Strommast vor Windrad

Ihre Meinung zu EU laut "Spiegel"-Bericht gegen Ausnahmen bei EEG-Umlage

Energieintensive Firmen können sich in Deutschland von der Ökosteuer-Umlage befreien lassen - noch. Die EU sieht laut einem "Spiegel"-Bericht darin Wettbewerbsverzerrung und will offenbar noch diese Woche ein Verfahren gegen Deutschland eröffnen.

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74 Kommentare

Kommentare

zopf
Oh Schreck.

Dann werden wir, in Zukunft wohl alle, zum Golfspielen ins Ausland fahren müssen.
 
Gruß, zopf.

MWunsch
Rückzahlung an Privat-Kunden?

Bedeutet das, dass Verbraucher dann Anspruch auf Erstattung der (zuviel) gezahlten EEG-Umlage haben?

Phonomatic
Nja,

also wenn das EEG sonst in Frage gestellt wird dann is mir eben lieber wir zahlen Strafe.
arte.tv/guide/de/047590-008/mit-offenen-karten [arte - m.o.K. - 12min.]

Gast

Selbst wenn alle Unternehmen die Helfer zurück zahlen müssen und es zukünftig keine Ausnahmen geben sollte, werden die Verbraucher von der Umlage nicht befreit werfen bzw. diese wird nicht sinken. Das sollte mal in den Wahlunterlagen auftauchen!!! Wie war das....mehr Netto!?!

naurmel
Gegenwind aus Brüssel

Was Besseres kann unseren Windparks nicht passieren. Weiter so.

Pro Energiewende
Meine Zustimmung zum Verfahren

Das EEG, zu Beginn belächelt, erreicht sein Ziel. Wir haben 25% Strom aus erneuerbaren Energien (EE) im Netz und täglich wird es mehr. Deshalb wird aus auch bekämpft. Kleine Anlagen kann jeder betreiben - ohne Großkonzern im Hintergrund. Neben der angeblichen technischen Unmöglichkeit (wiederlegt) wird aktuell die These "es wird sehr teuer" vertreten.

Wie macht man den Ausbau der EE künstlich teuer und sabotiert die Akzeptanz? Indem man die Kosten möglichst auf den Steuerzahler umlegt (durch die EEG-Umlage) und die Industrie weitgehend befreit.

Hinzu kommt, dass die Vermarktung der EEG-Erzeugung an der Strombörse EEX die Strompreise drückt. EE erzeugen quasi KOSTENLOS Strom und können ggf. günstigst verkauft werden (vgl. Merid-Order-Effekt).

Die von der EEG-Umlage befreiten Großverbraucher profitieren also doppelt. Keine EEG-Umlage und günstiger Strom. Sie mit einer anteiligen EEG-Umlage zu belasten würde sich nicht schlechter stellen, als ob wir gar keine EE im Netz hätten.

Pro Energiewende
Meine Zustimmung

Lieber Parteien - die Notwendigkeit der Energiewende ist in den Köpfen der Wähler angekommen.

Wer heute den Fehler macht, als Energiewende-Gegner und Atom-/Kohlebefürworter auftritt, verliert viele Wählerstimmen - zurecht.

taschenleer
Interessant

finde ich den Punkt im Artikel, dass die EU sich wohl Sorgen darum macht, dass u.a. Norwegen keine Windstromförderung aus Deutschland erhält. Norwegen ist meines Wissens kein EU-Mitglied. Was juckt das also die EU?

Kazmeier
EEG Umlage - EU wettbewerbskonform

Seit wann gibt es das EEG Gesetz? Doch nicht erst seit vorgestern ... Und nach so vielen Jahren setzen sich die (überbezahlten) Bürokraten in Brüssel in Bewegung ...

Gast
EEG Umlage für den Otto Normalverbraucher

Wichtig finde ich auch den Aspekt, daß der Strom für Privatkunden immer teurer wird - wir aber Strom für Schleuderpreise ins Ausland verscherbeln soweit mir bekannt ist.Erneuerbare Energie ist schon OK aber nicht wenn alles nur auf den kleinen Mann umgelegt wird.Risiken bei den Offshore Windpark werden auch auf den Strompreis des kleinen Mannes umgelegt.-Vielleicht sollte man mal die Gewinnspannen der ganzen Energieversorger unter die Lupe nehmen - aber da treten wir ja den ganzen Aktionären auf die Füsse. Aber Gerechtigkeit für alle wird es erst geben wenn hier sich keiner mehr was leisten kann.

jautaealis
Und Rettung kommt wie immer ...

... aus Europa: Danke, liebe EU-Kommission, dass Du uns erneut vor unserer ach so klientel- und lobbyhörigen Regierung bewahrst!

Feidl
@Pro Energiewende

Indem man die Kosten möglichst auf den Steuerzahler umlegt (durch die EEG-Umlage) und die Industrie weitgehend befreit.
.
Wenn es auf den Steuerzahler umgelegt werden würde, ging es ja noch in Ordnung. Aber es wird stattdessen auf den Stromverbraucher umgelegt und betrifft somit auch niedrige Einkommen, die zwar Strom verbrauchen aber kaum Steuern zahlen. Die Gutverdienenden hingegen können sich selbst solche Anlagen auf Dach klatschen und sich das über die EEG von denen bezahlen lassen, die finanziell nicht die Mittel dazu haben.
EEG ist also Umverteilung von Unten nach Oben.

Gast
Endlich!!!

Die Scheinheiligkeit in der dt. Wirtschaft ist kaum zu überbieten.
Wegen ein paar EUR für Strom nicht mehr international wettbewerbsfähig?
Da gibt es ganz andere Positionen die dies verursachen müssten. Aber nichts dergleichen passiert!
Es geht nur um Abzocke. Schuld ist aber eine Regierung, die einen solchen Unfug auch noch fördert.

