Die USA haben ihrer Kritik an massiven Menschenrechtsverletzungen in Russland Taten folgen lassen. Sie verhängten Sanktionen gegen mehrere russische Funktionäre, die in den Tod des Anwalts Magnitski verwickelt sein sollen. Moskau drohte mit "sehr negativen" Folgen für das bilaterale Verhältnis.
... konsequent.
Ich glaube, man muss nicht darüber streiten, dass eine Politik, die mit schwarzen Listen arbeitet, sich selbst richtet.
Über den Fall selbst zu urteilen, fällt mir schwer. Ich habe zugegeben nur Wikipedia-Wissen dazu. Aber selbst daraus wird klar, dass einerseits dieser Herr Magnitski für einen Investment Fonds auf einer britischen Steueroase in Russland arbeitete, dass andererseits kriminelle Machenschaften russischer Behördenmitarbeiter und sonstiger Betrüger im Spiel waren.
Herr Magnitzki wurde verhaftet und starb nach einem knappen Jahr Untersuchungshaft - Kritiker sagen, er wurde ermordet, allerdings ohne stichhaltige Beweise dafür vorbringen zu können. Auf russischer Seite wurde der Fall auch untersucht und einige Behördenmitarbeiter wurden verurteilt.
Wo kämen wir hin, wenn jedes Land einzelne Personen in anderen Ländern auf schwarze Listen setzen würde, weil es sie eines Verbrechens für schuldig hält, und sie mit Sanktionen belegte? Z.B. Italien deutsche Finanzbeamte?
... mit ihrem närrischen Kesseltreiben gegen Rußland erreichen werden ist, daß sich dieses fester mit China zusammenschließt.
Da haben Sie was gründlich missverstanden. Es geht hier nicht um die asiatischen Mesterschaften im Backenaufblasen. Es geht hier um die ominösen Todesumstände eines Anwalts, der den staatlichen Stellen in Russland Korruption nachweist. Die russischen Strafverfolger können oder wollen die Umstände des Todes nicht aufklären und bestrafen wollen sie schon gar niemanden.
Eine Personen auf der "schwarzen Liste" ist sozusagen persona non grata. Sie darf nicht in die USA einreisen und Konten werden eingefroren.
Es dürfte diesen Personen aber bekannt sein, daß sie auf dieser Liste sind.
Hätte sie ein Geheimdienst auf ihrer Liste, wüssten sie nicht - übersitzt gesagt - warum plötzlich ein Exekutionskommando in der Wohnung steht.
Achso... Finanzbeamte... die hohen Tiere, oft die, welche den größten volkswirtschaftlichen Schaden anrichten, genießen mehr Immunität als die meisten Politiker.
Aber das ist ein anderes Thema.
Guter Kommentar von Ihnen...
"Mag damit auch das Schicksal Rußlands besiegelt sein, da es in einem Bündnis mit einer derart überlegenen Macht dieser ebenso erlieben muß wie einstmals England im Sechsjährigen Krieg den VSA erlag."
Also dagegen verblasst sogar der Vergleich von Äpfen und Birnen.
Wer versucht, mit einer "schwarzen Liste" mutmaßliche (!) Verbrecher zu bestrafen und das mit der Sorge um Menschenrechte begründet, hat einige Aspekte der Menschenrechtscharta gründlich mißverstanden.
Und wenn derjenige, der sich damit anmaßt, die Fackel der Menschenrechte tragen zu dürfen, selbst noch seit Jahren ein recht bekanntes Folter- und Gefangenenlanger unterhält, in dem Verdächtige ohne Prozeß weggesperrt werden, macht sich als Verteidiger dieser Rechte gänzlich unglaubwürdig.
So wie damals McCarthys Liste ein Mittel innenpolitischer Säuberung und Abschreckung war, dient die schwarze Liste des Magnitski-Acts der Außenpolitik und treibt eine neue Blockbildung voran, die lange schon überwunden schien.
So sehr sich die Propaganda auch bemüht, es geht hier nicht um Recht, sondern um Politik.
Die deutschen Haftbefehle gegen CIA-Mitarbeiter haben das Verhältnis zur USA auch nur kurz belastet, allein weil das politisch nicht gewollt war.
Hier will man das anscheinend.
Ich habe mich mal kurz in den amerikanischen und britischen Medien umgeschaut und stelle fest, dass nur die Tagesschau das hier gleich wieder zur Chefsache aufbauscht. Obama hat das sicher abgesegnet, aber die Liste gibt's schon länger, sie war bloss noch nicht öffentlich. Bei der BBC lässt sich sogar lesen, dass die Russen erleichtert sind, wie eng begrenzt der betroffene Personenkreis ist und dass nicht wie befürchtet höhere Politiker auch darauf stehen. Ein russischer Abgeordneter wird zitiert, dass Washington offensichtlich keine Verschärfung der Lage möchte. Klingt etwas anders als dieser Artikel.
Kann Ihren Kommentar bestaetigen!
Alles was die albernen VS-Amerikaner mit ihrem närrischen Kesseltreiben gegen Rußland erreichen werden ist, daß sich dieses fester mit China zusammenschließt. Mag damit auch das Schicksal Rußlands besiegelt sein, da es in einem Bündnis mit einer derart überlegenen Macht dieser ebenso erlieben muß wie einstmals England im Sechsjährigen Krieg den VSA erlag. Doch die Folge davon ist, daß Chinas Sieg, mit Rußlands Rohstoffvorkommen, Ackerland, Waffentechnik, Atomwaffenbeständen und nicht zuletzt seiner günstigen Lage, schon beinahe eine Gewissheit ist.
Deutschland sollte daher sein möglichst tun, um Rußland zu helfen und dazu gehört beispielsweise, daß man die VS-Truppen samt ihrem Raketenschild des Landes verweist und sich der inneren Einmischung in Rußland enthält, da sonst jede wirksame Zusammenarbeit durch gegenseitigen Argwohn unmöglich wird; zumal eine Unterstützung Rußlands bei der Verbesserung seiner Industrien und Verkehrswege einträgliche Handelsverträge ermöglichen würde.