Sie hat Milosevic, Karadzic und Mladic gejagt, jetzt will UN-Sonderermittlerin del Ponte Kriegsverbrecher aus Syrien zur Rechenschaft ziehen. Sie sollten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Die Namen der Drahtzieher kennt del Ponte, denn sie wurden für einen UN-Bericht ermittelt.
Im Fall von Syrien ist der Sicherheitsrat bzw. sind die gesamten UN sogar zu sehr aktiv – geradezu hyperaktiv...
Dann sollte Sie sich mal bei den USA, Großbritannien und Frankreich beschweren warum sie nicht auf die Vorschläge Russlands eingegangen sind um das Problem zu lösen. Wer eine alles oder nichts Politik fährt und keine Kompromisse sucht braucht sich über die Blockade nicht wundern.
Wollen Sie etwa das Kriegsverbrecher beider Seiten nicht vor Gericht gestellt werden? Finden Sie es richtig das Russland das verhindert?
Haben Sie nicht immer gesagt das das Assad-Regime nur Terroristen verfolgt? Was sagen Sie zu diesem UN-Bericht, der nun wirklich nicht einseitig ist?
www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=44163&Cr=Syria&Cr1=human#.USJ5rpo…
Es wird dort über schwerste Verbrechen beider Seiten berichtet, aber es wird auch festgestellt das der Grossteil der Verbrechen von regierungstreuen Truppen und Milizen begangen wird.
“The violations and abuses committed by anti-Government armed groups did not, however, reach the intensity and scale of those committed by Government forces and affiliated militia,” the panel added."
geandet werden,dazu geoeren natuerlich die Rebellen genauso wie der der Assad Clan.
Auch sollte die Rolle Russlands und China's analysiert werden und deren verantwortung das es in Syrien inzwischen zu 70 0000 toden gekommen ist.!!!!
neu
„Alle Verbrechen sollten
18. Februar 2013 - 20:37 — weltoffen
geandet werden,dazu geoeren natuerlich die Rebellen genauso wie der der Assad Clan.
Auch sollte die Rolle Russlands und China's analysiert werden und deren verantwortung das es in Syrien inzwischen zu 70 0000 toden gekommen ist.!!!!“
Ganz wiedersprechen kann ich Ihnen hier nicht. Ich finde es sollten wirklich alle Verbrechen geahndet werden. Alle Verbrechen die Bewiesen werden können. Für die Verbrechen der Rebellen gibt es jede Menge Beweise. Sie filmen sie selber und stellen sie ins Internet. Das ist also nicht schwer. Allerdings für die angeblichen Verbrechen der syrischen Regierung habe ich beim besten Willen noch keinen stichhaltigen Beweis gefunden.
@karstenlaurisch es existieren doch qualitativ genauso grausame videos von Regierungsdoldaten... ihr umkehrschluss ist mir wirklich unverständlich
UN Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Dürfen Länder bestimmen, wer vor Gericht gezerrt wird, ohne dass dieses Land diesen Gerichtshof anerkannt hat?
Das ist ungefähr so, wie wenn ich in einem Land anordnen kann, wem der Prozeß gemacht wird und wem nicht. Ich kann aber in dem Land nie angeklagt oder ausgeliefert werden, egal welchen schlimmen Dinge (hier ist Eure Phantasie gefragt) ich getan habe. Ist schon etwas absurd.
Also erst anerkennen, dann die eigenen Kriegsverbrecher ausliefern, dann gegen andere vorgehen. Man sollte immer erst vor der eigenen Tür kehren.
PS: Ich bin dafür, dass alle Kriegsverbrecher bestraft werden. Sei es in Syrien oder in Libyen. Aber da gab es ja eine Generalamnestie, naja.
Das Sie fuer die Verbrechen der Syrischen Regierung beim besten Willen noch keine stichhaltigen Beweise gefunden haben,hat damit zu tun das Sie dazu bei der Regierungs Propaganda stelle SANA natuerlich nix finden was der Diktatur schaden kann!!!!
Und wer was ins Internet stellt,wissen Sie so wenig wie ich!!!
Als Taeteter die Tat ins Internet zu stellen ist ja irgent wie Dumm.!
Sie sollten anfangen beide seiten kritisch zu hinterfragen,und Ihre Quellisierung ein bischen ausdehnen,das hilft dann auch.....
Stichhaltige Beweise gegen das Syrische unrechtssystem giebt's,wenn man nicht einseitig ist??!!
