Das EU-Parlament hat die USA aufgefordert, die Überwachung von EU-Vertretungen einzustellen. Zudem müssten die USA umfassend über das Ausspähprogramm PRISM informieren. Ein Ausschuss des Parlaments soll den Skandal von europäischer Seite aufarbeiten.
>"Laut haben Konservative und Sozialdemokraten die Spionage der US-Geheimdienste als Skandal bezeichnet. Scharfe Konsequenzen ziehen sie aber nicht", sagte die Vorsitzende der Grünen Rebecca Harms.<
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Genauso ist es, denn die US-Administration versteht nur eine konsequente Sprache und Handlung, alles andere ist Schmuck am Nachthemd, ein politischer Placebo, der den aufgebrachten Souverän beruhigen soll, ohne „Schaden“ anzurichten.
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Diese Politik von "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", wird nicht aufgehen- weil das noch nie funktioniert hat. Wenn sich etwas nachhaltig verändern soll, dann müssen zunächst rigoros Konsequenzen erfolgen und die Aussetzung des „Freihandelsabkommens“ ist ein Muss.
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Wenn hier argumentiert wird, dass sich die Europäer selbst ins Fleisch schneiden, dann ist das wieder an Kurzsichtigkeit nicht mehr zu unterbieten- unsere Rechte und Freiheit haben einen Preis und der liegt deutlich über den Dollarzeichen in den Augen von Barroso & Co...!
Mal abgesehen davon, dass faktisch ohnehin nichts passiert:
Es reicht auch nicht, die freizügige Weitergabe von Daten aller Art "auszusetzen".
Den Parlamentariern scheint bislang gar nicht klar gewesen zu sein, was sie damit tun. Unter den gegebenen Umständen brauchen wir eine völlige Neubewertung.
...sind wir Europäer nicht wirklich besser als unsere Freunde aus Übersee. Vielleicht haben wir nicht die Technologie, eine Totalüberwachung à la NSA durchzuführen. Aber das ist eher eine Frage des Könnens als des Wollens.
Auch in Sachen Guantanamo brauchen wir uns nicht hinter den USA zu verstecken. Wir haben unsere eigenen Guantanamos, etwa auf Lampedusa.
Und doch: Übersehen die Parlamentarier_innen nicht eine Kleingikeit?
Das Ende der Spionage kann nur in den USA beschlossen werden. Europa kann dagegen protestieren, Sanktionen treffen und Gegenmaßnahmen von eigener Spionage gegen die USA bis hin zu sicherer Software treffen.
Die Aussage "Die Europäer würden sich ins eigene Fleisch schneiden", zeigt schon den Kurs an, den die Konservativen gehen wollen.
>
Sie haben wieder mal nur das Geld vor Augen.
Dabei ist längst nicht klar, wieviel der amerikanischen "Trickprodukte" (Gentechnik ohne Deklarierung!) überhaupt mit unserer Verfassung konform gehen.
>
Das Freihandelsabkommen muss man unter dem Gesichtspunkt sehen, dass nicht die Europäer, sondern die USA es zuerst wollten. Sie haben da irgendwie ganz gewiss einen Vorteil im Auge.
>Und den muss man durch Kompromisslosigkeit begegnen um gleichzeitig zu zeigen, dass USA Europa nicht als Klolonialmacht behandeln kann. Denn , diese Beziehungsart wird andauernd geprägt und es ist wichtig, den weiteren Weg nicht mit "Vorlagen der Folgsamkeit" zu pflastern, die es den USA immer leichter machen werden, uns unterzubuttern. Weil es sich einfach eingebürgert haben wird. Wir müssen hart sein! Um uns nicht ins Fleisch schneiden zu lassen, was momentan zu oft geschieht.
Ernstgemeinte Frage:
Ist irgendwer überrascht?
Also ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen das dieses "gucken wa mal" am Ende in handfesten Konsequenzen endet.
Das Ganze soll, wie so viele andere Probleme vorher, einfach ausgesessen werden.
stellen doch nicht SWIFT- oder Fluggastdaten dar.
Macht sich denn keiner Gedanken, welche enormen Speicherkapazitäten im derzeit zu erichtenden NSA Spionage Center in Bluffdale, Utah eingerichtet werden? Ein Yottabyte = eine Billion Terabyte Speicherkapazität sind dort geplant. So eine Terabyte-Festplatte kostet um die 50 Euro. Man kann daraus nur erahnen wie viele Milliarden EUR da in die NSA-Überwachungseinrichtungen fliessen werden. Viel zu viel, als dass sie der klamme US-Staat selber schultern könnte, da braucht es schon allerkräftigste private Finanzierungsunterstützung. Die wiederum könnte es u.U. für großangelegte Wirtschaftsspionage, einschließlich Weitervermitteln von Daten von EU-Forschungseinrichtungen an die private US Industrie geben.
Wir sehen derzeit nur die allerzartesten Anfänge einer ungemein massiven Spionageattacke!
Klasse, die EU setzt sich nur dafür ein, dass deren Vertretungen nicht mehr überwacht werden. Das Volk darf also mit Segen der EU weiter bespitzelt werden. Ich bin begeistert. :)
Na also, geht doch. Endlich sagt mal jemand etwas. Ich hätte mir von unserer Regierung, gerade auch von Frau Merkel, ebenfalls klare Worte gewünscht- aber die Wahlen kommen ja bald. Ich hoffe, dass der Forderung des europ. Parlamentes jetzt Taten folgen.
Wenn man an den vorauseilenden Gehorsam Frankreichs, Spaniens etc. in Sachen Morales/Snowden denkt, und ja, Deutschland rechne ich ebenfalls dazu, habe ich da leise Zweifel. Gewünscht hätte ich mir auch eine klare Äußerung zum Fall Snowden, der immer noch im Stich gelassen wird.
