Deutschland, Frankreich und neun weitere EU-Länder dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister. Der Versuch, die Steuer EU-weit durchzusetzen, war gescheitert. Für die Umsetzung der Neuregelung muss jetzt die EU-Kommission Vorschläge erarbeiten.
Die EU konnte eine einheitliche Vorgehensweise dazu nicht formulieren.Nur das ist relevant.Um das erneute Scheitern beim Streben nach Einheitlichkeit nicht eingestehen zu müssen, wurde flugs eine Koalition der Willigen erfunden. Darunter sind nun - neben Frankreich - einem gedanklichen Schöpfer - so auffällig finanzmarktstarke Staaten wie Estland,Griechenland,Belgien,Spanien,Portugal, Slowenien und die Slowakei.Viele davon sind dem Staatsbankrott näher als einem blühenden Finanzmarkt.Was immer Brüssel dazu erfinden mag, es verdrängt die Transaktionen an andere Stellen.David Cameron wird dankbar sein, ebenso das angeschlagene Irland, das von liberalen Märkten stets profitiert hat. Die Skandinavier fahlen, weil Schweden Ende der 80er damit einen Versuch startete, der kläglich nach 2 Jahren eingestellt wurde. Vielleicht haben wir bald zu allen "Hyperthemen" solche Bruchstückkoalitionen. Kernkraftstopp in Andorra,Monaco und Luxemburg.Aus grüner Sicht ein Anfang.
Ich lese hier immer 0,25 oder 0,02% - 1% Minimum und ZACK.
Wer keinen Bock mehr hat, soll sich nen richtigen Beruf suchen.
Jeder von uns zahlt auf jede Einkommensquelle kräftig Steuern und beim Ausgeben auch nochmal - nur die Leute die schon mehr haben als ganze Städte zum Leben brauchen kommen ungeschoren weg.
Gelderschaffung aus dem "Nichts" muss besteuert werden und Schweizer Banken die nicht kooperieren können alle ihre Filialen nach Zürich zurückverlagern.
Dieser ganze Geldregen nützt nur 0,05% der Gesellschaft - warum sollte der Rest der Gesellschaft das hinnehmen?
perfide, wenn jetzt ausgerechnet Schäuble sich hin stellt und so tut, als ob er schon immer dafür gewesen wäre und die Transaktionssteuer erfunden hätte.
Dabei war es in Deutschland zumindest, eindeutig DIE LINKE, die diese Forderung schon vor Jahren, entgegen dem vehementen Widerstand und den fadenscheinigen Ausreden, von CDU/CSU, dort namentlich und insbesondere von Schäuble und von FDP, SPD und Grüne, gestellt hat.
DIE LINKE wurde dafür verlacht, verleumdet und beschimpft.
Allerdings ohne einleuchtendere Gegenargumente als die, "das haben wir doch noch nie so gemacht und das ist doch blanker Sozialismus".
Fazit:
Fast alle Vorhersagen der Entwicklung und fast alle Vorschläge und aufgezeigten Wege der Partei DIE LINKE, haben sich als richtig erwiesen.
Die anderen Parteien haben, als sie mehr als widerwillig begriffen haben, dass das so ist, haben von der Linken abgeschrieben und tun heute so, als ob alles auf ihrem Mist gewachsen wäre.
@ZZZ: Richtig auf das Einkommen zahlen sie Steuern. Diese fallen auf die Gewinne der Spekulationen aber auch noch an (25% Kapitalertragssteuer).
Die Transaktionssteuer ist eher mit einer Mehrwertsteuer auf geliehenes zu vergleichen. Wenn sie bspw. ein Auto für einen Tag Mieten müssten sie diesen Prozentwert auf den Wagenwert extra zahlen. Selbst wenn das Auto nur 30€ Leihgebühr kostet müssten sie (bei angenommen 1% und 10.000€ Wagenwert) zusätzlich 2mal (für hin und Rückkauf) 100€ zahlen.
Je höher der Satz ist, desto uninteressanter werden Kurzzeitspekulationen. In manchen Bereichen ist dies Problematisch, in vielen aber auch gut, da diese auch Schaden anrichten können. Man muss hier also mit Fingerspitzengefühl vorgehen um nicht auch die falschen Bereiche zu lähmen/ ins Ausland zu verlagern.
