Kommentare

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Das ging schnell mit dem dreckwerfen.... 2011 ging es schon los aber pünktlich im wahljahr 2013 wird man infomiert...

Passt wie Arsch auf Eimer

WAZ-Gruppe will irgendwas im Wahlkampfjahr 2013 über Gysi in Erfahrung gebracht haben. Es kommt zur Aufhebung der Immunität.

Allein das reicht ja schon den Damen und Herren aus der Gelb/Schwarzen Ecke...

Dieser Wahlkampf scheint allerdings ohne Bandagen gekämpft zu werden....

Würde mich nicht wundern, wenn sich Deutschland regierungsunfähig kämpft. Das allerdings, das hatten wir schon einmal und der Ausgang ist jedem bekannt.

Die Jagt beginnt

Na los, holt euch auch die letzten Menschen mit Rückrad im Bundestag.

Zum Glück war der 1. deutsche Bundestag nicht voller NSDAP Mitglieder....

Nach Brüderle und Schavan wird jetzt Gysi mit Dreck beworfen.

Der schmutzige Wahlkampf von Rotgrün geht weiter. Wie sagte Herr Gabriel anlässlich der Niedersachsenwahl? Nur wenn "die Linke" und die "Piraten" unter die 5% gebracht werden können, und am besten auch die FDP, dann hat Rotgrün eine Chance auf eine Regierungsübernahme.
Und wie immer lässt Rotgrün anonyme Kräfte aus dem Hintergrund agieren. Oder weiß man, wer Gysi angezeigt hat? Wenn ja, warum wird der Name hier nicht genannt? Woran erinnert mich das bloß?

ah ja, wenn

das mit der falschen eidesstattlichen Versicherung in die Hosen gehen sollte, könnte man ja immer noch seine Doktorarbeit genauer unter die Lupe nehmen....da müsste doch etwas zu finden sein.....

Hmmmm

erst wurde gemutmaßt, das seien linke Journalisten die nur gegen rechte Poltiker vorgehen würden. Nun ist ein linker Politiker im Visier, nu passt es immer noch nicht....watt denn nu?

Wahljahr 2013

Wann war nochmal die Wiedervereinigung und wann gingen damit die Stasiunterlagen in gesamtdeutschen Besitz???

Ah, ja richtig, das war 1990!

Seit 23 Jahren konnte man nichts gegen Gysi finden, aber die hunderte von Wissenschaftler, die man wahrscheinlich nur auf Gysis Akten angesetzt hat, haben genau im Wahljahr 2013 etwas gefunden, dass man so scheinbar jetzt auch juristisch verwerten kann.

Über 20 Jahre nichts gefunden und gerade jetzt wird es wieder aktuell, da muß es doch klingeln bei jedem vernünftigem Menschen.

Traurig das man mit diesem Kapitel nicht einfach abschließen kann und es als fadenscheinigen Grund für politisches mundtot machen verwendet!

Jagdfieber?

Die Jagd nach Stasi-Spitzeln geht nun ins 23. Jahr. Wenn man nur in dieser Republik genauso lange die Nazis nach 1945 verfolgt hätte. Aber da ging es ja gegen Rechts und nicht gegen Links. Und bekanntlich ist diese Republik ja auf den rechten Auge besonders blind bis in die Gegenwart.

Irgendwann sollte auch einmal Schluß sein. Übrigens, werden die ganzen BND Spitzel aus DDR Zeiten auch verfolgt, ob sie jemanden geschadet haben? Oder ist das, was hier passiert "Siegerjustiz".

Alle (4) Jahre wieder...

kommt der Stasi-Vorwurf. Wie durchsichtig. Gute Wahlkampfhilfe für Gysi.

Es ist nicht zu fassen!

Ganz ehrlich: wer hat denn nicht mit der Stasi Kontakt gehabt? Es ist natürlich ein entsetzlicher Sumpf, wo man nicht genau weiß, wer wen verraten hat, und wer von der Stasi kompromittiert wurde.

Allerdings: Warum ist man nicht mit den Nazis genauso penibel umgegangen? Da gab´s nen Nazirichter, der 300 Todesurteile auch wegen Bagatellen unterschrieben hat, der hat sogar an der neuen Verfassung mitgearbeitet. Und als man nach vielen Jahren endlich seine Vergehen ermittelt hatte, war ein Amnestie-Gesetz erlassen, und man konnte ihm nix mehr.

Immerhin kann man nun den besten Mann der Linken abschießen, denn der Oskar hat sich mit der Sarah sowieso schon genügend lächerlich gemacht. So ist sie dahin, die einzige politische Alternative. So geht´s, wenn Verfassungsschutz, Establishment und Dummheit der Menschen an einem Strang ziehen. Es ist einfach ein Jammer!

Wie ein Vorredner, so bin auch ich der Meinung, dass wir wieder Weimarer Verhältnisse haben. Und bei der ersten Kriese rappelt´s.

Staatsanwaltschaft ermittelt mal wieder

Solange keine Beweise vorliegen, ist dieses wahlstrategisch regelmäßig vorgetragene Ritual nicht von einer Schmutzkampagne zu unterscheiden und Dreck haben mutmaßlich mehr Politiker am Stecken, als jeder politsichen Partei in diesem Land lieb sein dürfte.

Was zur Zeit eher wichtig erscheint, sind Inhalte und Konzepte, die glaubwürdig vermitteln, ob und wie dem weiteren Zerfall dieser Gesellschaft entgegengewirkt werden kann.

"wissentlich mit Stasi Leuten

"wissentlich mit Stasi Leuten gesprochen zu haben", und wie soll man das Gegenteil beweisen?

Die Anklage scheint mir obskur.

Sobald die Krise des Systems Überhand nimmt, wird die Gegenkraft (Linke) niedergemetzelt. Das wäre nicht das erste mal. und passt in "unser" Deutschland.

@Azichan

"Wann war nochmal die Wiedervereinigung und wann gingen damit die Stasiunterlagen in gesamtdeutschen Besitz???

Ah, ja richtig, das war 1990!

Seit 23 Jahren konnte man nichts gegen Gysi finden, aber die hunderte von Wissenschaftler, die man wahrscheinlich nur auf Gysis Akten angesetzt hat, haben genau im Wahljahr 2013 etwas gefunden, dass man so scheinbar jetzt auch juristisch verwerten kann.

Über 20 Jahre nichts gefunden und gerade jetzt wird es wieder aktuell, da muß es doch klingeln bei jedem vernünftigem Menschen."

Es ging um Falschaussagen die NACH 1990 getätigt wurden, nämlich 2011. Vielleicht sollten Sie die Artikel lesen die sie kommentieren... aber hey: Wen interessieren schon die Fakten wenn es darum geht in einer politischen Diskussion Flagge zu zeigen?

Wer im Kalten Krieg

irgend jemand bespitzelt und/oder verraten hat sollte sich vom Acker machen, weil er/sie sowieso eine menschliche NULL ist. Einsehen, dass er/sie einfach verloren hat und gut is. Irgendwann holt die Vergangenheit jeden oder jede ein - das ist eigentlich das, auf das man sich zu jederzeit verlassen kann.

Immer das Gleiche im Wahljahr

Seit der Wende in jedem Bundestagswahljahr der Versuch der Diffamierung der Linken.
Ganz offensichtlich muss diese Partei sehr gefährlich für die Machthaber in der Bundesrepublik sein.
Sie ist gegen Krieg, gegen die Verstaatlichung der Bankenschulden, gegen die hemmungslose Globalisierung - kurz gesagt gegen alles, was unsere Reichen immer reicher macht. Mir scheint, es ist die einzige Partei, die nicht nur die Interessen der Reichen sondern auch der Bürger vertritt.

Und so wird sie - mehr oder weniger peinlich - hemmungslos attackiert, Staatsschutz, Anwälte alle müssen herhalten, um die störende Partei endlich in die Knie zu zwingen. Und mit ihr den einzigen Vertreter arbeitender Menschen im Bundestag!

