Es hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen in den Beitrag:
Die Regierung in BW ist GRÜN-ROT nicht grün-schwarz.
Inhaltlich:
Dauerhaft sollten die Einnahme- und Ausgabeverantwortungen klarer getrennt werden. Nicht nur zwischen den Ländern sondern vor allem zwischen Gemeinden und Land sowie zwischen Land und Bund. Sollen doch alle Gebietskörperschaften selber Hebel für Einnahmen haben unabhängig von der höheren Ebene.
So sind dann Entscheidungskompetenz und Verantwortung klar getrennt.
1. Wenn der Länderfinanzausgleich nicht mal in einem Land wie Deutschland funktioniert, wie soll das dann auf europäischer Ebene funktionieren.
2. Das Ziel die Lebensverhältnisse anzugleichen kann nicht funktionieren, wenn die Ausgangsländer zu unterschiedlich sind. Der Versuch führt nur zu sozialem Unfrieden.
3. Berlin ist der unumstritte Meister der Geld- und Steuerverschwendung. Mag ja Hauptstadt sein, aber auf Kosten des ganzen Landes glänzen ist ein Unding. Aber das ist der subjekitve Eindruck den ich in Berlin selber auch immer hatte. Auf Kosten anderer in den Tag reinleben. Bayern hat es richtig gemacht und die Zahlungen dazu benutzt sich zu entwickeln und jetzt ist der Freistaat ein Einzahler.
Ich finde es super, dass ich in Bayern 500 Euro pro Semester Studiengebuehren bezahle und damit den Studenten in anderen Bundeslaendern ein kostenfreies Studium ermoegliche. Wir habens ja ...............
und ich darf es als Hanseat schon sagen,das die Elboper ein Wunderbares nicht mehr zu stopfendes Loch in die Kasse gebracht hat.
Die elboper haben die Hanseaten dem Herrn Ole von Beust (CDU) zu verdanken,derjenige war es auch der das Tafelsilber für einem Euro an seine Freunde verscherbelt hat.
Naja und wenn ich 4x im Jahr nach Hamburg komme,da ich mittlerweile von dort weggezogen bin aus mehreren Gründen,dann bin ich erstaunt über die doch wirklich miesen Straßenverhältnissen und Dreckige Stadt,das war mal anders.
Naja Hamburg hat einfach nichts mehr außer seine Vorzeigebereiche für den Touristenfang und nun ist sie auch noch Pleite.
Mal schauen,mein Bruder wollte auch noch nach Bayern ziehen so ziemlich aus den gleichen Gründen wie meine Wenigkeit.
In diesem Sinne "Kopf hoch Hamburg,Ihr habt Landunter"
kann man dieser Meldung entnehmen:
Zumindest im vergangenen Jahr hat es Grün-Rot in Stuttgart -wie sonst überall, zuletzt also mit Hamburg- nicht geschafft, aus Baden-Württemberg ein Nehmerland zu machen.
Wenn die Nehmerländer den Finanzausgleich nicht zum Schuldenabbau verwenden, sondern lediglich nur als Einnahmequelle sehen und fleißig immer neue Schulden machen. Haben die Bayern jedes recht dagegen zu klagen.
für die ewig nörgelnden Bayern gibt es eine Alternative: Aus der BRD einfach austreten und den gewollten Sonderweg des Freistaates konsequent zuende gehen. Einen richtigen König kann man sich dann für die Staatskanzlei auch wieder leisten. Und die Bundesliga wäre auch wieder etwas spannender...
Mit etwas ernster Ironie grüßt
der musenalmanach
Am 17. Januar 2013 um 13:24 von Einfach Unglaublich
Nachdem Wowereit ja schon zugegeben hatte, dass Berlin nicht mit Geld umgehen kann (Pleite, aber geil) hätte man doch eher den Schwaben den Bau des Flughafens überlassen sollen.
Aber wenn der Süden die Berliner Zeche ja sowieso immer zahlt, kann Berlin ja weiter rummurksen und sich über die zahlenden Schwaben ärgern, oder Herr Thierse?
Hamburg hatte sich unter CDU-Regierungen zum Geberland hoch gearbeitet weil gute Politik mit Stärkung der Wirtschaft und neuen Arbeitsplätzen sowie solider Haushaltspolitik das Land nach vorne gebracht hat.
Jetzt regiert wieder rot/grün in Hmaburg und es geht wirtschaftlich bergab und Hamburg muss sich wieder auf die Nehmerseite begeben?
Ist es nicht auffällig dass nur langfristig von der Union geführte Länder wirtschaftlich und finanziell so stark sind dass sie als Geberländer andere Länder unterstützen können?
Am 17. Januar 2013 um 13:29 von Einfach Unglaublich
als Bürger eines Geberlandes (Baden-Württemberg) zahle ich mich hierzulande für einen Kita-Platz dumm und dämlich. Zusätzlich zahle ich noch die Gratis-Plätze in Berlin. Und Berlin macht mit dessen Armut auch noch Werbung ("arm aber sexy")
Der angestebte Ausgleich des Lebensstandarts zwischen den Bundesländern an sich ist gerecht. Da hohe Industrialisierung und Bankenkonzentration und wenig Arbeitslose, dort nur Landwirtschaft und Tourismus mit saisonal hoher und Basis-Arbeitslosigkeit schaffen nun einmal dauerhaft verschieden hohes Pro-Kopf-BIP und Einkommen und erfordern für die soziale Gleichstellung verschieden hohe staatliche Sozialtransfers. Hier AAbwanderung von Arbeitskräften dort Zuwanderung und stärkeres Wachstum.
Allerdings kommt ja alles in den Budegttopf der jeweiligen Landesnehmerregierung. Berlin mit 63 Mrd. Schulden hat damit faktisch eine Schuldensenkung oder das Millardengrab BER wird in Berlin und Brandenburg der facto gegenfinanziert.
Länder- und Kommunaleinkommen hängen an dem einheitlichen Verteilungsschlüsel der Steuern zwischen Bund und Ländern, der nicht pro-Kopf-bezogen ist. Hier könnte man ansetzen. Den LFA losgelöst zu betrachten, bringt wenig v.a. in der Rezession.
es ist seit 1953 Nehmerland, wohl mit einem Jahr Ausnahme. Eines der beiden wirtschaftlichen Standbeine Niedersachsens ist die Agrar-Industrie, die nur hochsubventioniert existieren kann und demnach kein Steuernetto erbringt. Die Folgekosten der Intensiv-Tierhaltung, die die Allgemeinheit zu tragen hat, gehen in keine offene Rechnung ein.
Folgerichtig, aber auch wegen Unfähigkeit, ist NDS nicht in der Lage, einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen.
Herr McAllister und Herr Seehofer sind doch Freunde.
Warum kommt aus Bayern keine Beratung ? Herr Seehofer beschwert sich nur immer, dass er zahlen muss. Das grenzt auch schon an Dummheit.
Die Hamburger haben es richtig gemacht: Haben einfach sinnlos Steuergelder verschwendet, haben im Gegenzug (hoffentlich bald) ein schönes Konzerthaus und die anderen kommen für ihre Verluste auf.
Die Bayern sind doch schön doof, leben sparsam, erheben hohe Steuern und nörgeln am Ende noch rum, das sie alles bezahlen müssen.
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Fazit: Die Sozen können einfach nicht mit Geld umgehen!
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jahrelang haben sich die bayern das geld aus dem norden und vor allem aus dem westen in die tasche gesteckt und kräftig kassiert. mit dem geld der anderen hat man sich dann eine infrastruktur bauen lassen und, damit es richtig kracht, dank subventionspolitik vom allerfeinsten die industrie vor allem aus nrw weggekauft.
davon will man natürlich heute nichts mehr wissen.
ps - arme stadt:
die bewohner münchens haben im schnitt weniger einkommen als die bewohner hamburgs. nur so nebenbei. zu überprüfen beim statistischen bundesamt.
Bayern...Erst nimmt man...Dann baut man AKW und begünstigt auf unfaire Weise die Industrie und zieht sie aus der ganzen Republik ab....Und wenn man dann gut da steht dann klagt man dagegen...
Liebe Bayern...ihr werdet sehr bald wieder Nehmerland sein weil die saubere Energie aus dem Norden kommt. Die Wirtschaft wird der Energie folgen (Weil ihr das wisst wollt ihr ja auf kraft die Energieautobahnen durchdrücken die dann ALLE für EUCH bezahlen müssen)folgen...Überlegt euch das gut...Ihr seid schneller wieder Nehmerland als euch lieb sein kann. und dann gibts mit mal nix weil ihr geklagt habt.
Für euch lieben BaWü Freunde gilt dasselbe.
der länderfinanzausgleich ist noch äusserst harmlos, wenn man sich mal vorstellt, welche ausgleichszahlungen zwischen den euro-staaten nötig sein werden, um den laden einigermassen zusammenzuhalten.
weiterhin muss man erstmal verstehen,dass in unserer art des wirtschaftens des einen überschuss des anderen defiizit sein muss.
auf die länder bezogen würde das heissen, wenn man die die gesamtneuverschuldung der länder auf null hält und bayern überschüsse einfahren würde, ist es doch völlig klar, dass diese nur auf kosten von defiziten in den anderen ländern erreicht werden.s
daraus jetzt ein moralisches argument zu konstruieren, geht einfach nicht, es sei denn es ist wahlkampf.
@Einfach unglaublich:
Die Hamburger Kasse leidet nicht unerheblich durch Projekte wie der ELbphilharmonie oder der Fehlplanungen der Hafencity - die allesamt auf "CDU Mist" gewachsen sind.
Jetzt zu pauschalisieren und zu sagen, ja die Sozen können eben nicht mit Geld ist ein wenig zu einfach
Das es manchen Bundesländern schlecht geht ist doch oftmals auf Bundespolitik zurückzuführen.
Überall wird gespart und die Kosten den Ländern aufgebrummt. Nur damit der Bundeshaushalt gut dasteht und wer regiert im Bund, doch nicht die SPD.
Außerdem sollten die Bayern nicht vergessen, dass sie selber jahrzehntelang Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten haben.
Das in Berlin auch vieles falsch läuft ist unbestritten aber die Wiedervereinigung der beiden Stadthälften kann man ja wohl nicht ernsthaft mit der Bayerns nach dem zweiten Weltkrieg vergleichen. Das es in einem Stadtstaat wie Berlin prozentual gesehen viel mehr Hartz IV Empfänger gibt und dem zufolge auch weniger Steuereinnahmen als in einem Flächenland wie Bayern ist eigentlich auch logisch.
"Wers hat, hat richtige Politik gemacht!" meint der Stammtisch schnell. Die Frage "Auf Kosten von wem?" sollte man aber stellen. Wo ziehts die Reichen hin und wo werden Waffen produziert, die an die Saudis geliefert werden? Hinterher zahlen alle die Kosten für die Verteidigung am Hindukusch oder sonstwo ...
Das Rezept einen Ort besserzustellen funktioniert nicht für alle gleichzeitig, da der eine Ort von den anderen in vieler Hinsicht profitiert (z.B. reiswerte Zulieferer).
gibt für Nehmerländer keine Anreiz zu sparen (dann bekämen sie ja im nächsten Jahr nichts mehr) und für Geberländer ebensowenig (dann müssten sie ja im nächsten Jahr mehr bezahlen).
Was weiterhin sinnfrei ist: Hier in Hessen muss für 1.5Mrd ein Kredit aufgenommen werden und für 1.4Mrd in den Länderfinanzausgleich gezahlt werden. Können die Nehmerländer nicht ihren eigenen Kredit aufnehmen? Oder bekommen die ihn nicht so günstig?
Zum Thema "Sozen können nicht mit Geld umgehen": Ganz aktuell ist rausgekommen, dass man sich in Hessen um schlappe 430Mio _verschätzt_ hat - Hupps! Und auch hier werden sehr teure Statussymbole errichtet: z.B. massig Autobahnen oder ein zweifelhafter Flughafen in Nordhessen, der zumindest einigermaßen gescheit geplant scheint im Gegensatz zum BER.
Eine andere Sicht: Die CDU kann davon profitieren in den "besseren" Zeiten regiert zu haben und gibt jetzt Oppositionsfeuer, weil die Haushälte auseinanderplatzen.
Solidarität ist wichtig, von daher ist der Länderfinanzausgleich prinzipiell eine gute Sache. Wenn man aber sieht, wie in Berlin - dem Hauptnehmerland - das Geld mit einem absolut dilettantisch geplanten Flughafenprojekt milliardenweise einfache verpfeffert wird, habe ich Verständnis für das Bemühen Bayern, seinen Anteil zu reduzieren.
Sie schreiben:
"Die Hamburger Kasse leidet nicht unerheblich durch Projekte wie der ELbphilharmonie oder der Fehlplanungen der Hafencity - die allesamt auf "CDU Mist" gewachsen sind.
Jetzt zu pauschalisieren und zu sagen, ja die Sozen können eben nicht mit Geld ist ein wenig zu einfach"
Dass die genannten Projekte teilweise Fehlplanungen sind ist nicht neu, zumindest bei der Elbphilharmonie trifft das voll zu.
Aber das hat auch in den letzten Jahren schon die Haushalte belastet.
Trotzdem hat Hambrug solide gewirtschaftet und war Geberland!
