Der Fall Uli Hoeneß - ein vermeintlicher Saubermann, der Steuern hinterzogen hat und der Strafe entgehen wollte, indem er sich selbst anzeigte. Wie und in welchen Fällen funktioniert die Selbstanzeige? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, was "reuige Steuersünder" zu erwarten haben.
wenn ich als Reicher erkenne, das Risiko bestraft zu werden ist gering, dann hinterziehe ich Steuern, ist doch klar.
Wer dieses Gesetz der Selbstanzeige befürwortet irrt gewaltig.
Ein roter Teppich wird ausgelegt, statistisch gesehen gibt es natürlich einige, die sich selbstanzeigen, aber ganz sicher immens viele, die durchkommen. Es ist ja fast legalisiert, diese Steuerflucht.
@Ghandismus:
Die die "durchkommen" sind die die sich eben nicht selber anzeigen. Warum sollte man die Selbstanzeige also abschaffen, damit die die sie eh nicht nutzen keinen Vorteil mehr davon haben? Wo ist da die Logik?
Zu Hoenes:
Wenn ich das jetzt richtig sehe liegt der nach zu versteuernde Betrag bei 26,25% (Kapitalertragssteuer=25% Plus 5% davon noch einmal). Bei dem Steuerabkommen wären ab 7 Mio satte 41% fällig gewesen.
Wir müssen somit selber wissen ob uns das Mediale Einprügeln auf Hoenes etwa 3 Mio wert ist (Von den nicht selbst angezeigten Ausfällen und den Verjährungen gar nicht erst zu reden. (Die Plus 3 Mio basieren auf angenommenen 20Mio auf dem Konto))
der Schweiz geschmiedet war, für wessen Anonymität sich Herr Schäuble dermaßen ins Zeug legte.
Seit dem Fall Hoeneß ist es doch klar. Also, um noch einmal zusammenzufassen:
Öffentliches An-den-Pranger-Stellen.
Öffentliche Häme.
Neid von empörten Bürgern, bis hin zur offenen Wut.
Ich verstehe nicht, was an einer Selbstanzeige attraktiv sein soll?
Jemand, der aus innerer Überzeugung und ohne äußeren Druck zu dem Schluss gekommen ist, dass er den Staat betrügt und sein Steuerverbrechen (es ist ja keine "Sünde") der Gesellschaft schadet, wird also gleichgesetzt mit und gleichbehandelt wie...
Jemand, der unabhängig von jeder Überzeugung und unter zumindest vagem Druck der Regierung zu dem Schluss gekommen ist, dass sein Name auf einer angekauften CD sein könnte und eine Selbstanzeige ihn/sie vor höherer Strafe bewahrt.
Um beim Ankauf von Steuer-CDs auf die Idee zu kommen, dass sich die Schlinge auch für einen selbst langsam zuziehen könnte, muss man doch keine großartigen Mentalanstrengungen unternehmen, oder?
Die Selbstanzeige ist ein Spiel das nur jemand beurteilen kann der es einmal praktiziert hat.
Nirgendwo wachsen die Bäume in den Himmel, auch nicht bei den Steuertricksern.
Es ist ein Verfahren das dem Staat eine Menge Vorteile bringt.
Alle die sich darüber so unglaubwürdig ärgern,
und alle Politiker der Oppostion die alles genau wissen,
sollten doch auch mal die Ausgabenseite kritisieren.
Beck versenkt ungestraft Millionen im Nürburgring,
Von Beust verballert Millionen an der Elbe,
und Stuttgart birgt die Überraschungen der Zukunft.
Dürfen die das ungestraft? Hier gibt es nur ein allgemeines Axelzucken.
.
b.k.
Mit dem schweizer Steuerabkommen hätte Uli Hoeneß "nur" seine schweizer Vermögen anonym besteuert bekommen, was vielleicht der Grund war, dass er das Abkommen abwarten wollte. Jetzt muss er nämlich ALLES auf den Tisch legen, falls er noch in anderen Steuerparadiesen etwas bunkert.