Herzlichen Dank...

an die Einparteienlandschaft. Ich weiß nun genau, wem ich meine Stimme am
22/09 geben werde. Diese Hetze kurz vor der Wahl ist einfach unerträglich !

Lieber Himmel,

wenn die Dreckschmeißerei schon im Januar so losgegangen ist, was gräbt man dann bis zur Bundestagswahl über manche Politiker aus?

Was wird noch alles ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt?

Nunja, das ist nun wohl das Ergebnis der politischen Bemühungen einen "gläsernen Bürger" zu erschaffen. Das Ganze ist der Politik wohl längst böse auf die eigenen Füße gefallen. Zu Guttenberg, Wulff, Schavan, Gysi und, und und.

Würde mich nicht wundern, wenn das nur der Anfang der Treibjagd wäre. Die derzeitigen Treiber sind nicht davor gefeit, dass die Treibjagd sich in die eigene Richtung kehrt.

Dreck am Stecken wird wohl noch so manch anderer haben.
Dieses Jahr wird das Jahr der Enthüllungen werden und ich befürchte, dass man selbst die olsten Kamellen noch auslutscht, um ja einem Gegner ein Bein stellen zu können.

Mir persönlich wärs lieber, wenn Politiker mit den eigenen Verdiensten als mit den Vergehen der anderen Wahlkampf machen würden. Offensichtlich ist da etwas in Schieflage geraten.

Meineid!

Es geht hier weniger um den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der Stasi als um den möglichen Meineid!

Den Hinweis auf die mangelnde Nazi- Aufarbeitung finde ich merkwürdig: Wenn es einmal schlecht gemacht wurde, soll man es bei zweiten Mal auch schlecht machen??

Ich möchte jedenfalls niemanden im Bundestag haben, der einen Meineid schwört. Und noch weniger einen Stasi-Mitarbeiter!!

Glaubwürdigkeit

Ich bin ehemaliger "DDR"-Bürger und habe seit Mitte 80 in der zugegebenermaßen kleinen Opposition einen kleinen Beitrag geleistet. Mit der Stasi hatte wohl jeder im Land irgendwann mal Kontakt, wissentlich oder unwissentlich. Zu vermeiden war das generell nicht. Das können Menschen, die das nicht erlebt haben, gar nicht begreifen und sollten sich vor einer Verurteilung hüten. Gysi ist für mich der e i n z i g e glaubhafte Politiker der Linken, den achte ich so wie den alten Schabowski. Der Schuss gegen Gysi kam auch nicht aus der k0nservativen Ecke, ich glaube der User Rotkäppchen lag vielleicht gar nicht so falsch. Am meisten kotzt mich dieses Denunziantentum an, was seit geraumer Zeit hierzulande fröhliche Urständ feiert und dem, was wir in der sog. "DDR" erlebt haben, weithin ähnlich sieht. Nur dass es hier gang und gäbe ist, sich hintern Baum zu verstecken und andere ungestraft mit Dreck zu bewerfen, wir haben ja hier die "Freiheit".

@DeHahn

"Ganz ehrlich: wer hat denn nicht mit der Stasi Kontakt gehabt? Es ist natürlich ein entsetzlicher Sumpf, wo man nicht genau weiß, wer wen verraten hat, und wer von der Stasi kompromittiert wurde."

Wie darf ich das verstehen?

Und deshalb darf man mit erlogenen eidestattlichen Versicherungen also Medien-Berichte über die eigene Stasitätigkeit verbieten lassen?

Meineide sind dann auch nicht so schlimm, hauptsache man kann die Medienberichte unterdrücken?

Besser nach IM Erika forschen!


Es sollte besser mal die Vergangenheit der IM "Erika" erforscht werden (und auch ihre Doktorarbeit).

Merkwürdig

"...Gysis parlamentarische Immunität inzwischen aufgehoben. Das geschah demnach bereits am 31. Januar im Immunitätsausschuss des Bundestags."

Wie konnte das 2 Wochen lang geheim bleiben?

Und warum hat sich hier noch keiner darüber empört, dass Herr Gysi gegen den NDR vorgegangen ist? Ist das jetzt auf einmal kein Angriff auf die Pressefreiheit?

Wie bei Putin

Als ich die Überschrift las, fragte ich mich, ob eine Finanzgeschichte oder eine Beleidigungsklage wegen einer politischen Polemik der Grund sein könnte.

Aber "Schdohsie"... Wen interessiert denn das noch? Das ist ja wirklich so durchsichtig. Ich stimme da etlichen Vorrednern zu: Da wird irgendein abwegiger Vorwurf an den Haaren herbeigezogen, um vor der Wahl den Spitzenkandidaten der einzigen echten Oppositionspartei zu kriminalisieren... Wenn sowas bei Putin in Russland geschehen würde, dann würden alle Medien sich hier über die "gelenkte Demokratie" ereifern...

Frage: was ist, wenn Gysi von den STASI-Spitzeln getäuscht wurde

Also zu diesem Fall sage ich mal: es könnte sein, dass Gysi hier nicht wusste, dass er mit STASI-Spitzeln sprach. Vielleicht wurde Gysi hier getäuscht. Dass muss man ihm zumindest mal zu Gute halten. Von daher muss seine eidesstattliche Versicherung gar nicht falsch sein! Achtung!!

Aber andererseits: wenn die Aussagen wirklich wahr sein sollten, dann wäre es allerdings heftig und dann müsste Gysi hier Rede und Antwort stehen.

Allerdings: bis zum endgültigen Beweis seiner Schuld hat für ihn die Unschuldsvermutung zu gelten. Denn hier geht es um ein Strafverfahren. Von daher kann ich allen nur raten, hier ganz vorsichtig zu agieren.

9. Februar 2013 - 19:51 — Mc Wade

"Mich interessiert es schon ob die, die da als Volksvertreter im Bundestag sitzen und auch von meinen Steuergroschen bezahlt werden immer redlich waren."

Da stimme ich Ihnen zu. Allerdings hätten in der Vergangenheit und der Gegenwart einige Ihren Posten verlassen und und ihre Pension zurückgeben müssen.

Einige Namen verurteilter bzw. überführter Lügner:
Lambsdorff - verurteilt, Schäuble - Lügner, Guttenberg - Lügner, Schavan - wahrscheinlich Lügner.

Was und wie denken Sie über diese Leute. Diese werden auch (außer Lambsdorff (Tot)) mit unseren Steuermitteln bezahlt.

Alter Vorwurf neu ermittelt

Der Vorwurf an Gysi mit der StaSi zusammengearbeitet (in welcher Form auch immer) zu haben, ist nicht neu. Deshalb wundert mich dieses Strafverfahren nicht sonderlich, da es den alten Vorwurf in neuem Gewand aufnimmt.

Dass die Immunität eines Abgeordneten in diesem Fall aufgehoben wird ist die Konsequenz.

Ich glaube zwar, dass das Verfahren zu Gunsten von Gysi ausgeht, denn er ist immerhin Jurist und da setze ich schon Vertrauen in diesen Berufsstand und seine Qualität.

Dennoch ist es der Umgang mit der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der Linken bemerkenswert.

..

Hätte Gysi vor 20 Jahren eine Tätigkeit zugegeben und sich dafür entschuldigt, würde das heute niemanden mehr interessieren und es wäre längst vergessen.

Mal ein paar Fragen zum Nachdenken

- Wieso sollte eine geheime Behörde, mehrere Namen verwenden um ein und den selben Kontakt zu bezeichnen? Entweder ist einer davon tatsächlich Gysi oder keiner.
- Wieso sollte ein ehemaliger Anwalt von DDR-Kritikern und Ausreisewiligen, das Vertrauen der Stasi haben sollen?
- Was ist demnach Wahrscheinlicher das Gysi überwacht wurde(so ähnlich wie heute) oder das er von sich aus mit der Stasi zusammengearbeitet hat?
- Kann es sein das die beiden genannten IM Gysi überwacht haben?
- Welcher Geheimdienst sagt: "hallo, wir sind die Stasi und hätten gerne Informationen von dir"?(evt. in Bautzen)
- Was hat das Bild mit der Meldung zu tun?
- Wer sitzt im Ausschuss und entscheidet über die Imunität von Gysi?
- Was steht in den Stasiakten namhafter Westpolitiker, wie Strauß, Kohl, Schäuble oder Barschel und wo sind die überhaupt abgeblieben?
- Es geistert immer mal die Behauptung durchs Internet, dass auch Frau Dr. Merkel eventuell IM war, gibt es dazu Ermittlungen, oder Medienecho?

