seine Gesetze mal für die für seinen eigenen Geheimdienst machen. Der scheint mehr Dreck am Stecken zu haben als 99,99% der Bundesbürger. Durchsucht eure eigenen Computer!

Dann hier für Herrn Friedrich auch noch das betreffende Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/07/1-bvr-370-07.php

Das ist das Urteil, mit dem unser Bundesverfassungsgericht im jahre 2008 das Grundrecht auf Computerschutz für uns alle geschaffen hat!!

Und dass bedeutet: Herr Friedrich verstößt hier nicht nur gegen unser Grundgesetz und gegen das Bundesdatenschutzgesetz sondern er missachtet erneut unser Bundesverfassungsgericht!! Und damit ist ihm die "Rote Karte" zu zeigen!!

Und dass können wir mittels Absatz 4 Aus Artikel 20 GG:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Von daher sollte unser Bundesinnenminister hier sein Verhalten dringend überdenken!! Außerdem würde er damit Orvell's Roman in die Wirklichkeit rüberprotieren, was verhindert werden muss!

SPD, Grüne, und Linke, werden jetzt sicher dagegen sein.
Sobald sie aber selber an der Regierung sind, werden sie dafür sein.

Friedrich hat Recht! In Deutschland geht die blanke Angst um; die Nerven liegen blank!

Auf den Straßen schleichen die Bürger nur noch geduckt an den Hauswänden entlang, wenn sie - verflucht! - schon wieder neue Konserven und Notrationen für die Familie ranholen müssen, die zuhause hinter zugenagelten Fenstern kauert. Mit eingezogenem Kopf rennen sie an den brennenden Autos vorbei, bei jeder Explosion, nah oder fern, werfen sie sich in die nächste Deckung. Die Polizei ist machtlos. Auch die wenigen Panzer der Bundeswehr können nichts ausrichten, weil die Salafisten einfach überall sind: Das Trinkwasser ist vergiftet, das Rathaus gesprengt, die Krankenhäuser wie die Schulen sind längst geschlossen. Die Straßen und Häuser sehen aus wie nach dem 2WK, hie und da ragen verbrannte Stahlträger wie Skelette in den dunklen Himmel. Müllberge und verwesende Leichen ziehen Ratten und Seuchen an. Banken beklagen stagnierende Gewinne.

Herr Friedrich - tun Sie was!!

mit angst kann man die massen immer noch am besten beeinflussen.

bedrohungen hochreden, die wenn sie überhaupt da sind, welche 10 mal ungefährlicher sind, als bei gewitter vor die tür zu gehen.

aber die angst regiert. oder es wird mit hilfe der angst regiert. hauptsache man kann daten erheben und die bürger bespitzeln.

das was den linken vorgeworfen wird, nämlich produkt und hüter eines autoritären regimes zu sein/gewesen zu sein (was faktisch quatsch ist), welches seine bürger mit hilfe der stasi und anderen unangenehmen mitteln ausgekundschaftet hat, das treibt die cdu/csu nun zur perfektion!

man nennt das dann nur nicht stastimethode sondern kampf gegen den internationalen terrorismus...

Der Herr Friedrich möchte also mehr Gesetze. Nun, das ist nichts Neues, das möchte er ja andauernd. Ich aber möchte gar nicht einen kleinen Hans-Peter an jeder Straßenecke und in jeder Computerdatei wissen. Also kann man nur hoffen, dass die Leutheusser-Schnarrenberger dem schnell einen Riegel vorschiebt: dafür wird die FDP ja wohl hoffentlich noch gut sein.

Ich möchte gar nicht daran denken, was von Friedrichs Wunschträumen alles in einer großen Koalition umgesetzt werden könnte. Tatsächlich würde ich der FDP vieles verzeihen, wenn sie hier (und in allen folgenden Runden, die CDU versucht es ja alle paar Monate wieder) standhaft bliebe.

Und an Herrn Friedrich: Ich habe ein ganz verblüffendes Konzept. Wie wäre es mal mit weniger Gesetzen? Das wäre wirklich neu!

Besser eine Blockade als eine Ausweitung.

In diesem Fall beudeutet Stillstand einen Fortschritt.