Jetzt verschleudert rot/grün das Geld und macht Schulden. Das hat mit den genannten Projekten weniger zu tun als mit der Unfähigkeit von SPD-Politikern mit Geld umzugehen. Das kann man nicht nur in Hamburg sehen wie ja auch NRW und andere SPD-regierten Länder zeigen!
Ich denke aber es kommt noch ein Faktor hier in Bayern hinzu und zwar der,dass Arbeit hier noch das Wert ist,was Sie wert sein sollte.
Bsp.:
Ich bin IT´ler in Hamburg hat man mir 2300€ gezahlt für eine Garantierte 40 Stunden Woche mit in der Regel einen fröhlichen Samstag als Notfalleinsatz, der mit dem Satz Überstunden im angemessenen Rahmen... abgegolten war.
Hier in Bayern mach ich den gleichen Job und bekomme für eine Garantierte 5 Tage Woche ohne Überstunden 4200€ und einen Dienstwagen mit 1% Regelung.
Daraus resultiert,dass ich mehr Einkommen habe aber auch mehr Steuern zahle und somit auch noch Kaufkräftiger bin und auch mehr Geld in der Wirtschaft lasse,die wiederum auch mehr Steuern durch mehr Einnahmen abgibt.
Für mein Bruder gilt das gleiche als Hörgeräteakkusticker Standes Meister,der würde hier unten satte 2000€ mehr bekommen.
Und genau hier ist doch schon der Unterschied,->mehr Kaufkraft=mehr Wirtschaft=mehr steuerliche Einnahmen
Man sollte den Nehmerländern das Geld mal vorenthalten. Am besten wir machens wie in der EU, alle geben mehr aus als sie einnehmen. Irgend jemand wird schon zahlen. Oder auch nicht.
Mal eben klarstellen:
Der Länderfinanzausgleich betrifft nur die Einnahmenseite. Die Ausgaben sind egal! Auch 5 Elbfilamonien würden den Ausgleich um keinen Cent ändern.
Der Skandal ist, das Berlin sich darin eingerichtet hat. Es wird keine Notwendigkeit gesehen die eigenen Einnahmen zu steigern. Da wird lieber ein Kunsthaus statt Büro in der Innenstadt zugelassen. Man will ja Kulturstadt sein.
Berlin ist der faule Hartz IV Empänger unter den Bundesländern der die Geber nach Sanktionen schreien lässt weil er sich darin eingerichtet hat. Die Länder wie Niedersachsen als Flächenland oder der Osten mit geringen Beschäftigtenzahlen sind die die unverschuldet darin gelandet sind. Aber wie immer ist eine Minderheit die das System ausnutzt und somit alle in Verruf bringt. Während wir den Arbeitslosen alles mögliche an Kontrollen aufladen darf Berlin das öffentlich zur Schau stellen! Kein Wunder das die Bayern sich verhöhnt vorkommen.
Bayern hat Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen und zwar bis 1986 (also über 30 Jahre), hat aber in wenigen Jahren das Geld wieder zurück bezahlt. Und nun bezahlt Bayern jedes Jahr fleißig in den Ausgleich ein.
Die Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, welche nicht unter den Folgen der DDR gelitten haben, bekommen seit Beginn der Ausgleichszahlungen Geld.
"Größter Profiteur war weiterhin mit Abstand Berlin: Insgesamt 3,32 Milliarden Euro flossen 2012 in die Hauptstadt. Insgesamt wurden fast 7,93 Milliarden Euro umverteilt, rund 600 Millionen mehr als im Vorjahr."
Von der Gesamtsumme die sich auf jetzt aktuell 13 Nehmerländer aufteilen gehen also fast 42% an ein einzelnes, nämlich Berlin.
Naja, da muß man ja auch einen Flughafen bauen, für 2,1 Milliarden Euro.... äh, 4,3 Milliarden meinte ich natürlich.... uns bisser fertig wird gibts bestimmt nochmal einen Nachschlag drauf.
Ich kann verstehen daß die Bayern als Geber sauer werden. Andererseits hat ja auch ein gewisser aus bayern stammender CSU Verkehrsminister eine gewisse Verantwortung in dem Projekt....
Ich glaube ihrem Pauschalurteil, dass viele SPD Regierungen "nicht mit Geld umgehen können". Leider ist das bei der CDU auch kein Garand. Man erinnere sich das den Berliner Bankenskandal. Hier hat die CDU/SPD durch unsinnige Spekulationen gewaltige Belastungen in höhe von mehreren Milliarden für den berliner Haushalt hervorgerufen, die noch bis heute ihre Tribut fordern. de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal
Diepgen musste deswegen seinen Hut nehmen.
Also ich kann zumindest nicht erkennen das die CDU hier ein garant für saubere Haushalte ist.
Schaut man sich de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich
die TAbelle für Hambur an sieht man das die größte Reduktion in ihrem Beitrag zum Finanzausgleich 371 auf 45 Mio in 2008 also mitten in der CDU Regierungszeit fällt. Der Trend in Hamburg hat nicht erst mit der SPD angefangen (wird aber möglicherweise durch sie vortgesetzt).
Bayern sollte aus der BRD austreten, dann werden sich Länder wie Berlin, Bremen oder wie jetzt Hamburg ganz schön umschauen, wo sie ihre Gelder hernehmen sollen.
Nach meiner Schätzung wird nächstes Jahr auch NRW zum Nehmerland, denn dort fehlt Geld auch an allen Ecken und Enden.
Kein Wunder, wenn dort bereits Krankenhäuser in Asylantenwohnheime umfunktioniert werden......und alle versorgt werden sollen.
Richtig Absurd wird es wenn sich die pro Kopf Zahlungen anschaut, da bekommt Berlin für jeden Bürger über 1000€.
Ein faire Lösung wäre dabei ganz einfach. Maximale jährliche Steigerungsrate festlegen. Sobald diese oder ein Gesamtwert pro Bürger überschritten wird greifen vorher ausgehandelte Zwangsmaßnahmen welche die Standorte für wirtschaftliche Unternehmen interessant machen. Zum Beispiel die Pflicht die Autobahndichte im Land zu erhöhen oder auch Firmen zu zu lassen die nicht als "Schick" gelten. NIMN-Gebäude (nicht in meiner Nachbarschaft) bringen nun einmal Geld. Wenn dieses Geld dann durch den Länderfinanzausgleich an alle verteilt wird ist es ja klar, dass man sich das nicht vor die Haustür setzen lassen will.
Am 17. Januar 2013 um 14:53 von Ich arbeite für...
Wer Geld bekommt, müsste Sparauflagen erfüllen wie das auch bei Griechenland der Fall ist. Manch' Nehmerland schafft die Studiengebühr ab, stellt Kindergärten kostenlos, etc. Würden das die Geberländer machen, wären sie vielleicht bald Nehmerländer...
Vorab: Von mir aus könnte man den Finanzausgleich auch bleiben lassen. Allerdings nur wenn man die Länder mit mehr Kompetenz ausstattet, sprich den BUND aufkündigt. Es ist richtig das RLP unabhängig von der Regierung immer Nehmerland war. Man könnte dies aber auch damit erklären das es sich eben um ein strukturschwaches Gebiet handelt. Ein Pflälzer würden dann fragen warum die reiche Kurpfalz z.B. durch die Allierten an BW gegeben wurde, wo dies kulturell immer zur Pfalz gehört hat. Ich will natürlich hier keine historischen Wunden aufkratzen. Mein Punkt ist das die Gebietsaufteilungen in teilen willkürlich sind. Und gebiete wie das Rhein-Main-Gebiet ist seit Jahrhunderten ein dynamischer Wirtschaftsraum in dem Rheinlandpfälzer arbeiten. Wohingegen Frankfurter im Taunus spazieren gehen. Das Beispiel Bayern ist löblich, aber so einfach ist es nicth Jahrhunderte alte Strukturen zu verändern.
genau hier muss man die Logik ins Spiel bringen. Die Bayern haben genommen (bis 1986/87 ?), haben was draus gemacht und geben nun seit 25 Jahren. Die sind also mit dem Geld vernünftig umgegangen. Und sie haben mehr gegeben, als sie je genommen haben.
Bei Wikipedia kann jeder die Geschichte nachlesen, bevor er zu vorschnellen Bewertungen kommt.
Das hat nichts mit Geber- und Nehmerländern zu tun. In Brandenburg gibt es auch Studiengebühren, mit denen man sogar zwangsweise ein Semester-Ticket erwerben muss.
Persönlich empfand ich Studiengebühren jedoch nicht ganz falsch, damit nimmt der eine oder andere das Studium dann auch etwas mehr ernst. Einen Job als Student findet man immer, um das zu finanzieren.
Wohl mag es dem Staat zukommen, daß er mittels seiner Steuereinnahmen die unterentwickelten Teile des Landes fördert und aufbessert – so wie dies Friedrich der Große getan hat: „Ich habe (…) keine Kosten gescheut, um Dörfer längs der Oder, Netze und Warthe anzulegen, in Ostpreußen einen Sumpf zu entwässern und urbar zu machen, die meisten Vorwerke in Dörfer zu verwandeln, um eine große Zahl von Wollspinnern anzusiedeln, die auf dem platten Land fehlten.“ – doch so wie heute die Finanzen der Provinzen (unrichtig Länder genannt) ausgeglichen werden, ist dies grober Unfug: Denn anstatt die Wirtschaftskraft der ärmeren Provinzen zu fördern, erlaubt man diesen frei über die Mittel zu verfügen und daher hat sich in Berlin oder Bremen ein Lotterleben eingestellt; auch fehlen alle Anreize für die Provinzregierungen ihre Einnahmen zu erhöhen, denn wenn diese steigen, so erhalten sie weniger Geld; und überhaupt sollten die Provinzen ihre regelmäßigen Ausgaben mit den Einnahmen bestreiten.
Es ist immer ein bisschen schade und komisch wenn es an dieses THema geht. Auf der einen Seite ist der nationale deutsche Wirtschaftschauvinismus stark ausgeprägt und vereint gegen andere EU Staaten. Aber der Finanzausgleich treibt immer wieder einen Keil in diese Verbundenheit. Ich verstehe durchaus die Argumente das sich manche auf diesem Ausgleich ausruhen. Ihn abzuschaffen würde aber nahezu bedeuten den Bund aufzukünden und die Länder selbst wirtschaften zu lassen. Jedes Land gliedert sich in stark industrialisierte Gebiete und strukturschwachere. Letztere dienen oft als Erhohlungs gebiete (was eigentlich auch gewollt ist). Das diese Gebiete nicht genau 50/50 auf jedes Bundesland aufgeteilt sind ist eigentlich zu erwarten. Sind wie sicher das wir 16 Rhein-Main Gebiete brauchen? Ich weiss es nicht.
Es ist beschämend, dass es in Deutschland zur Zeit nur 3 Geberländer gibt. Da lohnt es sich doch mal die Ursachen zu erforschen.
Haben Bayern, Hessen u. Baden-Württemberg wirklich so viel höhere Steiuereinnahmen oder wirtschaften diese 3 auch besser?
Die Klagen kann ich in diesem Fall nachvollziehen.
Der einzige Trost; damit ist bewiesen, dass auch "schwarz" nicht mit Geld umgehen kann.
"Selbstverschuldet" uneingeschränkte Zustimmung.
Würde der Länderfinanzausgleich (er soll ja ein ~gleichwertiges Leben in allen Bundesländern garantieren) nur befristet, quasi als eine Anschubinvestition geleistet, sähe das ganz anders aus.
Nach der Frist wäre Schluss mit Zahlungen und ein "schläfriges" Bundesland wird seine Einwohner an andere Bundesländer verlieren und/oder ein solches Bundesland würde dann nicht mehr existieren und mit anderen Ländern fusionieren müssen.
Jetzt entfallen aber dotierten Pöstchen - und spätestend jetzt werden die Länderchefs wohl aus dem Quark kommen.
@Trecker:
Sie verwechseln Studiengebühren mit Semesterbeiträgen.
Der Semesterbeitrag wird überall erhoben, die 500€ extra (Studiengebühren) gibt es in keinem nicht CDU geführten Land mehr.
Und nochmal:
Es hat nichts mit "mit Geld umgehen" zu tun. Es ist eine reine Einnahmensache! Das Defizit kommt primär durch Sonderwünsche wenig Industrielles zu haben. Gerade Künstler generieren wenig Einkommen. Nicht Schlimm, das Ist ja auch nicht ihr Ziel. Wenn eine Region sich allerdings nur Hippen Leuten und Künstlern anbiedert, dann lebt es sich da zwar herrlich, da man immer tolle Events hat aber das Geld muss dann wo anders her kommen! Das Bayer es nicht einsieht das Berlin sich die Rosinen raus sucht ist verständlich.
Aus Bayern fließen über 3 Milliarden nach Norden - allerdings fließen NACH Bayern jedes Jahr über 4 Milliarden Subventionen für den Solarstrom aus Quadratkilometern Photovoltaikmodulen.
Dieses Geld kommt unterm Strich aus den sonnenarmen Nordländern.
Baden-Württemberg, der zweite große Ausgleichszahler hat seine Landschaft nicht so hemmungslos vollgestellt und kassiert daher deutlich weniger, zahlt aber auch weniger.