Welt am Sonntag sollte besser Beweise offen legen!

Was ich außerdem noch zu diesem Fall sagen möchte ist: die Zeitung "Welt am Sonntag" behauptet auf n-tv.de dreist, es gäbe angeblich noch mehr belastendes Dokumenten-Material.

http://www.n-tv.de/politik/Justiz-ermittelt-gegen-Gysi-article10094081.html

Von der "Welt am Sonntag" heißt es nun aber: "Seit der vergangenen Woche liegen dieser Redaktion weitere Dokumente vor, die den Verdacht von Kontakten mit dem MfS erhärten."

Da sage ich mal: da müsste die Zeitung als erstes mal aufgefordert werden, diese Beweise öffentlich zu machen, damit sie jedermann einsehen kann, um zu prüfen wie belastend das Material wirklich ist. Denn die zweite Wahrheit ist: auch Zeitungen schreiben viel Mist, wenn der Tag lang ist. Denn oft geht es denen nur darum, Geld und Auflage zu machen mit Falschbehauptungen!

schon wieder ?

das haben sie doch nun schon ein paar mal versucht zu beweisen,ist ihnen doch bisher nicht gelungen,und nun,wenn irgendwo noch beweise wären, dann wäre der herr rechtsanwalt schon lange selber von der bühne politik verschwunden, um seiner partei nicht zu schaden.
nun plötzlich im wahljahr muss man da wieder öl ins licht gießen,müssen die etablierten parteien aber angst vor der linkspartei haben.
müssen sie doch garnicht,haben sich doch jetzt schon auf eine grosse koalition mit bundeskanzlerin merkel geeinigt,sonst bleibt doch nichts anderes übrig bei 51% wahlbeteiligung lol

@20:30 — cowboy8

"Ist das jetzt auf einmal kein Angriff auf die Pressefreiheit?"

Nein, ist es nicht, es ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wenn Gysi sich schon oft erfolgreich gegen Behauptungen und Verdächtigungen mit Erfolg gewehrt hat wird wohl was dran sein.
Was würden sie tun wenn sie wüssten, das jemand einen Film über sie gemacht hat in dem, Ihrer Meinung nach, Lügen über sie erzählt werden? Würden sie sich nicht auch wehren wollen?

Seit über 20 Jahren geht das nun schon so, entweder er ist wirklich sehr gerissen oder er hat die Wahrheit gesagt. Das ist schwer abzuschätzen, komisch für mich allerdings ist, das in diesem langen Zeitraum nichts Belastendes gegen Gysi ans Licht gekommen ist. Wäre er ein CDU-ler, kein Hahn würde mehr danach krähen, das ist er aber nun mal nicht.

Es gibt immer noch 2erlei Maß bei uns.....

Suchen sich die Medien jetzt in Gysi ein neues Opfer??

Was mir gerade so ganz nebenbei auffällt: geht es jetzt den Medien darum, hier ein Opfer nach dem anderen platt zu machen oder was?? Denn derzeit muss sich auch in Spanien ein Politiker (Rajoy) Behauptungen der El Pais erwehren, er hätte Schwarzgeld angenommen.

Und nachdem dieser Fall wohl nun nicht zu funktionieren scheint, suchen sich die Medien jetzt in Gysi ein neues Opfer. Das wäre aber total mies und schäbig!

Von daher fordere ich die Zeitung Welt am Sonntag dringend auf: legt die Beweise offen und seid ehrlich. Ansonsten wäre dass nämlich nichts weiter als eine miese Schmierenposse!

Kann mir das jemand erklären?

wurde Gysis parlamentarische Immunität inzwischen aufgehoben. Das geschah demnach bereits am 31. Januar im Immunitätsausschuss des Bundestags.

Das verstehe ich nicht. Auf WikiPedia heißt es:
Gegebenenfalls empfiehlt der Immunitätsausschuss dem Deutschen Bundestag, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben

D.h. der Ausschuss hebt die Immunität nicht selbst auf, sondern kann dies nur dem Bundestag empfehlen. Das ist zwar wahrscheinlich nur eine Formsache, aber ich gehe davon aus, dass der Ausschuss nicht öffentlich tagt, der Bundestag aber schon. Wann hat der Bundestag darüber abgestimmt? Waren seltsamerweise keinerlei Pressevertreter anwesend? Und folglich die Frage: Warum wird erst heute darüber berichtet?

Bevor ich das jetzt irgendwie merkwürdig finde. Kann mir das jemand erklären?

Was ist denn nun Fakt

Es wird behauptet, von einer ZEITUNG, nicht von einem Staatsanwalt oder Richter, das Gysi 2011 eine Falsche Eidesstattliche Erklärung abgegeben haben KÖNNTE. Es wird also nicht einmal behauptet das aus den Unterlagen hervorgeht DAS Gysi gelogen hat!

Also die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Immunität ist aufgehoben. Wenn jemand den Anfangsverdacht liefert muss dem auch nachgegangen werden.

So weit ich das erkenne steht Aussage gegen Aussage. Und wenn aus den Akten nicht hervorgeht das Gysi( und nicht ein unidentifizierter IM irgendwer) wusste das er Informationen an die Stasi weitergegeben hat, dann bleibt es auch dabei und dann hieße es wohl in dubio pro reo(ich hoffe das gilt noch). Also mal Abwarten was das Gericht sagt.

@cowboy8: Jeder Mensch auch wenn er Politiker ist, hat das Recht gegen Verleumdung vorzugehen. Es ist aus Gysis sicht eher ein Angriff auf ihn, das hat noch eine andere Qualität als das was Wulff oder der CSU Sprecher kürzlich abgeliefert haben.

Das hat Methode

....der letzte pragmatische Intellektuelle der gefährlich werden könnte, muss nun öffentlich zerlegt werden, da kommt so die eine oder andere eidesstattliche Versicherung, die man Gysi in der Vergangenheit abgenötigt hat, ganz recht....!

Bin mir sicher, dass diejenigen, die eins und eins noch zusammenzählen können, sich davon nicht irritieren lassen- gibt es doch ganz andere Kaliber, die trotz eindeutiger und nachgewiesener Vergehen im Bundestag Karriere gemacht haben und weiterhin Karriere machen...

Dreckiger Wahlkampf statt wichtige Inhalte?

Bei manchen reicht ein Ehrenwort an Spender und die Justiz samt Bundestag schlafen ein, bei anderen klaubt man ein Vierteljahrhundert jedes Wort vom Papier.

Der eine hat die Gnade der späten Geburt, der andere auch plus deren geografisches Pech.

Gysi hat nunmal als Ost-Oppositioneller lebenslänglich in Demokratistan. Verdienste hat er natürlich nicht.

Endlich mal eine gute Nachricht

Dieser Mann hat als Anwalt mehr Dreck als bekannt und als dieser selbst zugeben will.
Gut, dass ihn die Immunität nicht mehr schützt. Doch das Ganze war längst überfällig, denn der Mann hätte nie und nimmer in den Bundestag dürfen.

@JonDo

"Und deshalb darf man mit erlogenen eidestattlichen Versicherungen also Medien-Berichte über die eigene Stasitätigkeit verbieten lassen?"

Genau das ist ja noch nicht erwiesen. Aber es ist Wahljahr. Da geht es auch nicht um Tatsachen, sondern um Stimmungen. Verdacht reicht völlig, um Stimmungen zu erzeugen.

Schade, wenn in einer Demokratie nicht der Verstand, sondern die Emotion in Mehrheit wählt. Eigentlich wird auf diese Art der Sinn der Demokratie sogar ausgehebelt. Mehrheiten im Sinne einer reichen Minderheit zu manipulieren bringt ein Ergebnis gegen die Volksmehrheit.

