Die EU-Staaten haben sich zwar auf Eckpunkte für den Haushalt bis 2020 geeinigt, doch die Zahlen blenden: Keineswegs ist sicher, dass die EU am Ende weniger als eine Billion Euro ausgibt. Zudem haben die Staats- und Regierungschefs die Chance vertan, die Gelder sinnvoll zu verteilen, meint Cai Rienäcker.
...und zwar ein Subventionsmoloch für die inneren wirtschaftlichen Problemfelder der jeweiligen EU Staaten.
Dazu muss eine wahnsinnig aufgeblähte Verwaltung und Bürokratie bezahlt werden.
Mal ehrlich...wer bitte braucht das? Warum finanzieren wir hier in Deutschland die Bauern in XY ? Was hat derjenige davon der nur zahlt aber quasi nichts rausbekommt unterm Strich?
Solidarität ist ja toll nur muss das ganze auch irgendwo Sinn machen und nicht nur als riesige Umschuldungsmaschinerie herhalten.
Ein vereinigtes Europa ist eh nur eine fixe Idee von Politikern die ihre Namen in den Geschichtsbüchern verewigt sehen wollen.
Im Beitrag heisst es: "Die Verhandlungen war hart, aber erfolgreich".
"Hart" kann man anhand der Berichterstattung vielleicht noch nachvollziehen; zumindest hat der Gipfel ja lange gedauert.
Aber was bedeutet "erfolgreich"?
Erfolgreich, weil man sich überhaupt geeinigt hat?
Erfolgreich, weil man sich auf einen gemeinsamen Betrag geeinigt hat?
Erfolgreich, weil man sich auf bestimmte mit diesem Betrag zu erreichende Maßnahmen geeinigt hat?
Erfolgreich, weil man sich auf solche mit diesem Betrag zu erreichende Maßnahmen geeinigt hat, die den EU-Bürgern nutzen?
Und ergänzend zur letzten Frage:
Ist die Mittelverwendung via EU effektiver und effizienter ("erfolgreich" i.e.S.) für die deutschen Bürger als wenn die deutschen Einzahlungen nur Deutschland zugute gekommen wären?
Das darzustellen wäre wohl einen eigenen Beitrag wert.
Denn bezahlen müssen das im Beitrag pauschal als "Erfolg" qualifizierte Verhandlungsergebnis (also einen der aufgezählten "Erfolge") allemal die Bürger.
"Und trotz aller Sparmaßnahmen wird Deutschland in Zukunft noch mehr in den großen EU-Topf hineinzahlen als es über die europäischen Programme zurückbekommt" Soweit der Kommentar.
Verwunderlich, denn wurde uns nicht in den Euro-Krisentagen immer wieder eingetrichtert, dass Deutschland aus den Einzahlungen in den EU-Topf nur profitiert?
Einfach ärgerlich, wie man als Bürger seitens der Politik lächerlich gemacht wird.
Aber egal wen man wählt, entweder sieht man immer die Gleichen im Bundestag, entweder auf der Regierungsbank oder auf den Oppositionssesseln.
Nachdem die Anhängerschaft des EU-Molochs mit ihrer gegenstandlosen Behauptung, daß die europäischen Völker die Aufrichtung des EU-Molochs freiwillig wollen würden, versuchen sie nun eine neue Sophisterei: Der EU-Moloch soll nun nötig sein, weil Europa sonst an Bedeutung verlieren würde; was reichlich komisch ist, immerhin sanken die europäischen Staaten, mit dem Ende des Sechsjährigen Krieges, zu bloßen Vasallen fremder Mächte herab und haben daher ohnehin keinerlei nennenswerte Bedeutung mehr in der Welt; auch ist es gerade der EU-Moloch, der den staatlichen und wirtschaftlichen Ruin Europas befördert, da er die heutigen wirtschaftlichen Übelstände mit dem europäischen Binnenmarkt überhaupt erst ermöglicht hat, auch öffnete der EU-Moloch China die Märkte, woran die Industrien in Europa zugrunde gehen; von der politisch-moralischen Zerstörung der abendländischen Kultur gar nicht zu reden. Abgesehen davon kann man die europäischen Völker nicht in einen Einheitsstaat quetschen.
"Und trotz aller Sparmaßnahmen wird Deutschland in Zukunft noch mehr in den großen EU-Topf hineinzahlen als es über die europäischen Programme zurückbekommt"
Was hieße es denn, wenn es anders wäre? Sollen wir uns jetzt auch noch von den Strukturschwacheren Ländern durchfüttern lassen?
Es ist richtig, die Kosten in der EU zu senken, es ist auch richtig, den Nutzen für Deutschland zu hinterfragen. Aber zu sagen dass es so lange schlecht ist bis wir mehr raus bekommen als wir einzahlen, das halte ich für eine schlechte Einstellung - der Grund dass wir Netto-Zahler sind ist ja neben allem anderen auch immernoch, dass wir wirtschaftlich gut da stehen. Ich möchte nicht unbedingt mit den Netto-Empfängern tauschen.