Grundsätzlich hat unser Energieerzeugungs- und -versorgungs-System gravierende Webfehler:
- Wir brauchen regionale Produktion und Versorgung. Damit ist auch das Problem der Leitungskapazität mit geringen Mitteln + naturverträglich
lösbar.
- Energiesparen ist zu fördern und nicht Energieverbrauch! Der Preis für Energie (Strom, Wasser usw) muss mit dem Verbrauch steigen und nicht fallen wie bisher!

Unser jetziges System steht Kopf und das zu Lasten der Bürger, die Umweltschonung, nachhaltiges wirtschaften usw. ernst nehmen.
Es ist Zeit das zu ändern.

Das EEG steht nicht auf dem Spiel. Nur diverse Auswüchse daraus. Und das ist gut so.

Residue
@ Pro-Energiewende

"Wer heute den Fehler macht, als Energiewende-Gegner und Atom-/Kohlebefürworter auftritt, verliert viele Wählerstimmen - zurecht."

Es ist eher die Meinung der Notwendigkeit die in den Koepfen angekommen ist.

Sehen sie, da ist das Problem mit Populismus. Wenn die Politiker nur machen wuerden was das Volk moechte, dann kommt in den meisten Faellen Unsinn dabei heraus. Anstatt auf eine informierte Debatte zu setzen werden Meinungen herausgeschrien.

Naja, wir saegen uns schon noch den Ast ab auf dem wir sitzen.

Gast

Wenn man die Dinge sieht, wo man zugunsten der Wirtschaft handelte, in der EU, relativiert sich diese Gute Tat, denn sie ist pur motiviert durch Wirtschaftliches-
>
Nur zufällig ist es gott sei dank so, dass dadurch für uns der konzernialisch hoch getriebene und hoch spekulierte Strompreis nicht ganz so heftig steigt.

Feidl
Ausnahmen nicht EU-Konform?

U.a. dank des EEG hat Deutschland schon jetzt den zweithöchsten Strompreis in Europa. Die Unternehmen zahlen selbst mit Befreiung immer noch mehr als im Ausland. Eine Wettbewerbsverzerrung zum Vorteil für deutsche Unternehmen gibt es also nicht.
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Wer hofft, dass der Strompreis sinkt, wenn die Ausnahmen abgeschafft werden, den muss ich enttäuschen. Etwa 1 Cent macht die Ausnahmeregelungen aus. Dafür gäbe es dann aber viele Unternehmen, die intensiver über Verlagerung ins Ausland nachdenken würden.
.
Lustig sind die Grünen, die kritisieren, dass auch Unternehmen ohne internationalen Wettbewerb befreit sind, wie Nahverkehrsbetriebe. Doch als die Regierung deswegen ankündigte, diese nicht mehr zu befreien, haben logischerweise die ÖPNV-Betriebe angekündigt deswegen ihre Preise erhöhen zu müssen. Aber auch das haben die Grünen kritisiert. Erkennt wer den Widersprüchlichkeit dieser Partei?

Donidon
Und was ist mit denn Subventionen in Frankreich z.B.?

In Frankreich wird der ganze Strom hoch subventioniert, warum macht die EU nicht mal was dagegen? Und das ist nur ein Beispiel.

Die Ausnahmen für die EEG sind dank der CDU/CSU/FDP zu weit gefasst, das stimmt. Selbst kirchliche Einrichtungen sind befreit. Darum zahlen wir alle mehr EEG Umlage als wir müssten, und nächstes Jahr noch mehr als wir müssten.
Es ist ok wenn ein paar Energieintensive Unternehmen befreit werden wenn sie ihre Konkurrenz NUR im Ausland haben. Dafür war die Befreiung ja mal gedacht, aber wie schon geschrieben hat CDU/CSU/FDP dafür gesorgt das nahezu jeder befreit wird, und die Bürger alles bezahlen.

Thomas Wohlzufrieden
Wer den Wind sät...

Das wurde auch höchste Zeit, das diesem Lobbylistenclub in Deutschland mal der Öko-Wind ins Gesicht bläst! Mit welchem Recht wollen sich Unternehmen freisprechen? Der Verbraucher kann sich auch nicht davor schützen, im Gegenteil, er muss für die Unternehmen, die nicht an der Umlage beteiligt werden mit zahlen. Und besonders trifft es am härtesten, wie immer in Deutschland, die Kleinverdiener. Wenn der deutsche Michel wenigstens einmal wach werden würde, vorzugsweise am Wahltag...

Gerd Hansen
Wie naiv kann man sein ???

Ich gehe mal davon aus, daß die "Großkunden" die "Aufhebung / Rückzahlung der Befreiungen" auf ihre Preise aufschlagen werden.
Und damit werden dann Kupferrohre genauso wie Autos usw. für den Endkunden wieder teurer (..."gestiegene Rohstoffpreise... müssen wir leider weitergeben..." )

Trotzdem geht das ganze in die richtige Richtung.

Liebe EU-Kommission, wenn ihr Euch letzt noch dafür starkmacht, daß in der Stromrechnung auch die Atom-Subventionen auftauchen ( am besten auch noch die zu erwartenden Kosten für "Lagerung", Transport usw... ), dann fange ich langsam an, Euch zu mögen :D

BTW: Hausbesitzer, die eine Solaranlage von unter 10kW Gesamtleistung auf ihrem Dach haben ( und das dürften viele sein ), machen in den seltensten Fällen Gewinn sondern zahlen drauf ! Wechselrichter z.B. halten leider nicht ewig und sind teuer...
Wenn dann die Anlage z.B. 6 Jahre alt ist, so erfährt man, daß seine "alten" Module zu wenig Spannung erzeugen und man "umverdrahten" muß, wenn möglich...