@20:50 — Linuxpinguin

"bis zum endgültigen Beweis seiner Schuld hat für ihn die Unschuldsvermutung zu gelten. Denn hier geht es um ein Strafverfahren. Von daher kann ich allen nur raten, hier ganz vorsichtig zu agieren."

Genau. Kann ich nur unterschreiben. Wenn Sie nur immer so vorsichtig wären...

Welt Am Sonntag

Die gehört zum SpringerVerlag eine Firma die sich klar politisch positioniert.

Man könnte auch sagen die CDU ist der politische Arm der Springer AG.

Ich frage mich gerade wie die Meldung zustande kommt. Bei Ermittlungen dieser Art, könnte ich mir vorstellen das Stillschweigen bewahrt wird bis zum Urteil, da sonst die Information das Ermittelt wird allein schon Rufschädigend ist. Was erklären würde das die Aufhebung der Imunität erst jetz bekannt wird. Dann wäre aber interessant wie die WamS davon erfahren hat bzw. auf die Idee gekommen ist bei einer Staatsanwaltschaft direkt anzufragen. Also entweder hat jemand geplaudert der zu Verschwiegenheit verpflichtet gewesen wäre Aufgrund des laufenden Verfahrens oder jemand hat der WamS die Information zugesteckt nachdem er die Ermittlungen Initiert hat und jetzt wo die Sache läuft wurde "angefragt".

@21:09 — ex-lax

"Nein, ist es nicht [Angriff auf die Pressefreiheit], es ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte.
(...) Würden sie sich nicht auch wehren wollen?"

Selbstverständlich würde ich das. Bei ähnlichen Themen in der Vergangenheit hatte ich auch entsprechend argumentiert. Für gewöhnlich spielen nach der überwiegenden Meinung hier im Forum die Persönlichkeitsrechte eine untergeordenete Rolle, wenn es um Pressefreiheit geht.

@Questor

Es geht eben nicht um die eidesstattliche Versicherung die Herr Gysi abgegeben hat, denn wie sieht die Beweislage aus, es wären reine Indizien und Vermutung und dafür wird in Deutschland niemand verurteilt!

Für einen sauberen Prozeß, die Herrn Gysi der Lüge überführen würden, braucht man auch einwandfreie Beweise und die wären in den 23 Jahren sicherlich schon gefunden worden, oder sind sie da anderer Meinung!?

Wo sollen sie die Akten denn bitte herkommen?

Wie viele Kommentatoren schon geschrieben haben ist die deutsche Justiz und Politik auf dem rechten Auge sehr blind und auf dem Linken übergenau!

Nochmal zum Festhalten! Gysi war kein Rädchen im Politikbuisness der DDR, er war Anwalt und hat sich als bekennender Sozialist erst mit dem Zerfall der DDR für die Politik entschieden. Er hat Systemkritiker der DDR genauso unterstützt, wie sich für einen demokratischen sozialistischen Wandel eingesetzt.

@ cowboy8 - 30: nein, hier geht es um Strafverfahren

@ cowboy8,

nein, dass ist diesmal kein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern es geht hier darum, herauszufinden ob an dieser Sache wirklich was dran ist oder nicht.

Wenn etwas dran ist, dann muss die Zeitung die Beweise offenlegen, weil es dann zu weitergehenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommt. Und wenn sich dann rausstellen sollte, dass die Zeitung gelogen hat und hier nur eine Story konstruiert hat, um Auflage und Geld zu machen, dann wäre die Zeitung nämlich dran! Gleiches gilt übrigens für die El Pais im falle Rajoy, wenn die gelogen haben sollten von El Pais. Denn - cowboy8 - hier geht es um zwei laufende Strafverfahren!

Und außerdem gilt vor Gericht: auch eine uneidliche Falschaussage ist strafbar, egal ob nun in Spanien oder in Deutschland. Dass bedeutet: wenn hier die Zeitungen lügen sollten, dann heißt dass: dass die Redaktionen und die Schreiberlinge belangt werden und dass kann mit Bewährungsstrafen enden.

@ cowboy8 - 20:30: siehe dazu § 153 StGB

Außerdem cowboy8:

in Deutschland beträgt der Strafrahmen für uneidliche Falschaussage drei Monate bis zu 5 Jahren Haft. Siehe dazu § 153 StGB (uneidliche Falschaussage):

§ 153
Falsche uneidliche Aussage

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

http://dejure.org/gesetze/StGB/153.html

@ cowboy8 - 21:38: hier noch der Auszug aus dem StGB

@ cowboy8,
hier mal der entsprechende Paragraph aus unserem StGB dazu:

§ 188
Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

http://dejure.org/gesetze/StGB/188.html

Du siehst, der Strafrahmen in so einem Fall kann sich von drei Monaten bis hin zu fünf Jahren erstrecken.

@Bill Hicks

Ich fasse zusammen: wenn es gegen Politiker der Union oder der FDP geht, ist jede Vermutung eine Tatsache, die die fehlende Moral der Regierung unterstreicht. Geht es aber gegen die Linke, dann ist die CDU der politische Arm von Springer? Dumm nur, dass z.B. bei Ex-Präsident Wulff bis jetzt alle Anklagen ins Leere gelaufen sind. Das nimmt nur leider niemand zur Kenntnis. Es ist für mich schlicht nicht vorstellbar, dass die Staatsanwaltschaft hier aus politischem Kalkül agiert.
Was erheblich stört, ist aber die Vorverurteilung von Politikern. Für mich ist Gysi solange unschuldig bis das Gegenteil bewiesen wurde. Aber das sollte dann auch für alle Politiker gelten. Es ist schon erschreckend, welche Feindbilder gegenüber Steinbrück, Merkel, Rösler, Gysi lanciert werden. Politiker sind Menschen, keine Strohpuppen.

@ cowboy8 - 21:38: es käme auch § 187 StGB in Betracht

@ cowboy8,

außerdem kommt neben dem genannten Paragraphen auch noch der Paragraph 187 StGB in Betracht:

§ 187
Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

http://dejure.org/gesetze/StGB/187.html

Daher sollte sich die Zeitung "Welt am Sonntag" sehr gut überlegen, was sie hier treibt. Denn wenn der Schreiber einer uneidlichen Falschaussage oder einer Behauptung unwahrer Tatsachen überführt würde, dann würde ihm diese Strafe blühen.

Er kann auch ein "Stasi-Spitzel" gewesen sein...

...ohne es zu wissen. Da gabs so einige die hinterher merkten wem sie was anvertraut haben.

Aber ich glaube dass der ganze Zirkus nur veranstaltet wird weil man ihm argumentativ nicht gewachsen ist. *g*

Jeder "Waffenhändler" der aktuellen Bundesregierung hat mehr Dreck am Stecken als er.

Meine Stimme kriegt die Partei eh so oder so, weil ich keine Alternative dazu sehe.

@linuxpinguin

„in Deutschland beträgt der Strafrahmen für uneidliche Falschaussage drei Monate bis zu 5 Jahren Haft. Siehe dazu § 153 StGB (uneidliche Falschaussage):
§ 153
Falsche uneidliche Aussage
… erständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
http://dejure.org/gesetze/StGB/153.html“

Es ist nur erstaunlich seit über 20 Jahren wird ihm immer wieder der Vorwurf gemacht. Nie konnte etwas bewiesen werden. Immer wieder vor Wahlen wurde dieser Vorwurf aus der Mottenkiste geholt. Ein Schelm der Böses dabei denkt. In einem Punkt haben Sie Recht. Wenn jemand eine Anzeige erstattet, dann müssen unsere „Organe“ ermittel, egal wie Schwachsinnig die Anzeige ist. Was mich nur Überrascht ist wie bereitwillig unsere Organe auf solche Schwachsinnigen Anzeigen wie auf das Pawlowsche Glöckchen reagieren. Das irritiert mich ein wenig und lässt mich am Rechtsstaat etwas zweifeln.

