Die Regierung treibt die Bankenregulierung voran. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der die Trennung von Kunden- und Spekulationsgeschäften bei Banken vorschreibt. Zockenden Managern droht künftig Gefängnis. Neu sind auch "Banken-Testamente": Geldhäuser müssen Pläne für den Krisenfall vorlegen.
Was haben die Herrschaften eigentlich in den letzten Jahren getan? Ob dieser Gesetzentwurf etwas mit der bevorstehenden Bundestagswahl zu tun hat?
Der Unterschied zwischen Steinbrück und der SPD zur aktuellen Regierung ist, dass Steinbrück vieles verspricht was das Gegenteil seiner früheren aktiven Politik ist, während Merkel und Schäuble die wichtigen Dinge längst umsetzen!
Ob es sich um die Lerverkäufe an der Börse handelt, die Merkel schon längst umgesetzt hatte als Steinbrück das in seinem 10-Punkte Papier noch als tolle Idee für die Zuklunft propagiert hat, oder um die Finanztransaktionssteuer und die europäische Bankenaufsicht und jetzt die Banklenregulierung mit Haftungsregelungen in Deutschland:
Die Regierung ist aktiv und handelt!
erkannt, dass sie um eine Bankenregulierung nicht umhin
kommen.
Neben hohen Strafen müssen die Bankmanager bei Verlusten auch privat mithaften, so wie es bei jedem anderen Unternehmen auch der Fall ist. Diese fröhliche Zockerei auf Kosten des Steuerzahlers muss schnellstmöglichst ein Ende finden.
Ach was ist das schön - Die Kontrolle der Banken ... und gleich die passenden Schlupflöcher dazu liefern.
Nennt man so was nicht Klientelpolitik?
Wieviele kleine Sparer hängen dann da trotzdem mit ihren sauer verdienten Ersparnissen dran?
...und was, wenn das Privatkundengeschäft genauso risikolvoll, wie das Investmentbanking betrieben wird? Tritt dann der Staat wieder in die Haftung?
nachdem ich gefühlte 100 Jahre 25% "Eigenkapitalrendite" auf mein so gut wie nicht vorhandenes "Eigenkapital" ausgeschüttet habe, die dann weg sind, setze ich im Falle meines unerwarteten Ablebens als Vollstrecker den BundesMiniFinz ein und als "lachende" Erben den Staat und seine Steuerzahler, die das einfach nicht ausschlagen können. Bin ich doch ein systemimmanentes Kerlchen. Und ohne mich geht nichts.
Das ist kein "Testament" für Banken, sondern eine Kapitulation der Regierung.
...sondern die Banken. Es geht darum auch Zockerbanken in die Insolvenz schicken zu können, ohne dass sie beim Umfallen ganze Volkswirtschaften unter sich begraben.
Vielleicht mal in Island anrufen um zu fragen wie das geht. Aber bei denen stand ja der Mob 2008 vor dem Parlament, und da war sicher vieles möglich was vorher alternativlos war. Würde bei uns sicher kaum anders sein.
Wahrscheinlich hat das Ganze sowieso mehr Löcher als ein Fischernetz. Allein diese Meldung lässt mich als Laien schon die Ausnahmen erahnen. Für die Juristen dürfte dies ein großes "Weiter so" darstellen.
@Bernd1
Sie wiederholen nur Pressemeldungen über 'lautes Denken'. Nichts davon ist umgesetzt oder wirksam. Im Grunde genommen ist da SPD und CDU voll auf Linie. Aber mit zwei zugehaltenen Augen könnte man vielleicht einen Unterschied erkennen.
"Der Eigenhandel auf eigene Rechnung, der Hochfrequenzhandel mit leistungsstarken Computern sowie die Kreditvergabe an Hedgefonds und andere Beteiligungsfirmen müssen in ein eigenes Institut ausgegliedert werden"
Wo hat das denn zu Bankenrettungen geführt, vor allem zu Verlusten für Steuerzahler?
Es waren doch die klassischen Bankengeschäfte mit abgesicherten Hypotheken die die Krise ausgelöst haben, erst in den USA und dann die Sparkassen in Spanien und nicht die Großbanken in Probleme stürzten.
Als nächstes waren es die Staatsanleihen, von Politikern als sicherste Anlage bezeichnet.
"Deshalb werden von der vorgeschriebenen Trennen nur wenige Institute..."
Die relativ kleinen Landesbanken haben die größten Steuerverluste verursacht.
"Bankmanagern drohen Gefängnisstrafen Wenn sie ihre Sorgfaltspflicht beim Risikomanagement vorsätzlich verletzen"
Aber die Aufsichtsräte der Landesbanken + IKB/KfW, den größten Verspekulierern, großteils Politiker, die wird man doch nicht einsperren?
Die Idee der Politik Banken haftbar zu machen, finde ich gut. Besser noch, die Politik übernimmt dann auch einmal die strafrechtliche Verantwortung für ihre Taten!
"Was haben die Herrschaften eigentlich in den letzten Jahren getan? Ob dieser Gesetzentwurf etwas mit der bevorstehenden Bundestagswahl zu tun hat?"
Mit Sicherheit, denn sonst hätte man vorher gehandelt. Das fällt immer kurz vor den Wahlen auf, nach dem Motto:
Wir haben ganz tolle Ideen für Euch, aber das geht leider erst nach der Wahl, also müsst Ihr uns schon vorher wählen!
Da die letzten Jahre so gut wie jedes Gesetz die Handschrift von Lobbyisten trug, ist das jetzt nur die kleine Ausnahme, um die Wahl zu sichern, danach geht es schön nach Lobbyistenkonzept weiter. Dann wird auch dieser Entwurf wieder relativiert, mit Schlupflöchern versehen. Das war bei den bisherigen Regulierungsversuchen genauso.
Solange wir nicht die internationale Antikorruptionsvereinbarung unterschreiben und mehr Transparenz installieren, bezahlte Nebenjobs bei unseren Angestellten nicht verhindern, wird sich langfristig gar nichts ändern.
Die deutschen Grossbanken mit den grössten Problemen waren und sind die Landesbanken. Da hier Politiker in
den Aufsichtsgremien sitzen, sollte es ein Leichtes sein, ohne grosse Gesetzesänderungen politisch gewünschte Veränderungen durchzusetzen.
"Aber die Aufsichtsräte der Landesbanken + IKB/KfW, den größten Verspekulierern, großteils Politiker, die wird man doch nicht einsperren?"
Nein, natürlich nicht. Nach dem Entwurf müsste man ihnen Vorsatz nachweisen, nicht nur das Versagen. Und ich bin sicher, zu dieser Vorsatzanschuldigung oder dessen Beweis wird es nie kommen.
Das hier ist eine Nebelkerze, Blendwerk für den Wähler.
Nur wird das kaum was bewirken, denn a) sind die Verursacher der Bankenpleiten ungeschoren davon gekommen und b) haben diese Leute genügend Zeit, ein neues Schlupfloch zu finden. Denn wenn man die Ratte vom Getreidesack aussperrt, nagt sie sich doch irgendwo anders durch, sogar durch Stahlblech, wie bewiesen ist.
Okay, nehmen wir die Banken in die Pflicht. Dann aber, bitte schön, auch die Politiker, die dann für ihren Murcks gerade stehen müssen. Danke!
... und dadurch der normale Bürger auch betroffen ist je nach Umfang der Summe, ist dies auch nur rechtens meiner Meinung nach.
@multikulturel
"Dieser Gesetzentwurf zur Bankenregulierung dient in allen drei Kernpunkten dem Schutz unserer zweiten deutschen Demokratie vor Wirtschaftskrise und Schlimmerem"
Wie denn das?
Die Wirtschaftskrise wurde durch Hypotheken und Staatsanleihen ausgelöst.
Die geplatzten Hypotheken aus den geplatzten Immobilienblasen sind zum größten teil schon abgeschrieben und verdaut und bleiben weiter Teil des klassischen Bankgeschäfts.
Das eigentliche Problem, die Staatsanleihen in Euro, die bisher von den Politikern immer als absolut sicher dargestellt wurden und auch weiter so behandelt werden, die sogar von der EZB, aus rein politischen Gründen, weiterhin als Sicherheit ohne Risiko akzeptiert werden, an denen hat sich nichts geändert. Daran wird sich auch nichts ändern, außer, dass alle seit Anfang 2013 ausgegebenen jetzt ganz offiziell eine Enteignungsklausel enthalten.
