Seit etwa 20 Jahren kommen immer wieder Vorwürfe zu angeblichen Stasi-Verstrickungen Gregor Gysis auf. Bisher konnten sie nie bewiesen werden. Worum geht es genau im aktuellen Fall? Und was haben die Vorgänge zu bedeuten? tagesschau.de hat die wichtigsten Fakten für Sie zusammengestellt.
ist doch ganz einfach: der wahlkampf hat begonnen und wenn man selbst nicht kann/macht, dann kann man immer noch versuchen den politischen gegner mit einer schlammschlacht zu diffamieren.
dann kommt auch wieder:"der muss ja ein spitzel gewesen sein, ist schließlich in der sed-vorgängerpartei!", was an sich schon schwachsinn ist.
was sagen eigentlich die leute in der cdu dazu, die früher in der cdu-blockpartei waren und jetzt in der cdu sind, wie z.b. herr de maiziere? das waren schließlich besonders staatstreue zeitgenossen.
na ja, wenn die justiz nichts besseres zu tun hat, als einen fall zum 434. mal neu aufzurollen, dann scheint wenigstens alles so weit in ordnung zu sein.
Aus einem Bericht über einen Bericht kann also doch noch eine Nachricht werden.
Und vielleicht sogar noch eine bessere?
Denn viele Fragen bleiben noch offen:
"In diesem Zusammenhang versicherte er an Eides statt, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet.""
...-> In welchem "Zusammenhang" genau?
...-> Worauf bezog sich die "Versicherung"?
...-> Wie lautete die vollständige "Versicherung"?
"Dies schließt die "Welt am Sonntag" aus einem dreiseitigen Vermerk, den sie im vergangenen Jahr von der Stasi-Unterlagen-Behörde erhalten habe"
...-> Was für ein "Vermerk" war das wohl?
...-> Was stand in dem "Vermerk"?
...-> Wieso sendet eine Behörde einer Springer-Zeitung überhaupt einen "Vermerk"?
...-> Auf wessen Anweisung?
Bitte weiter investigieren ...
Ein Verhör der Stasi nach einem Interview mit ausländischen Journalisten soll nun Gysis IM Tätigkeit nachweisen? Völlig absurd. Wohl kaum einer hätte sich dem in der DDR entziehen können. Ich wünsche all jenen die hier so selbstherrlich Vorverurteilen das sie einmal selber erleben was es bedeutet in einem Unrechtsregime auf moderatem Weg etwas bewegen zu wollen anstatt sich wegzuducken. Leute wie Gysi kamen zwangsläufig in die Mangel der Stasi. Keiner kann verurteilt werden weil er mit denen in Kontakt kam. Die Frage ist ob er kooperiert hat oder nicht. Das weiß wohl nur er selber. Am Ende steht das Gewissen. Das was er für seine Mandanten erreicht hat war wohl in deren Sinne!
Auf jeden Fall erscheint mir Gysi heute als deutlich prinzipientreuer als so mach anderer Politiker.
bitte nicht schon wieder,alle 4 Jahre der selbe Nonsens.
Ausreichender Tatverdacht wie im Artikel zu lesen ist. Der Ausgang des Ganzes ist doch egal, hauptsache die Wähler laufen nicht zum Kommipack. Wir hatten ja auch schon Bundeskanzler, die sich an Parteispenden nicht erinnern können, Minister die 100.000 DM vergessen, ne Kanzlerinnen die ihr Fänchen in jedes Lüftchen hängt, was nur weht und und und. Herr Gysi ist doch in aller bester Gesellschaft, er wäre quasi untauglich, wenn er nicht seine Päckchen zu tragen hätte.
...genau wie die Aufhebung der Immunität ALLER Abgeordneten am Anfang JEDER Legislaturperiode als Bestandteil deutscher Parlamentstradition, so kann man im Artikel lesen.
Dem Ausschuss wurde das Ermittlungsverfahren lediglich zur Kenntnis gebracht damit er entscheiden kann ob es sich um ein politisch motiviertes Verfahren handelt um hernach eventuell Immunität WIEDER einzusetzen.
Da eine Falschaussage in Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Erklärung strafbewehrt ist, wurde die Immunität NICHT WIEDER eingesetzt.
Jetzt daraus abzuleiten, dass die Entscheidung des Immunitätsausschusses bezüglich der Immunität des Abgeordneten Gysi auf irgendeinem Faktenwissen beruht, welches eine Vorverurteilung in der Sache rechtfertigen würde und nicht reine Formalität wäre, hätten Sie genau das erzeugt was Sie so lächerlich finden - eine Verschwörungstheorie.
Was soll in dieser EV stehen?
"zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet." ?
wissentlich = wenn er wusste, dass der Gegenüber zur Stasi gehörte
willentlich = zur Stasi gehen und "Herr Lehrer, ich weiß was..." plärren
wissentlich + willentlich = Vorsatz!
Als Anwalt wird er sehr genau überlegt haben, was er in seiner EV geschrieben hat. Und ihm Vorsatz nachzuweisen wird bestimmt nicht leicht sein.
Trotzdem interessant, dass es zeitlich so wunderschön zum Wahlkampf passt, da bleibt einem gar nichts anderes übrig, als Verschwörungstheoretiker zu werden.
Und was die ganz normalen Vorgänge in unserem Rechtsstaat angeht... da gibt es so einige Vorfälle, da hat der Rechtsstaat sich bei Neumond und Nebel bei Nacht in einen Tunnel gestellt, die Augen zugepetzt und gesagt: "Ich kann nichts sehen!"
Mitte Dezember des vergangenen Jahres informierte die Staatsanwaltschaft Hamburg den Präsidenten des Deutschen Bundestages von der Absicht, ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi einzuleiten. Zeitgleich wurde auch Gysi selbst über die Ermittlungen informiert.
Die "Welt am Sonntag" habe erst vor wenigen Tagen von dem Ermittlungsverfahren erfahren, sagt "Welt"-Redakteur Uwe Müller.
