Sitzung des britischen Parlaments

Ihre Meinung zu London: Streit um Gesetz für Referendum zum EU-Verbleib

Premier Cameron hat zwar versprochen, dass die Briten 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen sollen. Doch seiner Tory-Partei reicht dies nicht. Wie andere euroskeptische Abgeordnete wollen sie die Zusage in ein Gesetz meißeln.

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19 Kommentare

Kommentare

IPsycho
Reisende soll man nicht aufhalten!

Aufwiedersehen UK, geh!, geht mit Gott!, aber bitte, GEH!

Gast
Politikerversprechen

Offenbar trauen bis zu 100 Parlamentarier ihrem eigenen Premier nicht, dass er sein Versprechen einlöst.
Scheinbar haben wenigstens die Briten mittlerweile gelernt, was ein Versprechen in der Politik bedeutet. Das sollten wir in Deutschland auch mal lernen, damit es eben nicht immer heißt, "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern."
oder "Wir werden an den Wahlversprechen gemessen - das ist unfair."

Gast
GB / EU

Die Briten sollten den Stöpsel aus der Wanne ziehen ( Tunnel ) und schon sind sie nicht mehr an die EU gebunden.
Sie haben Solidarität noch nie verstanden.

Gast
Austritt aus dem Selbstbedienungsladen EU

Da die EU ohnehin nur eine Selbsbedienungsladen der Wirtschaft geworden ist, Banken in der die EU so systemrelevant sind, dass sie die Eu als ihr Eigentum betrachten und beliebig erpressen können, Arbeits- und Lohnbedingungen diktieren, die sich langsam aber sicher dem Chinesisch-Bangladesischem Modell nähern, stellt sich für den Verlierer, also den Kleinbürger der EU die Frage nach Sinn und Zweck des Ganzen.
GB hat insofern recht! Wo nichts mehr zu holen ist, muss GB nicht sein! Frage müssen wir da drin bleiben?
Das EU-Modell baute darauf auf, dass nach einer wirtschaftlichen Einigung und Prosperität, Europa auch politisch zusammenwächst. Doch haben die politisch äußerst dumm gestaltetet Deregulierung der Märkte und die damit entstandene Macht der Zocker die Basis dieses gut gemeinten Traumes nachhaltig und bald restlos zerstört!
GB ist bereits aus diesem Alptraum aufgewacht, und es werden sicher andere Staaten folgen.

Gast
Nicht alternativlos

Raus aus der EU ist alternativlos um die Demokratie tu retten.

1. Ist es nicht. Eine Demokratisierung der EU selbst wäre eine Alternative.
2. "Raus aus der EU" rettet nicht die Demokratie, sondern rückt nur Kriege zwischen westeuropäischen Staaten wieder in den Bereich des Möglichen.

Gast
@Sabn_spn und Adere EU Kritiker

Die EU, hat sicher viele Fehler, da gebe ich Ihne Recht, der Demokratiermangel bzw. die Doppelt indirekte Demokratie, ist eines davon. Allerdings, hat Deutschland von der EU profitiert. Die EU gitbs es Seit 1993 Ich finde schon, das der Lebenstandard seit damals gestiegen ist. Die Anfänge ware 1951 und das die Lebenstandards seit dem gesunken sind wird wohl niemand ernstlich behaupten.

Es gibt wie gesagt einige Probleme, diese lassen sich aber nicht durch Weniger EU lösen. Wir haben in den Letzen 20 Jahren unsern Export aufgeblasen, und sind von den Eurpäischen Abnehmern abhängig. Vielemehr brauchen wir mehr EU, mehr einheitliche Regelungen, von Steuern bis Rente, sollte es Schrittweiße auf ein Niveau angepasst werden. Auch sollte es Schrittweise in Richtung einer EU-Regierung gehen.

Der Lebenstandard in Deutschland ist einer der höchsten der Welt, wenn die restlichen Schrittweise sich anpassen, angepasst werden auch in der EU, steigt unser natürlich langssamer als früher.

