Null Protestwahl alles im Lot. Mein Beleid an Niedersachsen! Entweder glauben Sie alles was man Ihnen erzählt oder sie sind schon völlig willenlos.
Es scheint keine Krise zu geben, es scheint kein Krieg zu geben, es scheint kein sozialen Abstieg zu geben, es scheint keine Korruption und Lobbyismus
zu geben,alle machen weiter wie immer kein umdenken nichts. Die Deutsche Bank will weiter mit Nahrungsmittelinvestments Geld verdienen. Rüstungsgüter
werden in Krisengebiete exportiert. Die Politik verspricht um dann doch wieder nichts zu halten. Und der Bürger macht mit. Gute Nacht Deutschland.
Die CDU füchtet eine Blockade ihrer Regierungspolitik im Bundesrat durch Rot-Grün? Lächerlich, wo nicht regiert wird, gibts auch nichts zu blockieren, also was soll das Gejammer 9 Monate vor der Bundestagswahl...!
bringt die Mehrheit im Bundesrat nun endlich Mindestlohn und die Energiewende auf den Weg!
Es kann doch nicht sein daß die Neoliberalisten u. Konservativen zum Schaden Deutschlands u. der dt. Bürger so weiter mißwirtschaften!
dass ist etwas weit hergeholt und wird nicht gehen.
Denn wenn die Linkspartei sich dabei einlässt, wäre diese etwas umgefallen.
Sollte sich die SPD zuweit nach Links neigen wäre sie nicht die zweite CDU....
Ich denke es geschieht nicht, oder der linke Flügel in der SPD zeigt mal Rückrat.
Aber ich denke seit Schröder ist die SPD keine soziale Partei mehr und mehr wirtschaftlich und Umsatz orientiert.
Der kleine "Mann" zählt nicht mehr für diese Partei.
Schöne Woche noch, ist der Schnee nicht herrlich ;)
Der Bericht spricht mit einer seiner Schlagzeilen: “Die Angst vor Rot-Grün im Bundesrat“, ein Kernproblem der politischen Kultur in dieser Republik an, derer ich es mehr als leid bin!
Diejenigen, die sich selbst den Stempel des „Bürgerlichen“ verleihen, machen mit dieser Angst, mit dieser Roten-Socken-Kampagne, mit dieser Polarisierung und Dämonisierung seit Jahrzehnten Politik in diesem Land, weil es an eigener Stärke und Sachargumenten fehlt und man sich die Angst der Menschen zunutze machen will... .
Ich habe nichts von „Blockadehaltung“ der Opposition vernommen- ganz im Gegenteil, man sieht sich jetzt in der Situation über den Bundesrat initiativ zu sein und damit Politik gestalten zu können.
Wenn dies bei Kauder & Co. zu Ängsten führt, dann sagt das viel über deren Unvermögen aus und sollte Rot-Grün bestärken, diese Möglichkeit des exekutiven Wirkens zu nutzen...!
jedem Wähler der bei dieser Wahl neu hinzugekommen ist und eventuell sein Kreuz weit hinter die Linke für alle anderen Parteien seine Stimme abgegeben hat (NPD am ausgenommen). Sie beweisen Charakter und Sachverstand.
Die restlichen Zahlen verglichen mit 2008 bei den hüpfenden Stammwähler der Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE, und LINKE ist eher enttäuschend. Leider zur Wahl vergessen das Sie nun weiterhin Politiker/innen bezahlen werden die leider nicht das wohl des Volkes im Sinne haben. Damit meine ich vor allem die FDP. Ihre Solidarität in Ehren, doch sicherlich werden Sie es verstehen das Sie nun wieder unqualifizierte 5 Jahre lang durchfüttern. Eine Mehrheit konnte jedenfalls nicht von den Stammwählern für CDU - FDP damit erreicht werden. Für ein sich wandelndes Deutschland und Europa ist diese Wahl jedenfalls wirklich ein sehr schlechtes Ergebnis. Schade ist es dass weiterhin viele der Bürger erst gar nicht mehr zur Wahl gehen.
Wer übernimmt bei euch jetzt mal die Verantwortung das es mal wieder nicht hingehauen hat? Das 3 x jetzt in Folge? Ich denke mal wieder niemand, wie immer. Viele sprechen über die FDP dabei sitzen die wirklichen Verlierer ganz woanders bei dieser Landtagswahl.
"...
Es scheint keine Krise zu geben, es scheint kein Krieg zu geben, es scheint kein sozialen Abstieg zu geben, es scheint keine Korruption und Lobbyismus
zu geben,alle machen weiter wie immer kein umdenken nichts."
Ich sitze nicht in Niedersachen, aber ich sehe aus deutscher Sicht wenig Notwendigkeit für ein radikales Umdenken. Es geht uns nunmal verdammt gut, was ja auch die Wahlbeteiligung zeigt.
In Deutschland gibt es quasi keine Krise, (vielleicht ändert Rot-Grün da ja mittelfristig wieder was dran...), Kriege sind in Europa tatsächlich relativ selten geworden und alles andere könnte zwar möglicherweise auch etwas besser aber auf jeden Fall auch viel schlechter sein.
Im Gegenteil zu vielen Kommentatoren hier respektiere ich Mehrheiten bei Wahlen. Jetzt soll es also Rot/Grün richten. Hoffen wir mal dass die Schere zwischen arm und reich nicht dadurch kleiner wird, dass die Reichen viel weniger und die Armen auch weniger als heute haben. Das ist eine sehr realistische Gefahr.
Bisher hat die SPD hat das Thema Mindestlohn immer dann bemüht, wenn sie sicher sein konnte: Das kriegen wir eh' nicht durch. So war in der großen Koalition CDU/SPD nie die Rede vom Mindestlohn. Im Gegenteil: Der später in Sexskandale und Korruption verwickelte Namensgeber der Hartz-4 Reformen in der Schröder-SPD und der "Agenda 2010" hat die Arbeitnehmer keineswegs beschützt. 1€-Jobs, sinnlose und teure Zwangsmaßnahmen mit einer Flut von Sozialklagen, Abschieben von tüchtigen Arbeitern in die Zeitarbeit, die Etablierung einer 3-Klassen-Gesellschaft - sie alle sprechen eine ganz andere Sprache als die gerne bemühten Wahlkampffloskeln vom "Mindestlohn".
Nun, da Steinmeiners SPD echte Gestaltungsmacht hat, wird die SPD beweisen müssen, ob sie Freund oder Feind ist. Bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr lange hin. Sollte Steinmeiner jetzt nicht liefern, wird Niedersachsen das letzte Zucken vorm bundesdeutschen Linksruck gewesen sein.
Die Überbewertung der FDP - dieses aufgeblasenen Luftballons - durch die Zweitstimmen-/Leihstimmen-Kampagne der CDU wieder einmal fortzusetzen, ist jämmerlich.
Also keine Veränderung. Die sehr große Mehrheit scheint mit allem zufrieden zu sein. Wie ich heute in der Bildzeitung sah, sind die meisten Deutschen laut einer Umfrage auch mit dem Gesundheitssystem SEHR zufrieden!!!
Die Gehirnwaschmaschine funktioniert und ist weiterhin effektiv. Ich schließe mich einem Foristen an + sage ebenfalls: Gute Nacht, Deutschland. Gut, das Heinrich (Heine) und Kurt (Tucholsky) das nicht auch noch erleben müssen.
"Ich gehe davon aus, dass es im Bundesrat kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will", sagte Kauder
Stimmt Herr Kauder, wenn eine Partei die Mehrheiten verliert, dann kann sie keine „Vorhaben“ mehr durch bringen. Das ist der Sinn von Wahlen und Demokratie! Aber Demokratie wundert Sie ja eh – oder wie war das mit dem Vorwurf an Ihren Parteigenossenen … mit dem Grundgesetz hatten Sie es da auch nicht so … ganz oder wie?
@Nehls
ich befürchte, Sie haben Recht. Die SPD verdient schon lange nicht mehr das S im Namen!
Am 21. Januar 2013 um 10:49 von MilosFormanJack...
Rot-rot-grün im Bundesrat könnte zwar vieles blockieren.
Wenn es dann aber nach der nächsten Bundestagswahl auch im Bundestag eine rot-rot-grüne Regierung gäbe, dann würde der Bundesrat seine Blockade wahrscheinlich beenden, und rot-rot-grün könnten ungehindert und ungebremst und ungehemmt "durchregieren".
Es gibt nicht nur im Osten, sondern auch im Westen nicht wenige Leute, die gerne einmal etwas völlig Neues ausprobieren würden.
"Die CDU füchtet eine Blockade ihrer Regierungspolitik im Bundesrat durch Rot-Grün? Lächerlich, wo nicht regiert wird, gibts auch nichts zu blockieren, also was soll das Gejammer 9 Monate vor der Bundestagswahl...!"
Die Vergangenheit zeigt allerdings, dass die Befürchtung nicht ganz abwegig ist. Alleine dieses Jahr gab es ja bereits mehrere wichtige gescheiterte Ansätze aus der Steuerpolitik, wodurch der Status Quo erhalten bleibt, der wesentlich schlechter ist als das was die Regierung geändert hätte.
Der Politikstil von Rot/Grün fusst zumindest im Wahlkampf auf Bundesebene meist auf polemischen Behauptungen und personellen Angriffen auf FDP/CDU. Sehr gut zu sehen an den Kommentaren gestern Abend, als es eher noch nach einem gescheiterten Regierungswechsel aussah. (Die niedersächsische SPD hat sich da eher positiv abgehoben...)
Naja, die SPD hätte auch 6% an die Linke abgeben können, wenn sie rot-rot-grün von vorne herein nicht ausgeschlossen hätte. Ist doch nun wirklich nicht so, als ob 10% der Niedersachsen hinter der FDP stünden.
Ansonsten finde ich es toll, dass unsere "Regierung" nun endlich sinnvolle (zustimmunspflichtige) Gesetze erlassen muss.
Redaktion: "Die Angst vor Rot-Rot-Grün im Bundesrat" Ganz ehrlich, die Schlagzeile geht mal gar nicht. Das ist ganz klar eine wertende Aussage, die einem vorgaukelt, dass nun etwas schlimmes passieren würde. Bitte etwas mehr feingefühl, bei der Auswahl der Überschriften...
Die Union hat Angst, dass im Bundesrat ihre Regierungspolitik blockiert wird. Wie lächerlich ist das denn? Ohne die Zustimmung der Opposition hätte Merkel in den letzten Jahren keine Rettungsschirme spannen können, weil die eigene Koalition nicht mitspielte. Davon abgesehen: was bringt denn Schwarz-Gelb sonst an Vorhaben in den Bundesrat ein? Steuer"reformen" für die Lobby, Amnestien für Steuersünder, Betreuungsgeld ... da bin ich froh drum, wenn sowas nicht durchgesetzt wird. Dagegen landet auch rein garnix mehr im Bundesrat, was derzeit eigentlich dringend notwendig wäre, aber seit Jahren ausgesessen wird. Mindestlohn zum Beispiel.
Solange das Mantra von Schwarz-Gelb noch "Wirtschaft gut - alles gut" lautet, verkennt sie die tatsächliche Lage in der Republik. Von der vergleichsweise guten Wirtschaftslage während der Euro-Krise haben doch nur die profitiert, die heute mit einem halbgaren Abkommen mit der Schweiz geschützt werden sollen.
keine guten Nachrichten für Sie. Lesen Sie mal von Greg Palast "Shame on you" + "Frühstück für Aasgeier"; "Die Schock-Strategie" von Naomi Klein; "Der Deutschland-Clan" von Jürgen Roth; "Die Strippenzieher" von C. Gammelin/G Hamann; "Der verkaufte Patient" von R. Hartwig und Sie wissen, wo der Hammer hängt. Wenn man um diese Zustände weiß und sieht dann so ein Wahlergebnis, kann man nur noch auswandern; zum Andromeda-Nebel, vielleicht gibt's da irgendwo Leute, die noch was anderes im Herzen und im Kopf haben als nur ihr Konto und ihre Brieftasche.
"Diejenigen, die sich selbst den Stempel des „Bürgerlichen“ verleihen, machen mit dieser Angst, mit dieser Roten-Socken-Kampagne, mit dieser Polarisierung und Dämonisierung seit Jahrzehnten Politik in diesem Land, weil es an eigener Stärke und Sachargumenten fehlt und man sich die Angst der Menschen zunutze machen will... ."
Ich denke, die wirtschaftliche (und damit verbunden die soziale) Lage ist das beste Sachargument der Regierung. Ich sehe auf Seiten rot/rot/grün wenig Argumente und viel Polemik. Da wo es sicherlich richtige Aussagen gibt sind diese meist populistisch: Natürlich kann ich das blaue vom Himmel versprechen. Nur wenn es an die Finanzierung geht, dann herrscht Schweigen im Walde. Insofern bin ich zuversichtlich, dass spätestens nach einiger Regierungszeit die Erkenntnis kommt, dass nicht alles geht was man will. Wer mehr Geld zum Verteilen haben will, der sollte nicht am Ast sägen auf dem er sitzt- das liefert zwar kurzfristig etwas Brennholz, aber dann...?
In Deutschland gibt es keine Krise? Wissen Sie wie groß der Zulauf bei "Der Tafel" ist? Wissen Sie wie viele Menschen Ihr Gehalt beim Amt aufstocken müssen weil es nicht zum leben reicht? Was ist mit den hunderten Milliarden die dem Steuerzahler entzogen werden?
Und keine Kriege? Wir führen Kriege am laufenden Band!
Aktuell in Syrien und Mali/Algerien. Irgendwann wird das auf uns zurück fallen. Was ist mit China und Japan die rasseln schon mit den Säbeln und ziehen uns da alle mit rein. Es gibt vielleicht noch kein Krieg auf europäischen Boden aber in unserem Namen wird er überall Krieg geführt.
Wenn die Meinung gemacht wird fällt es schwer die Mehrheit einer Wahl zu würdigen.
Außer der Erkenntnis: Wer die CDU will sollte sie nicht als Leihmutter missbrauchen und ihr mit Zweitstimme FDP die Gesamtpunkte vermiesen, die auch ohne diese Zweitstimme nicht gereicht hätten. Die FDP legt das nämlich als allgemeinen Beliebheitsgrad aus, obwohl es dieselbe taktische Lobyy ist.
Und noch was. Gabriel (sPD) lobte mehrmals den ach so fairen Wahlkampf. Um dann verbal auf die Linke einzudreschen und deren Wähler zu beleidigen: Es seien verlorene Stimmen. Piraten und Nazis hatten noch mehr davon.
Und wie die GEZ-Demokratie-Abgabe verheizt wude: ARD und ZDF mit eigenen Prognosen durch Befragungungen, Studios, Interviews, Schalten Rechenprogrammen und Tortendiagrammen. Man hätte statt der reißerischen Statistikshows und Politinszenierungen im Paarlauf auch ganz bescheiden das vorläufige Endergebnis verkünden können, wenn es denn als Grundversorgung fertig ist. Geändert hätte das nichts. Nur Geld gespart.
@bigben007 danke für die Aufstellung - ich habe diese jetzt nicht geprüft, aber eines zeigt diese ganz klar, gäbe es die Partei der Nichtwähler, dann wäre diese die größte Fraktion.
