Kommentare

Rechtsbeugung mit Rechtsmittel?

Sind denn die "Vereinigten Staaten von EUROPA" bereits installiert?
Das Gebahren der EZB deutet darauf hin.
Dann wäre aber jedes nationale Gericht inkompetent zu urteilen.
Das bisherige Urteilen dieses nationalen Senats war zudem immer schon "...die Kläger haben Recht - aber...(und dann hatten die Kläger Pech)".
Die avisierte Urteilsverkündung nach der Bundestagswahl lässt zudem für den normalen Steuerzahler erneut nichts Gutes erwarten.

In der Grauzone bewegt sich

In der Grauzone bewegt sich die gesamte (deutsche) Politik. Es ist einfach fast schon ein Wunder, dass die EZB Entscheidung des Gerichtes VOR der Bundestagswahl zu begutachten sein wird.
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Was Griechenland angeht, haben die CDU-Konservativen auch bis nach der Wahl erst mal die Augen fest zugemacht vor der Realität. Griechenlands Zahlen gehen den Bach runter und man verkauft es uns als Erfolg.
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Es wäre ein gutes Zeichen, wenn hier mal Wind aus den Segeln genommen wird, aus einem wirklich schäbigen Kurs.

Anleihenkäufe der EZB

Ja Herr Asmussen, das müssen Sie schon erklären, was Sie mit der Durchschlagskraft meinen und was eigentlich die Zielsetzung ist, bei Ihrer Sichtweise zu diesem Problem. Ihre Vita und ihr beruflicher Herkunftsweg lassen erahnen, dass Sie statt einer demokratisch geordneten Gesellschaft dienen zu wollen, eher dahin tendieren, als Finanzlobbyist der Finanzwelt förderlich sein zu wollen. Schließlich waren Sie Mitbegründer zB der "TSI" und sind ihr noch nach wie vor sehr verbunden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, aber immerhin gehört zu den Partnern von "TSI" ein so aus welchen Gründen auch immer bekanntes Unternehmen wie Goldman Sachs, um nur einen der Renommierpartner zu nennen. Bleibt zu hoffen, dass das BVerfG mit kritischer Distanz auf den Schleimrouten dieses oder anderer Lobbyisten, die sich eben nicht an den Interessen der Menschen in Deutschland wie aber
auch der EU ausrichten, nicht ausrutscht. Es ist eher an der Zeit die "Herrschaften" der EU, der EZB und des IWF anzuketten.

Klar verstößt die EZB gegen Richtlinien

Wer per eigenen Vorgaben keine Anleihen von verschuldeten Ländern kaufen darf, dies aber durch Zwischenhändler umgeht, handelt ganz klar widerrechtlich. Ob die EZB damit erfolgreich ist oder nicht, ist für diese Frage zweitrangig. Immerhin bürdet sie dem deutschen Steuerzahler unkontrolliert finanzielle Bürden auf. Wenn das trotzdem durchgeht, sollte man auch nicht mehr Konzerne wie Apple, Google, Amazon kritisieren, weil sie Steuerlöcher ausnutzen. Die handeln immerhin legal, wenn auch moralisch fragwürdig. Sobald ein neuer Schuldenschnitt in Griechenland oder woanders droht, werden aus den deutschen Bürgschaften reale Zahlungsverpflichtungen. Auf jeden Fall hat das EZB-Direktorium mein Vertrauen verspielt. Dumm ist nur, dass es unter Rot-Grün noch schlimmer kommen könnte. Querdenker wie Dr. Gauweiler sollte. es noch mehr geben.

@Gandhismus

{Zitat}Griechenlands Zahlen gehen den Bach runter und man verkauft es uns als Erfolg.{Zitat Ende}
Haben Sie für diese Behauptung auch belastbare Zahlen?

Richterliches Urteil

Was soll schon dabei heraus kommen , es wird wieder durchgewunken wie letztes Jahr , denn Frau Merkel hat ja zig Millarden in der Hinterhand , wenn nicht , dann werden eben die Steuern nach der Bundetagswahl angehoben , denn der dumme Michel wir schon wieder alles zahlen wie immer . Wir können es nur ändern , wenn mal alle in sich gehen und der Regierung klar macht , mit uns nicht mehr , wir können und wollen nicht ganz Europa retten . Ergebnisse zeichnen sich jetzt schon ab , kein Krisenland versucht seine Verschuldung runter zu fahren .

Farbe bekennen...!

„Bisher hatte das Gericht bei Klagen gegen die Anti-Krisenpolitik der Euro-Zone oder die Währungsunion immer grünes Licht gegeben, aber Schranken gesetzt.“
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Sowohl als auch- oder ein relativierendes Ja, aber.... war bislang der versuchte Königsweg des BVerfG in der Euro-Frage, mit der nachträglich Grenzen gezogen wurden, die dann wiederum durch die faktische Politik konterkariert wurden und werden, so bspw. mit der Haftungsobergrenze des ESM, die durch „unbegrenzte Anleihenkäufe“ der EZB ausgehebelt wird... .
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Es ist nunmehr an der Zeit, dass das BVerfG eindeutig , klar und unmissverständlich nicht mehr relativierbare Schlussakzente setzt, soweit unser GG tangiert ist- dort wo das BVerfG nicht zuständig ist, ist dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen.
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Es muss endgültig Schluss sein mit der situativen und beliebigen Auslegung existentieller Verträge, die noch Generationen binden und in die Haftung nehmen...!
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Farbe bekennen ist angesagt- auch fürs BVerfG!

