Nach dem Ärger um den Eröffnungstermin droht dem Hauptstadtflughafen BER nun Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission droht laut Kontraste mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen geänderter Flugrouten. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde gegen Bürgermeister Wowereit ein Misstrauensantrag gestellt.
Auszüge dem Artikel:
"(Wowereit)...verteidigte seine Haltung unter anderem damit, dass bei Großprojekten wie dem Flughafen Politik an ihre Grenzen stoße. Die Fehler auf der Baustelle seien technische, nicht politische. "Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen", betonte er. Es sei viel komplizierter, weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten."
Wowereit sagt also im Prinzip, dass er keine Verantwortung für die gigantischen Probleme übernimmt, weil es ihm schlicht unmöglich war solche Fehler zu vermeiden. Deswegen will es nicht zurücktreten, weil er nicht vor der Verantwortung fliehen will.
Häh? Wenn er die Verantwortung nicht übernimmt, ist er doch bereits davor geflohen.
Im Klartext sagt er in etwa: Ich möchte meine Macht behalten, daher trete ich nicht zurück. Es ist mir vollkommen egal welchen katastrophalen Schaden ich bereits für mein Land angerichtet habe. Aber ich möchte für meinen Ultra-Egoismus auch noch die Lorbeeren für Selbstlosigkeit kassieren.
Flugrouten sind nicht Sache von Gesetzgeber. Sie sind auch nicht Sache der Kommission. Sie sind aus gutem Grund Sache der Flugsicherheitsbehörden (bei uns BAFS und ausführend die DFS). Gewiss hat auch die Umweltbehörde (bei uns, UBA) ein Wörtchen mitzureden.
Aber keine Regierung, Brüssel schon gar nicht, hat sich da einzumischen.
Davon abgesehen wird sowieso anders geflogen, als auf Papier geplant, denn das vorletzte Wort haben schließlich die Lotsen, das allerletzte der "pilot-flying".
Die sollen sich um wichtigere Probleme kümmern, als um die Flugrouten in Berlin. Vielleicht wollen die auch noch ein totales Flugverbot ab 22 Uhr verhängen. Dann können wir den Flugplatz gleich abreißen und ihn in der Uckermark oder MacPom neu bauen. Manchmal kann einen diese EU-Einmischung unheimlich auf den Keks gehen. Wir wollen uns doch an das Subsidiaritätsprinzip halten.
Angesichts der Debakel um den Flughafen Berlin und um S21 in Stuttgart hinsichtlich Planung und Kostenermittlung frage ich mich ernsthaft, wo denn die in der Vergangenheit vielgerühmte Ingenieurskunst und damit einhergehend die Fähigkeit zur hinreichend genauen Kostenermittlung geblieben sind.
Wenn es natürlich immer um schnell, gut und billig bei solchen Großprojekten geht, dann geht eben nix mehr. Weil erstens gut Ding Weile haben muss, zweitens alles seinen Preis hat und drittens Genauigkeit vor Schnelligkeit gehen muss.
Die Verantwortlichen sollten dringend in sich gehen und sich Zeit zum Denken nehmen, bevor sie weitermachen.
Es steht die Reputation des Ingenieurwesens und des Standort Deutschland auf dem Spiel....
Eine gute Nachricht. Noch besser wäre der totale Baustopp, bevor dieses Unsinns-Projekt noch mehr Milliarden verschlingt.
@Sabn_spn: Sie verwechseln hier etwas. Die EU ist nicht schuld, wenn Flugruten widerrechtlich (!) geändert werden ohne auf bestehende Verordnungen und Gesetze zu achten! Das haben die Verantwortlichen in Berlin ganz alleine zustande gebracht!
erkennt man daran, dass sie sich um die wichtigen Probleme zuerst kümmert.
Und hier ist die EU Kommission:
Korruption in größtem Ausmass, staatlich organisierte Schwarzgeldwäsche für (und sicher nicht nur für die!!) russische Mafia, fehlende Steuerstrukturen kümmern sie überhgaupt nicht.
Ihre ureigene Aufgabe, die Überwachung und Einhaltung der Europäischen Verträge wird wissentlich und vorsätzlich verletzt.
Dafür beschäftigen sie sich mit Feinstaubplaketten
(Vielleicht hat Neapel ja das Müllproblem, weil die Müllwagen noch keine grüne Plakette haben), Glühbirnenverbot, Krümmungsradien von Bananen, RAL- Farbton für Tomaten, Datensammlung für das CIA, Temperaturverläufe in Kühltheken, Salzgehalt von bayrischen Brötchen ...
... und die Einhaltung von Planfeststellungsverfahren in Berlin.