Bilgenschwein
@ Freidl

Ihre Argumentation ist falsch. Ein Beispiel. Meine Lebensgefährtin und ich haben es geschafft, über 900 KW/H im letzten Abrechnungszeitaum einzusparen. Und de eine Stompreis ist tatsächlich stabil geblieben. Aber durch die EEG und sonstige neu erfundene Steuern, die nur auf der Stomabrechnung zu finden sind, zahlen wir jetzt trotz der Einsparung 13 Euronen mehr im Monat. Erklären Sie mir das bitte mal

mfg

Ihr Bilgenschwein

Sterntaucher
Schleichende Machterweiterung

Die EU-Kommission versucht über immer neue und immer mehr Verfahren Macht an sich zu ziehen und die Nationalstaaten zu entmachten. Mir geht das inzwischen zu weit. Vielleicht muss man doch näher an England heran rücken und die Kommissionsmacht per Vertragsänderung einschränken.

Wenn die Bundesrepublik so ein Gesetz nicht mehr machen könnte, so würde die ganze Energiewende ins Wanken geraten. Die Energiewende von der Industrie bezahlen zu lassen, würde auch bedeuten, dass deutsche Produkte deutlich teurer und weniger wettbewerbsfähig würden. Letztlich würden auch das die Bürger dieses Landes wieder zahlen, dabei aber auch Industrien verlieren. Unwiederbringlich. Die Energiewende kostet Geld und wir alle müssen das bezahlen, aber bitte ohne eine Aufopferung unserer Existenzgrundlage. Über die deutsche Selbstaufopferung würden sich die Länder aus denen Barroso und Almunia stammen - und die keine Energiewende betreiben - nur freuen.

Norwegische Windkraft fördern? Oder bei uns nicht mehr?

Sterntaucher
Stillstandssubventionierung

Es ist nicht die Aufgabe der EU-Kommission, die deutschen Verbraucher vor der bösen nationalen Politik zu schützen. Dafür wählen die Bürger nationale Parlamente. Wir haben noch keinen Überstaat Europa. Es ist die Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, dass grenzüberschreitende (!) Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Staaten dürfen innerhalb der EU nicht einseitig Industrien subventionieren und künstlich die eigenen Betriebe bevorzugen. Das ist richtig.

Aber von der deutschen Industrie werden nur Sonderlasten ferngehalten, die mit einer notwendigen nationalen Anstrengung zusammen hängen, um die sich die meisten europäischen Staaten herum drücken: Die Energiewende. Die kostet nun einmal viel Geld und letztlich werden die Bürger (!) davon profitieren, weniger die Industrie. Deswegen ist es auch richtig, dass die Bürger diese Wende bezahlen und eine gesündere Umwelt als Lohn erhalten.

Die EU-Kommission subventioniert mit dieser Politik nur den energiepolitischen Stillstand.

Gast
@Gerd Hansen

ich Sage nur Photovoltaik - nicht Solaranlage ist Solaranlage und wer was auf dem Dach hat, der hat eine Photovoltakanlage und dafür gibt es Fette Subventionen - ich kenne einige die dies auf dem Dach haben und die Jammern nicht - Lohnenswert nur wenn man dafür kein Geld aufnehmen muß sondern es halt über hat. Und bezahlt hat diese Subvention auch der Ottonaormalenergieverbraucher. Bitte nicht alle Solaranlagen unter einen Hut stecken.Und wer sich vorher nicht gut beraten läßt, läßt hier halt auch Federn.

Gast
Wieder eine Klatsche

Ich kann dieses Hineinregieren durch irgend einen EU - Kommissar nun wirklich nicht leiden. Besonders, wenn ich mir vorstelle, dass ein weggelobter Herr Öttinger hier etwas zu sagen hat, läuft mir ein Schauer über den Rücken.

Diesmal nicht! Da haben die Schwarz/Gelben ihrer Klientel mal wieder etwas Gutes tun wollen. Die befreit und der kleine Mann zahlt dafür mit. Angeblich für den Erhalt von Arbeitsplätzen - tatsächlich zur Profit - Maximierung.

Und dann kommen die aus Brüssel und kassieren das ein, was zur Wahl Spenden generieren sollte.
Das war wieder mal a Watschn - mitten ins Gesicht und das finde ich ausgesprochen gut.

Gast
richtig. Das Gesetz war von Anfang an ein Subventionsgesetz

Das Gesetz war von Anfang an als Subventionsgesetz konzipiert, mit der falschen Begründung, es gehe um Schutz deutscher Arbeitsplätze.
-
Habe ich immer schon für rechtswidrig gehalten und mich gewundert, dass das niemand störte.

Xabbu
12:58 von Feidl - Das sind Gerüchte

>>Dafür gäbe es dann aber viele Unternehmen, die intensiver über Verlagerung ins Ausland nachdenken würden.<<
.
Daß mein Supermarkt um die Ecke, oder meine Regionalbahn ihr Unternehmen ins Ausland verlagern werden, das halte ich für ein Gerücht ...

Sterntaucher
Der Strom kommt aus der Steckdose

Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Macht eine Energiewende damit ich mich nicht mehr vor der Atomkraft fürchten muss, aber lasst es andere bezahlen. Baut Windkraftanlagen und Endlager, aber bitte nicht bei mir. Und der Strom kommt aus der Steckdose so wie das Schnitzel von der Kühltruhe auf wundersame Weise hervorgebracht wird.
DIE Industrie. Wer ist denn das? Das sind doch auch wir. Wir arbeiten und verdienen dort unser Geld. Oder wir verdienen unser Geld durch die Leute, die in der Industrie ihr Geld verdienen. Belaste ich die Industrie zusätzlich, so nehme ich das Geld nicht anonymen Investoren sondern mir selbst, durch höhere Preise, durch niedrigere Löhne, durch Personalabbau, schächere Renditen oder Abwanderung. Alles schlägt durch bis in unsere Geldbörse.
Die Industrie profitiert kaum von der Energiewende, die Menschen schon. Klimawandel und nukleare Bedrohungen betreffen uns alle. Müssen wir dann nicht auch zahlen? So sehen wir auch direkt, was das alles wirklich kostet.

Gast
jetzt kann öttinger mal zeigen was er wirklich kann.........

nun soll die eu die sache in die hand nehmen, eine derartige ungleichheit ist sicher nicht rechtens, vorallem dann wenn es der dumme zahlbürger auch zahlt.
es sollten nun prozesse angestrengt werden, wo es letztendlich um die rückzahlung dieser zu unrecht und ungesetzlichen regelung führt.