Dass die Parteien sich nicht schämen, dass die Hälfte der Niedersachsen, so ist es ja auch im Bund, politisch nicht erreicht werden. Umgekehrt zeigt das auch klar ein Bildungsproblem auf. Jeder Nichtwähler schadet der Demokratie. Ich bin seit langem für eine Wahlpflicht. Bei der GEZ darf jeder gezwungen werden, bei der wichtigsten Handlung in einer Demokratie, die Wahl, da lassen die Institutionen es offen .... Klar, die etablierten Parteien wollen keine Wahlpflicht, es würde allen Parteien wohl eher schaden und man müsste sich ja mit dem ganzen Volk auseinander setzen.
Es ist doch eigentlich egal, welche "Koalition" uns regiert. Alle 4 Akteure haben seit Jahrzehnten gezeigt, wes Geistes KInd und wem sie verpflichtet sind. Für die Bürger ändert sich nichts.
Vom Showprogramm abgesehen, mit denen uns vorgegaukelt wird, wie toll man doch regieren oder als Opposition "arbeiten" kann, war und ist man sich doch in wichtigen Punkten immer schön einig und zieht an einem Strang. So haben wir immer noch keinen flächendeckenden Mindestlohn, der Sozialabbau geht weiter, die Kriegseinsätze auch, wirtschaftliches Umdenken findet auch nicht statt und und und...
Die einzige Partei, die trotz aller Fehler nachweislich FÜR uns Bürger arbeitet wird dämonisiert, all die anderen, die eine Chance verdienen werden ignoriert, um jene zu behalten, die uns Stück für Stück in den Ruin treiben, worauf wir auch noch stolz sind und uns in einer Demokratie wähnen. Wie dumm sind wir eigentlich?
D., das Land der Dichter und Denker? Das muß Äonen her sein.
..keine Angst vor anders denkenden... Sollte es doch so sein, steht die Frage im Raum, wie demokratisch sind jene Parteien aufgestellt, die solche Ängste haben!
49,6 % Nicht Wähler, diese Zahl ist JENE ZAHL, welche in einem de,mokratischen Land ANGST macht...
Es bedeutet nichts anders, als das knapp die Hälfte der Wähler resigniert haben.. die Glauben den Wahlversprechen nciht mehr sondern sind der Meinung, egal was man macht, es ändert sich ehh nichts...
Und das von den übrigen 50 % der Wähler viele nur noch stumm mitlaufen und ohne viel nachdenken jenes machen, was Generationen in der Famlie vor ihnen auch schon gemacht haben zeigt eindrucksweise die Wählerwanderung bei den Zweitstimmen der FDP, welche eindeutig von der CDU gekommen sind....
@bezweifelbar0815
Super Artikel...
Auch von mir gibt es für diese Wahl nur das Prädikat..
Die Überbewertung der FDP - dieses aufgeblasenen Luftballons - durch die Zweitstimmen-/Leihstimmen-Kampagne der CDU wieder einmal fortzusetzen, ist jämmerlich
"
Jämmerlich ist Ihr Demokratieverständnis. Jeder Wähler ist frei in seiner Stimmabgabe. Und wenn Sie diese angeblichen Leihstimmen (als Begriff schon Blödsinn, dieser Wähler hat mit seiner Stimmabgabe eine ganz klare politische Wahl getroffen) kritisieren, dann müssten Sie auf der anderen Seite die Prozente der CDU aufschlagen und anerkennen, dass diese bei weitem die größte Zustimmung aller einzelnen Parteien hat.
Übrigens, bei einer Wahlbeteiligung von knapp 60% ist die "Nichtwählerpartei" max. 40% stark... Und Umfragen zeigen übrigens, dass sich Nichtwähler im Prinzip mit wenigen Ausnahmen auf alle Parteien verteilen. Dieses Mal gab es doch für Protestwähler Alternativen...
"Also keine Veränderung. Die sehr große Mehrheit scheint mit allem zufrieden zu sein. Wie ich heute in der Bildzeitung sah, sind die meisten Deutschen laut einer Umfrage auch mit dem Gesundheitssystem SEHR zufrieden!!!"
Wie viele Jahre haben Sie in nichtdeutschen Gesundheitssystemen verbracht?
Die meisten Deutschen bekommen für lächerlich wenig Geld eine der weltweit besten Gesundheitsversorgungen. Für weniger als 300 EUR PRO KOPF und Monat ist das eigentlich nicht finanzierbar, die meisten Deutschen zahlen aber deutlich weniger!
Wie sollte jemand, dem Wohlfahrt und Würde der deutschen Lande am Herzen liegen, diesen seine Stimme geben können? Denn mittlerweile hilft ihnen noch nicht einmal des Aristoteles Lehre, wonach das kleinere Übel im Vergleich zum größeren ein Gut sei; ist doch der Abstand zwischen beiden Übeln kaum mehr mit bloßem Auge zu erkennen: Da auch die Scheinbewahrer die Unterjochung Deutschlands durch den despotisch-bürokratischen Moloch vorantreiben, dessen völliger Ausplünderung, durch das Spielgeld Euro und der damit verbundenen Haftung Deutschlands für die Schulden des europäischen Auslandes, Tür und Tor geöffnet haben, sich gar dazu erdreisten zu behaupten der Mohammedanismus gehöre zu Deutschland und dergleichen mehr! Wer sollte also den Scheinbewahrern sine Stimme geben? Diejenigen, die ihre Ansichten teilen wählen ja die Konkurrenz. Freilich, noch steht es bei den Scheinbewahrern zu bereuen und fortan Würde und Wohl dieses Landes im Inneren und Äußeren zu verfechten!
Dann sollten die 49% eine Partei gründen und sich zur Wahl stellen.
Solange sie nicht wählen stimmen sie für die stärkste Partei.
Der CDU ist das recht, solange ihre Stammwähler immer brav zur Urne gehen und ihre Stimmgewicht nicht durch zuviel Wahlbeteiligung verwässert wird.
Es wäre zu begrüßen wenn die SPD & Grüne die Mehrbelastungen für die Wähler blockieren würde genauso wie die Diätenerhöhungen für die Politiker die ja keinem eine Rechenschaft schuldig sind.
Aber genau das wird ja nicht passieren denn in einem sind sich die Parteien leider einig. "Solange der Wähler alles zahlt geht es den Politikern immer gut." Da ist es schon egal wer wo im Land- oder Bundestag steht bzw. sitzt.
Seit Jahren schon reduziert sich bundespolitisches Handeln auf Kleinigkeiten und Reförmchen, die den Namen nicht verdienen.
Egal ob Rente, Pflege, Gesundheit, Bildung: nichts geht voran, nur Trippelschritte, alles wird permanent am Köcheln gehalten, aber niemals serviert.
Warum auch, wenn man mit der Angst der Bürger so gut gegen die vermeintlichen Gegner polemisieren und somit das Fehlen eines klaren Konzeptes vertuschen kann.
Die Bilanz der Regierung ist ernüchternd: auch in Zeiten von klaren Mehrheiten war es wichtiger, die Hoteliers zu begünstigen als das Rentenproblem anzugehen.
Und ja, es ist verwerflich mit Angst Politik zu machen: abstruse Bedrohungsszenarien sollen durch teure Raketenschilde gelöst werden, islam. Terror soll durch die Armee irgendwo auf der Welt bekämpft werden, und jetzt ist es Rot-Grün im Bundesrat.
Es ist deshalb verwerflich Ängste zu kontruieren, weil es nicht an ganz realen Sorgen der Bürger mangelt.
Also: an die Arbeit!
und zwar durch eine Anzeigenkampagne der FDP- bzw. ihren Anhängern.
Vor der Wahl fanden sich in niedersächsischen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen mit der Aufforderung zur Zweitstimmenabgabe für die FDP.
Dort fand sich folgender Text:
"Liebe Niedersachsen, noch nie ging es uns so gut.
Und wir möchten, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Deshalb soll David MacAllister unser Ministerpräsident bleiben.
Dafür braucht es nicht nur eine stabile Union,
sondern auch eine starke liberale Kraft. Zweitstimme FDP.
Unterschrieben ist das ganze mit den Namen von 29 Leuten, über die man bei der Suche im Netz allerdings keine Informationen findet.
Das ist ein perfider Schachzug, der aber im Endeffekt gewaltig nach hinten losgehen wird.
An Merkels Stelle hätte ich jetzt jedenfalls einen riesigen Hals...
"Rot-rot-grün im Bundesrat könnte zwar vieles blockieren.
Wenn es dann aber nach der nächsten Bundestagswahl auch im Bundestag eine rot-rot-grüne Regierung gäbe, dann würde der Bundesrat seine Blockade wahrscheinlich beenden, und rot-rot-grün könnten ungehindert und ungebremst und ungehemmt "durchregieren"."
Nicht ganz richtig- es gibt so etwas wie eine Schuldenbremse, die ganz schnell für einen Absturz auf den Boden der Tatsachen sorgen wird.
In der Vergangenheit sind übrigens unter Bundesregierungen meist die Länder überwiegend wieder an das jeweilige andere Lager gefallen, weil die jeweilige Bundesregierung Wahlversprechen nicht umsetzen konnte.
Wie kommen Sie bitte bei einer Wahlbeteiligung von 59,4 % auf einen Nichtwähleranteil von 49,6 % ? Da geht's aber munter über 100 % hinaus! ;)
Ich habe mir mal die Mühe gemacht die Prozentzahlen durchzurechnen:
Das echte Ergebnis:
Wähler: 58,6 % (ungültige abgezogen)
Nichtwähler: 41,4% (inklusive ungültige)
Auf die Parteien entfielen im Bezug auf ALLE Wahlberechtigten:
CDU: 21,1 %
SPD: 19,1 %
GRÜNE: 8,0 %
FDP 5,8 %
Andere 4,5 %
ergibt 99,9% Rundungsdifferenz 0,1%
Das sieht dann doch schon weniger nach einem großen Vertrauensbeweis der Wähler aus. Vielleicht sollten unsere Fernsehsender genau diese Zahlen auch einmal erwähnen, aber das wäre sicher unangenehm.
9,9% der abgegebenen Stimmen klingt zwar zunächst recht gut, doch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich darunter 70-80% sog. "Leihstimmen" befinden, liegt der tatsächliche Stimmenanteil an überzeigten FDP-Wählern lediglich bei ca. max. 3%.
Und genau dieser Prozentsatz entspricht den Umfrageergebnissen der letzten Monate.
Der Herr Rösler kann sich also beileibe nicht beruhigt zurücklehnen.
Ebensowenig die CDU und FDP in Hinblick auf die Bundestagswahl.
Kurz gesagt:
Die FDP benötigt dringend eine Gallionsfigur mit Charisma, die zusätzliche Wahlstimmen bringt.
....mehr den erfolg bei den wahlen nehmen, lese ich hier in den "news"......
ich frag mich ernsthaft was dieser mann für diesen erfolg getan hat, ausser in den schlagzeilen zu bleiben und somit die medienpräsenz ins unerträgliche zu steigern!
der erfolg der fdp ist nichts weiter als der erfolg der 4.macht im staate, der schwachen wahlbeteiligung (wo bleibt das quorum?)und den medien.
hierfür herzlichen dank, dafür zahlt man doch gerne 18 ocken / monat.....
"Viele sprechen über die FDP dabei sitzen die wirklichen Verlierer ganz woanders bei dieser Landtagswahl."
Sie haben damit aber so etwas von recht.
Die Verlierer dieser Wahl sitzen nicht - die gehen arbeiten oder sehen zu das sie über die Runden kommen.
Haben Sie schon mal erlebt das ein Politiker freiwillig, ohne Druck Verantwortung übernommen hat? Egal welche Partei.
So ein wenig Palastrevolution von Zeit zu Zeit ist doch nicht schlecht. Es ändert an der grundlegenden Ausrichtung in der Politik für Deutschland nichts - aber den Filz bekämpft es eine Zeitlang.
in diesem land politik gestalten, wo keiner verantwortung übernehmen will,da der karren doch eh gleich durch die wand knallt, dagegen ist er doch schon lange gefahren worden,bei der wahlbeteiligung kann man, wie das ja schon seit jahren praktiziert wird, nur noch vom wählerauftrag und nicht mehr vom willen des volkes sprechen.da sollte man mal als politiker seine freude über das wahlergebnis relativieren und in die nachdenkensphase abgleiten.aber man feiert jetzt schon die wiederauferstehung der FDP,hoffentlich holt die herren bald die realität wieder ein.die haben alle den sinn derselben schon lange verloren, wahlkampf wird nur noch in geschlossenen gesellschaften durchgeführt,wo sich die spitzen gegenseitig in den himmel loben und sich feiern lassen.
In meinen Augen ist das ein Alptraumszenario. Deutschland wird nicht mehr durch politisches Handeln bestimmt werden, sondern durch politische Blockade und Notlösung auf Notlösung. Wohin die Grabenkämpfe der politischen Lager führen können, sehen wir ja in den USA.
In einer Zeit, in der wir uns in Europa immer noch in einer Krise befinden und eigentlich politische Führung brauchen, wird das größte Land der Eurozone zur Lame Duck. Ich befürchte, daß dies uns viel Wohlstand in den nächsten Jahren kosten wird und Europa insgesamt weiter schwächt.
... da sagt man so was. Wenn den Konservativen nichts mehr einfällt, dann versuchen sie Angst zu machen vor Rot-Rot-Grün, vor einer "Volksfront"-Regierung. Dass die im Bund kommt, ist genauso unwahrscheinlich, wie eine Regierung von CDU und Linkspartei.
die CSU und Kanzlerin Merkel sind bis jetzt sehr still
Merkel wollte die Zweitstimmen für die FDP ausdrücklich nicht und sitzt jetzt kochend im Kanzleramt. Vielleicht hatte sie auch schon früher demographische Zahlen und der knappe Wechsel in Niedersachsen schwante ihr schon.
Amnesie,oder schon pathologische Gutgläubigkeit bescheinigen.
Alle vertretenen Parteien, mit der Ausnahme der Partei DIE LINKE, haben sowohl im Land Niedersachsen, als auch im Bund, für immer mehr Sozialabbau, Krise und Krieg gesorgt.
Wer heute noch behauptet, dass er immer noch gezwungen wäre, sich zwischen Pest(CDU/FDP) und Cholera SPD/Olivgrüne oder galoppierender Schwindsucht CDU/SPD zu wählen, hat wirklich nichts begriffen.
Der Partei DIE LINKE ist nur vor zu werfen, dass sie entgegen den üblichen konzertierten Aktionen der meisten Massenmedien und generischen Parteien, mit dem Ziel DIE LINKE möglichst tot zu schweigen oder nur negativ zu behandeln, nicht gelungen ist, ihre richtigen Ziele, nachhaltig an den Wähler zu bringen
Jetzt tönt ein S. Gabriel von einem Politikwechsel in Niedersachsen und meint eigentlich nur einen Regierungswechsel
Der einzigen Partei in dieser Wahl, der Recht geschehen ist, ist die CDU, die sich von der toten Schindmäre FDP, nicht trennen konnte
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... sich jetzt für flächendeckende Mindestlöhne einsetzen, am Ende gar Sozialpolitik gestalten?
Hmmm - warum er dann als Gehilfe Schröders genau das Gegenteil davon getan und als Miniter unter Frau Merkel auch nichts zur Sozialpolitik beigetragen?
