernd1

Entschuldigung, ich vergaß, dass Sie ALLES grundsätzlich besser wissen.

Die wirklichen Skandale bei der BfA
und die FALSCHEN Arbeitslosenstatistiken ignorieren Sie dabei wieder.

@Tanguero - Rechtsverständnis?

Was haben Sie denn für ein Rechtsverständnis? So lange das BVG nicht über etwas entschieden hat, darf man behaupten es ist gegen das Grundgesetz?
Wenn man den H4 Satz auf 1000 € erhöht und die FDP beim BVG klagt, weil das gegen Leistungsprinzipien verstößt, dann darf das Amt nach Ihrer Argumentation die Auszahlung wenn es will verweigern? Es wurde ja noch nichts entschieden.
Mit Demokratie udn Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Ein Gesetz, gegen das man klagt, gilt solange, bis es gekippt wird. Solange MUSS man sich auch daran halten oder mit den Konsequenzen leben. Widersetzt man sich und bekommt Recht, bekommt man eine Entschädigung.

@ 16:43 von Tanguero

Sie schreiben:
"Die wirklichen Skandale bei der BfA
und die FALSCHEN Arbeitslosenstatistiken ignorieren Sie dabei wieder."
*
Können Sie mir bitte belegen was an den Arbeistlosenstatistiken falsch sein soll?
Haben Sie diese überhaupt schon einmal wirklich gelesen?
Quelle:
http://statistik.arbeitsagentur.de/
*
Dort finden Sie JEDEN einzelnen Leistzungsbezieher von ALG 1 zu ALG 2 sowie Sozialgeld, Aufstocker etc...
Nennen Sie mit bitte die Angaben des aktuellen Monatsberichtes die nach Ihrer Meinung falsch sind. Ich bin gespannt!
Zu dem Vorwurf der "grundsätzlichen Besserwisserei" schreibe ich lieber nichts, denn ich beziehe mich ja nur auf nachlesbare Fakten und Daten ohne irgend etwas nicht beweisbares zu behaupten wie es andere gerne tun!

Am 31. Juli 2013 um 16:38 von Bernd1

Zitat:
"Wurde schon ein Mitarbeiter der Arbeistagentur verurteilt?
Nein, weil das so nicht zutrifft!"

Ich behaupte mal, dass auch diese Folgerung falsch ist.

Wie ich vorher ausführte:
Nach dem gewonnene Zivilprozess hat keiner der Betroffenen daran gedacht, die handelnden AA-Beamten/AA-Angestellten anzuzeigen.
Dann erst können diese verurteilt werden und eine Ordnungswidrigkeit oder gar ein Straftatbestand festgelgt werden.
Als Rentner komme ich leider nicht mehr dazu dieses Versäumnis nachzuholen.

@Bernd1, 16:38 - Symphatiebekundungen

Gestatten Sie, werter Herr, den bescheidenen Hinweis, dass Ihre unerschütterlichen und unablässigen Symphatiebekundungen für die marktkonforme Demokratie à la Bundeskanzlerin Merkel gar nichts daran ändern, dass nun im Vergleich zum Vorjahr 38.000 Lohnabhängige mehr in die Erwerbslosigkeit gestoßen worden sind, sodass sie in aller Regel um ihre Existenz kämpfen müssen, weil Sie beispielsweise ihre Kinder nicht mehr gesund ernähren können?

@Spiroth

"So lange das BVG nicht über etwas entschieden hat, darf man behaupten es ist gegen das Grundgesetz?"
Ja, wenn auch diverse Expertisen es so sehen.
Und das genannte Voratsdatenspeicherungsgesetz wurde auch sofort nach Verabschiedung als verfassungswidrig bezeichnet, was es letztendlich ja auch war.
"dann darf das Amt nach Ihrer Argumentation die Auszahlung wenn es will verweigern?"
Das habe ich in keinen Kommentar gesagt und entspricht NICHT meiner Argumentation.

@Bernd1

" ich beziehe mich ja nur auf nachlesbare Fakten und Daten" die bereits durch den Bundesrechnungshof und die interne Revision angezweifelt werden!