Heinz Albers
Davon hat der Bürger nichts!

Die Rückzahlungen werden, wenn sie überhaupt fällig werden, umgehend wegtransferiert. Abnehmer gibt es weltweit.
Der gebeutelte Verbraucher wird nichts davon haben.
Den Berlinern wird - im Einklang mit den Energiekonzernen - schon etwas einfallen. Sicher wird es eine weitere Umverteilung von unten nach oben geben - wie gehabt.

Sterntaucher
@Xabbu

Fahren wir umsonst mit der Regionalbahn? Kriegen wir beim Supermarkt nur wegen der blöden Subventionen nicht alles umsonst? Müssten wir nicht für unsere deutschen Autos mehr bezahlen, wenn die Hersteller höhere Kosten hätten? Würden die das nicht bis zu uns durchreichen oder schlicht woanders billiger produzieren? Woher kommt unser Wohlstand? Durch unsere Arbeit oder durch die Banken, die so lieb sind, das notwendige Kleingeld immer auf unsere Konten zu überweisen? Wir leben doch nicht auf dem Raumschiff Enterprise, wo Geld keine Rolle mehr spielt und alles auch so irgendwie klappt (leider wird nie richtig erklärt, wie das denn funktionieren soll).

Wir zahlen. Alles. Diese Umlage zeigt uns eigentlich nur nachvollziehbarer wofür.

Die EU-Kommission ist nicht die liebe, fürsorgliche Versammlung europäischer Spitzenbeamter, sondern ein politischer Apparat, der vor allem seine Macht ausbauen will. Auf Kosten der Mitgliedsstaaten und ihrer Souveränität. Wollen wir das?

Residue
@ Sternentaucher

Danke fuer den vernuenftigen Beitrag.

Der MoJo
@naurmel, Thomas Wohlzufrieden, Larkenschaper

Wieder einmal freuen sich viele, dass es wohl wieder zu einem Sieg gegen die bösen Unternehmen, die böse CDU, böse Politiker usw. kommen wird. Ein Hurra auf die guten Ökos und ihre „gute, grüne" Energie. Wer genau liest, sieht, dass das gesamte EEG in Frage gestellt wird, nicht nur ein paar Ausnahmeregelungen. Ideologie macht halt blind. Es trifft also auch die Abnahmeverpflichtung für „Öko"-Strom und die garantierte Einspeisevergütung. Auch die Windparks und Solaranlagen sollen sich dem Wettbewerb stellen. Die Industrie wird dies begrüßen. Das ist der Tod manchen Windparks und fördert den Atomstrom. Eine gute Entscheidung!

Gast
Wenn wundert´s

Vielleicht hat die EU damit erkannt wie käuflich doch Politik ist - gut so!

Dark Chaos
Was sich die EU immer einbildet

Ein Verfahren gegen Deutschland eröffnen, was soll das? Ohne Deutschland wäre die EU ein unbedeutendes Nichts. Mehr Dankbarkeit für die unzähligen Milliarden wäre mal angebracht, nicht ständige Vorschriften und Einmischungen.

Gast
@Der MoJo - Ideologie macht halt blind - auf beiden Seiten

richtiger Satz,aber falsche Auslegung:
beide Seiten sind in ihrer Ideologie erblindet und rationalen Überlegungen nicht mehr zugänglich.
-
Wenn freier Wettbewerb, dann bitte richtig, d.h. jeder Energieerzeuger muß für alle Kosten aufkommen, die er verursacht.
-
und: Windparks sind nicht alleine deshalb gut, weil sie sauber sind. Es gibt auch massive Probleme partiell. Bestes Negativbeispiel für Öko-Fehlentwicklung sind die Grossanlagen für Biosprit, infolge derer nun Bauern ihre Pacht für Lebens- und Futtermittelanbaufelder nciht mehr brazhlen können, weil die Pachtpreise für Maisanbau für die Spritherstellung so gestiegen sind.
-
Es muß also mit Verstand reglementiert werden, ohne die eine oder andere Intgeressengruppe (Lobby) zu bevorzugen.
-
Leider ist ehrliche und vernünftige Ausgewogenheit bei unseren Politikern seit über 10 Jahren nicht mehr gegeben. Ideologie stand und steht immer vor Vernunft. Und Belügen der Wähler mit falschen Behauptungen und Zahlen. Bei allen Parteien.

claireannelage
Politik mit Sinn und Verstand sieht anders aus

Nicht jedes Unternehmen welches von der Umlage befreit wird ist tatsächlich energieintensiv, die Liste der Unternehmen die Ausnahmen beantragen wird immer länger - auch wenn die Rücknahme für den Endverbraucher kaum Auswirkungen hat so wäre es an der Zeit die Kriterien nochmal zu überdenken. Bei einigen Unternehmen scheint es notwendig, bei steigert es nur den ohnehin schon üppigen Gewinn der in die Taschen der Aktionäre fliest. Doch hier wurden mal wieder viele Ausnahmen für die großen Geschaffen, Privathaushalte und kleine bis mittelständische Unternehmen haben das Nachsehen. Wobei das nicht die Sorge der EU ist, diese macht auch nur ihre Wirtschaftspolitik.

Es ist neben schon schwierig überhaupt noch hinterherzukommen wann wo welche ungerechten Regelungen zugunsten von FDP-Klientel getroffen werden (eine Partei die 5% des Volkes repräsentiert), oft in Sitzungen in denen nur ein Dutzend Abgeordnete anwesend sind, wenn die Öffentlichkeit davon Wind bekommt ist es oft zu spät.

Feidl
@ Xabbu

>>12:58 von Feidl: Dafür gäbe es dann aber viele Unternehmen, die intensiver über Verlagerung ins Ausland nachdenken würden.<<
.
Daß mein Supermarkt um die Ecke, oder meine Regionalbahn ihr Unternehmen ins Ausland verlagern werden, das halte ich für ein Gerücht ...