Gewonnen hat, die nahe Zukunft wird's zeigen, niemand in Nierdersachsen und über Niedersachsen hinaus.
Verloren hat die CDU; nämlich ihre Zweitstimmen, die sie vergebens verschenkt hat. So ist das eben, wenn man den Souverän besch... will.
Ich schätze, da tun sich die etablierten Parteien überhaupt nicht sehr viel, wenn es darum geht, die Gegenseite zu verunglimpfen.
Das ist schlechter Stil und einer echten Demokratie unwürdig. Lustigerweise versucht man uns das als Wahlkampf zu verkaufen. Dieses vorlaute Getöse geht mir persönlich inzwischen aber mehr auf den Geist als der politische Stillstand, der daraus resultiert, denn der hat wenigstens den Vorteil, dass es zumindest nicht schlechter wird. :3
die FDP als das sehen und erkennen zu können was sie ist. Eine völlig überflüssige Figur in der Parteienlandschaft, die nur durch verschenkte Zweitstimmen aus dem CDU Lager am Leben erhalten werden kann. Dies ermöglicht zu haben ist das nicht hoch genug zu bewertende Verdienst von Mc Allister. Er hat zwar dadurch seinen Job verloren, aber den Bürgern bundesweit die Augen geöffnet. Danke David. Frau Merkel wird diesen Mc Allister-Pass sicher nicht spielen, und damit ist das Ende der FDP am 20. 09. 13 wohl besiegelt.
Da geht es schon los, das übliche, verträumte Bauen von Luftschlössern.
Hoffen und harren, hält manchen zum Narren.
Wieso sollte die neoliberale Steinmeier, Steinbrück, Nahles und Gabriel-SPD, also die der alten Schrödergarde, wohl plötzlich anders handeln, als sie es schon seit Jahrzehnten getan hat?
SPD und Grüne, haben die BRD, in einen nach 1945 beispiellosen Sozialabbau, eine Wirtschaftskrise und in weltweite Kriegseinsätze der BW gestürzt und darauf sind sie bis heute stolz und unwillig sich zu revidieren.
Man kann da nur frei mit dem "älteren, leicht besoffenen Herrn" aus einem Sketch von Tucholsky antworten:
"Ick als kleener selbstständjer Jemiesehändler, wähle wohl SPD.
Da haste immer een jutet Jewissen.
Da tuste wat for de Weltrevoluzzion und weest jenau, mit die kommt se bestimmt nich"!
Die Reaktion auf die Änderung der Bundesratsverhältnisse macht auch dem letzten Bundesbürger klar:
Den Politikern geht es nicht um die optimale Politik für das deutsche Volk, sondern ausschliesslich um Parteiengeschachere.
So haben die Gründer des Grundgesetzes die Position der Parteien nicht gesehen - Parteien sollen unterstützend für den Abgeordneten wirken und nicht bestimmend.
Rösler nähert sich mit seinen Äusserungen immer mehr Steinbrück. Er behauptet doch tatsächlich, die Niedersachsen hätten die FDP der hervorragenden Politik wegen gewählt - so eine Selbstüberschägtzung kennt man bisher nur von Steinbrück.
Und es hieß: "Lächle, denn es könnte schlimmer kommen!" - Und ich lächelte und es kam schlimmer.
Egal welche Richtung am Ruder ist - alle arbeiten Ideologie behaftet. Dabei kommen nur faule Kompromisse heraus.
Deshalb werde ich mit Jubel oder Stöhnen erst einmal warten. Aber ich weiß jetzt schon, dass es für den normalen Bürger in D teuer werden wird!
Es scheint in den letzten Wochen Verstand geregnet zu haben.
Hoffentlich ist das ansteckend ...
Nach dem erneuten Wahlverlust kann Merkel nicht länger lavieren und PRÄSIDIEREN, wenn sie noch einmal an die Macht kommen will. Sie muss jetzt KONKRET werden und REGIEREN. Um damit den Wählern zu beweisen, was sie KANN.
Und das Rot/Grün-Bündnis KANN und muss nun über den Bundesrat BEWEISEN, dass es nicht nur viel VERSPRICHT, um bei Wahlen Mehrheiten zu gewinnen, sondern dass es wirklich Politik für ein gutes Leben nicht nur der Eliten, sondern möglichst vieler Bürger MACHT.
Besser hätte es für Deutschland kaum kommen können.
Niedersachsen wird also demnächst mit einem Rückhalt von 27,1 % regiert.
Für viele Parteien in unserer sog. Demokratie bewegt sich der Zuspruch eher in homöopatischen Größenordnungen.
Ist Ihre Rechnung ernst gemeint, oder als Witz zu verstehen?
Im Übrigen lag die Wahlbeteiligung bei 59,4%, d.h. 41,6% Nicht-Wähler. Nichtsdestotrotz macht es keinen Sinn alles zu addieren, wie Sie es gemacht haben - natürlich ergibt diese Summe nicht 100%.
Die CDU ist seit Merkel so weit "links" und die SPD seit Schröder so weit "rechts" dass ich keinen Unterschied mehr sehe.
Wenn die SPD ernsthaft hätte den Mindestlohn einführen wollen, hätte sie vor der letzten Bundestagswahl über ein Jahrzeht Zeit gehabt das durchzudrücken mit den Stimmen der Grünen und Linken.
Glaubhaftigkeit sieht anders aus. Schade, dass die Linke bei dieser Wahl unter die Räder gekommen ist.
Nichtsdestotrotz bekommt sie meine Stimme. Ich brauch mir wenigstens nicht vorwerfen zu lassen Kriegsparteien zu wählen bzw. Parteien die dafür sorgen dass die Einkommensschere noch weiter auseinanderklafft als vorher.
Tja das sollten sich die Niedersachsen mal fragen denn die eine Hälfte die wählte hat so für sich gesehen doch alles richtig gemacht. Das Ergebnis ist zugegebenermaßen ein wenig irritierend. Die anderen wollten ihren Wahlwillen nicht äußern und müssen somit warten bis zur nächsten Wahl. Betrügen brauchen die Parteien in Deutschland nicht. Ich vermute mal fast, das die denen daran gelegen sein sollte das der Sozialabbau etc gebremst wird, häufiger nicht gewählt haben als diejenigen denen das egal ist. Das "bürgerliche" Lager oder diejenigen die sich dafür halten gehen wählen um den "StatusQuo" nach Möglichkeit zu erhalten. Wenn wenigstens alle wählen gehen würden und ungültige Stimmen abgeben würden wäre eine klare Sicht der Verhältnisse möglich. Ob der eine oder andere regiert ist mittlerweile nebensächlich. Die Menschen haben den Glauben in die Politik verloren, wenn man sich die Nichtwählerquote mal so anschaut.
Zitat:
"Ich sehe auf Seiten rot/rot/grün wenig Argumente und viel Polemik. Da wo es sicherlich richtige Aussagen gibt sind diese meist populistisch: Natürlich kann ich das blaue vom Himmel versprechen. Nur wenn es an die Finanzierung geht, dann herrscht Schweigen im Walde".
Um eine solche Aussage zu tätigen, sollte man sich schon mit etwas mehr als nur mit der "Blödzeitung" oder der CDU, FDP-Propaganda beschäftigen
Es ist also populistisch, wenn z.B. DIE LINKE eine gerechte Besteuerung, auch der hohen und höchsten Einkommen und Konten fordert?
Und es ist also "Schweigen im Walde", wenn sie das dann genau durchrechnet und diese Steuern, zur Realisierung ihrer "populistischen Aussagen" und Vorhaben einsetzen will?
Bisher kann ich mich nur daran erinnern, dass die Wahlversprechen der anderen Parteien, angefangen bei CDU/CSU, über FDP, SPD und Olivgrüne, sich nach der Wahl in heiße Luft aufgelöst haben. Sie verbaten sich sogar, sich daran messen zu lassen. (O-Ton Müntefering, Merkel)
„Ich denke, die wirtschaftliche (und damit verbunden die soziale) Lage ist das beste Sachargument der Regierung.“
Die Frage, die umtreibt ist doch, ob die wirtschaftliche Lage „wegen“ oder „trotz“ der schwarz-gelben Regierung positiv zu sehen ist?!
Viele sehen den Verdienst in der so verrissenen Agenda 2010 –Politik Schröders, mit der weder Merkel noch Rösler etwas zu tun haben, den fällt höchstens „leistungslos“ der Erfolg dieser Politik jetzt in den Schoß.. .
Für mich ist es politisch und menschlich ungehörig, einerseits die negativen Momente der Schröder’schen Agenda-Politik der sPD genüsslich in die Wunde zu reiben und sich selbst das Etikett des Erfolges anzuheften- mithin sehe ich also kein Sachargument für die derzeitige schwarz-gelbe Regierung, und wenn Sie auf die damit verbundenen soziale [Schief-] Lage verweisen, die die Merkelpolitik zu verantworten hat [siehe Armutsbericht], dann ist das für mich ein klassisches politisches Eigentor....!
Ihre Rechnung stimmt zwar, dennoch ist Ihre Schlussfolgerung etwas irreführend. Der "Rückhalt" beschränkt sich ja nicht auf die 27,1% der niedersächsischen Bevölkerung, die tatsächlich Rot-Grün gewählt haben. Mit Sicherheit begrüßen jedenfalls mehr als 0% der Nicht-Wähler das Wahlergebnis. Natürlich ist es auch Definitionssache, was man unter "Rückhalt" versteht.
Und bitte verstehen Sie mich nicht falsch, denn auch ich finde eine Wahlbeteiligung von 59,4% ist immer noch recht gering und spricht eine deutliche Sprache.
Nochmal wie schon an anderer Stelle: Das Abgeben eines ungültigen Wahlzettels ändert am Wahlergebnis genauso wenig, wie das Nichtwählen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, entweder man wählt (was vielen immer schwerer fällt), oder aber das Wahlrecht müsste dahin gehend geändert werden, dass die Wahlzettel einen "Nichtwähler"-Kreis erhielten, welches dann dazu führen würde, dass z.B. 40% der Sitze leer blieben. Das würde Politikerkarrieren gefährden/zerstören, wäre also ein sehr scharfes Schwert des Wählers. Deshalb wird es dazu nie kommen.
Kaum ein Beitrag geht auf Sachthemen in Niedersachsen ein. Warum ist das so?
Das zeigt recht klar auf, dass Länderpolitik eher untergeordnet ist. Es wird andauernd Wahlkampf bei jedem und überall gemacht. Leider ist das auch bei den Parteien so. Dass da Deutschland verliert und einige Parteien ihre in Selbstüberschätzung begründeten Ideen über andere Parteien stellen wird billigend in Kauf genommen.
Seit einiger Zeit versuchen SPD und auch die Grünen auf Bundesebene bei jeder Wahlschlappe der FDP Häme zu versprühen, als gelte es die Partei zu vernichten. Den Juniorpartner der Regierung zu eliminieren, um so an die Macht zu kommen. Und dann? Alles bestens, schliesslich hat Peer Steinbrück angeblich ein Konzept. Niemand hat ein Konzept, denn die gar so reiche BRD ist mit über 25000EUR pro Kopf verschuldet. Wer da beauptet, es gebe eine besseres politisches Konzept, der macht sich und den Bürgern etwas vor. In den kleinen Dingen zankt man sich, die großen Probleme sind unlösbar geworden.
Die aktuellsten Umfragen zur Bundestagswahl und die Länderwahlen zeigen doch eindeutig, dass die Deutschen sich eine neue Mitte wünschen und brauchen. Nur konservativ oder nur gün oder nur sozial - das braucht keiner.
Ich finde, Ihre Schlussfolgerung differenziert nicht genug. Die Nicht-Wähler:
Ein Teil ist aufgrund von unerwarteten Ereignissen (Krankheit) oder äußeren Bedingungen (Wetter) nicht zur Wahl gegangen. Ich würde sagen, hier ist die Verteilung ähnlich der des Wahlergebnisses.
Ein Teil hat zwar leichte Präferenzen, aber empfand es nicht als wichtig genug zur Wahl zu gehen. Auch hier würde ich sagen, ist die Verteilung ähnlich der des Wahlergebnisses.
Ein Teil wählt aus Protest nicht, weil sie mit keiner der zur Wahl aufgestellten Parteien zufrieden ist. Ich würde vermuten, dieser Teil der Nicht-Wähler ist eher links- als Mitte- oder rechtsorientiert. Denn wer rechts(extrem) orientiert ist, ist überzeugt und geht zur Wahl. Und wer Mitte-orientiert ist, sollte doch etwas Passendes finden. Aber wer links von der Mitte sucht, ist möglicherweise von der SPD enttäuscht und findet die Linke zu chaotisch.
Ein Teil hat gar keine Meinung.
Deshalb mein Fazit: Der "Rückhalt" ist größer als 27,1%.
"... um etwa den Vermittlungsausschuss anzurufen oder Gesetze anzustoßen ... dass es im Bundesrat kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will"
Muss man Herrn Kauder aufklären, dass hinter der SPD und den Grünen WÄHLER stehen, die eben nicht die CDU/FDP gewählt haben? Vielleicht braucht er einen Grundkurs in Demokratie - wie offenbar viele andere aus dem schwarz-gelben Lager.
Aber natürlich ist es nicht schön, wenn man nicht mehr als Regierungspartei das machen kann, was man will, weil man nun eins auf die Finger bekommt.
Z.B. hat es die Regierung geschafft, gemeinsam mit den Stromkonzernen den Bürger nochmal abzuzocken, indem man bei der Erhöhung die Mehrwertsteuer unverändert ließ und damit mehr Geld in die Staatskasse bekam.
Auch an anderen Stellen stellt sich die Regierung gegen den Volkswillen. Aber das scheint ja ohnehin ein rotes Tuch - der Volkswillen. So, wie man es jetzt eben an dieser total arroganten Art erkennen kann.
als Vorschlag für die Nachbereitung dieser Wahl oder für zukünftige Wahlen (insbesondere die anstehende Bundestagswahl) fände ich folgende Umfrage interessant.
Es werden auschließlich Nicht-Wähler wie folgt befragt:
1. Wieso haben Sie nicht gewählt:
a) Ich war verhindert (Wetter, Krankheit, wichtiger Termin, etc.).
b) Ich kann mich mit keiner Partei uneingeschränkt identifizieren.
c) Aus Protest: Ich bin mit keiner Partei zufrieden und will meinen Unmut ausdrücken.
d) Keine Meinung / kein politisches Interesse.
2. Welche Partei hätten Sie gewählt, wenn Sie hätten wählen müssen?
Die sich ergebende Verteilung wäre sowohl insgesamt als auch getrennt nach den o.g. Fällen a), b), c) und d) interessant.
Das Ergebnis einer solchen Umfrage fände ich sehr aufschlussreich.
in ihrer Politik letztlich von der globalen Kapitalismus-Krise etc. (mit all den regionalen Machtkämpfen) bestimmt - bis nichts mehr geht. Welche Partei da im Bundesrat die Mehrheit hat ist eher von untergeordneter Bedeutung. Der nächste Waffenexport steht schon...