Bei uns haben die halbstaatlichen Landesbanken + IKB/KfW den größten Schaden angerichtet, in Spanien Sparkassen
"während Merkel und Schäuble die wichtigen Dinge längst
umsetzen!"
Sie sind schon drollig!
Wie sollen Oppositinspolitiker denn in der Praxis ohne parlamentarische Mehrheit Gesetze durchbringen?
Das können im Grunde nicht einmal Regierungsmitglieder.
Letztendlich bestimmt immer noch der Bundestag über Gesetzesvorlagen ab.
Und was die Bankenregulierung angeht, handelt es sich doch wieder um reine Klientelpolitik von Merkel & Co. und Augenwischerei.
Sie können immer noch machen was sie wollen.
Und Merkel und Schäuble haben nach wie vor nach deren Pfeife zu tanzen, weil sie den Banken nicht rechtzeitig die Daumenschrauben angelegt haben, als sie noch bei der Bankenrettung die Möglichkeit dazu hatten.
Das weiß auch Schäuble ganz genau. Merkel eher weniger; denn Finanzen sind nun nicht gerade ihr Fachgebiet als Naturwissenschaftlerin.
"Steinbrück spricht drüber - Merkel / Schäuble tun es !!"
Ja, aber von den Dreien begreift nur Schäuble worüber Steinbrück redet.
Ich befürchte ja auch, dass nach der Wahl alles wieder viel zu lasch gehandhabt wird. Gerade das mit dem "Vorsatz" stört mich sehr. Wie soll man diesen exakt nachweisen können? Strafe und Privathaftung müssen generell bei Missmanagement gelten. Bevor die CDU meine Stimme bekommt, müssen erst erfolgreiche Taten folgen. Auf pure Ankündigungen falle ich nicht mehr herein.
falls tatsächlich irgendwann einer dieser "Ackermänner" im Gefängnis landen sollte. Im Zeitalter der staatlich sanktionierten Bilanzfälschung (Bad Banks) wird sich niemand von einem solchen Papiertiger beeindrucken lassen. Notfalls lassen sich Verfahren auch über Jahre durch die Instanzen schleppen, wenn dem Staatsanwalt nicht schon vorher ein Maulkorb verpasst wird.
es ist schon ein skandal an sich, wenn man 5 jahre braucht, um diese kriminellen in die schranken zu weisen.
diese verzögerung ist einfach unmöglich......
...vor der Finanzkrise gegolten hätte, hätte es nichts an ihr geändert?
Wenn ja, wovor soll das schützen?
Eine Bank kann nicht nur systemrelevant sein, weil sie zu spekulativen Geschäften nachgeht, sondern weil sie - verglichen zur wirtschaftlichen Leistung eines Staates oder zum Staatshaushalt - zu groß ist.
Eine Teilung von Banken in eine Kunden- und "Spekulations"-Bank verkleinert kurzfristig die Geldhäuser. Mittelfristig stehen wir aber vor dem gleichen Problem.
Dass sich die Bankenaufsicht nun aber verstärkt mit dem Schutz des Systems und nicht dem Erhalt einzelner Institute auseinandersetzt, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
..erbärmlich...
Wenn man liest, dass die SPD den Plan stoppen will, da dieser angeblich nicht weit genug geht muss man sich ernsthaft an den Kopffassen und fragen haben die noch alle... Das ist so als wenn jemand sieht dass er auf der Autobahn einen reuffahren wird....
Und weil es nicht reicht, wird garnicht erst gebremst...
Die Parteien sollten endlich mal aufhören parteipolitische Strategiespiele auf Kosten des Bürgers zu machen.. Gesetz annehmen schauen wie es sich bewehrt und nach bessern! das ist das einzig Richtige...
Und das Risikogeschäft, nämlich die eigene Spekulation mit Aktien, Investments etc.. müssen los gelöst werden und für diese Geschäfte muss auch der übliche Zinsatz für geliehendes Geld gezahlt werden. Es ist leicht hochzu spekulieren, wenn man nur einen Zinsatz von 0,5% an die Bundesbank zahlt..... Da ist der Anreiz riesig!
Spekulationen verbieten
sind Unsinn
Banken von mir aus verstaatlichen, warum nicht?
Ohne Wachstums und Spekulanten brauchen wir keine GESCHÄFTSBANKEN.