.
Dafür werden diese aber die Preise erhöhen. Glaubt ihr denn, die Unternehmen nehmen die höheren Stromkosten einfach so auf ihre Schultern. Und die gleichen, die meinen, die Ausnahmen müssen reduziert werden, beschweren sich, dass z.B. die Nahverkehrsbetriebe ihre Preise dann anheben müssen.

zopf
14:33 von Der MoJo: Da bin ich dafür

Zitat: "Auch die Windparks und Solaranlagen sollen sich dem Wettbewerb stellen. Die Industrie wird dies begrüßen. Das ist der Tod manchen Windparks und fördert den Atomstrom. Eine gute Entscheidung!"
 
Da bin ich dafür, dann sollte man die AKW-Subventionen der letzten 60 Jahre (100-300 Mrd.) aber auch einpreisen, alle AKW-Betreiber dazu zwingen, eine Versicherung für mögliche Unfälle (rückwirkend) abzuschließen und das Märchen von der Endlagerung in den Preis der kWh einberechnen.
 
Das würde dann tatsächlich den Atomstrom befördern, nämlich geradewegs in den wirtschaftlichen Ruin.
 
Gruß, zopf.

Memoire
Ende der Ausnahmen bei der EEG-Umlage, gut. Aber..

Wenn die Ausnahmen für die deutsche Industrie abgeschafft werden sollen/müssen, gehört allerdings mindestens ein Thema schnellsten in Brüssel auf den übergroßen Tisch, und zwar die extreme Subventionierung aller EU-Staaten für alle Energieerzeuger. Sollte die Subventionierung aller europäischen Stromerzeuger nicht verboten werden -gilt auch für indirekte Subventionierung(z.B. Kosten der Entsorgung ), würde hier einer eindeutigen Wettbewerbsverzerrung der Weg freigemacht.

Gast
Danke EU !

Und das meine ich ehrlich , weil als Bürger dieses Staates kann man nur noch zu sehen und nicht passiert im Sinne eines Bürgers . Ich verstehe es eigentlich auch nicht , warum der Bürger diese Wende der Umstellung zahlen soll , wobei jeder Einzelne weniger aus gibt , als diese Betriebe . Mit der Begründung , das diese Betriebe dann Deutschland verlassen würden , weil es ansonsten zu teuer wird . Ich bin froh und erleichtert das Deutschland bald keine Atomenergie hat . Aber nicht das wir es zahlen sollen am Ende . Wie teuer soll es dennoch werden für uns ? Und diese Betriebe zahlen gar nichts ? Das sehe ich auch nicht ein . Ich kann nur hoffen , das die CDU nicht gewählt wird , denn dann wird es noch schlimmer für die Bürger und nicht besser !

Gast

Endlich mal was Gescheites aus Brüssel

Xabbu
15:05 von Feidl

>>Dafür werden diese aber die Preise erhöhen. Glaubt ihr denn, die Unternehmen nehmen die höheren Stromkosten einfach so auf ihre Schultern. <<
.
Das wurde nie bezweifelt, aber dann müssen die Kostenrechnungen auf den Tisch und es außerdem nur jene an den Kosten beteiligt, die den jeweiligen Betrieb in Anspruch nehmen.
.
Als Beispiel : Supermarkt A lässt sich den Strom subventionieren und senkt dadurch seine Preise. Supermarkt B spart Strom, hat dadurch höhere Kosten und muss seine Produkte teurer als A verkaufen.
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Das ist Wettbewerbsverzerrung, sonst nichts !
.
Und warum Steuerzahler die nie im Leben im Supermarkt A einkaufen, diesem den Strom subventionieren sollten, ist mir rätselhaft !

Gast
die Asiaten, Inder, Russen, Amis uvm. wird's freuen

In den o.g. Ländern werden die Sektkorken knallen, dass die europäische Konkurenz in diversen Bereichen nicht länger wettbewerbsfähig sein wird.
---
Applaus, applaus - das CO2 wird nun in anderen Teilen der Welt produziert; bestimmt mit höheren Umweltstandarts und besseren Arbeitsbedingungen!

Gast
noch etwas ...

... gemeint waren natürlich z.B. die Stahl, Aluminum-Industrie uvm., die aber sowas von zackig ihre Produktion in den Partnerwerken der Schwellenländer erhöhen werden, viel Spass!
---
Supermärkte können natürlich nicht auswandern, bleibt nur die Frage: Wer wird es bezahlen? Achja, die Privatkunden werden durch diese Gesetzesänderung so unglaublich mehr in der Tasche haben, dass es sich locker wieder ausgleicht. ;-)

Der MoJo
@Dreifels: Ideologie

Von einer sachlichen Diskussion sind wir aber leider weit entfernt. Die Probleme mit Atom- und Kohlestrom sind hinreichend bekannt. Die Probleme durch die Eingriffe in die Ökosysteme durch Windparks, die Rodungen für Solarparks etc., wie auch Einflüsse auf das Wetter durch den Entzug von Energie aus Wind, die wiederum die Ausgleichsbewegung von Hoch- und Tiefdruckgebieten sind, das Entstehen von Wasserflächen bei Stauseen und damit Wolkenbildung oder die Masseverlagerung durch riesige Stauseen und der Auswirkung auf die Erdachse und Erddrehung, wie auch dass durch Erdwärmebohrungen Gebiete unbewohnbar werde können, wie durch Fracking, werden totgeschwiegen. Eine Abkehr von Kohle- und Kernenergie ist ja richtig, eine Nutzung von Wind-, Sonnen- und Wasserkraft ebenso, aber bitte sachlich und mit Bedacht. Genau das passiert unter dem Druck der Ökobewegung leider nicht. Und die Geschichte lehrt, unsere Kindeskinder werden uns wegen unserer Taten verurteilen, wie wir frühere Generationen.

Gast
@Sterntaucher

Klingt wie die Argumentation eines Unternehmens.

"Befreit uns von allen Verpflichtungen, damit wir unserer Pflicht nachkommen können."

Sobald man nur etwas die Unternehmen belasten will kommt die Argumentation mit höheren Preisen, sinkenden Löhnen und Arbeitsplatzverlagerung.
Dabei sind höhere Preise nicht ohne weiteres zu realisieren (es geht hier um Unternehmen mit "internationaler Konkurrenz"), sinkende Löhne erst recht nicht (die Gewerkschaften streiken ja schon, wenn nicht genug erhöht wird) und die Arbeitsplatzverlagerung bietet für Unternehmen enorme Risiken und ist ebenfalls mit Kosten verbunden.

Was würde sich denn wirklich ändern, wenn die EEG Umlage die Unternehmen betrifft? Die Gewinnspanne sinkt minimal, die Aktionäre müssen sich vielleicht mit etwas weniger zufrieden geben. Keine Horrorszenarien.

Außerdem finde ich es erschreckend, dass sie glauben "Klimawandel und nukleare Bedrohung (welche eigentlich?)" würde die Industrie nicht betreffen.

Gast
Danke Brüssel,

Endlich ein weiterer Mitspieler im Kampf gegen sozial ungerechte Gesetze.

Wann kapiert unsere Regierung, dass nicht alles geht, was man auch machen will?

Don-Corleone
Strom-SOLI muß her !

Nur eine kapitalistische Regierung , wie derzeit in Berlin, kann eine solche Subvention f.d. Fa. (also ausnahme v.d.EEG) ,
bereitstellen .
Es ist eine andere Denke erforderlich, schon
von Grund auf , d .h. , d. jetzige Regierungs-
kaste muß so oder so weg !
D. Energiewende kann nicht d. Looser löhnen,
sonder,
hier muß ein Strom-SOLI (SS oder SSO) her,
d. d.starken Schultern entsprechend stär-
ker belastet, wie der, d. keine St.zahlt .
Das hätte d. jetzige Klientel-Regierung ein-
tüten müssen .
Alles andere läuft nur darauf hinaus , d.
Deutschen Looser auszusaugen bis zum
Finale.

Thunderstorm
Für was benötigen wir auch die Industrie?

Dann soll man doch gleich die Zementwerke und die Aluminiumhütten dicht machen. Am besten alle Industriezweige, die im Vergleich zum Ausland einen viel höheren Strompreis bezahlen. Das ist das Problem an der Energiewende. Es ist national ausgerichtet und die EU und sonstige Konkurrenten kümmern sich überhaupt nicht darum. Deren Energiepreise sind nicht so stark gestiegen. Im Gegenteil. Man mag einbringen dass Unternehmen eben gefordert sind Energie einzusparen. Aber die Energie die man benötigt um Aluminium einzuschmelzen ist physikalisch vorgegeben. Daran werden auch die Grünen nichts ändern können. Und schon gar nicht ein Herr Öttinger. Was interessiert uns die Subventionen in Norwegen oder in Dänemark? Es kann doch wohl nicht angehen, dass der deutsche Verbraucher auch noch die Kraftwerke im Ausland subventionieren soll.

karwandler
re der mojo

"Auch die Windparks und Solaranlagen sollen sich dem Wettbewerb stellen. Die Industrie wird dies begrüßen. Das ist der Tod manchen Windparks und fördert den Atomstrom."
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Meinen Sie das im Ernst oder wollten Sie bloß einen Witz erzählen?
Atomstrom ist ja wohl der absolute Spitzenreiter bei der Energiesubventionierung.

karwandler
re michael dunger

Sie klingen wie das Echo aus der Industrielobby, wo auch beim Wegfall jeder Subvention der Untergang der deutschen Wirtschaft heraufbeschworen wird.
Haben Sie sich schon ein Hungertuch besorgt, zum dran-nagen?

Gast
Endlich!

.
Die EEG Kosten werden dann von allen Stromverbrauchern gleichmäßig entsprechend dem Verbrauch getragen.
.
Das wird Arbeitsplätze kosten.
.
Und mit wieder steigenden Arbeitslosenzahlen werden unmittelbar und mittelbar auch die Befürworter dieses wirtschaftlichen Unfugs (EEG) betroffen.
.
Das wäre DIE Chance, weg vom Glaubenskrieg hin zu Vernunftentscheidungen bezüglich der Energieversorgung unserer Gesellschaft zu kommen.
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Das wäre; sage ich, weil mir das Vertrauen darauf gerade in dieser Gesellschaft fehlt :-)
.
Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz

Gast
Diskussion abseits jeder Verhältnismäßigkeit...

hier geht es darum die Wettbewerbsfähigkeit in Europa "anzugleichen" indem man den Gewerbestrom in Deutschland weiter verteuert.

Die Mehrkosten für die Entlastung der Industrie betrugen letztes Jahr ca 1ct/kWh und sollen dieses Jahr bei 1,6ct/kWh liegen. Aufgrund des Auftraggebers dieser Zahlen werden die wohl nicht zu niedrig bemessen sein (Kurznanalyse im Auftrag der Grünen Ende 2012: http://www.foes.de/pdf/2012-10-Verguenstigungen_Industrie_Mehrkosten_Ha…)

Man kann sicherlich prüfen ob man weniger Ausnahmen zulassen sollte aber auch die komplette Abschaffung brächte keine spürbare Entlastung für den Privatverbraucher.
Auf der anderen Seite sollte unstrittig sein, dass ein Anstieg des Strompreises von 5ct/kWh für wirklich stromintensive Unternehmen nicht tragbar ist.

Ein vernüftigerer Ausbau (gescheite geographische Verteilung der Windkraft und PV, Windkraftausbau an Land und repowering) könnte den Preis nachhaltig dämpfen.

Gast
JA! Europa!

Manchmal bin ich froh, in der EU zu leben. Heute ist so ein Tag.

Es wird auch Zeit, dass die EU der dt. Bundesregierung mal sagt, was geht und was gegen Recht verstößt.

Eine Schande, dass unsere Politiker nicht von selbst nach Recht und Gesetz handeln, sondern immer immer immer wieder von der EU auf geltende Regeln verwiesen werden müssen!

