Das verschuldete Italien soll aus dem Defizitverfahren entlassen werden, Frankreich soll zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen bekommen - das sind zwei Ratschläge der EU-Kommission. Auch weitere Krisenländer können auf Milde hoffen. Doch es gibt auch Bedingungen.
Schon der "europäische" Gedanke mutet rückständig an, dass man ein Land, das anzunehmenderweise in Probleme gerät , mit GELDBUßEN weiter in die Probleme bringt. Um dieses Problem zu lösen, dass ein Land nicht der Devise folgt, muss es andere Wege geben.
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Mir scheint das deutsche Handschrift, denn sowas ist typisch deutsch schon immer gewesen, dieser Verwaltungsaufwand um einer Bestrafung oder Kontrolle willens. Hauptsache am Ende stimmen die Zahlen, so heisst es. Aber merkwürdig, dass sie nie gestimmt haben. Selbst die Bilanz für Deutschland ist negativ: Deutschland IST verschuldet wie andere auch.
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Wer (als Land) nicht mehr in seiner eigenen Verantwortung steht, wird in Europa dann also von den komplottartigen Wachstumskurs der Anderen mitgezwungen, denn mit Investitionen und Zahlungen werden zugleich Verpflichtungen ausgeteilt, denen die Südländer also gefolgt sind, und daher in die Problemlage geraten sind.
Mit Sparmaßnahmen sind die Verschuldungs-Läufe nicht zu bremsen. Da holen die Zins-und -zins-Forderungen die Rückzahlungs-Raten immer ein. Bei Rückzahlungsminderung wird ein Ansteigen der Schuldenberge sich wieder beschleunigen.
Ab- und Aufbau muß nebenher laufen, die Franzosen und Spanier haben es erfaßt: Kredite für Kleinstunternehmer. Dann sollten auch direkt die Verwaltungskostenausufereien begrenzt und unsinnige Vorschriften und Behinderungsgesetzgebung gebremst oder stark gemildert werden. Sonst wird es doch wieder ein Ofenschuß.
PPuZZ: Per Prozent u. ZinsesZins in unendliche Höhen.
Zinsen niedrig, Sparquote (persönliche) niedrig, Gehalt niedrig!
Alles was übrig ist ins Haus! Zwanzig Jahre nach Sanierung ist Sanierung fällig! Und es machen alle so! Man bekommt Handwerker kaum zu realistischen Preisen!
Ist doch alles so gewollt von oben?!
Ach ja, da war ja noch der Herr Oettinger:
Lauthals mal die Realität ansprechen liegt nicht jedem! Ihm schon! Aber als Energiekommisar soll er sich doch um sein Tagesgeschäft kümmern, auch wenn er ganz gut übersetzen kann: Politikerlatein - Deutsch!
Aber das einzige was mich mit Oetti verbindet ist eine Biersorte! Kurbelt auch die Wirtschaft an!
sparen könnte man in brüssel genug.
man denke nur an die überbezahlten jobs in brüssel und strassburg. diese leute verdienen bei gleicher tätigkeit das doppelte als in den mitgliedsländern.
zudem brauchen wir diesen viel zu grossen apparat auch nicht noch mit abgehalfterten leuten aufzustocken, welche buchstäblich weggelobt wurden. beispiele gibt es genug.
die zahl der gremien gehört deutlich verringert und der apparat verschlankt.
schliesslich zahlen die steuerzahler die zeche.
Jawohl jupiter8,so sehe ich es auch und die dummen Deutschen werden am Ende alle Schulden bezahlen müssen. Liebe Politiker begreift es endlich die EU in dieser Form ist nicht zu retten,wenn schon ein CDU Politiker ( Oettinger ) es richtig sieht dann wacht doch endlich auf. Schon Helmut Schmidt hatte vor Jahren davor gewarnt die EU unendlich wachsen zu lassen.
Es kann gefährlich sein, die Sparanstrengungen zu verlangsamen. Wenn Europa aber eine Sparpolitik mit Ausdauer und Augenmaß betreibt, und dabei in der Konsequenz nicht schleifen lässt, dann wird das Vertrauen in Europa sehr schnell wieder zurück kehren. Um Europas Wirtschaft müssen wir uns langfristig keine Sorgen machen.