Des Weiteren dürften durch die Selbstanzeige nun andere strafrechtlich relevante Themen, wie mögliche Schmiergelder durch Adidas oder nicht versteuerte Spekulationsgewinne, auf weiteres Interesse der Staatsanwaltschaft stoßen. Diese Punkte kann man mit einer Selbstanzeige nicht vom Tisch bekommen.
Es geht bei Uli Hoeneß wohl kaum um Kapitalertragssteuer (die zieht die Schweiz als Quellensteuer sowieso ab). Es geht um in Deutschland hinterzogene Einkommensteuer.
Das Steuerabkommen mit der Schweiz wurde in erster Linie aus prinzipiellen rechtlichen Gründen nicht ratifiziert. Für die Abgeordneten war es unannehmbar, den Steuerstraftätern vom Staat aus Anonymität und Straffreiheit zu gewähren.
Falsch! Der Fall bewegt die Medien - endlich mal wieder "Sternstunden" für die sogn. Öffentlichkeitsarbeit. Eine Meldung hätte genügt.
Jeder mündige Bürger weiß doch inzwischen, dass die Leute mit "mehr" Geld, am Fiskus vorbei "wirtschaften".
Also - was soll diese "Effekthascherei" ? Widmed Euch mal den wirklich wichtigen Dingen.
Sie schreiben:
"Mit dem schweizer Steuerabkommen hätte Uli Hoeneß "nur" seine schweizer Vermögen anonym besteuert bekommen, was vielleicht der Grund war, dass er das Abkommen abwarten wollte. Jetzt muss er nämlich ALLES auf den Tisch legen, falls er noch in anderen Steuerparadiesen etwas bunkert."
Wie schon oben einem anderen user fast richtig beschrieben
(23. April 2013 - 17:33 — Spoing )
wird es für Hoeness mit der Selbstanzeige billiger als es mit dem Abkommen gewesen wäre.
Jetzt zahlt er 25% Kapitalertragsteuer plus Zinsen, insgesamt etwa 27% von seinen Erträgen, NICHT von seinem Vermögen!
Mit dem Abkommen wären es 41% von seinem Schweizer Vermögen gewesen, also ein vielfaches von dem was er jetzt zahlen muss.
Der Vorteil wäre nur gewesen dass er vollkommen anonym geblieben wäre!
Und nach allen bisherigen Meldungen geht auch in der Selbstanzeige nur um sein Schweizer Konto und NICHT um irgendwelche ominösen Konten in "anderen Steuerparadisen".
Der „Fall Hoeneß“ zeigt eindeutig, wohin die Reise mit Schäubles Deal mit der Schweiz gegangen wäre und das es absolut richtig war, dieses Abkommen über den Bundesrat zu stoppen, denn dieser Deal war für Leute wie Hoeneß wie auf den Leib geschneidert- weiterhin Straffreiheit für Steuerhinterziehung durch Anonymisierung und nachträgliche Heilung der Straftat gegen eine pauschalisierte „Ablasszahlung“....!
Im nächsten Schritt gilt es, die Straffreiheit durch Selbstanzeige abzuschaffen und die Verjährungsfristen deutlich anzuheben, um das Risiko/Folgen für Steuerbetrug deutlich zu erhöhen und die nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unerträgliche Sonderregelung abzuschaffen, denn sie dient ausschließlich den Wohlhabenden und Besitzenden, die sich durch dieses System vor Strafverfolgung schützen und entkriminalisieren können- ein Novum und vor allem ein „No Go“ in einem Rechtsstaat- eine Lex Spezialis für eine kleine Klientel mit kapitaler Masse...!
.... was "reuige Steuersünder" zu erwarten haben...
Öffentliches An-den-Pranger-Stellen.