Zumindest aus Sicht der Bürgerrechtler.

"Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus." Wikipedia

Wer hier wohl wen gefügig machen will...

Ich verstehe die Aufregung nicht. Wir leben doch längst in einem Polizei- und Überwachungsstaat. Geheimdienste fördern rechten Terror, Richter ermahnen rechte Gewalttäter und stecken harmlose Demonstranten ohne Bewährung in den Knast.

Rechte Demonstranten werden geschützt, Linke kriminalisiert.

Und überall droht der Terror aus dem Morgenland. Das glaubt doch inzwischen nicht mal mehr der dümmste Depp.

Ein perfides Spiel frei nach Hegel: These-Antithese-Synthese
These: Das westliche Wertesystem im Etikett einer freiheitl.-demokrat. Grundordnung. Für den Geschmack gewisser Kontroll-Freaks etwas zu freiheitlich, zu demokratisch. Was ist also zu tun? Es bedarf einer Antithese: Nennen wir sie mal Islamistischer Terrorismus. Da haben wir z.B. die Salafisten. O weh - wie konnten die nur bei uns Fuß fassen? Ist aber auch wirklich schwierig, bei all der brillanten Multi-Kulti- Politik immer die Spreu vom Weizen zu trennen. So ein "Pech" aber auch. Unsere Geheimdienste und die unserer Verbündeten sind aber auch immer arg vom Pech verfolgt. Immer wo die tätig werden, schießen islamistische Terror-Clans wie Pilze aus dem Boden hervor. Wo sie doch alles nur Menschenmögliche tun, eben diese Gefahr zu bannen. Schon seltsam, nicht wahr?

Nun zur Synthese: Unsere wackeren Aktivisten in puncto Terrorbekämpfung möchten nun auch präventiv vorgehen: Denn auch du könntest Terrorist sein. Gelle?

nicht gleich eine 5m hohe Mauerwerk um Deutschland bauen?

Deutschland ist so sicher wie kaum ein anderes Land.
Man sollte die verschärften Gesetze von 2001 wieder abschaffen.

......ein Schritt in Richtung Ermächtigunggesetz! Bundeswehr im Inneren und Drohnen, Überwachunskameras, eine Kleinstadt für "Horch Kuck und Schnüffel", der Bürger muß observiert werden, damit er gegen die Obrigkeit nicht aufmuckt.
Die 60-iger fangen an, sich zu wiederholen, hoffentlich!!!

NSU und die Argumentation zu neuen Gesetzen gegen die Terrorbekämpfung... Man könnte glatt meinen, man müsste eine NSU erfinden wenn es sie nicht schon gäbe, so nützlich ist sie für die vielen "Vorhaben" dieser Regierung.

Und was die Videoüberwachung angeht: Nur zu. Es hilft zwar niemandem, wenn das Zusammenschlagen aufgezeichnet wird, aber man kann es sich ja dann als Dauerschleife auf den Privaten ansehen, während man wieder gesund wird.

Was ich nur nicht kapiere - und darauf sagt der gute Friedrich wie immer nichts - wieso dann weiter bei der Polizei Stellen eingespart werden sollen. Ich dachte immer, der beste Schutz eines Marktplatzes seien 2 Streife laufende Polizisten.

@ Ra Ta-Zonk
Danke,
der Tag ist gerettet.

Jugendliche verprügeln einen Menschen auf einem U-Bahnhof. Für mehr Sicherheit brauchen wir schärfere Gesetze, mehr Kameras, mehr Polizeipräsenz und wenn die Täter einen Migrationshintergrund haben, eine leichtere Möglichkeit der Ausweisung.

Islamische xy-isten (z. B. Salaf-) bedrohen unsere Werte und unsere Sicherheit. Um uns zu schützen brauchen wir mehr Kameras, schärfere Gesetze, mehr Datenspeicherung, effektivere Sicherheitsorgane und vereinfachte Wege der Ausweisung.

Gewaltige Horden von Internetpiraten bedrohen den Urheberrechtsschutz. Also benötigen wir mehr Datenspeicherung, schärfere Gesetze - aber ausnahmsweise keine Kameras und vereinfachte Ausweisung.