Wie gesagt:
Eine ERFOLGREICHE Organisation ...
Projekte sind möglich! Nur sollte man diese auch mit guter, solider, deutscher Gründlichkeit tätigen! Um Berlin herum gab es genügend geeignete Orte! Politisch war der Flughafen gewollt und nun sind man, was passiert wenn die falschen Entscheidungsträger das sagen haben! Privatwirtschaftlich wäre dieses Projekt nie in solch einen Rahmen aus den Ruder gelaufen! Gegenbeweise nehm ich gern zu Kenntnis, wenn nicht die China-/Russlandkarte gespielt wird!
Lesen und verstehen heißt die Devise. Laut Artikel hat die EU-Kommission das Verfahren eingeleitet, *nicht* das EU-Parlament, dem Hr. Cramer angehört. Die Kommissare wiederum sind durch die Bank Mitglieder konservativ-christlicher, (wirtschafts-)liberaler und sozialdemokratischer Parteien, die traditionell zu den Verfechtern von Großprojekten nach Art von BER gehören - wie z. B. der ehemalige Ministerpräsident von BaWü, Herr Oettinger. Grüne oder Linke finden Sie unter ihnen dagegen nicht.
Aber Sarrazins Latrinenparolen nachzubeten ist sicherlich einfacher, als sich mit den Fakten auseinanderzusetzen.
wenn man denkt...schlimmer gehts nimmer...wird man eines besseren belehrt...Quo vadis Deutschland???
Die Frage ist einfach zu beantworten:
Wenn wir deutsche Ingenieurskunst wollen, dann müssen wir deutsche Ingenieure in die Führung lassen. Von mir aus auch französische, englische, holländische oder skandinavische.
Aber bitte doch keine POLITIKER!
Dann gibt es keine Ingenieurslösung sondern irgendeinen faulen politischen Kompromiss und Kosten oder Zeit spielen keine Rolle mehr.
Wowereit kann vielleicht noch die Loveparade organisieren. Aber sonst nichts.
wenn das so weitergeht, sind Flugrouten das letzte, über das sich jemand Gedanken machen muss...
Halten wir doch bitte erstmal fest, dass es EU (bzw. EWG) Vorschriften gibt, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Großprojekten (staatlichen und privaten) vorschreiben.
Soweit auch gut, ich hoffe mal, dass die meisten bis hier zustimmen können.
Diese Vorschriften sind auch nicht plötzlich aufgetaucht oder wären unbekannt.
Dann gibt es ein Planfeststellungsverfahren und wenn der Plan fest steht, dann hält man sich normalerweise daran.
(Analog gibt es einen Bauplan, an den man sich normal auch hält.)
Tja, nur hier hat man sich entschieden alle bekannten Verfahren zu ignorieren und neue Routen selber festzulegen. (Wie analog auch der Bauplan beim Bau des Brandschutzes ignoriert wurde.)
Wo ist da der EU-Fehler?
Wenn ich eine Demonstration genehmigen lasse und eine Route genehmigt bekomme, dann aber wo anders lang gehe, dann ist das meine Schuld. Nicht von dem, der genehmigte, und nicht von der Polizei, die sich mir auf der neuen Route in den Weg stellt.
Den flughafen bauen! Dann ist er in 6 monaten fertig!
Liebe EU Kommission, nachdem ihr in Berlin für Recht sorgt - wozu deutsche Gerichte offenbar nicht fähig sind - könnt ihr bitte mal überprüfen ob die Verlängerung der uneingeschränkten Nachtflugerlaubnis bis 2030 in Köln wirklich rechtskräftig ist?
Zehntausende Bürger die Nacht für Nacht von diesem Flughafen terrorisiert werden wären sehr dankbar. Denn unsere eigenen deutschen (Bundes-) Politiker interessiert die Gesundheit der Bürger leider nicht im geringsten.
... wuerde er doch am ehesten, wenn seine Fehler eingestehen und sich so lange entgeltlos dem Projekt zur Verfuegung stellen wuerde, bis es fertig ist, oder? Oder bei Ruecktritt das Gehalt, welches er basierend auf dem Projekt erhalten hat, zurueckgibt.
Heisst Aufsichtsrat nicht, fuer die Fertigstellung verantwortlich zu sein?
Was sollen immer die Vergleiche mit Stuttagrt 21?
Die Vorrausetzungen sind einfach nicht die gleichen!
Wenn man in Stuttgart nicht noch mehr Knüppel findet mit denen man das Projekt ausbremsen kann von einigen wenigen Wutbürgern denen es eigentlich darum geht irgendwie dagegen zu sein. Wird das ganze 2020 umgesetzt und in Betrieb sein! Ob da dann bereits BER kostendeckend arbeitet ist fraglich wenn überhaupt dann schon ein Flieger abgehoben ist!