Man gewinnt doch eher den Eindruck, als nach dem Rücktritt von Frau Schavan, jetzt für die Welt der richtige Zeitpunkt gekommen war, in Richtung „Die Linke“ auszutreten. 1. Man will von der Personalpolitik von Frau Merkel ablenken. 2. „Die Linke“ war die Partei, die Frau Schavan am meisten angegriffen hat und nicht in die Lobhudelei mit eingestimmt hat.
In Deutschland ist jedes Jahr Wahlkampf.
Wenn jetzt der Herr Gysi möglicherweise/vielleicht/eventuell/mutmaßlich, vor 2 Jahren eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, soll jetzt die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln, weil in diesem Jahr Wahlkampf ist. Nächstes Jahr gibt es drei Landtagswahlen, Europawahl und in 10 Bundesländern Kommunalwahlen
Wenn sich die Anschuldigungen beweisen, hat Herr Gysi ganz massiv in die Pressefreiheit ein gegriffen
Zitat: ".... und hat GAR NICHTS mit der hier häufig erhobenen Verschwörung von Seiten der CDU/CSU und FDP gegen Herrn Gysi zu tun!"
Es wiederholt sich doch immer wieder und ist es schon deshalb nicht seltsam, dass immer beim Bundestagswahlkampf die Stasi hervorgeholt wird, um Gysi etwas am Zeuge zu flicken?
Die FDP hält sich noch einigermaßen bedeckt, aber Gröhe und Dobrindt schlagen dafür voll zu. Im Hinblick auf die Unschuldsvermutung ist das sicher keine Verschwörung; eine Gemeinheit ist es schon.
Es wäre natürlich ein Erfolg, wenn das Vorhaben gelänge, denn ohne Gysi würde die Linke im Westen keine 5 % erreichen. Gysi ist der Magnet - niemand sonst.
Kann mir jemand den Zusammenhang zwischen der Berichterstattung über ein Spiegelinterview und dem Verrat von Mandanten erklären?
Die Chronologie des "Normalen Vorgangs", kann man hier treffend nachvollziehen.
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/auch-versuch-wird-
scheitern-2013-02-10/
Zitat:
" Gysis Immunität musste gar nicht aufgehoben werden, weil der Deutsche Bundestag zu Beginn jeder Legislaturperiode beschließt, sie für alle Abgeordneten für den Fall eines Ermittlungsverfahrens aufzuheben. Die Immunität hätte wieder hergestellt werden können, was aber in solchen Fällen durch den Immunitätsausschuss bei keiner und keinem geschieht."
Schaumschlagen!
Wenns wieder nicht klappt, schnelle Ablengkung mit anderen "wichtigen" Themen ist garantiert!
"Dieser ausreichende Angangsverdacht muss vorliegen sonst hätte die Staatsanwaltschaft nicht die Aufhebung der Immunität angefragt."
Nochmal zur Erinnerung: Die Immunitätsausschuß musste nicht die Immunität aufheben, weil diese gar nicht vorlag. Auch ohne die Aufhebung wäre das Ermittlungsverfahren fortgesetzt worden -> Showeffekt.
Des Weiteren ermittelt natürlich die Staatsanwaltschaft. Wieso auch nicht? Es wurde Anzeige erstattet und es gibt tonnenweise Dokumente zu Gregor Gysi. Im Kontext mit der eidesstattlichen Versicherung wird dies nun geprüft. Sie können aber davon ausgehen, dass dies nach §170 Abs. 2 StPO im Sande verläuft, wie beim letzten Mal.
Der Hinweis "Naja die Staatsanwaltschaft ermittelt, also wird wohl was dran sein" ist lediglich als Vorverurteilung zu sehen, unter dem Deckmantel des Rechtsstaates. Die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren der Tagespresse erkennt in diesem Manöver das was es ist. Über die Einstellung des Verfahrens wird dann am Rande berichtet.
Schade, DIE Frage hatte ich mir (in meinem Beitrag um 18:09 Uhr) noch für später aufgehoben ...
.., nachdem ein ehemaliger Richter Anzeige erstattete.
Denn Gysi soll zwei Stasi-Offizieren über ein Interview berichtet haben, das kurz zuvor zwei "Spiegel"-Reporter mit ihm geführt hatten.
Dies schließt die "Welt am Sonntag" aus einem dreiseitigen Vermerk, den sie im vergangenen Jahr von der Stasi-Unterlagen-Behörde erhalten habe.
Also: Ein ehemaliger Richter hat Anzeige erstattet. Und die Welt am Sonntag hat im vergangen Jahr einen dreiseitigen Vermerk von den Stasiunterlagen erhalten ?? Wie hängt denn das zusammen?
Weiter: Mitte Dezember des vergangenen Jahres informierte die Staatsanwaltschaft Hamburg den Präsidenten des Deutschen Bundestages von der Absicht, ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi einzuleiten. ..
Die "Welt am Sonntag" habe erst vor wenigen Tagen von dem Ermittlungsverfahren erfahren, ....
Also die "Welt .." hatte einen dreiseitigen Vermerk im 2012 von der Stasi-Unterlagen-B. erhalten und im Dez. verschläfft sie, dass ein ehem. Richter Anzeige erstattete?
Waren die Spiegelredakteure Mandanten von Gysi? Es passt hervorragend in den Vorwahlkampf. Es ist die gleiche Mache wie vor kuzem mit Herrn Brüderle.Doch leider gibt es genug Menschen , welche nur auf oberflächliche Meldungen hereinfasllen. Gysi als Anwalt wird schon wissen, was er sagt.
Hier geht es nicht um seine SED Vergangenheit, sondern das Herr Gysi evtl. unter Eid gelogen hat was seine Vergangenheit angeht und das um eine ihm unliebsame Berichterstattung zu verhindern.
Wenn aus einem anderen politischen Lager jemand eine Berichterstattung verhindern will ist allein das meist schon ein Skandal für die Opposition.
Ich halte auch nichts davon Leute vor zu verurteilen. Und ich glaube auch nicht, dass Gysi so dumm sein wird für so etwas seine Karriere aufs Spiel zu setzen, aber daraus Verschwörung und Wahlkampf zu dichten ist auch lächerlich! Es wurden (abgesehen von den Grünen vll.) in letzter Zeit keine (politischen) Leute mit Samthandschuhen angefasst. Warum nur soll es bei den Linken dann eine Verschwörung sein?