Amüsant fand ich es, als mal

Amüsant fand ich es, als mal jemand die brilliante Theorie aufgestellt hat (nicht exakt in diesem Wortlaut): "Daß wir keine Beweise gegen Gysi finden, belegt gerade, was für ein hohes Tier er in der Stasi war, denn diese hat geahnt, daß er nach dem Zusammenbruch der DDR ein wichtiger Politiker sein wird und hat deswegen gezielt alle Akten vernichtet.".

Weniger amüsant finde ich, daß dieser jemand mit seiner kreativen Auslegung des Rechtsstaates heute in Bellevue wohnt.

Fakt ist...

... der Immunitätsausschuss des Bundestages hat seine Immunität aufgehoben, was nicht einfach mal so passiert.

... eine Staatsanwaltschaft ist in unserem Rechtsstaat (im Gegensatz zum real existierenden Sozialismus) kein Weisungsempfänger von irgendwelchen Politikern oder Parteien. Hat ein Staatsanwalt einen begründeten Anfangsverdacht, so muss er ermitteln.

... Gysi ist dann schuldig, wenn er verurteilt ist.

Ergo: Es liegt ein begründeter Anfangsverdacht vor, mal sehen was draus wird. Ich bezweifle dass Gregor Gysi soviel Rückgrat wie Frau Schavan hat und bei einer Verurteilung zurücktritt.

Warers? Issers?

Für jene, die als nicht-Pioniere ihr Leben lang von diesem Verbrecherstaat ausgegrenzt, drangsaliert und gedemütigt wurden, ist es nur schwer verständlich, wie viele falsche Fuffziger sich heute zum Oppositionellen stilisieren.

Eines hat Gysi bestimmt nie erlebt: die volle Härte dieses Unrechtsstaates DDR, der einem ohne mit der Wimper zu zucken Arbeit, Freunde, Existenz und so Manchem sogar das Leben nahm.

Den Frechen, Vorlauten, Neunmalklugen den er jetzt gibt - ich weiß was die im Osten mit solchen Leuten gemacht haben ... die wurden schon in der Schulzeit aussortiert, wenn nicht jemand seine schützende Hand drüber hielt.

Das Schlimme ist - ich mag ihn. Meine Stimme werden er und die Seinen trotzdem niemals kriegen. Wenn Ihn die Vergangenheit einholt, dann weine ich ihm auch keine Träne nach, trotz all seiner Begabung. Ehr' öffne ich eine Flasche Sekt.

Berichtende Zeitungen unterliegen der Wahrheitspflicht

Was ich mit diesen Beiträge sagen will ist: die Medien müssen hier logischerweise über solche Sachen berichten. Das gehört zur Pressefreiheit gemäß Artikel 5 GG.

Aber: zu dieser Pressefreiheit gehört eben bei solchen Behauptungen - wie sie die El Pais und nun die Welt am Sonntag getätigt haben - die Wahrheitspflicht. Dass bedeutet: die Zeitungen müssen ihre Behauptungen mit Beweisen unterlegen und diese öffentlich machen, damit die Beweise überprüfbar werden. Denn es kann nicht sein, dass Zeitungen hier etwas behaupten dürfen, was sich am Ende dann - eventuell - als pure konstruierte Story entpuppt, nur um Auflage und Geld zu machen

Denn hier drängt sich der Vergleich mit dem Fall Rajoy in Spanien auf (siehe oben). Aber - und jetzt kommt das aber: so ein Fall unterscheidet sich massiv vom Posten einer eigenen Meinung in Foren von Zeitungen wie bei der Augsburger Allgemeinen geschehen. Das war keine Behauptung unwahrer Tatsachen wie hier in diesem aktuellen Fall.

Gysi ist einer der wenigen, die brauchbar sind

im politischen Zirkus.
Zudem einer der wenigen, der verständlich reden- und Positionen darlegen kann, ohne ständig in den typischen Politikersprech zu verfallen.
Diese Geschichte mit der Aufhebung seiner Immunität halte ich wie viele andere hier für total überzogen.
Überdies dürfte es wohl kein Zufall sein, dass dies ausgerechnet im Wahljahr losgetreten wird.
P.S. Ich bin ansonsten kein Freund der Linken.

Und wenn er Informationen an

Und wenn er Informationen an die Stasi weitergegeben hat? Na und? Vielleicht war es wichtig? Hilfreich? Notwendig? Vielleicht war es Kriminalität bekämpfend? Eine antifaschistische Grundordnung sichernd? Frieden und Entspannung wahrend? Vor allem aber eine Alternative sichernd zu dem, was sich bei Euch im Westen nach 45 aus alten Löchern in neue Funktionen drängte.

Es gibt auch diese 75% der Wahrheit.
Man muß endlich mal drüber sprechen dürfen.

Durchsichtig

Es wäre doch zu schön, wenn man diesem Gysi etwas am Zeuge flicken könnte, der die "Demokraten mit den Werten" in Diskussionen oft so alt aussehen ließ.

Ein neuer Versuch, der wahrscheinlich wie die vorherigen zu einer Blamage für die Staatsanwalt wird, die sich besser mit echten Ganoven beschäftigen sollte.

Wenn ich das hier lese...

da kriegt man schon Angst! Das das Forum hier eine überproportionale große Anhängerschaft der Linke ist habe ich ja schon lange wusst aber das es schon so schlimm ist...naja aber mal zu den Fakten:

- die Stasi Akten sind riesig! Es wurde nicht einmal die Hälfte durchgearbeitet vor allem wenn man die Daten mit rechnet die erst rekonstruiert werden, dass da immer wieder neue Infos raus kommen ist klar
- Gysi war kein DDR Gegner und ist sicher ein Fan der aktuellen Regierungs/Gesellschaftsform
- die Anschuldigungen sind nicht neu, es hat damit auch nichts mit Wahlkampf zu tun, außerdem welche Wähler der Linke würde es überhaupt stören wenn er für die Stasi gearbeitet hat!?
- wer für sie gearbeitet hat sollte auch zur Rechenschaft gezogen werden, genauso wie bei den NSU-moden, da is Plagieren ein Kavaliersdelikt dagegen
- das die Justiz auf dem linken Auge blind ist, ist auch nur Fantasie
- er hat damit der Film nicht gezeigt wird eine Erklärung abgeben diese wird nun überprüft!

@ms1963

Mein Satz bezog sich auf den Vergleich, Gysi der die Pressefreiheit einschränke mit seiner Klage gegen die weitergehende Ausstrahlung der Dokumentation "die Akte Gysi" und Wulffs versuch die berichterstattung der Bild zu beeinflussen. Dabei war Wulff so Fahrlässig dem Chefredakteur von Bild auf den Anrufbeantworter zu Quatschen. Es geht mir nicht um Parteizugehörigkeit oder Links und Rechts.
Mir ist durchaus bewusst das Wulff, aufgrund solch progressiver Ansichten wie "auch der Islam gehört zu Deutschland" und seine Äußerungen zur Bankenmisere abgesegt wurde, obwohl man ihm nur moralisch aber nicht strafrechtlich vorwerfen konnte das er sich von einem Freund günstig Geld geliehen hat.
Ich denke auch nicht dazu beigetragen zu haben Feindbilder zu formen, sondern sehr wohl wenige Tatsachen von allzuvielen Behauptungen unterscheide, was die Vorverurteilung angeht bin ich ihrer Meinung, was die Moral Regierender angeht bin ich aus Erfahrung skeptisch.

Und weiter gehts

Wartet doch erst einmal ab was passiert! Die Zeitung wird es schon veröffentlichen, ich verstehe diese hecktick in der Sache nicht, es geht schließlich um eine Ermittlung da ist klar das nicht jeder alles gleich erfährt.

Und wer sich darüber aufregt das die Zeitungen keine Beweise offenlegen, der soll bitte ab jetzt unter jeden Beitrag eine mehrfach geprüfte Quelle angeben!!! Am besten bevor er überhaupt erst schreibt...sowas geht doch nicht!