Mindestlohn, Arbeitslosengeld erhöhen, Auflockerung der Ausländereinreisen, keine Kernenergie (alternative gibt es ja technisch nicht wirklich ohne starken Emissionen), EU-Unterstützen, Infrastruktur erneuern,… Für mich der richtige Weg in die Pleite. Warum kann nicht massiv in Bildung investiert werden (Qualität gehört auch dazu), Tagesschulen- und eine intensive Schulbeteuerung, ein für Deutschland strategisches Einwanderungsgesetz/Ausländermanagement, Langzeitarbeitslose-Pflichtbeschäftigungen (z.B. Kommunaler-Dienst), den KMU-Export fördern, und Schuldenabbau als Masterplan bzw. Parteiprogramm präsentieren. Außerdem ein Politikergehalt/Rente welche abhängig von den BRD Langzeitindikatoren ausgezahlt wird. Wir Bürger arbeiten und zahlen, wenn Ergebnisse zu sehen sind.
... mal so anschaue, wo jeder ein anderes ergebniss aufweist, und die Nichtwähler, dann ist es all zu deutlich, das wir hier in Deutschland absolut kein Interesse daran haben, was mit uns in Zukunft passiert.
Wir haben absolut kein Verantwortungsgefühl, und benehmen uns wie Erwachsene Kindsköpfe, die gerne alles unserer Regierung zuschieben, unsere Volksvertreter.
Wird Zeit Erwachsen zu werden, auch wenn das kein Spaß macht.
Unser Wohl und Wehe hängt davon ab, unsere Überlebensgrundlage.
.. wie lauteten die "Umfrageeergebnisse" vor der Wahl? Da zeigt sich wieder eindrucksvoll, wie aussagekräftig die "repräsetativen" Umfragen der infratest bei 1000 von zig Millionen (mit manipulativen Fragen) sind: sie sind keinen Cent wert, können sie auch statistisch schon gar nicht sein. "Sonntagsfrage" und Co. nützen nur den Umfrageinstituten. Dass die SED-Nach-Nachfolgeorganisation "die Linke" im Westen nicht Fuß fasst, sollte auch eher mässig überraschen, erstaunlich, dass es im Osten funktioniert, das Wahlvolk vergisst eben sehr schnell - siehe auch FDP. Die Formulierung "Die Angst vor Rot-Rot-Grün im Bundesrat" macht mir Angst. Angst vor Demokratie? Ich finde diese Überschrift unseriös und eines unabhängigen Organs der Presse unwürdig. Auch so wird Politik gemacht.
.
Na da werden wir keinen großen Unterschied sehen - schon bisher wurde nicht regiert, sondern allenfalls gewurschtelt.
Wenn dann doch mal was entschieden wurde, dann nur zu Lasten der Bürger. Erinnert sei nur daran, wie die Kosten und Risiken des EEG ausschließlich auf die Privathaushalte abgewälzt wurden.
Das Problem könnte eher sein das eine typische Blockadehaltung eintritt. Es wird einfach alles von der Opposition schlecht gemacht was die Regierung macht, auch wenn man vor einem Jahr genau den gleichen Vorschlag gemacht hat. Und wenn man dann selbst an der Regierung ist macht man halt selbst diese Gesetz.
Das typische Parteigehabe in Deutschland.
Wahrscheinlich das letzte Mal werden sich die systematischen Probleme in Deutschland überdecken lassen durch eine gute Wirtschaftslage. Die übernächsten Bundestagswahlen werden ein böses erwachen geben.
Diese gute Witschaftslage ist zu einem grossen Teil durch den billigen Euro (im Vergleich zu wichtigen anderen Währungen) gepusht: Wertverluste von 50 bis 100 Prozent gegenüber Yen, Australischen Dollar, Schweizer Franken, vielen kleineren Wähungen und sogar gegenüber dem Dollar (erst seit paar Wochen gehts wieder ein wenig nach oben), aber der gleichzeitige VErmögensverlust ist immens.
Einfach mal bei Trading-Banken in die Portale schauen und sich die Entwicklung des Euro-Preises zu Gemüte führen.
@andre_k - 12:13
"Das Abgeben eines ungültigen Wahlzettels ändert am Wahlergebnis genauso wenig, wie das Nichtwählen."
Dennoch wäre es ein deutliches Zeichen des Widerspruchs, wenn es plötzlich 40% ungültige Stimmen gäbe.
Nichtwähler machen kein Statement und sind den Parteien egal.
Als Nichtwähler ist man entweder zu faul oder mit allem einverstanden, was die Anderen bei der Wahl entscheiden.
Was schlimmer ist, möge jeder selbst beurteilen.
@Anti-ÖR - 12:23
"Sind sie es doch die eben nicht Sozial regieren und jedem Krieg zustimmen."
Dem ersten Teil stimme ich zu, trotzdem sind sie das geringere Übel.
Beim zweiten Teil scheint es Erinnerungslücken zu geben, oder gab es keinen Irak-Krieg?
Merkel und Westerwelle haben jedenfalls diesen Krieg gefordert, wie sonst niemand in diesem Land in den letzten 67 Jahren.
Das war einer der wenigen eigenen Standpunkte (neben der Verlängerung der AKW-Laufzeiten), die unsere so verehrte Kanzlerin in den letzten 15 Jahren überhaupt bezogen hat.
Die Erfahrung zeigt doch, wer im Bund regiert, verliert in den Ländern. Nach über 10 Jahren schwarz gelber Regierung, war es vielleicht doch jetzt mal an der Zeit für einen Wechseln, auch wenn er sehr knapp ausgefallen ist. Rot grün war hatte in Niedersachsen schon die höchste Zustimmung unter allen Konstellationen, auch wenn der noch amtierende Ministerpräsident beliebter war als Herr Weil. Außer lebt die Demokratie vom politischen Wechsel, daher finde es schon ein Gewinn für die Demokratie. Aber natürlich hätte ich mir auch eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht.
Wenn die SPD jetzt im Bundestag ein bisschen Gas gibt in der Sozialpolitik, dann endet das erst recht in einer Katastrophe für die Partei Die Linke. Aber leider passt das nicht in Angela Merkels Plan. Ohne Linke hat sie es schwer, nach der Bundestagswahl noch im Kanzleramt zu bleiben.
"Dass die Parteien sich nicht schämen, dass die Hälfte der Niedersachsen, so ist es ja auch im Bund, politisch nicht erreicht werden."
Vielleicht sind sie ja auch an Politik grundsätzlich nicht interessiert oder zu faul. Alle, die hier ständig die Nichtwähler zur stärksten Franktion erklären wollen, gehen davon aus, dass diese irgendeine politische Agenda hätten oder durch ihr Nichtwählen irgendeine Aussage treffen wollten. Das glaube ich nicht. Wer das wirklich tun wollte, der würde eine ungültige Stimme abgeben. DAS wäre eine Aussage!
"Umgekehrt zeigt das auch klar ein Bildungsproblem auf."
Das schon eher.
"Jeder Nichtwähler schadet der Demokratie. Ich bin seit langem für eine Wahlpflicht."
Ich nicht. Wer sich am politischen Prozess nicht beteiligen will, soll zu Hause bleiben. Ich befürchte eine große Anzahl politisch völlig Planloser unter den Nichtwählern. Wenn die alle völlig willkürlich ihr Kreuzchen machen, kann das für die Demokratie kaum besser sein.
Die Chefkommentatoren der großen Zeitungen sahen vor der Wahl zwei Verlierer, entweder Steinbrück oder Rösler. Manche sogar beide. Es kam aber anders. Die CDU ist der Wahlverlierer und zwar par excellence. Sie hat sich mit der Leihstimmenkampagne für die FDP selbst ins Abseits gebracht.
Rösler und die FDP sind zwar in Niedersachsen gerettet worden, doch dürfte dies sich nicht wiederholen.
SPD und Grüne werden im Bund es deutlich schwerer haben, denn dort ist DIE LINKE noch über 5 % anzusiedeln.
Die PIRATEN könnten nur mit einem Wahlbündnis mit den FREIEN WÄHLERN zusammen in den Bundestag einziehen. Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen, sozusagen. Unterschiedliche Wählerreservoirs, aber viele gemeinsame Ziele, mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Orientierung am Wohl der Menschen und den Nutzen der bodenständigen, langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung und damit das Vertrauen, daß eine neue Politik jenseits der BT-Blockparteien gelingt, das die FREIE WÄHLER zu bieten haben.
"49,6 % Nicht Wähler, (...)
Es bedeutet nichts anders, als das knapp die Hälfte der Wähler resigniert haben.. die Glauben den Wahlversprechen nciht mehr sondern sind der Meinung, egal was man macht, es ändert sich ehh nichts...
Und das von den übrigen 50 % der Wähler viele nur noch stumm mitlaufen und ohne viel nachdenken jenes machen, was Generationen in der Famlie vor ihnen auch schon gemacht haben ..."
Also die Nichtwähler sind die wirklich politisch interssierten ?!?
Diese Darstellung, dass alle Nichtähler irgendeine politische Agenda hätten und alle Wähler nur dumme Schafe sind, ist ziemlich daneben.
"Wenn die SPD jetzt im Bundestag ein bisschen Gas gibt in der Sozialpolitik..."
Ich bitte Sie, die SPD hat in den letzten Jahren zu allem Ja und Amen gesagt, was CDU/FDP auf den Tisch gesetzt haben. Es ist ja mittlerweile so weit, dass das CDU/FDP Gekluengel die Sozialpolitik in Deutschland betreibt, so zynisch das auch klingen mag.
Die "Angst" vor einer Blockadepolitik von rot-gruen im Bundesrat ist ja geradezu lachhaft. Was auch immer Merkel vorgesetzt hat wurde mit wehenden Fahnen unterschrieben. Denken wir doch nur mal an das ESM-Fiasko. Die SPD-Vorschlaege sind ja noch weiter gegangen. Gabriel will sogar die EU-weite Schuldenunion.
Merkel koennte einen Aufloesungsantrag fuer SPD und Gruene einbringen. Die sind so an jas Ja-Sagen gewohnt, die wuerden das glatt auch noch mit absegnen.
Jetzt sagen Sie bloß noch, mit der Linken würde man Merkel wählen. Merkel ist rechts, die Linke ist....na raten Sie mal...
Wenn die SPD jetzt nicht Gas gibt (und ein "bisschen" reicht da bei weitem nicht!), muss eine andere Partei ihre Funktion übernehmen. Mit Steinbrück sind die Chancen gut, dass die Linke die SPD in ihrer ehemaligen Kernkompetenz vollständig ablöst.
Denn mit einer Merkelkopie wird der SPD auch zukünftig nichts anderes übrig bleiben, als Politik über den Bundesrat (siehe Artikel) zu machen.
Der Partei DIE LINKE ist nur vor zu werfen, dass sie entgegen den üblichen konzertierten Aktionen der meisten Massenmedien und generischen Parteien, mit dem Ziel DIE LINKE möglichst tot zu schweigen oder nur negativ zu behandeln, nicht gelungen ist, ihre richtigen Ziele, nachhaltig an den Wähler zu bringen"
Den Linken ist eigentlich gar nichts vorzuwerfen. Es ist nur so, dass sich in Deutschlandeinfach nicht genügend Menschen für den Kommunismus begeistern können.
Wie viele ungültige Stimmen gab es bei dieser Wahl? Und wie viele gab es vor 5 Jahren?
Das wissen sie nicht so leicht?
Kommt es vielleicht daher, dass diese Statistik kaum eine Rolle spielt, und nur in den Lokalzeitungen Kleingedruckt in den Wahlkreisen zu finden ist!
Nach ihrer aussage eines Statments macht es da nicht eher Sinn nicht zu Wahl zu gehen, wenn man mit der Politik nicht einverstanden ist?
Das Problem sind hier eher die Medien, welche die Nichtwähler immer als Politikverdrossen darstellen. Was aber bei ungültigen Stimmen, wenn sie stark ansteigen, nicht viel anders wäre/ist.
So lange die 5. Gewelt im Land nicht den Mut aufbringt, dieses mal zu ändern, hat es die Politik immer leicht.
"Den Linken ist eigentlich gar nichts vorzuwerfen. Es ist nur so, dass sich in Deutschlandeinfach nicht genügend Menschen für den Kommunismus begeistern können."
und wie ist die Linke noch gleich eine kommunistische Partei?
Das hoert sich ja schon genauso an wie das McCarthy-Gerede.
um die Vielzahl Ihrer Kommentare zur Niedersachsen-Wahl zu bündeln, haben wir uns entschlossen, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Die Hauptmeldung bleibt für Sie weiterhin kommentierbar.
Not gegen Elend
Null Protestwahl alles im Lot. Mein Beleid an Niedersachsen! Entweder glauben Sie alles was man Ihnen erzählt oder sie sind schon völlig willenlos.
Es scheint keine Krise zu geben, es scheint kein Krieg zu geben, es scheint kein sozialen Abstieg zu geben, es scheint keine Korruption und Lobbyismus
zu geben,alle machen weiter wie immer kein umdenken nichts. Die Deutsche Bank will weiter mit Nahrungsmittelinvestments Geld verdienen. Rüstungsgüter
werden in Krisengebiete exportiert. Die Politik verspricht um dann doch wieder nichts zu halten. Und der Bürger macht mit. Gute Nacht Deutschland.
Wie jetzt?
Die CDU füchtet eine Blockade ihrer Regierungspolitik im Bundesrat durch Rot-Grün? Lächerlich, wo nicht regiert wird, gibts auch nichts zu blockieren, also was soll das Gejammer 9 Monate vor der Bundestagswahl...!
Hoffentlich
bringt die Mehrheit im Bundesrat nun endlich Mindestlohn und die Energiewende auf den Weg!
Es kann doch nicht sein daß die Neoliberalisten u. Konservativen zum Schaden Deutschlands u. der dt. Bürger so weiter mißwirtschaften!
Ich denke,
dass ist etwas weit hergeholt und wird nicht gehen.
Denn wenn die Linkspartei sich dabei einlässt, wäre diese etwas umgefallen.
Sollte sich die SPD zuweit nach Links neigen wäre sie nicht die zweite CDU....
Ich denke es geschieht nicht, oder der linke Flügel in der SPD zeigt mal Rückrat.
Aber ich denke seit Schröder ist die SPD keine soziale Partei mehr und mehr wirtschaftlich und Umsatz orientiert.
Der kleine "Mann" zählt nicht mehr für diese Partei.
Schöne Woche noch, ist der Schnee nicht herrlich ;)
Schlechter Stil: Mit Ängsten versuchen Politik zu machen...
Der Bericht spricht mit einer seiner Schlagzeilen: “Die Angst vor Rot-Grün im Bundesrat“, ein Kernproblem der politischen Kultur in dieser Republik an, derer ich es mehr als leid bin!
Diejenigen, die sich selbst den Stempel des „Bürgerlichen“ verleihen, machen mit dieser Angst, mit dieser Roten-Socken-Kampagne, mit dieser Polarisierung und Dämonisierung seit Jahrzehnten Politik in diesem Land, weil es an eigener Stärke und Sachargumenten fehlt und man sich die Angst der Menschen zunutze machen will... .
Ich habe nichts von „Blockadehaltung“ der Opposition vernommen- ganz im Gegenteil, man sieht sich jetzt in der Situation über den Bundesrat initiativ zu sein und damit Politik gestalten zu können.
Wenn dies bei Kauder & Co. zu Ängsten führt, dann sagt das viel über deren Unvermögen aus und sollte Rot-Grün bestärken, diese Möglichkeit des exekutiven Wirkens zu nutzen...!