Jetzt aber schnell Taten folgen lassen! Diese lächerlichen Ausnahmen für Mega-Verbraucher sind nicht gerechtfertigt. Von wegen "Wettbewerbsnachteil durch Stromkosten" - die EU zeigt: die deutschen Großverbraucher erschleichen sich so Wettbewerbsvorteile!

Gast

Super. Rote Karte für die Energiewende Mogelpackung der schwarz - gelben Regierung.

Checker777
Macht nix,denn...

wenn nun diese Firmen wirklich das zahlen müssten was sie schon längst hätten zahlen müssen werden die das eh auf ihre Güter draufschlagen und letztendlich zahlen wieder die Verbraucher bzw. Bürger...

_Andreas
Abschaffung Subventionen für alle Energieerzeuger

bei Abschaffung der Subventionen für alle Energieerzeuger hätten die Hersteller von Windenergieanlagen zunächst ein Problem. Die Nachfrage nach Anlagen würde explodieren. Dann wäre Windstrom (Onshore) plötzlich mit Abstand am billigsten. Aber ich denke, genau das wird kommen.
.
Zudem sind jetzt Windenergienalagen auf dem Markt die von der Größe her nicht mehr repowert werden müssen. Da kann man in 20 - 30 Jahren deren Lebensdauer verlängern. Dann wirds richtig günstig. Allerdings müssen wir die "Kurve" erst mal nehmen.

Xabbu
16:12 von Thunderstorm

>>Dann soll man doch gleich die Zementwerke und die Aluminiumhütten dicht machen. <<
.
Bitte teilen sie uns die Standorte der Aluminiumhütten in der BDR mit. Ich konnte auch nach hartnäckiger Recherche keine finden.
.
Sie wollen uns doch hoffentlich keinen Bären aufbinden, oder?

Gunkra

Brüssel tut etwas für
die Verbraucher?Ich will diese Zwangsabgabe nicht bezahlen. Ich sehe nicht ein warum ich für eine Leistung die ich nicht will bezahlen muss,da hätte Brüssel
ein BestätigungFeld.
Die höheren Preise werden wir spüren nicht Brüssel.

Gast
Der Verlierer steht jetzt schon fest.....

Gibt es eigentlich etwas, was diese Regierung kann.....?
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Ein Desaster im Bereich der EEG-Politik dieser Regierung jagt das nächste- war doch absehbar, dass diese "offene" Subventionierung des Energieoligopols und der Wirtschaft nicht nur bei den eigenen Bürgern, sondern vor allem bei den Nachbarn auf keine Gegenliebe stoßen wird und entsprechende Maßnahmen hervorrufen wird.
.
Das ist das zwangsläufige Ergebnis, wenn man Risiken und Kosten nur noch einseitig beim privaten Verbraucher einpreist!
.
Und es dürfte ein „offenes Geheimnis“ sein, wer die Zeche für diesen Politdilettantismus zahlen wird- mal sehen, wie lange der strapazierte Verbraucher noch die Fassung behält....?!

zopf
Energie-Subventionen

Will die EU jetzt gegen alle versteckten Subventionen vorgehen?
Das würde aber peinlich für Staaten wie Frankreich und andere Atomstrom-Nationen.
 
Für alle französischen AKW des halbstaatlichen Konzerns EdF, ist die Haftpflichtversicherungssumme auf 91,5 Mio. € gedeckelt. Für alle 58 AKW zusammen wohlgemerkt.
 
Dahingegen, beziffert eine aktuelle Studie des französischen Instituts für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit, die Kosten eines Unfalls, von der Größenordnung der Katastrophe von Fukushima, auf 430 Mrd. €, ohne Entschädigungen an Nachbarstaaten.
 
Schlechte Karten für die Atom-Freunde, wenn Brüssel ernst machen sollte.
 
Gruß, zopf.

Hügel
Weg mit den Subventionen

Deutschland hat sich mehrheitlich für die sogennante Energiewende entschieden. Das mag man zwar für panischen Extremismus halten, ist aber dennoch so entscheiden worden. Nun müssen auch ALLE dafür blechen. Subventionen, für was und wen auch immer gehören gänzlich abgeschafft, denn sie führen nur zu Blasen, die irgendwann platzen (siehe Solarstrom-Subventionen). Dies gilt übrigens auch für Agrarsubventionen, Subventionen für Kohle und Stahl usw.
Wenn höhere Strompreise für die Industrie ein Abwandern ins Ausland erforderlich machen - so be it! Es sitzen alle im gleichen Boot und wenn das Boot untergeht dann bitte mit allen Passagieren

spectator23
Wurde auch mal Zeit

Nun bin ich mal gespannt, wie man zu der EU-Gemeinschaft steht.
Das ist bestimmt erst der Anfang.
Gleiches Recht für alle.^^

Nadelspiel
Strom sparen!!!

Wenn ich keine Befreiungen zulasse,außer bei ganz intensiven Industriezweigen,die nachweisen müssen,dass sie alle möglichen Stromeinsparungen ausgereizt haben,dann geht es um Einsparung von Energie,nicht um die Befreiung einer Umlage.Dort sind Behörden,Unternehmen und die privaten Haushalte in der Pflicht.Stellen wir uns einfach vor,in der Mittagspause,nach Dienstschluss werden alle Computer total runtergefahren.Lichtquellen nutzen,nur wenn notwendig und auch nicht jede Lampe muss brennen.Im Privaten,Laptop nicht in Ruheschleife.Handy in der Nacht aus,weniger Aufladen,größere Mengen vorkochen,dann nur erwärmen.Die Energieerzeuger wollen verdienen.Wenn wir durch unser Handeln zig Tausende von kWh einsparen,dann hilft es der Umwelt,aber auch den Erzeugern von Strom zum Nachdenken.Kann nicht nachvollziehen,warum sich die EU jetzt erst mit diesem Thema beschäftigt,sind sie dafür überhaupt zuständig,jedes Land hat seine Gesetze,wir sind nicht die Unabhängigen Staaten von Europa.

flegar
@Feidl

"Dafür gäbe es dann aber viele Unternehmen, die intensiver über Verlagerung ins Ausland nachdenken würden."
Sarkastisch könnte man darauf entgegnen: Bringt die Arbeit zu den Menschen, dann muss Deutschland keine Arbeitskräfte mehr aus dem Ausland einführen.
Das Schreckgespenst Arbeitsplatzverlagerung dient immer als letztes hilflose Mittel zum Erpressen.