Wie will man denn bitteschön dagegen vorgehen?
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Verantwortliche Politiker sollten jedem Bürger einen Beipackzettel für das Internet übergeben. Vor google warnen. Vor Apple, vor Microsoft. Vor FaceBook warnen. Vor Youtube. Vor Smartphones warnen. Vor dem Kauf eines Buchs über den Islam bei Amazon. Vor ebay warnen. Mastercard/VISA/PayPal. Drohnen ÄCHTEN. Internet für Minderjährige verbieten.
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Es gibt kein Zurück. Es gibt keine Möglichkeit den Wahnsinn zu kontrollieren. Niemand kann garantieren, dass ein Verbot umgesetzt wird. Und niemand kann das verantworten was durch Missbrauch angerichtet werden kann. Heute und in Zukunft!
Komischer Weise werden die Politiker erst aktiv, seitdem sie wissen, daß sie selber auch abgehört werden. Dabei ist das die klassische Spionage, wie sie es schon immer gegeben hat. Eine Rechtfertigung ist das natürlich nicht.
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Naja, immerhin tun sie jetzt was. Und was ist mit der deutschen Politik? Fehlanzeige! Die sitzt bei Illner, Will und Co und demonstriert ihre Rat- und Ahnungslosigkeit. Erschreckend, daß Politikferne wie die Mitglieder des CCC deutlich konsistenter und verfassungstreuer die rechtsstaatlichen Probleme beschreiben als unsere eigenen Politiker.
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Daß wir (auch die anderen Europäer) immer noch derartig duckmäuserisch gegenüber den USA agieren, hatte ich nicht gedacht. Wieso eigentlich? Wie war das mit der Augenhöhe?
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1. Raus mit der NSA-Filiale
2. Rücknahme der Änderungen des TKG
3. Untersuchungsausschuß im Bundestag zu den Methoden der in- und ausländischen Nachrichtendienste.
4. Untersuchen der Microsoft- und Google-Software nach Backdoors.
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Einen Untersuchungsausschuss wird es aber nicht geben.
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Die Grünen warfen den Bürgerlichen Feigheit vor. "Laut haben Konservative und Sozialdemokraten die Spionage der US-Geheimdienste als Skandal bezeichnet. Scharfe Konsequenzen ziehen sie aber nicht. Das ist feige", sagte Grünen-Vorsitzende Rebecca Harms. Für die Forderung von Linken und Grünen, die Freihandelsgespräche mit den USA zunächst zu stoppen, gab es im Parlament keine Mehrheit.
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Bis Jahresende solle der Ausschuss Bericht erstatten. Dazu müssten "sämtliche relevanten Informationen und Beweismittel aus EU- und US-Quellen" erfasst und ausgewertet werden.
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Gäbe es einen Untersuchungdausschuss könnte man Snowden als Zeuge laden.
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Mehr dazu hier:
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-fordert-stopp-aller-
us-spaehprogramme-a-909438.html
das scheint die oberste Maxime dort, wo objektiv die Gefahr besteht, dass die "Yes we Scan"-Abschöpfergebnisse als "Erpressungssubstanz" gegenüber jenen Schreiern/Parlamentariern POTIENZIELL angewandt werden könnten
um diese zu kuschen!
Es gilt, diese davor zu schützen durch Ersatz o.a. Kuscher durch demokratisch in freier Wahl (ohne üblicher Akklamation in den Vorentscheidungsphasen)gewählten "Entscheidungsträger".
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Warum wohl machen die sowas provokantes ./. EU-Bürgern, insbesondre im Hinblick auf Snowdon-Bolivien+ Ägypten+ Syrien+ Libyen+ Mali++ Eklat-Veröffentlichungen, die scheinbar im Fokus dieser-bisher nur angedrohten Veröffentlichung der Mitschnitte von Parlamentariern bis hin zu Präsident(inn)en liegen?
All unsre Parteien haben den Vorteil, stets sagen zu können, wir sind nicht souverän, müssen laut Verträgen 2+4++ kraft sog.Überleitungs§§ dies zulassen + können nur im Detail über =>Angemessenheit "murren".
Bisher hat's ja geklappt, auch wenn viele Feigheit dazu sagen.
Die Gruppe fuer “buergerliche Freiheiten” soll die Gespraeche uebernehmen ... So so ... Wie sieht es mit der Industrie Spionage aus? Wird dagegen auch etwas unternommen?
@kezzer: die Technologie und das Koennen hat die EU oder D sehr wohl .. Es ist wohl eher die Frage des Wollens als Koennens. Von dem Technologischem Moeglichkeiten hinken wir in keinster Weise in der EU hinterher, das Knowhow und Leute sind auch vorhanden. Vllt sollte man im Bereich der Netzabsicherung und Security mehr investieren, vor allem der Mittelstand.
Wenn ein schwerer Ehestreit "die beste Ehe kaputt macht", weil kein Vertrauen mehr da ist, dann wars nur ne "Scheinehe".
Ich glaube, man kann jede Ehe auf Dauer halten, wenn ganz doll um Fehler so gestritten wird, dass alles auf den Tisch(ohne Demütigung des Partners) kommt, um sich dann ernsthaft vorzunehmen, alles besser zu machen.
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Zugegeben, einige unsrer Freunde haben vergessen, dass man Freunde nicht demütigt, denn das vergessen die Gedemütigten nicht, auch wenn sie einander "meuchlings Loben".
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Das wäre meine erste Botschaft an meinen Ehepartner -meine Ehe hält seit 45 Jahren und ich bin, wie Madame, sehr streitbar!