Die göttliche Vorsehung hat also alles vortrefflich geregelt und es gibt für niemand einen Grund, sich aufzuregen.
Ich will die Leistung von Bayern nicht schmälern. Gerade weil sie die historische Entwicklung ansprichen. Dazu gibt es z.B. auch Parallelen in Belgien, das arme Flandern wurde reiche, die Wallonie umgekehrt und auch dort fürt es zu großem Unmut. Generell starke unterschiede in der regionalen Wirtschaftskraft können wir auch Italien und in den USA erkennen. Wie haben diese Länder das Problem gelöst. Manche sind mehr oder weniger föderalistisch Organisiert. Andere Regionen haben sich seit 100 Jahren wenig verändert. Stadtstaaten z.B. sind vermutlich ein sonder ding. Das Hamburg nie ganz arm ist liegt wohl daran das es einer der größte Häfen Europas wird. Ob man in Berlin auch so einen Hafen bauen kann? Meine Vermutung ist dass es hier mehr als nur um Politik oder das vorhanden sein von Kitas und Unis geht. Von Flüssen bis Gebirge alles hat einen einfluss auf die Wirtschaftsstruktur. DAs alles sollte natürlich keine Ausrede sein um nicht sparen zu müssen.
Ob Union oder SPD - mit Geld umgehen im Sinne von langfristiger Planung kann kein Politiker - unabhängig von der Partei. Wie auch, wenn alle par Jahre Wahlen anstehen?
Es ist äußerst unpopulär, Ausgaben zu streichen oder Steuern zu erhöhen. Ein Politiker ist aber davon abhängig (wieder-) gewählt zu werden. Der Weg über Kreditaufnahme ist da allemal bequemer als einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen.
Unabhängig davon ist es egal, auf welcher Ebene man in Deutschland einen Ausgleich vornimmt. Ob auf Ländereben, auf kommunaler Ebene oder gleich bei jedem Bürger über die Steuerprogression. Es wird immer jemanden geben, der mehr bezahlt als andere und immer wird es "Nehmer" geben. So ist unsere Gemeinschaft eben aufgebaut. In welchem Umfang und wie gerecht es dabei zugeht ist eben "Politik". Für den einen ist es gerecht, wenn derjenige der viel leistet viel behält und für den anderen ist es gerecht, wenn alle am Ende das gleiche haben.
wird gerne vergessen, wer nach dem 2. Weltkrieg über fast 3 Dekaden die
heutigen Geberländer wie Bayern über den Finanzausgleich finanziert hat. Und die Transferleistungen vor 30 Jahren lassen sich geldlich nicht 1:1 in die heutige Zeit übertragen. Denn nur so konnten aus bäuerlich geprägten Bundesländern die heutigen Industriestandorte für Maschinenbau und Automobilindustrie sowie für den Finanzsektor werden.
Nur sollte sich keiner täuschen, manche dieser Industrien haben mittelfristig
keine Chance im Inland. Und dann wird es bitter. Aber für manche gilt das Solidaritätsprinzip eben immer, solange sie die Solidarität erleben. Der Bund
sollte den Bayern ihre angestrebte Freiheit geben; als Bayern ohne Deutschland. Die können das alleine sowieso alles viel besser. Allein das politische Spitzenpersonal, das sie immer wieder hervorbringen spricht Bände. ;-))
Sie schreiben:
"Ich glaube ihrem Pauschalurteil, dass viele SPD Regierungen "nicht mit Geld umgehen können". Leider ist das bei der CDU auch kein Garand. Man erinnere sich das den Berliner Bankenskandal. Hier hat die CDU/SPD durch unsinnige Spekulationen gewaltige Belastungen in höhe von mehreren Milliarden für den berliner Haushalt hervorgerufen, die noch bis heute ihre Tribut fordern.
Diepgen musste deswegen seinen Hut nehmen.
Also ich kann zumindest nicht erkennen das die CDU hier ein garant für saubere Haushalte ist."
Natürlich gibt es in allen Parteien Politiker die mehr oder weniger gut mit Geld umgehen können, Diepken war mit dem Skandal ein Negativbeispiel, hat aber sonst im Berliner Haushalt deutlich seriöser gewirtschaftet als Wowereit!
Mir geht es vor allem um die gute LANGFRISTISGE Wirtschafts- und Finanzpolitik der Union z.B. in Bayern, Ba-Wü und Hessen die für Wohlstand und Arbeitsplätze gesorgt haben und deshalb auch DAUERHAFT Geberländer sind!
Auch Sachsen gehört dazu
>>Es würde der Grün-Roten-Regierung in BaWü gut stehen wenn sie sich dieser Klage anschliessen würden. Denn sie wurden von den Bürgern in BaWü gewählt.<<
Und deshalb gehen Sie einfach davon aus, dass die Baden-Württembergischen Grün-Rot-Wähler die Klage wünschen.
Was mich berifft, ist dem nicht so. Im Gegenteil sehe ich im Länderfinanzausgleich eine gute Einrichtung, sozusagen gelebte Solidarität und nehme den Status Quo ganz gelassen hin.
Die armen Nordlichter werden´s uns eines Tages danken.
Auch wenn der Binnenmarkt in Deutschland eher vernachlässigt wird ist er extrem wichtig.
Man müsste sich genauso wie in der EU mal auf Mindeststandards einigen, gerade im sozialen Bereich, auch im Bereich Steuern.
Die Fehler des Euros wollen also die Bayern nun auch noch nach Deutschland tragen ... da weiß man wirklich wer Ahnung von Finanzen und Wirtschaft hat.
Die Leute aus Bayern sicherlich nicht.
Wie auch Walter Meingott auf historische Weise andeutete, wäre die Alternative eine gewissen Zweckbindung der empfangenen Gelder. In der Ökonomie weiß man, dass man z.B. Schulden nur machen darf, wenn es für Investitionen erfolgt, die eine Rentabilität haben und es erlaubt, Schulden wieder zu begleichen.
Auch im Finanzausgleich würde ich solche Transfergelder nur an produktive und rentable Projekte knüpfen. Infrastrukturausgaben, um solche profitablen Projekte einzurichten, müssten auch möglich sein, sollten aber streng geprüft werden, damit keine ungenutzten Flughäfen wie in Spanien entstehen.
Das arme, arme Hamburg! Wer hätte gedacht, dass diese alte Hansestadt auch noch an den Bettelstab kommen würde! - Wer jetzt nicht in finanzielle Notlage kommt, muss blöde sein, denn dann muss er blechen.
Sie schreiben:
"wird gerne vergessen, wer nach dem 2. Weltkrieg über fast 3 Dekaden die
heutigen Geberländer wie Bayern über den Finanzausgleich finanziert hat. Und die Transferleistungen vor 30 Jahren lassen sich geldlich nicht 1:1 in die heutige Zeit übertragen"
Dass Bayern bis in die 80er Jahre Nehmerland war stimmt zwar, aber dabei hat Bayern in 30 Jahren insgesamt weniger Geld bekommen als Bayern zuletzt PRO JAHR gezahlt haben.
Gute Wirtschaftspolitik wie sie F.J. Strauß mit der Ansiedlung von modernen IT-Industrien z. B. im Münchner Umland gemacht hat ist ein wesentlicher Grund für die heutige Starke des Landes. Ähnlich haben Politiker wie Späth in BA-Wü und anschließend in Thüringen wie auch Biedenkopf in Sachsen agiert und diese Länder nach vorne gebracht.
Solche Beispiele hat es leider in SPD-regierten Ländern kaum gegeben. Auch das Saarland war unter Lafontaine ein ganz armes Land und ist erst unter Müller wirtschaftlich stärker geworden!
muss nicht abgeschafft, aber umstrukturiert werden. Es kann kein Geld von Bayern/Hessen/BW nach z.B. Berlin fließen, wenn die sich damit Sachen (wie gebührenfreies Studium) leisten, auf die Geberländer verzichten müssen. Stattdessen sollte es, wenn überhaupt, sachbezogene Umverteilung geben, nicht so pauschal. Damit wird nur schlechtes Wirtschaften belohnt.
Und wenn wir grad schon dabei sind: Der Soli gehört auch abgeschaft - und zwar seit mindestens einem Jahrzehnt.
.. tut teilweise schon weh sowas zu lesen.
Dabei schauen viele gar nicht mehr auf den Inhalt, und schimpfen nur gegen die doofen Bayern, die man sowieso nur als Hinterwäldler mit Stammtischparolen sieht. Gehts noch?
Keiner in Bayern will den LFA abschaffen, wir wollen ihn nur ändern. Für die meisten Bundesländer ist der LFA auch vollkommen fair und sinnvoll. Da dient er noch zum AUSGLEICH und nicht zur grundlegenden FINANZIERUNG.
Berlin bekommt mittlerweile fast ein Sechstel des Haushalts fremdfinanziert, und nimmt trotzdem weiterhin Schulden auf.
Bayern gibt für den LFA ein Zehntel des Haushalts aus, und muss auf bestimmte Sozialleistungen verzichten, weil man hier verantwortungsvoll ist und bis 2030 schuldenfrei sein will.
Der Länderfinanzausgleich ist zur Hauptstadtfinanzierung verkommen, und das darf einfach nicht sein.
Und anstatt den Unmut der Geldgeber zu verstehen macht man sich in Berlin darüber lächerlich und verweist auf Verträge. Und das unter dem Namen der Solidarität...
Berlin ist da wirklich kein so gutes Beispiel. Es war lange CDU Regiert. Die grossen Belastungen in den Haushalt kamen in dieser Zeit unter Diepgen. Kitas und Unis sind nicht der Hauptgrund fuer Berlins desolate Haushaltslage sodnern u.a. der Berliner Bankenskandal under der CDU.
@Bernd1: "Diepken war mit dem Skandal ein Negativbeispiel, hat aber sonst im Berliner Haushalt deutlich seriöser gewirtschaftet als Wowereit!"
Kann nicht erkennen wie so er seriöser gewirtschaftet hat.
Der gigantomanische Flughafen geht auch auf Diepgens und Wiesmanns kosten.
Genauso irrsinnig ist die Infrastruktur Planung die noch von Kohl und dem CDU Regierten Berlin gepuscht wurden. Der komplette Ausbau der Berliner Infrastruktur wurde auf Grund von Prognosen gemacht das sich dort heute 7 Million Leute befänden. Es sind 3.5. Es war die Gigantomie in den Anfangsjahren die Berlin viel Geld gekostet hat, das war die CDU gemeinsam mit der SPD. Die Kita plätze haben da wenig zu beigetragen.
Ein gegen Bespiel ist ihr Schleswig-Hostein. 1950 bis 1988 CDU Regiert und starker Nehmer. Aber 1993 mit Übernahme der SPD nur noch geringer Nehmer fast auf Null. Unter dem CDUler Carstensen dann wieder starker Nehmer. So viel zum Thema langfistige Haushaltskonsolidierung mit der CDU.
Mein Fazit ist allerdings es mit Politik garnicht so viel zun hat wie man denkt. Natuerlich gibt es grobe Fehler und vielleicht hat die SPD von denen mehr gemacht als die CDU. Aber die Daten sprechen keine so eindeutige Sprache wie es hier postuliert wird. Bei alle dem darf man auch nicht vergessen das wer gibt und Nimmt nich nur vom eigenen Land abhaengt. Es sind also Schwankungen in den DAten die nichts mit der jeweiligen Regierung eines Landes zu tun hat.
Als gebürtiger Hesse und aktueller Hamburger kann ich nur sagen dass dieses sinnfreie Sozen- bzw. Berlin-Bashing und Bayern-Zurück-Bashing nervt.
Zu Bayern: Ist heute Geberland, war früher Nehmerland und zahlt inzwischen den größten Anteil ein. Ist gleichzeitig Nehmerland beim EEG und anderen staatlichen Transfersystemen. Und bezüglich mancher Rechenkünstler, die sollten mal "inflationsbereinigt" nachschlagen und nicht 1950er DM mit 2010er € gleichsetzen.
Zu Hamburg: War bis auf 3 Jahre (92-94) immer Geberland und das als Stadtstaat, was extrem schwierig ist, da wir das Umland mitversorgen, davon aber nix haben.
Zu Hessen: Hat den zweitgrößten Anteil am FA gezahlt (nach BW, vor Bayern), war in den letzten 60 Jahren 44 Jahre SPD-regiert und trotzdem immer Geberland, auch ohne Studiengebühren und mit Bankenkrise, zahlt pro Kopf am meisten ein.
Ich finde ihren Vorschlag die Gelder wenn dann Projekt bedingt zu vergeben durch aus interessant. Allerdings bin ich mir nciht sicher wie man es umsetzen soll. Trecker beispiel mit der Infraktruktur finde ich komisch. Sind Investitionen in Universtäten und Kitas keine Infrastruktur? Könnte es sogar sein das Bürger die an Berlins Universitäten ausgebildet werden nachher in einem anderen Bundesland arbeiten und dort Geld in die Kassen spülen. Wer entscheidet über die Projekte? Könnte man dann nicht gleich die Länder zusammen legen und eine Regierung haben (wäre ja billiger). Das von W.M. angespochene Lotterleben kann ich so nicht ganz nachvollziehen. Ganz sicher nicht in RLP oder SH. Partystadt Berlin eine Aussnahme? Generell sieht man in Berlin aber viele seher früh aufstehende und hart arbeitende Pendler. M.E kann nicht jeder Fleck in Deutschland wirtschaftliche höchstleistung erbringen.Ein national Park tut das nicht und hat dennoch eine Funktion.