Die Finanztransaktionssteuer, eignet sich nicht irgendetwas zu finanzieren, sondern sie ist einzig und allein zur Regulierung gedacht. Sie soll den Hochfrequenzhandel trocken legen. Sobald eine Steuer auf Transaktionen anfällt lohnt sich der Hochfrequenzhandel nicht mehr.
Die Prognostizierten Einnahmen haben noch den Hochfrequenzhandel in ihrer Rechnung, der ja eingedämmt werden soll.
Hinzu kommt noch, dass wir eigentlich jetzt nichts haben. Eine Finanztransaktionssteuer mit Ausnahmeregelungen braucht kein Mensch, und so ungefähr die Verlautbarungen sind, rechne ich auch mit so einer Steuer die natürlich den Hochfrequenzhandel ausschließt (und noch viele weitere).
Und hinterher wird man überlegen sie abzuschaffen, weil sie eh nichts einbringt.
Deutschland hat sich mit Finanzzwergen oder wirtschaftlich schlecht aufgestellten Ländern zu diesem Steuervorhaben zusammengetan.
Schade, dass sich nicht zumindest alle Krisenstaaten, welche Hilfen aus den Rettungstöpfen erhalten, dazu bewegen/verpflichten lassen können (-> Irland, Zypern). Positiv ist jedoch, dass sich viele von ihnen daran beteiligen wollen.
Grundsätzlich ist eine Besteuerung von Finanztransaktionen durchaus richtig und wichtig, aber sie muss flächendeckend erhoben werden.
Das Zögern der Skandinavier ist nach deren eigenen Erfahrungen verständlich, auch wenn sie höchstwahrscheinlich schnell nachrücken, sollte die Steuer wider erwarten zu einem Erfolg werden.
In dieser Form ist der Beschluss eine Schwächung für den Standort Deutschland.
Es wäre ein starkes Zeichen der EU als Institution gewesen, bei diesem Thema den Rücken grade zu machen
und nicht nur bei Gurken und Glühbirnen...
@Herbst1952:
Die Hauptkritik gegen die Steuer war immer, dass sie nur global eine Wirkung erzielen kann. Befürworter gab es sowohl in der CSU und gerade auch in der FDP. Allerdings waren diese Stimmen nie so laut, dass dieses Thema bei den Parteien auf die Agenda gesetzt wurde. Einfach weil eine globale Einigung schlicht utopisch ist. Ob das in so kleinen wie jetzt beschlossen überhaupt etwas bringt außer Populismus wird sich zeigen. Sollte das wirklich der Fall sein, dann gebührt der Linken Respekt. Aber bisher muss sie erst mal zeigen, das eine Lokale Regelung überhaupt etwas bringt außer Kapitalflucht von Frankfurt nach London.
Die Finanzwirtschaft redet gerne vom drohenden Zusammenbruch der Kapitalwirtschaft, wenn ihre Umsätze minimal besteuert werden sollen. Sie wird sich aber damit arrangieren können. Oder glaubt jemand, dass alle Banken aus Frankfurt wegen 0.25% wegziehen - und damit riskieren, dass nur eine übrig bleibt und den ganzen Reibach alleine macht?!?
Die 0.25% sind nur ein Problem für Trader, die riesige Summen wegen minimaler Kursunterschiede hin- und herschieben. Genau das ist der Sinn der Sache!
Wie gut, dass wir alle unvoreingenommen sind. Aber ich habe eine Info für Sie. Die SPD hat im Handel für die benötigte Zustimmung zum Fiskalpakt der CDU die Transaktionssteuer abgerungen. War mehrfach in den Medien. Einfach mal googeln, wenn Sie es nicht glauben möchten. Ihr Kommentar ist deshalb völlig daneben.
Aber hey, wir kennen es ja aus der Politik, dass sich jeder die Realität so macht, wie sie ihm am besten passt. So haben dann am Ende immer alle und keiner recht.
Kapitalflucht nach England:
Das ist doch das alte Gelaber der ja so "kompetenten" FDP. Wer so argumentiert, hat die ganze Diskussion aus dem Januar 2012 nicht mitbekommen, also einfach mal googlen.
Auf der Website der britischen Steuerbehörde wird die Sache ganz einfach erklärt: Wer für 1000 Pfund Aktien kauft, muss darauf fünf Pfund Stamp Duty zahlen, die sogenannte Stempelsteuer.
Das entspricht 0,5 %, die in England zu zahlen sind.