Die Sparwut geht um, weil der Politik schlicht nichts mehr einfällt als sich an das absurde und völkerrechtlich dauer- und allseitig gebrochene Maastrichtkriterium 3%/60% zu halten und dem nun eine noch fernere Zukunft zu geben.
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Absurd ist es bei steigender Gesamtstaatsverschuldung (<90% Eurozone =+30%) die Haushaltsverschuldung einer Regierung von 3% = 1/20 Gesamtstaatsschuld als Lösung der Schuldenprobleme anzusehen.
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Aber daran lässt sich eben gut die geplante Heranziehung der Sparer/Einleger aufbauen um überforderte Staaten aus der unseligen "Bankenerettung über alles" rauszuhalten, denn Ersparnisse sind -s. Zypern- von einer Regierung leichter zu besteuern als den Finanzmarkt und Kapital-und Steuerflucht zu regulieren oder die großen Vermögen ranzuziehen.
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So nimmt man den für Wachstum nötigen Investitionen auch noch die Finanzquelle "Ersparnisse" und killt den Mittelstand.
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Die europäische Armut und AL steigt und die Politik macht einfach so weiter mit der Unsinnsdoktrin.
für die EU Bürger durch langsameres Sparen?
Mir scheint, dass die angeblich blühenden Landschaften der EU immer neue Blüten schaffen.
Da kann man nämlich zwei Dinge:
1. Richtig Asche machen.
2. Das Volk so "regieren", wie sich alle Politiker das wünschen.
3. Wenn Mist gebaut wurde, darf niemand darüber reden, sonst kommt er ins Arbeitslager.
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In China stehen laut neuesten Meldungen 65 Millionen Wohnungen lehr, die Spekulanten gebaut haben, welche nun darauf warten, dass die Mieten explodieren. Wohin das in Spanien geführt hat, sehen wir gerade, aber das hat Herr Oettinger noch nicht mitgekriegt.
Ich finde es auch besser, wenn der Staat nicht so viel spart. Das Ansehen Deutschlands an den Geldmärkten wird schon nicht zu sehr leiden (hoffe ich). Dabei wäre es wirklich nett, wenn der Staat auf Pump mal die Hartz-IV-Sätze ein bisschen hoch setzen würde. Irgand wann kann man's bestimmt nochmal zurück zahlen.
Ist doch prima! Hoch verschuldet zahlt noch Strafe! Wo von auch immer!
Wie bei der Bank: 14% Dispozins!
Nur leider oder Gott sei Dank kann kein Staat Insolvens anmelden. In sieben Jahren Schuldenfrei!
Evtl. sollten alle Länder dieser Welt mal prüfen wer wem was schuldet und dann im gegenseitigem Austausch verzichten. Einige Schuldenlast währe getilgt.
z.B. Deutschland schuldet X 100 Mio, und X schuldet Deutschland 90 Mio bleiben 10 Mio Schulden. Sollte doch zu machen sein! Natürlich müsste man dann auf Zinsvorteile verzichten!
Damit die EU nicht belämmert darsteht, wird exemplarisch Malta mit einem Defizitverfahren belegt. Mal wieder nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen?
Also wieder ein politischer Kompromiss, der dafür sorgt, das überschuldete (große) Staaten mit einem erhobenen Finger mit der Aufforderung: "Erledigt Eure Hausaufgaben" davonkommen und die Repräsentanten dieser Länder mit gekreuzten Fingern hinter ihren Rücken Antworten "Ja! Ja! Tun wir".
Das einzig Positive daran: Wahrscheinlich hätten die nötigen Experten, die man gebraucht hätte, um gegen alle betroffenen Länder ein Defizitverfahren bis zum Ende durchzuziehen die EU mehr gekostet, als die verzögerte Schuldenrückzahlung.
Trotzdem kann ich mich nicht dem Gefühl entziehen, das Deutschland und wenige andere EU Länder für die Zeche letztendlich gradestehen sollen.
hat Deutschland mehrfach in Folge die Defizitgrenze von 3% gerissen... nur mal so um das in Perspektive zu setzen... und damals gab es auch immer wieder einen öffentlichen Aufschrei, dass die EU bitte aufhören möge, bei uns rein zu regieren...
