Die EU wird nicht - wie vom "Spiegel" berichtet - noch in dieser Woche eine Verfahren gegen Deutschland wegen der EEG-Umlage eröffnen. Zwar überprüfe die EU derzeit das entsprechende Gesetz zur Förderung von Ökostrom. Im Sommer soll aber keine Entscheidung fallen.
Fakt ist doch, je billiger der Preis für Strom an der Börse desto höher ist die EEG-Abgabe für den einzelnen Kunden. Wer soll denn sonst den garantierten Preis für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zahlen, welcher ja über Jahrzehnte festgeschrieben wurde?
Na, lassen wir doch noch ein paar Ausnahmen zur EEG-Abgabe durch sogenannte energieintensive Betriebe zu, warum auch nicht; und kommt das Unternehmen nicht über die entsprechenden Mindestabnahmemengen, na dann wird eben Mehrverbrauch an Energie (Strom) praktiziert, folglich wird die erforderliche Mindestquote zur Ausnahme wieder erfüllt. Alles schon durch Unternehmen öffentlich zugegeben. Scheint aber ja keinen zu interessieren.
Ich auch ein Gegner einer allumfassenden Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage (schließlich hat die Industrie durch sinkende Börsenpreise sogar Profit von den Erneuerbaren).
Aber dieses Verfahren ist doch durch Herrn Ötttinger und RWE/EON/GdF etc. beflügelt.
Wenn die EU tatsächlich gegen Wettbewerbsverzerrung Vorgehen möchte, sollte sie zuerst einmal in Frankreich vorbeischauen. 7 Mrd. € Staatshilfen gehen an den maroden Autobauer PSA (Peugeot/Citroën) + Mrd. Bürgschaften des Staates. Wenn Frankreich kippt ist das auch unser Rettungschirm-Geld.
Ich kenne dazu nur eine Lösung:
EEG-Umlageerstattungen auf alle exportierten Waren (aufgebracht durch EEG-Strafzahlungen auf alle importierten Waren) - und das möglichst EU-weit.
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Ob unsere Politiker das wirklich umsetzen?
"Man schaut gelassen nach Brüssel" ?
Oft haben die lieben Regierenden schon gelassen zu Verhandlungen geschaut und dann böse eins übergebügelt bekommen. (Entfernungspauschale ab 21. Kilometer, ELENA-Datensammlung usw.)
Den Erlass einer allgemeinverbindlichen Umlage kann man durchaus als Subvention sehen. Das mal wieder so abzutun ist typisch anstatt ein System zu entwickeln das fair ist....
Fällt die Entscheidung zufälliger Weise erst nach den Wahlen?
Früher war jeweils eine Einnahmeart für einen bestimmten Verwendungszweck vorgesehen. Heute nehmen wir Geld aus dem Soli für die Rentenkasse, Überschüsse aus der Rentenkasse für Sozialkosten, Mineralölsteuer für den Schienenbau, HartzIV-Zuschüsse zur Miete zur Subventionierung von zu hohen Mieten, Geld der ARGE als Quersubvention für billige Arbeitskraft, und Privatleute, die nur einen Bruchteil des Stroms verbrauchen, zahlen den Energiefressern den Strom gleich mit.
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Solide Politik wird durch schönfärberische Umetikettierung ersetzt, und ständig behauptet, dass es uns ja so gut geht, wobei "Uns" nur die oben in der Pyramiede bezeichnen kann, und selbst die Arbeitslosenzahl und die Inflationsrate sind frisiert.
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Normalerweise sagt man: "Lügen haben kurze Beine!", bei uns gehen sie schon längst auf Stelzen.
EEG-Umlage ist gut, aber ausgerechnet energieintensive Firmen zum Nachteil der Bürger und Kleinfirmen davon zu befreien ist eine bodenlose Frechheit! Ich will nicht wissen wieviel "Parteispenden" die großen "energieintensiven" Firmen unseren Politikern wieder zugesteckt/versprochen haben, um das durchzudrücken! Hoffentlich schaltet sich hier die EU-Kommision ein das die Kosten für die wichtige Energiewende von ALLEN gleichmäßig gezahlt wird!