Zu einer sinnvollen Diskussionen gehört wenigstens der minimalste fachliche Hintergrund, sonst wird es mühselig.
Ich tue mich schwer, bei all den auf dem Globus herumwabbernden Billionen von liquiden Mitteln einen Standort auszumachen, an dem dann eine Besteuerung. stattfinden soll.
Jeder weiß, wozu ein Konto auf den Cayman Islands, den niederländischen Antillen oder auf einer britischen Kanalinsel gut ist: zur Vermeidung von Steuern oder zu noch Schlimmerem.
Aber die wenigsten Bürger können von solchen Oasen profitieren, und warum sollten sie auch.
Aber dann sollten es andere auch nicht können.
Geld kennt keine Landesgrenzen. Hier muß angesetzt werden. Dazu gehört, daß das lächerliche Bankgeheimnis, das beim Lohnempfänger eh schon nur noch rudimentär vorhanden ist, für alle ganz abgeschafft wird.
Vielleicht mit dem gerne gebrauchten Motto "Wer nichts zu verheimlichen hat".
Ansonsten trifft auch eine Transaktionssteuer hauptsächlich die "braven" Steuerbürger, die ihr Geld in institutionalisiertem Rahmen anlegen.
Die Profis, die das große Rad drehen, drehen es einfach woanders.
"Wie die Finanzsteuer genau gestaltet werden soll, ist noch unklar."
Ich verstehe, daß die Presse über die Beschlüsse der EU-Finanzminister berichten muß, aber der obige Punkt macht die Meldung eigentlich zur Nicht-Meldung.
Die Erfindung einer neuen Steuer ist blanker Populismus, wenn kein einziges Detail festgelegt ist.
Das ist in etwa wie ein feierlicher Spatenstich mit Politprominenz für ein neues Gebäude, von dem keiner weiß, wie groß es werden soll und wozu es genutzt wird.
Jedem würde die Absurdität eines solchen Spatenstiches auffallen, aber bei einer Steuer, von der wir ebenfalls nichts wissen, sollen wir Hurra rufen?
Wird es nicht so laufen wie immer: diverse Lobbygruppen werden ihre Vorschläge einreichen, und am Ende wird außer dem Briefkopf und der Unterschrift alles aus der Feder derjenigen stammen, die man besteuern will?
Solche politischen Verlautbarungen wie die heute aus Brüssel setzen ganz klar auf den "Hornberger Schießen"-Effekt: am Ende nur heiße Luft.
"Wer für 1000 Pfund Aktien kauft, muss darauf fünf Pfund Stamp Duty zahlen, die sogenannte Stempelsteuer."
Das trifft aber nur auf den kleinen Mann zu.
Große Finanzakteure, die die großen Probleme mitverursachen gehen scheinbar immer mehr dazu über, solche Deals, die dann 1000 Pfund weit übersteigen in Form privater Verträge in Hinterzimmern zu tätigen, fern jeder Aufsicht.
Hier wäre es erst einmal nötig, den Verkauf von Aktien, "Wettpapieren" oder auch Staatsanleihen so zu behandeln wie etwa verschreibungspflichtige Medikamente: privater Handel ist nicht erlaubt.
Seltsamerweise kommt der Staat hier seiner Fürsorgepflicht nach und kontrolliert vollumfänglich mit hohem Aufwand, ob sie etwa eine cortisonhaltige Nasensalbe aus dem Ausland bestellen.
Diese Sorgfalt wünsche ich mir auch, wenn zB Schattenbanken mit Milliardensummen Staatsanleihen an- oder verkaufen, denn die Folgen können weitaus verheerender sein.
"Deutschland, Frankreich und neun weitere EU-Länder dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen."
DÜRFEN heißt noch nix weiter. Seit 2005 wird eine EU-Richtlinie gegen Korruption NICHT IN DEUTSCHES RECHT UMGESETZT, weil sie zu genaue Regelungen für Abgeordnete bezüglich Annahme von Geldern und Sachspenden vorsieht. Da die "VOLKSDIENER" mehrheitlich auf derlei Wertzuführung nicht verzichten WOLLEN, gibt es keine Mehrheit für eine Änderung der deutschen Gesetzgebung gemäß EU-Richtlinie.
Also, bevor man hier verkündet "Steinbrück redet, Merkel tut es!", sollte man vielleicht so sagen: "Alle tun so, mal sehen, was dabei tatsächlich herauskommt!", das würd´s eher treffen.