Die Beweise sind nicht nur stichhaltig nein, auch BOMBENSICHER......
Als Araber aus Jordanien gedenke und schäme ich mich um die 70.000 Opfer in Syrien.
Wieder tragen die arabischen Staaten durch ihr Schweigen und Nichtstun zum Mord von Tausenden Menschen bei.
Leider kennen die islamischen Länder keine Demokratie und Menschenrechte.
Heute hat die einzige Demokratie im Nahen Osten 7 verletzte syrische Soldaten nach Israel in ein Krankenhaus gebracht.
Wir werden Frieden und Demokratie haben, wenn die arabischen Staaten bzw. Syrien eines Tages verletzte Juden oder Israelis in deren Krankenhäuser aufnehmen wird.
endlich mal jemand, der das kind beim namen nennt! und nicht nur, wie unser herr westerwelle die schuld auf seiten der regierung assad sieht.
@german-canadian:
wir nähern uns tatsächlich mal an, was die beurteilung der lage angeht, aber leider nur fast. so lange auch innerhalb der UN kommissionen massgeblich in ihrer arbeit von aussen beeinflusst werden (das kann von westlicher als auch der anderen seite sein) sind zitierte erkenntnisse mit vorsicht zu geniessen.
immerhin hat es einer, nämlich Paulo Pinheiro, mal gewagt, zu sagen, was bisher von seiten der "willigen" immer gerne unter den teppich gekehrt wurde: "Die Waffen, die andere Länder liefern, lassen den Konflikt immer militanter werden." und damit hat er nicht nur die lieferungen aus russland gemeint...
„@Karsten Laurisch
18. Februar 2013 - 21:13 — weltoffen
Stichhaltige Beweise gegen das Syrische unrechtssystem giebt's,wenn man nicht einseitig ist??!!
Die Beweise sind nicht nur stichhaltig nein, auch BOMBENSICHER......“
Dann zeigen Sie mir doch endlich Ihre „stichhaltigen“ Beweise und erzählen mir nicht nur davon.
Foristen sollten ueber eine Allgemeinbildung verfuegen, damit diese nicht auf andere Foristen angewiesen sind ,um stichhaltige beweise zu finden.!
"Dann zeigen Sie mir doch endlich Ihre „stichhaltigen“ Beweise und erzählen mir nicht nur davon."
Diese wurden Ihnen schon häufig gezeigt nur haben Sie diese aus fadenscheinigen und/oder ideologischen Gründen ignoriert.
70.000 Tote sollten doch genug stichhaltigen Beweise für die Verbrechen der syrischen Regierung sein. Man sollte natürlich nicht Seiten wie nur Tagesschau Watch (urs1798) lesen!!!
Es gibt Beweise und leider 70.000 Tote in 2 Jahren.
„@K. Laurisch
18. Februar 2013 - 21:47 — german-canadian
"Dann zeigen Sie mir doch endlich Ihre „stichhaltigen“ Beweise und erzählen mir nicht nur davon."
Diese wurden Ihnen schon häufig gezeigt nur haben Sie diese aus fadenscheinigen und/oder ideologischen Gründen ignoriert.“
Sorry außer unglaubwürdigen Berichten von HRW, AI und der Propagandastelle haben Sie mir bisher nie wirklich etwas Glaubhaftes zeigen können. Allerding neutrale Berichte von westlichen Medien die ich ihnen bisher gezeigt habe, haben sie bisher ignoriert.
Wenn man von Kriegsverbrecherlisten in Syrien spricht, so sollte man auch die sogenannten Revolutionäre, die aus Söldnern und Personen bestehen, die teilweise mit internationalen Haftbefehl gesucht werden.
Die UN hat es nicht geschafft, ein vernünftigen Vorschlag zur Lösung der Syrenkrise zu erarbeiten. Um so komischer wirkt da der Auftritt von del Ponte.
Wenn hier einseitig Hilfestellung für die Söldner und Gegner des assadregimes betrieben wird, so ist das genauso als Völkermord für eine Religionsgruppe zu werten.
Assad muß an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Dies kann nur gemeinsam passieren und mit Vorschläge auch für seine schützende Religionsgemeinschaft.
Dies ist möglich.
Über Westerwelle sollte man möglichst schweigen.
"Sorry außer unglaubwürdigen Berichten von HRW, AI"
Ob diese Stellen für Sie unglaubwürdig ist interessiert nicht, aber es ist auffallend das die UNO zu ähnlichen Schlüssen kommt. Bestimmt ist die UN-Kommission für Sie jetzt auch unglaubwürdig. Wer alles ignoriert was nicht ins eigene Weltbild passt hat Scheuklappen auf
"Allerding neutrale Berichte von westlichen Medien die ich ihnen bisher gezeigt habe, haben sie bisher ignoriert."