Frau Merkel war gerne in der FDJ!
Die CDU hat auch SED Leute aufgenommen.
Man hat sich auf Gysi eingeschossen.
Und: mit der Methode, die man bei Gysi anwendet hätte man jeden anderen genauso beikriegen können. Aber die Anzeigen gegen Gysi werden komischerweise ernst genommen (Staatsanwaltschaft befangen?)
Man schaue sich Akte Gysi an (DOKU): Spekulation, Phantasie, keine Fakten.
Und so eine Doku schafft es in die Öff.Rechtl.
Da haben Sie wirklich recht!
Er ist wenigstens einer, der die wissentlich theoretische und praktische Erfahrung, mit beiden Systemen gelebt und gesammelt hat.
Er hat Systemkritiker der DDR, verteidigt!
Was haben eigentlich Merkel und Gauck zu bieten?
Seine Erfahrungen sind immens wichtig, für die Entwicklung dieser Republik, zu einer gerechten Gesellschaft.
Er überlässt wenigstens nicht den Wendehälsen, das Geschäft mit dem Wehen der Fahne, in eine einseitige Richtung!
Denen, die in der DDR-Gesellschaft hurra riefen und auch heute mit Hurra, ob dieser ungleichen Sozialgesellschaft unterwegs sind.
So langsam frag ich mich,warum sowas immer im Wahljahr aufgewärmt wird?Wenn noch einmal soviel Zeit ins Land geht,dann war jeder Ex-DDR Bürger der drüben geblieben ist ein INformant der Stasi.Es ist wirklich Zeit das ich endlich mal Einblick in meine Akte verlange.Bin gespannt was ich so alles gesagt und getan hab.Einen schönen abend noch von einen ex-DDr Bürger.
Es kotzt eine solangsam an,als ob wir keine anderen Probleme haben in diesen Land.
Die Welt hat die Tage auch behauptet, "Schavan ist ein spätes Opfer des SPD-Bildungswahns" - weil sie an der Uni Düsseldorf studiert habe, die wie andere Universitäten entstanden seien "für den sozialdemokratischen Traum von der Hochschulreife für alle." Womit sich die Welt vollkommen vergaloppiert hat, weil die Universität Düsseldorf wie auch schon Bochum (auch hier erzählt man sich noch das moderne Märchen vom SPD-beeinflussten Ersatz des Bergbaus) von der CDU gewollt waren für das "bildungsferne Bürgertum", wie es damals hieß. Wer in Geschichte und Politik nicht aufgepasst hat, weiß halt nicht, dass NRW außer einer zweijährigen Pause bis einschließlich 1967 von der CDU regiert wurde.
Soll heißen: Wer das Blatt ernst nimmt, den kann keiner mehr ernst nehmen.
Gregor Gysi hat das Recht, alle Vorwürfe bis zum Beweis des Gegenteils zu bestreiten. Auch Annette Schavan hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und das ist etwas vollkommen normales.
Ich persönlich glaube nicht, dass Gregor Gysi schuldig ist. Das tut allerdings wenig zur Sache. Wenn ihm der Verrat von Mandantengeheimnissen zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, muss er gehen. Die Instanzen, die für diesen Nachweis zuständig sind, sind neutral. So ist das im Rechtsstaat.
@18:54 — bienchris
ich kann hier bei den Kommentaren nicht entdecken, dass (vermeintlich oder tatsächlich) Linke die DDR verteidigen (????)
genau mit diese Phantasie jagd man auch den Gysi hinterher.
Manche Gruppen eignen sich jederzeit als Sündenbock und Feindbild
@Selbstaufklärer:
Er hat Systemkritiker der DDR, verteidigt!
Das wissen wir. Der Streit geht darum, ob er sie auch verraten hat.
Was haben eigentlich Merkel und Gauck zu bieten?
Möglicherweise mehr als Herr Gysi.
Das Foto ist entwaffnend und sinnbildlich. Danke an die Tagesschau-Fotoredaktion.
Wieder ein Politiker mit erhobenen Händen vor einem Plakat mit den scheinbaren oder wirklichen Zielen. Wieder einer der seine Unschuld beteuert, der es nicht war, der sich als Opfer sieht. Es wäre nicht fair ihn vorzuverurteilen. Aber hoffentlich werden wir irgendwann die Wahrheit erfahren.
Am eigentlichen Problem geht Ihre Analyse weit vorbei. Herr Gysi darf das, was er an der DDR gut fand, ruhig verteidigen. Viele Menschen aus beiden Teilen der Republik sind da sogar weitgehend seiner Meinung, mich eingeschlossen.
Ich wüsste trotzdem gern, ob er die Wahrheit sagt. Denn das kann man einem freundlichen Gesicht leider nicht ansehen.
woher haben Sie bloß Ihre Informationen her, dass Sie hier solche (falschen)Vorurteile verbreiten?
Bereits bei der Gründung der PDS hat man sich klar und eindeutig von der SED und den Machenschaften der DDR distanziert!
Zudem ist "Die Linke" erst aus dem Zusammenschluss
der PDS und der (westlichen) WSAG entstanden.
Gerade "Die Linken" wollen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, was auch bei der Ausarbeitung des Wahlprogramms innerhalb der gesamten Partei sehr klar und deutlich wird.
Diese Rechtsstaatlichkeit wird durch die jetzige Regierungskoalition stark gefährdet, wenn man nur die Vielzahl der Gesetze betrachtet,
die vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt und gekippt wurden!
Immer wieder neue alte Vorwürfen, so langsam hätte man das wohl schon aufklären können, also der Verdacht des Wahlkampfes ist doch wohl aufrecht zu erhalten.
haben es doch geschafft dass ich die Linke wählen werde. Die Herrschaften sollten sich mal an ihre einverleibten Schwesterparteien (Blockparteien) aus dem Osten erinnern und wenn da nicht einer eine MfS Vergangenheit hat dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Hier wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen. Auch die Westparteien der Schwarzen waren auch mit Mitgliedern aus der unseligen Zeit durchsetzt (Filbinger etc.)und das ist dann nicht erwähnenswert ?