Rechtsradikale bedrohen unsere Sicherheit - was tun? Mehr Kameras, schärfere Gesetze, mehr Datenspeicherung - nur leider können wir die nicht ausweisen.

Wer nicht versteht, wie wichtig diese Maßnahmen sind, dem ist das gewaltige Ausmaß der Bedrohungen nicht bewusst - für die Freiheit, die Demokratie und den ganzen Rest!

Ja denn Herr Friedrich erstmal die Grundlagen schaffen!
Vertrauen?
Ja Vertrauen ist eine gute Grundlage!
Aber wir können diesem Apparat nicht mehr trauen denn dieser Apparat hat mehr oder weniger zugelassen das wissentlich Mittäter und Mitwisser auf freiem Fuß waren/sind und Behörden wichtiges Material vernichtet haben.
Äußerer Frieden!
Denn wenn wir uns nach aussen hin verfeinden (z.B. Afghanistan) dann werden wir natürlich Probleme im Inneren haben denn diese Menschen sind nicht auf unsere Kriegsfronten beschränkt und doof sind sie schon gar nicht.
Integration!
Wir können Menschen doch nicht nur als Ware sehen die uns als billige Arbeitskraft dient aber wenn es um die Lebensumstände geht ist Mißachtung an der Tagesordnung.
Bildung!
Bildung kostefrei und für wirklich jeden zu gleichen Bedingungen ist nicht nur wünschenswert sondern nötig.
Paranoides Tun!
Terror wird immer einen Weg finden u. wenn er unsere Freiheit soweit einschränkt wie Sie es wünschen haben diese Typen gewonnen

Bei allem Gewitter gg. Friedrich: zum Glück gibt es hier noch eine Ministerin, die immer wieder durch Liberalismus (im eigentlichen Sinne, nicht neo-liberalistischer Klassenkampf) auffällt. Wie ich es von ihr gewohnt bin. Ich kann nur hoffen, dass ihre Stimme in der Propagandaschlacht nicht untergeht.

Oppermann (SPD): "Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich werden sich [...] weiter blockieren"

Ich bitte darum!

Ich bin mir nicht mehr so sicher, ob Herr Friedrich nur den bekannten Links-, Rechts- oder islamistischen Terrorismus im Visier hat.

Herr Friedrich hat der Kanzlerin in Davos wohl aufmerksam zugehört: Angesichts von steigender Massenarbeitslosigkeit müsse Europa aufpassen ""dass die politische Situation nicht so eskaliert, dass wieder Instabilität entsteht", sagte sie dort.

Nicht Mali scheint das Hauptproblem zu sein, sondern wohl eher Griechenland.
Es dürfte Herrn Friedrich nicht schwerfallen, aus einem berechtigten Streik gewalttätigen Wirtschaftsterrorismus zu machen, schließlich ist Wirtschaftswachstum das einzige Ziel der Politik, dem alles unterzuordnen ist.

So scheint es logisch, daß man zu diesem Zweck das dafür notwendige Humankapital "präventiv" und "effektiv" überwachen muss, denn Arbeitslose sind genauso wie Streikende ein Hort der wirtschaftlichen Unruhe und damit eine Bedrohung fürs Wachstum.

Und ein politischer Wandel ist das Letzte, was die Wirtschaft will.

Bin gespannt was Ihr sagt, wenn ein terroristischer Anschlag in einem Bahnhof oder Stadion oder sonst wo wirklich erfolgreich sein sollte.
Dann schreien alle und schimpfen auf den unfähigen Staat.
Mich stören Kameras und Datenüberwachung durch den Staat nicht mehr oder weniger als die Datenüberwachung durch Apple und andere Dienste.Apple weiss doch auch jeden Schritt von Euch.Visa/Mastercard wissen auch wo und wann Ihr einkaufen geht.

Keineswegs! Anders als meine Vorkommentatoren habe ich keine Angst vor diesen ev. neuen Gesetzen. Jeder 3., 4., Bundesbürger gibt im Internet das zehnfache an Informationen freiwillig preis, und dabei viel persönlichere Daten, als die die erhoben werden sollen. Wenn jemand hacken kann, dann sind die ganzen Identitäten der Kommentatoren bei der Tagesschau offengelegt. Was man da alles an politischer Gesinnung rauskriegen könnte!?