Ich würde das Geld in einen Topf (Bund) werfen und dann verteilen.
Und zwar würde ich damit "sinnvolle" Projekte fördern ...
Das kann das Straßen- und Schienennetz sein, der Ausbau von Hochspannungsleitungen, der Bau eines Tiefseehafens, usw.
Aber es kann doch nicht sein, dass sich die Nehmerländer den Luxus leisten, auf welchen die Geberländer verzichten.
Und auch wenn der Ausgleich über die Einnahmen verrechnet wird, so kann man denoch das Geld aus dem Ausgleich investieren.
von 1991 bis 2001 unter Diepgen (CDU) hat sich der benötigte Länderzuschuss für Berlin von 2159 Mio auf 2812 hoch geschraubt. Unter Wowereit ging das dann in den ersten 5 Jahren auf 2456 runter (troz Kitas & Co). In den nächsten 6 Jahren haben sie es dann allerdings zu den gloreichen 3323 Mio gebracht.
Unter Diepgen kamen ca 65.3 Mio im Jahr dazu unter Wowereit 46.4 Mio. Ich finde beides nicht besonders Berauschend. Das man Diepgen hier seriösere Haushaltspolitik bescheinigen kann wie es @Bernd1 tut kann ich nicht erkennen.
Wenn man glaubt es liegt an den Regierungen brauchen wir was ganz Neues. Die Berliner CDU u. SPD sind zu stark in Immobilien Korruptionen verflechtet um wirklich serös zu wirken.
Zitat: "Die Fehler des Euros wollen also die Bayern nun auch noch nach Deutschland tragen ... da weiß man wirklich wer Ahnung von Finanzen und Wirtschaft hat.
Die Leute aus Bayern sicherlich nicht."
Habe ich Sie richtig verstanden?
Die Bayern zahlen 4 Milliarden in den Finanzausgleich, weil sie "keine Ahnung von Finanzen und Wirtschaft" haben !!
Dann sollten die Bayern sich den Wowereit aus Berlin holen, der ist im Gegensatz zu den Bayern und ihrer CSU "arm aber sexy", kassiert 3 Milliarden pro Jahr für Berlin und wird demnächst frei für "neue Herausforderungen" sein.
Wenn der mit seiner SPD die bayerische Regierung übernähme, hätte er das Problem mit den bayerischen Einzahlungen flott gelöst!
In gewisserweise wäre das so eine Art Eurobond. Geld für konkrete Projekte. Einge gute Idee bis auf das man sich immer darüber streiten wird was ein gutes Projekt ist. Ich persönlich finde Universitäten und Bildung eine sehr sinnvolle Infrastruktur. Tatsächlich gehen viele Junge Leute aus Ländern mit Studiengebüren in die Länder die keine Studiengebüren haben um dort zu studieren. Z.B. mal kurz von Frankfurt nach Mainz.
Die Frage ist was ist genau mit Luxus gemeint. Kitas? Dabei handelt es sich da nicht z.T. um ein Umetzen von Bundesvorgaben. Wer sein Kind in die Kita schickt und dann nicht arbeitet, das wäre Luxus. Geht aber glaube in keinem Land. Kenne Leute deren Kind in die Kita in RLP geht und die in Frankfurt arbeiten.
Wenn es konkrete Beispiele für unnötigen Luxus auf kosten anderer Länder gibt muss man dem einen Riegel vorschieben. Aber das könnte nur eine Kontrollinstanz. Und wir wissen ja alles von Aufsichtsräten wie gut das klappt.
Hier wird ja dauernd versucht einen Zusammenhang zwischen der Parteizugehörigkeit einer Landesregierung und der Rolle als Geber- oder Nehmerland zu konstruieren. Schon mal daran gedacht, dass es diesen Zusammenhang vielleicht gar nicht gibt?
Selbst wenn in einem Land mit Jahrzehnte langer Vorherrschaft einer Partei sich die Finanzen über einen langen Zeitraunm sich das Verhältnis von Einnahmmen und Ausgaben immer zu in eine Reichtung entwickelt, ist das gerade mal eine Korrelation. Und eine Korrelation begründet noch keinen kausalen Zusammenhang. Genauso kann es umgekehrt sein. Weil sich wegen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung (wodurch auch immer) alles zum Besten entwickelt, sehen die Leute keinen Grund eine PArtei zu wählen, die sich eher um soziale Probleme kümmern will, sondern halt immer die mit dem "C", die nichts ändern will.
Andersherum wählen die Leute in einem Land mit wirtschaft. Problemen, eher die mit dem "S". Die Politik hat nur einen geringen Einfluss.
Sie schreiben:
"Bei CSU ebensoenig. Ich sag' nur: Hypo-Alpe-Adria.... Das Geld hätte man besser in das mal geplante Münchner Transrapid Projekt fließen lassen."
Dieses Beispiel zeigt doch nur wie gut die CSU in Bayern wirtschaftet, denn dass Bayern TROTZ dieser unsinnigen Fehlinvestition inzwischen als einziges Bundesland Schulden tilgt ist doch wohl ein Zeichen dafür dass ansonsten eine sehr gute Wirtschafts- und Finanzpolizik gemacht wird.
Ihre Beispiele zu Schleswig-Holstein und Berlin passen nicht zum Thema gute Finanz-und Wirtschaftspolitzik.
Es ist nicht nur wichtig in welchen Jahren wie hoch die Entnahme aus dem Finanzausgleich ist sondern wie hoch die jeweilige Verschuldung ist!
Und diese Neuverschuldung war in den Jahren der SPD-Regierungen in S-H (dort lebe ich) unter Frau Simonis besonders hoch, während sie unter Ministerpräsidenten wie Stoltenberg oder Carstensen deutlich niedriger lag.
Dass in Berlin damals unter Diepken die Entnahme aus dem Finanzausgleich höher war hat vor allem mit den Kosten der Vereinigung zu tun gehabt, denn Diepken war ab 1991 im Amt!
Es ist immer erstaunlich dass die Sondersituationen wie Deustche Einheit und auch die große Krise 2008 vergessen wird wenn es um das Thema Kosten geht!
Dass man in den 90er Jahren in Berlin und im Bund mehr Geld brauchte war logisch, ebenso wie 2009/2010.
Trotzdem war die längste Zeit der Superschulden mit über 3% vom BIP unter Schröder von 2002 bis 2005!
Ist das wirklich so?
Ich dachte es auch bereits, aber ein anderer Tagesschau-Forist belehrte mich des Besseren. Und Tatsache: NRW zahlt ein, - aber nur minimal.
Leider habe ich die Quelle nicht zur Hand.
Aber vielleicht können sie mir weiter helfen, dass es mittlerweile zum Nehmerland avancierte.
Also in der Regierungszeit Kohls stieg die Staatsverschuldung steiler an, als je zuvor und seinen später Nachfolgern Schröder und Merkel. Abgesehen der Bankenrettung unter Merkel.
Unter Carstensen hatte Schleswig-Hollstein auch eine gigantische Neuverschuldung. Auch wenn er wärend des Wahlkampfs damit warb diese zu senken. Er konnte es nicht.
Vergessen wir auch nicht die Kriese in 2002. Auch zu diesem Zeitpunkt kränkelte die Weltwirtschaft. Oder zählen nur Kriesen in CDU Regierungszeiten. Schröders Arbeitsmarkt reformen und Sozialkürzungen wirkten natürlich erst mit verzögerung. Aber sie haben sicherlich zur überwindung der Kriese begetragen und selbst für 2008 noch einiges bewirkt.
Die Frage ist eigentlich nur: stimmt das Gesamtsystem noch? Dabei geht es gar nicht darum, wer über die Jahre verteilt, wie viel einzahlte oder erhielt. Die Bedingungen sind nun mal verschieden, zudem ändern sich die Zeiten und führen meinethalben eine brummende Montanindustrie in ein Schattenreich. Ein großer Hafen kann eine vorzügliche Einkommensquelle sein, bei der großen Konkurrenz vergleichbarer Einrichtungen dennoch leicht ins Hintertreffen geraten. Andere haben vielleicht mit Blick in die Zukunft richtig spekuliert.
Was durch den Finanzausgleich nicht verlorengehen darf ist eine Motivation, die wirtschaftliche Lage vor der eigenen Haustür im Griff zu behalten oder überhaupt erst einmal zu bekommen. Wenn fehlende oder falsche Aktivitäten automatisch durch den Länderausgleich kompensiert oder schlimmstenfalls überkompensiert werden, stimmt das System nicht.
Liegt derzeit eine solche Lage vor? Die Vermutung ist zumindest nicht einfach von der Hand zu weisen.
Sie schreiben:
"Also in der Regierungszeit Kohls stieg die Staatsverschuldung steiler an, als je zuvor und seinen später Nachfolgern Schröder und Merkel. Abgesehen der Bankenrettung unter Merkel."
Dass in den 90er Jahren (nachdem Kohl/Stoltenberg vor 1990 den Staatshaushalt saniert haben) aufgrund der Deutschen Einheit mehr Schulden gemacht wurden habe ich selbst geschrieben, siehe: Sondersituationen.
Dann ging es aber schon vor 1998 unter Kohl mit der Neuverschuldeung nach unten.
Erst Schröder/Eichel haben dann (damals als EINZIGES Euro-Land) 4 Jahre nacheinader die 3% Euro-Stabilitätsgrenze überschritten von 2002 bis 2005.
So etwas gab es NUR unter Schröder, ist alles nachlesbar!
Ab 2006 bis 2008 ging die Neuverschuldung stark anch unten, dann kam die große Krise.
Und TROTZ dieser einmaligen Krise haben Merkel/Schäuble die 3% Stabilitätsgrenze nur einmal überschritten.
DAS ist gute Finanzpolitik!
@Redaktion tagesschau.de
Es hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen in den Beitrag:
Die Regierung in BW ist GRÜN-ROT nicht grün-schwarz.
Inhaltlich:
Dauerhaft sollten die Einnahme- und Ausgabeverantwortungen klarer getrennt werden. Nicht nur zwischen den Ländern sondern vor allem zwischen Gemeinden und Land sowie zwischen Land und Bund. Sollen doch alle Gebietskörperschaften selber Hebel für Einnahmen haben unabhängig von der höheren Ebene.
So sind dann Entscheidungskompetenz und Verantwortung klar getrennt.
Mal sehen...
1. Wenn der Länderfinanzausgleich nicht mal in einem Land wie Deutschland funktioniert, wie soll das dann auf europäischer Ebene funktionieren.
2. Das Ziel die Lebensverhältnisse anzugleichen kann nicht funktionieren, wenn die Ausgangsländer zu unterschiedlich sind. Der Versuch führt nur zu sozialem Unfrieden.
3. Berlin ist der unumstritte Meister der Geld- und Steuerverschwendung. Mag ja Hauptstadt sein, aber auf Kosten des ganzen Landes glänzen ist ein Unding. Aber das ist der subjekitve Eindruck den ich in Berlin selber auch immer hatte. Auf Kosten anderer in den Tag reinleben. Bayern hat es richtig gemacht und die Zahlungen dazu benutzt sich zu entwickeln und jetzt ist der Freistaat ein Einzahler.
Ich finde es super, dass ich
Ich finde es super, dass ich in Bayern 500 Euro pro Semester Studiengebuehren bezahle und damit den Studenten in anderen Bundeslaendern ein kostenfreies Studium ermoegliche. Wir habens ja ...............
Hamburg hat es sich selber zuzuschreiben
und ich darf es als Hanseat schon sagen,das die Elboper ein Wunderbares nicht mehr zu stopfendes Loch in die Kasse gebracht hat.
Die elboper haben die Hanseaten dem Herrn Ole von Beust (CDU) zu verdanken,derjenige war es auch der das Tafelsilber für einem Euro an seine Freunde verscherbelt hat.
Naja und wenn ich 4x im Jahr nach Hamburg komme,da ich mittlerweile von dort weggezogen bin aus mehreren Gründen,dann bin ich erstaunt über die doch wirklich miesen Straßenverhältnissen und Dreckige Stadt,das war mal anders.
Naja Hamburg hat einfach nichts mehr außer seine Vorzeigebereiche für den Touristenfang und nun ist sie auch noch Pleite.
Mal schauen,mein Bruder wollte auch noch nach Bayern ziehen so ziemlich aus den gleichen Gründen wie meine Wenigkeit.
In diesem Sinne "Kopf hoch Hamburg,Ihr habt Landunter"
Wenigstens ein positives Moment
kann man dieser Meldung entnehmen:
Zumindest im vergangenen Jahr hat es Grün-Rot in Stuttgart -wie sonst überall, zuletzt also mit Hamburg- nicht geschafft, aus Baden-Württemberg ein Nehmerland zu machen.
Wenn die Nehmerländer den
Wenn die Nehmerländer den Finanzausgleich nicht zum Schuldenabbau verwenden, sondern lediglich nur als Einnahmequelle sehen und fleißig immer neue Schulden machen. Haben die Bayern jedes recht dagegen zu klagen.
Lösungsvorschlag
für die ewig nörgelnden Bayern gibt es eine Alternative: Aus der BRD einfach austreten und den gewollten Sonderweg des Freistaates konsequent zuende gehen. Einen richtigen König kann man sich dann für die Staatskanzlei auch wieder leisten. Und die Bundesliga wäre auch wieder etwas spannender...
Mit etwas ernster Ironie grüßt
der musenalmanach
Pleite Berlin
Nachdem Wowereit ja schon zugegeben hatte, dass Berlin nicht mit Geld umgehen kann (Pleite, aber geil) hätte man doch eher den Schwaben den Bau des Flughafens überlassen sollen.
Aber wenn der Süden die Berliner Zeche ja sowieso immer zahlt, kann Berlin ja weiter rummurksen und sich über die zahlenden Schwaben ärgern, oder Herr Thierse?
Zum Arbeiten habe ich keine lust,
zum Glück sorgt mein bayrischer Schwerarbeiter für gleiche Lebensverhältnisse. Ironie aus.
Die Bayern werden nicht durchkommen. Was nicht sein kann ist dass in Nehmerländern die Menschen besser gestellt sind. Das wird man überprüfen können.
Hamburg: Unter rot/grün geht es bergab?
Hamburg hatte sich unter CDU-Regierungen zum Geberland hoch gearbeitet weil gute Politik mit Stärkung der Wirtschaft und neuen Arbeitsplätzen sowie solider Haushaltspolitik das Land nach vorne gebracht hat.
Jetzt regiert wieder rot/grün in Hmaburg und es geht wirtschaftlich bergab und Hamburg muss sich wieder auf die Nehmerseite begeben?
Ist es nicht auffällig dass nur langfristig von der Union geführte Länder wirtschaftlich und finanziell so stark sind dass sie als Geberländer andere Länder unterstützen können?
sPD
Man sieht es mal wieder: kaum wird ein Bundesland von der sPD regiert, macht es gleich Miese.
Fazit: Die Sozen können einfach nicht mit Geld umgehen!
Ja, ja die Bayern...
Noch 1992 haben die Bayern aus dem Länderausausgleichstopf kassiert.
Und jetzt, wo sie selber mal zahlen müssen, soll das alles Teufelswerk sein.
Ich würde mal sagen.
Volkstumswahlgekreische der CSU, die Angst vor Machtverlust hat.
Da gibt Seehofer gerne den Cameron von Bayern.
Frechheit
als Bürger eines Geberlandes (Baden-Württemberg) zahle ich mich hierzulande für einen Kita-Platz dumm und dämlich. Zusätzlich zahle ich noch die Gratis-Plätze in Berlin. Und Berlin macht mit dessen Armut auch noch Werbung ("arm aber sexy")
das muss aufhören
Gut für die Union, ...
... dass in Zeiten heraufziehender Wahlkämpfe wieder mehr Wasser auf die Mühlen Seehofers & Co. schlägt.
Man hört schon das Raunen aus dem fernen Norden, dass es mit der SPD immer schon abwärts ging.
Schlecht für Olaf Scholz?
Das ganze intransparente Steuersystem auf den Prüfstand
Der angestebte Ausgleich des Lebensstandarts zwischen den Bundesländern an sich ist gerecht. Da hohe Industrialisierung und Bankenkonzentration und wenig Arbeitslose, dort nur Landwirtschaft und Tourismus mit saisonal hoher und Basis-Arbeitslosigkeit schaffen nun einmal dauerhaft verschieden hohes Pro-Kopf-BIP und Einkommen und erfordern für die soziale Gleichstellung verschieden hohe staatliche Sozialtransfers. Hier AAbwanderung von Arbeitskräften dort Zuwanderung und stärkeres Wachstum.
Allerdings kommt ja alles in den Budegttopf der jeweiligen Landesnehmerregierung. Berlin mit 63 Mrd. Schulden hat damit faktisch eine Schuldensenkung oder das Millardengrab BER wird in Berlin und Brandenburg der facto gegenfinanziert.
Länder- und Kommunaleinkommen hängen an dem einheitlichen Verteilungsschlüsel der Steuern zwischen Bund und Ländern, der nicht pro-Kopf-bezogen ist. Hier könnte man ansetzen. Den LFA losgelöst zu betrachten, bringt wenig v.a. in der Rezession.
Nehmen wir mal Niedersachsen,
es ist seit 1953 Nehmerland, wohl mit einem Jahr Ausnahme. Eines der beiden wirtschaftlichen Standbeine Niedersachsens ist die Agrar-Industrie, die nur hochsubventioniert existieren kann und demnach kein Steuernetto erbringt. Die Folgekosten der Intensiv-Tierhaltung, die die Allgemeinheit zu tragen hat, gehen in keine offene Rechnung ein.
Folgerichtig, aber auch wegen Unfähigkeit, ist NDS nicht in der Lage, einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen.
Herr McAllister und Herr Seehofer sind doch Freunde.
Warum kommt aus Bayern keine Beratung ? Herr Seehofer beschwert sich nur immer, dass er zahlen muss. Das grenzt auch schon an Dummheit.
Hamburg hats richtig gemacht, Bayern ist selbst schuld
Die Hamburger haben es richtig gemacht: Haben einfach sinnlos Steuergelder verschwendet, haben im Gegenzug (hoffentlich bald) ein schönes Konzerthaus und die anderen kommen für ihre Verluste auf.
Die Bayern sind doch schön doof, leben sparsam, erheben hohe Steuern und nörgeln am Ende noch rum, das sie alles bezahlen müssen.
@Einfach Unglaublich
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Fazit: Die Sozen können einfach nicht mit Geld umgehen!
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jahrelang haben sich die bayern das geld aus dem norden und vor allem aus dem westen in die tasche gesteckt und kräftig kassiert. mit dem geld der anderen hat man sich dann eine infrastruktur bauen lassen und, damit es richtig kracht, dank subventionspolitik vom allerfeinsten die industrie vor allem aus nrw weggekauft.
davon will man natürlich heute nichts mehr wissen.
ps - arme stadt:
die bewohner münchens haben im schnitt weniger einkommen als die bewohner hamburgs. nur so nebenbei. zu überprüfen beim statistischen bundesamt.
Bayern...Erst nimmt
Bayern...Erst nimmt man...Dann baut man AKW und begünstigt auf unfaire Weise die Industrie und zieht sie aus der ganzen Republik ab....Und wenn man dann gut da steht dann klagt man dagegen...
Liebe Bayern...ihr werdet sehr bald wieder Nehmerland sein weil die saubere Energie aus dem Norden kommt. Die Wirtschaft wird der Energie folgen (Weil ihr das wisst wollt ihr ja auf kraft die Energieautobahnen durchdrücken die dann ALLE für EUCH bezahlen müssen)folgen...Überlegt euch das gut...Ihr seid schneller wieder Nehmerland als euch lieb sein kann. und dann gibts mit mal nix weil ihr geklagt habt.
Für euch lieben BaWü Freunde gilt dasselbe.
der länderfinanzausgleich ist
der länderfinanzausgleich ist noch äusserst harmlos, wenn man sich mal vorstellt, welche ausgleichszahlungen zwischen den euro-staaten nötig sein werden, um den laden einigermassen zusammenzuhalten.
weiterhin muss man erstmal verstehen,dass in unserer art des wirtschaftens des einen überschuss des anderen defiizit sein muss.
auf die länder bezogen würde das heissen, wenn man die die gesamtneuverschuldung der länder auf null hält und bayern überschüsse einfahren würde, ist es doch völlig klar, dass diese nur auf kosten von defiziten in den anderen ländern erreicht werden.s
daraus jetzt ein moralisches argument zu konstruieren, geht einfach nicht, es sei denn es ist wahlkampf.
@Einfach unglaublich: Die
@Einfach unglaublich:
Die Hamburger Kasse leidet nicht unerheblich durch Projekte wie der ELbphilharmonie oder der Fehlplanungen der Hafencity - die allesamt auf "CDU Mist" gewachsen sind.
Jetzt zu pauschalisieren und zu sagen, ja die Sozen können eben nicht mit Geld ist ein wenig zu einfach
Länderfinanzausgleich
Das es manchen Bundesländern schlecht geht ist doch oftmals auf Bundespolitik zurückzuführen.
Überall wird gespart und die Kosten den Ländern aufgebrummt. Nur damit der Bundeshaushalt gut dasteht und wer regiert im Bund, doch nicht die SPD.
Außerdem sollten die Bayern nicht vergessen, dass sie selber jahrzehntelang Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten haben.
Das in Berlin auch vieles falsch läuft ist unbestritten aber die Wiedervereinigung der beiden Stadthälften kann man ja wohl nicht ernsthaft mit der Bayerns nach dem zweiten Weltkrieg vergleichen. Das es in einem Stadtstaat wie Berlin prozentual gesehen viel mehr Hartz IV Empfänger gibt und dem zufolge auch weniger Steuereinnahmen als in einem Flächenland wie Bayern ist eigentlich auch logisch.
Vorsicht vor falschen Schlüssen!
"Wers hat, hat richtige Politik gemacht!" meint der Stammtisch schnell. Die Frage "Auf Kosten von wem?" sollte man aber stellen. Wo ziehts die Reichen hin und wo werden Waffen produziert, die an die Saudis geliefert werden? Hinterher zahlen alle die Kosten für die Verteidigung am Hindukusch oder sonstwo ...
Das Rezept einen Ort besserzustellen funktioniert nicht für alle gleichzeitig, da der eine Ort von den anderen in vieler Hinsicht profitiert (z.B. reiswerte Zulieferer).
Das aktuelle System
gibt für Nehmerländer keine Anreiz zu sparen (dann bekämen sie ja im nächsten Jahr nichts mehr) und für Geberländer ebensowenig (dann müssten sie ja im nächsten Jahr mehr bezahlen).
Was weiterhin sinnfrei ist: Hier in Hessen muss für 1.5Mrd ein Kredit aufgenommen werden und für 1.4Mrd in den Länderfinanzausgleich gezahlt werden. Können die Nehmerländer nicht ihren eigenen Kredit aufnehmen? Oder bekommen die ihn nicht so günstig?
Zum Thema "Sozen können nicht mit Geld umgehen": Ganz aktuell ist rausgekommen, dass man sich in Hessen um schlappe 430Mio _verschätzt_ hat - Hupps! Und auch hier werden sehr teure Statussymbole errichtet: z.B. massig Autobahnen oder ein zweifelhafter Flughafen in Nordhessen, der zumindest einigermaßen gescheit geplant scheint im Gegensatz zum BER.
Eine andere Sicht: Die CDU kann davon profitieren in den "besseren" Zeiten regiert zu haben und gibt jetzt Oppositionsfeuer, weil die Haushälte auseinanderplatzen.
Wie überall liegt die Wahrheit in der Mitte!
Solidarität endet am BER
Solidarität ist wichtig, von daher ist der Länderfinanzausgleich prinzipiell eine gute Sache. Wenn man aber sieht, wie in Berlin - dem Hauptnehmerland - das Geld mit einem absolut dilettantisch geplanten Flughafenprojekt milliardenweise einfache verpfeffert wird, habe ich Verständnis für das Bemühen Bayern, seinen Anteil zu reduzieren.
@ Notoricus
Sie schreiben:
"Die Hamburger Kasse leidet nicht unerheblich durch Projekte wie der ELbphilharmonie oder der Fehlplanungen der Hafencity - die allesamt auf "CDU Mist" gewachsen sind.
Jetzt zu pauschalisieren und zu sagen, ja die Sozen können eben nicht mit Geld ist ein wenig zu einfach"
Dass die genannten Projekte teilweise Fehlplanungen sind ist nicht neu, zumindest bei der Elbphilharmonie trifft das voll zu.
Aber das hat auch in den letzten Jahren schon die Haushalte belastet.
Trotzdem hat Hambrug solide gewirtschaftet und war Geberland!
Jetzt verschleudert rot/grün das Geld und macht Schulden. Das hat mit den genannten Projekten weniger zu tun als mit der Unfähigkeit von SPD-Politikern mit Geld umzugehen. Das kann man nicht nur in Hamburg sehen wie ja auch NRW und andere SPD-regierten Länder zeigen!
@ Noctoricus
Das ist das was ich auch meine.
Ich denke aber es kommt noch ein Faktor hier in Bayern hinzu und zwar der,dass Arbeit hier noch das Wert ist,was Sie wert sein sollte.
Bsp.:
Ich bin IT´ler in Hamburg hat man mir 2300€ gezahlt für eine Garantierte 40 Stunden Woche mit in der Regel einen fröhlichen Samstag als Notfalleinsatz, der mit dem Satz Überstunden im angemessenen Rahmen... abgegolten war.
Hier in Bayern mach ich den gleichen Job und bekomme für eine Garantierte 5 Tage Woche ohne Überstunden 4200€ und einen Dienstwagen mit 1% Regelung.
Daraus resultiert,dass ich mehr Einkommen habe aber auch mehr Steuern zahle und somit auch noch Kaufkräftiger bin und auch mehr Geld in der Wirtschaft lasse,die wiederum auch mehr Steuern durch mehr Einnahmen abgibt.