Sie schreiben:
"Der Hinweis "Naja die Staatsanwaltschaft ermittelt, also wird wohl was dran sein" ist lediglich als Vorverurteilung zu sehen, unter dem Deckmantel des Rechtsstaates."
Eine Staatsanwaltschaft nimmt nach einer Anzeige nur dann eine Ermittlung auf wenn genügend Informationen bzw. Fakten vorliegen die dieses auch rechtfertigen!
Wenn nach jeder eingehenden Anzeige Emittlungen starten würden ohne vorher die Sinnhaftigkeit zu prüfen wären die Staatsanwaltschaften hoffnungslos überlastet!
Außerdem wäre das auch rechtswidrig!
Ich denke die beiden Söhne wissen, wovon sie reden!
Bezüglich des Verrats, kann ich helfen und mit den Beiden Söhnen, wichtiger DDR-Kritiker dienen;
http://www.welt.de/politik/article2315269/Gregor-Gysi-trifft-Soehne-
von-Bahro-und-Havemann.html
Beide geben Gysi ihr Vertrauen!
Merkel und Gauck weiss ich auch nicht mehr, noch nicht mal "möglicherweise.
Es ist doch schon sehr peinlich, was z.B. ein Gröhe zu diesem Thema von sich gibt. Eine Verschwörung ist das nicht, aber gezielt irreführend ist das sehr wohl. Das zurückhaltende Statement eines Trittin finde ich da sehr viel angemessener. Aber wundern tut das alles sowieso nicht; oft genug muss man sich ein solches Theater von der Politik bieten lassen. Immerhin geht so den Kabarettisten das Material nicht aus.
Das Traurige ist doch: Fragen Sie mal ein paar Leute nach deren Meinung und Kenntnisstand in dieser Angelegenheit. Ich wage zu behaupten, dass bei denjenigen, bei denen es "funktioniert" hat, ein Viertel nicht einmal weiß, dass der aktuell geprüfte Tatbestand ausschließlich die eidesstattliche Versicherung zum Gegenstand hat, und bestimmt über die Hälfte nicht weiß, was Inhalt dieser eidesstattlichen Versicherung ist. So funktioniert Meinungsbildung in der Politik: mit gezielter Manipulation auf der Basis von Halbwissen.
19:28 — bienchris
ja gut, sie meinen die Wagenknecht. Ich verwechselte das mit folgenden und entschuldige mich bei Ihnen
Ihr Zitat folgt nach der Kritik an den Linken:
"Erschreckend, wie viele der hier ablästernden Kommentatoren fast schon fanatisch Herrn Gysi verteidigen! "
ich wähle übrigens Piraten, weil gerade die Wagenknecht gesagt hat, für sie käme bedingungsloses Grundeinkommen nicht in Frage
Dass unlängst einige Gesetze vor dem BVerfG gescheitert sind, schmälert nicht die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik.
Sie schreiben:
"Also: Ein ehemaliger Richter hat Anzeige erstattet. Und die Welt am Sonntag hat im vergangen Jahr einen dreiseitigen Vermerk von den Stasiunterlagen erhalten ?? Wie hängt denn das zusammen?"
Dabei vergessen Sie aber den Spiegel der wesentlich zu diesen Ergebissen beigetragen hat.
Die Welt am Sonntag berichtet nur wie jede andere Zeitung auch!
Sie schreiben:
"Weiter: Mitte Dezember des vergangenen Jahres informierte die Staatsanwaltschaft Hamburg den Präsidenten des Deutschen Bundestages von der Absicht, ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi einzuleiten. ..
Die "Welt am Sonntag" habe erst vor wenigen Tagen von dem Ermittlungsverfahren erfahren, ...."
Das ist wohl der beste Beweis dafür dass die Welt am Sonntag entgegen vieler Springer-Gegner und Verschwörungstheoretiker lediglich das berichtet was sie erfährt und nicht Treiber einer Verschwörung ist!
Oha, wenn Sie sich da mal nicht heftig vergaloppiert haben ....
Schließlich sagt doch gerade diese unsere Verfassung, dass man sie mit einer Mehrheit von 2/3 im Bundestag sowie derselben Mehrheit im Bundesrat ändern kann. Und unsere etablierten Parteien haben das ja schon häufig genug getan. (Wikipedia schreibt sogar von einer "hohen Änderungsfrequenz". Ob das stimmt, wage ich nicht zu beurteilen.)
Zu meinem tiefsten Unglück und Zorn z.B. bezüglich des wichtigen Artikels: "Politisch Verfolgte erhalten Asyl" in den Neunzigern. DAS war m.E. ein Bruch des ersten Artikels, aber das ist ja eine andere Baustelle ........
Heute morgen bei Tagesschau. de gelesen!
http://www.tagesschau.de/inland/gysi238.html
"Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, der SPD-Politiker Richard Schröder, nahm Gysi ausdrücklich in Schutz. "Mit dem Vorgang hat er nicht gegen seine eidesstattliche Versicherung verstoßen", sagte Schröder mit Blick auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. "Das bringt ihm keine Falschaussage ein", erklärte Schröder gegenüber der "Berliner Zeitung". Er halte Gysi im Übrigen nicht für dumm und glaube daher nicht, dass er in ein offenes Messer laufe, das er sich selbst hingestellt habe. "Nicht jeder Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz."
Aber wirklich! Ich hatte es bislang nicht vor, aber mich haben die werten Herren auch langsam so weit. Ich hoffe inständig, dass deren Äußerungen schön nach hinten losgehen.
Im Übrigen finde ich diese Zusammenfassung von Fragen und Antworten von tagesschau.de vom Ansatz her gut, da sie eigentlich versucht Halbwissen entgegenzuwirken
Nur leider setzt der Satz "Wenn sich bestätigen sollte, dass Gysis dem Ministerium für Staatssicherheit darüber tatsächlich Bericht erstattete, könnte ihm das zum Verhängnis werden." leider alles wieder in den Sand. Unpräzise und irreführend.
Denn: Worauf bezieht sich "darüber"? Auf das Spiegel-Interview! Würde es ausreichen, wenn Gysi über das Spiegel-Interview mit der Stasi gesprochen hat (was er übrigens selbst zugibt)? Nein! Wieso? Tja, da heißt es scharf nachdenken...