Das ist schlicht und einfach falsch.
Ignoriert werden von mir Berichte die den Grundtenor "alle Rebellen sind Verbrecher" haben, denn das ist NICHT neutral.
@Rosenberg:
Assad muß an den Verhandlungstisch gezwungen werden.
Der Tisch, an den Assad gehört, steht in Den Haag, nirgendwo sonst. Ich wünsche ihm eine saubere Zelle und ein faires Verfahren.
Dies kann nur gemeinsam passieren und mit Vorschläge auch für seine schützende Religionsgemeinschaft.
Ich wüsste nicht, welchen Schutz Assads Günstlinge und die Profiteure der Diktatur verdient hätten. Nötig wäre hingegen Gerechtigkeit.
"Dann zeigen Sie mir doch endlich Ihre 'stichhaltigen' Beweise und erzählen mir nicht nur davon."
Exakt das wurde hier im Forum schon zig-fach geleistet. Sie ignorieren jedoch einfach die überall dokumentierte überwältigende Evidenz der Verbrechen des Assad-Regimes, selbst wenn man sie Ihnen zeigt.
Sie lehnen jeglichen Common Sense, ausgedrückt durch sämtliche seriösen Medien, rigoros ab (von vereinzeltem "Cherry picking" abgesehen). Stehen Sie doch einfach dazu, Sie tun dies doch auch auf Ihrem Haus-Blog, ich kann Sie hier nur zu diesbezüglicher Ehrlichkeit ermutigen.
Dass damit dann vermutlich eine weitere Diskussion mit den Meisten hier beendet ist, müssen Sie schon in Kauf nehmen.
Stehen Sie einfach zu IHREN Quellen als Ihrer Meinung nach repräsentatives Abbild von Wirklichkeit.
"Rosenberg:
Dies kann nur gemeinsam passieren und mit Vorschläge auch für seine schützende Religionsgemeinschaft.
anonymer Alkoholiker:
Ich wüsste nicht, welchen Schutz Assads Günstlinge und die Profiteure der Diktatur verdient hätten. Nötig wäre hingegen Gerechtigkeit."
Die Minderheiten in Syrien gehören selbstverständlich beschützt, so zum Beispiel die Alawiten, denen der Assad-Clan angehört. In Libyen konnte man sehr gut erkennen, wie das internationale Interesse an der Durchsetzung von Menschenrechten nach Erreichen des politischen Ziels schlagartig nachließ.
http://xxx.spiegel.de/politik/ausland/menschenrechtsberi
cht-uno-prangert-verbrechen-libyscher-rebellen-an-a-
819008.html
Welche Verfahren sind diesbezüglich schon am IStGH anhängig?
Ich atme auf, wenn ich die kraftvollen Worte dieser integren mutigen engagierten Frau lese!
Was für ein wohltuender Kontrast zu den unverbindlichen Phrasen insbesondere Deutscher Politiker.
Ich hoffe sehr, dass es bald einen Internationalen STGH für Syrien geben und dies nicht durch Russland und China blockiert wird. Letzteres ist leider nicht ganz unwahrscheinlich.
Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
Es ist schwer zu verstehen, wie Leute wie Carla del Ponte und auch die meisten Kommentatoren hier den Wunsch nach Vergeltung über den Schutz tausender Menschenleben stellen. Es ist doch wohl nicht schwer, sich vorzustellen, dass ein Diktator oder sein Schärge niemals aufgeben oder einlenken wird, wenn er weiß, dass er dann sofort vor das Kriegsverbrechertribunal und danach in lebenslange Haft kommt. So in die Enge getrieben mordet jeder Kriegsverbrecher bis aufs letzte weiter, und das ist sogar fast verständlich, denn ihm bleibt gar keine andere Wahl: weitertöten um nicht ins Gefängnis zu wandern. Viele tausend Menschen müssen so sterben, nur weil die moderne Vergeltungsideologie es verbietet, aus pragmatischen Gründen einem Kriegsverbrecher Straffreiheit zu garantieren. Dieses Straffreiheit müsste auf Lebenszeit garantiert sein, wenn man tatsächlich auch nur einen einzigen Diktator oder Kriegsverbrecher zum Einlenken überreden will. Das sollten uns die betroffenen Menschen wert sein.
inter arma enim silent leges.