Jetzt reißen anderen und wir reißen das Maul auf. Lustige Haltung.
Eritas
Ja wo soll man denn eigendlich noch sparen?Wo nichts ist,kann man auch nichts holen.Und dann die Strafen wenn man nicht weiß wie es nun weiter geht.
die beste Idee des noch recht jungen Jahrtausends!!! Wenn da bloß das Wörtchen langsam nicht wäre - gibt auch immer einen Hacken.
Wann kommt auch endlich mal die Einsicht nach Brüssel, Paris usw, das konsequentes und nicht langsames Sparen der einzige Weg aus der Schuldenkrise ist? Jahrzehntelang wurde Milliarden, sogar Billionen an Schulden angehäuft mit der immer gleichen Begründung - und ganz offensichtlich hat es nicht funktioniert. Der Staat auf Pump mit dem Ziel die Wirtschaft anzukurbeln funktioniert nicht.
Davon abgesehen, Strafen gegen bereits überschuldete Staaten waren schon immer eine Schnapsidee, niemand kann erwarten, dass dadurch irgendwas besser wird.
Einem Land wie die Niederlande sollte kein Zeitzuschlag bei SPAREN gegeben werden, da dies Land aktiv als "Steueroase" allen anderen EU-Ländern das Leben schwer macht. Bei Überschreitung sofortige Strafen oder Änderung der Steuerpolitik.
wehren sich die übrigen EU-Staaten gegen den Austeritätszwang aus Deutschland. Wenn eben mehr Staaten in die Klemme geraten fühlen sie auch die Konsequenzen dieser Sparpolitik. Zudem scheinen die Politiker langsam zu begreifen, dass die noch relativ friedlichen Proteste nicht für immer anhalten können und eine Eskalation in einigen Staaten unweigerlich bevorsteht. Während dessen wird der Staatsapparat durch das massive sparen immer schwächer.
Meine Güte. All diese Lädner geben mehr Geld aus, als sie einnehmen. Dort von "Sparen" zu reden, ist bei einer Verballhornung des Begriffes nur noch vom Standpunkt des relativen Sparens möglich.
Relatives Sparen heisst dann, zwar immer noch Schulden zu machen, aber weniger als letztes Jahr.
Das sind alles Länder, in denen die Reichen sehr lange Zeit kaum noch Steuern zahlten und sparen konnten. Jetzt ist der Staat bankrott und drastische Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkommen sind fällig.
Wahrhaftig: Warum sollen das immer die einfachen Bürger überprozentual bezahlen, weil sich die EU über die Mehrwertsteuer finanziert? Die Armen zahlen und die Reichen sichern sich die maximalen Vorteile aus der EU. Das ist unfair.
Mehr Zeit, mehr Milde, Aufschub hier, Nachsicht dort....
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Die o.a. Maßnahmen sind eigentlich die offizielle Bankrotterklärung an die Austeritätspolitik und Strategie.
Statt also konsequenterweise eine andere und wirksame Strategie zu wählen, die das Potential hat, aus der Krise herauszuführen, wird an der unsäglichen Austeritätspolitik festgehalten und diese durch die angedachten Maßnahmen unterminiert und damit letztendlich, wenn man es genau nimmt, ad absurdum geführt.
Heute postulierte Bedingungen für Aufschub und Nachsicht sind morgen bereits schon wieder Schmuck am Nachthemd der Protagonisten...
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Dies kennzeichnet insgesamt eine Politik, die sich selbst konterkariert, der es an Berechenbarkeit, Zuverlässigkeit und damit Vertrauen mangelt, die Vertragswerke, Absprachen zum Placebo verkommen lässt, der Bürger beruhigen soll, selbigen und das ganze System aber immer tiefer in die Grütze reitet...!
warum mehr Zeit und mehr Milde ? auch 3% Neuverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung ist viel zu viel. Das Ziel muss Null Neuverschuldung und Beginn der Rückzahlung der Altschulden sein.
das hat ja schon nach der wiedervereinigung für blühende landschaften im osten gesorgt. halt stopp - in die neuen bundesländer haben wir hunderte milliarden transferiert - nicht als kredit.
die usa bekämpfen arbeitslosigkeit ja auch per spardiktat - äh moment, die haben tatsächlich eine rekord-verschuldung? es wird noch besser: um ihre wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen drucken sie monatlich 70 milliarde us-dollar, auch abwerten genannt. das machen die japaner auch mit ihrem yen.