"Dass unlängst einige Gesetze vor dem BVerfG gescheitert sind, schmälert nicht die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik."
Da haben Sie vollkommen Recht. Zum Glück!
Dennoch wird dadurch sehr deutlich, wie häufig gerade die
Regierungskoalition das Grundgesetz missachtet!
Auch das gilt als Meineid (Amtseid), der aber leider
strafrechtlich nicht verfolgt werden kann.
"Eine Staatsanwaltschaft nimmt nach einer Anzeige nur dann eine Ermittlung auf wenn genügend Informationen bzw. Fakten vorliegen die dieses auch rechtfertigen!"
Und das habe ich auch gesagt. Gysi hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben und es gibt tonnenweise Akten dazu. Jemand meint nun dass die Informationen aus den Akten und seine Erklärung sich widersprechen und hat Anzeige erstattet.
Was bedeutet das? Jetzt werden die Akten kontrolliert, ob seine Aussage auch so bestand hat. Realistisch betrachtet wäre es aber ziemlich dumm von Gysi wenn die Akten etwas anderes steht.
Das Prädikat "Die Staatsanwalt ermittelt..." soll aber jetzt aber übersetzt lauten "Da ist nach mehreren Ermittlungen vielleicht doch etwas, HA!". Denken sie daran, dass der "Rechtsstaat" schon mal ermittelte, mit keinem Ergebnis.
Aber es geht um den Schaden, der durch die Pressekampagne entstehen kann. Das wissen auch diejenigen, die das losgetreten haben.
Ihre Aussage: "Diese Rechtsstaatlichkeit wird durch die jetzige Regierungskoalition stark gefährdet, wenn man nur die Vielzahl der Gesetze betrachtet,
die vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt und gekippt wurden!"
Sorry, aber genau dies zeichnet die Rechtsstaatlichkeit aus, das Gesetze auf ihre verfassungsmäßigkeit hin geprüft und wenn nötig "gekippt" werden können!!!
ich verstehe nicht was schlimm daran sein soll wenn es denn wirklich wahr wäre.... was kann er denn der stasi so wichtiges erzählt haben???
Die Tatsache, dass man die Linke immer wieder versucht über die "DDR-Masche" in Verruf zu bringen ist langsam nur noch peinlich.
Man schaue nur mal wie viele Nazi-Größen nach 45 Karriere in den etablierten Parteien machen konnten - hat sich davon jemals jemand distanziert?
Aber in diesem Staate ist man ja gerne auf dem rechten Augen etwas blind...
Wie sonst lässt es sich erklären, dass wir nur eine richtige Oppositionspartei haben, und diese wie in einer Diktatur vom Verfassungsschutz bespitzeln lassen?
Und dass ein Unrecht nicht gesühnt wurde, rechtfertigt ein anderes? Nein, tut es nicht. Es geht hier schließlich auch nicht um die Tat von 89, sondern um die vor "kurzem", als Gysi (eventuell) nicht zu seinen Fehlern stehen konnte.
Meinetwegen könnte er mit einer solchen Biographie weiter Spitzenpolitiker bleiben, aber zu seinen Sünden muss man sich bekennen können.
Außerdem, was regt es sie auf. Wenn die Prüfung negativ ausgeht, dann ist er fein raus und hat was zum schimpfen. Und wenn nicht, dann lügt er eben genauso wie der ein oder andere Politiker, den Sie sonst so (am Stammtisch) schelten. Dann müsste man aber auch bei Linken-Politikern mit gleichem Maß messen.
Wenn ich bedenke, wie man sich im Lauf der letzten Monate fast schon irrational über Plagiate ereiferte und schier Vorfreude hatte, endlich wieder einen Menschen sprichwörtlich durchs Dorf treiben zu können, dann ist die Untersuchung im vorliegenden Fall Gysi doch mehr als angebracht. Denn hier gehts um Verrat und Meineid - mögliche Straftaten, die in jedem Fall untersucht werden müssen.
Sie schreiben:
"Ich frage mich, woher Sie sich das Recht herausnehmen, anderen vorzugeben, was lächerlich ist und was nicht.
Ebenso frage ich mich, ob Sie wirklich so gut informiert sind, wie Sie es selbst gerne darstellen. Ich darf Ihnen hiermit meine ausdrücklichen Zweifel daran übermitteln."
Ich bin ebenso gut oder schlecht informiert wie die meisten anderen user hier auch. Aber ich kann schon sagen dass ich es relativ lächerlich finde wenn jetzt aus der Anzeige einers ehemaligen Richters und den Ermittlungen einer unabhängigen Staatsanwaltschaft eine Verschwörung in Form von Wahlkampfaktionen der CDU gemacht wird.
So mag sich vielleicht Klein-Fritzchen die Zusammenhänge vorstellen.
Aber nur aus der Tatsache, dass die Welt am Sonntag meldet dass die Staatsanwaltschaft Hamburg (zufällig Sitz der Welt-Redaktion) Ermittluungen aufnimmt und beim zuständigen Bundestagsausschuss eine Frage zur Immuntät stellt, eine Verschwörung des Springer Verleges zu machen ist mir etwas zu einfach.
„Aber ich kann schon sagen dass ich es relativ lächerlich finde wenn jetzt aus der Anzeige einers ehemaligen Richters und den Ermittlungen einer unabhängigen Staatsanwaltschaft eine Verschwörung in Form von Wahlkampfaktionen der CDU gemacht wird.
So mag sich vielleicht Klein-Fritzchen die Zusammenhänge vorstellen.“
Finden Sie es nicht etwas seltsam dass solche „Ermittlungen“ schon seit über 20 Jahren durchgeführt werden? Sie werden immer dann durchgeführt wenn Bundeswahlkämpfe durchgeführt werden. Sind das nicht auch in Ihren Augen ein Paar Zufälle zu viel? Wie erklären Sie diese „Zufälle"? Ich habe nur eine Erklärun. Da ist jemand der mit schmutzigen Mitteln Wahlkampf führt. Belehren Sie mich eines besseren wenn Sie es können.