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Hierbei ist zu berücksichtigen, dass wir mehr Freunde haben als vielen von uns dies glaubend gemacht wurde:
also im Streit nicht diese vergnazen/verlieren, auch wir, wie Sie, erkennen wahren Freunde am Gang und Gesten!
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Nicht nur was die Spionage betrifft. Im Freihandelsabkommen wird es genau so sein.
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Ein Beispiel ist hier zu sehen.
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EU im Rum-Krieg mit den USA:
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http://www.heise.de/tp/blogs/8/154567
...in Absprache mit dem Weissen Haus, dann irgendwelche Untersuchungsausschüsse die im Sand verlaufen, und dann Kuschen wie bisher. Unsere Volksvertreter vertreten so ziemlich alles, nur nicht das Volk.
Warum sollte die USA kümmern, was die EU fordert?
Seit wann haben Vasallen etwas zu fordern?
Vermutlich will uns die EU nur zeigen, daß sie souverän und unabhängig ist. Das dumme Volk muß ja nicht unbedingt wissen, daß die USA bestimmen, wo es, auch in der EU, lang geht.
Immerhin gehen ja die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen weiter, als wäre nichts gewesen, Präsident Morales wurde auch auf Wunsch der EU am Überflug gehindert und nicht etwa durch eine Intervention Washingtons und wir geben unsere Flug-, Bank- und sonstige "Vertragsdaten" weiter, wie eh und je.
Offenbar hat man sich geeinigt etwas Theaterdonner zu veranstalten und dann die Dinge weitergehen zu lassen, wie bisher.
....schade das der Antrag von Snowden abgelehnt wurde- alleine um den USA zu antworten, was ein einzeln Staat bzw. die Europäische Gemeinschaft von diesen Vorgängen hält! Hätte zu gern das Geschrei aus Übersee vernommen, von unseren doch so "guten" Freunden! Eins weiß ich, bei mir ist kein offizieller Amerikaner mehr Willkommen- und ich hoffe das der ach so smarte Obama so schnell nicht mehr hier auftaucht und etwas von "einer der wichtigsten Freundschaften" erzählt... da sieht man, wieviel Wert diese Amerikaner auf Freundschaft legen und das ein Politiker lügen können muss. Hoffe die machen weiter so und verbauen sich alle Beziehungen- ich denke bei solchen Freunden brauch man definitiv keine Feinde mehr... nur lächerlich, wie unsere ach so tollen Politiker darauf reagieren, gut das Wählen anstehen - ansonsten würde das Thema sicher ganz, ganz schnell begraben werden ;-) ...bin gespannt, was da noch herauskommt!
Was solle diese Dummspruch-Klopferei? Es ist und bleibt ein Schmierentheater, bei dem jeder gesprochene Buchstabe bereits diverse Lügen enthält. Denn wäre es anders, dann gäbe es in Europa nicht die ständigen Bemühungen, den Datenklau der Amerikaner über Umwege aller Art möglichst noch zu übertreffen.
1) Wir brauchen ein europäisches Überweisungssystem - man muß sich mal vorstellen daß dzt. alle auch inländische Überweisungen ausschließlich über USA abgewickelt werden
2) Ein europäisches Sicherheitsbündnis das unabhängig von der NATO ist
3) Eine unabhängige Bewertung im Finanzsektor (Ratingagentur wenn mans so nennen will)
4) Alternativen zu sämtlichen US Monopolprodukten im Computerbereich, die für staatliche Organisationen Pflicht sein müssen!
5) Kontrolle der multinationalen Konzerne, die sich gerade im Datenschutz schon seit Jahrzehnten nicht um europäisches Recht kümmern (dazu laufen zig Verfahren, allerdings enden die meist im Sande)
6) ein eigenes Buchungssystem für den Luftverkehr, ja nicht einmal das geht ohne USA
usw.
Wir können uns ja derzeit gar nicht von den USA abwenden weil ohne die praktisch nichts funktioniert in Europa.
in Zeiten der Globalisierung müsste ein globales Datenschutzabkommen her. Es wird immer deutlicher, dass die Einigung auf globale Standards aller Art ( auch z.B. soziale Standards ) durch die Politik den technischen Möglichkeiten und ausgeüber Praxis weit hinterherhinkt.
Die Haltung Europas ist ganz eindeutig davon bestimmt, dass sie alle das Geld im Auge haben.
>
Es ist dieses Interesse der Beziehungen zu einem grossen Wirtschaftsmarkt, das momentan in mutmasslich von Konservativen geprägten EU-Parlament eine Rolle spielt. Daher bin ich sehr skeptisch, was denn hinter den Worten folgen wird. Sie meinen es ehrlich, nehme ich an.
>
Aber das Geld (in Aussicht stehend) wird dann irgendwann wieder die Nerven beruhigen lassen, und die Aufklärung zu mühselig erscheinen lassen, wie es nötig wäre. Was nötig wäre, m.E., und einzig realistisch: eine Vorbedingungen zum Freihandelsabkommen: Eine Internationale Regelung der Überwachung, die durch die UN entschieden wird, also nicht nur durch Deutschland und USA .
Darin muss enthalten sein, das absolute und aufs schärfste zu ahnende Delikt der Wirtschaftsspionage.
"Keine Mehrheit für Stopp der Freihandelsgespräche"- das ist keiner Nachricht wert, weil sonnenklar.
Geschäft geht immer vor Moral, Ethik und über Menschleben- ist nichts persönliches.
Die Menschen werden sich an eine Überwachung gewöhnen müssen, denn Dank Ihrer naiven Offenheit, der Globalsierung und Machtübertragung auf die Wirtschaft, laden sie weltweit dazu gerade ein.
Welcher Vorwand wäre nicht suggestiv und real richtiger, als die permanten Versuche von Anschlägen religiös und manchmal auch sonstiger irregeleiteten Hitzköpfe?
