Kanzlerin Merkel nimmt nicht an den Feiern zum EU-Beitritt Kroatiens am Sonntag teil. Die Reise sei "aufgrund anderweitiger Verpflichtungen" gestrichen, sagte Regierungssprecher Seibert. Kroatische Medien spekulieren hingegen über einen politischen Grund für die Absage.
Grundsätzlich begrüße ich die Vereinigung der europäischen Staaten. Aber hier wird schon wieder ein Staat aufgenommen, bevor er die europäischen Standarts erfüllt. Das darf und kann nicht sein! Wir weichen mehr und mehr die rechtsstaatlichen Standarts in Europa auf, nur um noch größer zu werden. Zunächst müsste Kroatien seinen Haushalt in Ordnung bringen und vor allem die Korruption wirkungsvoll bekämpfen und für Rechtsstaatlichkeit sorgen. Dann, aber nur dann würde ich sie willkommen heißen.
An sich sollten wir als EU ja offen, solidarisch und tolerant sein, aber noch mehr Probleme in die EU reinholen scheint mir nicho optimal. Wenn das Haus EU nur auf brökelnten und porösen Steinen gebaut ist, droht es wohl früher oder später zusammenzufallen - es sei denn man erneuert das Fundament nochmal von grundauf. :-)
Beim Punkt Korruption kann Deutschland aber auch nicht punkten (immerhin verweigert die Regierung immernoch die Ratifizierung des UN-Konvention gegen Korruption.
Die Kroatische Regierung scheint durch den Willen des EU-Beitritt gezwungen worden sein grundlegende demokratische Reformen einzuleiten und das ist gut so!
Holt alle willigen Staaten in die EU. Je mehr Staaten in die EU eingeladen werden und je unterschiedlicher, unreifer und unfähiger sie sind, desto schneller implodiert das ganze unnatürliche EU-Gebilde.
Danach haben wir dann erneut die Möglichkeit ein freiheitliches, friedliches Europa der souveränen Nationalstaaten aufzubauen, ohne Gleichmacherei und Bevormundung aus Brüssel. Ohne ein Schandfleck der Demokratie mit 50.000 Lobbyisten und willfährigen Handlangern der Hochfinanz und des Großkapitals.
So wie es derzeitig läuft wird es in einer Diktatur enden. Der politische Wille der Einheit übersteigt den Willen der Bevölkerungen zur Einheit und sollte sich erstmal die aufgestaute Wut entladen, muss zu Mitteln der Niederschlagung und Unterdrückung gegriffen werden um dieses politische, eigentlich nicht lebensfähige Konstrukt zu erhalten.
Wenn die Bundesregierung wirklich diese beiden Männer habhaft werden wollte, hätte Sie schon sehr viel früher reagieren können um Druck auf zu bauen. Das Frau Merkel jetzt nicht zu diesem Termin erscheinen möchte verstehe ich nicht ganz. Auf dem Balkan wird dieses Land schließlich "Kohlatien" genannt, mit Anspielung auf die Anerkennung Kroatiens der Kohl Regierung, Ihres Parteilichen Ziehvaters. Aber aus diesem Land werden noch einige Skandale aus den wilden 90ern an die Öffentlichkeit treten, die einige hier in BRD schaden könnten. Vielleicht hält man deshalb abstand?!
Puh, wo soll man hier anfangen:
1. Haben die Nationalstaaten in Europa auf Dauer keine Überlebens-Chance. Im internationalen Bereich kann nur ein Europäischer Staat ausreichend politisches und wirtschaftliches Gewicht aufbringen.
2. Ich stimme überein, dass die demokratischen Strukturen der EU verbessert werden müssen. Das Europ. Parlament muss das Legislativ-Recht erhalten. Neben der EU-Kommission muss es noch eine parlamentarische REgierung geben und sie sollen endlich die EU-Verfassung verabschieden. Gleichmacherei und Bevormundung? Andere würden hier eher Schaffung gemeinsamer Grundlagen und Verbraucherschutz sehen.
3. Die aufgestaute Wut sehe ich auch, aber sie geht leider in die falsche Richtung.
Okay, die EU wächst zu schnell. Aber sonst?
1. Die EU ist eine Gemeinschaft von Staaten. Das ist unnatürlich, ja. Weil Staaten unnatürlich sind. Es gibt in der Natur keine Staaten (staatenbildende Insekten sind bei genauer Betrachtung nur ein Individuum). Aber wir haben sie nunmal. Leben Sie damit.
2. Die EU undemokratisch? Es gibt gewisse Defizite, die reduziert werden. Sonst grober Vergleich mit dt Strukturen:
EU-Parlament ~= Bundestag
Europarat ~= Bundesrat
EU-Kommission ~= Kabinett, vom Bundesrat gewählt.
Alles auch durch ihre Stimme beeinflussbar.
3. Dann wählen Sie Parteien, die Ihrer Meinung nach vernünftige Europapolitiker entsenden und die Lobbyisten zurückdrängen.
4. Allein untergehen macht mehr Spaß als gemeinsam zu schwimmen?
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Please think twice.
Have a good night.
Da gebe ich der Kanzlerin Recht und der Europäische Gerichtshof müsste sich da Einschalten, das was dort abgeht ist nicht im Sinne der Europäischen Rechtsprechung. Gegen Kroatien als Beitrittsland kann ich nur sagen: Alle Kroaten die ich kennen gelernt habe waren fleißige Leute die am Aufbau Deutschlands großen Anteil hatten. Ich freue mich wenn EUROPA Indentitär zusammen Wächst aber bitte ohne Länder aus klein Asien.
Zunächst müsste Kroatien seinen Haushalt in Ordnung bringen und vor allem die Korruption wirkungsvoll bekämpfen und für Rechtsstaatlichkeit sorgen. Dann, aber nur dann würde ich sie willkommen heißen.
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Da gebe ich Ihnen völlig recht. Wir können nicht bei der Türkei 100% fordern (was ich richtig finde!), während wir bei Kroatien und anderen mit 80 oder 90% zufrieden sind.
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Andererseits kann man den Kroaten schlecht erklären, warum sie noch draußen bleiben sollen, während beispielsweise Rumänien schon rein durfte und Ungarn halbwegs ungestraft die Pressefreiheit außer Kraft setzen darf.
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Die EU hat sich hier mit ihrer bisherigen Erweiterungspolitik in eine ziemlich dumme Lage gebracht.
Blos rein in die EU. Die haben auch keine anderen Probleme als wir hier in Deutschland.