Ganz meiner Meinung
Das hat ja schon Tradition. Im Wahlkampfjahr muss sich ein namhafter Politiker der Linken gegen Stasivorwürfe wehren. Nur weil jemand die Themen verknüpft in die Öffentlichkeit tragen wollte. Es gibt aber auch Wähler, die das durchschauen - sollte man nicht vergessen.
Wie möchte man denn nachweisen, dass er "willentlich" berichtet hat. Er wurde interviewt und musste antworten. Die Formulierung der EV war gutgewählt... Das hat damals nur niemand gemerkt.
Die Klage ist schon sprachlich konstruiert:
Was für ein intimes Wissen hätte Gysi überhaupt von zwei West-Redakteuren haben sollen, die ihn interviewt hatten? Das Interview selbst hingegen wird überhaupt nicht von dem beeideten "sonst jemand" abgedeckt. Es heißt ja nicht "Herr Interview".
Richter hin, Richter her - er sollte mal einen Deutsch-Kurs belegen.
... was kann er denn der stasi so wichtiges erzählt haben???
Es geht um Mandantengeheimnisse. Die Mandanten waren Regimekritiker.
Na , Sie habens aber.
Was nicht ist, muss sein?
Wenn andere Politiker Sie enttäuschen, dann müssen die Politiker der Partei, die Linke noch schlimmer sein?
Im Gegenteil, an Ihren Taten sollt Ihr sie messen!
Bei den, für Hartz4 verantwortlichen Parteien, wurde der Wähler nach jeder Wahl verraten.
Als Kompromiss, wurde solch Verrat dann immer verkauft!
Die Politiker, die nie eine Diätenerhöhung, nie Kriegseinsätze gefordet, die die Banken seit Jahren an die Kette legen wollen, seit Jahren Mindestlohn fodern, ein Grundeinkommen ohne Sanktionen,Abschaffung von Hartz4 und eine Rente mit 65 fordern, Waffenlieferungen ganz verbieten, so wie Japan, usw, usw..
Wenn man das Programm, der Partei die Linke, wirtschaftlich durchgerechnet, auch unter Beteiligung der Reichsten, nicht als Alternative ergreift, dann bleibt es,wie es ist.
Wenn man dann nicht mehr zu bieten hat, als solche Lächerlichkeiten gegen Gysi,widerholt seit zig Jahren, dann weiß ich nicht,wo Sie die Schwerpunkte setzen.
„@camilo
11. Februar 2013 - 22:37 — veget. Metzger
... was kann er denn der stasi so wichtiges erzählt haben???
Es geht um Mandantengeheimnisse. Die Mandanten waren Regimekritiker.“
Die „Mandanten“ waren zwei Journalisten vom Spiegel! Keine DDR Bürger. Sie waren Wessis. Wie hätte er sie schädigen können? Einreiseverbot? Es ist ungefähr das gleiche wenn ich heute der Polizei erzähle dass ich mit Ihnen gechattet habe.
Zitat: "Die "Welt am Sonntag" habe erst vor wenigen Tagen von dem Ermittlungsverfahren erfahren, sagt "Welt"-Redakteur Uwe Müller.
Man gewinnt doch eher den Eindruck, als nach dem Rücktritt von Frau Schavan, jetzt für die Welt der richtige Zeitpunkt gekommen war, in Richtung „Die Linke“ auszutreten ..."
Nun denn - eine "Journalistin" des Stern "erinnert" sich 1 Jahr nach einer anzüglichen Bemerkung des Abgeordneten Brüderle (FDP) an einen Fall besonders schwerer Schwerenöterei des Herrn Abgeordneten, der zufällig gerade von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die BT-Wahl nominiert wurde. Die gesamte Linke (und 80% der dt Medien) brüllen Pfui, Skandal.
Die "Welt" berichtet Tage nach dem Bekanntwerden eines Ermittlungsverfahrens gg den Abgeordneten Gysi und die gesamte Linke riecht eine Verschwörung der Staatsanwaltschaft, der Medien und der Regierung gegen einen Helden des ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaates.
Soviel zu Medienverschwörungstheorien ....
Die Tatsache, dass man die Linke immer wieder versucht über die "DDR-Masche" in Verruf zu bringen ist langsam nur noch peinlich.
Gute Freunde meiner Eltern haben einen Ausreiseantrag gestellt und hatten danach große Schwierigkeiten mit diesem Staat. Was man unter "DDR-Masche" versteht, ist mir dennoc nicht klar.
Man schaue nur mal wie viele Nazi-Größen nach 45 Karriere in den etablierten Parteien machen konnten ...
Diesen Vergleich finde ich persönlich nur noch peinlich.
... - hat sich davon jemals jemand distanziert?
Allerdings.
Gysi hat doch mit seiner Erklärung gemeint, dass er nie Leute an die Stasi verraten hat.
Es ist einfach böswillig, seine Erklärung auch auf diese Rückmeldung über ein Interview mit West-Journalisten zu beziehen.
Sollten wir nicht grundsätzlich alle mit gleichen Maßstäben messen? Ich bin irgendwo zwischen Grün und Rot orientiert und bin trotzdem bereit sowohl Frau Nahles, wie auch Herrn Seehofer oder Frau Merkel mit dem gleichen Maß zu messen, mit dem ich auch Gysi und Lafontaine messe.
Ich würde Ihnen, lieber Selbstaufklärer aber wirklich mal wünschen, dass die Linke in Regierungsverantwortung kommt und zwar nicht als Juniorpartner. Im Grunde handelt es sich bei dieser Partei zu großen Teilen einfach nur um Populisten, die so erfolgreich (sofern man das bei 4-6 % so nennen kann) ist, weil sie noch nie Verantwortung tragen konnte und NIE ihr Programm in der Praxis bewähren musste. Dieses ist, m. E. einiger durchaus sinnvoller Standpunkte, Gift für einen Industriestandort Deutschland.
Bis dahin empfehle ich Ihnen Ihre rosarote Brille abzunehmen und einmal unbefangen genau hinzusehen und eben alle mit dem gleichen Maß zu messen.
Gregor Gysi hat z.B. den Dissidenten Robert Havemann verteidigt. Es geht darum, ob Herr Gysi als inoffizieller Mitarbeiter des MfS Mandantengeheimnisse verraten hat oder nicht und um eine in diesem Zusammenhang stehende eidesstattliche Versicherung.
