Das Veto des Verfassungsgerichts gegen Teile des Sparhaushalts setzt Portugals Regierung unter Druck. Es werde nun sehr schwer, die Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern zu erfüllen, hieß es in Lissabon. Am Abend will Regierungschef Passos Coelho eine Erklärung abgeben.
Da könnte sich das BVerfG ein Scheibchen abschneiden.
"Man sei mit den Entscheidungen der Richter nicht einverstanden", sagte ein Regierungsprecher.
Dumm gelaufen, dass das Verfassungsgericht überhaupt was zu sagen hat.
Und dass, obwohl es den internationalen Geldgebern (in dem Fall Euro-Staaten und IWF) sicherlich nicht in den Kram passen wird.
Ein "Hoch" auf ein unabhängiges Verfassungsgericht; einer Demokratie würdig!
Unwürdige Politiker...
... der internatiolanen Finanzeliten - die Demokratie vernichten, um unkontrolliert alles machen zu können, was ihnen beliebt.
Die portugiesische Regierung soll gefälligst die Steuersätze der Reichen ein wenig erhöhen und nicht die Infrastruktur privatisieren dh verscherbeln.
Dann kann man sich so mache verfassungswidrige Sparmassnahme sparen.
Die Kürzungen beim Bürger sind NICHT alternativlos!
"Die geplante Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Staatsdiener und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld wurden gekippt."
Vielleicht findet sich noch ein Journalist, der uns sagt, wieviel denn dieses 14.Monatsgehalt beträgt, damit sich der Stammtisch wieder beruhigt, und was für Abgaben das sind, die von der Arbeitslosenhilfe abgezogen werden.
Ansonsten ist es aber schon sehr pingelig und unverantwortlich, daß sich die Richter nicht vorher bei den "Investoren und Geldgebern" eine Erlaubnis geholt haben.
Wie soll man denn da marktkonform regieren, wenn ständig jemand mit der Verfassung ankommt und dem Finanzsystem in die Suppe spucken will, und das noch ausgerechnet wegen des Gleichheitsgrundsatzes?
Man was für ein Theater, da Kredite da Staatspleiten usw.
Jeder kocht sein eigenes Süppchen. Kleine Banken sind Systemrelevant. wie lange sollen das die Kleinen Bürger denn noch mit ansehen. In unserem Betrieb Arbeiten fast alle EU Nationen aber alle sind einer Meinung, weg mit dem Euro, der bringt uns auseinander und nicht zusammen.
Die Politik hat sich total verzettelt. Aber hier geht es ja nur noch um die Reichen, Spekulanten und Einflussreichen. So jedenfalls wird Europa auf die dauer Verlieren.
Ja, es ist wirklich ärgerlich, dass Politiker sich an Gesetze halten müssen. Ich verstehe die Empörung der portugiesischen Regierung. Vielleicht mal bei Angie nachhaken, wie sich Gesetzesbrüche dem treuen Volk als "alternativlos" verkaufen lassen:)
Auch wenn im aktuellen Beitrag der "Aufreisser" aus dem ursprünglichen Beitrag von 13:00 Uhr (1) nicht mehr erscheint - "Sparen" wird weiterhin als alternativlos zur Konsolidierung des portugiesischen Haushalts dargestellt. Nicht im Text, aber in prominenter Form als Überschrift: "Coelho muss neue Sparmaßnahmen durchboxen".
"Muss ...". Und dann noch: "durchboxen".
Da fragt man sich doch, wer hier "KO" gehen wird?
Sicher nicht die Profiteure der Krisen.
Deshalb hier noch einmal (2) die von Neoliberalen am liebsten totgeschwiegene Alternative zum Sparen:
Wenn im Staatshaushalt Geld fehlt, kann dem (auch) durch höhere Einahmen abgeholfen werden.
Z.B. dadurch, dass insbesondere von den Profiteuren der Krisen gerechte Abgaben / Steuern verlangt werden und dass gleichzeitig die Hinterziehung der entsprechenden Beträge effektiv verhindert wird.
(1) tagesschau.de/wirtschaft/portugal338.html
(2) vgl. Kommentar vom 6. April 2013 - 18:31 — odoaker zu (1)
Wenn wir unseren Haushalt ansehen, könnten wir die Steuersätze halbieren, wenn es nicht diesen "Sozialhauhalt" der beiden Damen gäbe.
Also MWSt bei wieder 10% und die Lohn-bzw. Einkommensteuer auf die Hälfte reduzieren.
Aber wir wollen, daß der Geigenunterricht und der Schwimmbadbesuch vom Staat bezahlt wird, während die unvorbereitet arbeitslos gewordenen, erst mal ihr Erspartes aufbrauchen müssen, bevor es "Stütze" gibt.
Wir geben es eben den wirklich "Armen".
Und da haben wir ja wirklich mehr als genug, wenn man es mit dem Vermögen der einzelnen in den südlichen Ländern vergleicht. Kein Wunder, daß diese Übersicht lange unter Verschluß gehalten wurde.
Wie macht man das denn in Portugal?
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Richtig beobachtet, Angela und Wolfgang würden sich schön bedanken wenn sie sich mit so Kinkerlitzchen wie Karlsruhe auseinandersetzen müßten. Aber gleichzietig werden sie sich wundern, daß es in ihrer EU noch ein Gericht gibt das nicht gleichgeschaltet ist, das ist doch eine Frechheit von den Portugiesen.
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"Vielleicht findet sich noch ein Journalist, der uns sagt, wieviel denn dieses 14.Monatsgehalt beträgt, damit sich der Stammtisch wieder beruhigt, ..."