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in südeuropa benötigen die schwachen wirtschaften natürlich weder soli noch abwertung, um die rezession zu bekämpfen. die sind irgendwie etwas anderes und wir haben ja auch den wundereuro und kohl-ziehtochter merkel - die sind stärker als marktmechanismen.
Jetzt werden also wieder die Sparauflagen für die vielen EU-Pleite-Staaten gelockert, damit am Ende wieder der deutsche Steuerzahler, mit dem Segen von Regierung und Opposition, für die vielen EU-Pleite-Staaten und deren bankrotte Banken zahlen kann.
Diese Pleite-EU und dieser Euro werden scheitern, das weiß mittlerweile fast jeder. Und wir und unsere Kinder und Enkel werden vermutlich ewig für Pleite-Europa zahlen müssen.
Ich bin EU-Kommissar Oettinger überaus dankbar für seine ehrlichen Worte am heutigen Tag. Somit weiß jetzt auch der Letzte, wie katastrophal es um diese EU und um den Euro bestellt ist.
...denn diesbezüglich gibt es nur eine dem gesunden Menschenverstand entsprechend gesunde Reaktion - nämlich ABSCHALTEN!
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Raus aus dem Euro, so schnell es geht ! - auch wenn es sehr viel Volksvermögen kostet.
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Im Nachhinein werden dann die Volksvermögensvernichter polizeilich eingesammelt und vor einzelne europäische Gerichte, oder besser einen neuen gesamteuropäischen Gerichtshof gestellet, um deren politisches Tun dahingehend zu beurteilen, ob diese Akteure für das (gesetzlich geforderte) Wohlergehen der Europabürger wirkten, oder doch nur eher für die Erträge in- und ausländischer Schmiergeldzahler oder Parteiensponsoren mit Lobbybüros in Brüssel.
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Das realisiert wäre wohl vergleichbar mit der Revision von 1789-91 ff. ... angesichts heutiger feudalkapitalistischer Verhältnisse.
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Eine durchaus realistische Aussicht.
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Wer heute aus dem bürgerlichen Lager noch die heutige Merkel & Co - Politik wählt, ist einfach nur ignorant oder dumm...
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"Links" ist die Zukunft. Was sonst?
Angesichts des Wortes Austerität sollte man meinen, dass weniger ausgegeben als eingenommen wird. In der €zone tut das kein einziges Land!
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Es gibt Verträge, die das Schuldenmachen begrenzen sollen. Es hält sich natürlich (€kratistan!) kein Land daran. Das wird auch zukünftig so sein.
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Es wurden Verträge (Maastricht) nach Belieben gebrochen. Man fühlt sich nicht daran gebunden. Vor allem dann nicht, wenn es darum geht, neue Schulden zu machen.
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ITA verpflichtete sich mit der Unterzeichnung des Fiskalpakts zur Einhaltung von Schuldengrenzen . Am 12.7.12 wurde der Fiskalpakt dort gebilligt.
Angie lobte im Bundestag den ihn als „Meilenstein der Geschichte in der EU“.
Der „Meilenstein“ ist Makulatur.
Neue "Impulse" sind neue Schulden und/oder Geldentwertung (Aufgabe der EZB?) per Druckerpresse.
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€kratistan ist ein Gebilde des institutionalisierten Rechts- und Vertrauensbruchs.
Öttinger meint der Laden sei ein Sanierungsfall. Er liegt falsch, €kratistan ist unsanierbar
Öttinger hat es (warum auch immer) auf den Punkt gebracht: Europa ist ein handlungsunfähiger Sanierungsfall. Allein bei dem Entscheidungsgewürge zum Thema Syrien-Embargo musste man sich in Anbetracht der vielen Toten schämen ! Und jetzt diese Meldung. Na klar, am besten gar nicht mehr sparen, Deutschland natürlich als haftende Instanz ausgenommen.
Besser noch die EU auflösen und jedes Land in Eigenverantwortung pleite gehen lassen.