Ein muss noch angemerkt werden! Der Flughafen ist zwar ein Gemeinschaftsprojekt von Bund, Berlin und Brandenburg, jedoch da dieser sich ausschließlich auf brandenburger Sand gebaut wurde, ist am Ende Brandenburg für Fehler mit in die Verantwortung zu nehmen, mehr noch als Berlin und Bund. Die Kompetenzen und die Landeshoheit dieses Bundeslandes lassen seit je her zu zweifeln übrig, gegen dieses Land sprechen viele zu Grabe getragene Großprojekte und nun auch noch der das dieser Flughafen keine eigene Medizinische Versorgung besitzt! Bin gespannt was noch alles passiert in/um BER!?
Sicher habe ich nicht den detaillierten Überblick, aber: Sind die (gefühlt) 2 Dutzend Flugrouten ab Erding und die (gefühlt) 3 Dutzend ab Ffm tatsächlich vor erster Inbetriebnahme alle fixiert gewesen und neue sind nicht dazugekommen? Schon abartig, so etwas zu glauben und dann noch als Argument gegen den ach so üblen BER ins Feld zu führen.
Daß das Ding wegen damals Westberliner (und von der CDU-Regierung allerwärmstens geförderter) Ostanimositäten so dicht an Berlin herangesetzt werden mußte, daß notfalls eine Fußgängerbrücke den Kontakt mit ehemals Feindesland vermeiden könnte, ist leider nicht mehr zu ändern.
Die jetzige Lage und der Versuch, nach dem Aus für die privaten Firmen, das Ding selber zu stemmen sind wohl nicht völlig unschuldig am derzeitigen Desaster. Wenn ich mich recht erinnere, lag der Preis den Hochtief und andere veranschlagt hatten, so astronomisch hoch, daß man nicht ja sagen konnte. Und nun werden die Kosten etwa gleich hoch. Applaus.
Ich lasse ja nicht gern ein gutes Haar an der EU, so wie sie sich entwickelt hat, aber:
die Feinstaubplakette ist eine rein deutsche Erfindung, und unsere Kommunen entscheiden darüber, ob sie "Umweltzonen" einrichten, in denen die Plaketten gefordert werden.
Die Müllabfuhr in Neapel hat also keine Entschuldigung :-)
Die entspr. EU-Direktiven forderten übrigens eine Angleichung der nationalen Bemühungen um Gas- und Feinstaubreduzierung bei DIESELfahrzeugen.
Wie das umgesetzt wurde, war Ländersache. In unseren Umweltzonen wurde das natürlich wieder auf ALLE ausgedehnt.
Könnte es sein, dass vor etwas mehr als einem Jahr diejeniegen, die sich betrogen fühlten durch die Änderung der Flugrouten, von der selbstherrlichen Flughafenleitung abkanzeln lassen mussten?
Kann es sein, dass den Kritikern erzählt wurde, die im Planfestlegungsverfahren angegebenen Routen waren nur ein UNVERBINDLICHER Vorschlag?
Es sehen wohl nicht Alle solche Veränderungen UNVERBINDLICHER Vorschläge so locker.
kann ich mich für die Anwohner des neuen Mega-Flughafens freuen, denn die Lärm- und Umweltbelastung die von diesem Flughafen ausgehen wird, wird die Lebensqualität der Anwohner ganz erheblich schmälern. Ich habe Freunde, die direkt unter der Einflugschneise der berühmten Startbahn-West in Mörfelden-Waldorf bei Frankfurt Main leben. Der permanente Lärm, das Nichteinhalten von Flugrouten, Flughöhen und Flugzeiten macht die Menschen einfach nur krank, und der Fluglärm ist einfach unvorstellbar. Sollen sich die Brandenburger und Berliner über jeden Tag freuen, an denen ihnen diese Belastung noch erspart bleibt. Natürlich ist der innerstädtische Flughafen Tegel - so gerne ich von dort geflogen bin - noch viel schlimmer und belastet mehr Menschen, vom Risiko eines eventuellen Unfalls über dem Stadtgebiet von Berlin mal ganz abgesehen.
Trotzdem: Die Brandenburger werden dem inkompetenten Aufsichtsrat, den unfähigen Baufirmen und Ingeneuren noch nachweinen, wenn erst mal der Lärm losgeht.
Ich bin ja nicht so der Fan der seit einiger Zeit ausgebrochenen Jagd auf Politiker mit abschließendem Rücktritt. Aber Wowi macht sich momentan einfach nur lächerlich, und dann noch so ein Grinsen.