Das bedauere ich sehr. Auch für Steuerstraftäter (mit oder ohne Selbstanzeige) gilt selbstverständlich das Steuergeheimnis. Informationen über Verfehlungen dürfen das Amt nicht verlassen. Leider ist im Falle von Uli Hoeneß aber was nach außen an die Presse gedrungen.
Wie schon oben einem anderen user fast richtig beschrieben ... wird es für Hoeness mit der Selbstanzeige billiger als es mit dem Abkommen gewesen wäre.
Uli Hoeneß hätte (ohne ihm irgend etwas unterstellen zu wollen) vermutlich alle Einkünfte, die hier zur Rede stehen mit dem deutschen Spitzensteuersatz versteuern müssen. Der liegt bekanntlich über 41%. Also ist Ihre Aussage nicht ganz richtig.
Sollten noch Konten in anderen Ländern hinzu kommen, ist die Selbstanzeige ohnehin fairer für die steuerehrlichen Mitbürger.
Das Problem mit dem Steuerabkommen liegt aber in der nicht akzeptabelen Anonymität der Täter. Das erinnert an einen Ablasshandel. Das Abkommen ist tot und das ist gut so.
Ja, der arme Herr Hoeneß und andere super-Reiche, die Steuern hinterziehen haben es wirklich nicht leicht. Vielleicht können sie sich ja in ihrem Swimmingpool aus Geld in den Schlaf weinen - die ärmsten
/sarcasm off
ist ja nicht nur das Geld, das dem Staat vorenthalten wird.
Da ist immer auch die Frage, wo denn das Geld hergekommen ist, dass da außer Landes geschafft wird. In aller Regel ist das halt Schwarzgeld, das auf illegale Weise "verdient" worden ist, sei es durch Bestechung, illegalen Handel, usw. Bei einer anonymen nachträglichen Besteuerung kommt man an die ausgefallenen Steuern, aber die ganzen kriminellen Machenschaften, die oft genug dahinterstehen, klärt man damit niemals auf.
Ich bin definitiv der Ansicht, dass bei so viel Geld, das nirgendwo in den Büchern auftaucht, eigentlich immer ein ausreichender Verdacht auf kriminelles Handeln auch darüber hinaus vorliegt, so dass man das nicht darauf beruhen lassen darf, irgendwie nachträglich an die Steuern für diese Einnahmen zu kommen. Wenn man das täte, legalisiert man praktisch Einnahmen aus vielleicht illegalen Quellen.
Sie schreiben:
"Es geht bei Uli Hoeneß wohl kaum um Kapitalertragssteuer (die zieht die Schweiz als Quellensteuer sowieso ab). Es geht um in Deutschland hinterzogene Einkommensteuer."
Wer die aktuellen Meldungen mitbekommen hat weiß spätestens seit gestern (z.B. "hart aber fair" in der ARD) dass Hoeness wohl keine Einkommensteuer in Deutschland hinterzogen hat.
Es geht um einen Betrag von 15 Mio (teilweise als Kredit) der seit dem Jahr 200 LEGAL in der Schweiz liegt und mit dem Hoenes dort "gezockt" also spekukliert hat.
Die daraus IN DER SCHWEIZ entstandenen Gewinne hätte er hier versteuern müssen und das hat er nicht getan.
Und wieso zieht die Schweiz die hier fälligen Kapitalertragsteuern dort als Quellensteuer ab?
Das wäre ganz etwas Neues!
Warum zahlt jemand, der sowieso mehr als genug zum Leben verdient, keine (oder kaum) Steuern indem er Geld in die Schweiz oder andere Steueroasen schafft während es genug Leute gibt, die sich finanziell gerade so über Wasser halten können und ordentlich ihre Steuern bezahlen?
Warum ist es für Reiche so schlimm etwas von ihrem Reichtum abzugeben? Das ändert absolut gar nichts an ihrem Leben! (Ob jemand jetzt 10 Mio € auf dem Konto hat oder 8€ ändert nichts für das Individuum, aber eine Menge für die Allgemeinheit!)
