Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen noch immer um eine Lösung im Streit um den Haushaltsplan für die kommenden Jahre. Die Verhandlungen aller Gipfelteilnehmer wurden am frühen Morgen unterbrochen. Nun soll in kleinen Gesprächsrunden ein Durchbruch erzielt werden.
Zur not zahlt deutschland den rest und alle lachen wieder! Sind doch vorbildliche europäer und die belange des eigenen volkes interessieren längst nicht mehr
Was soll Merkel schon anderes machen, als zu vermitteln und dadurch Deutsche Interessen (Planbarkeit und Sicherheit in den Märkten) zu wahren?
In diesem Sinne finde ich die Stacheleien des Autors unangebracht. Oder muß man Merkel einfach ganz unabhängig von ihren Aktionen madig reden?
Herb.
Es soll immer mehr Geld in die Subvention der Landwirtschaft gesteckt werden, anstatt dies wie von Schweden gefordert in Forschung und Bildung zu stecken. Schweden soll anstatt wie bisher 3,5 Milliarden€ dann ganze 4 Milliarden € an Brüssel überweisen. Und obendrein sein Rabatt verlieren, wie auch Deutschland, Niederlande,... die die am meisten einzahlen, sollen am wenigsten rauskommen!? Ich bin aus Schweden geflohen, weil es seit 1996 dort bergab geht, es werden Gelder gestrichen, um diese an die EU zu senden, nur wenn gewisse Länder davon immer weniger sehen, kann ich mir das ausmalen wie das endet. Ich komme aus Värmland, eine Strukturschwache Gegend, zurück hieße nur Stockholm/Göteborg, Nein Danke.
läuft es doch wieder darauf hinaus, dass Deutschland die Geldbörse aufmacht und diesen Moloch Europa mit noch mehr Geld füttern wird.
Wenn einige Länder der Meinung sind, Europa ist nur dafür da möglichst viel Geld für das eigene Land abzugreifen, dann läuft was falsch in Europa.
In Zeiten, in denen die Verschuldungen der Länder auf Kosten der Bürger über Einsparungen im Sozialsystem, mit Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen abgebaut werden soll und weiterhin Banken in Pleitestaaten gestützt werden, kann Europa nicht nach noch mehr Geld schreien.
Und wenn dann Länder drohen Europa zu verlassen, so muss man das ganz gelassen sehen. Eine bessere Melkkuh ist weit und breit nicht in Sicht und man wird sich gerade in diesen Ländern überlegen, ob man auf die Dauersubvention aus der EU Kasse verzichten will.
Es wird wohl nicht lange dauern, dann wird Horst Seehofer und Co. gegen diese Transferzahlungspläne klagen. Schließlich besteht kein erkennbarer Untérschied zwischen Länderfinanzausgleich und den von der EU geplanten Transferzahlungen in Richtung Süden. Und außerdem wurde eine Transferunion ja von vornherein bedingungslos ausgeschlossen.
Na dann mutig und in glänzender Rüstung voran Herr Seehofer, streiten sie für das letzte Stück Glaubwürdigkeit der Politik.
Im übrigen gemessen an der Bevölkerung zahlt Schweden am meisten derzeit ein! Nicht Deutschland, das zahlt den höchsten Betrag!
An die üblichen Geldflüsse, beispielsweise zugunsten einer ökologisch und sozial fragwürdigen Agrarpolitik haben wir uns inzwischen gewöhnt. Wenn jedoch EU-Gelder anteilig vermehrt Konjunkturprogrammen in strukturschwaren Regionen/Staaten Europas zugute kommen sollen, sind Bürger, Politiker, Experten eindeutig überfordert.
Der Euro als Gemeinschaftswährung für unterschiedlich wettbewerbsfähige Volkswirtschaften wirkt wie ein Negativ-Katalysator. Er vernichtet schwache Wirtschaften. Die Währung ist relativ zu hart für Produkte aus diesen Ländern und zu weich für beispielsweise die BRD-Volkswirtschaft. Konsequenz: Rezession im Süden und vorüber(!)gehende Stabilisierung unserer BRD-Wirtschaft.
Wenn nun also ein riesiger Geldtopf diese Entwicklungen korrigieren soll, wird dies schlichtweg nicht funktionieren. Führen Sie sich vor Augen wieviele hunderte Milliarden Euro der "Soli" verschlungen hat – und hier wurde eine "EU-Region" mit nur rund 17 Mio. Bürgern gefördert!
Weg mit dem Euro!
Wie war heute bei der Tagesschau zu lesen?
Donald Tusk sagte, er werde "um die seinem Land zustehenden Gelder kämpfen".
Ja, und da dachte ich doch naiverweise, dass das Geld denjenigen, die es erwirtschafteten zusteht.
Ich frage mich was geschehen sein muss, dass man glaubt, dass einem zumindest ein Teil des Ertrags der Leistung eines anderen ZUSTEHT?
Wenn man das und was im Vorfeld so gesagt wurde (z. B. lux. Transfergeldprofiteur Juncker, der in planwirtschaftlicher Weise glaubt "Arbeit zu schaffen",) dann MUSS man hoffen, das die Verhandlungen scheitern.
Auch wenn die Hoffnung fast bei NULL liegt.
Nur wenn die Krise grösser wird, besteht eine Chance zur Rettung UNSERES Europa.
Denn ein weiter so bedeutet mehr und mehr Elend.
Ich habe zwei grundsätzliche Thesen zu dem Thema:
1. Die breite Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger wünscht sich ein friedliches und geeintes Europa.
2. Die gleiche breite Mehrheit der Europäer lehnt eine stärkere Zentralisierung Europas ab: Die Tendenz Brüssel mehr Kompetenzen zu geben bedeutet für den Bürger eine volksferne intransparente Schattenpolitik!!!
