Nach der Landtagswahl in Niedersachsen und dem Wahlsieg von Rot-Grün haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben. Schwarz-Gelb regiert nur noch in Bayern, Hessen und Sachsen. Union und FDP kommen somit lediglich auf 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer.
Im günstigsten Fall gewinnt schwarz/gelb wieder im Herbst und wir müssen 2-3 Jahre Totalblockade aushalten, die unterm Strich Stillstand für unser Land bedeutet.
Im schlimmsten Fall gewinnt rot/grün im September und wir haben eine Regierung ohne Opposition. Wo das endet hat uns die SPD mit der Agenda 2010 ja schon einmal gezeigt.
Rot - Grün erwarten;und hierbei durch die mittlerweile große Wirtschaftsnähe der Grünen sogar eine relativ wirtschaftsfreundliche.
Eine Neuauflage von 1998 ist nicht in Sicht;aus den Fehlern die damals in der Finanzpolitik gemacht wurden hat man durch die Eurokrise gelernt.
gewinnt Rot/Grün die Bundestagswahl kann ohne Wiederstand des Bundesrates einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen.
Wenn ich andere Kommentare hier lese, bekomme ich den Eindruck als wäre das wohl der Untergang der deutschen Wirtschaft.
Was kann man an der Agenda 2010 so schlimm finden.
Zugegebenermaßen war sie in Teilen verbesserungswürdig
und ist es noch immer.
Aber wie die Kanzlerin immer wieder betont, geht es Deutschland so gut wie nie zuvor, wie Frau van der L.... noch gestern abend betonte hatte Deutschland so wenig Arbeitslose wie schon lange nicht mehr.
Hat die Kanzlerin das durch ihr Aussitzen -ein wahres Mädchen von Kohl- vollbracht, oder hat sie geerntet, was Schröder auf den Weg gebracht hat und dafür sogar seine Kanzlerschaft aufs Spiel gesetzt hat und dann auch verlor. Das war kein politischer Paktierer, er war ein Macher. Das fehlt uns heute
Aber er wird von der damaligen Opposition in den Himmel gelobt, denn gesäht hat Schröder und man geniert sich nur, darauf hinzuweisen, dass man jetzt ohne eigene Leistung eigentlich nur erntet.
Hoffentlich sind bald wieder Macher am Ruder, damit wir durch einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn
endlich weniger Sozialhilfeabhängiger haben.
Der Bundesrat hat zuletzt schon einige sinnlose Gesetzesvorhaben der Bundesregierung blockiert wie z.B. die Abflachung der Progression bei der Einkommensteuer (der "Mittelstandsbauch" entstand durch die Steuergeschenke an Besserverdienende, so dass die Progression in höheren Einkommensbereichen absank) und die stärkere Absenkung der Solarförderung, die unseren Strompreis nicht allzusehr sehr nach oben treibt, im Gegensatz zu den Koalitionsgeschenken an die Wirtschaft, aber die Energiewende unterstützt.
Ab jetzt ist die Mehrheit von rot/grün im Bundesrat total und es wird wohl gar nichts Sinnloses bis zur Bundestagswahl (und vielleicht auch danach) mehr an politischer Gestaltung möglich sein?
Das wäre ziemlich gut für unser Land!
Schade, dass nicht auch die Steuer- und anderen Geschenke der FDP für ihre jeweilige Lobby verhindert werden konnten oder die Herdprämie der CSU.
Sinnvolle politische Gestaltung wie flächendeckende Mindestlöhne könnte es ja auch weiter geben.
Zum Glück für jene, die unter Veränderungsphobie leiden, wird sich unter der Ägide von CDU, FDP, SPD oder Grünen nichts ändern. Egal, wer von denen letztlich "regiert".
Diese Parteien sind mittlerweile so beliebig, nahezu homogen, daß gewährleistet ist, daß stets die selbe Politik gemacht wird. Das sehen wir ja seit Jahren.
Insofern steht nicht zu befürchten, daß irgendetwas durch den Bundesrat blockiert werden wird. Der nächste Kriegseinsatz wird ebenso durchgewunken, wie der nächste Einschnitt in unser Sozial und/oder Bildungssystem.