Ich finde, als Satire war Ihr Text nicht deutlich genug gekennzeichnet. Manche Leser könnten denken, Sie meinen das tatsächlich so.

Friedrich, ICH fordere von Ihnen, daß SIE erst einmal Ihre Behörden in den Griff bekommen! Sorgen Sie zunächst einmal dafür, daß die bestehenden Gesetze Anwendung finden, bevor Sie mal wieder über eine weitergehende Überwachung der unbescholtenen Bevölkerung schwadronieren! Durch Ihre hohlen Sprüche lenken Sie nicht von Ihrer Unfähigkeit und Überforderung ab.

da bin ich ja froh dass Sie klar zwischen Extremismus, Terrorismus und jugendlichem Rowdietum unterscheiden.

Richtig - deshalb

- kaufe ich so selten wie möglich damit ein,
- erst recht keine Fahrkarten etc. per e-Ticket,
- bin ich auch gegen Handy-Bewegungsdatenerhebung und
- Zugriffe auf TK-Daten ohne extrem schwerwiegenden Grund,
- schalte ich das Ding AUS, wenn meine Position keinen etwas angeht.

Datenschutz fängt bei jedem selber an!

Zu "wenn ein terr. Anschlag...": was helfen dagegen Fingerabdrücke aller Deutschen? Was bringen falschungssichere Ausweise, wenn Terroristen in Hamburg ganz legal dt. Papiere bekommen?

Offensichtlich: nichts. Terror gilt als Vorwand, um weit gehende Überwachung zu legitimieren (macht Assad nicht anders!).

Siehe auch L.-Schnarrenberger "Auf dem Weg in den autoritäten Staat".

Welcher Terrorismus? Die paar kleinen Bedrohungen? 2 Bomben in Deutschland gefunden... Das ist kein Terrorismus, das ist der tägliche Wahnsinn einiger Verrückter. Das muss ein Rechtsstaat aushalten können.

Als die RAF noch aktiv, das war schon etwas anderes. Die haben Menschen entführt und erschossen. Aber selbst da war die Überwachung nicht so verrückt.

Ich sehe ganz ehrlich keine Bedrohung. Und ich kann jetzt auch keine Studien finden, die belegt, dass diese Gesetze oder evtl. zukünftige Gesetze die Gefahr vermindern.

"... ergibt sich ein ganz schöner Gewaltüberschuß auf seiten der linksautonomen Aktivisten. (Brennende Autos, Mai-Randale,..)"

Die Definition von Terrorismus ist nicht klar abgegrenzt. Sogar beim Fernziel, der politischen Veränderung, gibt es Streit: manche behaupten, Terroristen töten nur um des Tötens willen.
Diese Behauptung wird gerne aufgestellt, um sich nicht mit politischen Forderungen, die es ja auch gibt, auseinandersetzen zu müssen.

Wir sollten aufpassen, uns von den allgegenwärtigen Angstszenarien nicht derart verunsichern zu lassen, daß wir in 10 Jahren bei Gewalt auf einer Mai-Demo von Linkterrorismus sprechen.

Es herrscht gerade eine beängstigende Tendenz, den politischen Gegner zu diabolisieren und ihm Gewaltbereitschaft und somit ein Bedrohungspotential anzudichten.
Das ist aber nur populistischer Reaktionismus, weil die Politik aufgegeben hat, auf wirtschaftliche Bedrohungen, die die persönliche Sicherheit weit mehr gefährden, zu reagieren.

" denn der Freistaat hat als einziges Bundesland nicht für das Grundgesetz gestimmt " posten Sie.
Formal richtig aber; Zwischen dem 18. und 21. Mai 1949 stimmten die Landtage mit einer Ausnahme dem Grundgesetz zu. Mit 101 zu 63 Stimmen lehnte der bayerische Landtag ab. Auf Antrag der Landesregierung beschloß aber der Landtag, das Grundgesetz als rechtsverbindlich anzuerkennen, wenn es von zwei Dritteln der übrigen Länder angenommen wurde.
Somit haben die bayerischen Bürger auch das Glück, unter dem Grundgesetzt leben zu dürfen.