@besorgterbürger

„Ergo: Es liegt ein begründeter Anfangsverdacht vor, mal sehen was draus wird. Ich bezweifle dass Gregor Gysi soviel Rückgrat wie Frau Schavan hat und bei einer Verurteilung zurücktritt.“

Der „Anfangsverdacht“ liegt seit 20 Jahren vor und wurde nie bewiesen. Immer vor Wahlen wurde diese Geschichte aus der Kiste geholt. Ist in meinen Augen schon etwas seltsam. Bei jedem Gerichtsverfahren aus diesem Grund das seit dem geführt wurde wurde er frei gesprochen. Warum sollte er also zurücktreten. Nennen Sie mir bitte einen vernünftigen Grund?

Es ist interessant wie immer

Es ist interessant wie immer neue Opfer gesfunden werden.
Gehen wir doch eimal Jede und Jeden durch, nur im Bundestag. - was die für ein Dreck am Stecken haben.
Kompetent sind die alle nicht mehr. Verdienen ihr Geld, komponieren wie sie es brauchen und lügen wie die Lobby es will.
Schauen wir uns mal das ganze Theater an, anders kann ich das nicht mehr sehen.
Es ist so traurig, was aus Demokratie gemacht wird.

Fangen wir mal bei der Bundeskanzlerin an, wo kommt die denn her, aus welchem Umfeld und welche Aufgaben hat sie gehabt.
Gysi ist einer von wenigen die ihren Mund aufmachen ich hoffe nicht das er für die Stasi gearbeitet hat.

Vermutlich wird auch dieses Forum nur dazu benutzt um die Falschen zu sortieren ins Iöpfchen.

@ Karsten.Laurisch - 22:33: irgendwie glaube ich die Story nicht

@ Karsten.Laurisch,

zu diesem Absatz von Ihrem Kommentar

Es ist nur erstaunlich seit über 20 Jahren wird ihm immer wieder der Vorwurf gemacht. Nie konnte etwas bewiesen werden. Immer wieder vor Wahlen wurde dieser Vorwurf aus der Mottenkiste geholt. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

habe ich ja schon gesagt: daher muss die Zeitung nun erst mal ihre Beweise offen legen, mit denen sie diese Behauptungen beweisen will. Diese Story hier klingt für mich irgendwie konstruiert weil Wahljahr ist. Auch wenn ich nicht für die Linkspartei bin, riecht das nach schmutzigem Wahlkampfund Schlammschlacht.

Und daher gilt bis zum endgültigen Beweis von Gysis - eventueller - Schuld die Unschuldsvermutung und ich gehe auch mal davon aus, dass hier eine Schmierenposse organisiert werden soll, um Gysi zu schaden (siehe § 188 StGB + § 187 StGB dazu (siehe oben)). Ich weiss eben auch nicht so recht, was ich von dieser Sache halten soll und stelle mich hier mal nicht hinter diese Zeitung.

Dünnhäutige Eiche... aber was soll hier der Strafrechts-Knüppel?

Nun ja, man kann sicher sagen: Soll der NDR doch bringen was er will, da muss der Gysi doch nicht juristisch dagegen vorgehen. "Was kümmert es die Eiche..." etc. Souverän ist das vielleicht nicht.

Andererseits ist es menschlich verständlich. Seit über 20 Jahren wird der Gysi immer mal wieder mit diesem Stasi-Dreck beschmissen, und da wird man als Person des öffentlichen Lebens etwas dünnhäutig. Ich kann das verstehen.

Dass ihm aus der zivilrechtlichen Wahrnehmung seines Persönlichkeitsrechts jetzt ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht wird, erscheint mir völlig absurd und willkürlich. Bin aber kein Jurist.

@ Karsten.Laurisch - 22:33: Ermittlungen sind von Amts wegen

@ Karsten.Laurisch

Was mich nur Überrascht ist wie bereitwillig unsere Organe auf solche Schwachsinnigen Anzeigen wie auf das Pawlowsche Glöckchen reagieren. Das irritiert mich ein wenig und lässt mich am Rechtsstaat etwas zweifeln.

Das ist eben von Amts wegen so. Wenn jemand eine Behauptung aufstellt, die beweisbar ist und die Hand und Fuß hat, dann muss das Gericht schon von Amts wegen Ermittlungen aufnehmen. Das gebietet unser Gesetz so und dass ist gut so. Wenn sich dann im Laufe einer gerichtlichen Ermittlung oder gar in der mündlichen Verhandlung herausstellen sollte, dass die Behauptung erlogen und erstunken ist, dann treffen denjenigen die § 153 (uneidliche Falschaussage), § 188 (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) + § 187 (Verleumdung) und dann wird derjenige/diejenige auch entsprechend dafür bestraft (siehe Strafrahmen von drei Monaten bis hin zu 5 Jahren (siehe meine obigen Kommentare)).

@ Phonomatik: Bitte nicht übertreiben

Wenn ich sowas lese:
"Eines hat Gysi bestimmt nie erlebt: die volle Härte dieses Unrechtsstaates DDR, der einem ohne mit der Wimper zu zucken Arbeit, Freunde, Existenz und so Manchem sogar das Leben nahm",

dann kann ich diese Sichtweise einfach nicht bestätigen.

Mal ganz simpel gesagt: Wenn Menschen in Gemeinschaften leben, dann haben sie sich an die Regeln zu halten.
Oder was meinen Sie, was passiert, wenn ein Palästinenser schnell mal über die Mauer klettern will...?
Und im Gegensatz zu heute, wo Menschen oftmals nur noch als lästiger Kostenfaktor gesehen werden, da es ohnehin zuviele davon gibt, ganz im Gegensatz dazu wurde in der DDR tatsächlich jede Hand gebraucht, im wahrsten Sinne des Wortes. Irgendwie zwar durchaus rückständig im direkten Vergleich zum Westen, aber das Arbeitsklima, das ich glücklicher Weise noch ein paar Jahre erleben durfte, das war meilenweit vom heutigen Egoismus und totalen Konkurrenzdenken entfernt.
Für diese Erfahrung bin ich sehr dankbar.

@Phonomatic

Sehr guter Kommentar von Ihnen der die sache nennt wie sie ist und war,da gibt es leider nichts schoenzureden.!!
Dem schliese ich mich voll an.

Zitat:"Gysi wies damals auf

Zitat:"Gysi wies damals auf Anfrage der "Welt am Sonntag" den Vorwurf zurück, wissentlich mit Stasi-Mitarbeitern über das Interview gesprochen zu haben."
Wer die Verhältnisse in der DDR seinerzeit miterlebt hat, der weiss, dass dies durchaus richtig sein kann. Ich frage mich ernsthaft, ob man in den alten Bundesländern tatsächlich glaubt, dass die Stasi in der DDR ihre Gespräche immer mit offenem Visier geführt haben muss. Wenn Sie das glauben, dann haben Sie vom *System Stasi* nicht das geringste verstanden. Nicht nur, dass Personen, die in irgendeiner Form Verantwortung für Andere hatten, verpflichtet waren, regelmäßig Berichte abzuliefern, oder sehr schnell aus solchen Positionen entfernt wurden, es gehörte auch zu den normalen Methoden der Stasi,dass niemand nur ahnte, dass er gerade mit der Stasi spricht. Die Stasi, das war nicht der auffällige Herr Agent im Trenchcoat, das war der Nachbar, der Schulfreund, vielleicht der eigene Ehepartner, ohne, dass Sie das je auch nur ahnten.

Sie geben es nicht auf!

Ob man Ihn mag oder nicht, er ist nicht nur einer der kompetentesten Politiker die wir haben, er kann Dinge auf den Punkt bringen.Es stehen mal wieder Wahlen an und schwups mal wieder eine neue Verdächtigung! Er sagt den Kollegen im Bundestag wohl zu oft die Wahrheit die sie uns Wahlvieh vorenthalten wollen. Seine bisherigen Prognosen z.B der Banken und Eurokrise wahren bisher immer treffend, etwas das von von überwiegenden Teil unseres BT nicht behaupten kann. Ich bin mir ziemlich sicher das er auch dieses Verfahren wieder übersteht mit dem selbigen Ergebnis wie in den anderen Verfahren. Ich finde es allerdings inzwischen so penetrant, diese immer wiederkehrenden Anschuldigungen und auch die Bereitschaft der Staatsanwaltschaften gleich wieder loszulegen. An unseren angeblichen Rechtsstaat glaube ich schon lange nicht mehr! Dafür ist unser gesamtes Staatsgebilde inzwischen viel zu verquickt und korrupt. Geld regiert die Welt, nicht unsere Politik. Da ist so ein Gysi sehr störend!