Schul- und Lehrende erklären das nicht

Wer wie Bernd1 stets argumentiert die Zunahme der Erwerbstätigenzahl pro Monat (Jobs) - kommt nur aus geringerer Arbeitslosenzahl und das sei politischer Erfolg der Regierung, der irrt.
.
Berücksichtigt man die monatlichen Veränderungen der Zahl der Erwerbsfähigen, wird deutlich, dass aus deren Erhöhung die meisten Jobzuwächse kommen und viel weniger aus den Arbeitslosen.
.
Und umgekehrt, sinkt die Erwerbsfähigenzahl, fällt diese mit einem Rückgang der Erwerbstätigenzahl zusammen, wobei die Arbeitslosigkeit geringer ansteigt als die Jobverluste.
.
Deutung: Die Arbeitsmigranten werden also bei Aufschwung mehr nachgefragt als Arbeitslose. Bei Abschwung fliegen diese eher raus und gehen nach Hause, weshalb die Arbeitslosigkeit hier weniger stark ansteigt als die Jobsveruste.
.
Der Wendepunkt war im März, als 37.000 mehr Jobs aus 37.000 Arbeitslosen rekrutiert worden sind. Seither fallen die Zahlen von Erwerbsfähigen und Erwerbstätigen und ab Juli steigt dabei die AL wieder.

@ 17:03 von Juergen

Sie schreiben:
"Ich behaupte mal, dass auch diese Folgerung falsch ist.
Wie ich vorher ausführte:
Nach dem gewonnene Zivilprozess hat keiner der Betroffenen daran gedacht, die handelnden AA-Beamten/AA-Angestellten anzuzeigen."
*
Danke, also bestätigen Sie meine Aussage das noch kein Mitarbeiter der Arbeitsagentur wegen der Ausführung dieser Dienstvorschriften verurteilt wurde!
Mehr habe ich nicht geschrieben!
Ob noch keiner daran gedacht hat sie anzuzeigen ist dabei nicht relevant, wobei ich davon ausgehe dass eine solche Anzeige ohne Folgen wäre.
Beamte sind nicht für die Vorschriften verantwortlich die sie ausführen müssen und können deswegen auch nicht dafür verurteilt werden.

@ 17:03 von wiesengrund

Sie schreiben:
"Gestatten Sie, werter Herr, den bescheidenen Hinweis, dass Ihre unerschütterlichen und unablässigen Symphatiebekundungen für die marktkonforme Demokratie à la Bundeskanzlerin Merkel gar nichts daran ändern, dass nun im Vergleich zum Vorjahr 38.000 Lohnabhängige mehr in die Erwerbslosigkeit gestoßen worden sind, sodass sie in aller Regel um ihre Existenz kämpfen müssen, weil Sie beispielsweise ihre Kinder nicht mehr gesund ernähren können?"
*
Und das hat auch niemand bestritten oder sehen Sie etwas anderes?
Außerdem ist der Ausdruck " in die Erwerbslosigkeit gestoßen" in meinen Augen zu theatralisch für diese einfache Tatsache!
Worin liegt denn Ihrer Meinung nach in der einfachen Nennung von nachweisbaren Fakten eine "unerschütterlichen und unablässigen Symphatiebekundungen für die marktkonforme Demokratie à la Bundeskanzlerin Merkel"?
Können Sie vielleicht reale Fakten nicht von politischen Meinungen unterscheiden?
Da gibt es deutliche Unterschiede!

@ 17:09 von Tanguero

Sie schreiben:
" ich beziehe mich ja nur auf nachlesbare Fakten und Daten" die bereits durch den Bundesrechnungshof und die interne Revision angezweifelt werden!"
*
Nachdem Sie wohl leider keine Inhalte des Monatsberichtes zur Arbeitslosenstatistik nennen können die nach Ihrer Meinung falsch sind können Sie dann bitte zumindest die Inhalte nennen die "die bereits durch den Bundesrechnungshof und die interne Revision angezweifelt werden"??
Es ist uninteressant irgendwelche Behauptungen zu diskutieren für die es keine echten Fakten gibt!

@Bernd1

siehe:
31. Juli 2013 um 16:40 von Tanguero
Hätte ich dem SB keine Frist gesetzt um sich zu entschuldigen, sondern SOFORT geklagt, wäre er mit Sicherheit verurteilt worden!

Zudem handelt es sich eben nur in einer sehr geringen Zahl um Beamte!

@Bernd1

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsamt-chef-weise-nimmt-st...

In dem genannten Blog würden Sie noch wesentlich mehr Informationen und konkrete Nachweise finden!
Da Sie aber, die von Ihnen genannten Medien offenbar für "neutral" halten, haben solche Nachweise wohl ohnehin keinen Zweck!

"Es ist uninteressant irgendwelche Behauptungen zu diskutieren für die es keine echten Fakten gibt!" ,wie die von Ihnen immer wieder genannte AL-Statistik!

Darstellung: