Flaggen vor dem Europaparlament in Straßburg

Ihre Meinung zu EU-Parlament lehnt Finanzplan der Regierungschefs ab

Das EU-Parlament hat den Gipfelbeschluss zum Budget der Europäischen Union abgelehnt. Die Parlamentarier stimmten gegen den von den Staats- und Regierungschefs für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossenen Haushaltsplan. Dieser sieht deutliche Kürzungen vor. Das EU-Parlament fordert Nachbesserungen.

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20 Kommentare

Kommentare

Gast
Die EU braucht eine Armee!

denn nur so kann sie ihren Umverteilungsraubzug mit Sicherheit fortsetzen.

In ihrer gegenwärtigen Form trügen diese Vorschläge den "Prioritäten und Bedenken" des Parlaments keine Rechnung, erklärten die Abgeordneten in einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung.

Da meine ich doch:
In ihrer gegenwärtigen Form trägt das Verhalten der Volkskongressler den "Prioritäten und Bedenken" demokratisch gewählter Regierungen in den Zahlerstaaten nicht ausreichend Rechnung!

Da müssen sie jetzt wohl mit EU-Truppen einfallen?!?!?

Dark Chaos
Zukunft

auf die Zukunft gerichtet - als ob die EU eine Zukunft hätte. Das Überleben einer solchen Organisation würde das Konzept "survival of the fittest" absurdum führen. Die EU muss sich gravierend verändern (entweder wieder mehr nationale Souveränität ohne europäisches Parlament und EU-Gerichtshof oder eine echte Einheit) oder sie wird sich in absehbarer Zeit selbst zerstören. Diese EU kann und darf es so nicht geben - sie ist undemokratisch, dumm und ungerecht.

jautaealis
Gut gemacht!

Europa weniger Geld zuzubilligen, war definitiv das falsche Zeichen der Zeit seitens der Regierungen... Europa muss mehr, muss alles für uns werden!!!

Gast

Der Lissabonvertrag war ein Zentimeterstein (von anderen Meilenstein genannt), zwecks dem Wettbewerb unter den grossen Nationen ausserhalb der Eu.

Was hat uns das gebracht: Nichts als Probleme, Ärger.

Ein bescheidenes Dahinleben, ohne masslosen Wachstum, hätte den Nationen in Europa sicherlich mehr gebracht.-

Leider war die europäische Einigung (EUROPA) nur nmöglich, durch die Einigung des Wettbewerbs. Das Versprechen von Ausgleichszahlungen war die Motivation für die anderen Länder.

Zugeben, dass Europa zB einheitliche Umweltstandards haben könnte, ist gut. Aber es wird gerade ausgehend von den europäischen Bürokraten nicht positiv umgesetzt, nämlich immer in einem Kalkül: Was können wir der Wirtschaft zumuten.

Ich glaube, wären alle nationen in EU auf sich gestellt, wären wir weiter, auch in Fragen des Verbraucherschutzes und anderen Dingen, die dem Menschen am Herzen liegen.

Wir sind rückschrittlich geworden dank Eu.

Gast
@ Solarthermie

Ihr Satz:
"7.)..die Menschen fühlen sich nicht durch die EU vertreten usw...."

ist der weitaus entscheidene in Ihrer Auflistung.
Grundsätzlich bin ich ein absoluter EU-Befürworter.
Allerdings leben wir nicht mehr in absolutistischen Zeiten und ich möchte Regierung und deren Handeln aktiv auf demokratischen Weg mitbestimmen können.
Und da dies in der derzeitigen EU nicht möglich ist (jednfalls für mich nicht ausreichend), bleibt derzeit nur Resignation.

Die Sackgasse bildet nicht nur das recht machtlose EU-Parlament, sondern auch der aufgepropfte Euro und die für einen Normalbürger nicht nachvollziehbaren sog. "Rettungshilfspakete".

Zum Glück beginnt sich hier ja nun Widerstand zu regen.
Warten wir also ab. Vielleicht bekommen wir ja auch noch ein gewisses Maß an Mitspracherecht. (die Hoffung stirbt zuletzt)

Phonomatic
die immergleichen Schmährufe

lassen Sie sich mal was Neues einfallen meine Herren.

Phonomatic
Diktatur des Proletariats

das ist es, was Einige hier im Endeffekt fordern.

Europa soll sich daran orientieren, wie sehr Otto-Normal sich bequemt sich mit dem Thema auseinanderzusetzen ... und wenn es irgendwo an Einsicht mangelt, ja dann soll genau das bitte nicht geschehen.

Ich finde das eine naive Vorstellung von Politik, eine naive Vorstellung von zukunftsgestaltung, eine naive Vorstellung von Verantwortung. Zuallererst ist es aber eine naive Vorstellung von Demokratie.

Feidl

Obwohl ich ein eindeutiger EU-Befürworter bin, so sollte die EU auf die Finanzkraft ihrer Geldgeber achten.
Wenn die EU-Staaten mehr auf ihre überschuldeten Haushalte achten müssen, dann muss auch die EU dies bei sich machen, und sparen (aber an der richtigen Stelle, wie z.B. der Bürokratie)

123Scears
Es ist höchstens Zeit für bißchen weniger Europa!

EU? Undemokratisch! Korrupt!

Ein Beispiel von Hunderten:

Es gibt 4400(!) (VIERTAUSEND-VIERHUNDERT!!!) EU Beamter die mehr als der Präsident der USA verdienen! (...und im Gegensatz zu EU-Beamten zahlt der Präsident der USA Steuer!)
Die EU ist ein bürokratischer Alptraum. Ein Korrupter Selbstbedienungsladen für faulen unproduktiven Bürokraten.....und uns wird gesagt, es gäbe keine Alternativen.....mir fallen einige Alternativen ein.

z.B. Mehr Basisdemokratie, weniger EU.

Gast
Phonomatic

Die naive Vorstellung von Politik und Zukunftsgestaltung hatte Kohl, eine naive Vorstellung von Verantwortung haben die ganzen EU Großköpfe. Von deren Verständnis von Demokratie will ich gar nicht erst anfangen.
Ich freue mich ja für Sie, offensichtlich konnten Sie sich bisher mit allem was uns einfach ungefragt vorgesetzt wurde gut anfreunden. Aber bitte verlangen Sie das selbe nicht von allen anderen.

Gast
@jautealis

.........kann es sein, daß Sie direkt mit dem Verein zu tun haben ? Vllt. Abgeordneter oder sonst in irgendeiner Weise Profitierender ???
Anders kann ich mir Ihren !Kommentar" nicht begründen !!mfg
G
froschlurch

Gast
@ phonomatic

....mir erschließt sich der Inhalt Ihres posts nicht.
Was hat denn, bitteschön, eine andere Geisteshaltung als Ihre, mit "Diktatur des Proletariats" zu tun ???
Wenn sich ein großer Teil der EUROPÄISCHEN Bevölkerung Gedanken zur Zukunft der EU macht, hat das doch m.M. nichts mit s.o. zu tun.
Für dezidierte Aufklärung bin ich sehr dankbar !!
mfG
froschlurch

Phonomatic
@ 17:52 — Froschlurch

ich sage es Ihnen gerne.

Den Begriff habe ich verwendet, weil es neuerdings jeder für nötig hält, persönlich und kontinuierlich zu grundlegenden politischen Entscheidungen befragt zu werden, und quasi als Vetomacht jederzeit einen kompletten Stop verursachen zu können.

Mit Verlaub, das ist keine Demokratie. Das wäre eine Diktatur des Proletariats. Unnötig zu sagen dass diese Forderungen nach mehr "Demokratie" aus dem weit linken Lager kommen.

Am Ende wird die Argumentation das man selbst nicht demokratisch gefragt wird auch nur verwendet, weil man etwas verhindern will, nicht etwa weil es tatsächlich um Demokratie geht für diese selbstempfundene "Mehrheit". Denn zur Demokratie gehört Einsicht, und die wird allerorten nicht gezeigt, sondern stattdessen der Protest als die angeblich einzige Form verherrlicht.

Phonomatic
@ 17:36 — TeufelsKüche

nun, da haben Sie Recht, so möchte ich mich auch nicht verstanden sehen.