Man soll also nicht das eine, mit dem andern koppeln, zumal der Grad der wirtschaftliche Verpflechtung weder Alleingänge noch Forderungen zuläßt.
Man muss sich auf einen Nenner des gegenseitigen Abhörens einigen und dieser muss sich allein an der realen Bedrohung orientieren - nicht an Freihandelsabkommen.
Brüssel mag für Sie für leere Worthülsen stehen...Aber Brüssel handelt mehr als unsere Teflon-Merkel.
Oder kam da eine klare Forderung nach Einstellung dieser Aktionen?
NEIN.
Langsam muss man fürchten, dass die Politiker der EU alle irgendwie unter US-Einfluss stehen, sei es durch "Überwachungsergebnisse" oder durch "Köfferchen", was wir ja aus Hollywood-Filmen hinreichend kennen.
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Wenn EU-Politiker mit diesen Leuten eine "Freihandelszone" verhandeln wollen, um in der EU 20 Mio Arbeitsplätze zu schaffen, kann ich nur trocken lachen. Das glaubt ja nicht mal ein Affe im Zoo. Wohl aber glaube ich, dass einige, die da oben am Drücker sind, in die Millionärs- oder Milliardärs-Klasse aufrücken werden.
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Die Vereinigung der EU-Staaten sollte doch auch Wohlstand und Arbeit bringen, hat aber Eu-weit Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit vermehrt. Mehrere Staaten stehen vor dem Ruin.
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Als Souverän untersage ich die Paktiererei der Kapitaldiener. Wollen wir hoffen, dass ein neuer Snowden mal Daten über die Selbstbereicherung der politischen Klasse rausbringt. Davor hat man Angst, deshalb nimmt man Snowden nicht auf, als Abschreckung!
Konservative und Sozialdemokraten haben die Spionage der US-Geheimdienste als Skandal bezeichnet. Scharfe Konsequenzen ziehen sie aber nicht", sagte die Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms.
wie auch - siehe hier
Dass Deutschland kein souveräner Staat ist, ist nichts Neues
jetzt wird angesichts der sichtbaren Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in unserem Land und angesichts der Überwachung von Internet und Telekommunikation empört darüber gerätselt, was sich US-Amerikaner und die Briten bei uns und in Europa erlauben. Das musste man erwarten, nachdem auch bei den Verträgen zur Deutschen Einheit nicht dafür gesorgt worden ist, dass wir ein souveränes Land werden.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17860
Auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann ich nur anmerken, dass mich nichts an den neuen Offenbarungen zu Überwachung und Tätigkeit der alliierten Geheimdienste überrascht.
WDR 2 Klartext zur Aufklärung von US-Ausspähungen
http://www.wdr2.de/aktuell/klartext/nsa118.html
Dem habe ich nichts hinzu zu fügen.....
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Bei Demonstrationen oder Aufständen weiss man schon vorher welche
Bürger dabei mitmachen. Die werden dann schon vorher festgesetzt oder
behindert. Durch Telefonüberwachung, Kameras (Gesichtserkennung),
Toll-Collect , sind die Wege leicht zu verfolgen. Durch
Manipulation von Twitter und Facebook lassen sich Nachrichten
fälschen.
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Mir gibt die Neuregelung zur Datenweitergabe und die Gründung der
Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU Kr) sehr zu
denken.
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Und all das damit ein gewisser Geld und Machtadel nicht den Einfluss verliert und dieses jetzige System durch nichts mehr
geändert werden kann.
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Das kann jeder für sich weiter denken, wenn ich das mache wird mir
schlecht.
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Wenn ich ich auch nicht persönlich viel ausrichten kann werde ich
aber zumindest dementsprechend wählen, dazu kommt ein totaler Boykott
aller amerikanischen Dinge, so weit wie es möglich ist.
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Dazu kommt; durch das Abhören können die Politiker sehen wie weit sie den Bogen spannen können.
Nicht erst seit gestern steht fest, dass Obama all seinen Glanz verloren hat. Er hat es gut gemeint. Aber auch einer wie er kann nicht die Grundfesten eines solch selbstsüchtigen Staates, dem er vorsteht erschüttern. Sein CHANCE verpufft klanglos. Nun muss er mit ansehen, wie seine Behörden die europäischen Freunde bespitzelt hat und wahrscheinlich weiterhin tun. Das Leben der Anderen - ironischerweise in Hollywood hochgelobt - findet aber keinen Nährboden für einen CHANCE im Umgang mit seinen Freunden. Erst kommt immer die USA, denn sie verkörpern die wahren Werte dieser Welt. Welche das sind bleibt unklar. Die USA erlauben sich Dinge, die unter anderen Umständen zum Eingreifen ihres Militärs genügt hätte. Doch die Freunde diesseits des Atlantiks bleiben stumm. Es wird telefoniert, ja. Aber ein klares Statement mit einer praktischen Handlung bleibt aus. Zu sehr herrscht die Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Die USA kommt leider ungeschoren davon. Ihre Macht bleibt ungebrochen!
Gerne würde ich jede Anmerikug meinerseits nochmal kommentieren, das sprengt dann aber wohl den Rahmen hier.
@Didi
(1)Herr Snowden wollte erst in Hongkong bleiben und stellte Europa komplett als nicht vertrauenswürdig hin ... (2) Herr Snowden reist nach Moskau und beantragt Asyl in Südamerika ... (3) Herr Snowden wird klar dass er in der Patsche sitzt und beantragt Asyl letztendlich überall wo es Unterstützung gibt. Fazit: Wir sind für Edward Snowden Drittklassig.