Herzlichen Glückwunsch
jedem Wähler der bei dieser Wahl neu hinzugekommen ist und eventuell sein Kreuz weit hinter die Linke für alle anderen Parteien seine Stimme abgegeben hat (NPD am ausgenommen). Sie beweisen Charakter und Sachverstand.
Die restlichen Zahlen verglichen mit 2008 bei den hüpfenden Stammwähler der Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE, und LINKE ist eher enttäuschend. Leider zur Wahl vergessen das Sie nun weiterhin Politiker/innen bezahlen werden die leider nicht das wohl des Volkes im Sinne haben. Damit meine ich vor allem die FDP. Ihre Solidarität in Ehren, doch sicherlich werden Sie es verstehen das Sie nun wieder unqualifizierte 5 Jahre lang durchfüttern. Eine Mehrheit konnte jedenfalls nicht von den Stammwählern für CDU - FDP damit erreicht werden. Für ein sich wandelndes Deutschland und Europa ist diese Wahl jedenfalls wirklich ein sehr schlechtes Ergebnis. Schade ist es dass weiterhin viele der Bürger erst gar nicht mehr zur Wahl gehen.
Und Linke?
Wer übernimmt bei euch jetzt mal die Verantwortung das es mal wieder nicht hingehauen hat? Das 3 x jetzt in Folge? Ich denke mal wieder niemand, wie immer. Viele sprechen über die FDP dabei sitzen die wirklichen Verlierer ganz woanders bei dieser Landtagswahl.
@bezweifelbar0815
"...
Es scheint keine Krise zu geben, es scheint kein Krieg zu geben, es scheint kein sozialen Abstieg zu geben, es scheint keine Korruption und Lobbyismus
zu geben,alle machen weiter wie immer kein umdenken nichts."
Ich sitze nicht in Niedersachen, aber ich sehe aus deutscher Sicht wenig Notwendigkeit für ein radikales Umdenken. Es geht uns nunmal verdammt gut, was ja auch die Wahlbeteiligung zeigt.
In Deutschland gibt es quasi keine Krise, (vielleicht ändert Rot-Grün da ja mittelfristig wieder was dran...), Kriege sind in Europa tatsächlich relativ selten geworden und alles andere könnte zwar möglicherweise auch etwas besser aber auf jeden Fall auch viel schlechter sein.
Im Gegenteil zu vielen Kommentatoren hier respektiere ich Mehrheiten bei Wahlen. Jetzt soll es also Rot/Grün richten. Hoffen wir mal dass die Schere zwischen arm und reich nicht dadurch kleiner wird, dass die Reichen viel weniger und die Armen auch weniger als heute haben. Das ist eine sehr realistische Gefahr.
Steinmeier muss jetzt liefern
Bisher hat die SPD hat das Thema Mindestlohn immer dann bemüht, wenn sie sicher sein konnte: Das kriegen wir eh' nicht durch. So war in der großen Koalition CDU/SPD nie die Rede vom Mindestlohn. Im Gegenteil: Der später in Sexskandale und Korruption verwickelte Namensgeber der Hartz-4 Reformen in der Schröder-SPD und der "Agenda 2010" hat die Arbeitnehmer keineswegs beschützt. 1€-Jobs, sinnlose und teure Zwangsmaßnahmen mit einer Flut von Sozialklagen, Abschieben von tüchtigen Arbeitern in die Zeitarbeit, die Etablierung einer 3-Klassen-Gesellschaft - sie alle sprechen eine ganz andere Sprache als die gerne bemühten Wahlkampffloskeln vom "Mindestlohn".
Nun, da Steinmeiners SPD echte Gestaltungsmacht hat, wird die SPD beweisen müssen, ob sie Freund oder Feind ist. Bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr lange hin. Sollte Steinmeiner jetzt nicht liefern, wird Niedersachsen das letzte Zucken vorm bundesdeutschen Linksruck gewesen sein.
DAS IST DAS EIGENTLICHE ERGEBNIS.......
...DER WAHL:
...NICHT-WÄHLER: 49,6%
CDU: 36,0 %
SPD: 32,6 %
FDP: 9,9 %
Grüne: 13,7 %
Linke: 3,1 %
Piraten: 2,1 %
Andere: 2,5 %
Die Überbewertung der FDP - dieses aufgeblasenen Luftballons - durch die Zweitstimmen-/Leihstimmen-Kampagne der CDU wieder einmal fortzusetzen, ist jämmerlich.
Rot-Grün ??
Also keine Veränderung. Die sehr große Mehrheit scheint mit allem zufrieden zu sein. Wie ich heute in der Bildzeitung sah, sind die meisten Deutschen laut einer Umfrage auch mit dem Gesundheitssystem SEHR zufrieden!!!
Die Gehirnwaschmaschine funktioniert und ist weiterhin effektiv. Ich schließe mich einem Foristen an + sage ebenfalls: Gute Nacht, Deutschland. Gut, das Heinrich (Heine) und Kurt (Tucholsky) das nicht auch noch erleben müssen.
Herr Kauder - die Demokratie schlägt zu - so überrascht ?
"Ich gehe davon aus, dass es im Bundesrat kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will", sagte Kauder
Stimmt Herr Kauder, wenn eine Partei die Mehrheiten verliert, dann kann sie keine „Vorhaben“ mehr durch bringen. Das ist der Sinn von Wahlen und Demokratie! Aber Demokratie wundert Sie ja eh – oder wie war das mit dem Vorwurf an Ihren Parteigenossenen … mit dem Grundgesetz hatten Sie es da auch nicht so … ganz oder wie?
@Nehls
ich befürchte, Sie haben Recht. Die SPD verdient schon lange nicht mehr das S im Namen!
Rot-rot-grün im Bundesrat
Rot-rot-grün im Bundesrat könnte zwar vieles blockieren.
Wenn es dann aber nach der nächsten Bundestagswahl auch im Bundestag eine rot-rot-grüne Regierung gäbe, dann würde der Bundesrat seine Blockade wahrscheinlich beenden, und rot-rot-grün könnten ungehindert und ungebremst und ungehemmt "durchregieren".
Es gibt nicht nur im Osten, sondern auch im Westen nicht wenige Leute, die gerne einmal etwas völlig Neues ausprobieren würden.
@hl
"Die CDU füchtet eine Blockade ihrer Regierungspolitik im Bundesrat durch Rot-Grün? Lächerlich, wo nicht regiert wird, gibts auch nichts zu blockieren, also was soll das Gejammer 9 Monate vor der Bundestagswahl...!"
Die Vergangenheit zeigt allerdings, dass die Befürchtung nicht ganz abwegig ist. Alleine dieses Jahr gab es ja bereits mehrere wichtige gescheiterte Ansätze aus der Steuerpolitik, wodurch der Status Quo erhalten bleibt, der wesentlich schlechter ist als das was die Regierung geändert hätte.
Der Politikstil von Rot/Grün fusst zumindest im Wahlkampf auf Bundesebene meist auf polemischen Behauptungen und personellen Angriffen auf FDP/CDU. Sehr gut zu sehen an den Kommentaren gestern Abend, als es eher noch nach einem gescheiterten Regierungswechsel aussah. (Die niedersächsische SPD hat sich da eher positiv abgehoben...)
21. Januar 2013 - 9:40 — Rabe-
Naja, die SPD hätte auch 6% an die Linke abgeben können, wenn sie rot-rot-grün von vorne herein nicht ausgeschlossen hätte. Ist doch nun wirklich nicht so, als ob 10% der Niedersachsen hinter der FDP stünden.
Ansonsten finde ich es toll, dass unsere "Regierung" nun endlich sinnvolle (zustimmunspflichtige) Gesetze erlassen muss.
Redaktion: "Die Angst vor Rot-Rot-Grün im Bundesrat" Ganz ehrlich, die Schlagzeile geht mal gar nicht. Das ist ganz klar eine wertende Aussage, die einem vorgaukelt, dass nun etwas schlimmes passieren würde. Bitte etwas mehr feingefühl, bei der Auswahl der Überschriften...
danke "bezweifelbar0815" ...
...sie sprechen mir aus dem Herzen. Besser hätte man die Misere nicht zusammenfassen können.
Tatsachenverdreher
Die Union hat Angst, dass im Bundesrat ihre Regierungspolitik blockiert wird. Wie lächerlich ist das denn? Ohne die Zustimmung der Opposition hätte Merkel in den letzten Jahren keine Rettungsschirme spannen können, weil die eigene Koalition nicht mitspielte. Davon abgesehen: was bringt denn Schwarz-Gelb sonst an Vorhaben in den Bundesrat ein? Steuer"reformen" für die Lobby, Amnestien für Steuersünder, Betreuungsgeld ... da bin ich froh drum, wenn sowas nicht durchgesetzt wird. Dagegen landet auch rein garnix mehr im Bundesrat, was derzeit eigentlich dringend notwendig wäre, aber seit Jahren ausgesessen wird. Mindestlohn zum Beispiel.
Solange das Mantra von Schwarz-Gelb noch "Wirtschaft gut - alles gut" lautet, verkennt sie die tatsächliche Lage in der Republik. Von der vergleichsweise guten Wirtschaftslage während der Euro-Krise haben doch nur die profitiert, die heute mit einem halbgaren Abkommen mit der Schweiz geschützt werden sollen.
Der Mensch ist doch Käuflich und ein feiger Hund...
... hauptsache der Arbeitsplatz ist gesichert und man bekommt "wessen Brot is ess...".
Wir leben ganz klar im Kapitalismus, die Demokratie ist nur ein Papiertiger, machen wir uns nichts vor.
Na denn, viel Spaß damit, man lebt ja nicht ewig, und man hat eh nichts zu verlieren.
Die Kinder werden es uns Danken.
Was hat uns nur so Ruiniert?
Ich fürchte, da habe ich
keine guten Nachrichten für Sie. Lesen Sie mal von Greg Palast "Shame on you" + "Frühstück für Aasgeier"; "Die Schock-Strategie" von Naomi Klein; "Der Deutschland-Clan" von Jürgen Roth; "Die Strippenzieher" von C. Gammelin/G Hamann; "Der verkaufte Patient" von R. Hartwig und Sie wissen, wo der Hammer hängt. Wenn man um diese Zustände weiß und sieht dann so ein Wahlergebnis, kann man nur noch auswandern; zum Andromeda-Nebel, vielleicht gibt's da irgendwo Leute, die noch was anderes im Herzen und im Kopf haben als nur ihr Konto und ihre Brieftasche.
@Didi
"Diejenigen, die sich selbst den Stempel des „Bürgerlichen“ verleihen, machen mit dieser Angst, mit dieser Roten-Socken-Kampagne, mit dieser Polarisierung und Dämonisierung seit Jahrzehnten Politik in diesem Land, weil es an eigener Stärke und Sachargumenten fehlt und man sich die Angst der Menschen zunutze machen will... ."
Ich denke, die wirtschaftliche (und damit verbunden die soziale) Lage ist das beste Sachargument der Regierung. Ich sehe auf Seiten rot/rot/grün wenig Argumente und viel Polemik. Da wo es sicherlich richtige Aussagen gibt sind diese meist populistisch: Natürlich kann ich das blaue vom Himmel versprechen. Nur wenn es an die Finanzierung geht, dann herrscht Schweigen im Walde. Insofern bin ich zuversichtlich, dass spätestens nach einiger Regierungszeit die Erkenntnis kommt, dass nicht alles geht was man will. Wer mehr Geld zum Verteilen haben will, der sollte nicht am Ast sägen auf dem er sitzt- das liefert zwar kurzfristig etwas Brennholz, aber dann...?
@Skywalker
In Deutschland gibt es keine Krise? Wissen Sie wie groß der Zulauf bei "Der Tafel" ist? Wissen Sie wie viele Menschen Ihr Gehalt beim Amt aufstocken müssen weil es nicht zum leben reicht? Was ist mit den hunderten Milliarden die dem Steuerzahler entzogen werden?
Und keine Kriege? Wir führen Kriege am laufenden Band!
Aktuell in Syrien und Mali/Algerien. Irgendwann wird das auf uns zurück fallen. Was ist mit China und Japan die rasseln schon mit den Säbeln und ziehen uns da alle mit rein. Es gibt vielleicht noch kein Krieg auf europäischen Boden aber in unserem Namen wird er überall Krieg geführt.
Wenn die Meinung gemacht wird fällt es schwer die Mehrheit einer Wahl zu würdigen.
Wasserwechsel im Hannoveraner Klüngel-Sumpf
Sonst eigentlich nichts passiert.
Außer der Erkenntnis: Wer die CDU will sollte sie nicht als Leihmutter missbrauchen und ihr mit Zweitstimme FDP die Gesamtpunkte vermiesen, die auch ohne diese Zweitstimme nicht gereicht hätten. Die FDP legt das nämlich als allgemeinen Beliebheitsgrad aus, obwohl es dieselbe taktische Lobyy ist.
Und noch was. Gabriel (sPD) lobte mehrmals den ach so fairen Wahlkampf. Um dann verbal auf die Linke einzudreschen und deren Wähler zu beleidigen: Es seien verlorene Stimmen. Piraten und Nazis hatten noch mehr davon.
Und wie die GEZ-Demokratie-Abgabe verheizt wude: ARD und ZDF mit eigenen Prognosen durch Befragungungen, Studios, Interviews, Schalten Rechenprogrammen und Tortendiagrammen. Man hätte statt der reißerischen Statistikshows und Politinszenierungen im Paarlauf auch ganz bescheiden das vorläufige Endergebnis verkünden können, wenn es denn als Grundversorgung fertig ist. Geändert hätte das nichts. Nur Geld gespart.
tja - Demokratie oder was ?
@bigben007 danke für die Aufstellung - ich habe diese jetzt nicht geprüft, aber eines zeigt diese ganz klar, gäbe es die Partei der Nichtwähler, dann wäre diese die größte Fraktion.
Dass die Parteien sich nicht schämen, dass die Hälfte der Niedersachsen, so ist es ja auch im Bund, politisch nicht erreicht werden. Umgekehrt zeigt das auch klar ein Bildungsproblem auf. Jeder Nichtwähler schadet der Demokratie. Ich bin seit langem für eine Wahlpflicht. Bei der GEZ darf jeder gezwungen werden, bei der wichtigsten Handlung in einer Demokratie, die Wahl, da lassen die Institutionen es offen .... Klar, die etablierten Parteien wollen keine Wahlpflicht, es würde allen Parteien wohl eher schaden und man müsste sich ja mit dem ganzen Volk auseinander setzen.
Rot-Grün? Schwarz-Geld?
Es ist doch eigentlich egal, welche "Koalition" uns regiert. Alle 4 Akteure haben seit Jahrzehnten gezeigt, wes Geistes KInd und wem sie verpflichtet sind. Für die Bürger ändert sich nichts.
Vom Showprogramm abgesehen, mit denen uns vorgegaukelt wird, wie toll man doch regieren oder als Opposition "arbeiten" kann, war und ist man sich doch in wichtigen Punkten immer schön einig und zieht an einem Strang. So haben wir immer noch keinen flächendeckenden Mindestlohn, der Sozialabbau geht weiter, die Kriegseinsätze auch, wirtschaftliches Umdenken findet auch nicht statt und und und...