Die zwei Seiten der (Euro-)Münze

Ja, natürlich will die EZB eine Machtposition in der Finanzwelt einnehmen. Ja, natürlich benötigt sie Autorität, wenn sie Märkte und Geldmengen steuern soll. Deshalb darf sie ja die Zinssätze festlegen - in einem Geldsystem, dass auf Zinsen basiert, ist diese Machtbasis gewaltig!

Aber: Nein, die EZB ist nicht Gottes Stellvertreter. Sie darf längst nicht alles tun, was sie gerne täte. Denn: Wie die Systemtheorie von Luhmann zeigt, neigen Systeme immer dazu, sich selbst allen anderen Systemen überzuordnen. Und genau das ist hier der Fall: Das System EZB überschreitet seine Befugnisse und Zuständigkeiten. Sie missachtet vorsätzlich die Autorität der Staaten, denen sie eigentlich untergeordnet ist. Sie verletzt Regeln und Verträge; sie beschädigt die demokratischen Systeme der Einzelstaaten.

Was wir hier sehen, ist ein knallharter Rangkampf der Systeme um politische Macht. Das ist die dunkle Rückseite des Euro. Insofern wird DE nicht am Hindukusch, sondern in Karlsruhe verteidigt.

"Die Ökonomen haben das Wort"

Tja die Frage ist nur welche Ökonomen.

Eine Thematik die in der öffentlichen Debatte völlig unter den Tisch fällt ist der Streit der ökonomsichen Schulen. Wobei wir in der Öffentlichkeit immer nur die hören, die den Finanziers am genehmsten ist.

Ich glaube diese "heilige Kuh" der Journalismus sollte man mal wirklich schlachten. Dies ist schon beinahe wichtiger für unsere Zukunft als die Ausrichtung politischer Parteien. Man sollte aufzeigen das es nicht "die Ökonomen" sind sondern auch ihre Ausrichtung der besagten unter die Lupe nehmen. Dann wird auch vieles klarer.

Leute wie Asmussen scheinen schon das sinkende Schiff ihrer Schule schon verlassen, während Weidmann kein Problem damit hat öffentlich zu verdeutlichen, dass sie mit ihrem Wissen am Ende sind.

Man muß sich nur mal

Herrn Asmussens Vita ansehen, dann weiß man schon wohin die Reise geht. Bei allem, was in die Hosen ging und viel Geld kostete (nicht aller Geld, nur das der Steuerzahler) hatte er die Finger im Spiel, von der Deregulierung der Finanzmärkte bis zur teuren Euro-Rettungsorgie.

@17:43 von Bayuware - Belastbare Zahlen - Bitteschön

Für das griechische BIP sagte die Troika einem Bericht von Reuters zufolge von 2009 bis 2013 einen Rückgang von 3,5% voraus. Tatsächlich waren es 22,5%. Auch die Arbeitslosigkeit wurde mit 14,8% viel zu niedrig eingeschätzt: Es sind 27%.
Quelle "Troika ist zerstritten, Zerfall droht" bei mmnews
.
oder "Die Welt", 09.05.
In GR waren noch nie so viele Jugendliche arbeitslos wie zu Anfang dieses Jahres.
Die Arbeitslosenquote bei den 15- bis 24-Jährigen stieg im Februar auf 64%, wie das Statistikamt bekannt gab.
Im Januar lag sie noch bei 59 Prozent und im März 2012 bei 54%.

Nun das "Positive":11.6.:
GR hat JC Juncker mit dem höchsten Orden, dem "Großkreuz des "Erlösers" für seine Hilfe zu Rettung vor der Pleite geehrt. "Er ist
einer von uns", sagte der gr. Regierungschef Samaras
.
17.5:
Mit der jüngsten Überweisung hat GR bislang 120 Mrd € von den €-Partnern erhalten.

.
Und der IWF drängt immer stärker auf Schuldenschnitt.
Raten Sie mal wer dafür blutet!

der Geldpolitik mehr Durchschlagkraft!

Vielen Dank auch! Wetten es wird durchgewinkt? Die Risiken sind doch jetzt schon Wahnsinn. Daher auch der Beschluss, das von jedem Bürger 60% vom Konto eingezogen, werden kann. Zur Bankenrettung.
Sowas erlässt man, nicht zum Spaß. Obwohl, die schon. Lieber das Geld in der Schweiz!

unendlich - unbegrenzt

Eine Mücke, die unendlich groß ist, ist keine Mücke mehr. Eine unendlich große Zahl ist keine Zahl mehr. Ein unendlich großer Raum ist kein Raum mehr. Eine unendlich große Geldmenge ist kein Geld mehr.
Die Absicht, mit unendlich (unbegrenzt) großen Geldmengen zu operieren, käme einer beabsichtigten Geldabschaffung gleich.
Es bleibt spannend.

Es fließt kein Blut

@HartAberWahr:
Raten Sie mal wer dafür blutet!

 
Niemand. Es ist doch nur Geld.

Urteil

Urteilt das Gericht hier nach Recht, oder sind die Einflüsse von außen hier zu Groß um Recht zu Urteilen?
Man nehme nur die Stimmen von EU-Parlamentariern die jetzt schon Drohen und Druck ausüben. Könnte man hier zur Vermutung neigen, das das BVG hier nicht ganz frei in der Entscheidung ist?
Da auch z.B. ein ehemaliger Spitzenpolitiker Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller (CDU) im Gremium sitzt.

Ich hoffe das das Gericht zugunsten "Der deutschen Steuerzahler" urteilt.

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