@ RoyalTramp
ihren Begriff von "Freiheit" "Bürgerrechten" und "Schutz der Privatsphäre" überdenken.
Womöglich gibt's da ja nicht nur eine mögliche Antwort.
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Der EUROFIGHTER kann nur genutzt werden, wenn man vorher US-Keys einspielt? Dazu sitzen z.B. in Österreich extra 2 NSA-Typen
in einer Kaserne.
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Wie ist das bei uns geregelt?
Ist es nicht müßig sich über die Supermacht der USA aufzuregen, wenn man doch selbst einer der Hauptprofiteure der US-Hegemonie ist, und zwar nicht nur in wirtschaftlichen Belangen?
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Deutschen Unternehmen entsteht durch Spionage jedes Jahr ein Milliardenschaden.
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Mehr dazu hier:
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-07/wirtschaftsspionage-
nsa-usa-deutschland
es geht um freiheit. da können sie noch so viele nebelkerzen zünden. jeder begreift inzwischen, dass es um unser aller freiheit geht.
" Notfalls sollten sie die Vereinbarungen über die Weitergabe von Fluggastdaten und das "Swift"-Abkommen aussetzen. "
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Wieso nur im Notfall? Das sollte sofort geschehen. Die USA sind offensichtlich nicht vertrauenswürdig, das haben sie bewiesen. Wieso sollten wir ihnen dann noch freiwillig mehr Daten zuschießen, als sie sich so schon holen? Das gleiche mit Fluggastdaten. Geht sie auch nichts an.
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Und man sollte durchaus das Freihandelsabkommen verzögern. Natürlich profitieren wir, aber: Merken die USA, dass wir daran zweifeln, wären sie zu mehr Eingeständnissen bereit. Sie wollen es ja auch. Es wäre also schon aus reiner Verhandlungstaktik nicht doof. Ähnlich, wie wenn man am Marktstand sagt "ne, für den Preis kaufe ich es nicht, gehen sie doch etwas runter".
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Die Reaktion des EU-Parlaments ist zwar besser, als die der Nationalregierungen (die Deutschlands ist ein Witz), aber leider nicht weitgehend genug. Weiß denn niemand, wie man Politik spielt?
da können sie noch so viele nebelkerzen zünden. jeder begreift inzwischen, dass es um unser aller freiheit geht.
hehe, und das sagen vor allem jene, die "Freiheit" bei anderen Belangen selbst als Nebelkerze begreifen ...
Nennen Sie mir so eine Freiheit, die bei Ihnen verletzt wird - wo wird Ihnen Autonomie genommen?
Erwartet wirklich jemand das europäische Politiker ernsthaft, also auch mit konkreten Maßnahme anstatt hohlen Phrasen, gegen die US-Überwachung vorgehen? Dann könnten doch unliebsame Details, welche durch eben diese Überwachung ermittelt wurden, in die Öffentlichkeit durchsickern. Ich vermute, daß es von europäischen Politikern nahezu keiner wagt "den Mund aufzumachen". Was wiederum heissen würde, unsere Volksvertreter sind erpressbar; weil zu viele "Leichen im Keller". Lieber nimmt man den Vetrauens- und Popularitätsverlust in Kauf, sozusagen als kleineres Übel.
Was im Umkehrschluss heißen würde: jeder Politiker, der nicht massiv gegen ausländische Übergriffe auf das eigene Volk vorgeht, ist fremdgesteuert. Bedenken Sie dies bei den nächsten Wahlen und schauen Sie sich genau an, wem Sie Ihr Vertrauen aussprechen. Und das nicht erst bei den Bundestagswahlen, sondern schon in den Kommunen.
Sollte man nicht besser schreiben:
Ist es nicht müßig sich über die Supermacht der USA aufzuregen, wenn man doch selbst einer der Hauptprofiteure der US-Hegemonie WAR, und zwar nicht nur in wirtschaftlichen Belangen?
Das mit dem Profitieren hat sich die letzten 20 Jahre sehr zum Negativen veraendert.
Ich verstehe sowieso nicht, warum die EU Funktionaere dieses Freihandels- abkommen unbedingt wollen und es nicht einmal als Druckmittel verwenden.
Die sollten vielleicht mal mehr Informationen lesen als die Vorgaben ihrer Berater.
auch Frankreich hört mit, zu lesen in der LeMond.
Wir alle wurde uebernacht zum gläsernen Buerger gemacht. Und mit den Daten wird noch munter Handel getrieben.
Eine Schweinerei ist das.
Nur zur Erinnerung, die erste Mitteilung von Snowden war, dass er in Island Asyl beantragen wolle (und von Hawaii den Weg über Hongkong gewählt hatte, weil er davon ausgehen konnte, von dort nicht ausgeliefert zu werden). Er dürfte wohl gewusst haben, dass er in der EU schlechte Karten hat. Die Duckmäuserei der EU-Staaten gegenüber dem großen Bruder können Sie ihm nicht zum Vorwurf machen.
Ich finde es spricht für ihn, dass er das vergiftete Angebot Russlands nicht sofort angenommen hat, trotz seiner schwierigen Lage.
Oh, und plötzlich fallen alle Bürger und Politiker aus ihrer Traumwelt.
Der Traum der grössten Demokratie und Freiheit der Welt, dieser Traum ist nun endgültig aus geträumt...
In Wahrheit ist Amerika die grössten Diktaturen der Welt und Europa ihre devoten Stiefellecker. Vor allen anderen, die Regierung von Deutschland!
Schlaue Leute wissen dies aber schon seit 30 Jahren...
Stimmt, leider zu 100%
warum hat er sich dann nicht nach Island abgesetzt, sondern nach Hongkong und warum ist er von dort nach Moskau(!) ...