Die einzige Partei, die trotz aller Fehler nachweislich FÜR uns Bürger arbeitet wird dämonisiert, all die anderen, die eine Chance verdienen werden ignoriert, um jene zu behalten, die uns Stück für Stück in den Ruin treiben, worauf wir auch noch stolz sind und uns in einer Demokratie wähnen. Wie dumm sind wir eigentlich?
D., das Land der Dichter und Denker? Das muß Äonen her sein.
In einer guten Demokratie hat man ...
..keine Angst vor anders denkenden... Sollte es doch so sein, steht die Frage im Raum, wie demokratisch sind jene Parteien aufgestellt, die solche Ängste haben!
49,6 % Nicht Wähler, diese Zahl ist JENE ZAHL, welche in einem de,mokratischen Land ANGST macht...
Es bedeutet nichts anders, als das knapp die Hälfte der Wähler resigniert haben.. die Glauben den Wahlversprechen nciht mehr sondern sind der Meinung, egal was man macht, es ändert sich ehh nichts...
Und das von den übrigen 50 % der Wähler viele nur noch stumm mitlaufen und ohne viel nachdenken jenes machen, was Generationen in der Famlie vor ihnen auch schon gemacht haben zeigt eindrucksweise die Wählerwanderung bei den Zweitstimmen der FDP, welche eindeutig von der CDU gekommen sind....
@bezweifelbar0815
Super Artikel...
Auch von mir gibt es für diese Wahl nur das Prädikat..
Gute Nacht Deutschland!
@bigben007
"DAS IST DAS EIGENTLICHE ERGEBNIS DER WAHL:
...NICHT-WÄHLER: 49,6%
...
CDU: 36,0 %
SPD: 32,6 %
...
Die Überbewertung der FDP - dieses aufgeblasenen Luftballons - durch die Zweitstimmen-/Leihstimmen-Kampagne der CDU wieder einmal fortzusetzen, ist jämmerlich
"
Jämmerlich ist Ihr Demokratieverständnis. Jeder Wähler ist frei in seiner Stimmabgabe. Und wenn Sie diese angeblichen Leihstimmen (als Begriff schon Blödsinn, dieser Wähler hat mit seiner Stimmabgabe eine ganz klare politische Wahl getroffen) kritisieren, dann müssten Sie auf der anderen Seite die Prozente der CDU aufschlagen und anerkennen, dass diese bei weitem die größte Zustimmung aller einzelnen Parteien hat.
Übrigens, bei einer Wahlbeteiligung von knapp 60% ist die "Nichtwählerpartei" max. 40% stark... Und Umfragen zeigen übrigens, dass sich Nichtwähler im Prinzip mit wenigen Ausnahmen auf alle Parteien verteilen. Dieses Mal gab es doch für Protestwähler Alternativen...
@hl
Gute Antwort auf den Beitrag :-)
@PreußensGloria
"Also keine Veränderung. Die sehr große Mehrheit scheint mit allem zufrieden zu sein. Wie ich heute in der Bildzeitung sah, sind die meisten Deutschen laut einer Umfrage auch mit dem Gesundheitssystem SEHR zufrieden!!!"
Wie viele Jahre haben Sie in nichtdeutschen Gesundheitssystemen verbracht?
Die meisten Deutschen bekommen für lächerlich wenig Geld eine der weltweit besten Gesundheitsversorgungen. Für weniger als 300 EUR PRO KOPF und Monat ist das eigentlich nicht finanzierbar, die meisten Deutschen zahlen aber deutlich weniger!
Wie sollte jemand, dem
Wie sollte jemand, dem Wohlfahrt und Würde der deutschen Lande am Herzen liegen, diesen seine Stimme geben können? Denn mittlerweile hilft ihnen noch nicht einmal des Aristoteles Lehre, wonach das kleinere Übel im Vergleich zum größeren ein Gut sei; ist doch der Abstand zwischen beiden Übeln kaum mehr mit bloßem Auge zu erkennen: Da auch die Scheinbewahrer die Unterjochung Deutschlands durch den despotisch-bürokratischen Moloch vorantreiben, dessen völliger Ausplünderung, durch das Spielgeld Euro und der damit verbundenen Haftung Deutschlands für die Schulden des europäischen Auslandes, Tür und Tor geöffnet haben, sich gar dazu erdreisten zu behaupten der Mohammedanismus gehöre zu Deutschland und dergleichen mehr! Wer sollte also den Scheinbewahrern sine Stimme geben? Diejenigen, die ihre Ansichten teilen wählen ja die Konkurrenz. Freilich, noch steht es bei den Scheinbewahrern zu bereuen und fortan Würde und Wohl dieses Landes im Inneren und Äußeren zu verfechten!
@ bigben007
Dann sollten die 49% eine Partei gründen und sich zur Wahl stellen.
Solange sie nicht wählen stimmen sie für die stärkste Partei.
Der CDU ist das recht, solange ihre Stammwähler immer brav zur Urne gehen und ihre Stimmgewicht nicht durch zuviel Wahlbeteiligung verwässert wird.
Zwischen können und tun..
Ist leider ein sehr sehr großer Unterschied.
Es wäre zu begrüßen wenn die SPD & Grüne die Mehrbelastungen für die Wähler blockieren würde genauso wie die Diätenerhöhungen für die Politiker die ja keinem eine Rechenschaft schuldig sind.
Aber genau das wird ja nicht passieren denn in einem sind sich die Parteien leider einig. "Solange der Wähler alles zahlt geht es den Politikern immer gut." Da ist es schon egal wer wo im Land- oder Bundestag steht bzw. sitzt.
Angst essen Seele auf - Hauptsache Feindbild
Seit Jahren schon reduziert sich bundespolitisches Handeln auf Kleinigkeiten und Reförmchen, die den Namen nicht verdienen.
Egal ob Rente, Pflege, Gesundheit, Bildung: nichts geht voran, nur Trippelschritte, alles wird permanent am Köcheln gehalten, aber niemals serviert.
Warum auch, wenn man mit der Angst der Bürger so gut gegen die vermeintlichen Gegner polemisieren und somit das Fehlen eines klaren Konzeptes vertuschen kann.
Die Bilanz der Regierung ist ernüchternd: auch in Zeiten von klaren Mehrheiten war es wichtiger, die Hoteliers zu begünstigen als das Rentenproblem anzugehen.
Und ja, es ist verwerflich mit Angst Politik zu machen: abstruse Bedrohungsszenarien sollen durch teure Raketenschilde gelöst werden, islam. Terror soll durch die Armee irgendwo auf der Welt bekämpft werden, und jetzt ist es Rot-Grün im Bundesrat.
Es ist deshalb verwerflich Ängste zu kontruieren, weil es nicht an ganz realen Sorgen der Bürger mangelt.
Also: an die Arbeit!
Die CDU wurde reingelegt
und zwar durch eine Anzeigenkampagne der FDP- bzw. ihren Anhängern.
Vor der Wahl fanden sich in niedersächsischen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen mit der Aufforderung zur Zweitstimmenabgabe für die FDP.
Dort fand sich folgender Text:
"Liebe Niedersachsen, noch nie ging es uns so gut.
Und wir möchten, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Deshalb soll David MacAllister unser Ministerpräsident bleiben.
Dafür braucht es nicht nur eine stabile Union,
sondern auch eine starke liberale Kraft. Zweitstimme FDP.
Unterschrieben ist das ganze mit den Namen von 29 Leuten, über die man bei der Suche im Netz allerdings keine Informationen findet.
Das ist ein perfider Schachzug, der aber im Endeffekt gewaltig nach hinten losgehen wird.
An Merkels Stelle hätte ich jetzt jedenfalls einen riesigen Hals...
@MilosFormanJack
"Rot-rot-grün im Bundesrat könnte zwar vieles blockieren.
Wenn es dann aber nach der nächsten Bundestagswahl auch im Bundestag eine rot-rot-grüne Regierung gäbe, dann würde der Bundesrat seine Blockade wahrscheinlich beenden, und rot-rot-grün könnten ungehindert und ungebremst und ungehemmt "durchregieren"."
Nicht ganz richtig- es gibt so etwas wie eine Schuldenbremse, die ganz schnell für einen Absturz auf den Boden der Tatsachen sorgen wird.
In der Vergangenheit sind übrigens unter Bundesregierungen meist die Länder überwiegend wieder an das jeweilige andere Lager gefallen, weil die jeweilige Bundesregierung Wahlversprechen nicht umsetzen konnte.
@bigben
Wie kommen Sie bitte bei einer Wahlbeteiligung von 59,4 % auf einen Nichtwähleranteil von 49,6 % ? Da geht's aber munter über 100 % hinaus! ;)
Ich habe mir mal die Mühe gemacht die Prozentzahlen durchzurechnen:
Das echte Ergebnis:
Wähler: 58,6 % (ungültige abgezogen)
Nichtwähler: 41,4% (inklusive ungültige)
Auf die Parteien entfielen im Bezug auf ALLE Wahlberechtigten:
CDU: 21,1 %
SPD: 19,1 %
GRÜNE: 8,0 %
FDP 5,8 %
Andere 4,5 %
ergibt 99,9% Rundungsdifferenz 0,1%
Das sieht dann doch schon weniger nach einem großen Vertrauensbeweis der Wähler aus. Vielleicht sollten unsere Fernsehsender genau diese Zahlen auch einmal erwähnen, aber das wäre sicher unangenehm.
Die FDP kommt nicht zur Ruhe? Ist ja auch logisch.
9,9% der abgegebenen Stimmen klingt zwar zunächst recht gut, doch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich darunter 70-80% sog. "Leihstimmen" befinden, liegt der tatsächliche Stimmenanteil an überzeigten FDP-Wählern lediglich bei ca. max. 3%.
Und genau dieser Prozentsatz entspricht den Umfrageergebnissen der letzten Monate.
Der Herr Rösler kann sich also beileibe nicht beruhigt zurücklehnen.
Ebensowenig die CDU und FDP in Hinblick auf die Bundestagswahl.
Kurz gesagt:
Die FDP benötigt dringend eine Gallionsfigur mit Charisma, die zusätzliche Wahlstimmen bringt.
herrn rösler kann niemand....
....mehr den erfolg bei den wahlen nehmen, lese ich hier in den "news"......
ich frag mich ernsthaft was dieser mann für diesen erfolg getan hat, ausser in den schlagzeilen zu bleiben und somit die medienpräsenz ins unerträgliche zu steigern!
der erfolg der fdp ist nichts weiter als der erfolg der 4.macht im staate, der schwachen wahlbeteiligung (wo bleibt das quorum?)und den medien.
hierfür herzlichen dank, dafür zahlt man doch gerne 18 ocken / monat.....
@ — Rabe-
"Viele sprechen über die FDP dabei sitzen die wirklichen Verlierer ganz woanders bei dieser Landtagswahl."
Sie haben damit aber so etwas von recht.
Die Verlierer dieser Wahl sitzen nicht - die gehen arbeiten oder sehen zu das sie über die Runden kommen.
Haben Sie schon mal erlebt das ein Politiker freiwillig, ohne Druck Verantwortung übernommen hat? Egal welche Partei.
So ein wenig Palastrevolution von Zeit zu Zeit ist doch nicht schlecht. Es ändert an der grundlegenden Ausrichtung in der Politik für Deutschland nichts - aber den Filz bekämpft es eine Zeitlang.
SPD will Politik über den Bundesrat gestalten
in diesem land politik gestalten, wo keiner verantwortung übernehmen will,da der karren doch eh gleich durch die wand knallt, dagegen ist er doch schon lange gefahren worden,bei der wahlbeteiligung kann man, wie das ja schon seit jahren praktiziert wird, nur noch vom wählerauftrag und nicht mehr vom willen des volkes sprechen.da sollte man mal als politiker seine freude über das wahlergebnis relativieren und in die nachdenkensphase abgleiten.aber man feiert jetzt schon die wiederauferstehung der FDP,hoffentlich holt die herren bald die realität wieder ein.die haben alle den sinn derselben schon lange verloren, wahlkampf wird nur noch in geschlossenen gesellschaften durchgeführt,wo sich die spitzen gegenseitig in den himmel loben und sich feiern lassen.
Ein Alptraumszenario
In meinen Augen ist das ein Alptraumszenario. Deutschland wird nicht mehr durch politisches Handeln bestimmt werden, sondern durch politische Blockade und Notlösung auf Notlösung. Wohin die Grabenkämpfe der politischen Lager führen können, sehen wir ja in den USA.
In einer Zeit, in der wir uns in Europa immer noch in einer Krise befinden und eigentlich politische Führung brauchen, wird das größte Land der Eurozone zur Lame Duck. Ich befürchte, daß dies uns viel Wohlstand in den nächsten Jahren kosten wird und Europa insgesamt weiter schwächt.
Es ist eben Wahlkampf ...
... da sagt man so was. Wenn den Konservativen nichts mehr einfällt, dann versuchen sie Angst zu machen vor Rot-Rot-Grün, vor einer "Volksfront"-Regierung. Dass die im Bund kommt, ist genauso unwahrscheinlich, wie eine Regierung von CDU und Linkspartei.
ärgert Merkel sich alleine?
die CSU und Kanzlerin Merkel sind bis jetzt sehr still
Merkel wollte die Zweitstimmen für die FDP ausdrücklich nicht und sitzt jetzt kochend im Kanzleramt. Vielleicht hatte sie auch schon früher demographische Zahlen und der knappe Wechsel in Niedersachsen schwante ihr schon.
Man kann den Niedersachsen nur
Amnesie,oder schon pathologische Gutgläubigkeit bescheinigen.
Alle vertretenen Parteien, mit der Ausnahme der Partei DIE LINKE, haben sowohl im Land Niedersachsen, als auch im Bund, für immer mehr Sozialabbau, Krise und Krieg gesorgt.
Wer heute noch behauptet, dass er immer noch gezwungen wäre, sich zwischen Pest(CDU/FDP) und Cholera SPD/Olivgrüne oder galoppierender Schwindsucht CDU/SPD zu wählen, hat wirklich nichts begriffen.
Der Partei DIE LINKE ist nur vor zu werfen, dass sie entgegen den üblichen konzertierten Aktionen der meisten Massenmedien und generischen Parteien, mit dem Ziel DIE LINKE möglichst tot zu schweigen oder nur negativ zu behandeln, nicht gelungen ist, ihre richtigen Ziele, nachhaltig an den Wähler zu bringen
Jetzt tönt ein S. Gabriel von einem Politikwechsel in Niedersachsen und meint eigentlich nur einen Regierungswechsel
Der einzigen Partei in dieser Wahl, der Recht geschehen ist, ist die CDU, die sich von der toten Schindmäre FDP, nicht trennen konnte
Steinmeier will ...
.
... sich jetzt für flächendeckende Mindestlöhne einsetzen, am Ende gar Sozialpolitik gestalten?
Hmmm - warum er dann als Gehilfe Schröders genau das Gegenteil davon getan und als Miniter unter Frau Merkel auch nichts zur Sozialpolitik beigetragen?
Gewonnen hat, die nahe Zukunft wird's zeigen, niemand in Nierdersachsen und über Niedersachsen hinaus.
Verloren hat die CDU; nämlich ihre Zweitstimmen, die sie vergebens verschenkt hat. So ist das eben, wenn man den Souverän besch... will.
Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz
@ Skywalker
Ich schätze, da tun sich die etablierten Parteien überhaupt nicht sehr viel, wenn es darum geht, die Gegenseite zu verunglimpfen.
Das ist schlechter Stil und einer echten Demokratie unwürdig. Lustigerweise versucht man uns das als Wahlkampf zu verkaufen. Dieses vorlaute Getöse geht mir persönlich inzwischen aber mehr auf den Geist als der politische Stillstand, der daraus resultiert, denn der hat wenigstens den Vorteil, dass es zumindest nicht schlechter wird. :3
Ein wichtiges Ergebnis dieser Wahl stellt dar,
die FDP als das sehen und erkennen zu können was sie ist. Eine völlig überflüssige Figur in der Parteienlandschaft, die nur durch verschenkte Zweitstimmen aus dem CDU Lager am Leben erhalten werden kann. Dies ermöglicht zu haben ist das nicht hoch genug zu bewertende Verdienst von Mc Allister. Er hat zwar dadurch seinen Job verloren, aber den Bürgern bundesweit die Augen geöffnet. Danke David. Frau Merkel wird diesen Mc Allister-Pass sicher nicht spielen, und damit ist das Ende der FDP am 20. 09. 13 wohl besiegelt.
@ Achimvr 9:19 Uhr
Da geht es schon los, das übliche, verträumte Bauen von Luftschlössern.
Hoffen und harren, hält manchen zum Narren.
Wieso sollte die neoliberale Steinmeier, Steinbrück, Nahles und Gabriel-SPD, also die der alten Schrödergarde, wohl plötzlich anders handeln, als sie es schon seit Jahrzehnten getan hat?
SPD und Grüne, haben die BRD, in einen nach 1945 beispiellosen Sozialabbau, eine Wirtschaftskrise und in weltweite Kriegseinsätze der BW gestürzt und darauf sind sie bis heute stolz und unwillig sich zu revidieren.
Man kann da nur frei mit dem "älteren, leicht besoffenen Herrn" aus einem Sketch von Tucholsky antworten:
"Ick als kleener selbstständjer Jemiesehändler, wähle wohl SPD.
Da haste immer een jutet Jewissen.
Da tuste wat for de Weltrevoluzzion und weest jenau, mit die kommt se bestimmt nich"!
Die Reaktion auf die Änderung
Die Reaktion auf die Änderung der Bundesratsverhältnisse macht auch dem letzten Bundesbürger klar:
Den Politikern geht es nicht um die optimale Politik für das deutsche Volk, sondern ausschliesslich um Parteiengeschachere.
So haben die Gründer des Grundgesetzes die Position der Parteien nicht gesehen - Parteien sollen unterstützend für den Abgeordneten wirken und nicht bestimmend.
Rösler nähert sich mit seinen Äusserungen immer mehr Steinbrück. Er behauptet doch tatsächlich, die Niedersachsen hätten die FDP der hervorragenden Politik wegen gewählt - so eine Selbstüberschägtzung kennt man bisher nur von Steinbrück.
Und es hieß: "Lächle, denn es
Und es hieß: "Lächle, denn es könnte schlimmer kommen!" - Und ich lächelte und es kam schlimmer.
Egal welche Richtung am Ruder ist - alle arbeiten Ideologie behaftet. Dabei kommen nur faule Kompromisse heraus.
Deshalb werde ich mit Jubel oder Stöhnen erst einmal warten. Aber ich weiß jetzt schon, dass es für den normalen Bürger in D teuer werden wird!
Dank an die Niedersachsen
Es scheint in den letzten Wochen Verstand geregnet zu haben.
Hoffentlich ist das ansteckend ...
Nach dem erneuten Wahlverlust kann Merkel nicht länger lavieren und PRÄSIDIEREN, wenn sie noch einmal an die Macht kommen will. Sie muss jetzt KONKRET werden und REGIEREN. Um damit den Wählern zu beweisen, was sie KANN.
Und das Rot/Grün-Bündnis KANN und muss nun über den Bundesrat BEWEISEN, dass es nicht nur viel VERSPRICHT, um bei Wahlen Mehrheiten zu gewinnen, sondern dass es wirklich Politik für ein gutes Leben nicht nur der Eliten, sondern möglichst vieler Bürger MACHT.
Besser hätte es für Deutschland kaum kommen können.
@ bigben007 9:44 Uhr
Zitat:
"Das ist das eigentliche Ergebnis der Wahl:
..NICHT-WÄHLER: 49,6%
CDU: 36,0 %
SPD: 32,6 %
FDP: 9,9 %
Grüne: 13,7 %
Linke: 3,1 %
Piraten: 2,1 %
Andere: 2,5 %
--------------
= 149,5 %
==============
Hmmm!! Die wundersame Vermehrung? Oder Wahlbetrug?
Der Wahrheit wegen,
es waren 39,6 % Nichtwähler, schlimm genug.
@bigben007: Wenn schon... denn schon
NICHT-WÄHLER: 40,6%
UNGÜLTIG: 0,7 %
CDU: 21,1 %
SPD: 19,1 %
FDP: 5,8 %
Grüne: 8,0 %
Linke: 1,8 %
Piraten: 1,2 %
Andere: 1,7 %
Niedersachsen wird also demnächst mit einem Rückhalt von 27,1 % regiert.
Für viele Parteien in unserer sog. Demokratie bewegt sich der Zuspruch eher in homöopatischen Größenordnungen.
@Herbst1952
Ist Ihre Rechnung ernst gemeint, oder als Witz zu verstehen?
Im Übrigen lag die Wahlbeteiligung bei 59,4%, d.h. 41,6% Nicht-Wähler. Nichtsdestotrotz macht es keinen Sinn alles zu addieren, wie Sie es gemacht haben - natürlich ergibt diese Summe nicht 100%.
ANGST!
Angst regiert die Welt, Angst ist ein schlechter Ratgeber.
Und alle haben Angst.
Zb vor Veränderung.
Ich habe mehr Angst vor dem, was wir momentan HABEN.
Das ist wirklich ein Witz, vor was die Leute Angst haben.
Nachtrag
Ich meinte 40,6% Nicht-Wähler.
SPD=CDU
Die CDU ist seit Merkel so weit "links" und die SPD seit Schröder so weit "rechts" dass ich keinen Unterschied mehr sehe.
Wenn die SPD ernsthaft hätte den Mindestlohn einführen wollen, hätte sie vor der letzten Bundestagswahl über ein Jahrzeht Zeit gehabt das durchzudrücken mit den Stimmen der Grünen und Linken.
Glaubhaftigkeit sieht anders aus. Schade, dass die Linke bei dieser Wahl unter die Räder gekommen ist.
Nichtsdestotrotz bekommt sie meine Stimme. Ich brauch mir wenigstens nicht vorwerfen zu lassen Kriegsparteien zu wählen bzw. Parteien die dafür sorgen dass die Einkommensschere noch weiter auseinanderklafft als vorher.
Und wer war es?
Tja das sollten sich die Niedersachsen mal fragen denn die eine Hälfte die wählte hat so für sich gesehen doch alles richtig gemacht. Das Ergebnis ist zugegebenermaßen ein wenig irritierend. Die anderen wollten ihren Wahlwillen nicht äußern und müssen somit warten bis zur nächsten Wahl. Betrügen brauchen die Parteien in Deutschland nicht. Ich vermute mal fast, das die denen daran gelegen sein sollte das der Sozialabbau etc gebremst wird, häufiger nicht gewählt haben als diejenigen denen das egal ist. Das "bürgerliche" Lager oder diejenigen die sich dafür halten gehen wählen um den "StatusQuo" nach Möglichkeit zu erhalten. Wenn wenigstens alle wählen gehen würden und ungültige Stimmen abgeben würden wäre eine klare Sicht der Verhältnisse möglich. Ob der eine oder andere regiert ist mittlerweile nebensächlich. Die Menschen haben den Glauben in die Politik verloren, wenn man sich die Nichtwählerquote mal so anschaut.
@ Skywalker 10:02 Uhr Das Blaue vom Himmel
Zitat:
"Ich sehe auf Seiten rot/rot/grün wenig Argumente und viel Polemik. Da wo es sicherlich richtige Aussagen gibt sind diese meist populistisch: Natürlich kann ich das blaue vom Himmel versprechen. Nur wenn es an die Finanzierung geht, dann herrscht Schweigen im Walde".
Um eine solche Aussage zu tätigen, sollte man sich schon mit etwas mehr als nur mit der "Blödzeitung" oder der CDU, FDP-Propaganda beschäftigen
Es ist also populistisch, wenn z.B. DIE LINKE eine gerechte Besteuerung, auch der hohen und höchsten Einkommen und Konten fordert?
Und es ist also "Schweigen im Walde", wenn sie das dann genau durchrechnet und diese Steuern, zur Realisierung ihrer "populistischen Aussagen" und Vorhaben einsetzen will?
Bisher kann ich mich nur daran erinnern, dass die Wahlversprechen der anderen Parteien, angefangen bei CDU/CSU, über FDP, SPD und Olivgrüne, sich nach der Wahl in heiße Luft aufgelöst haben. Sie verbaten sich sogar, sich daran messen zu lassen. (O-Ton Müntefering, Merkel)
@der_marc
Vielen Dank für die Bestätigung meiner Zahlen von weiter oben! Ihrer Schlussfolgerung stimme ich ausdrücklich zu! Egal ob Rot/Grün oder Schwarz/Gelb.
@10:02 — Skywalker
„Ich denke, die wirtschaftliche (und damit verbunden die soziale) Lage ist das beste Sachargument der Regierung.“
Die Frage, die umtreibt ist doch, ob die wirtschaftliche Lage „wegen“ oder „trotz“ der schwarz-gelben Regierung positiv zu sehen ist?!
Viele sehen den Verdienst in der so verrissenen Agenda 2010 –Politik Schröders, mit der weder Merkel noch Rösler etwas zu tun haben, den fällt höchstens „leistungslos“ der Erfolg dieser Politik jetzt in den Schoß.. .
Für mich ist es politisch und menschlich ungehörig, einerseits die negativen Momente der Schröder’schen Agenda-Politik der sPD genüsslich in die Wunde zu reiben und sich selbst das Etikett des Erfolges anzuheften- mithin sehe ich also kein Sachargument für die derzeitige schwarz-gelbe Regierung, und wenn Sie auf die damit verbundenen soziale [Schief-] Lage verweisen, die die Merkelpolitik zu verantworten hat [siehe Armutsbericht], dann ist das für mich ein klassisches politisches Eigentor....!
@der_marc
Ihre Rechnung stimmt zwar, dennoch ist Ihre Schlussfolgerung etwas irreführend. Der "Rückhalt" beschränkt sich ja nicht auf die 27,1% der niedersächsischen Bevölkerung, die tatsächlich Rot-Grün gewählt haben. Mit Sicherheit begrüßen jedenfalls mehr als 0% der Nicht-Wähler das Wahlergebnis. Natürlich ist es auch Definitionssache, was man unter "Rückhalt" versteht.
Und bitte verstehen Sie mich nicht falsch, denn auch ich finde eine Wahlbeteiligung von 59,4% ist immer noch recht gering und spricht eine deutliche Sprache.
@tollschock
Nochmal wie schon an anderer Stelle: Das Abgeben eines ungültigen Wahlzettels ändert am Wahlergebnis genauso wenig, wie das Nichtwählen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, entweder man wählt (was vielen immer schwerer fällt), oder aber das Wahlrecht müsste dahin gehend geändert werden, dass die Wahlzettel einen "Nichtwähler"-Kreis erhielten, welches dann dazu führen würde, dass z.B. 40% der Sitze leer blieben. Das würde Politikerkarrieren gefährden/zerstören, wäre also ein sehr scharfes Schwert des Wählers. Deshalb wird es dazu nie kommen.
@ someman 11:31 Uhr
Zitat:
"Ist Ihre Rechnung ernst gemeint, oder als Witz zu verstehen?
Natürlich sollte das ein Spaß sein.
Ich weiß natürlich, dass man das anders rechnet;-))
Politik per Diffamierung des Anderen
Kaum ein Beitrag geht auf Sachthemen in Niedersachsen ein. Warum ist das so?
Das zeigt recht klar auf, dass Länderpolitik eher untergeordnet ist. Es wird andauernd Wahlkampf bei jedem und überall gemacht. Leider ist das auch bei den Parteien so. Dass da Deutschland verliert und einige Parteien ihre in Selbstüberschätzung begründeten Ideen über andere Parteien stellen wird billigend in Kauf genommen.
Seit einiger Zeit versuchen SPD und auch die Grünen auf Bundesebene bei jeder Wahlschlappe der FDP Häme zu versprühen, als gelte es die Partei zu vernichten. Den Juniorpartner der Regierung zu eliminieren, um so an die Macht zu kommen. Und dann? Alles bestens, schliesslich hat Peer Steinbrück angeblich ein Konzept. Niemand hat ein Konzept, denn die gar so reiche BRD ist mit über 25000EUR pro Kopf verschuldet. Wer da beauptet, es gebe eine besseres politisches Konzept, der macht sich und den Bürgern etwas vor. In den kleinen Dingen zankt man sich, die großen Probleme sind unlösbar geworden.
Ich für meinen Teil habe
Ich für meinen Teil habe durchaus Angst vor ROT-GRÜN.
Sind sie es doch die eben nicht Sozial regieren und jedem Krieg zustimmen.
eindeutig
Die aktuellsten Umfragen zur Bundestagswahl und die Länderwahlen zeigen doch eindeutig, dass die Deutschen sich eine neue Mitte wünschen und brauchen. Nur konservativ oder nur gün oder nur sozial - das braucht keiner.
@andre_k
Ich finde, Ihre Schlussfolgerung differenziert nicht genug. Die Nicht-Wähler:
Ein Teil ist aufgrund von unerwarteten Ereignissen (Krankheit) oder äußeren Bedingungen (Wetter) nicht zur Wahl gegangen. Ich würde sagen, hier ist die Verteilung ähnlich der des Wahlergebnisses.
Ein Teil hat zwar leichte Präferenzen, aber empfand es nicht als wichtig genug zur Wahl zu gehen. Auch hier würde ich sagen, ist die Verteilung ähnlich der des Wahlergebnisses.
Ein Teil wählt aus Protest nicht, weil sie mit keiner der zur Wahl aufgestellten Parteien zufrieden ist. Ich würde vermuten, dieser Teil der Nicht-Wähler ist eher links- als Mitte- oder rechtsorientiert. Denn wer rechts(extrem) orientiert ist, ist überzeugt und geht zur Wahl. Und wer Mitte-orientiert ist, sollte doch etwas Passendes finden. Aber wer links von der Mitte sucht, ist möglicherweise von der SPD enttäuscht und findet die Linke zu chaotisch.
Ein Teil hat gar keine Meinung.
Deshalb mein Fazit: Der "Rückhalt" ist größer als 27,1%.
@someman
Das ist das Problem beim Wählerverhalten, wir können nicht in deren Köpfe schauen und sind auf Vermutungen angewiesen...
Neuer Beweis für fehlendes Demokratiebewusstsein bei der CDU
"... um etwa den Vermittlungsausschuss anzurufen oder Gesetze anzustoßen ... dass es im Bundesrat kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will"
Muss man Herrn Kauder aufklären, dass hinter der SPD und den Grünen WÄHLER stehen, die eben nicht die CDU/FDP gewählt haben? Vielleicht braucht er einen Grundkurs in Demokratie - wie offenbar viele andere aus dem schwarz-gelben Lager.