Guter Kommentar von Ihnen,so siehts aus.!!!
.
Ihr Hinweis:
"Worauf bezieht sich "darüber"? Auf das Spiegel-Interview! Würde es ausreichen, wenn Gysi über das Spiegel-Interview mit der Stasi gesprochen hat (was er übrigens selbst zugibt)? Nein! Wieso? Tja, da heißt es scharf nachdenken..."
trifft den Kern.
Leider ist zu befürchten, dass nicht alle hier, obwohl sie doch - wie ihre Beiträge zeigen - wenigstens am Thema interessiert sind, selbst bei "scharfem Nachdenken" des Pudels Kern entdecken.
Was ist dann aber erst mit denen, die relativ uninteressiert sind und/oder das Thema nur am Rande mitbekommen? Vielleicht nur in Form der (auch noch überwiegend unkommentiert gelassenen) "persönlichen Meinungen" von Gröhe und Co.? Und an denen das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen vorbeigehen dürfte, wenn es später auf Seite 12 links unten gleich neben dem Opernprogramm veröffentlicht werden sollte?
Bei denen dürfte wohl folgende (beabsichtigte?) Wirkung eintreten: ... aliquid semper haeret. ("..." mag jeder selbst googeln)
Also mal ganz nüchtern, war die Stasi eine Organisation , die Leute ins Gefängnis bringen konnte.
Wenn ich mir mal überlege, dass auch die CDU SED Leute aufgenommen hat: da müsste sich auch vieles an Obskurantem finden lassen und hat sich sicher auch viel finden lassen. Was aber nicht öffentlich wurde.
So ist die Frage, warum Gysi. Es ist für mich recht klar, "den wollen wir nicht, und wir wollen auch die Partei nicht".
Mal ein Gegenbeispiel:
Frau Merkel war in der Ernst Thälmann Organisation und in der FDJ, und sagte zu Gauck, sie sei gerne in der FDJ gewesen.
Sollte man da nicht eine parlamentarische Gewissensfrage stellen (soll Ironie sein).
„Ich würde Ihnen, lieber Selbstaufklärer aber wirklich mal wünschen, dass die Linke in Regierungsverantwortung kommt und zwar nicht als Juniorpartner. Im Grunde handelt es sich bei dieser Partei zu großen Teilen einfach nur um Populisten, die so erfolgreich (sofern man das bei 4-6 % so nennen kann) ist, weil sie noch nie Verantwortung tragen konnte und NIE ihr Programm in der Praxis bewähren musste. Dieses ist, m. E. einiger durchaus sinnvoller Standpunkte, Gift für einen Industriestandort Deutschland.“
In einigen Punkten gebe ich Ihnen Recht. Allerdings den Linken Populismus vorzuwerfen ist nun doch etwas daneben. Was macht gerade die FDP die sich vom Elterngeld, das sie mit beschlossen hat, verabschiedet. Ist das nicht Populistisch. Was macht eine Partei die sagt der Segen ist Steuersenkung auf Teufel komm raus. Der Staat braucht kein Geld um seine Aufgaben zu erfüllen.
Es ist alle vier Jahre das Selbe. Und immer lanciert es der ASV und die immer gleichen Leute kommentieren es. Am Ende stellt sich dann zum hundertfuffzigsten Mal heraus, dass es nur heiße Luft war. Aber etwas Dreck bleibt ja bekanntlich immer hängen. Gut, dass der Papst zurückgetreten ist und in der Medienlandschaft jetzt die eine Nichtigkeit durch die nächste ablöst.
Ich weiß nicht, wieviele Kommentatoren hier den Bericht in der "Welt am Sonntag" gelesen haben - ich habe ihn zumindest vor mir.
Die Staatsanw. ermittelt wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung. Und um nichts anderes gehts es...
... und nicht darum, ob er bei der Stasi war oder um Verrat von Mantantengeheimnissen.
Es geht in diesem Zusammenhang ausschließlich um das nachweisliche Gespräch am 16.02.1989 mit 2 Stasimitarbeitern nach dem "Spiegel"-Interview vom 15.02.1989.
Laut "Welt am Sonntag" ist im Vermerk von (Stasi-*)Leutnant Berger deutlich geworden, das Hr. Gysi seinerzeit nicht willentlich dieses Interview geführt hat, sondern auf Druck des ZKs. Daraus erschließt sich meineserachtens, das Hr. Gysi wußte, das es am Folgetag Stasimitarbeiter waren, aber die Auskunft nicht freiwillig gab. Da die eid. Vers. "wissentlich und willentlich" enthält und somit die beiden Adjektive nur im Zusammenhang gelten, hat er sich keines Vergehens schuldig gemacht.
*eingefügt
„@Karsten.Laurisch
11. Februar 2013 - 23:03 — veget. Metzger
Gregor Gysi hat z.B. den Dissidenten Robert Havemann verteidigt. Es geht darum, ob Herr Gysi als inoffizieller Mitarbeiter des MfS Mandantengeheimnisse verraten hat oder nicht und um eine in diesem Zusammenhang stehende eidesstattliche Versicherung.“
Mich irritiert Ihr Rechtsverhältnis. Es geht hier nicht darum ob er IM war, denn das wurde schon Gerichtlich wiederlegt. Es geht hier um eine andere Schwachsinnige Beschuldigung.
Hätte Hr. Gysi dem MfS den Kontakt zu den Spiegel-Leuten verschwiegen, hätte ihm das und vielleicht auch seinen Mandanten, viel mehr Probleme eingebracht, als so, wo er es berichtete. Interessant ist hierbei einzig die Frage, WAS er dem MfS erzählt hat.
Doch darüber erfährt man seltsamerweise nichts.
Ich weis gar nicht, worüber ich mich mehr ärgern soll. Über einen Hr. Gysi, der vielleicht(!) meineidig wurde oder über dieses fadenscheinige Schmierentheater, das die Intelligenz eines jeden normalen Bürgers beleidigt?
Ein Gutes hat es jedoch. Ich weis nun sicher, wen ich im Herbst auf keinen Fall wählen werde.
