Hat die EZB mit ihrer Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen zu wollen, ihre Kompetenzen überschritten? Vor dem Verfassungsgericht fand heute Tag eins der Anhörung statt. Dabei trafen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander.
es wundert mich nicht, das Asmussen für die Unbegrenzte Ausweitung ist , war er doch massgeblich mitverantwortlich das die Banken nach der Finanzkrise keinerlei, oder zu verkraftenden, Sanktionen erhielten und auch immer noch keine Verantwortung übernehmen brauchen. und der Geldverkehr denn er anspricht , die banken bekommen doch schon geld so billig und vergeben es an die kunden mit teilweisen 16% Dispozinsen weiter oder gar nicht: fettes Geschäft für die banken. Es gab doch ein EU Land im Norden ,das hat seine Bürger gerettet und einige Zockerbanken pleite gehen lassen .Tolles nachhaltiges Projekt mit gutem Vorbildcharakter.
Das EU Kriesenmangament wird doch schon von angesehenen Ökonomen sehr kritisiert.
Vieleicht kennt Herr Asmussen nur den ersten Teil des Sprichworts,, Wer A sagt muss auch B sagen,,, aber er geht so weiter ,, oder er kann einsehen das A falsch war.
Mehr Einsicht für die Bedürfnisse der Menschen , weniger Lobyismus durch die Finanzwelt /Banken Herr Asmussen.
Fraglich ist ob das Gericht sich trauern würde ein Nein auszusprechen. Interessant ist aber das von Linksaußen bis zur CSU, die Kläger sich formieren. Frau Däubler-Gmelin und Herr Gauweiler sind integre Politiker (wenn es denn sowas gibt) und auch die Linkspartei kann man nicht immer als Spinner abtun.
Nach über 10 Jahren Klagen gegen den Euro, sollte man meinen, dass den Euro-Gegnern irgendwann mal die Ideen ausgehen.
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Da geht's doch gar nicht um Grundgesetz und Haushaltsrecht und bla. Da geht's nur darum, wieder mit der guten, alten Mark bezahlen zu wollen - egal wie. Und Peter Gauweiler, der sich gerade so damit abfinden kann, dass Bayern zur Bundesrepublik gehört, vorne dran.
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Jetzt versuchen sie, irgendwelche Haushaltsrechtsverletzungen herzuleiten, wobei die EZB bisher nichts getan hat, was dazu führen könnte. Die bloße Ansage, man würde unbegrenzt kaufen, hat schon gereicht, um den gewünschten Effekt zu erzielen.
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Mit dem Verein kommen wir echt weiter in Europa.
na ja , diese Regierung brachte viele Gesetze hervor die vom Verfassungsgericht korregiert wurden oder als nicht Verfassungskonform zurückgewiesen an die Regierung , das passiert wenn Lobbyisten die Gesetze mitschreiben und Hoffen keiner bekommt es mit,um sich zu wehren.
Aber die Menschen bekommen es mit und Klagen.Sie sind nicht so Politikverdosen und Unwissend über die realen Ausmasse und Konsequenzen für ihr Lebensqualität , wie die Umfragen ( wer gibt sie eigentlich in Auftrag) uns einreden wollen. Nur findet die Aushandlung der Demokratie nicht nur an der Urne statt,(den sie sind eher Politiker verdosen) . sondern überall in Europa, wir Deutschen Bürger sollten das in unserer direkten Umgebung auch mal tun, und dann natürlich auch im September handeln, denn unsere Kinder sind dem Markt nur als Konsument wichtig,uns aber bedeutet Ihre Gesundheit und Zukunft alles. Die Verantwortung für die nächsten Generationen und ihre Lebensqualität durch Menschlichkeit . tragen wir von heute
Daß es für den Staat höchst nachteilig ist die Herrschaft über sein Geldwesen an das Ausland zu verlieren sollte an sich klar sein, da das Geld unverzichtbar für das Wirtschaftsleben ist und durch dessen Wertverfall nicht nur selbiges in schlimme Wirren geraten kann, sondern auch die Ersparnisse verloren gehen. Freilich, dies ist mehr eine Folge des unseligen Papier- und Buchgeldes wie des Spielgeldes Euro selbst, da dieses als Gold-, Silber- oder Kupferwährend vielleicht sogar bestand gehabt hätte.