Wolfes74
@Sabn-spn

Die von Ihnen ins Europaparlament gewählten Abgeordneten haben all ihre angesprochenen Punkte für Sie erledigt.
Oder haben Sie in dem Fall, wie so viele Deutsche, diese Wahl als vernachlässigbar eingestuft und haben gar nicht erst teilgenommen ?
Ich bin auch der Meinung daß sich die EU zu sehr den USA anbiedert, sei es mit ACTA, CETA, INDECT, EUROGENDFOR bis hin zu ESM ..., aber es steht uns allen frei dieses Gebaren durch Wahlen zu verändern.
Und damit meine ich nicht die AfD ... die wieder zurück uns Mittelalter will.

greedy
ich habe eine langzeit prognose für den dax ...

diese besagt, bis 2013/14 ein hoch bei 8500/9000 punkten - da sind wir ja jetzt ungefähr - und dann ein abwärts bis 2014/15 und einem tief bis 2042 punkten. dies setzt ein wichtiges ereigniss vorraus ... der eu-austritt der briten wäre so was. immerhin würden ca. 12% der eu-haushaltseinahmen bei einem austritt GB`s entfallen und müssen von den verbleibenden mitgliedern gedeckt werden. das wird lustig .....

Gast
Adios Amigos

Die Briten wollen doch garnicht wirklich raus. Die spielen dasselbe Spiel, wie Thatcher gegen Helmut Schmidt. Sonderrechte für GB, die die Anderen bezahlen. "Die Anderen" sind in der Regel wir.

Bisher haben sich die Briten aber nur als Quertreiber profiliert. Darum: Siehe Überschrift.

Aber nicht nur die Briten sollten die EU und den Euro verlassen - wir auch!
Dass wir immer und überall den Zahlmeister machen und dafür noch angefeindet werden - das müssen wir nun wirklich nicht haben.

Deutsche Produkte werden gekauft, weil man sie braucht. Ob wir in der EU sind oder nicht, ist dabei ohne Bedeutung

Gast

Bevor die Briten sich über ein Referendum zum EU Austritt Gedanken machen sollten sie erst mal abwarten was das Referendum zur schottischen Unabhängigkeit ergibt...Dann sind sie nämlich fast alle Nordseeölgebiete los und einen erheblichen Anteil ihres produzierenden Gewerbes.
Sollten die Schotten sich los sagen muss nicht nur das Blau im Union Jag verschwinden sondern dann ist GB PLEITE.
Und die Chancen sind wenn bei der Abstimmung nicht betrogen wird durchaus gegeben das es genau so kommt.

Gast
@ von greedy Mag ja sein das

@ von greedy
Mag ja sein das 12 % weniger rein kommen...Aber das ist völlig wurst wenn die "Cyty of London" nicht mehr in der Lage ist 25% des EU Brutsozialproduktes per Bankgeschäft an Reiche nach oben zu verteilen und aus dem EU Währungskreislauf zu ziehen...Raus mit denen...Die nerven nur und kosten Geld.

Gast
@14:26 Sabn_spn

Ich hatte kein mitsprachrecht zur Euroeinführung.....
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Selbstverständlich hatten Sie das. Nur hatten die Parteien, die gegen all dies waren, so wenig Zuspruch, dass sie unter "Sonstige" unter den Tisch fielen.
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Dazu kommen die ganzen Richtlinien gegen die das Volk NICHT protestieren kann.
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Es steht Ihnen grundsätzlich frei, zu protestieren gegen was auch immer Sie wollen.

Gast
Miene zum bösen Spiel?

Das "Böse Spiel" hätte ohne Cameron doch gar nicht so an fahrt gewonnen!
Jetzt fliegt es ihm um die Ohren! Schön, hoffentlich lernt mal jemand draus!
GB´s überdimensionierter Bankensektor benötigt freie Kapitalströme. Ohne EU, wird es so gewaltig krachen, das sich GB für jahrzehnte nicht davon erholt. Das wusste Cameron schon als er begonnen hat die Debatte an zu heizen. Ich glaube er wollte das Referendum zur EU nur, damit er Druck machen kann, was die EU-Finanzregelungen betrifft. Vielleicht hat er zu hoch gepockert. Tritt GB aus und erfährt den zu erwartenden Abschwung, bevor die Schotten über ihren Verbleib in GB entschieden haben, wirds eng! Schotland ist was die Produktionsstabilität und den Resourcenbestand betrifft, das am besten aufgestellte Land in GB. Ob die Schotten weiter ein Teil von GB sein wollen, wenn sie alle Anderen mit durch füttern müssen? Ich würde mal nen Testlauf des Schottland-Referendums in Bayern starten, da herscht ja diese Ansicht im Moment.