"Wenn ich das jetzt richtig sehe liegt der nach zu versteuernde Betrag bei 26,25% (Kapitalertragssteuer=25% Plus 5% davon noch einmal). Bei dem Steuerabkommen wären ab 7 Mio satte 41% fällig gewesen."
Sie haben die 6% Zinsen pro Jahr vergessen!
"Es ist nun klipp und klar, für wen das Steuerabkommen mit der Schweiz geschmiedet war, für wessen Anonymität sich Herr Schäuble dermaßen ins Zeug legte."
Was ist klar? Woher sollte das bekannt gewesen sein? Wenn es bekannt war ist auch die Selbstanzeige hinfällig. Ausserdem hätte die Selbstanzeige auch Anonymität bedeutet (da muss jemand illegal was ausgeplaudert haben)- das Ganze wird nämlich nicht öffentlich verhandelt, sondern nur vor den Behörden aufgedeckt.
"Es geht bei Uli Hoeneß wohl kaum um Kapitalertragssteuer (die zieht die Schweiz als Quellensteuer sowieso ab). Es geht um in Deutschland hinterzogene Einkommensteuer."
Falsch. Die Herkunft des Geldes und die Summe ist doch schon bekannt. Es geht um Kapitalertragssteuern auf Aktienkursgewinne, die werden nicht direkt abgezogen- das passiert nur bei den Dividenden! Kein Mensch ist so blöd und legt sein Geld in der Schweiz auf ein Depositokonto zwecks Geldanlage- da gibt es ca. die Hälfte an Zinsen verglichen mit Deutschland...
"Jeder mündige Bürger weiß doch inzwischen, dass die Leute mit "mehr" Geld, am Fiskus vorbei "wirtschaften"."
Und dass diejenigen mit weniger Geld es auch machen und sich damit im Bekanntenkreis sogar brüsten weiß auch jeder.
"Wie schon oben einem anderen user fast richtig beschrieben
(23. April 2013 - 17:33 — Spoing )
wird es für Hoeness mit der Selbstanzeige billiger als es mit dem Abkommen gewesen wäre.
Jetzt zahlt er 25% Kapitalertragsteuer plus Zinsen, insgesamt etwa 27% von seinen Erträgen, NICHT von seinem Vermögen!"
Auch wenn es ein anderer User schrieb muß es nicht stimmen: Er zahlt definitiv 25% Kapitalertragssteuer nach. Dann muß er diese für jedes Jahr mit 6% verzinsen. Dazu kommen 5% Strafe für alles über 50000 EUR-> die Selbstanzeige ist da nicht zwingend billiger.
"Der „Fall Hoeneß“ zeigt eindeutig, wohin die Reise mit Schäubles Deal mit der Schweiz gegangen wäre und das es absolut richtig war, dieses Abkommen über den Bundesrat zu stoppen, denn dieser Deal war für Leute wie Hoeneß wie auf den Leib geschneidert- weiterhin Straffreiheit für Steuerhinterziehung durch Anonymisierung und nachträgliche Heilung der Straftat gegen eine pauschalisierte „Ablasszahlung“....!"
Aha, jemanden der das allerdings unvoreingenommen analysiert zeigt es nur wohin die Reise ohne Steuerabkommen geht. Alles andere ist Spekulation.
Es gibt Zahlen im Umlauf wo Summen genannt werden. Demnach ist Hoeneß nichts als die Spitze eines Eisbergs. Das Steuerabkommen hätte demnach mehr Geld gebracht als sämtliche Steuerfahnder in der Historie zusammen geschafft hatten.
Ihnen geht es aber offenbar nicht um das Geld sondern um die öffentliche Bloßstellung. Ohne Abkommen wird man aber sogar das nur selten erreichen, weil der Großteil der Betrüger schlichtweg nicht erwischt wird.