Für mein Bruder gilt das gleiche als Hörgeräteakkusticker Standes Meister,der würde hier unten satte 2000€ mehr bekommen.
Und genau hier ist doch schon der Unterschied,->mehr Kaufkraft=mehr Wirtschaft=mehr steuerliche Einnahmen
Auch noch frech werden
Man sollte den Nehmerländern das Geld mal vorenthalten. Am besten wir machens wie in der EU, alle geben mehr aus als sie einnehmen. Irgend jemand wird schon zahlen. Oder auch nicht.
Berlin
Mal eben klarstellen:
Der Länderfinanzausgleich betrifft nur die Einnahmenseite. Die Ausgaben sind egal! Auch 5 Elbfilamonien würden den Ausgleich um keinen Cent ändern.
Der Skandal ist, das Berlin sich darin eingerichtet hat. Es wird keine Notwendigkeit gesehen die eigenen Einnahmen zu steigern. Da wird lieber ein Kunsthaus statt Büro in der Innenstadt zugelassen. Man will ja Kulturstadt sein.
Berlin ist der faule Hartz IV Empänger unter den Bundesländern der die Geber nach Sanktionen schreien lässt weil er sich darin eingerichtet hat. Die Länder wie Niedersachsen als Flächenland oder der Osten mit geringen Beschäftigtenzahlen sind die die unverschuldet darin gelandet sind. Aber wie immer ist eine Minderheit die das System ausnutzt und somit alle in Verruf bringt. Während wir den Arbeitslosen alles mögliche an Kontrollen aufladen darf Berlin das öffentlich zur Schau stellen! Kein Wunder das die Bayern sich verhöhnt vorkommen.
Bayern und BaWü
Bayern hat Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen und zwar bis 1986 (also über 30 Jahre), hat aber in wenigen Jahren das Geld wieder zurück bezahlt. Und nun bezahlt Bayern jedes Jahr fleißig in den Ausgleich ein.
Die Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, welche nicht unter den Folgen der DDR gelitten haben, bekommen seit Beginn der Ausgleichszahlungen Geld.
http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich
Es geht nicht darum den Länderfinanzausgleich abzuschaffen sondern darum ihn gerecht zu machen.
Von einem Arbeitslosen verlagen wir das er sich um Arbeit bemüht, sonst wird seine Förderung gestrichen.
Wieso können wir dies nicht von den Ländern fordern?
Das Geld soll schwachen Ländern fördern. Aber es darf nicht sein, dass dies Hilfe dann ausgenutzt wird.
Es würde der Grün-Roten-Regierung in BaWü gut stehen wenn sie sich dieser Klage anschliessen würden. Denn sie wurden von den Bürgern in BaWü gewählt.
Berlin ist mit Aaaaaaabstand größter Nehmer
"Größter Profiteur war weiterhin mit Abstand Berlin: Insgesamt 3,32 Milliarden Euro flossen 2012 in die Hauptstadt. Insgesamt wurden fast 7,93 Milliarden Euro umverteilt, rund 600 Millionen mehr als im Vorjahr."
Von der Gesamtsumme die sich auf jetzt aktuell 13 Nehmerländer aufteilen gehen also fast 42% an ein einzelnes, nämlich Berlin.
Naja, da muß man ja auch einen Flughafen bauen, für 2,1 Milliarden Euro.... äh, 4,3 Milliarden meinte ich natürlich.... uns bisser fertig wird gibts bestimmt nochmal einen Nachschlag drauf.
Ich kann verstehen daß die Bayern als Geber sauer werden. Andererseits hat ja auch ein gewisser aus bayern stammender CSU Verkehrsminister eine gewisse Verantwortung in dem Projekt....
Wer kann mit Geldumgehen @Bernd1
Ich glaube ihrem Pauschalurteil, dass viele SPD Regierungen "nicht mit Geld umgehen können". Leider ist das bei der CDU auch kein Garand. Man erinnere sich das den Berliner Bankenskandal. Hier hat die CDU/SPD durch unsinnige Spekulationen gewaltige Belastungen in höhe von mehreren Milliarden für den berliner Haushalt hervorgerufen, die noch bis heute ihre Tribut fordern. de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal
Diepgen musste deswegen seinen Hut nehmen.
Also ich kann zumindest nicht erkennen das die CDU hier ein garant für saubere Haushalte ist.
Schaut man sich de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich
die TAbelle für Hambur an sieht man das die größte Reduktion in ihrem Beitrag zum Finanzausgleich 371 auf 45 Mio in 2008 also mitten in der CDU Regierungszeit fällt. Der Trend in Hamburg hat nicht erst mit der SPD angefangen (wird aber möglicherweise durch sie vortgesetzt).
Aussteigen Bayern
Bayern sollte aus der BRD austreten, dann werden sich Länder wie Berlin, Bremen oder wie jetzt Hamburg ganz schön umschauen, wo sie ihre Gelder hernehmen sollen.
Nach meiner Schätzung wird nächstes Jahr auch NRW zum Nehmerland, denn dort fehlt Geld auch an allen Ecken und Enden.
Kein Wunder, wenn dort bereits Krankenhäuser in Asylantenwohnheime umfunktioniert werden......und alle versorgt werden sollen.
Danke, ihr Politiker aller Couleur!
NIMN
Richtig Absurd wird es wenn sich die pro Kopf Zahlungen anschaut, da bekommt Berlin für jeden Bürger über 1000€.
Ein faire Lösung wäre dabei ganz einfach. Maximale jährliche Steigerungsrate festlegen. Sobald diese oder ein Gesamtwert pro Bürger überschritten wird greifen vorher ausgehandelte Zwangsmaßnahmen welche die Standorte für wirtschaftliche Unternehmen interessant machen. Zum Beispiel die Pflicht die Autobahndichte im Land zu erhöhen oder auch Firmen zu zu lassen die nicht als "Schick" gelten. NIMN-Gebäude (nicht in meiner Nachbarschaft) bringen nun einmal Geld. Wenn dieses Geld dann durch den Länderfinanzausgleich an alle verteilt wird ist es ja klar, dass man sich das nicht vor die Haustür setzen lassen will.
Wer Geld bekommt, müsste
Wer Geld bekommt, müsste Sparauflagen erfüllen wie das auch bei Griechenland der Fall ist. Manch' Nehmerland schafft die Studiengebühr ab, stellt Kindergärten kostenlos, etc. Würden das die Geberländer machen, wären sie vielleicht bald Nehmerländer...
@ Tobias83 - die Länder und deren Politiker
Vorab: Von mir aus könnte man den Finanzausgleich auch bleiben lassen. Allerdings nur wenn man die Länder mit mehr Kompetenz ausstattet, sprich den BUND aufkündigt. Es ist richtig das RLP unabhängig von der Regierung immer Nehmerland war. Man könnte dies aber auch damit erklären das es sich eben um ein strukturschwaches Gebiet handelt. Ein Pflälzer würden dann fragen warum die reiche Kurpfalz z.B. durch die Allierten an BW gegeben wurde, wo dies kulturell immer zur Pfalz gehört hat. Ich will natürlich hier keine historischen Wunden aufkratzen. Mein Punkt ist das die Gebietsaufteilungen in teilen willkürlich sind. Und gebiete wie das Rhein-Main-Gebiet ist seit Jahrhunderten ein dynamischer Wirtschaftsraum in dem Rheinlandpfälzer arbeiten. Wohingegen Frankfurter im Taunus spazieren gehen. Das Beispiel Bayern ist löblich, aber so einfach ist es nicth Jahrhunderte alte Strukturen zu verändern.
Ja Flodian,
genau hier muss man die Logik ins Spiel bringen. Die Bayern haben genommen (bis 1986/87 ?), haben was draus gemacht und geben nun seit 25 Jahren. Die sind also mit dem Geld vernünftig umgegangen. Und sie haben mehr gegeben, als sie je genommen haben.
Bei Wikipedia kann jeder die Geschichte nachlesen, bevor er zu vorschnellen Bewertungen kommt.
@Fluschel: Studiengebühren
Das hat nichts mit Geber- und Nehmerländern zu tun. In Brandenburg gibt es auch Studiengebühren, mit denen man sogar zwangsweise ein Semester-Ticket erwerben muss.
Persönlich empfand ich Studiengebühren jedoch nicht ganz falsch, damit nimmt der eine oder andere das Studium dann auch etwas mehr ernst. Einen Job als Student findet man immer, um das zu finanzieren.
Wohl mag es dem Staat
Wohl mag es dem Staat zukommen, daß er mittels seiner Steuereinnahmen die unterentwickelten Teile des Landes fördert und aufbessert – so wie dies Friedrich der Große getan hat: „Ich habe (…) keine Kosten gescheut, um Dörfer längs der Oder, Netze und Warthe anzulegen, in Ostpreußen einen Sumpf zu entwässern und urbar zu machen, die meisten Vorwerke in Dörfer zu verwandeln, um eine große Zahl von Wollspinnern anzusiedeln, die auf dem platten Land fehlten.“ – doch so wie heute die Finanzen der Provinzen (unrichtig Länder genannt) ausgeglichen werden, ist dies grober Unfug: Denn anstatt die Wirtschaftskraft der ärmeren Provinzen zu fördern, erlaubt man diesen frei über die Mittel zu verfügen und daher hat sich in Berlin oder Bremen ein Lotterleben eingestellt; auch fehlen alle Anreize für die Provinzregierungen ihre Einnahmen zu erhöhen, denn wenn diese steigen, so erhalten sie weniger Geld; und überhaupt sollten die Provinzen ihre regelmäßigen Ausgaben mit den Einnahmen bestreiten.
Was ist die Alternative?
Es ist immer ein bisschen schade und komisch wenn es an dieses THema geht. Auf der einen Seite ist der nationale deutsche Wirtschaftschauvinismus stark ausgeprägt und vereint gegen andere EU Staaten. Aber der Finanzausgleich treibt immer wieder einen Keil in diese Verbundenheit. Ich verstehe durchaus die Argumente das sich manche auf diesem Ausgleich ausruhen. Ihn abzuschaffen würde aber nahezu bedeuten den Bund aufzukünden und die Länder selbst wirtschaften zu lassen. Jedes Land gliedert sich in stark industrialisierte Gebiete und strukturschwachere. Letztere dienen oft als Erhohlungs gebiete (was eigentlich auch gewollt ist). Das diese Gebiete nicht genau 50/50 auf jedes Bundesland aufgeteilt sind ist eigentlich zu erwarten. Sind wie sicher das wir 16 Rhein-Main Gebiete brauchen? Ich weiss es nicht.
Was fällt mir zu Hamburg ein?
Chaosbaustelle Elbpilharmonie...
Es ist beschämend, dass es in Deutschland zur Zeit nur 3 Geberländer gibt. Da lohnt es sich doch mal die Ursachen zu erforschen.
Haben Bayern, Hessen u. Baden-Württemberg wirklich so viel höhere Steiuereinnahmen oder wirtschaften diese 3 auch besser?
Die Klagen kann ich in diesem Fall nachvollziehen.
@ Hightop
Der einzige Trost; damit ist bewiesen, dass auch "schwarz" nicht mit Geld umgehen kann.
"Selbstverschuldet" uneingeschränkte Zustimmung.
Würde der Länderfinanzausgleich (er soll ja ein ~gleichwertiges Leben in allen Bundesländern garantieren) nur befristet, quasi als eine Anschubinvestition geleistet, sähe das ganz anders aus.
Nach der Frist wäre Schluss mit Zahlungen und ein "schläfriges" Bundesland wird seine Einwohner an andere Bundesländer verlieren und/oder ein solches Bundesland würde dann nicht mehr existieren und mit anderen Ländern fusionieren müssen.
Jetzt entfallen aber dotierten Pöstchen - und spätestend jetzt werden die Länderchefs wohl aus dem Quark kommen.
Es geht nur um Einnahemn!
@Trecker:
Sie verwechseln Studiengebühren mit Semesterbeiträgen.
Der Semesterbeitrag wird überall erhoben, die 500€ extra (Studiengebühren) gibt es in keinem nicht CDU geführten Land mehr.
Und nochmal:
Es hat nichts mit "mit Geld umgehen" zu tun. Es ist eine reine Einnahmensache! Das Defizit kommt primär durch Sonderwünsche wenig Industrielles zu haben. Gerade Künstler generieren wenig Einkommen. Nicht Schlimm, das Ist ja auch nicht ihr Ziel. Wenn eine Region sich allerdings nur Hippen Leuten und Künstlern anbiedert, dann lebt es sich da zwar herrlich, da man immer tolle Events hat aber das Geld muss dann wo anders her kommen! Das Bayer es nicht einsieht das Berlin sich die Rosinen raus sucht ist verständlich.
Mit dem EEG wurde ja die Umverteilung der Umverteilung etabliert
Aus Bayern fließen über 3 Milliarden nach Norden - allerdings fließen NACH Bayern jedes Jahr über 4 Milliarden Subventionen für den Solarstrom aus Quadratkilometern Photovoltaikmodulen.
Dieses Geld kommt unterm Strich aus den sonnenarmen Nordländern.
Baden-Württemberg, der zweite große Ausgleichszahler hat seine Landschaft nicht so hemmungslos vollgestellt und kassiert daher deutlich weniger, zahlt aber auch weniger.