schrott97
@ 14:29 Sabn_spn: Auf die Barrikaden

"Wenn die Demokratie versagt ist der Bürger verpflichtet auf die Barrikaden zu gehen."
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Da haben Sie meine volle Zustimmung. Was hat das allerdings mit den britischen Problemen mit der EU, mit der EU selbst oder denen von Ihnen geschilderten Problemen zu tun? Ich dachte immer, wir würden in einem demokratischen Land leben.
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Übrigens: Entscheidungen der EU werden durch die Mitgliedsstaaten getroffen, also auch wieder (indirekt) demokratisch. Wenn Sie mit Entscheidungen der EU nicht einverstanden sind, empfehle ich Ihnen, sich an Ihre (nationale) Regierung zu wenden bzw. eine andere zu wählen (dazu haben Sie demnächst Gelegenheit).
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Also: Kein Grund für Klassenkampf-Rhetorik.

Gast
@Sabn_spn

Naja,

sie hätten in den 90er AJhren nur andern Wählen müssen, z.B. 1994, den Der Kohl hat den EU mit Erschaffen. Und das ist nunmal ein Grundsatz eienr Parlametarischen bzw. Indirekten Demokratie, mann kann nur Die grobe Richtung Bestimmen, die Feinheiten, ud details, erabeiten die Politiker, da ist deren Job. Mitte der 90, war nach der Wiedervereinigung, wo ist eigentlich da die Beschwerde, das man ken Mitsprache recht hatte, die Fehlt noch in der Sammlung hier, die Stimmung Extrem pro EU. alle waren begeistern von mehr Zusammenarbeite und Mehr Miteinander.

Und was Ihre Logig on dem Eeinzelnen Gebieten und Regionen angeht. Müssen Sie mal weiter denken. "Gemeinschaften" sind in der Geschichte immer gewachsen. Und zwar so wie sie Fähigkeiten zur Verwaltet und Organsisiert Steigen. Und um So mehr Bevölkerung aber auch Lebenstandard auf der Erde steigen, umso mehr ist dies auch nötig. Ein 500 Einwohenr Dorf kann heutzutage nicht autark sein, bei gleichem Standard.

Hugomauser
@Wolfes74 Demokratiedefizite

Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht, es gibt ein gewähltes Europaparlament.
1. Die Enscheidungskompetenz des Parlaments ist zu gering und
2. Es ist nicht demokratisch zusammengesetzt: Um einen Europaparlamentarier ins Parlament zu schicken benötigt ein deutscher Parlamentarier 7 mal (!) mehr Stimmen als z.B. ein luxemburger. Anders ausgedrückt: Ein deutscher Parlamentarier repräsentatiert 7 mal mehr EU-Bürger als ein Luxemburger.
Demokratie bedeutet aber für mich auch, das eine Stimme immer gleich viel zählt.

Gast
@16:19 Hugomauser

Ein deutscher Parlamentarier repräsentatiert 7 mal mehr EU-Bürger als ein Luxemburger.
Demokratie bedeutet aber für mich auch, das eine Stimme immer gleich viel zählt.

.
Nun ja, wenn jede Stimme gleich viel zählen würde, dann hätten die Luxemburger de facto gar nichts mehr zu entscheiden. Man muss also einen Kompromiss finden, wie auch kleine Staaten ein gewisses Gewicht bekommen. In Deutschland haben wir auch den Bundesrat, in dem auch jede Stimme unterschiedlich viele Einwohner repräsentiert.

karwandler
re cowboy8

"Bundesrat, in dem auch jede Stimme unterschiedlich viele Einwohner repräsentiert."
Stimmt nicht ganz, die Länder haben im Bundesrat je nach Größe zwischen 3 bis 6 Stimmen.
Korrekt proportional zur Einwohnerzahl ist es aber tatsächlich nicht.

modulus70
bye bye

Es ist zwar schade, wenn die Briten die EU verlassen, aber ein Land das nur "widerwillig" Mitglied ist und auch nur, wenn die Gemeinschaft nicht für sie zählt, wird in der EU nicht benötigt.

Schade, ich werde die „deutschen“ Firmen vermissen mit einer Adresse in England und den Firmenzusatz LTD.