Vllt ist Herr Snowden ja doch nicht so gut informiert und so verantwortungsbewußt oder auch nur so schlau wie er vorgibt.
Wenn die Überwachung der US-Geheimdienste ausschließlich Nachteile hätte würde es sie nicht geben.
Allerdings wird hier Gedankenpolizei gespielt und ins Privatleben reingeschaut - und zwar ohne Anlass. Wenn man sich mit Freunden über Facebook unterhält ist das genau so ein Privatgespräch wie eine Unterhaltung im eigenen Wohnzimmer. Wenn bei der Wohnzimmerunterhaltung immer ein kleiner Mann mit Trenchcoat dabeisäße fände das aber niemand so toll. Die Prüfung von Facebook oder das checken von Emails von Geheimdienstseite ist nichts anderes.
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Durch das Verwanzen jedes einzelnen Haushalts ließen sich auch Verbrechen aufklären oder verhindern. Warum ist das nicht anlasslos erlaubt? Warum ist meine Privatssphäre im Internet geringwertiger als an realen Orten?
Na ich glaube nicht dass die Welt unter chinesischer Hegemonie eine bessere wäre, da muss man sich nur mal die Probleme der chinesischen Anrainer betrachten ...
ohne den großen Bruder können Rußland und China Europa ganz schön unter Druck setzen - eine solche Situation kann sich niemand wünschen. Daher befürworte auch ich weiterhin die Freihandelszone und die strategische Bindung an Amerika.
Na - und wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.
Diese heftige Reaktion war leider zu erwarten - traurig.
Lippenbekenntnisse - mehr nicht. Eine "Untersuchung" würde sehr lange dauern., bis dahin machen der NSA,CIA und andere erst mal weiter - die lachen sich über uns womöglich kaputt - denn wir haben keine Handhabe oder Druckmittel. Ich hätte dieses Freihandelsabkommen dennoch für einen Zeitraum ausgesetzt. Denn dieses ist ja ein bilaterales Interesse. Mir kommt das aber so vor, als nehmen uns die Amerikaner nicht für voll und behandeln uns wie Deppen. Da unsere Politik kein ultimatives Handeln durchsetzt. (Angst) Man bekennt sich zwar (mit vorgehaltener Hand)zum Datenschutz, aber wer weis, ohne Hilfe unserer Behörden würden Profile über EU-Bürger nicht machbar. Als also einer hat die Tür einen Spalt offen gelassen - und da sind wir privat die Deppen und fast wehrlos.
Wenn man sich mit Freunden über Facebook unterhält ist das genau so ein Privatgespräch wie eine Unterhaltung im eigenen Wohnzimmer.
Sie träumen. Das ist vollkommen absurd.
"Vllt ist Herr Snowden ja doch nicht so gut informiert und so verantwortungsbewußt oder auch nur so schlau wie er vorgibt."
Vielleicht sollte uns dann die US Administration mit diesem lächerlichen Spießrutenlauf nicht mehr belästigen. Wenn Er wirklich nichts hat warum dann diese Medienhetze? Es gibt sehr viele andere Themen um die man sich ebenfalls sorgen könnte. Da gibt es auch ohne Herrn Snowden genug Themen die die US Amerikanische Hegemonie für den Weltfrieden betreffen würden. Oder Herr Snowden ist die Nebelkerze, die gezündet wurde um nicht auf die Missstände bezüglich der persönlichen Daten, Bündnispartner, Menschenrechte, Internationale Gepflogenheiten und Arroganz aus teilen der Politik und Medien hinzuweisen. Wer sagt den das nur die EU die +100Mrd€ aus dem US-EU Handel braucht? Die USA sind immer noch groß, aber nicht mehr so wie noch zu Anfang der 90er. Ich würde den Spieß umdrehen und fragen ob die Amerikaner und Briten wirklich auf den EU Markt verzichten könnten?
"EU-Parlament fordert Stopp der US-Überwachung "
Süß, diese Überschrift finde ich schon niedlich, so ein Spruch werden die Amis wohl dann ebenfalls nicht ernstnehmen können.
Was wir brauchen ist neues Personal an den Spitzen und zwar in Europa und Amerika.
Die ganzen Lobbyisten gehören in den Knast
Jeder Mensch, der wissentlich geheime Daten über sein Land an unbefugte weitergibt ist ein Landesverräter und gehört bestraft? Was ist denn mit Programmen? Weiß denn eigentlich noch jeder Netznutzer wo Facebook und Co seine persönlichen Daten weiter gibt. Seid ihr euch sicher, das die Post nicht einfach abends ihren Scanner der Pakete ausliest um damit Werbefirmen zu versorgen? Viel Geschrei um etwas das schon so lange existiert wie die Welt regiert wird. SNOWDEN....eine Marionette in einem Weltspiel - Ich habe nichts zu befürchten und mache mir deswegen wenig Sorgen um Spionage. Das sollten nur diejenigen machen, die irgendwelche Dokumente mit Geheimstufen unterschrieben haben. Manchmal denke ich mir: Warum hacken alle auf die Amis rum? Ist der Ostblock soviel offener? oder ging der Kelch der Stasi spurlos an Frau Merkel vorüber während ihrer Ausbildung im Osten. Wissen wir denn noch überhaupt was real ist? Ist es nicht wichtig den Terror zu bekämpfen? Egal ob N, S, O oder W?
Dieses Gebaren ist einfach lächerlich. Man fordert einen Stopp der Überwachung seitens der USA aber will bloß nicht an irgendwelchen bestehenden oder noch zu verhandelnden Abkommen rütteln.