diesmal sicherlich für die "Sicherheitsindustrie" , die nur darauf wartet, dass endlich der gesamte öffentliche Raum mit ihren Produkten ausgestattet wird. Man sollte sich mal ein wenig mit den Interessen von Firmen wie Smith ( der Welt grösster Hersteller von analytischen Messinstrumenten an Flughäfen (Fa. Heiman Scanner gehören dazu) , Gassensoren , Sprengstoffdetektoren etc. ) beschäftigen. Die publizieren auch schon mal die direkte Korrelation ihrer weltweiten Umsatzentwicklung mit den Terroraktivitäten (Ist belegbar). Sie weisen auch darauf hin, dass wenn mal keine spektakulären Anschläge sind auch unbedeutende Ereignisse medial immer ausgeschlachtet werden sollen. Z. Zt. macht Herr Friedrich mal wieder gute Publicity für solche Firmen. Ach ja unsere Verdi Aktivisten im Sicherheitsbereich wollen ja auch mal wieder mehr Geld für die Koffergucker an den Flughäfen (13,50 € Mindestlohnn für diese Spitzenqualifikation !!!). Der Fluggast zahlt's ja .

Was ist ein "islamischer Anschlag"? Wo sehen Sie "politisches Appeasement"?

Ansonsten macht ihr Kommentar überhaupt keinen Sinn. "Shantuma" stellt eine Tatsachenbehauptung betr. Europa auf und Sie kontern mit -nicht nachprüfbaren- Zahlen für die ganze Welt.

Außerdem ist ein Anschlag weder "islamisch" noch "radikalislamisch", sondern, wenn überhaupt, dann islamistisch motiviert. Aber mit solchen Feinheiten halten Sie sich ja nicht auf, wenn es um den grundbösen Islam geht. Da darf dann auch gern mal die Logik hintenüberkippen.

Hier kann es doch nur heißen, die Regierung verliert das Vertrauen in sein Volk. Schätzt unser Innenminister die Gefahr für so hoch, das jedermanns Daten zur Sicherheit und Überprüfung gespeichert werden müßen, also jeder potenziel ein Staatsgegner oder Terrorist ist.

"Die Behörden bräuchten mehr Instrumente, um die Bürger effizient zu überwachen, sagte der CSU-Politiker."

mit Gruß, Winston Smith

"They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety." - "Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." (Benjamin Franklin)

Die scheinbar allgegenwärtige Terrorismusbedrohung ist eine sehr schlecht getarnte PR-Aktion, die uns den Überwachungsstaat verkaufen soll. Bomben ohne Zünder, dramaturgisch auf einzelne "Vorfälle" perfekt abgestimmte Medienaktivitäten etc. deuten darauf stark hin.

De facto ist "Terrorismus" zwar spektakulär, jedoch als reale Gefährdung für die Bevölkerung irrelevant. Die extreme Aktivität der Regierungen ist also hierdurch nicht motivierbar. Daher muss es andere Motivationen geben. Wenn wir uns die aktuelle gesellschaftlich Situation anschauen, kommen wir schnell auf wesentlich plausiblere Vermutungen...

Ja in der Tat das wäre auch gut und diese überängstlichen Politiker sollten wir gleich mit abschaffen. Denn ich bin kein gewalttätiger Mensch noch habe ich ansonsten irgendetwas mit Religion am Hut noch bin ich bereit aus politischen Gründen Gewalt anzuwenden. Das einzige was man mir vorwerfen könnte wäre das ich weltoffen bin und tolerant wenn man mich auch so akzeptiert wie ich nun mal bin. Was man mir auch noch vorwerfen kann ist mangelnder Respekt vor solchen ruchlosen Versuchen unsere freiheitliche Grundordnung zu zerstören. Was wir brauchen ist Stolz auf eben diese freiheitliche Grundordnung nicht aber Duckmäusertum und eine Atmosphäre die Verrat und Angst fördert. Es ist unheimlich wie leichtfertig unser höchstes staatliches Gut hier geopfert wird. Ich fordere ja auch nicht die Aufhebung der Immunität weil latent der Verdacht besteht das Politiker grundsätzlich korrupt sind.