Wartet noch ein bischen ab, der Bürger kommt schon noch aus seinem Haus raus. Aber da weiß ja auch Merkel, denn die macht ja nur Beruhigungstaktik, damit das gerade nicht passiert. Na ja, mal schauen wie lange das alles noch gut geht.
Fakt ist wohl, so dumm kann man gar nicht sein. Ist wohl einfach zu viel Vetternwirtschaft, Selbstsucht und Uneinsichtigkeit einer ganzen Generation, die in den 70er Jahren einfach mit zu viel Egoismus bestrahlt wurde. In der WG oder Kommune hat nur der was gemacht, der dann irgendwann keine Ausrede mehr hatte.
Vielen Dank für all den Scheiß den ihr da anrichtet. Wer soll das noch wegräumen - eure Kinder, die man zu den strengsten Eltern der Welt schicken muß, da sie gar nicht mehr wissen worum es im Leben geht, oder Jemand von den vielen Zuwanderern
an alle die sich über die EU aufregen, hier soll eigenmächtig von einem GENEHMIGTEN Weg = Fugrouten abgewichen werden.
Stau auf der Autobahn? Scheiß egal, ich hab nen SUV und fahr über den Grünstreifen, was gehen mich die Viecher an die dort leben.
Gut das hier mal einer den "Bonzen" auf die Finger haut und zeigt wo der Hammer hängt.
Schade nur das es unsere Steuergelder und nicht die Bezüge der Verursacher der "Katastrophe" kostet.
In dem Satz “In einem Schreiben der EU-Kommission bittet die Brüssel um eine "prioritäre Behandlung" der Angelegenheit” entfernen Sie bitte das aus einer anderen Fassung versehentlich stehengebliebene ‘die’ vor ‘Brüssel’!
Lieber User jautaealis,
vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben den Fehler entfernt.
Mit freundlichen Grüßen
die Moderation
Die Vergleiche zeigen genau das Dilemma mit dem BER jetzt zu kämpfen hat. Fehlplanungen & Einmischung durch die Politik.
So hat der Herr Ramsauer mehrere Ministergenehmigungen für S21 rausgehauen, die gegen dt. & eu Sicherheitsbestimmungen verstossen. Z.B. Breite der Fluchtwege im Tunnel zu S21 um 40 cm verringert, Rettungswege aus den Tunnels alle 1000m, Eu-Standard 500m (nach der Erfahrung aus dem Gottardunglück sogar alle 250m geboten), Bahnsteiggefälle 2,5 Promille per Erlaubnis auf 15 Promille erhöht, Neigetechnik der Züge muss in den S21-Tunnels abgeschaltet sein.
Alles per Ministererlaubnis Ramsauer durchgewunken.
Mangelnder Brandschutz in Tunnels & Bahnhof. Löschleitungen in Tunnels sollen trocken bleiben. In der Schlichtung wurden fehlende Fluchtwege für den Bahnhof festgestellt, Aufzüge als Fluchtweg ausgeschrieben.
Und jetzt bei BER ist es auch der Brandschutz, der bemängelt wird. Vergleiche mit S21 sind sehr treffend und S21 ist mehrheitlich noch immer in der Planung!
Flugrouten??
Das Gezerre um die Routen und Korridore geht ja nun beim BER schon seit Jahren - eigentlich seit Anfangf der 90er Jahre - als der Wille der damaligen CDU-Stadtregierung bekannt wurde - dass man Schönefeld zum Großflughafen ausbauen möchte!
Man hat zwar ein Planfeststellungsverfahren gemacht - aber dann versäumt den Bürgern - über deren Köpfe dann die Jets fliegen sollen - mit "ins Boot" zu nehmen.
Besonders schwerwiegend ist da der Umstand - dass der geforderte Lärmschutz bei den Bürgern der überflogenen Gemeinden faktisch gar nicht baulich umgesetzt worden war.
Das diese sich dann auf alle erdenkliche (legalen) Wege gewehrt haben - führte dann bei dem zukünftigen Betreiber zum Versuch - die genehmigte Planung zu ignorieren und die Routen des "geringsten anzunehmenden Widerstandes" auszuwählen.
Und genau da half das Bundeamt fleissig mit!!
Schön das diese Praxis letztlich doch noch gestoppt werden kann.
Scharz- gelber oder schwarz- roter Klüngel. Klüngel bleibt Klüngel und ich wüßte nicht wo sich Herr Wowereit als Bürgermeister besonders hervor getan hat. Wieso wählen die Bürger immer mehr Politclowns. Habt doch endlich mal den Mut auch andere, vielleicht unbequemere aber kompetente Leute zu wählen!