Man sieht als Beführworter einer Weiterentwicklung auf dem eingeschlagenen Weg täglich gewisse Parolen, die sich auch nicht ändern, und die sich gut anhören, aber Themen eben komplett unterbelichten, wenn nicht gar ehr' unbelichten.

Das kann ja verbreiten wer will, tatsächlich will ich auch nur dazustellen, warum ich finde dass dem nicht so ist.

Gast
@ Solarthermie:

Ihre Aufforderung:
"Schreiben Sie an Politiker per Email Ihre Meinung in höflicher und sachlicher Form. Sie werden sehen, sie werden gehört und erfahren sehr vieles Internes. Nur Mut, es funktioniert!"

Das ist natürlich grundsätzlich richtig.
Auch bin ich ein höflicher Mensch, der solche Schreiben immer sachlich verfaßt hat.
Allein, es fehlte meistens die Resonanz, bzw. die Abgeordneten mussten sich dem Fraktionszwang unterordnen.

Daher ist meine derzeitige Prämisse die neue Partei AfD (Alternative für Deutschland), die im April ihren Gründungsbeitrag hat.
Vermutlich nicht gleich in der Lage den EU-Finazplan zu beeinflussen, doch DieGrünen haben auch klein angefangen und die Piraten einen überraschenden Anfangserfolg gehabt.

Gast
@ Phonomatic

Dunkel ist der Rede Sinn. Sorry.
MfG
spieler

Gast
@phonomatic 19.01

Sehr geehrter Herr oder Frau >Phonomantic,
zum erstenAbsatz : zu grundlegenden politischen Entscheidungen ist 'jeder' sowieso nich tin der Lage, weil nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen gemacht werden darf, und die Aussage namhafter Politiker, wie kann man so naiv sein eine Partei nach der Wahl an ihre Versprechen vor der zu erinnern !!!!!!!!
zum zweiten Absatz : Wenn die Forderung nach mehr Demokratie nur aus dem linken Lager käme, dann müßte sich DIE LINKE bei der nächsten BW bei ca. 50 % befinden !!!!! (Ihre Aussage muß ich hier nicht weiter Qualifizieren, da sonst der Beitrag gesperrt würde) !
zum drittenn Absatz : Etwas verhindern zu wollen, das allem mitteleuropäischen Gedankengut zuwiderläuft, ist durchaus demokratisch !!!!!! Und die Einsicht dazu wünsche ich Ihnen !!! Sie verherrlichen doch auch etwas, oder ????
mfG
froschlurch

Phonomatic
@ 19:34 — Froschlurch

Nun, ich habe die Linke nicht erwähnt, aber wo Sie es schon tun, erklären Sie mir wie es zu Ihrer Argumentation passt, dass gerade die Linke Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den ESM eingereicht hatte, mit der Begründung eines Demokratiedefizits?
Ich finde das widerspricht Ihrer Argumentation völlig.

Phonomatic
@ 19:34 — Froschlurch - Was Sie schuldig bleiben

Ohne der EU mehr Bedeutung zu geben ist eine Demokratisierung vollkommen widersinnig. Das ist eine reine Finte.

Gast
Gewaltenteilung in der EU... gibt es nicht!

Die EU entstand aus dem Gedanken der Wirtschaft und der Industrie. Und dem Prinzip folgt Sie noch heute!

Was fehlt ist ein Parlament, welches die Rechte eines Parlamentes hat. Das Recht Gesetze einzubringen zum Beispiel. Deshalb heißt es ja Legislative.

Der EU-Kommission gehört dagegen mal einiges an Rechten weggenommen. Das Recht Gesetze einzubringen zum Beispiel. Mit dem ESM gibts es sogar Exekutive, Legislative und Judikative in einem Staatsorgan! Wer hatte die Macht doch gleich noch? Achja... so demokratische Staatsformen wie Diktaturen und Monarchien!

Gewaltenteilung in der EU... gibt es nicht!

Und jetzt denk mal jeder selber: Entweder Sie wissen nicht was Sie tun - dann sind Sie unfähig und gehören nicht ins Amt. Oder aber Sie wissen es ganz genau, und was das heißt, dass kann sich auch jeder denken! (Pispers)