Aber natürlich ist es nicht schön, wenn man nicht mehr als Regierungspartei das machen kann, was man will, weil man nun eins auf die Finger bekommt.
Z.B. hat es die Regierung geschafft, gemeinsam mit den Stromkonzernen den Bürger nochmal abzuzocken, indem man bei der Erhöhung die Mehrwertsteuer unverändert ließ und damit mehr Geld in die Staatskasse bekam.
Auch an anderen Stellen stellt sich die Regierung gegen den Volkswillen. Aber das scheint ja ohnehin ein rotes Tuch - der Volkswillen. So, wie man es jetzt eben an dieser total arroganten Art erkennen kann.
-->Abwahl!
Vorschlag an die Tagesschau
Liebes Tagesschau-Team,
als Vorschlag für die Nachbereitung dieser Wahl oder für zukünftige Wahlen (insbesondere die anstehende Bundestagswahl) fände ich folgende Umfrage interessant.
Es werden auschließlich Nicht-Wähler wie folgt befragt:
1. Wieso haben Sie nicht gewählt:
a) Ich war verhindert (Wetter, Krankheit, wichtiger Termin, etc.).
b) Ich kann mich mit keiner Partei uneingeschränkt identifizieren.
c) Aus Protest: Ich bin mit keiner Partei zufrieden und will meinen Unmut ausdrücken.
d) Keine Meinung / kein politisches Interesse.
2. Welche Partei hätten Sie gewählt, wenn Sie hätten wählen müssen?
Die sich ergebende Verteilung wäre sowohl insgesamt als auch getrennt nach den o.g. Fällen a), b), c) und d) interessant.
Das Ergebnis einer solchen Umfrage fände ich sehr aufschlussreich.
Letztlich werden alle derzeitigen Parteien
in ihrer Politik letztlich von der globalen Kapitalismus-Krise etc. (mit all den regionalen Machtkämpfen) bestimmt - bis nichts mehr geht. Welche Partei da im Bundesrat die Mehrheit hat ist eher von untergeordneter Bedeutung. Der nächste Waffenexport steht schon...
Jetzt beginnt die BRD Talfahrt…
Mindestlohn, Arbeitslosengeld erhöhen, Auflockerung der Ausländereinreisen, keine Kernenergie (alternative gibt es ja technisch nicht wirklich ohne starken Emissionen), EU-Unterstützen, Infrastruktur erneuern,… Für mich der richtige Weg in die Pleite. Warum kann nicht massiv in Bildung investiert werden (Qualität gehört auch dazu), Tagesschulen- und eine intensive Schulbeteuerung, ein für Deutschland strategisches Einwanderungsgesetz/Ausländermanagement, Langzeitarbeitslose-Pflichtbeschäftigungen (z.B. Kommunaler-Dienst), den KMU-Export fördern, und Schuldenabbau als Masterplan bzw. Parteiprogramm präsentieren. Außerdem ein Politikergehalt/Rente welche abhängig von den BRD Langzeitindikatoren ausgezahlt wird. Wir Bürger arbeiten und zahlen, wenn Ergebnisse zu sehen sind.
VG
Wenn ich mir die prozentuale Wahlbeteiligungs Rechnung....
... mal so anschaue, wo jeder ein anderes ergebniss aufweist, und die Nichtwähler, dann ist es all zu deutlich, das wir hier in Deutschland absolut kein Interesse daran haben, was mit uns in Zukunft passiert.
Wir haben absolut kein Verantwortungsgefühl, und benehmen uns wie Erwachsene Kindsköpfe, die gerne alles unserer Regierung zuschieben, unsere Volksvertreter.
Wird Zeit Erwachsen zu werden, auch wenn das kein Spaß macht.
Unser Wohl und Wehe hängt davon ab, unsere Überlebensgrundlage.
.. wie lauteten die
.. wie lauteten die "Umfrageeergebnisse" vor der Wahl? Da zeigt sich wieder eindrucksvoll, wie aussagekräftig die "repräsetativen" Umfragen der infratest bei 1000 von zig Millionen (mit manipulativen Fragen) sind: sie sind keinen Cent wert, können sie auch statistisch schon gar nicht sein. "Sonntagsfrage" und Co. nützen nur den Umfrageinstituten. Dass die SED-Nach-Nachfolgeorganisation "die Linke" im Westen nicht Fuß fasst, sollte auch eher mässig überraschen, erstaunlich, dass es im Osten funktioniert, das Wahlvolk vergisst eben sehr schnell - siehe auch FDP. Die Formulierung "Die Angst vor Rot-Rot-Grün im Bundesrat" macht mir Angst. Angst vor Demokratie? Ich finde diese Überschrift unseriös und eines unabhängigen Organs der Presse unwürdig. Auch so wird Politik gemacht.
Die Regierung verliert Gestaltungsspielräume?
.
Na da werden wir keinen großen Unterschied sehen - schon bisher wurde nicht regiert, sondern allenfalls gewurschtelt.
Wenn dann doch mal was entschieden wurde, dann nur zu Lasten der Bürger. Erinnert sei nur daran, wie die Kosten und Risiken des EEG ausschließlich auf die Privathaushalte abgewälzt wurden.
Es kann also nur besser werden.
Das Problem könnte eher sein
Das Problem könnte eher sein das eine typische Blockadehaltung eintritt. Es wird einfach alles von der Opposition schlecht gemacht was die Regierung macht, auch wenn man vor einem Jahr genau den gleichen Vorschlag gemacht hat. Und wenn man dann selbst an der Regierung ist macht man halt selbst diese Gesetz.
Das typische Parteigehabe in Deutschland.
Schlaft, Bürger schlaft ...
Wahrscheinlich das letzte Mal werden sich die systematischen Probleme in Deutschland überdecken lassen durch eine gute Wirtschaftslage. Die übernächsten Bundestagswahlen werden ein böses erwachen geben.
Diese gute Witschaftslage ist zu einem grossen Teil durch den billigen Euro (im Vergleich zu wichtigen anderen Währungen) gepusht: Wertverluste von 50 bis 100 Prozent gegenüber Yen, Australischen Dollar, Schweizer Franken, vielen kleineren Wähungen und sogar gegenüber dem Dollar (erst seit paar Wochen gehts wieder ein wenig nach oben), aber der gleichzeitige VErmögensverlust ist immens.
Einfach mal bei Trading-Banken in die Portale schauen und sich die Entwicklung des Euro-Preises zu Gemüte führen.
Wahlen und Alternativen
@andre_k - 12:13
"Das Abgeben eines ungültigen Wahlzettels ändert am Wahlergebnis genauso wenig, wie das Nichtwählen."
Dennoch wäre es ein deutliches Zeichen des Widerspruchs, wenn es plötzlich 40% ungültige Stimmen gäbe.
Nichtwähler machen kein Statement und sind den Parteien egal.
Als Nichtwähler ist man entweder zu faul oder mit allem einverstanden, was die Anderen bei der Wahl entscheiden.
Was schlimmer ist, möge jeder selbst beurteilen.
@Anti-ÖR - 12:23
"Sind sie es doch die eben nicht Sozial regieren und jedem Krieg zustimmen."
Dem ersten Teil stimme ich zu, trotzdem sind sie das geringere Übel.
Beim zweiten Teil scheint es Erinnerungslücken zu geben, oder gab es keinen Irak-Krieg?
Merkel und Westerwelle haben jedenfalls diesen Krieg gefordert, wie sonst niemand in diesem Land in den letzten 67 Jahren.
Das war einer der wenigen eigenen Standpunkte (neben der Verlängerung der AKW-Laufzeiten), die unsere so verehrte Kanzlerin in den letzten 15 Jahren überhaupt bezogen hat.
Demokratie vom politischen Wechsel
Die Erfahrung zeigt doch, wer im Bund regiert, verliert in den Ländern. Nach über 10 Jahren schwarz gelber Regierung, war es vielleicht doch jetzt mal an der Zeit für einen Wechseln, auch wenn er sehr knapp ausgefallen ist. Rot grün war hatte in Niedersachsen schon die höchste Zustimmung unter allen Konstellationen, auch wenn der noch amtierende Ministerpräsident beliebter war als Herr Weil. Außer lebt die Demokratie vom politischen Wechsel, daher finde es schon ein Gewinn für die Demokratie. Aber natürlich hätte ich mir auch eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht.
Gas geben
Wenn die SPD jetzt im Bundestag ein bisschen Gas gibt in der Sozialpolitik, dann endet das erst recht in einer Katastrophe für die Partei Die Linke. Aber leider passt das nicht in Angela Merkels Plan. Ohne Linke hat sie es schwer, nach der Bundestagswahl noch im Kanzleramt zu bleiben.
@10:08 — Aachen
"Dass die Parteien sich nicht schämen, dass die Hälfte der Niedersachsen, so ist es ja auch im Bund, politisch nicht erreicht werden."
Vielleicht sind sie ja auch an Politik grundsätzlich nicht interessiert oder zu faul. Alle, die hier ständig die Nichtwähler zur stärksten Franktion erklären wollen, gehen davon aus, dass diese irgendeine politische Agenda hätten oder durch ihr Nichtwählen irgendeine Aussage treffen wollten. Das glaube ich nicht. Wer das wirklich tun wollte, der würde eine ungültige Stimme abgeben. DAS wäre eine Aussage!
"Umgekehrt zeigt das auch klar ein Bildungsproblem auf."
Das schon eher.
"Jeder Nichtwähler schadet der Demokratie. Ich bin seit langem für eine Wahlpflicht."
Ich nicht. Wer sich am politischen Prozess nicht beteiligen will, soll zu Hause bleiben. Ich befürchte eine große Anzahl politisch völlig Planloser unter den Nichtwählern. Wenn die alle völlig willkürlich ihr Kreuzchen machen, kann das für die Demokratie kaum besser sein.
Große Schadenfreude - neue Wege
Die Chefkommentatoren der großen Zeitungen sahen vor der Wahl zwei Verlierer, entweder Steinbrück oder Rösler. Manche sogar beide. Es kam aber anders. Die CDU ist der Wahlverlierer und zwar par excellence. Sie hat sich mit der Leihstimmenkampagne für die FDP selbst ins Abseits gebracht.
Rösler und die FDP sind zwar in Niedersachsen gerettet worden, doch dürfte dies sich nicht wiederholen.
SPD und Grüne werden im Bund es deutlich schwerer haben, denn dort ist DIE LINKE noch über 5 % anzusiedeln.
Die PIRATEN könnten nur mit einem Wahlbündnis mit den FREIEN WÄHLERN zusammen in den Bundestag einziehen. Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen, sozusagen. Unterschiedliche Wählerreservoirs, aber viele gemeinsame Ziele, mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Orientierung am Wohl der Menschen und den Nutzen der bodenständigen, langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung und damit das Vertrauen, daß eine neue Politik jenseits der BT-Blockparteien gelingt, das die FREIE WÄHLER zu bieten haben.
@10:15 — Ignoranz_HH
"49,6 % Nicht Wähler, (...)
Es bedeutet nichts anders, als das knapp die Hälfte der Wähler resigniert haben.. die Glauben den Wahlversprechen nciht mehr sondern sind der Meinung, egal was man macht, es ändert sich ehh nichts...
Und das von den übrigen 50 % der Wähler viele nur noch stumm mitlaufen und ohne viel nachdenken jenes machen, was Generationen in der Famlie vor ihnen auch schon gemacht haben ..."
Also die Nichtwähler sind die wirklich politisch interssierten ?!?
Diese Darstellung, dass alle Nichtähler irgendeine politische Agenda hätten und alle Wähler nur dumme Schafe sind, ist ziemlich daneben.
@21. Januar 2013 - 14:52 — treffer versenkt
"Wenn die SPD jetzt im Bundestag ein bisschen Gas gibt in der Sozialpolitik..."
Ich bitte Sie, die SPD hat in den letzten Jahren zu allem Ja und Amen gesagt, was CDU/FDP auf den Tisch gesetzt haben. Es ist ja mittlerweile so weit, dass das CDU/FDP Gekluengel die Sozialpolitik in Deutschland betreibt, so zynisch das auch klingen mag.
Die "Angst" vor einer Blockadepolitik von rot-gruen im Bundesrat ist ja geradezu lachhaft. Was auch immer Merkel vorgesetzt hat wurde mit wehenden Fahnen unterschrieben. Denken wir doch nur mal an das ESM-Fiasko. Die SPD-Vorschlaege sind ja noch weiter gegangen. Gabriel will sogar die EU-weite Schuldenunion.
Merkel koennte einen Aufloesungsantrag fuer SPD und Gruene einbringen. Die sind so an jas Ja-Sagen gewohnt, die wuerden das glatt auch noch mit absegnen.
@treffer versenkt
Jetzt sagen Sie bloß noch, mit der Linken würde man Merkel wählen. Merkel ist rechts, die Linke ist....na raten Sie mal...
Wenn die SPD jetzt nicht Gas gibt (und ein "bisschen" reicht da bei weitem nicht!), muss eine andere Partei ihre Funktion übernehmen. Mit Steinbrück sind die Chancen gut, dass die Linke die SPD in ihrer ehemaligen Kernkompetenz vollständig ablöst.
Denn mit einer Merkelkopie wird der SPD auch zukünftig nichts anderes übrig bleiben, als Politik über den Bundesrat (siehe Artikel) zu machen.
@10:41 — Herbst1952
Der Partei DIE LINKE ist nur vor zu werfen, dass sie entgegen den üblichen konzertierten Aktionen der meisten Massenmedien und generischen Parteien, mit dem Ziel DIE LINKE möglichst tot zu schweigen oder nur negativ zu behandeln, nicht gelungen ist, ihre richtigen Ziele, nachhaltig an den Wähler zu bringen"
Den Linken ist eigentlich gar nichts vorzuwerfen. Es ist nur so, dass sich in Deutschlandeinfach nicht genügend Menschen für den Kommunismus begeistern können.
14:36 — Lars Becker
Wie viele ungültige Stimmen gab es bei dieser Wahl? Und wie viele gab es vor 5 Jahren?
Das wissen sie nicht so leicht?
Kommt es vielleicht daher, dass diese Statistik kaum eine Rolle spielt, und nur in den Lokalzeitungen Kleingedruckt in den Wahlkreisen zu finden ist!
Nach ihrer aussage eines Statments macht es da nicht eher Sinn nicht zu Wahl zu gehen, wenn man mit der Politik nicht einverstanden ist?
Das Problem sind hier eher die Medien, welche die Nichtwähler immer als Politikverdrossen darstellen. Was aber bei ungültigen Stimmen, wenn sie stark ansteigen, nicht viel anders wäre/ist.
So lange die 5. Gewelt im Land nicht den Mut aufbringt, dieses mal zu ändern, hat es die Politik immer leicht.
MfG
@21. Januar 2013 - 15:44 — cowboy8
"Den Linken ist eigentlich gar nichts vorzuwerfen. Es ist nur so, dass sich in Deutschlandeinfach nicht genügend Menschen für den Kommunismus begeistern können."
und wie ist die Linke noch gleich eine kommunistische Partei?
Das hoert sich ja schon genauso an wie das McCarthy-Gerede.
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