Thomas Wohlzufrieden
Wie bitte?

Die Erpressung, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, zieht dieses Mal nicht: Denn gerade die Arbeitsplätze im Ausland sollen ja vor einer Wettbewerbsverzerrung in Folge einer Befreiung deutscher Unternehmen von der Ökosteuer-Umlage geschützt werden.

Gast
Stromkostenbefreiung für Unternehmen

Ich vermute mal:
- Es gibt KEIN Unternehmen das nicht im Internationalen Wettbewerb steht.
- Es gibt kein Produkt das nur in Deutschland gefertigt werden kann.
Daher vermute ich persönlich das ALLE Unternehmen in Deutschland einen Anspruch auf die Befreiung für Ökostrom-Umlage haben könnten:
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Frage:Irre ich mich wenn ich daran denke das auch der kleine Bäcker im Internationalen Wettbewerb steht wen auch nur 1 Aufbackbrötchen im Ausland gefertigt wird bzw. werden könnte.
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Der deutsche Michel wird schon Verständnis dafür aufbringen wenn irgendwann sein eigener Strom mehr als 0,50 Euro/KWH kostet.
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Schwarzer Humor O F F

zopf
@ 18:10 von Nadelspiel: Strom sparen

Dazu fällt mir ein Beispiel ein, von dem ich letztes Jahr las.
Es ging um einen Betrieb in der Papierindustrie, der Besitzer dachte sich, Strom sparen nutzt der Umwelt und dem Geldbeutel, also investierte er in Stromsparmaßnahmen (u.a. einige neue Maschinen).
 
Das Ende vom Lied, er fiel nicht mehr unter die Ausnahmen des EEG und sein Stromtarif wurde aufgrund des geringeren Verbrauchs deutlich teurer.
Schließlich hatte er höhere Energiekosten, als vor der Umstellung.
 
Irrsinn in Tüten, wenn Sie mich fragen.
(Wenn ich den link finde poste ich den hinterher.)
 
Gruß, zopf.

Gast
Gerechtigkeit muss von außen kommen!

Warum eigentlich? Sollte unser System solche Korrekturen nicht selbst tätigen können. Die Nähe zwischen Wirtschaft und Politik ist schon viel zu groß. Eigentlich haben fast alle mehr Einfluss auf unsere entscheidenden Politiker als wir. Die Wirtschaft, die Reichen, die USA geben der Politik etwas vor und diese Regierung einschließlich der SPD und sogar Teile der Grünen schlucken es und folgen.
Solch ein Trauerspiel ist das und es gibt nur Anlass zur Hoffnung, wenn eine starke Linke mit im Bundestag sitzt und auf die auf Parteispenden schielenden Parteien Druck ausübt.

Gast
Alu Hütte

Also es gibt in Neuss eine Alu Hütte.
Das Rheinwerk.
Hätte man durch ne Googlesuche aber finden können.

Gast
Die Logik der EU

Ist häufig schwer zu verstehen. Es ist Wettbewerbsverzerrung, wenn die einen in Deutschland Ermäßigung kriegen und die anderen nicht. Aber es ist nicht Wettbewerbsverzerrung, wenn in Deutschland der Strom doppelt so teuer ist wie in Schweden.

Es ist nicht Wettbewerbsverzerrung, wenn Deutschland seinen überschüssigen Spitzenökostrom für Null Euro ins Ausland "verkaufen" muss, um ihn aus den Leitungen zu kriegen (obwohl der deutsche Stromkunde den Saft teuer bezahlt hat). Es ist aber Wettbewerbsverzerrung, wenn Dänemark seinen Windstrom bei uns ablädt und wir den Dänen dafür den jeweiligen Marktpreis bezahlen.

Und diese Wettbewerbsverzerrungen und wo sie liegen und wo nicht fallen der Kommission nach 15 Jahren plötzlich auf.

Gast
Liebe EU-Kommission,

warum ist es eigentlich nicht Wettbewerbsverzerrung, wenn in Luxemburg die Unternehmenssteuern gegen Null gehen? Ein parasitäres System, das für Luxemburg nur funktioniert, weil in anderen Staaten die Steuern höher sind und daher überproportional viele Firmen nach Luxemburg ausweichen, so dass das kleine Land sich trotzdem die hochwertige Infrastruktur etc. leisten kann, die es möchte und die großen Firmen auch brauchen, um anzubeißen.
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Ich nehme an, die Antwort wäre: Nein, das ist keine Wettbewerbsverzerrung. Weil es Staaten sich, die hier konkurrieren, und nicht Firmen. Aber warum genau macht das einen Unterschied?

dondolo006
Ja ja - die ach so objektive lobbylose EU...

...ist doch massivst in den Fängen der Lobbyisten. Leider haben die Deutschen wenig zu sagen - es sei denn, die Lobbyisten von Greenpeace & Co. mit ihren von unseren Grünen finanzierten Thinktanks, die unsere Industrie mit allen Tricks kaputtmachen wollen.

kinglouis
@Indi

wir verscherbeln den Strom nicht nur zu Schleuderpreisen ins Ausland. Wenn hier bei Wind und Sonne viel Strom erzeugt wird, verkaufen wir ihn sogar zu negativen Preisen ins Ausland, d.h wir zahlen dafür, dass die uns den Überschuss abnehmen, da sonst unsere Netze kollabieren würden. Die Differenz zwischen diesem negativem Preis und der garantierten Einspeisevergütung zahlt der deutsche Stromabnehmer über die EEG-Zulage.