Kommentare

Das Oberlandesgericht München hält die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ für aufgelöst und hat die Haftbedingungen für das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe etwas entschärft. Die drei Verteidiger der in Köln einsitzenden Zschäpe können jetzt ohne Trennscheibe mit ihrer Mandantin sprechen. Außerdem wird die Verteidigerpost nicht mehr überwacht.

Begründung:

Nach Ansicht der Richter legen die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nahe, dass seit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Terrorgruppe NSU nicht mehr existiert. Der Strafsenat meint, es sei nicht mehr zu befürchten, dass Zschäpe sich aus der Haft heraus für den NSU betätigt. Die Richter halten auch die Verteidiger für unverdächtig, sie könnten Zschäpe helfen, Sympathisanten oder Unterstützern des NSU zu kontaktieren.

Nach Ihrer Meldung ist das Netzwerk weiter aktiv: Muss man nur den Namen NSU ändern, um nicht mehr zu existieren?

Die Blindheit auf dem rechten Auge setzt sich beim OLG fort!

Kommunikation

Soll diese Nachricht jetzt den Anschein eines neuen "Skandals" erwecken? Neonazinetzwerke in deutschen Gefängnissen; das ist doch wirklich kein neues Thema. Ich kann Ihnen sagen wie die Kommunikation in deutschen JVA's aussieht. Codewörter in Briefen und Zeitungsanzeigen oder der Kontakt über Anwälte? Warum so kompliziert wenn man auch einfach über Handys telefonieren kann? Das ist dort Gang und Gebe und wird mal ein Handy eingesackt ist das nächste schon wieder beschafft. Ich selbst habe in meinem Bekanntenkreis jemanden der zur Zeit inhaftiert ist jedoch schreibt dieser täglich irgendwelche Dinge auf Facebook. Nicht besonders schlau aber zeigt das doch wie einfach die Kommunikation aus dem Gefängnis heraus sein kann..

Handlungsdifferenzen des Staates bei RAF und NSU

Bei der RAF wusste der Staat sehr genau wie man Kontakte der linksradikalen Szene untereinander und in den Knast hinein verhindert:

Es wurde extra ein Hochsicherheitstrakt in Stammheim gebaut, Isolation, es wurde das Kontaktsperregesetz verabschiedet, um die Anwälte zu kontrollieren.

Komisch, dass der Staat dieses "Wissen" schlagartig vergisst, wenn es um Rechtsterroristen geht. Ich wage sehr zu bezweifeln, ob die Anwälte beim OLG München den gleichen Erfolg gehabt hätten, wenn sie einen Linksterroristen verteidigt hätten. Die Blindheit auf dem rechten Auge dieses Gerichtes - weitergehende Vermutungen zur politischen Einstellungen der Richter lasse ich mal außen vor - ist ein Skandal! Dieses Gericht ist nach meiner Meinung nicht geeignet, diesen Prozess weiter zu führen.

Auch der Skandal um die Zuteilung der Plätze für türkische Medien und Offizielle bekommt bei einem Gericht, dass auf den rechten Auge blind ist, eine neue Dimension!

gleiches Recht für alle

Es ist doch wohl das gute Recht eines Gefangenen, dass er mit Freunden und Familie Kontakt halten darf.
Schließlich wollen wir kein Guantanamo auf deutschem Boden.
Recht muss in einem Rechtsstaat recht bleiben, auch wenn es Andersdenkende betrifft.

@paddi

Bei der RAF wusste der Staat sehr genau wie man Kontakte der linksradikalen Szene untereinander und in den Knast hinein verhindert:
Es wurde extra ein Hochsicherheitstrakt in Stammheim gebaut

Der Hochsicherheitstrakt wurde gebaut weil Befreiungsaktionen befürchtet wurden (nicht ganz zu unrecht wie man an der "Landshut"-Entführung sieht), eine wirksames Unterbinden von Kommunikation gab es auch damals offensichtlich nicht.

Derartige Aktionen sind seitens der rechten Szene derzeit wohl kaum zu erwarten (mangels dr entsprechenden Fähigkeiten), daher sind derart scharfe Sicherheitsvorkehrungen wie sie bei der RAF angewendet wurden auch nicht notwendig.

@Puqio

Richtig, so sehe ich das auch!

@ 15:45 — paddi

Ihre Aussagen sind schlichtweg falsch!
RAF Häftlinge wurden nach entsprechenden Protesten ihrer Anwälte sogar zusammengelegt. Es gelang ihnen, mit Hilfe von Radios und der Lautsprecheranlage des Gefängnisses, Sprechkontakt zueinander herzustellen. Anwälte haben nicht nur Nachrichten übermittelt, sondern sogar Pistolen ins Gefängnis geschmuggelt und zwar in Büchern, in denen die Form der Pistole ausgeschnitten war.
Es gibt sogar Vermutungen, daß der Staat von diesen selbstgebauten Sprechanlagen wußte und mitgehört hat. Dabei soll er bei der Selbstmordserie unter RAF-Häftlingen in Folge der Befreiung der Landshut in Mogadischu nichts gegen die Durchführung dieser Selbstmorde getan haben.

Es ist also genau anders herum wie sie sich das vorstellen.

Mir sind weder RAF- noch NSU-Terroristen sympathisch, vor allem, wenn sie Mörder sind. Da hört sich's mit links besser als rechts o.ä. auf.

@ paddi

Über RAF kann man sich leicht umfassend informieren, was hier viele für sie besorgt haben. Nicht immer ist der Staat der Böse.

Ihre linken Überzeugungen in Ehren, aber nicht auf Kosten der Wahrheit. Dies ist ja schlechthin das Problem mit Ideologien gleich welcher Art.

Menschenrechte??

Bloß weil jemand ein Neonazi ist, kann man noch lange nicht seine Post uneingeschränkt lesen und persönliche Kontakte verbieten.
Wenn ein Neonazi seine Kumpanen als so wichtig empfindet, dass er von ihnen besucht werden möchte, dann hat man das zu akzeptieren. Ob es uns passt oder nicht. Eine Demokratie misst sich immer daran, wie sie mit ihren Gegnern umgeht. Wer nun Isolationshaft oder Kontaktverbot für Neonazis fordert schütz keineswegs unseren Staat, er begibt sich in die gleiche Niveaulosigkeit wie sie im rechten Milieu auch herrscht.

Bitte...

...in der Diskussion die Verhältnismäßigkeit wahren! Als ehrenamtlicher JVA-Gefangenenbeirat kann ich hier mitreden.

Wenn jemand "Scheiße" gebaut hat und inhaftiert wird, verliert zum Glück er bei uns nicht automatisch alle Rechte. Dazu gehört auch die Kommunikation (Besuche, Briefe und als Strafgefangener auch überwachte Telefonate). Das hilft vielen Inhaftierten, ihre familiären oder sonstigen sozialen Kontakte aufrecht zu erhalten, um später wieder ins Leben zurück zu finden. Und das ist gut und richtig so!

Daß es darüberhinaus auch Strukturen gibt, bei denen infaftierte Mitglieder der organisierten Kriminalität (wozu auch Neonazis zählen können) durch Kontakte zu externen Organisationen Hilfe erhalten, mag ärgerlich sein, wäre aber nur durch ein Kontaktverbot für alle wirksam zu unterbinden. Ist aber nicht nötig, wie die jetzigen Erkenntnisse zeigen.

Unser Strafvollzug macht niemanden zum "Guten Menschen", egal wer ihm extern hilft. Der Betreffende muß es wollen - oder nicht.

@Zwicke

Danke, sehr guter Kommentar.

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