Die göttliche Vorsehung hat also alles vortrefflich geregelt und es gibt für niemand einen Grund, sich aufzuregen.
@ Bernd1
Ihre Angabe ist sachlich falsch.
Hamburg war nahezu ununterbrochen Geberland.
Das ist auch in der Bundesstatistik oder dem BMF zu erfahren.
@ Manfred Korte - Von gebern zu Nehmern
Ich will die Leistung von Bayern nicht schmälern. Gerade weil sie die historische Entwicklung ansprichen. Dazu gibt es z.B. auch Parallelen in Belgien, das arme Flandern wurde reiche, die Wallonie umgekehrt und auch dort fürt es zu großem Unmut. Generell starke unterschiede in der regionalen Wirtschaftskraft können wir auch Italien und in den USA erkennen. Wie haben diese Länder das Problem gelöst. Manche sind mehr oder weniger föderalistisch Organisiert. Andere Regionen haben sich seit 100 Jahren wenig verändert. Stadtstaaten z.B. sind vermutlich ein sonder ding. Das Hamburg nie ganz arm ist liegt wohl daran das es einer der größte Häfen Europas wird. Ob man in Berlin auch so einen Hafen bauen kann? Meine Vermutung ist dass es hier mehr als nur um Politik oder das vorhanden sein von Kitas und Unis geht. Von Flüssen bis Gebirge alles hat einen einfluss auf die Wirtschaftsstruktur. DAs alles sollte natürlich keine Ausrede sein um nicht sparen zu müssen.
Keiner kann mit Geld umgehen
Ob Union oder SPD - mit Geld umgehen im Sinne von langfristiger Planung kann kein Politiker - unabhängig von der Partei. Wie auch, wenn alle par Jahre Wahlen anstehen?
Es ist äußerst unpopulär, Ausgaben zu streichen oder Steuern zu erhöhen. Ein Politiker ist aber davon abhängig (wieder-) gewählt zu werden. Der Weg über Kreditaufnahme ist da allemal bequemer als einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen.
Unabhängig davon ist es egal, auf welcher Ebene man in Deutschland einen Ausgleich vornimmt. Ob auf Ländereben, auf kommunaler Ebene oder gleich bei jedem Bürger über die Steuerprogression. Es wird immer jemanden geben, der mehr bezahlt als andere und immer wird es "Nehmer" geben. So ist unsere Gemeinschaft eben aufgebaut. In welchem Umfang und wie gerecht es dabei zugeht ist eben "Politik". Für den einen ist es gerecht, wenn derjenige der viel leistet viel behält und für den anderen ist es gerecht, wenn alle am Ende das gleiche haben.
Hahaha - Elbphilarmonie
lässt grüßen ...
Nun müssen die Hamburger wohl erstmal auch kleine Brötchen backen.
Berlin läßt sich den Flughafen von den Bayern zahlen und die Hamburger haben sich mit ihrem kleinen Kunstbau wohl ein wenig übernommen.
Man bedenke ... momentan brummen die Häfen, aber selbst das reicht nicht.
Bei der Diskussion um Geber- oder Nehmerländer . . .
wird gerne vergessen, wer nach dem 2. Weltkrieg über fast 3 Dekaden die
heutigen Geberländer wie Bayern über den Finanzausgleich finanziert hat. Und die Transferleistungen vor 30 Jahren lassen sich geldlich nicht 1:1 in die heutige Zeit übertragen. Denn nur so konnten aus bäuerlich geprägten Bundesländern die heutigen Industriestandorte für Maschinenbau und Automobilindustrie sowie für den Finanzsektor werden.
Nur sollte sich keiner täuschen, manche dieser Industrien haben mittelfristig
keine Chance im Inland. Und dann wird es bitter. Aber für manche gilt das Solidaritätsprinzip eben immer, solange sie die Solidarität erleben. Der Bund
sollte den Bayern ihre angestrebte Freiheit geben; als Bayern ohne Deutschland. Die können das alleine sowieso alles viel besser. Allein das politische Spitzenpersonal, das sie immer wieder hervorbringen spricht Bände. ;-))
@ tettigonia
Sie schreiben:
"Ich glaube ihrem Pauschalurteil, dass viele SPD Regierungen "nicht mit Geld umgehen können". Leider ist das bei der CDU auch kein Garand. Man erinnere sich das den Berliner Bankenskandal. Hier hat die CDU/SPD durch unsinnige Spekulationen gewaltige Belastungen in höhe von mehreren Milliarden für den berliner Haushalt hervorgerufen, die noch bis heute ihre Tribut fordern.
Diepgen musste deswegen seinen Hut nehmen.
Also ich kann zumindest nicht erkennen das die CDU hier ein garant für saubere Haushalte ist."
Natürlich gibt es in allen Parteien Politiker die mehr oder weniger gut mit Geld umgehen können, Diepken war mit dem Skandal ein Negativbeispiel, hat aber sonst im Berliner Haushalt deutlich seriöser gewirtschaftet als Wowereit!
Mir geht es vor allem um die gute LANGFRISTISGE Wirtschafts- und Finanzpolitik der Union z.B. in Bayern, Ba-Wü und Hessen die für Wohlstand und Arbeitsplätze gesorgt haben und deshalb auch DAUERHAFT Geberländer sind!
Auch Sachsen gehört dazu
@Tobias83-13:41
>>Es würde der Grün-Roten-Regierung in BaWü gut stehen wenn sie sich dieser Klage anschliessen würden. Denn sie wurden von den Bürgern in BaWü gewählt.<<
Und deshalb gehen Sie einfach davon aus, dass die Baden-Württembergischen Grün-Rot-Wähler die Klage wünschen.
Was mich berifft, ist dem nicht so. Im Gegenteil sehe ich im Länderfinanzausgleich eine gute Einrichtung, sozusagen gelebte Solidarität und nehme den Status Quo ganz gelassen hin.
Die armen Nordlichter werden´s uns eines Tages danken.
Gruß, Klako (Ba-Wü)
Nicht die Fehler ...
des Euros in Deutschland einführen.
Der Länderfinanzausgleich ist gut und richtig.
Auch wenn der Binnenmarkt in Deutschland eher vernachlässigt wird ist er extrem wichtig.
Man müsste sich genauso wie in der EU mal auf Mindeststandards einigen, gerade im sozialen Bereich, auch im Bereich Steuern.
Die Fehler des Euros wollen also die Bayern nun auch noch nach Deutschland tragen ... da weiß man wirklich wer Ahnung von Finanzen und Wirtschaft hat.
Die Leute aus Bayern sicherlich nicht.
@Tettigonia: Alternative
Wie auch Walter Meingott auf historische Weise andeutete, wäre die Alternative eine gewissen Zweckbindung der empfangenen Gelder. In der Ökonomie weiß man, dass man z.B. Schulden nur machen darf, wenn es für Investitionen erfolgt, die eine Rentabilität haben und es erlaubt, Schulden wieder zu begleichen.
Auch im Finanzausgleich würde ich solche Transfergelder nur an produktive und rentable Projekte knüpfen. Infrastrukturausgaben, um solche profitablen Projekte einzurichten, müssten auch möglich sein, sollten aber streng geprüft werden, damit keine ungenutzten Flughäfen wie in Spanien entstehen.
Nu bin ich aber tief gerührt!
Das arme, arme Hamburg! Wer hätte gedacht, dass diese alte Hansestadt auch noch an den Bettelstab kommen würde! - Wer jetzt nicht in finanzielle Notlage kommt, muss blöde sein, denn dann muss er blechen.
@ ErichErpel
Sie schreiben:
"wird gerne vergessen, wer nach dem 2. Weltkrieg über fast 3 Dekaden die
heutigen Geberländer wie Bayern über den Finanzausgleich finanziert hat. Und die Transferleistungen vor 30 Jahren lassen sich geldlich nicht 1:1 in die heutige Zeit übertragen"
Dass Bayern bis in die 80er Jahre Nehmerland war stimmt zwar, aber dabei hat Bayern in 30 Jahren insgesamt weniger Geld bekommen als Bayern zuletzt PRO JAHR gezahlt haben.
Gute Wirtschaftspolitik wie sie F.J. Strauß mit der Ansiedlung von modernen IT-Industrien z. B. im Münchner Umland gemacht hat ist ein wesentlicher Grund für die heutige Starke des Landes. Ähnlich haben Politiker wie Späth in BA-Wü und anschließend in Thüringen wie auch Biedenkopf in Sachsen agiert und diese Länder nach vorne gebracht.
Solche Beispiele hat es leider in SPD-regierten Ländern kaum gegeben. Auch das Saarland war unter Lafontaine ein ganz armes Land und ist erst unter Müller wirtschaftlich stärker geworden!
Wowereit dankt CSU
.
Berlins Bürgermeister (arm aber sexy) kann sich nur halten, weil Bayern dessen Taschen füllt.
Kippt die Länderfinanzausgleich, kiptt auch die Berliner Regierung!
Und dann kommt endlich mal einer ans Steuer, der mit Steuern umgehen kann.
Bundesländerfinanzausgleich
muss nicht abgeschafft, aber umstrukturiert werden. Es kann kein Geld von Bayern/Hessen/BW nach z.B. Berlin fließen, wenn die sich damit Sachen (wie gebührenfreies Studium) leisten, auf die Geberländer verzichten müssen. Stattdessen sollte es, wenn überhaupt, sachbezogene Umverteilung geben, nicht so pauschal. Damit wird nur schlechtes Wirtschaften belohnt.
Und wenn wir grad schon dabei sind: Der Soli gehört auch abgeschaft - und zwar seit mindestens einem Jahrzehnt.
Der Bayernhass hier ist schon beeindruckend..
.. tut teilweise schon weh sowas zu lesen.
Dabei schauen viele gar nicht mehr auf den Inhalt, und schimpfen nur gegen die doofen Bayern, die man sowieso nur als Hinterwäldler mit Stammtischparolen sieht. Gehts noch?
Keiner in Bayern will den LFA abschaffen, wir wollen ihn nur ändern. Für die meisten Bundesländer ist der LFA auch vollkommen fair und sinnvoll. Da dient er noch zum AUSGLEICH und nicht zur grundlegenden FINANZIERUNG.
Berlin bekommt mittlerweile fast ein Sechstel des Haushalts fremdfinanziert, und nimmt trotzdem weiterhin Schulden auf.
Bayern gibt für den LFA ein Zehntel des Haushalts aus, und muss auf bestimmte Sozialleistungen verzichten, weil man hier verantwortungsvoll ist und bis 2030 schuldenfrei sein will.
Der Länderfinanzausgleich ist zur Hauptstadtfinanzierung verkommen, und das darf einfach nicht sein.
Und anstatt den Unmut der Geldgeber zu verstehen macht man sich in Berlin darüber lächerlich und verweist auf Verträge. Und das unter dem Namen der Solidarität...
@imPoSand - der Sonderfall Berlin
Berlin ist da wirklich kein so gutes Beispiel. Es war lange CDU Regiert. Die grossen Belastungen in den Haushalt kamen in dieser Zeit unter Diepgen. Kitas und Unis sind nicht der Hauptgrund fuer Berlins desolate Haushaltslage sodnern u.a. der Berliner Bankenskandal under der CDU.
@Bernd1: "Diepken war mit dem Skandal ein Negativbeispiel, hat aber sonst im Berliner Haushalt deutlich seriöser gewirtschaftet als Wowereit!"
Kann nicht erkennen wie so er seriöser gewirtschaftet hat.
Der gigantomanische Flughafen geht auch auf Diepgens und Wiesmanns kosten.
Genauso irrsinnig ist die Infrastruktur Planung die noch von Kohl und dem CDU Regierten Berlin gepuscht wurden. Der komplette Ausbau der Berliner Infrastruktur wurde auf Grund von Prognosen gemacht das sich dort heute 7 Million Leute befänden. Es sind 3.5. Es war die Gigantomie in den Anfangsjahren die Berlin viel Geld gekostet hat, das war die CDU gemeinsam mit der SPD. Die Kita plätze haben da wenig zu beigetragen.
@Bernd1 - Langfristige Beispiele
Ein gegen Bespiel ist ihr Schleswig-Hostein. 1950 bis 1988 CDU Regiert und starker Nehmer. Aber 1993 mit Übernahme der SPD nur noch geringer Nehmer fast auf Null. Unter dem CDUler Carstensen dann wieder starker Nehmer. So viel zum Thema langfistige Haushaltskonsolidierung mit der CDU.
Mein Fazit ist allerdings es mit Politik garnicht so viel zun hat wie man denkt. Natuerlich gibt es grobe Fehler und vielleicht hat die SPD von denen mehr gemacht als die CDU. Aber die Daten sprechen keine so eindeutige Sprache wie es hier postuliert wird. Bei alle dem darf man auch nicht vergessen das wer gibt und Nimmt nich nur vom eigenen Land abhaengt. Es sind also Schwankungen in den DAten die nichts mit der jeweiligen Regierung eines Landes zu tun hat.
Hessen und Hamburg
Als gebürtiger Hesse und aktueller Hamburger kann ich nur sagen dass dieses sinnfreie Sozen- bzw. Berlin-Bashing und Bayern-Zurück-Bashing nervt.