Genau wegen der Stempelsteuer in GB werden ja dort hauptsächlich Derivate und nicht die Aktien gekauft. Diese sind steuerfrei.
...warum sich offensichtlich so viele darüber freuen, dass Sie selbst demnächst noch weniger Ertrag bei ihrer Altersversorgung erzielen. Noch ist die Ausgestaltung ja nicht klar, aber wenn jede Transaktion von Renten, Aktien oder auch Derivaten in einem Fonds, einer Lebens- oder Rentenversicherung besteuert wird, müssen wir Kunden das bezahlen.
Die Welt ist nicht so einfach, wie sie manchmal dargestellt wird. Hier verlangt jemand sogar allen Ernstes, man sollte die Steuer auf 1% festsetzen. Ich rege nur mal zum Nachdenken an. Derzeit ist der sichere Zins (was man halt so bezeichnet) so niedrig, dass selbst die Lebensversicherer Probleme bekommen, die ohnehin niedrige Garantieverzinsung zu erzielen. Würde jetzt jede Future-Transaktion mit diesem Prozentsatz belastet, darf man noch Geld dazu bezahlen :-)
Ich bin ja durchaus dafür, da Geld abzuschöpfen. Aber der Eigenhandel der Bank läuft doch über London oder Singapur wie bisher.
Wann genau begann noch mal das Finanzinferno - 2008 ?
Wann genau wird - noch nicht einmal Planetendeckend - ein
kleines Medikament verabreicht - 2014 ? schnarch...rzzzzz.
Was helfen mir die 0.25% mehr, wenn alle paar Jahre eine "Finanzkrise" auftritt, eine Handvoll Banken "gerettet" werden muss, die Milliarden wie Wasser zerrinnen - was am Ende ohne Zweifel auf die Kaufkraft geht?
Wenn halbwegs reale Papiere zu halbwegs realen Bedingungen gehandelt werden, sollte am Ende auch eine Rendite dabei herausspringen können - und nicht nur Kasino-Gewinne.
Eigentlich war der Sinn der Börse u.a., das Geld dahin zu bringen, wo es gut investiert wird, und nicht nur durch geringfügige Fluktuationen zu "vermehren".
denn diese Steuer wird ein Erfolg. Man sollte es an den Finanzmärkten wie beim Tabak machen, d.h. die potentiell schädlichen Transaktionen so stark verteuern, dass sie sich nicht mehr lohnen.
Es ist ohnehin ein Unding, dass sich besonders schlau vorkommende Leute einfach die Werte abschöpfen, die andere erarbeitet haben. Sie erbringen keine Leistung sondern profitieren allein von der Arbeit anderer. Im Grunde ist das nichts anderes als organisiertes und legales Klauen denn sie tun nichts handfestes für ihre Gewinne. Den Preis für ihren Luxus zahlen die immer mehr Niedriglöhner und Leiharbeiter.
Für dieselben Forderung ist Lafo in jeder Talkshow ausgepeitscht wurden,wirtschaftsfeindlich hieß es.
Afgahnistan genau dasselbe, hat auch 10 Jahre gedauert bis sogar der Stern schreibt,raus aus A.!
Warum dauern solche Sachen immer 10 Jahre bis sie Gesellschaftsfähig werden?
...wie ein alter Vorschlag der Linken plötzlich bei der CDU und SPD angekommen ist.
Danke für diesen Kommentar.
Meine volle Zustimmung in allen Punkten.
@-Bernd-1 :
Merkel gerkämpft ? wo hat sie gekämpft ?
Sicher nicht b.d. Transaktionssteuer ,
denn das Copyright hält DIE LINKE !
Bevor man Sprüche kloppt , muß man sich erst sachkundig
machen .
Und es ist zu konstatieren, das Merkel mittlerweile ein
auslaufmodell ist , Aussitzen war gestern !
Ihre abgefahrene Masche zieht nicht mehr, die Bürger
werden klüger !
Sie schreiben:
"Wie gut, dass wir alle unvoreingenommen sind. Aber ich habe eine Info für Sie. Die SPD hat im Handel für die benötigte Zustimmung zum Fiskalpakt der CDU die Transaktionssteuer abgerungen. War mehrfach in den Medien."
