Die Opposition droht schon wieder mit einem Boykott, diesmal der Parlamentswahl. Was bei den letzten unsinnigen Boykotten seitens der Opposition herausgekommen ist, sieht man ja an der Zusammensetzung der derzeitigen Übergangsregierung: Die Opposition hat dort nichts zu melden. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Opposition sei gekauft, weil sie an den wirklich wichtigen Entscheidungen partout nicht teilnehmen will.
Leider hat der Verfassungsgebenden Versammlung in Ägypten der Ehrgeiz gefehlt, ein Verfassungswerk zu schreiben, was mindestens 90% Zustimmung bekommt. Alles woran sich in einer Demokratie die Meinungen spalten sollte meiner Ansicht nach Gegenstand von Gesetzgebung und nicht Teil der Verfassung sein.
Dieser fehlende Wille zum Konsens fällt den Muslimbrüdern jetzt hoffentlich gehörig auf die Füße, denn die Situation wird vielleicht zwischenzeitlich mal besser, aber sicher nicht gut solange eine signifikante Minderheit die Verfassung nicht anerkennt.
Was die Machtverhältnisse angeht muss man sich keiner Illusion hingeben - was momentan Opposition ist wird auch zunächst Opposition bleiben, da die liberalen Kräfte in Ägypten keine aktuelle Mehrheit haben. Dies würde auch eine Neuauflage des Verfassungsprozesses nicht ändern.
Richtig bei Demokratie geht es vor allem um Konsenz, um einen gesellschaftlichen Frieden zu erhalten.
Solange Demokratie mit Mehrheitsrecht verwechselt wird. Und demokratische Wahlen als Legitimierung zur Durchsetzung einer neuen Form der Diktatur angesehen wird, gibt es keine Demokratie.
Die von Verfechtern der jetzigen "Demokratieversuche" vertretene These, dass Volk könne ja bei den nächsten Wahlen, eine andere Machtkonstellation wählen, vergessen, dass in den arabischen Ländern z.Zt. ein absoluter Glaube an das Gute jeder Partei herrscht, die nur das Wörtchen Islam im Logo verwendet!
Echte Liberalisierung kann es nur durch Erziehung dazu geben, diese Erziehung wird aber eine Muslimbruder dominierte Politik einfach nicht zulassen.
Deshalb bin ich für eine zeitlich lange Periode einer Entwicklung von Demokratie als Fortsetzung bestehender Machtverhältnisse! Und jedes Unterstützen von "Opposition" aus dem Ausland führt zu Gewalt wie in Syrien ohne Aussicht auf demokratischenErfolg
die agypter sollten den husni wieder auspacken.
der war nicht nur ein fähigerer politiker sondern auch wesentlich symphatischer.
mursi ist eine vollkatastrophe. mit dem wird es eher moch schlimmer als besser.
Wenn die Menschen sich gegenseitig totprügeln, soll da der Staat nicht einschreiten? - Von Diktaturen halte ich wirklich nichts. Aber andererseits finde ich es reichlich chauvinistisch, den Menschen die Freiheit um den Preis des Bürgerkrieges zu "schenken". Wie viel Leid gibt es nicht schon in Afghanistan und im Irak? Nun kommen noch eine Reihe von Ländern dazu, wo´s ähnlich "frei" zugeht! Merkwürdigerweise alles Länder, die eine gewisse Stärke sowie eine eigenständige Politik nicht im Fahrwasser der USA hatten.
Also, noch ein Mal die Frage: Wer von all den "Siehste-Diktatur-Postern" möchte denn in einem solchen Land unter solchen Bedingungen leben? Ich jedenfalls nicht!
Der kleinste gemeinsame Nenner in einer tief gespaltenen und im Umbruch befindlichen Gesellschaft (tief religiöse und nicht religiöse, ungebildete und gebildete Schichten, Arme und Reiche) ist wohl nicht ausreichend für eine Verfassung.
Die Zustimmung des Volkes kann nur in einer Abstimmung eingeholt werden. Da gelten aber nach demokratischen Spielregeln Mehrheiten. Die sollte dann auch eine Opposition respektieren. Wer an den Abstimmungen nicht teilnimmt hat nunmal keine Stimme. Und wer nicht teilnimmt, weil er der Mehrheit unterliegen wird und anschließend gegen das Ergebnis randaliert, hält nicht wirklich viel von Demokratie.
Es sei übrigens daran erinnert, dass das deutsche Volk auch nie über das Grundgesetz abstimmen durfte. Es war von den Besatzungsmächten beauftragt (mit entsprechendem Einfluss) und nur als vorübergehend gedacht. Nach der Wiedervereinigung hat man eine Neufassung und Volksabstimmung aber ebenfalls tunlichst vermieden.
Die lernen es nie:-/
Die Opposition droht schon wieder mit einem Boykott, diesmal der Parlamentswahl. Was bei den letzten unsinnigen Boykotten seitens der Opposition herausgekommen ist, sieht man ja an der Zusammensetzung der derzeitigen Übergangsregierung: Die Opposition hat dort nichts zu melden. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Opposition sei gekauft, weil sie an den wirklich wichtigen Entscheidungen partout nicht teilnehmen will.
Schlechte Grundlage
Leider hat der Verfassungsgebenden Versammlung in Ägypten der Ehrgeiz gefehlt, ein Verfassungswerk zu schreiben, was mindestens 90% Zustimmung bekommt. Alles woran sich in einer Demokratie die Meinungen spalten sollte meiner Ansicht nach Gegenstand von Gesetzgebung und nicht Teil der Verfassung sein.
Dieser fehlende Wille zum Konsens fällt den Muslimbrüdern jetzt hoffentlich gehörig auf die Füße, denn die Situation wird vielleicht zwischenzeitlich mal besser, aber sicher nicht gut solange eine signifikante Minderheit die Verfassung nicht anerkennt.
Was die Machtverhältnisse angeht muss man sich keiner Illusion hingeben - was momentan Opposition ist wird auch zunächst Opposition bleiben, da die liberalen Kräfte in Ägypten keine aktuelle Mehrheit haben. Dies würde auch eine Neuauflage des Verfassungsprozesses nicht ändern.
@5:01 — meinungsquirl Konsenz ist leider nicht gefragt
Richtig bei Demokratie geht es vor allem um Konsenz, um einen gesellschaftlichen Frieden zu erhalten.
Solange Demokratie mit Mehrheitsrecht verwechselt wird. Und demokratische Wahlen als Legitimierung zur Durchsetzung einer neuen Form der Diktatur angesehen wird, gibt es keine Demokratie.
Die von Verfechtern der jetzigen "Demokratieversuche" vertretene These, dass Volk könne ja bei den nächsten Wahlen, eine andere Machtkonstellation wählen, vergessen, dass in den arabischen Ländern z.Zt. ein absoluter Glaube an das Gute jeder Partei herrscht, die nur das Wörtchen Islam im Logo verwendet!
Echte Liberalisierung kann es nur durch Erziehung dazu geben, diese Erziehung wird aber eine Muslimbruder dominierte Politik einfach nicht zulassen.
Deshalb bin ich für eine zeitlich lange Periode einer Entwicklung von Demokratie als Fortsetzung bestehender Machtverhältnisse! Und jedes Unterstützen von "Opposition" aus dem Ausland führt zu Gewalt wie in Syrien ohne Aussicht auf demokratischenErfolg
vom regen in die traufe
die agypter sollten den husni wieder auspacken.
der war nicht nur ein fähigerer politiker sondern auch wesentlich symphatischer.
mursi ist eine vollkatastrophe. mit dem wird es eher moch schlimmer als besser.
Hab da mal ne Frage
Wenn die Menschen sich gegenseitig totprügeln, soll da der Staat nicht einschreiten? - Von Diktaturen halte ich wirklich nichts. Aber andererseits finde ich es reichlich chauvinistisch, den Menschen die Freiheit um den Preis des Bürgerkrieges zu "schenken". Wie viel Leid gibt es nicht schon in Afghanistan und im Irak? Nun kommen noch eine Reihe von Ländern dazu, wo´s ähnlich "frei" zugeht! Merkwürdigerweise alles Länder, die eine gewisse Stärke sowie eine eigenständige Politik nicht im Fahrwasser der USA hatten.
Also, noch ein Mal die Frage: Wer von all den "Siehste-Diktatur-Postern" möchte denn in einem solchen Land unter solchen Bedingungen leben? Ich jedenfalls nicht!
@ tick tack
Der kleinste gemeinsame Nenner in einer tief gespaltenen und im Umbruch befindlichen Gesellschaft (tief religiöse und nicht religiöse, ungebildete und gebildete Schichten, Arme und Reiche) ist wohl nicht ausreichend für eine Verfassung.
Die Zustimmung des Volkes kann nur in einer Abstimmung eingeholt werden. Da gelten aber nach demokratischen Spielregeln Mehrheiten. Die sollte dann auch eine Opposition respektieren. Wer an den Abstimmungen nicht teilnimmt hat nunmal keine Stimme. Und wer nicht teilnimmt, weil er der Mehrheit unterliegen wird und anschließend gegen das Ergebnis randaliert, hält nicht wirklich viel von Demokratie.
Es sei übrigens daran erinnert, dass das deutsche Volk auch nie über das Grundgesetz abstimmen durfte. Es war von den Besatzungsmächten beauftragt (mit entsprechendem Einfluss) und nur als vorübergehend gedacht. Nach der Wiedervereinigung hat man eine Neufassung und Volksabstimmung aber ebenfalls tunlichst vermieden.