Man fragt sich nur, warum die Medien, auch die Tagesschau, dieser nichtigen Randnotiz, derartig viel Raum geben. Dass es Euch beim aktuellen Stand der Ermittlungen eine Top-Meldung Wert ist, wo sich jeder weiß, wie es ausgeht, macht mir schon große Sorgen.
Es geht hier um vielmehr, als um die wahlkampfpolitische Ausnutzung möglicher Stasi-Kontakte. Es geht um die Glaubhaftigkeit eines Politikers und um die Integration ehemaliger Verantwortungsträger aus der DDR. Der Prozess ist daher extrem wichtig. Denn nur wer selbst rechtlich einwandfrei ist, der kann auch anderen Schuld vorwerfen.
Herr Gysi wurde in mehreren Fällen bereits untersucht. Es gibt Akten mit Einträgen wie "Notar", die nur ihn beschreiben können. Das sah sogar der Bundestagsuntersuchungsausschuss 1998 als erwiesen an. Bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hiergegen, unterlag Gysi sogar. Denn es galt als gesichert und gilt es noch heute.
Man muss nicht zwangsläufig eine Verpflichtungserklärung bei der Stasi abgegeben haben, um als "Spitzel" tituliert werden zu können. Wer es einfach so tut, der kann es auch werden. Doch bei Herrn Gysi ist es noch schlimmer: Er hat damit als Rechtsanwalt seine Mandaten verraten. Vielleicht sollte er die Gelegenheit nutzen und endlich in einer Demokratie ankommen und Verantwortung für sein Händeln übernehmen.
Anwälte, die regimekritiker in der DDR vertraten, haben, so denke ich, alle Informationen an die Stasi weitergeleitet. Sie hatten keine Wahl.
Sie konnten nur wählen was und wie viel.
Wie kann die Stasi-Behörde eigentlich prüfen, ob jemand unwissentlich IM war?
Das Gysi jetzt so lange in den Schlagzeilen gehalten wird, find ich gut! Es ist gute Werbung für einen, der den ganzen Knalltüten die Meinung sagt.
Herr Gysi war Anwalt und hat Systemkritiker verteidigt und war in diesem Zusammenhang natürlich ständig im Visier der Stasi. Eine Unachtsamkeit und er wäre selber ins Gefängnis gegangen. Also immer eine ständige Gradwanderung zwischen den Fronten und dabei das Wohl des Mandanten im Auge. Herrn Gysi gehört meine uneingeschränkte Hochachtung. Gibt es denn Mandanten, die duch Herrn Gysi geschädigt wurden? Bitte, das wären Fragen von Interesse und nicht Meineidsfragen die sich in Luft auflösen.
Warum regen sich alle auf?
nach dem Motto: "getretene Hunde bellen"?
WENN Gysi Dreck am Stecken hat, ist es doch gut, dass untersucht und verurteilt wird.
WENN Gysi unschuldig ist, ist es auch gut, dass rechtsstaatlich untersucht wird, weil dann Klarheit geschaffen wird - und die Drahtzieher (uuuuh, Verschwörungstheorie!) bloßgestellt werden.
Ich finde es nur seltsam, dass auf meta.tagesschau.de bei diffamierenden Nachrichten über Politiker eines Couleurs gleich aufgeschrien wird, den diffamierenden Nachrichten über Politiker anderen Couleurs gleich Glauben geschenkt wird. Schon interessant.
Sehe ich auch so. Der Druck der Stasi war mit Sicherheit unwiderstehlich.
Dass er die durch Hinweis auf sein Anwaltsgeheimnis hätte abwimmeln können, ist lächerlich.
Genau das verlangt die absurde Anklage:
Standfestigkeit von Leuten, die keinen festen Boden unter den Füßen haben.
Wo bleibt die Aufarbeitung der "Rosenholzdateien"
Anstatt immer wieder die alten Vorwürfe gegen unliebsame Ostdeutsche Politiker bei bevorstehende Wahlkämpfen zu aktivieren, sollte man es doch mal mit der Überprüfung noch Bundestagsmitglieder auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS während der Teilung Deutschlands beginnen.
Ich glaube da wäre genug Material für einen interessanten Wahlkampf vorhanden.
Die jetzige Kampagne erinnert mich an eine Periode im deutschen Bundestag als der damalige Kanzler mit der Bundestagspräsidentin über lange Zeit im Clinch lag und immer wenn es wirksam war wurde die Büchse der Pandorra aufgemacht und die Presse von Flügen in die Schweiz zu Tochterbesuch mit der Bundeswehrflugbereitschaft bis zur Benutzung des Dienstwagens durch den Mann zu Bäckerfahrten
imageschädigend der Presse übergeben.
Fröhlichen Wahlkampf in den nächsten sieben Monaten
Es geht darum, ob die Anschuldigungen bei näherem Hinsehen nicht den Tatbestand des "groben Unfugs" erfüllen:
Dass man einen Eid verletzt, weil man (womöglich) Mitarbeiter des MfS über ein eigenes, selbstverständlich veröffentlichtes Interview mit SPIEGEL-Redakteuren informiert, darf meines Erachtens ohne Berücksichtigung weiterer Hintergründe als "groben Unfug" einstufen.
Wenn man Herrn Gysi also wegen dieses groben Unfugs belästigt, so ist nach meinem Dafürhalten hinreichender Grund zur Verärgerung gegeben, die wir momentan auf meta.tagesschau erleben.
... ein ganz normaler Vorgang in unserem Rechtsstaat.
Ein ehemaliger Richter zeigt Herrn Gysi an und die Staatsanwaltschaft prüft diese Vorwürfe. Bei ausreichendem Anfangsveracht wird eine Ermittlung aufgenommen.
Dieser ausreichende Angangsverdacht muss vorliegen sonst hätte die Staatsanwaltschaft nicht die Aufhebung der Immunität angefragt.
Alles andere ist jetzt normale Routine in einem Rechtsstaat und hat GAR NICHTS mit der hier häufig erhobenen Verschwörung von Seiten der CDU/CSU und FDP gegen Herrn Gysi zu tun!
Also bitte keine weiteren Verschwörungstheorien mit denen man sich nur lächerlich machen kann!