Das Gelddrucken findet nun durch die Spielgeldeurozentralbank EZB statt, bei der die Inflationsdelinquenten die Mehrheit haben und dagegen kann Deutschland wenig tun, weil die hier herrschenden Parteiengecken eben nicht gewillt sind das Spielgeld Euro wieder abzuschaffen und die deutsche Mark wieder einzuführen. Die Sophistereien helfen hier nichts: Das Verleihen neuen Geldes an die Banken und der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB sind nichts anderes wie eine Geldentwertung.
Das Gelddrucken findet nun durch die Spielgeldeurozentralbank EZB statt, bei der die Inflationsdelinquenten die Mehrheit haben.
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Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass es auch Deflation gibt und dass die viel gefährlicher ist?
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... nämlich um unsere (des Souveräns) Kaufkraft. Das beinhaltet die Privatvermögen der gering Vermögenden (an das Geld der Reichen kommt auch die EZB nicht dran), was immerhin rund 1 Billion Euro ausmachen soll, das beinhaltet auch den Teil des Bruttosozialproduktes, der den arbeitenen Menschen dieses Landes täglich zugemessen wird.
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An diese Kohle wollen die Banken und ihre Shareholder heran. Wir sollen sozialisieren, was sie verzocken und Seifenblasen aus dem Börsenhandel in bare Münze wandeln.
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Weidmann und Gauweiler stellen sich dagegen.
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Schröder hat den Zugriff auf diese riesige Ressource seinerzeit erleichtert, in einigen Bereichen in Deutschand erst möglich gemacht.
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Es geht um einen erneuten Paradigmenwechsel; wir, der Souverän, sollen sozusagen per Gesetz zu modernen Sklaven des Geldhandels und der politschen Kaste der westlichen Gesellschaften werden.
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Das können wir im September stoppen!
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Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz
Irgendwie scheint mir bei dem Ganzen das Ziel aus den Augen geraten zu sein: Die Vereinigung Europas. Für diesen Zweck wurde der Euro eingeführt und diesen Zweck erreicht er offensichtlich. Das jedes Mitgliedsland dafür Opfer bringen muss ist doch offensichtlich und dass dabei nicht alles klappt wie geplant auch.
Irgendwie erinnert mich das ganze an die Wiedervereinigung und die Bedenkenträger von damals. Klar, in manchen hatten sie recht und nachher ist man immer klüger, aber es hat sich doch in der Endabrechnung gelohnt.
Genauso wird es hier kommen. Daher ist zu hoffen, dass das BVerfG nicht den Bedenkenträgern folgt, sondern dem europafreundlichen Grundgedanken des Grundgesetzes.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir jemals per Volksentscheid gefragt wurden, ob wir eine "Vereinigte Staaten von Europa" haben möchten. Die südlichen Euro-Länder haben sich aufgrund eines niedrigen deutschen Zinssatzes bis zur Oberkante verschulden, eine Immobilienblase aufgebaut, oder einfach die europäischen Hilfen in den Konsum gesteckt. Und nun sollen wir dafür das Opfer bringen und für deren Schulden bürgen? Was würden Sie sagen, wenn Ihr Nachbar an die Tür klopft und Geld von Ihnen verlangt, damit er seine Kreditraten für das Haus bezahlen kann? Wenn aufgrund der Anleihenkäufe der EZB wir als Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, dann ist das Budgetrecht des Bundestages direkt betroffen. Und das ohne zuvor gefragt worden zu sein. Oder glauben Sie dass man so einfach die Druckerpresse der Bundesbank anwerfen kann? Es geht hier um die Frage, ob das Grundgesetz gebrochen wurde. Es ist keine Frage einer europafreundlichen Auslegung.