Zu Bayern: Ist heute Geberland, war früher Nehmerland und zahlt inzwischen den größten Anteil ein. Ist gleichzeitig Nehmerland beim EEG und anderen staatlichen Transfersystemen. Und bezüglich mancher Rechenkünstler, die sollten mal "inflationsbereinigt" nachschlagen und nicht 1950er DM mit 2010er € gleichsetzen.
Zu Hamburg: War bis auf 3 Jahre (92-94) immer Geberland und das als Stadtstaat, was extrem schwierig ist, da wir das Umland mitversorgen, davon aber nix haben.
Zu Hessen: Hat den zweitgrößten Anteil am FA gezahlt (nach BW, vor Bayern), war in den letzten 60 Jahren 44 Jahre SPD-regiert und trotzdem immer Geberland, auch ohne Studiengebühren und mit Bankenkrise, zahlt pro Kopf am meisten ein.
Zu Sachsen: Ist immer noch Nehmerland
@tettigonia
"Ich glaube ihrem Pauschalurteil, dass viele SPD Regierungen "nicht mit Geld umgehen können". Leider ist das bei der CDU auch kein Garand.
Bei CSU ebensowenig. Ich sag' nur: Hypo-Alpe-Adria.... Das Geld hätte man besser in das mal geplante Münchner Transrapid Projekt fließen lassen.
@Trecker, Walter Meingott - Guter Vorschlag
Ich finde ihren Vorschlag die Gelder wenn dann Projekt bedingt zu vergeben durch aus interessant. Allerdings bin ich mir nciht sicher wie man es umsetzen soll. Trecker beispiel mit der Infraktruktur finde ich komisch. Sind Investitionen in Universtäten und Kitas keine Infrastruktur? Könnte es sogar sein das Bürger die an Berlins Universitäten ausgebildet werden nachher in einem anderen Bundesland arbeiten und dort Geld in die Kassen spülen. Wer entscheidet über die Projekte? Könnte man dann nicht gleich die Länder zusammen legen und eine Regierung haben (wäre ja billiger). Das von W.M. angespochene Lotterleben kann ich so nicht ganz nachvollziehen. Ganz sicher nicht in RLP oder SH. Partystadt Berlin eine Aussnahme? Generell sieht man in Berlin aber viele seher früh aufstehende und hart arbeitende Pendler. M.E kann nicht jeder Fleck in Deutschland wirtschaftliche höchstleistung erbringen.Ein national Park tut das nicht und hat dennoch eine Funktion.
@Peterharzer
"Nach meiner Schätzung wird nächstes Jahr auch NRW zum Nehmerland, denn dort fehlt Geld auch an allen Ecken und Enden."
NRW _ist_ Nehmerland. Nur BaWü, Hessen und Bayern sind Geber.
17. Januar 2013 - 13:55 — tettigonia
Ich würde es genau anders herum drehen.
Ich würde das Geld in einen Topf (Bund) werfen und dann verteilen.
Und zwar würde ich damit "sinnvolle" Projekte fördern ...
Das kann das Straßen- und Schienennetz sein, der Ausbau von Hochspannungsleitungen, der Bau eines Tiefseehafens, usw.
Aber es kann doch nicht sein, dass sich die Nehmerländer den Luxus leisten, auf welchen die Geberländer verzichten.
Und auch wenn der Ausgleich über die Einnahmen verrechnet wird, so kann man denoch das Geld aus dem Ausgleich investieren.
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Und ich habe bewusst keine Parteien genannt.
Berlin Diepgen vs Wowereit @Bernd1
von 1991 bis 2001 unter Diepgen (CDU) hat sich der benötigte Länderzuschuss für Berlin von 2159 Mio auf 2812 hoch geschraubt. Unter Wowereit ging das dann in den ersten 5 Jahren auf 2456 runter (troz Kitas & Co). In den nächsten 6 Jahren haben sie es dann allerdings zu den gloreichen 3323 Mio gebracht.
Unter Diepgen kamen ca 65.3 Mio im Jahr dazu unter Wowereit 46.4 Mio. Ich finde beides nicht besonders Berauschend. Das man Diepgen hier seriösere Haushaltspolitik bescheinigen kann wie es @Bernd1 tut kann ich nicht erkennen.
Wenn man glaubt es liegt an den Regierungen brauchen wir was ganz Neues. Die Berliner CDU u. SPD sind zu stark in Immobilien Korruptionen verflechtet um wirklich serös zu wirken.
@ 14:53 — Shantuma
Zitat: "Die Fehler des Euros wollen also die Bayern nun auch noch nach Deutschland tragen ... da weiß man wirklich wer Ahnung von Finanzen und Wirtschaft hat.
Die Leute aus Bayern sicherlich nicht."
Habe ich Sie richtig verstanden?
Die Bayern zahlen 4 Milliarden in den Finanzausgleich, weil sie "keine Ahnung von Finanzen und Wirtschaft" haben !!
Dann sollten die Bayern sich den Wowereit aus Berlin holen, der ist im Gegensatz zu den Bayern und ihrer CSU "arm aber sexy", kassiert 3 Milliarden pro Jahr für Berlin und wird demnächst frei für "neue Herausforderungen" sein.
Wenn der mit seiner SPD die bayerische Regierung übernähme, hätte er das Problem mit den bayerischen Einzahlungen flott gelöst!
@ Tobias83 - Sinnvolle Projekte und Luxus
In gewisserweise wäre das so eine Art Eurobond. Geld für konkrete Projekte. Einge gute Idee bis auf das man sich immer darüber streiten wird was ein gutes Projekt ist. Ich persönlich finde Universitäten und Bildung eine sehr sinnvolle Infrastruktur. Tatsächlich gehen viele Junge Leute aus Ländern mit Studiengebüren in die Länder die keine Studiengebüren haben um dort zu studieren. Z.B. mal kurz von Frankfurt nach Mainz.
Die Frage ist was ist genau mit Luxus gemeint. Kitas? Dabei handelt es sich da nicht z.T. um ein Umetzen von Bundesvorgaben. Wer sein Kind in die Kita schickt und dann nicht arbeitet, das wäre Luxus. Geht aber glaube in keinem Land. Kenne Leute deren Kind in die Kita in RLP geht und die in Frankfurt arbeiten.
Wenn es konkrete Beispiele für unnötigen Luxus auf kosten anderer Länder gibt muss man dem einen Riegel vorschieben. Aber das könnte nur eine Kontrollinstanz. Und wir wissen ja alles von Aufsichtsräten wie gut das klappt.
Zusammenhang?
Hier wird ja dauernd versucht einen Zusammenhang zwischen der Parteizugehörigkeit einer Landesregierung und der Rolle als Geber- oder Nehmerland zu konstruieren. Schon mal daran gedacht, dass es diesen Zusammenhang vielleicht gar nicht gibt?
Selbst wenn in einem Land mit Jahrzehnte langer Vorherrschaft einer Partei sich die Finanzen über einen langen Zeitraunm sich das Verhältnis von Einnahmmen und Ausgaben immer zu in eine Reichtung entwickelt, ist das gerade mal eine Korrelation. Und eine Korrelation begründet noch keinen kausalen Zusammenhang. Genauso kann es umgekehrt sein. Weil sich wegen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung (wodurch auch immer) alles zum Besten entwickelt, sehen die Leute keinen Grund eine PArtei zu wählen, die sich eher um soziale Probleme kümmern will, sondern halt immer die mit dem "C", die nichts ändern will.
Andersherum wählen die Leute in einem Land mit wirtschaft. Problemen, eher die mit dem "S". Die Politik hat nur einen geringen Einfluss.
@ forsbach --- Denkfehler?
Sie schreiben:
"Bei CSU ebensoenig. Ich sag' nur: Hypo-Alpe-Adria.... Das Geld hätte man besser in das mal geplante Münchner Transrapid Projekt fließen lassen."
Dieses Beispiel zeigt doch nur wie gut die CSU in Bayern wirtschaftet, denn dass Bayern TROTZ dieser unsinnigen Fehlinvestition inzwischen als einziges Bundesland Schulden tilgt ist doch wohl ein Zeichen dafür dass ansonsten eine sehr gute Wirtschafts- und Finanzpolizik gemacht wird.
@ tettigonia -- Denkfehler ??
Ihre Beispiele zu Schleswig-Holstein und Berlin passen nicht zum Thema gute Finanz-und Wirtschaftspolitzik.
Es ist nicht nur wichtig in welchen Jahren wie hoch die Entnahme aus dem Finanzausgleich ist sondern wie hoch die jeweilige Verschuldung ist!
Und diese Neuverschuldung war in den Jahren der SPD-Regierungen in S-H (dort lebe ich) unter Frau Simonis besonders hoch, während sie unter Ministerpräsidenten wie Stoltenberg oder Carstensen deutlich niedriger lag.
Dass in Berlin damals unter Diepken die Entnahme aus dem Finanzausgleich höher war hat vor allem mit den Kosten der Vereinigung zu tun gehabt, denn Diepken war ab 1991 im Amt!
Es ist immer erstaunlich dass die Sondersituationen wie Deustche Einheit und auch die große Krise 2008 vergessen wird wenn es um das Thema Kosten geht!
Dass man in den 90er Jahren in Berlin und im Bund mehr Geld brauchte war logisch, ebenso wie 2009/2010.
Trotzdem war die längste Zeit der Superschulden mit über 3% vom BIP unter Schröder von 2002 bis 2005!
17. Januar 2013 - 16:36 — forsbach
Ist das wirklich so?
Ich dachte es auch bereits, aber ein anderer Tagesschau-Forist belehrte mich des Besseren. Und Tatsache: NRW zahlt ein, - aber nur minimal.
Leider habe ich die Quelle nicht zur Hand.
Aber vielleicht können sie mir weiter helfen, dass es mittlerweile zum Nehmerland avancierte.
Bedanke mich bei ihnen im voraus.
@Bernd1 - Staatsverschuldung
Also in der Regierungszeit Kohls stieg die Staatsverschuldung steiler an, als je zuvor und seinen später Nachfolgern Schröder und Merkel. Abgesehen der Bankenrettung unter Merkel.
@Bernd1 - Verzeihung für den Denkfehler
Unter Carstensen hatte Schleswig-Hollstein auch eine gigantische Neuverschuldung. Auch wenn er wärend des Wahlkampfs damit warb diese zu senken. Er konnte es nicht.
@Bernd1 - Die vielen Kriesen
Vergessen wir auch nicht die Kriese in 2002. Auch zu diesem Zeitpunkt kränkelte die Weltwirtschaft. Oder zählen nur Kriesen in CDU Regierungszeiten. Schröders Arbeitsmarkt reformen und Sozialkürzungen wirkten natürlich erst mit verzögerung. Aber sie haben sicherlich zur überwindung der Kriese begetragen und selbst für 2008 noch einiges bewirkt.
@ peterhartzer .. NRW
NRW wurde unter der schwarz/gelben Regierung vom Nehmer- zum Geberland und hat 2008 zum ersten mal eingezahlt.
Selbstverständlich ist der Länderfinanzausgleich gut ..
.. und richtig.
Die Frage ist eigentlich nur: stimmt das Gesamtsystem noch? Dabei geht es gar nicht darum, wer über die Jahre verteilt, wie viel einzahlte oder erhielt. Die Bedingungen sind nun mal verschieden, zudem ändern sich die Zeiten und führen meinethalben eine brummende Montanindustrie in ein Schattenreich. Ein großer Hafen kann eine vorzügliche Einkommensquelle sein, bei der großen Konkurrenz vergleichbarer Einrichtungen dennoch leicht ins Hintertreffen geraten. Andere haben vielleicht mit Blick in die Zukunft richtig spekuliert.
Was durch den Finanzausgleich nicht verlorengehen darf ist eine Motivation, die wirtschaftliche Lage vor der eigenen Haustür im Griff zu behalten oder überhaupt erst einmal zu bekommen. Wenn fehlende oder falsche Aktivitäten automatisch durch den Länderausgleich kompensiert oder schlimmstenfalls überkompensiert werden, stimmt das System nicht.
Liegt derzeit eine solche Lage vor? Die Vermutung ist zumindest nicht einfach von der Hand zu weisen.
@ tettigonia
Sie schreiben:
"Also in der Regierungszeit Kohls stieg die Staatsverschuldung steiler an, als je zuvor und seinen später Nachfolgern Schröder und Merkel. Abgesehen der Bankenrettung unter Merkel."
Dass in den 90er Jahren (nachdem Kohl/Stoltenberg vor 1990 den Staatshaushalt saniert haben) aufgrund der Deutschen Einheit mehr Schulden gemacht wurden habe ich selbst geschrieben, siehe: Sondersituationen.
Dann ging es aber schon vor 1998 unter Kohl mit der Neuverschuldeung nach unten.
Erst Schröder/Eichel haben dann (damals als EINZIGES Euro-Land) 4 Jahre nacheinader die 3% Euro-Stabilitätsgrenze überschritten von 2002 bis 2005.
So etwas gab es NUR unter Schröder, ist alles nachlesbar!
Ab 2006 bis 2008 ging die Neuverschuldung stark anch unten, dann kam die große Krise.
Und TROTZ dieser einmaligen Krise haben Merkel/Schäuble die 3% Stabilitätsgrenze nur einmal überschritten.
DAS ist gute Finanzpolitik!