Das einzige, was bei den Amis wirklich irgendwas bewegen würde, wären knallharte Wirtschaftssanktionen, so wie im Fall Irans, Kubas oder Nordkoreas. Aber dazu – das sehen wir ja gleich im dritten Absatz des Artikels – haben die meisten Politiker gar nicht den Arsch in der Hose, denn man könnte sich ja „ins eigene Fleisch schneiden“.
Die schneiden mit dem Freihandelsabkommen vor allem den Bürgern und davon den Kleinunternehmern ins Fleisch.
Herr Snowden hat ein schweres Verbrechen begangen, und im weiteren Verlauf der USA erst durch seine Enthüllungen, und dann durch seine fragwürdigen Behauptungen, seine Flucht und seine mutmaßliche Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten schweren Schaden zugefügt. Das ist bestimmt nicht einfach so OK weil Sie den Herrn sympathisch finden. Bei Letzterem kann ich ohnehin nur die Frage stellen: Wieso? Für den sind wir doofe Schafe. Rücksicht würde der auf uns nicht nehmen und das hat er bei den Briten auch nicht.
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Richtig, es ist wichtig den Terror zu bekämpfen.
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Man sollte sich fragen wer hier den Terror macht. Ich fühle mich im Moment in keiner Weise von irgendeinem Terroristen bedroht.
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Aber:
Ich habe Angst vor totaler Überwachung.
Ich habe Angst vor Beschneidung meiner bisher erworbenen Rechte.
Ich habe Angst vor totalisäre Systeme.
Ich habe Angst vor Verlust meiner Meinungsfreiheit.
Ich habe Angst vor Zensur.
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Diese Angst ist Terror.
100% Zustimmung!
Da doch alles irgendwie schon bekannt war, ist der Schaden den Sie ansprechen, ja durch Herrn Snowden nur an die Oberfläche gekommen. Diese Debatte hätte ja dann so oder so geführt werden müssen. Ich finde es, gelinde gesagt, Schade das erst eine Existenz, vielleicht sogar die Existenz ganzer Bündnisse und Volkswirtschaften aufs Spiel gesetzt werden müssen, bevor die "Öffentlichkeit" reagiert. Mit Öffentlichkeit meine ich die Presse, die bisher solche Themen wenn überhaupt halbherzig angefasst hat. Sie schrieben das China und Russland "uns" ganz schön unter Druck setzen können. Da haben Sie Recht, aber das können ja offensichtlich die Amerikaner auch. Genauso wie es BRD gerade in der EU mit manchen Staaten macht. Es scheint als ob wir den Rubikon schon lange überschritten haben, wo man auf Augenhöhe generell über heikle Themen sprechen könnte. Stattdessen wird ständig die Sanktionskeule herausgeholt. Viele wissen überhaupt nicht welch Leid dieser Schritt auslöst.
Der Terror ist wichtig zu bekämpfen. Aber mit welchen Mitteln. Und wo setzt man an? Wo gehen die meisten Milliarden bei drauf?
Wäre nicht eine URSACHENANALYSE nötig, bevor wir wirklich den Terror bekämpfen wollen? Die Flickschusterei immer erst nachher zu reagieren, ist nicht sehr nachhaltig.
>
Das ist wiederum eine Frage wo man die Vermutung hat, was am relevantesten ist. Das reicht auch hier in 1000 Zeichen nicht. Um es kurz zu machen, fragte mal der Zeitgeist in einer US Talkshow: Warum hassen sie uns?
Das ist die aber nicht Frage, sondern dass die Welt eine reine Ellenbogengesellschaft ist. Wenn die Menschen so eine Gehirnwäsche erfahren, dass es um Ellenbogen geht, dann muss man als erstes für Umstände sorgen, wo die Menschen auch mal böses erfahren können, und nicht gleich in die nächste Falle landen. und in so einer Welt leben wir nämlich, ein Unglück kommt selten allein, künstlich erzeugtes Elend (in aller Kürze).
Da die VS-amerikanische Regierung, wie nun durch die Enthüllungen des jungen Helden Eduard Schneedingsda bekannt wurde, den Fernmeldeverkehr der VS-Bürgerschaft überwachen läßt und zu dem deren Post durchschnüffelt, was dann doch sehr an die berüchtigte Marxismussicherheit in Ostelbien erinnert, so wurde sie einmal mehr als Tyrannei entlarvt; da schon Aristoteles die Bespitzelung des Volkes als Abzeichnen der Tyrannei erkannte: „Weiterhin wird sich der Tyrann bemühen, stets zu wissen, was die Untertanen sagen oder tun; er unterhält Beobachter, (…) denn dann reden die Menschen weniger offen, da sie diese Horcher fürchteten, und wenn sie offen reden, wird es leichter bekannt.“
Dies freilich macht nun die ganze politisch-ideologische Propaganda der VSA als Vorkämpferin der Freiheit zunichte und dürfte deren Anhängerschaft in anderen Ländern in arge Bedrängnis bringen; und die Terrorismusbekämpfungsausrede zieht nicht mehr, weil die VSA diese in Libyen und Syrien eifrig zu fördern pflegen.
"Aber:
Ich habe Angst vor totaler Überwachung.
Ich habe Angst vor Beschneidung meiner bisher erworbenen Rechte.
Ich habe Angst vor totalisäre Systeme.
Ich habe Angst vor Verlust meiner Meinungsfreiheit.
Ich habe Angst vor Zensur.
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Diese Angst ist Terror."