Solange es noch Leute gibt, die es gut finden, wie es ist und ihre "Partei" aus keinem anderen Grund wählen, weil sie es eben schon seit Ewigkeiten tun, egal was diese Partei tut, wird sich daran auch nichts ändern.
Schröder hat mit der Arbeitsmarktreform, der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, der Senkung der Einkommenssteuer und der Senkung der Körperschaftssteuer, die Politik gemacht, die Kohl verpennt hat und Deutschland damit heute zum soldisten und Wettbewerbsfähigsten Land der Euroregion entwickelt. Also SPD/Grüne Politik hat die Weichen gestellt von denen die CDU partuzipiert. Mir will es nicht witklich in den Kopf, wieso die Bürger immer noch glauben, dass das rechte Lager die bessere Wirtschaftspolitik macht.
Unter CDU/FDP haben wir jedes Jahr Abgabenerhöhung und Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Zeit für den Wechsel
Nirgendwo steht geschrieben, dass der Bundesrat ein Korrektiv zur Bundestagsmehrheit sein soll. Oder eine Opposition dazu.
"Ab jetzt ist die Mehrheit von rot/grün im Bundesrat total und es wird wohl gar nichts sinnvolles bis zur Bundestagswahl (und vielleciht auch danach) mehr an politischer Gestaltung möglich sein?"
Diese Situation ist nicht neu in der BRD. Zuletzt war sie der Grund dafür, daß Schröder für Neuwahlen gesorgt hat.
Bloß, ob sich nun rot/grün ebenso undemokratisch im Bundesrat verhält, wie seinerzeit CDU/CSU, muß sich erst zeigen.
Was meinen Sie eigentlich mit der neudeutschen Politfloskel "unser Land" ?
Das Land Ihrer Familie oder Ihrer Partei oder ..... ?
Mein Land ist es jedenfalls nicht.
Mein Land ist lediglich jenes mit welchem ich im Grndbuch als Eigentümer eingetragen bin.
Auch CDU-Ministerpräsidenten haben über den Bundesrat schon Zugeständnisse für ihre Bundesländer reingeholt. Insoweit gibt es ja auch noch ein gewisses Eigenleben des Bundesrates unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Alles andere würde auch Sinn und Existenzberechtigung des Bundesrates völlig ausschließen. Aber es ist schon wahr, dass CDU, CSU und SPD den Bundesrat all zu häufig schon als Ort für oppositionelle Politik entgegen den Mehrheiten im Bundestag missbraucht haben.
Nach den nächsten Bundestagswahlen dürfte ja auch eine große Koalition mit ca. 60 % des Wahlvolkes herauskommen. Die SPD verliert schließlich ständig noch mehr Stimmen, als dann bei der CDU landen. Es bleibt spannend, wie die rot-grünen Landesregierungen sich demgegenüber im Bundesrat verhalten.
@denniskiel - 12:59
Danke für die Klarstellung
@Verena1981 - 12:49
"Im schlimmsten Fall gewinnt rot/grün im September und wir haben eine Regierung ohne Opposition. Wo das endet hat uns die SPD mit der Agenda 2010 ja schon einmal gezeigt."
Diese versuchte Desinformation verfängt vielleicht bei vielen vergesslichen deutschen Wählern, kann aber dennoch nicht unwidersprochen bleiben.
1. Wie bereits erwähnt: Rot-Grün hat die eigene Bundesratsmehrheit bereits im April 1999 wieder verloren.
2. Die Agenda 2010 war ein in Teilen schändliches Projekt, das aber mangels eigener Mehrheit in Zusammenarbeit mit CDU/CSU und sogar FDP vorangebracht wurde. Diese forderten sogar noch weitere Verschärfungen, von denen man sich jetzt erfolgreich distanziert, weil man auf die Vergesslichkeit der Wähler setzt.
@Bernd1 - 12:12
Sie meinen doch nicht etwa die "stärkere Absenkung der Solarförderung", der mehrere CDU-geführte Länder, darunter Sachsen, widersprochen haben.
"Im schlimmsten Fall gewinnt rot/grün im September und wir haben eine Regierung ohne Opposition. Wo das endet hat uns die SPD mit der Agenda 2010 ja schon einmal gezeigt."
Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, sich zu erinnern, waren die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zur Zeit der sog. Agenda 2010 mit denen vor der Niedersachsen-Wahl vergleichbar. Bloß im umgekehrten Sinne.
Die SPD konnte die Gesetze nicht im Bundesrat ohne Zustimmung der CDU/CSU Länder aufgrund der Mehrheitsverhältnisse durchbringen.
Daher landeten sie im Vermittlungsausschuß des Bundestages, wo diese Gesetze auf Betreiben der CDU/CSU weitaus unsozialer wurden, als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen.
Durch die Schwarze Beteiligung an diesem Werk kann man die Agenda 2010 schon beinahe als ein gemeinsames Produkt von SPD, den Grünen und der CDU/CSU bezeichnen.
Nicht umsonst heben Merkel & Co. noch heute die Agenda 2010 in den Himmel.
"Im schlimmsten Fall gewinnt rot/grün im September und wir haben eine Regierung ohne Opposition. Wo das endet hat uns die SPD mit der Agenda 2010 ja schon einmal gezeigt."
Aha, und warum hat die Regierung von Frau Merkel, die seit 7 Jahren Bundeskanzlerin ist, die Agenda 2010 nicht längst wieder rückgängig gemacht?
Zum Einen hat die Union der Agenda 2010 zugestimmt und wollte sie sogar noch verschärfen.
Zum Anderen haben erst die Maßnahmen der Agenda zum derzeitigen Wirtschaftsaufschwung und zur Senkung der Arbeitslosenzahlen geführt. Wer hat also in den letzten 7 Jahren von der Agenda profitiert?
Ich habe nichts von „Blockadehaltung“ der Opposition vernommen- ganz im Gegenteil, man sieht sich jetzt in der Situation über den Bundesrat initiativ zu sein und damit Politik gestalten zu können. Wenn dies bei Kauder & Co. zu Ängsten führt, dann sagt das viel über deren Unvermögen aus und sollte Rot-Grün bestärken, diese Möglichkeit des exekutiven Wirkens zu nutzen...!
Ich denke, Sie meinen "legislativen Wirkens" anstatt "exekutiven Wirkens".
Die Oppositionsparteien haben jetzt sogar die Möglichkeit, eigene Gesetze einzubringen, zum Beispiel zum bundesweiten Mindestlohn, zum Spitzensteuersatz oder zur Vermögenssteuer. Wenn diese neuen Möglichkeiten von der Opposition richtig genutzt werden, dann ist die Bundestagswahl im September noch lange nicht für die Union gelaufen.
Nein, ich meine sehr wohl "exekutiv", wobei man sich dabei der Gesetzgebung bedient.
Regierungshandeln drückt sich vielfältig aus- häufig durch entsprechende Gesetzgebungsinitiativen, die mit entsprechenden Mehrheiten um- und durchgesetzt werden- so werden entsprechende Probleme durch die Exekutive angegangen und gelöst... .
Daran mangelt es erheblich unter der schwarz-gelben Rigide, so dass hier, wie ich schrieb, jetzt die Opposition initiativ, und weil mehrheitsfähig damit auch exekutiv wirken kann- etwas, was dringend notwendig ist, wenn wir an Mindestlöhne, Altersrenten u.a. denken.
Das, was Schwarz-Gelb bislang "geliefert" hat, war handwerklich nicht nur dilettantisch (entsprechende Interventionen durch das BVerfG) und grenzte schon an "Arbeitsverweigerung", weil schlicht nicht tätig geworden.
Dieses kann nun durch die Opposition mit Hilfe des Bundesrates kompensiert werden...!
Gruß
Didi
Der Bundesrat hat zuletzt schon einige sinnvolle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung blockiert wie z.B. die Abflachung der Progression bei der Einkommensteuer und die stärkere Absenkung der Solarförderung, die unseren Strompreis nach oben treibt.
Ab jetzt ist die Mehrheit von rot/grün im Bundesrat total und es wird wohl gar nichts sinnvolles bis zur Bundestagswahl (und vielleciht auch danach) mehr an politischer Gestaltung möglich sein?
Das wäre ziemlich schlimm für unser Land!