Leider bin ich zunächst auch auf die Steilvorlage mit dem 14. Monatsgehalt 'reingefallen.
Die traurige Wahrheit allerdings:
In Portugal beträgt das Jahresgehalt nur ein Drittel von dem, was in Deutschland verdient wird (monster.de).
Und ob man dieses - bei ähnlichen Lebenshaltungskosten wie in Deutschland - lächerliche Gehalt nun durch 12 oder durch 14 teilt, macht wohl keinen Unterschied...
Aber wie gesagt - Meinungsmache wirkt!
PS: Danke in diesem Zusammenhang an 'Beatbotaniker' für die Information aus PT!
Eine Wirtschaftsunion zu haben, in der noch immer die Staaten individuell ihre Gesetze bestimmen und canceln dürfen. Dann kann man so viel beschließen, wie man will.
Die Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts ist nur ein unbedeutender Querschläger, der die Privatisierungsoffensive des Großkapitals nicht aufhalten wird. Eher im Gegenteil. Jetzt werden zusätzlich 1,25Mrd€ aus Eigenmitteln benötigt, was den Privatisierungsdruck erhöht. Da muß zusätzliches staatliches Tafelsilber verhökert werden - im Notverkauf ein Leckerbissen für Privatisierungsgeier (mit Firmensitz in Offshore-Steueroasen?).
Genau diese Praxis von Sparen durch Privatisierung = Effizienzsteigerung sehen wir in ganz Europa und prominent protegiert von A.Merkel. Sogar die Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird schon thematisiert. Daß jede Effizienzsteigerung einhergeht mit einer strikten Kostenreduzierung = Sozialkostenabbau ist für Kapitalisten systemimmanent und alternativlos.
Inzwischen frage ich mich ernsthaft, wohin Politiker mal flüchten wollen, wenn die Masse der betrogenen Bürger aufwacht und sich ihrer faktischen Übermacht bewusst wird...
haben wir noch ne Regierung hier und dies war heute bestimmendes Thema hier in Portugal.
Es gab ne Sitzung der Regierung, nach der man so schlau war wie zuvor und es wurden von den Medien 3 "Wege aus der Misere" formuliert, um die entstandende Lücke im Haushalt zu stopfen. Neben einer Mwst-Erhöhung von 23 auf 25% gabs noch ne andere Lösung und die dritte war Neuverhandlungen mit der Troika. Is auch egal!
Morgen wird um 18h der "neue Plan" vorgestellt. Doch soweit gesagt wurde, könnte es in einer Neuverhandlung enden und Steuern sollen erhöht werden.
Ich hab mich desweiteren nochmal um euer Lieblingsthema dem 14. Monatsgehalt schlau gemacht:
Staatsbedienstete (Beamte, Lehrer, auch "Kassenärtze") bekommen das 14. als Ausgleich. So stehts in der Verfassung. Und zwar wird das Gehalt hier nach Wochen gerechnet, der Gehaltsmonat wird mit 4 Wochen berechnet, und da es aber 52 Wochen gibt, aber nur 48 gezahlt werden gibts 1 Monatlohn als Ausgleich!
Das nennt man hier "Urlaubsgeld"!
Hallo - ich freue mich immer, wenn intelligente Mitmenschen auch noch nachts hellwach sind.
Ihre Ausführung zum 14.Gehalt in Portugal ist völlig richtig - und hier wichtig, um möglichen Sozialneid zu unterbinden. Ich kenne das Procedere, weil ich früher selbst in Portugal unternehmerisch aktiv war. Anders als in D, wo 13. und 14. Gehälter eine Gratifikation sind, ist das 14. Gehalt in Portugal schon immer nur ein Ausgleich für vorher geminderte Monatsgehälter. Der dazugehörende Grundgedanke war wohl mal, Mitarbeiter zu halten und eine "14te" Treueprämie zu zahlen.
Was aber nichts daran ändert, daß auch heute noch das "14te" nur ein Ausgleich für vorher Entgangenes ist - und nicht, wie in D üblich, ein sattes Extra zum Jahresverdienst. Also auch nach dem portugiesischen Verfassungsgerichtsurteil gibts hier keinen Grund zum Neid gegenüber Portugiesen.
Ich glaube, hier zeigt sich ein typisches Problem, für das Deutschland sogar verantwortlich ist:
Die Haushalte von Staaten sind überschuldet und das einzige, was Politikern einfällt, ist: Sparen.
Dabei wird aber immer nur bei denjenigen gespart, die sich am wenigsten wehren können. Das sind die sozial Schwächsten, die Rentner, die Kranken, die Staatsdiener.
An andere Ausgaben, etwa für Verteidigung, der Drittgrößte Posten im deutschen Haushaltsplan, geht man nur sehr zurückhaltend.
Komischerweise scheint es Politikern nie wirklich in den Sinn zu kommen, dass die Haushaltsprobleme auch durch Erhöhung der Einnahmeseite gelöst, jedenfalls etwas entspannter werden könnte.
Aber dazu müsste man ja vor allem denjenigen zu Nahe treten, die etwas haben, das man besteuern können.
Das will aber allem Anschein nach weder die Regierung in Portugal noch die Regierung in Berlin.
Beide scheinen nicht am Wohl des gesamten Volkes, sondern nur am Wohl der Reichen interessiert zu sein.
"Die geplante Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Staatsdiener". Klar daß das die Richter kippen, das würde ja an den eigenen Geldbeutel gehen. Wie überall, Wasser predigen und Wein saufen.