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Ich kann Ihnen in keinen Punkt wiedersprechen. Ich kann nur feststellen dann sind wir also schon hier angekommen. http://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)
Ich bitte auch um Klarstellung. Es geht mir nicht um die Person Snowden, sondern um die Themen die hier "aufgedeckt" und zur Sprache kommen. Denn Mann Snowden, kenne ich gar nicht! Ich persönlich finde Herrn Putin auch nur bis zu einem gewissen Grad sympathisch, aber m.E. ist er ein Staatsmann mit Visionen und Mitteln diese umzusetzen. Herrn Obama als Person, finde ich wieder sympathisch, Er ist für mich aber nie ein Staatsmann gewesen, sondern nur ein Hinterbänkler Politiker der es irgendwie in die Erste Reihe geschafft hat und nichtssagende plakative Sprüche von sich gibt, ohne nennenswerte Resultate. Auch verstehe ich nicht warum Sympathie, Moral und andere schwer definierbare Wörter in diesem Forum verwendet werden. Nur diese beiden Wörter lassen eine endlose Diskussion zu, die aber zu keinem Thema gehört.
Das ist eine Möglichkeit. - Kampf eine andere ! Wer allerdings nur noch in Angst lebt, der darf ja nicht einmal mehr auf die Strasse laufen. Es könnte ja ein böser Bube oder Dame kommen oder sogar die Polizei. In Frankreich werden ganze Wohnviertel überwacht und die Menschen dort sind dankbar. Auf Bahnhöfen gibt es Überwachungskameras und dämmt die Kriminalität. Trotzdem kann ich doch meine Meinung frei aüßern, zumindest hier in Deutschland und dafür muss ich noch nicht mal jemand beleidigen. Was interesseiert die USA das gequatsche mit meiner Oma, sollen das doch alle hören. Und einen wirklich ehrlichen Politiker gibt es sowieso wahrscheinlich nicht. Ich habe keine Sysmphatie für Vaterlandsverräter, sofern dort ein kapitaler persönlicher Nutzen entsteht. Mir ist nicht bekannt, das Snowden die Informationen verkauft hat. Trotzdem kann sein Vaterland den Mann bestrafen, sofern seine Schuld bewiesen ist. Bei so viel Angst hilft auch mal eine Therapie, damit das Leben wieder freier wird.
Wo habe ich in meinem Beitrag die Worte Russland oder China gebraucht?
Sie muessen wohl das Vorurteil bestaetigen:
Gehen einem die Argumente aus, wechselt man das Thema.
Oder wollen Sie etwa abstreiten, dass das Interesse der USA an dem Freihandelsabkommen so gross ist, dass man dies als Druckmittel seitens der EU verwenden koennte.
Uebrigens waere es fuer die EU auch eine der einfacheren Uebungen, GB unter Druck zu setzen - aber die EU hat wohl so viel Dreck am Stecken, dass sie sich dies nicht traut.
Sie muessen wohl das Vorurteil bestaetigen:
Gehen einem die Argumente aus, wechselt man das Thema.
Womöglich denken Sie ja nochmal darüber nach, warum ich beim Thema internationale Beziehungen im Kontext Snowden "plötzlich" auf China und Rußland zu sprechen komme ...
Naja, hören Sie mal, Obama hat schon in seinem Posten als Senator so viel mehr Konkretes für Menschen erreicht, als Snowden das je wird. Der macht bereits viele Jahre Politik im Dienste der Menschen. Er hat 30 Mln. Amerikaner mehr in eine Krankenversicherung gebracht ... Was sind schon Snowdens Enthüllungen dagegen?
Sie träumen. Das ist vollkommen absurd.
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Wieso? Weil es im Rechtsstaat USA keine Privatsphäre gibt?
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ohne den großen Bruder
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der große Bruder, ich lach mich tot.
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Nennen Sie mir so eine Freiheit, die bei Ihnen verletzt wird - wo wird Ihnen Autonomie genommen?
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Meinugsfreiheit wird verletzt, da Selbstzensur.
Weil es im Rechtsstaat USA keine Privatsphäre gibt?
Nein, denn Privatsphäre ist sicher nichts, das ich Unternehmen zur kommerziellen Verwertung überlasse. Lesen Sie die Facebook AGB.
Meinugsfreiheit wird verletzt, da Selbstzensur.
Selbstzensur ist eine autonome Entscheidung und daher keine Einschränkung von Freiheit.
Die Freihandelsgespräche gehören SOFORT gestoppt! Wer uns derart behandelt, ist nicht unser Freund. Wozu also Freihandelsbeziehungen??
Was sind den bitte für die Welt die 30 Mln. Amerikaner die Herr Obama in eine Krankenversicherung schleuste? Die Idee hatte Er sich ja sogar von Herrn McCain abgekupfert, wenn ich nicht irre! Seinem Gegenkandidaten bei der Präsidentenwahl. Herr Putin hat ganz Russland aus der Armut der Jelzin Zeit gezogen und das in einer enormen kurzen Zeit. Herr Snowden, hat durch seinen "Verrat" an seinem behaglichen Leben in Hawaii und seiner sicher hervorragenden Bezahlung, Milliarden bewegt in noch nie dagewesener Zeit. Selbst wenn Sie Ihn nicht "sympathisch" finden, das wird Herr Obama nie hinbekommen. Und mich gehen die Amerikaner recht wenig an. Ich sorge mich um mein Umfeld, mein Heimatland und mein Vatterland! Das Sie so großzügig Amerikanische Interessen über die Deutschen und Europäischen Interessen stellen ist Ihre Sache, nicht meine und wie ich hoffe auch nicht mehr die der nicht US Amerikaner. Vielen Dank
Scheint ja genau so nötig zu sein.
Europa fordert. Die legen keinen Wert mehr
auf Freundschaften von Europa, sonst wäre das ganze nicht passiert. Ob die uns überhaupt als Freunde ansehen möchte ich persönlich bezweifeln. Die beste Ehe geht kaputt, wenn kein Vertrauen mehr da ist.
Wenn der Privatdedektiv (Prism usw.)erstmal unterwegs ist, dauert eine Scheidung nicht mehr lang.