Warum kann man nicht ein Europa der Bürger- und der Bürgerbeteiligung wagen? Warum kann man nicht die Regionen und die Kommunen stärken? Demokratie heißt, dass der Bürger mitbestimmt, was mit ihm passiert. Je größer der Radius der Gesamtmenge (= n mathematisch ausgedrückt) an Stimmen wird, desto weniger ist die Stimme des einzelnen Bürgers wert! Ich wünsche mir daher ein plurales - vielleicht unübersichtlicheres - aber gerechtes Europa! Was machen aber unsere "Volksvertreter": Vereinheitlichung der Schulden, mehr Kompetenzen für Brüssel und die EU-Kommission & das EU-Parlament, Technokratie und Entfremdung vom Bürger!
Im Inland haben wir eine Transferunion: 2 Länder zahlen, alle anderen nehmen nur.
In der EU haben wir de facto auch schon seit Bestehen der Brüsseler eine Transferunion von wenigen Nettozahlern wie Deutschland an den großen Rest. Warum muss der deutsche Steuerzahler bankrotte Bundesländer alimentieren und gleich danach ebenso bankrotte EU Staaten? Wir brauchen die EU, aber keine Alimentierung von offensichtlich wirtschaftlich unfähigen EU Staaten.Das Elend der dritten Welt beschäftigt die EU auch nur am Rande; Deutschland und andere Nettozahler können nicht die Welt retten. Also warum müssen wir uns als Eurofaschisten bezeichnen lassen, weil man in den Nehmerländern der Ansicht ist , dass Deutschland nicht genug zahlt? Andere EU Staaten meinen , dass ihnen irgendetwas zusteht. Eine absurde Ansicht.
Deshalb keine Umverteilung mehr! Wer nicht wirtschaften kann oder will muss die Konsequenzen tragen und darf nicht mehr hoffen, daß einige wenige EU Staaten das Versagen anderer kompensieren
Damals aus der EWG, einer Wirtschaftsunion, eine EU, eine politische Union incl. EWG zu machen, war doch schlüssig und richtig, das hat uns 68 Jahre Frieden gebracht.
Sehr verkürzt: Heute ist es richtig, den Ansatz der EWG mit all ihren Auswüchsen aufzugeben, ohne die Ziele der EU anzutasten.
Dazu braucht es Politiker mit Visionen, wo sind sie, where are they, où ils sont?
Zum Glück nimmt die EU keine Schulden auf, sondern finanziert sich durch die Mitgliedsstaaten.
Bei aller Liebe zu Frankreich: Sind so viele Agrarhilfen wirklich nötig? Was wenn nicht Protektionismus ist das? Könnten wir stattdessen nicht auch Strafzölle auf ausländische Erzeugnisse verhängen? Beides wäre kein echter Freihandel, aber man wäre nicht abhängig von externen Produzenten.
Die Hilfen an Ost- und Südeuropäer werden sich langfristig auszahlen und werden eingestellt, sobald diese Länder den Anschluss zu uns finden. Wenn man sich überlegt, dass die Kosten für das gleiche Wachstum exponentiell steigen umso weiter entwickelt man ist, dann ist es nur logisch sich zu bemühen homogen zu werden und den Schwächsten zu helfen.
Woran man nicht sparen sollte ist die GASP, Forschung und Verwaltung.
Insgesamt mag ich das Verfahren der Budgetfindung nicht. Ein EU weiter Volksentscheid zu einem Vorschlag einer vom EU-Parl. gewählten EU-Regierung wäre toll.
Wir brauchen mehr Europapolitik.
Es ist zu einer bedauerlichen Gewohnheit geworden, Deutschland als einzige Melkkuh der EU darzustellen. Sie haben natürlich völlig recht mit dem Hinweis, dass Deutschland zwar den größten Einzelposten beisteuert, gemessen an der Bevölkerungszahl aber andere Länder mindestens genauso stark zu Kasse gebeten werden.
Umso frustrierender wird das EU Konstrukt, wenn man sich als Alternative mal eine Union der jetzigen Netto-Zahler und wenig-Empfänger (Ja, auch die haben es verdient Teil der Union zu sein!) vorstellt und dem Rest der Staaten gedanklich eine eigene Währung und alle anderen protektionistischen Mittel lässt.
Die EU leidet momentan sehr stark an einem zu starken Ungleichgewicht, was seine Wurzeln unter anderem in einer zu schnellen und opportunistischen Erweiterungspolitik der Vergangenheit hat.
macht mal wieder alles andere als Deutschland zu dienen. "Für Deutschland darf ich sagen..." - ja von wegen. Wir sind das größte und mit Abstand wichtigste Land in Europa und statt eigenen Forderungen zu stellen, erklären wir uns bereit nochmal mehr zu zahlen und im Prinzip alles mitzumachen - so schwach. Diese Frau sollte nicht Bundeskanzlerin sein, ihre Bestimmung liegt wohl eher in einer offiziellen EU-Funktion, dann ist ihr Handeln auch nicht mehr so verwerflich.
Es ist durchaus nachvollziehbar, daß es Länder gibt, die Angst haben, weniger Mitteln aus dem EU-Topf zu erhalten. Die EU soll auch versuchen, diese Defizite auszugleichen. Wenn sich aber Regierungschefs hinstellen und sagen, entweder ihr macht was ich will, oder wir treten aus, dann hört der Spass endgültig auf. Man sollte in Deutschland eine Volksbefragung über den Verbleib in der EU und im EURO-Raum durchführen. Das würde erstens zeigen, daß wir wirklich eine Volksherrschaft haben und zweitens den Willen des Bürgers tatsächlich zeigen.