Geld rausgeben und vernünftige Kredite vergeben kann ja wohl nicht so schwer sein. (für den Staat)
die meisten leute hier haben keine ahnung, was risikopapiere sind!
und
ich stimme zu, dass das gesetz hätte früher kommen müssen. man muss aber bedenken, dass man erst versucht hatte es eu weit zu regeln, bis man gemerkt hat, dass es aussichtslos ist. als ganzes ist der entwurf super! man wird kommende finanzkriesen zwar nicht verhindern können aber sie zumindest in deutschland stark eindämmen und das ist ein schritt in die richtige richtung.
wahrscheinlich wirds aber erstmal nichts, weil es der opposition natürlich nicht genug ist. witzig zu sehen. jedesmal wenn von der regierung was sinvolles kommt, sagt die spd "das wollen wir auch noch machen aber besser" und am ende kommt nichts bei raus!
achja "lobby" scheint wohl das neue lieblingswort der kritiker zu sein, wenn es um politik geht. jegliches handeln wird auf lobbyismus zurückgeführt...schonmal daran gedacht, dass der größte teil unseres wirtschaftssystems aus "lobbys" besteht?
Ich bin auch für freie Meinungsäußerung, aber die Ironie welche Sie hier über der Regierung ausschütten ist grenzwertig.
Nennen sie doch bitte ein Gesetz aus der letzten Zeit was die Regierung beschlossen hat,und wo wir Steuerzahler nicht über den Tisch gezogen wurden sind.Die Krise hat 200---- angefangen und bis jetzt hat man es nicht fertig gebracht,diesen Herren das Handwerk zu legen.Traurig aber wahr.Wär jetzt glaubt es geht nun endlich mal in die richtige Richtung,den möcht ich in ein Jahr hören.
Es soll Menschen geben die leider die Realität aus parteipolitischen Gründen nicht sehen wollen.
Fakt ist dass der vor ein paar Monaten von Steinbrück geforderte Leerverkauf an der Börse bereits 2011 von Merkel realisiert wurde.
Und Fakt ist dass Merkel bereits seit zwei Jahren auf EU-Ebene für die Einführung der europaweite Transaktionssteuer geworben hat, was unter anderem auch in einer (eher objektiven) schweizer TV-Dokumentation schon im Frühjahtr 2011 berichtet wurde, und dass der Beschluss dazu mit 9 EU-Staaten bereits gefasst wurde.
Außerdem hat unsere Regierung die europaweite Bankenkontrolle als Voraussetzing für eventuelle Bankenhilfen durchgestzt, auch das wurde auf Ebene der Euroländer bereits beschlossen!
Wo soll da also Ironie im Spiel sein?
Es freut mich dass Sie "auch für freie Meinungsäußerung sind", ich bin außerdem auch noch für die Nennung von realen Fakten!
"Eine Bank kann nicht nur systemrelevant sein, weil sie zu spekulativen Geschäften nachgeht, sondern weil sie - verglichen zur wirtschaftlichen Leistung eines Staates oder zum Staatshaushalt - zu groß ist."
Das sehe ich genauso, wie Sie. Das Problem wäre gar nicht da gewesen, wenn Banken nicht so groß wären und damit das systematische Risiko so gefährlich wäre. Eine freie Marktwirtschaft kann nur frei sein, wenn es viele kleine Wettbewerber gibt. Die Situation unserer Banken, Energieunternehmer, der wenigen Leuchtmittelhersteller oder der vielen Lobbyisten in Berlin und Brüssel spricht eine andere Sprache und das ist es schlussendlich, was dem sogenannten Kapitalismus das Genick bricht: nämlich die Konzentration des Kapitals, exakt wie es Marx mal vor langer Zeit vorher gesagt hat.
Wird an dieser Stelle etwas reguliert und reformiert? Scheinbar nicht. Daher kann es in naher Zukunft nicht besser werden und das meine ich auf viele Branchen und die allgemeine Demokratie bezogen.
dass die Zocker an die Kette gelegt werden. Vor allem ist es unseriös mit Gehältern jenseits der 500000 € Marke aufzuwarten. In diesem Fall wäre das Wort verdienen nicht angebracht. Wie beim kleinen Angestellten nicht der "goldene Handschlag" sondern genau so verfahren wie diese Klientel mit kleinen Angestellten umgeht. Diesbezüglich unangenehm ist die HSH Nordbank aufgefallen.