Vielleicht liegt es auch an der gemeinsamen Währung und der EZB, dass immer wieder neue Ideen geliefert werden?
M.E. aber ich gehe davon aus, dass es dem BVG nicht um irgendwelche Luftnummern, oder Selbstdarstellern geht. Wenn Sie einmal auf Ihr Tagesgeldkonto schauen, werden Sie übrigens schnell merken welche Folgen die derzeitige Zinspolitik auf Ihr erspartes bzw. dahinschmelzendes Vermögen hat. Da muss man nur die entgangenen Zinserträge zusammen rechnen.
Das Argument die EZB hat die Ankündigung nicht wahr gemacht stimmt so auch nicht. Sie hat genügend Staatsanleihen der südlichen Euro-Länder in ihren Depots. Außerdem steht hinter der Ankündigung auch ein Beschluss der EZB. So leicht kann man es sich nicht machen.
Hallo alice1212
Ihr Beitrag enthält einen Satz, den ich gerne wiederhole und den ich den Finanzjongleuren ins Hirn hämmern möchte:
"... denn unsere Kinder sind dem Markt nur als Konsumenten wichtig, uns aber bedeutet ihre Zukunft und Gesundheit alles."
Neben 2 Billionen Staatsschulden, ohne die Verpflichtungen aus den Rettungsschirmen und die ESM Verpflichtungen, gibt es einen weiteren Kreditbetrag von 2007 bis heute in Höhe von 560 Milliarden €, der neben den Rettungsversuchen zusätzlich an die Pleiteländer geflossen ist. Ich bin sicher, mit TARGET 2 wissen die meisten Euro-Fans nichts anzufangen.
Dieses Geld schuldet die EZB der Deutschen Bundesbank, die kein Geld sondern lächerliche Gutschriften bekommen hat. Und das ist Steuergeld, unser Steuergeld.
Wie sagte der Präsident des Steuerzahlerdbundes:
"Wir stehen vor einer finanziellen Atomexplosion."
Ich bin durchaus für eine Vereinigung Europas.
Aber wenn dafür Geld die einzige Klammer ist, kann ich auf ein solches Europa gerne verzichten.
Noch, und noch lange wird die Selbstsucht der einzelnen Staaten auf allen Feldern der Politik die führende Rolle spielen. Schon aus Gründen der Machterhaltung muss die eigene Klientel vorrangig bedient werden.
Wie viele Großmächte sind schon zerbrochen, weil die bestehenden Unvereinbarkeiten bzgl. Mentalität und Lebensart, National- oder Völkerstolz, Geschichtsbewusstsein, Religion, unterschiedliche Wirtschaftsformen und Leistungsbereitschaft u.a. auf Dauer nicht beherrschbar waren.
Wer glaubt, dass die Menschen des 21.Jahrhunderts schlauer sind als unsere Vorfahren, ist für mich ein Phantast.
"Schäuble: EZB hat ihr Mandat nicht verletzt" . . . "Die Richter erlaubten die Ratifizierung des ESM-Vertrages unter der Bedingung, dass die Haftungsobergrenze für Deutschland von 190 Milliarden Euro nicht gegen den Willen des Bundestages erhöht werden kann".
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So weit, so gut. Aber wer garantiert diese Obergrenze für die jeweiligen einzelnen Bürgen, wenn diese Summe nicht mehr ausreichend ist. Fragen über Fragen und ohne befriedigende Antwort aus Berlin.
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Das verträgt sich nicht mit der Aussage der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen zu kaufen. Da sprechen zwei Handlungs(un)bevollmächtigte nebeneinander her. Wo ist der Deckel für die Blankovollmacht der EZB und die Risikobeschränkung für den einzelnen Bürgen. ???