am Ende stimmt Rot Grün in den großen Themen doch eh wieder zu.

Betreungsgeld ist mit 1 Milliarde Kleinkram

Zu Zeiten Schröder hat die CDU ALLE GESETZESVORLAGEN im Bundesrat blockiert, nachdem die Agenda2010 durch war. Zusätzlich hat man dann noch über Schröder´s "Politik der ruhigen Hand" gespöttelt, so als bringe er nichts zu Wege, und so ist er in die Misstrauensvotumsfalle gegangen. Daran möchte ich bei dem gegenwärtigen Diskussionsstand mal erinnern.

Der Unterschied zu heute liegt nur darin, dass das bei der CDU niemand angeprangert hat. Dagegen wird bei der SPD gelästert, wenn sie etwas blockiert, noch viel mehr aber, wenn sie aus Staatsraison zustimmt. Daraus folgt: die CDU kann machen, was sie will, es ist immer "richtig", die SPD kann machen, was sie will, es wird grundsätzlich kritisiert und vor allem lächerlich gemacht.

Die geschichtliche Replik haben Sie trefflich, sachlich und differenziert dargestellt...!

Darüber hinaus habe ich nichts von „Blockadehaltung“ der Opposition vernommen- ganz im Gegenteil, man sieht sich jetzt in der Situation über den Bundesrat initiativ zu sein und damit Politik gestalten zu können, weil Schwarz-Gelb sich diesbezüglich regelmäßig verweigert... . 
Wenn dies bei Kauder & Co. zu Ängsten führt, dann sagt das viel über deren Unvermögen aus und sollte Rot-Grün bestärken, diese Möglichkeit des „exekutiven Wirkens“ zu nutzen...!

@ Aokiji18,

dem stimme ich zu. Der Gabriel macht jetzt bischen einen auf Matscho und auf "starken Mann", weil der austesten will, wie weit er bei der SPD gehen kann, bevor er zurückgepfiffen wird. Aber auch die Grünen will der antesten, inwieweit die hinter ihm stehen.

Denn ich sage auch ganz ehrlich: so harmlos wie der tut, sind dessen Hintergedanken nicht. Der schielt noch nach dem Kanzlerposten und wartet nur auf seine Chance, falls Peer doch noch einen Fehler macht. Da bin ich mir sicher.

Aber ansonsten wird der sicher mit den Grünen zusammenarbeiten, weil er weiss dass sonst die Energiewende gefährdet wäre. Und damit käme er beim Volk schlecht an!! So sieht's aus!!

Wie gesagt: Herr Gabriel blubbert bischen heiße Luft und will den starken Mann markieren. Aber da wird er noch zurückgepfiffen werden.

Meiner Meinung nach hat Herr Deppendorf keine fachliche Kompentenz, was man auch in seinen Äußerungen hört.
Die Führungsspitze der Grünen haben deutlich gemacht, dass es kein schwarz-grünes Bündnis geben wird. Noch utopischer ist eine Ampel (Rot, Gelb, Grün), 8 Monate sind im politischen Rahmen auch herzlich wenig.

Außerdem verstehe ich nicht, was immer dieses ganze Gerede über Herrn Steinbrück soll. Natürlich verstehen die CDU und andere Gegner der SPD die Äußerung falsch und wollen dadurch die SPD im Wahljahr schwächen. Warum Herr Deppendorf diese Anti-Steinbrück auch vertritt, ist mir gänzlich ein Rätsel. Solange er Fachkompetenz hat, Erfahrung und eine soziale volksnahe Politik einschlägt (zb Mindestlohn) sehe ich keinen Grund ihn nicht zu wählen, auch wenn er das Kanzlergehalt für zu niedrig hält.

kleiner fehler?
Ich wundere mich schon dass Sie das scheinbar nicht mitbekommen hatten dass Herr Gabriel Vater wurde :D

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Hier findet Meinungsmache im grossen Stil statt. Was soll so eine Diskusion mit Hern Deppendorf.

Die ÖR haben sich in jeder Hinsicht politisch völlig neutral zu verhalten.

Meinungen und Kommentare von Angestellten der ÖR haben haben in der Öffentlichen Presse der ÖR nicht zu suchen.

"Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit."

Rundfunkstaatsvertrag:

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@.freedom
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