Unter Waffen schweigen die Gesetze.
Insofern ist die Forderung nach Verfolgung der Kriegsverbrecher zwar vollkommen berechtigt, aber solange der Bürgerkrieg weitergeht für einen Friedensschluss kontraproduktiv, da keiner der Kriegsparteien die Überhand zu besitzen scheint.
Die Sieger schreiben die Geschichte und wer würde nicht im Angesicht einer drohenden Strafverfolgung alle Mittel einsetzen, um am Ende als Sieger dazustehen?
Meiner Meinung nach also Öl ins Feuer der Flammen des Krieges!
Die Länder, die diesen terroristischen Bewegungen ständig Waffen und Unterstützung liefern und zwar mit einer felsenfesten "Regime Change"-Metalität und der aktuellen dialogebereiten Regierung jegliche Legitimität abgesprochen haben, sollten als erstes vor den IStGH. Denen ist es ganz egal wieviele Menschen elendlich krepieren, grausam leiden müssen und alles verlieren. 70.000 Tote sind nur die Spitze des Eisbergs. Sölner und Verbrecher zu bewaffnen um seine geopolitischen Interessen durchzudrücken und um sich selber zu schonen - politisch, militärisch und finanziell - ist das Allerletzte.
Meine Meinung.
Ihr Post, "Ihre Meinung", dass in erster Linie die Opposition und "andere Länder" (womit Sie vermutlich nicht Russland und Iran meinen...) Schuld an diesem Krieg und seinen gewaltigen Zerstörungen und Opfern seien, ist eine hundertprozentige Paraphrasierung der Position des Assad-Regimes.
Und "Ihre Meinung" bedingt umgekehrt offensichtlich, dass Sie die Meldungen sämtlicher seriöser Medien, Menschenrechtsorganisationen sowie der UNO zu den massiven Verbrechen des Assad-Regimes ignorieren.
Das alles sei Ihnen in einem freien Forum unbenommen (würde ich umgekehrt meine Meinung in Syrien äussern, müsste ich um mein Leben fürchten - just to let you know) - aber es macht eine sinnvolle Diskussion mit den meisten Usern doch a priori eher schwierig bis unmöglich.
Der ISTGH in Den Haag soll für Gerechtigkeit sorgen. Er darf sich dabei NIEMALS(!) von Aspekten wie "Dann gibt es erst recht zusätzliche Verbrechen" leiten lassen.
Gerichtsbarkeit darf nicht erpressbar sein.
Einmal ganz abgesehen davon, dass das Assad-Regime auch ohne die Drohung eines ISTGH in Syrien mordet...
Was soll das denn werden?
Zählen jetzt Zeugenaussagen als alleiniger Maßstab? Hierzu gibt es hinlänglich Untersuchungen bzgl. der Qualität.
Solange die UNO nicht vor Ort ist und ein reales Factfinding macht, ist das alles eine Posse. Der IStGH macht sich - wie schon in Libyen - unglaubwürdig.
Gerade Fr. del Ponte dürfte desillusioniert sein, über die Möglichkeiten des IStGH - man erinnere sich nur an die Sabotage bzgl. der Anklage beim Organschmuggel.
>"terroristischen Bewegungen ständig Waffen und Unterstützung liefern...sollten als erstes vor den IStGH...Söldner und Verbrecher zu bewaffnen um seine geopolitischen Interessen durchzudrücken und um sich selber zu schonen - politisch, militärisch und finanziell - ist das Allerletzte."<
Ich stimme Ihnen wie vielen ähnlichen Beiträgen hier vollends zu.
Das leidende Volk Syriens wird wieder mal strategischen Zielen geopfert, versprochene Offenlegung der Drahtzieher dieser Kriegsverbrechen wird wieder durch wichtigere, andere Probleme der Mode, Fuß-Hirnball, Wetten Dass, Bankenrettung, 1% Lohnerhöhungsforderung... zugedeckt.
Wenn Ihnen eine abstrakte Idee wie "Gerechtigkeit" wichtiger ist als das Leiden und der Tod unzähliger unbeteiligter und unschuldiger Menschen, dann ist Ihre Auffassung vertretbar. Das muss wahrscheinlich jeder vor seinem eigenen Gewissen entscheiden und verantworten.
das wäre ja dann wohl das erste mal, das sich radikale Islamisten für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht verantworten müssen. Aber, wie hoch stehen die Chancen, dass das gelingt?