Wer die Verhandlungen on Brüssel etwas näher verfolgt hat mitbekommen können dass Merkel mindestens 1,5 Jahre vor der Verabscheidung des Fiskalpaktes bereits in Brüssel diese Transaktionssteuer gefordert und darauf hingearbeitet hat. Das wurde unter anderem im Frühjahr 2011 auch im Schweizer TV in einer Euro-Dokumentation ausführlich beschrieben. Damals war Frau Legarde noch französische Finanzministerin und strikt dagegen!
Problem war in Deutschland lediglich die FDP, die erst im letzten Jahr auch zugestimmt hat!
Hallo,
da es sich nicht um eine jährliche Abgabe, sondern um eine Steuer auf jede Transaktion handelt, bliebe es ja nicht bei diesen 0,25%, wenn innerhalb eines Jahres umgeschichtet wird.
Das ist nichts anderes wie eine Mehrwertsteuer auf alle Finanzgeschäfte, egal ob gut oder schlecht für unsere Gesellschaft. Die Kosten treffen jeden von uns, ob er ein großes oder ein sehr bescheidenes Vermögen sein Eigen nennt. Letzteren tut es allerdings doch am ehesten weh. Beim produzierenden Exportgewerbe, erhöht dies auch die Kosten für die übliche Risikoabsicherung über Derivate. Steigende Kosten, sinkende Gewinne, Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit, sind keine gute Basis, auf der Gewerkschaften Lohnzuwächse fordern können.
Jahrelang haben sich alle dagegen gesträubt und nun ist es gut, dass die Verursacher unserer Systemkrise etwas Geld zahlen sollen... Find ich persönlich gut, auch, dass es nun losgehen kann.. was mich aber ärgert ist, dass es losgehen KANN.
Kann mir jemand ein anderes Beispiel dafür nennen, dass zeigt, dass der Staat einnehmen durfte es aber nicht sofort tat? So scheint mir dieses ganze Finanztransaktionsgedöns ein wenig... sinnfrei... was braucht es noch, bis die Banken/Zocker irgendwas abdrücken müssen? 5 oder 6 weitere "Pleitestaaten"? Noch ein paar Lehmanncrashes?
Du hast Jahrelang dafür geworben. Nun scheint Einsicht in die Köpfe des EU-Parlaments eingezogen, sicher zum Ärgerniss von CDU/FDP.
.. in völliger Ignoranz das das Getriebegehäuse selbst bereits aufgegeben hat.
Wir haben eine Finanzkrise
keine Wirtschaftskrise
keine Sozialkrise
keine Lebensmittelkrise
...
Das Finanzsystem ist völlig aus den Fugen geraten. Hat wer noch in Erinnerung wofür Geld einmal eingeführt wurde? Es sollte die Bedürfnisbefriedigung der Menschen vereinfachen, und damit das Wirtschaften unterstützen.
Das jetzige Finanzsystem hat sich völlig von der Wirtschaft losgelöst, und dient nur noch der Gewinnmaximierung.
Was machen wir denn mit diesen maximalen Gewinnen? Genau, noch mehr Gewinne.
Dazu muss dann allerdings die Wirtschaft genutzt werden, die diese Gewinne irgendwie hervorbringen muss. Das ist der Grund warum wir ständig Wirtschaftswachstum brauchen, um das Finanzsystem zu bedienen.
Die Finanzen dienen nicht mehr den Menschen, die Menschen dienen den Finanzen, eine Umkehrung dessen wofür einst Geld eingeführt wurde.
Blasen platzen allgemein, auch Finanzblasen.
Wie bei vielen anderen Themen aus Steinbrücks Planungen zum Finanzmarkt so ist es auch hier:
Steinbrück redet und verkauft die Dinge als SEINE neuen Ideen obwohl die Kanzlerin diese schon längst umgesetzt hat.
So war es bei dem Thema Leerverkäufe an der Börse oder der Kontrolle der großen Banken, die ja mit der europäischen Bankenaufsicht bereits verabschiedet ist, und so ist es auch bei der Transaktionssteuer!
Während die SPD und die Linke immer behaupten dass die schwarz/gelbe Regierung die Transaktionssteuer gar nicht will hat Merkel in den letzten 1,5 Jahren dafür gekämpft dass diese auf europäischer Ebene kommt. Jetzt werden 11 Euro-Länder diese Steuer einführen und damit diese unsinnigen Behauptungen der Opposition mal wieder ad absurdum führen!