Auch die nationalen Fliehkräfte .... hätten schnell gefährlich stark werden können
Damit wird leider schon wieder impliziert, dass €kratistan per se "gut" sei.
Ein moderner Haushalt sieht anders aus
Vielleicht wäre "zukunftsträchtig" besser als "modern". Die Frage aber bleibt, warum ein von €kraten ausgegebener € besser sein soll, als ein national, direkt am Geschehen ausgegebener €.
Kein Geld für die Erasmus-Studienprogramme? Das darf nicht passieren
Müssen sie eben umschichten!
der spannendste Teil ..könnte noch bevorstehen: Die Kraftprobe mit dem EP.
Na, da bin ich einmal gespannt, wie diese €kraten-Volkskammer, blockpfeifenmäßig-einig im Ziel der Usurpation, demokratisch gewählte Regierungen dazu pressen will gegen deren Willen ihre Schatulle zu leeren.
Soldaten schicken kann der bekennende Zentralist und Gymnasialabbrecher Schulz zum Glück ja nicht.
Ich bin dafür, dass kein Krankenkassenchef, Gewerkschaftsboss, Sparkassendirektor, Spielautomatenbetreiber, Pharma-Aufsichtsrat oder Erbe ein Vielfaches von fleißigen Bürgermeistern, Ärzten, Ministern und Betriebsleitern bekommt. Die für hohe Verantwortung angemessenen EU-Gehälter sollten als absolute Verdienst- und Einkommensobergrenze gelten! Dann lohnt sich das Raffen nicht mehr und es bleibt mehr Geld für die unteren Etagen übrig, das sonst nur in Finanzblasen, Kriege und sonstiges Glück in Tüten fließen würde. Man versucht, uns gegen minimal besser Verdienende aufzuhetzen, während andere leise viel größere Summen einstecken. Teile und herrsche? Na, da verbrüdere ich mich doch lieber gegen die wirklichen Einkommens-Nimmersatte! Mir gefiele ein gläsernes Wiki mit den Einkommen der Eliten. Das kann auch nicht schwerer sein als ein Guttenplagg-Wiki. Und es erzieht vielleicht genauso gut zu Maß halten und Anstand wahren.
"Aber egal wen man wählt, entweder sieht man immer die Gleichen im Bundestag, entweder auf der Regierungsbank oder auf den Oppositionssesseln." Kuttergrappe
Und in Brüssel sitzen noch Tausende Lobys, un die Abgeordneten zu beeinflussen. Was soll somit vernünftiges rauskommen?
Es gibt auch noch die Freien Wähler, Die Linken, Familienpartei, Bündnis 21 usw wählen, und schon andere Leute.
Den grössten Fehler machen die Nichtwähler, weilder Prozentsatz nur auf die abgegebenen Stimmen berechnet wird aber Wahlkampfpauschale wird auf aklle Stimmberechtigten berechnet
und wir sollten uns freuen, dass der Nenner EU-Haushalt schon einmal gefunden wurde.
Was ist, wenn der EP streikt? Die Volksvertreter in Brüssel haben doch ihre Gehaltserhöhungen bereits verplant. Ihre Einkommen überragen bereits heute schon oftmals die der Regierungen im eigenen Land.
Sicher, sie sorgen sich um ihre EU-Bürger, sie möchten uniformieren, regeln und beschützen, und das gründlich.
Vor mir liegen gerade die Sozialvorschriften Güter- und Personenverkehr, nur eine Verordnung von vielen.
Es sind Überregulierungen, die die Menschen in ein Nichtsmehrkönnen und dann in ein Nichtstun drängen. Die Arbeitslosenzahlen sprechen eine deutliche Sprache.
Gegen ein einheitliches Tempolimit auf allen Autobahnen ist nichts zu sagen, nur gegen ein Abwürgen des Mittelstandes, vor allem der Kleinbetriebe, muß hart und schnellstens gearbeitet werden.
die vielen eingeflochtenen schimpfwörter machen ihre polemik nicht wahrer: das EP habe ich direkt gewählt, diese regierung nicht mal indirekt, und den europäischen rat damit noch indirekter.
der droht nach der verzweifelten erpressung camerons nun ganz europa auf thatcher-kurs zu bringen, nachdem die eiserne lady ja nur die britische wirtschaft aus einer industrienation in eine reine finanzwirtschaft transformiert hat - das ist für mich nicht "konservativ", sondern zerstörerisch und reaktionär.
übler nebeneffekt von camerons populismus ist, dass er damit im "vereinigten königreich" die nationalisten faradays gefährlich hoffähig macht, das britische gegenstück zu so illustren vereinigungen wie front national, vlaams belang oder fpö, mit ausländer raus parolen und asozialen forderungen wie 15% flat tax.
ich freue mich sehr darauf, dass das EP sich mal als echtes parlament erweist und sein haushaltsrecht ausübt.
Wenn man das ändern möchte muss man schon eine ehrliche Debatte darüber beginnen, was denn die Folgen davon wären.