"Uli Hoeneß hätte (ohne ihm irgend etwas unterstellen zu wollen) vermutlich alle Einkünfte, die hier zur Rede stehen mit dem deutschen Spitzensteuersatz versteuern müssen. Der liegt bekanntlich über 41%. Also ist Ihre Aussage nicht ganz richtig."
Allerdings stehen nur Spekulationsgewinne auf ordnungsgemäß versteuerte Gelder zur Debatte- es sei denn Sie wissen mehr als die Medien...DIESER Steuersatz liegt bei 25% und damit sind es wieder Sie, der die nicht ganz richtige Aussage macht.
Es nützt nichts vom Steuerbetrug und
Uli Hoeneß ablenken zu wollen,
in dem man hier ein anderes Fass aufmacht,
und mit Fällen kommt die nichts mit diesem
Thema zu tun haben.
Ich finde die Steuerehrlichkeit sollte für alle gelten. Für den einen, das ehrliche Abführen der Steuern und für die anderen, ein verantwortungsvoller Umgang mit den eingenommenen Steuermitteln. Auf beiden Seiten mangelt es an Verantwortungsbewusstsein und Strafen.
Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung sind unterm Strich das Gleiche und sollten gleich beurteilt werden.
Ihnen wäre wohl eine Medienzensur lieber
gewesen wolke8 !.
Nicht nur die Medienschelte von Ihnen
ist daneben, auch ihre Bemerkungen !.
Zitat:
Jeder mündige Bürger weiß doch inzwischen,
dass die Leute mit "mehr" Geld, am Fiskus
vorbei "wirtschaften".
Also - was soll diese "Effekthascherei" ?
Widmed Euch mal den wirklich wichtigen
Dingen.
Zitat Ende.
Steuerbetrug ist eine Straftat und diese
ist zu ahnden. Wenn Herr Hoeneß sich
so ehrlich verhalten hätte, wie er als
Prominenter geschauspielert hat,
würde er nicht mit diesen schlechten
Nachrichten in den Medien erscheinen.
Es liegt sehr wohl ein öffentliches
Interesse vor, sie sollten sich mal im
Internet umsehen, wieviel Menschen
dieser Fall bewegt.
Herr Hoeneß scheint sich einen
Riesen-Spaß daraus gemacht zu haben,
seiner Gier freien Lauf zu lassen, um
über mehrere Jahre die Steuern
zu hinterziehen
Und das auf Kosten aller Steuerzahler !
An die Befürworter der Selbstanzeigeregelung:
Stellen Sie sich vor, ds wäre auch beim Schwarzfahren so. Wenn die Kontrolleure vor der Bustüre stehen, outet man sich als Schwarzfahrer und zahlt die ganz normale Fahrgebühr plus lediglich 5 % Aufschlag. Damit ist dann die Sache geregelt.
Glauben Sie unter diesen Umständen würde irgendjemand vor der Fahrt einen Fahrschein kaufen? Ich glaube eher, der Ertappte denkt sich typischerweise:"Jetzt fahr ich wieder schwarz nach Hause und wenn ich nicht erwischt werde bin ich schon wieder im Plus :-)"
Ohne Selbstanzeigeregelung gehen eventuell etwas weniger Nachzahlungen ein. Dafür wäre die Steuereinnahmen aber sehr viel höher, weil die meisten wohl keine Gefängnisstrafe riskieren möchten.
Das muss nämlich aktuell kein Steuerbetrüger fürchten: Klaus Zumwinkel hat 20 Mio Steuern hinterzogen und trotzdem eine Bewährungsstrafe bekommen!
„Aha, jemanden der das allerdings unvoreingenommen analysiert zeigt es nur wohin die Reise ohne Steuerabkommen geht. Alles andere ist Spekulation.“
Ich kann nicht erkennen, dass sie, wie von Ihnen behauptet, unvoreingenommen analysiert haben.