"Hexenjagd" ...

.
... oder meinethalben auch "Zauber" oder "Werwolf" oder was auch immer.

Jetzt muß ein Ablenkungsmanöver her, um vor dem anstehenden Bundestagswahlkampf vom eigenen beschmierten Kleidchen abzulenken, indem auf potentielle Flecken auf dem Wams des Gegners gedeutet wird, in der Hoffnung, daß da schon etwas von dem Dreck kleben bleibt, den man wirft. Daß die eigenen Pfoten dabei verkoten bleibt unberücksichtigt. Die kann man in den Hosentaschen verstecken.

Das Manöver ist wie aus der Grundschule, wo der Heini der Mutter die eigene fünf im Kopfrechnen damit angenehmer zu machen versucht, daß er behauptet, daß Fritzchen habe aber eine sechs bekommen (stimmt gar nicht, ehrlich!) :-)

So läuft das ab, wenn man nicht vor der eigenen Türe kehren will, bzw. die eigenen hausaufgaben nicht erledigen möchte. Dann macht man Andere schlechter als man selbst ist :-)

Erbärmlich ist das Theater schon.

Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz

22:39 — Phonomatic - ...ohne mit der Wimper zu zucken Arbeit...

"...der einem ohne mit der Wimper zu zucken Arbeit, Freunde, Existenz und somit Manchem sogar das Leben nahm."

Sowas erleben Sie hier schon mit so manchem Arbeitgeber, da brauchen Sie nicht einmal den höheren Staat.

Auch die schützende Hand, gibt es eher für viele Zubringer, als für die Leistung in mancher Firma.

Da brauchen Sie nicht soweit in die Vergangenheit tauchen.

Ist doch klar. Die die einem

Ist doch klar. Die die einem unangenehm oder gefährlich werden räumt man aus dem weg oder man denunziert sie.
Ich kann nicht glauben das ich noch in der BRD lebe. Hier gehen Dinge ab die alles andere als demokratisch sind...

@bienchris

„. Wären Sie ehrlich würden Sie zugeben, dass die DDR und der dortige Sozialismus auch nicht funktioniert hat - außer für die Parteielite natürlich.“

Wären Sie ehrlich würden Sie zugeben dass Kasinokapitalismus auch nicht funktioniert. Siehe Umwelt, Sozial und Menschenrechtsprobleme.
Es gibt einen guten Witz. Der Sozialismus steht am Abgrund. Die „soziale Marktwirtschaft“ ist einen Schritt weiter.
Warum würden Sie die Linke wirklich nicht wählen? Welche Aussage in ihrem Wahl- und Parteiprogramm ruft Ihren Wiederspruch hervor?

@bienchris

Nein, er - und ich auch - wählt diese Partei, weil sie die einzige Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei ist.

Und diese Partei KÖNNTE zwar "machen, was sie will", aber sie TUT es nicht, weil sie die einzige ist, die für und nicht gegen den normalen Bürger agiert - und somit ist Ihr Vorwurf der "Parteitreue" eher absurd.

Zu guter Letzt: Was Die Linke mit der DDR und dem Sozialismus dort (der weniger ein solcher sondern mehr eine Diktatur war) zu tun haben soll, erschließt sich mir auch nicht.

@ bienchris

Zitat: "die Partei kann also machen was sie will und Sie wählen sie auf jeden Fall! Klasse! Das nenne ich Parteitreue..."
Diesen Vorwurf sollten Sie aber auch allen CDU- FDP- SPD- und Grüne-Wählern machen.

Sie würden die Linke nie wählen, weil sie Ihnen zu weit Links steht... ok, akzeptiert... Aber der Linken anzulasten, dass sie nicht ehrlich sind, weil sie nicht in den Chor der DDR-Basher einstimmt, halte ich für zu kurz gesprungen. Denn wenn Sie konsequent wären, müssten Sie allen derzeit regierenden Parteien genauso vorwerfen, nicht zuzugeben, dass das kapitalistische System genauso wenig funktioniert... ausser für einige wenige Profiteure natürlich.

Wie oft geschworen?

In der letzten Zeit musste man oft von Leuten hören sie hätten dies odas NIE getan und am Ende stellte sich das Gegenteil raus. Ich bin gespannt, denn ich habe die Dokumentation gesehen, denn ich interessiere mich fuer deutsche Politik und Geschichte, auch wenn ich hier nicht wählen darf! Mich interessiert ob er IM war oder nicht, allein wegen der Glaubwuedigkeit herraus. Er ist ein guter Politiker der politische Sachverhältnisse gut erklären kann, ich schätze das. Jedoch in Schweden hat ein Pfarrer unter Stasiverdacht auch geleugnet und später zugeben muessen, ein deutscher der nach Schweden ausgewandert ist. Ein Berufsstand wie Anwalt oder Pfarrer möchte ich nicht das er sein ihm anvertrautes der Gegenseite preisgibt, sei es ein Staat oder Satan. Egal was bei Herrn Gysi rauskommt, es könnte ein Ende nach jahrelange hin und her bedeuten, was ich sehr gut finden wuerde, ob am Ende, die Wählerschaft mit einer eventuellen Stasivergangenheit leben können, nach ueber 20Jahren?

Schuss ins Blaue, Treffer ins Schwarze

Der Fall Gysi scheint mir typisch für das Prinzip "Ins Schwarze treffen, indem man ins Blaue redet" zu sein.

Die Bildunterschrift des Gysi-Fotos im ard.de-Artikel lautet:
"Gegen ihn halten sich hartnäckig Stasi-Vorwürfe".

Stimmt. Und auffällig hartnäckig halten sie sich in Bundestagswahljahren.
Ohne Zweifel werden CDU/CSU und FDP auch dieses Mal die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, dieses Thema in einer Bundestagssitzung zu bemühen. Und ebenfalls werden dann wieder, wie vor 4 Jahren, Gestalten wie Franz Josef Jung, die selbst ein latent gespaltenes Verhältnis zum Rechtsstaat haben, die Anklage führen.

Ich will Gysi nicht verteidigen, ich mache mir keine Illusionen darüber, dass die Anschuldigungen wahrscheinlich zutreffen. Und natürlich sollte auch er, nach dem Gesetz, zur Rechenschaft gezogen werden für alles, was ihm nachgewiesen wird und wurde.

Aber um die historische Wahrheit geht es - leider - bei all dem kaum noch - fast schon ein heimlicher Triumph für Gysi.

@linuxpinguin

"@ Karsten.Laurisch - 22:33: irgendwie glaube ich die Story nicht

9. Februar 2013 - 23:08 — Linuxpinguin

@ Karsten.Laurisch,

zu diesem Absatz von Ihrem Kommentar"

Es war meiner seits nicht als Angriff gemeint. Ich habe hier nur viele Beiträge gelesen und war bei manchen etwas sauer. Entschuldigung.

@Exilant

Und wenn er Informationen an die Stasi weitergegeben hat? Na und? Vielleicht war es wichtig? Hilfreich? Notwendig? Vielleicht war es Kriminalität bekämpfend? Eine antifaschistische Grundordnung sichernd? Frieden und Entspannung wahrend?

Für Spitzelei und Denunziantentum gibt es keine Rechtfertigung. Ich schäme mich noch heute für diese dunkle Seite meines Landes.

Vor allem aber eine Alternative sichernd zu dem, was sich bei Euch im Westen nach 45 aus alten Löchern in neue Funktionen drängte.

Das fatale war doch, dass die gleichen Leute auch bei uns in der DDR aus den alten Löchern an die Hebel der sozialistischen Macht gekrochen sind.

Das Recht des Siegers

Es ist ein glatter Verfassungsverstoß, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe jetzt vor der Wahl veröffentlicht. Gregor Gysi steht im September zur Wahl. Normal wäre die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Anklage vor den Wählern bis nach dem Wahltag geheim zu halten.