„Es gibt Zahlen im Umlauf wo Summen genannt werden.“
Richtig, es sind unglaublich viele Zahlen im Umlauf- besonders die der schwarz-gelben Regierung, die mit „Ihrem Steuerabkommen“ Einnahmen generieren wollte, die in keiner Weise verifizierbar sind und damit völlig spekulativ.
Wie sehr Sie selber mit Spekulationen arbeiten, illustriert ihr Satz:
„Das Steuerabkommen hätte demnach mehr Geld gebracht als sämtliche Steuerfahnder in der Historie zusammen geschafft hatten.“
Eine Behauptung, deren Beweis sie uns schuldig bleiben....!
dieser Fall zeigt mal wieder den Unterschied zw. dem Anspruch und der Wirklichkeit. Warum verdiente er so viel. Kuriose Welt: die Armen kaufen sie die billigen Fanartikel und Bosse verschieben das verdiente Geld ins Ausland. puh das stink zum Himmel.
Der gesellschaftliche Schaden von Steuerhinterziehung ist enorm. Wäre ab 100.000€ hinterzogenen Steuern 3 Jahre Haft Minimum, würde das Problem zusammenschrumpfen oder kann sich jemand vorstellen, dass ein normaler Manager für 100.000€ mehr bereit ist die kleine Villa gegen eine 15 qm Zelle einzutauschen? Sich durch Selbstanzeige vor Strafe zu retten ist eine Perversion unseres Rechtssystems.
Sie schreiben:
"Ohne Selbstanzeigeregelung gehen eventuell etwas weniger Nachzahlungen ein. Dafür wäre die Steuereinnahmen aber sehr viel höher, weil die meisten wohl keine Gefängnisstrafe riskieren möchten.
Das muss nämlich aktuell kein Steuerbetrüger fürchten: Klaus Zumwinkel hat 20 Mio Steuern hinterzogen und trotzdem eine Bewährungsstrafe bekommen!"
Kann es sein dass Sie die Zusammenhänge etwas durcheinander bringen?
Wer eine Selbstanzeige wählt muss anschließend ALLE hinterzogenen Stuern nachzahlen. Dann muß er diese für jedes Jahr mit 6% verzinsen. Dazu kommen 5% Strafe für alles über 50000 EUR
-> die Selbstanzeige ist da nicht billiger.
Es gibt nur keine Haftstrafe!
Zumwinkel hat keine Selbstanzeige erstattet und bekam eine Bewährungstrafe weil er WENIGER als eine Million Steuern hinterzogen hat. Ohne Selbstanzeige gibt es bei mehr als einer Mio Steuerhinterziehung keine Bewährung mehr!
Nach § 169 Abgabenordnung (AO) ist eine Steuerfestsetzung nicht mehr zulässig ("verjährt"), wenn die sogenannte Festsetzungsfrist ABGELAUFEN ist. Die Festsetzungsfrist beträgt 10 Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen wurde.
Nach § 170 AO BEGINNT die Festsetzungsfrist, wenn eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Erklärung / Anmeldung / Anzeige EINGEREICHT wird, SPÄTESTENS jedoch mit Ablauf des 3. Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer ENTSTANDEN ist ...
Der Trick dabei ist der Halbsatz "SPÄTESTENS jedoch mit Ablauf des 3. Kalenderjahrs ... in dem die Steuer ENTSTANDEN ist". Damit ist jeder Steueranspruch spätestens nach 13 Jahren verjährt, selbst wenn vorsätzlich KEINE Anmeldung / ... erfolgte.
Das ließe sich natürlich dadurch ändern, dass der Halbsatz "spätestens ..." durch ein Änderungsgesetz gestrichen würde.
Aber "Bedauern" ist wohl leichter als Handeln.
Ausnahmeregeln für die Reichen, toller Staat.