Außerdem ist es gar nicht erlaubt, gegen Gregor Gysi zu ermitteln, da der Verrat von Mandantengeheimnissen an das MfS in der DDR nicht strafbar war. Und damals zählte ja noch DDR-Recht.

@Vigilante

... weil sie die einzige Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei ist.

Das ist eine legitime Ansicht, der man in diesem Land aber auch widersprechen darf. Mir ist ein Teil des Breis entschieden leiber.

Und diese Partei KÖNNTE zwar "machen, was sie will", aber sie TUT es nicht, weil sie die einzige ist, die für und nicht gegen den normalen Bürger agiert ...

Es geht hier nicht um das letzte große Heldenepos Linkspartei. Es geht schlicht darum, ob ein Anwalt seine Mandanten an staatliche Spitzel verraten hat. Wenn ja, dann kann er einpacken. Wenn nein, dann bestehe ich darauf, dass er unbescholten weiter seine Arbeit im Bundestag macht.

@Karsten.Laurisch

Warum würden Sie die Linke wirklich nicht wählen? Welche Aussage in ihrem Wahl- und Parteiprogramm ruft Ihren Wiederspruch hervor?

Wenn ich das hier pointiert schreibe, wird der Beitrag garantiert nicht frei geschaltet. Also lasse ich es besser. Nur so viel: Die Linke ist bürgerlicher als die Bürgerlichen und steuert die Bundesrepublik zielsicher Richtung Mittelmaß.

@junge Welt

Außerdem ist es gar nicht erlaubt, gegen Gregor Gysi zu ermitteln, da der Verrat von Mandantengeheimnissen an das MfS in der DDR nicht strafbar war. Und damals zählte ja noch DDR-Recht.

Es verstößt gegen die Menschenrechte, Mandantengeheimnisse zu verraten. Kein DDR-Recht kann das für legitim erklären. Mit Siegerjustiz hat das gar nichts zu tun.

Wo ist die linke Kritikfähigkeit?

Die Vorwürfe gegen Gregor Gysi sind zu klären. Rein menschlich würde ich vermuten, dass er unschuldig ist. Das bedeutet aber wenig. Wie oft haben wir uns in Politikern schon getäuscht? Der Weg, den die Staatsanwaltschaft gewählt hat, ist jetzt sicher der richtige.

Ich finde es geht hier überhaupt nicht an, die Linkspartei gegen jedwede Angriffe in Schutz zu nehmen. Oder handelt es sich dabei um eine religionsartige Vereinigung, die von allen nur verfolgt wird? Sicher nicht. Auch als Anhänger der Linkspartei muss man doch ein Mindestmaß an kritischer Distanz aufbringen.

Goldgräberstimmung in Berlin

Offensichtlich sind da einige Leute stark beschäftigt, möglichst viele Leichen im Keller der politischen Gegner zu bergen.

Die Attacke gegen Gysi kommt wohl von der schwarz-gelben Seite.

Wehe, wehe, da sind noch einige Enthüllungen fällig und vielleicht fällt die eine oder andere Leuten auf die Füße, die derzeit ganz groß im Geschäft sind.

Ich denke da an vergessene Gelder in Schreibtischschubladen, elegant verbrämte Parteispenden und vieles, vieles mehr. Da sind bestimmt einige Leute eifrig am Graben.

So mancher Treiber ist auch schon versehentlich zum Opfer bei einer Treibjagd geworden und manchmal geht der Schuß auch nach hinten los.

Wer bitte, der in der Politik etwas werden will, konnte dazu immer schnurgerade den rechten Weg gehen?
Das sitzen so einige Leute im Glashaus und werfen eifrig mit Steinen.

Die nächsten Monate bieten einiges an Unterhaltung.
Mehr kann man derzeit von der Politik sowieso nicht erwarten. Bis zur Wahl erleben wir Zirkus bis zum Abwinken.

@Baer65

... müssten Sie allen derzeit regierenden Parteien genauso vorwerfen, nicht zuzugeben, dass das kapitalistische System genauso wenig funktioniert... ausser für einige wenige Profiteure natürlich.

Für mich ist das eine sehr einseitige ideologische Sicht der Dinge. An den Fall der Mauer habe ich nicht viele Erinnerungen, weil ich noch ein Kind war. Ich weiß aber noch gut, dass meine Eltern über das Ende des DDR-Systems sehr erleichtert waren. Die Reisefreiheit kam und die sozialistische Bevormundung war weg.

@LiNe

Dieses Scheuklappen- und Lagerdenken bringt uns sicherlich überhaupt nicht weiter. Die Linke müsste viel offener mit dem Problem umgehen. Wir sind nicht im wilden Westen, eine Wagenburg hat hier und jetzt überhaupt keinen Sinn.

oh ja, es ist wahlkampf...

diese kampagne ist genau so schmutzig, wie die gegen brüderle. da versucht jemand, die letzte nicht gleichgeschaltete opposition zu beschädigen.
meine stimme bekommen sie jetzt erst recht.

@freier_leben

aus Ihrem Kommentar: "Genau das ist ja noch nicht erwiesen. Aber es ist Wahljahr. Da geht es auch nicht um Tatsachen, sondern um Stimmungen. Verdacht reicht völlig, um Stimmungen zu erzeugen."

Ich habe nicht behauptet, daß der Vorwurf stimmt. Mein Kommentar war eine Antwort auf einen Kommentar, der sinngemäß behauptete "Es hat ja in der DDR sowieso jeder mit der Stasi zusammengearbeitet, da sollte man jetzt nicht so genau schauen." Eine solche Argumentation ist untragbar, und mit solch einem Argument läßt sich kein (möglicher, aber unbewiesener) Meineid Gysis rechtfertigen, vor allem wenn damit ein Medienbericht unterdrückt wurde!

Der Vorwurf sollte jedenfalls *untersucht* werden, denn an einem Meineid hat auch schon ein Bill Clinton verschluckt.

Wenn man Gysi in einer entsprechenden Untersuchung nichts nachweisen kann, dann ist das völlig ok. Aber eine Untersuchung sollte stattfinden, wenn es einen entsprechenden Verdacht gibt.

Das war übrigens bei Frau Schavan ganz genauso.

@ene mene muh

Was heißt hier Scheuklappendenken?

Es gibt in Deutschland eben verschiedene politische Lager, deren Einfluss auf die Presse sehr unterschiedlich ist.

Wofür fließen denn diese reichlichen Parteispenden an ganz bestimmte Lager? Doch nicht zu caritativen Zwecken!

Kurz gesagt, es geht auch in der Politik um Macht und Einfluss und dafür lässt man auch Mitglieder des Bundestags buchstäblich politisch über die Klinge springen.

Die Politik hat längst ihre "Unschuld" verloren, sie ist nur noch ein Appendix an den großen Geldsäcken, die zur Verteilung stehen. Um irgendwelche Ziele zu erreichen, z. B. um eine Rot-Rot-Grüne Regierung zu verhindern, dürfte jedes Mittel Recht sein.

Gerade jetzt kämpft man mit sehr harten Bandagen.
Gysi ist dabei nur eine Figur auf dem Schachfeld.

Man kann nur hoffen, dass möglichst viele Wähler diese Spielchen erkennen und der Politik bei der Wahl gründlich auf die Finger klopfen, anstatt zu resignieren und nicht zu wählen.

Und täglich grüßt das Murmeltier.....

Viele User haben den Zweck der Übung ja erkannt. Mir fiel bei dieser Meldung das Märchen der angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak ein, auch wenn der Vergleich in der Sache sicher hinkt. Aber es geht in beiden Fällen darum, ein bestimmtes Ziel zu erreichen bzw. zu legitimieren. In dem einen Fall den Irak anzugreifen und in dem aktuellen Fall die Linke als letzten "Störer" möglichst subtil und im Rahmen der Gesetze zu entsorgen, notfalls auch mittels einer Lüge oder von Behauptungen, die immer wieder ins Leere laufen.

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